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1 Vorsorgeverfügungen 1) Vorsorgevollmacht 2)Patientenverfügung 3)Rechtliche Betreuung 4)Betreuungsverfügung © Landratsamt Bodenseekreis

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  • 1 Vorsorgeverfgungen 1) Vorsorgevollmacht 2)Patientenverfgung 3)Rechtliche Betreuung 4)Betreuungsverfgung Landratsamt Bodenseekreis
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  • 2 Wofr sollte ich Vorsorge treffen? Was wird, wenn ich auf Hilfe anderer angewiesen bin? Wer handelt und entscheidet fr mich? Wer verwaltet mein Vermgen? Wer sucht einen Platz im Pflegeheim? Wer organisiert und berwacht die medizinische Versorgung? Ich habe doch Angehrige? Keine automatische Vertretungsmacht der Eltern fr ihre volljhrigen Kinder, der Ehepartner untereinander und der Kinder fr ihre Eltern. Landratsamt Bodenseekreis
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  • 3 1) Die Vorsorgevollmacht Die Vorsorgevollmacht dient dazu, fr Lebenssituationen, in denen man aufgrund einer Erkrankung dem Abbau der geistigen und krperlichen Krfte eines Unfalles nicht mehr in der Lage ist, seine persnlichen Angelegenheiten selbst zu regeln, einen Vertreter zur Seite zu stehen zu haben. Die Vollmacht geht der Einrichtung einer rechtlichen Betreuung vor. Vorteile: Keine fremde Person Keine Einmischung von Gerichten und Behrden Aber daher auch keine Kontrolle i.d.R kostenfrei Landratsamt Bodenseekreis
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  • 4 Der Vollmachtgeber rumt einer anderen Person Vertretungsmacht ein. Ihr liegt eine Vereinbarung zwischen Vollmachtgeber und Vollmachtnehmer zugrunde. Der Vollmachtgeber muss geschftsfhig sein. Der Vollmachtnehmer ist zur bernahme der Vollmacht nicht verpflichtet. Eine berufliche Bevollmchtigung kann nur von einem Rechtsanwalt bernommen werden. Landratsamt Bodenseekreis
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  • 5 Inhalt einer Vollmacht / BMJ Muster Seite 1) Persnliche Daten Seite 2) 1) Gesundheitssorge Alle Entscheidungen ber Gesundheitssorge Einwilligung in rztliche Manahmen Einsehen von Krankenunterlagen, Schweigepflicht Geschlossene Unterbringung Landratsamt Bodenseekreis
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  • 6 2) Aufenthalt und Wohnungsangelegenheiten Bestimmung ber Aufenthalt und Kndigung von Wohnraum Abschluss von Miet- oder Heimvertrgen 3) Behrden Vertretung vor Behrden, Versicherungen usw. 4) Vermgenssorge Verwaltung von Vermgen Verfgung ber Vermgensgegenstnde Zahlungen vornehmen Verbindlichkeiten eingehen Kontoverfgung Schenkungen vornehmen Landratsamt Bodenseekreis
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  • 7 5) Post Entgegennahme und ffnen der Post 6) Vertretung vor Gericht 7) Untervollmacht 8) Betreuungsverfgung 9) Geltung der Vollmacht ber den Tod hinaus. Landratsamt Bodenseekreis
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  • 8 Formerfordernisse Keine Form vorgeschrieben Kein bestimmtes Formular Angeraten wird das Muster des BMJ, aber nicht zwingend. Schriftform notwendig (Beweiskraft) Unterschrift gengt. Handgeschriebene Vollmacht schtzt eher vor Flschung Beglaubigung durch Betreuungsbehrde dient einer hheren Akzeptanz im Rechtsverkehr Notariell beurkundete Vollmacht erforderlich, wenn Immobilien erworben und veruert werden sollen Landratsamt Bodenseekreis
  • Folie 9
  • 9 Missbrauch der Vollmacht Eine Vollmacht wird nicht kontrolliert Deshalb gilt: nur eine Person Ihres Vertrauens als Vollmachtnehmer bestellen! Mglich ist die Bestellung mehrerer Bevollmchtigter je einzeln oder gemeinsam oder ersatzweise idealerweise Regelung im Innenverhltnis auch weiterer Wnsche Vollmacht kann jederzeit widerrufen werden, solange der Vollmachtgeber geschftsfhig ist. Landratsamt Bodenseekreis
  • Folie 10
  • 10 Wo bewahre ich die Vollmacht auf? Huslicher Bereich in Kenntnis des Vollmachtnehmers bergabe an Bevollmchtigten mit der Magabe, dass dieser nur im besprochenen Fall von der Vollmacht Gebrauch macht. Zustzlich: Regelung im Innenverhltnis mglich. bergabe an eine andere Vertrauensperson, die die Vollmacht im Bedarfsfalle aushndigt. Landratsamt Bodenseekreis
  • Folie 11
  • 11 In und Auerkrafttreten der Vollmacht Ohne ausdrcklichen Wirksamkeitsvermerk gilt die Vollmacht ab Aushndigung Wirksam in aller Regel nur gegen Vorlage der Vollmacht Bei Widerruf der Vollmacht muss die Urkunde zurckverlangt werden, auerdem Mitteilung an Bank, rzte etc. Verstirbt der Vollmachtgeber, knnen die Erben die Vollmacht widerrufen, fr den Fall, dass sie ber den Tod hinaus erteilt wurde. Landratsamt Bodenseekreis
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  • 12 2) Rechtliche Betreuung Wenn: Keine Vorsorgevollmacht erteilt wurde Erkrankung eintritt Antrag bei Gericht erfolgte 1896 ff. Dann: Gibt der Richter ein rztliches Gutachten in Auftrag Hrt der Richter den Betroffenen persnlich an Wird die Betreuungsbehrde beauftragt, den Sachverhalt zu ermitteln und einen Betreuer vorzuschlagen i.d.R Angehrige Sonst vorrangig ehrenamtliche Fremdbetreuer In schwierigen Fllen Berufsbetreuer Landratsamt Bodenseekreis
  • Folie 13
  • 13 Pflichten des Betreuers/Aufgabenkreise Vermgenssorge Gesundheitssorge Aufenthaltsbestimmung Postkontrolle Landratsamt Bodenseekreis
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  • 14 Kontrolle des Betreuers Das Betreuungsgericht kontrolliert die Ttigkeit des Betreuers durch: Jhrliche Vorlage eines Vermgensverzeichnisses Jhrliche Rechnungslegung Genehmigungspflichtige Manahmen Bericht ber die persnlichen Verhltnisse Landratsamt Bodenseekreis
  • Folie 15
  • 15 3) Betreuungsverfgung Wenn Sie keine Vertrauensperson haben, die Sie bevollmchtigen knnen, besteht die Mglichkeit, eine Person als Betreuer zu benennen fr den Falle Ihrer Erkrankung. Das Betreuungsgericht ist dann spter an diesen Wunsch weitgehend gebunden. Es sei denn, er widerspricht Ihrem Wohle. Landratsamt Bodenseekreis
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  • 16 4) Patientenverfgung Neuregelung im September 2009 Volljhrige knnen in einer schriftlichen Patientenverfgung im Voraus fr den Fall einer Erkrankung festlegen, ob und wie sie behandelt werden wollen, wenn sie ihren Willen nicht mehr selbst uern knnen, 1901a BGB. Auch der Bevollmchtigte und der Betreuer ist an ihre Entscheidung gebunden. Niemand ist gezwungen, eine Patientenverfgung zu erstellen. Liegt keine Patientenverfgung vor, muss der Bevollmchtigte oder der Betreuer nach dem mutmalichen Willen des Betroffenen entscheiden. Landratsamt Bodenseekreis
  • Folie 17
  • 17 Gegenberstellung BetreuungsverfgungVorsorgevollmacht Vorgeschlagene Betreuer werden bercksichtigt Hohes Ma an Vertrauen erforderlich Kontrolle durch Gericht Rechtliche Einschrnkung aufgrund Genehmigungen Buchfhrung bei Vermgenssorge Keine Kontrolle Endet mit dem Tode des Betreuten ber Tod hinaus mglich um Beerdigung zu organisieren Weniger GestaltungsfreiheitGrere Gestaltungsfreiheit Landratsamt Bodenseekreis

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