Betreuungsverein Kompass Stand: 12.06.2013 Betreuungsverfügung und Vorsorgevollmacht

Betreuungsverein Kompass

Stand: 12.06.2013

Betreuungsverfügung und Vorsorgevollmacht


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UNFALLKRANKHEITALTER

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RECHTZEITIGE VORSORGE

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Ehegatte Lebenspartner Kinder Angehörige

sind nicht automatisch berechtigt (=bevollmächtigt), Sie im Ernstfall zu vertreten




VORSORGEVOLLMACHT

BETREUUNGSVERFÜGUNG

PATIENTENVERFÜGUNG




Möglichkeiten

Betreuungsanordnung (Gericht)

Betreuungsverfügung

Vorsorgevollmacht

Patientenverfügung




Betreuungsanordnung

Betreuungsverfügung fehlt

Vorsorgevollmacht fehlt

Gericht ordnet Betreuung an

Antrag oder Anregung

Kontrolle des Betreuers durch Gericht




Betreuungsverfügung

Wer soll Betreuer sein?

Wer soll nicht Betreuer sein?

Wünsche und Gewohnheiten

Registrierung bei Bundesnotarkammer (Zentrales

Vorsorgeregister)




Vorsorgevollmacht

Möglicher Inhalt

Die 2 wichtigsten Aufgabengebiete:

1. „Gesundheitsfürsorge“

Zustimmung zu ärztlicher Untersuchung

Zustimmung zu Heilbehandlung/medizinischem Eingriff

geschlossene Unterbringung zur Abwehr gesundheitlicher

Gefahren in Verbindung mit Aufenthaltsbestimmung

Ausführung einer Patientenverfügung




Vorsorgevollmacht

2. „Vermögenssorge“

Verfügung über Vermögensgegenstände (Immobilien, Wertsachen, Erbschaften, Forderungen)

Annahme von Zahlungen und WertgegenständenVornahme von Zahlungen (z.B. Schuldentilgung, Tilgungsvereinbarungen, Spenden, Geschenke)

Abschluss von Rechtsgeschäften (z.B. Heimverträge)Anträge auf Leistungen (z.B. Rente, Pflegeleistungen), Rechtsmittel gegen Bescheide

Kontoverfügung, Geldanlage Mahnung, Fristsetzung, Kündigung




Vorsorgevollmacht

Die Beschränkung des Inhalts der Vorsorgevollmacht auf bestimmte

Aufgabengebiete ist zulässig, macht aber die Bestellung eines Betreuers in

den übrigen Angelegenheiten erforderlich!

Mögliche weitere Aufgabengebiete:

Wohnungsangelegenheiten

Aufenthaltsbestimmung

Post- und Fernmeldeverkehr




Vorsorgevollmacht

Geltung der Vollmacht ab Ausstellung

„Rechtliches Können“

Widerruf: Jederzeit!

Erlöschen der Vollmacht durch Tod? Durch Auslegung zu ermitteln (klare Regelung empfiehlt sich)

Außenverhältnis

Geltung ab Handlungsunfähigkeit des Vollmachtgebers

„Rechtliches Dürfen“

Geschäftsbesorgungsauftrag; Maßgebend ist die in der Vollmacht getroffene Vereinbarung

Innenverhältnis




Vorsorgevollmacht

Eine Vollmacht ist nur dann uneingeschränkt brauchbar, wenn

sie nicht an

Bedingungen geknüpft ist.




Beschränkungen

Betreuungsgerichtliche Genehmigung erforderlich bei:

Höchstpersönlichen Eingriffen, z.B. Einwilligung in

risikoreiche Heilbehandlung bei Lebensgefahr

Freiheitsentziehende Unterbringung oder

unterbringungsähnliche Maßnahmen




Form

Schriftform

Unterschriftsbeglaubigung

notarielle Beurkundung

Aufbewahrung/Registrierung




Erlöschen und Wiederruf der Vollmacht

Tod des Bevollmächtigten (i.d.R.)

Tod des Vollmachtgebers

bei Vorsorgevollmacht im Zweifel Erlöschen

Ausnahme: Vollmacht für Todesfall erteilt

Widerruf ist jederzeit zulässig,

Gegenüber Bevollmächtigten

Gegenüber Geschäftspartner

Durch öffentliche Bekanntmachung




Die Qual der Wahl

Betreuungsverfügung Vorsorgevollmacht

Berücksichtigung des gewünschten

Betreuers durch das Gericht

Betreuer unterliegt

gerichtlicher Aufsicht und

Genehmigungsverfahren, d.h.

Rechtliche Einschränkungen der

Handlungsfreiheit des Betreuers

Zusätzlicher Arbeitsaufwand

Entlastung des Betreuers bei

Rechenschaftslegung (auch

Gericht in Verantwortung)

Größeres Vertrauen

erforderlich

(Bevollmächtigter unterliegt

grundsätzlich keiner

Kontrolle)

Größere Gestaltungsfreiheit

Im Notfall größere Zeitnähe?

Vermeidet das gerichtliche

Betreuungsverfahren, wenn

alle Aufgabengebiete

abgedeckt sind




Patientenverfügung

Einwilligungsfähigkeit Wirksamkeitsvoraussetzung

Schriftform, Unterschrift

Festlegung der Einwilligung oder Untersagung der

Einwilligung in bestimmte Untersuchungen,

Heilbehandlungen oder lebenserhaltenden Maßnahmen für

den Fall der Einwilligungsunfähigkeit

Betreuer/Bevollmächtigter prüft, ob diese Festlegungen

auf die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation

zutreffen




Jetzt sind Sie dran….

Fragen?




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AWO Betreuungsverein für den Landkreis Konstanz Kompass

Gartenstraße 14 78315 RadolfzellTel: 07732 / 5 3977Fax: 07732 / 821 [email protected]://www.awo-konstanz.de/

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