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Vorsorge für den Ernstfall Betreuungsverfügung Vorsorgevollmacht Patientenverfügung

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Text of Vorsorge für den Ernstfall Betreuungsverfügung Vorsorgevollmacht Patientenverfügung

  • Vorsorge fr den Ernstfall

    BetreuungsverfgungVorsorgevollmachtPatientenverfgung

  • Worum gehts?- Rechtzeitige Vorbereitung auf den Zeitpunkt, an dem wir nicht mehr in der Lage sind unsere eigenen Interessen zu vertreten und keine eigenen Entscheidungen mehr treffen knnen!

    Wie?- Drei verschiedenen Mglichkeiten fr unterschiedliche Lebenssituationen!

  • Betreuungsverfgung

    Eine Person des Vertrauens wird fr den Fall benannt, dass das Vormundschaftsgericht einen gesetzlichen Betreuer wegen eigener Entscheidungs- und Handlungsunfhigkeit einsetzen muss.

    Die Betreuungsverfgung kommt nur auf richterliche Anordnung zum Tragen und bezieht sich auf Gesundheitsfragen, finanzielle Angelegenheiten oder auf den Aufenthaltsort.

  • Vorsorgevollmacht

    Eine Person des Vertrauens wird benannt, die bereit ist, im Bedarfsfall fr einen selbst zu handeln. Unter Bercksichtigung der 1904 und 1906 BGB kann diese Person stellvertretend rechtswirksam handeln.Die geregelten Aufgabenbereiche knnen diem gleichen sein, wie bei der Betreuungsverfgung, unterliegen aber keiner richterlichen Kontrolle.

  • Patientenverfgung

    Es wird festgestellt, was medizinisch unternommen werden soll, wenn man selbst entscheidungsunfhig ist.

    Es werden also Vorgaben fr rzte und Pflegepersonal gemacht. In der Regel betrifft diese Verfgung die letzte Lebensphase.

  • Zur Betreuungsverfgung:

    Grund: Erstellung einer schriftlichen vorsorgenden Verfgung fr den Betreuungsfall. Wenn Betreuung notwendig ist, wer mit der Betreuung beauftragt werden soll oder wer auf gar keinen Fall!

  • Betreuung Entmndigung, Vormundschaft, Gebrechlichkeitspflegschaft

    Das Gesetz zur Reform des Rechts der Vormundschaft und Pflegschaft fr Volljhrige (Betreuungsgesetz-BtG) vom 12-09-1990 ist am 01-01-1992 in Kraft getreten. Seither kann niemand mehr entmndigt werden!

  • Aber was ist Betreuung berhaupt?

    Fr eine volljhrige Person wird ei Betreuer bestellt, der in einen genau festgelegten Umfang fr sie handelt. Der Betreuer hat insoweit die Stellung eines gesetzlichen Vertreters in dem ihm zugewiesenen Aufgabenkreis, z.B. Personensorge, Gesundheitsfrsorge, Aufenthaltsbestimmung, Unterbringung, Wohnungsauflsung, Vermgenssorge!

  • Gerichtliche Anordnung einer Betreuung nur unter folgenden Voraussetzungen:

    Vorliegen einer Hilfsbedrftigkeit, die auf einer in 1896 Abs. 1 BGB genannten Krankheit oder Behinderung beruht:- Psychische Krankheiten- Geistige Behinderungen- Seelische Behinderungen- Krperliche Behinderungen

  • Grundsatz der ErforderlichkeitRelevant fr:Das Ob einer BetreuerbestellungDen Umfang des Aufgabenkreises des BetreuersDie Auswirkung der gerichtlichen Manahmedie Dauer der Anordnung

  • Ein Betreuer wird dann bestellt, wenn dies notwendig ist: Anderer Hilfsmglichkeiten, z.B. Untersttzung durch Familienangehrige, Bekannte oder soziale Dienste sind vorrangig.Ein Betreuer ist auch notwendig, wenn eine andere Person noch selbst bevollmchtigt werden kann oder bereits frher bevollmchtigt wurde.

  • Der Umfang der Betreuung wird im gerichtlichen Verfahren geklrt.

    Bereiche, die die Betroffenen eigenstndig erledigen knnen, drfen den Betreuern nicht bertragen werden.Auerdem ist die Betretung keine Entrechtung.Der Betreute wird nicht geschftsunfhig. Die Wirksamkeit vom ihm abgegebene Willenserklrungen richten sich alleine danach, ob deren Wesen, Bedeutung und Tragweite eingesehen werden knnen!Ausnahme: Gerichtl. Angeordneter Einwilligungsvorbehalt

  • Die Betreuung dauert nur solange als ntig.Sie ist aufzuheben, wenn ihre Voraussetzungen wegfallen. Tatsachen hierfr knnen dem Vormundschaftsgericht jederzeit mitgeteilt werden.Bereits in der gerichtlichen Bestellung des Betreuers muss das Datum des Tages aufgenommen werden, an dem das Gericht die betroffenen Manahmen berprft haben muss.Sptestens nach 5 Jahren muss ber die Aufhebung oder Verlngerung entschieden werden.

  • Auswahl des Betreuers:Ein oder mehrere Personen ( 1897 Abs. 1 BGB)- dem Betroffenen Nahestehender- Mitglied eines Betreuungsvereins- sonst ehrenamtlich ttige Person- Angestellter eines Betreuungsvereins- Beschftigter bei der zustndigen Behrde

    Vorrang der Einzelbetreuung ( 1900 BGB)Grund; Zwischen Betreutem und Betreuer soll sich ein Vertrauensverhltnis entwickeln

  • Den Wnschen des Betroffenen Menschen kommt bei der Auswahl eine groe Bedeutung zu!

    Schlgt er eine best. Person vor, die bereit und geeignet ist, ist das Gericht an diesen Vorschlag gebunden. Ausnahme: Die Bestellung wrde dem Wohl des betroffenen Menschen zuwiderlaufen ( 1897 Abs. 2 Satz 1 BGB)Lehnt er eine best. Person ab, so soll hierauf Rcksicht genommen werden ( 1897 Abs. 4 Satz 2 BGB) Ausnahme: Vorliegen bes. GrndeSchlgt er niemanden vor, ist auf die verwandtschaftlichen und sonstige persnlichen Beziehungen sowie auf die Gefahr von Interessenkonflikten Rcksicht zu nehmen ( 1897 Abs. 5 BGB)

  • Kriterium fr die Betreuungsbestellung:

    Der Betreuer muss den Betreuten in seinem Aufgabenbereich persnlich betreuen. Erledigung des anfallenden Schriftverkehrs gengt nicht!In einem Abhngigkeitsverhltnis oder sonstigen engen Beziehung zur Einrichtung, in der der Betroffenen untergebracht ist, Stehende, scheiden aus.Die ausgewhlte Person muss sich zur bernahme bereit erklren. Grundstzlich ist jeder verpflichtet, eine Betreuung zu bernehmen! Das Gericht kann allerdings niemanden zwingen.

  • Aufgaben des Betreuers:Stellvertretung als gesetzlicher VertreterPersnlicher KontaktBeachtung des Wohls und der Wnsche des Betreuten

    Rechte des Betreuers:Ersatz von AufwendungenHaftpflichtversicherungVergtungHilfe durch Behrden und Vereine

  • Formalitten der Betreuungsverfgung:Schriftliche FormEigenhndige Unterschrift (mglichst alle 1 bis 2 Jahre erneuern)Unterschrift mind. Eines Zeugen, dass Verfasser im Vollbesitz geistiger Krfte istAufbewahrung: Verfgung muss schnell an das Vormundschaftsgericht weitergeleitet werden knnen, also bei persnlichen Unterlagen, Angehrigen, Freunden

  • Zur Vorsorgevollmacht:Grund: Durch die Vollmachtserteilung soll eine vom Gericht angeordnete Betreuung vermieden werden!In der Vollmacht kann festgelegt werden, auf welche Bereiche sich die Vollmacht erstrecken soll. Falls die Vollmacht einen bestimmten zu regelnden Bereich nicht umfasst, kann neben der Bevollmchtigung eine Betreuung notwendig werden. Eine Vorsorgevollmacht kann daher mit einer Betreuungsverfgung verbunden werden.Generalvollmacht

  • Vollmacht berflssig, weil es ja Angehrige gibt?Nein, das ist nicht der Fall!

    Wenn rechtsverbindliche Erklrungen oder Entscheidungen gefordert sind, knnen weder der Ehepartner noch die Ehepartnerin und auch nicht die Kinder Sie gesetzlich vertreten. Fr einen Volljhrigen knnen Angehrige nur in zwei Fllen entscheidenmit rechtsgeschftlicher Vollmachtals gerichtlich bestellter Betreuer

  • Anwendungsbereiche der Vollmacht:Entscheidungen an Angelegenheiten der Gesundheitssorge, Gesundheitszustand, Heilbehandlung, PflegebedrftigkeitBestimmung des Aufenthalts und Regelung der WohnungsangelegenheitenVertretung bei Behrden, Versicherungen, Renten- und SozialleistungstrgernVerwaltung des Vermgens, dabei Verfgung ber Vermgensgegenstnde, Eingang von Verbindlichkeiten

  • Entgegennahme und ffnung der PostEntscheidung ber den FernmeldeverkehrVertretung vor GerichtErteilung von Untervollmacht in einzelnen Angelegenheiten

  • Vollmacht rumt dem Bevollmchtigten weitreichende Befugnisse ein!Schutz vor Missbrauch:Person des Vertrauens benennenFr verschiede Aufgabengebiete jeweils eine eigenen bevollmchtigte Person einsetzenMehrere Bevollmchtigte nur gemeinsam vertreten lassen (Meinungsverschiedenheiten ausrumen)Kontroll- und Widerrufsrechte fr DritteAnweisungen zum Gebrauch der Vollmacht

  • Zu beachten:Bei gefhrlichen medizinischen Eingriffen (z.B. Lebensgefahr bei Herzoperation oder bei Amputation) und Manahmen mit freiheitsentziehender Wirkung (z.B. Bettgitter) ist gesetzlich vorgeschrieben, dass dies nicht der Bevollmchtigte allein entscheiden kann.Vielmehr bracht der Bevollmchtigte fr seine Entscheidung die Genehmigung de Vormundschaftsgerichts.

  • Formalitten der Vorsorgevollmacht:Schriftliche FormEigenhndige Unterschrift (mglichst alle 1 bis 2 Jahre erneuern)Unterschrift mind. Eines Zeugen, dass Verfasser im Vollbesitz geistiger Krfte ist

    Notarielle Beurkundung bei Vollmacht fr Grundstcksgeschfte oder Darlehensaufnahme notwendig!

  • Aufbewahrung:Bei persnlichen UnterlagenBei einer anderen Vertrauensperson zu treuhnderischen VerwahrungBei dem Bevollmchtigen selbstRegistrierung beim Zentralen Vorsorgeregister:www.vorsorgeregister.de(ermglicht Gerichten Kenntnis vom Vorhandensein einer Vollmacht auch in Eilfllen)

  • Wichtig:Die Vollmacht muss so aufbewahrt werden, dass sie dem Bevollmchtigten rasch zur Verfgung steht!

    Denn:Handlungsfhig ist die bevollmchtigte Person nur, wenn sie die Vollmachtsurkunde im Original vorweisen kann!

  • Geltung:Im Auenverhltnis: ab AusstellungIm Innenverhltnis: Magebend ist die zwischen den Beteiligten getroffenen Vereinbarung (i.d.R. also dann, wenn der Vollmachtsgeber nicht mehr handlungsfhig ist)Widerruf;Zurckverlagen der ausgehndigten Vollmacht erforderlichDer Tod des Vollmachtsgebers fhrt in der Regel nicht zum Erlschen der Vollmacht!

  • Zur Patientenverfgung:

    Grund: In der Patientenverfgung kommt der persnliche Wille in Bezug auf medizinische Behandlung und Pflege zum Ausdruck. Man bernimmt selbst die Verantwortung fr die Folgen, wenn der Arzt den festgelegten Wnschen entspricht.

    Es soll klar daraus hervorgehen, welche Behandlungen bei einer Erkrankung angewendet werden sollen und welche auf kein

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