Petra Wichmann-Reiß-medizinrecht. Vorsorgevollmacht,Patientenverfügung

Petra Wichmann-ReiFachanwltin fr MedizinrechtNeuer Wall 80 20354 Hamburgra.wichmann-reiss.de

Vorsorgevollmacht und Patientenverfgung Wer entscheidet, wenn der Patient es selbst nicht mehr kann?

Regelung im Grundgesetz Art.1 Abs.1

Schutz vor eigemchtiger Behandlung

alles Handeln des Arztes hat seine Legitimationausschlielich im Willen des Patienten

Behandlung nur mit Einwilligung des Patienten

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Kann der Patient selbst keine Willenserklrungmehr abgeben:

Betreuung nach 1896ff im BGB

Betreuungsverfgung

Vorsorgevollmacht

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Der mutmaliche Wille soll in einer festgelegtenReihenfolge ermittelt werden

mndliche oder schriftliche Willenserklrung des Patienten

Ermittlung aufgrund konkreter Anhaltspunkte

objektiver mutmalicher aktueller Wille des Patienten

fehlen Anhaltspunkte: im Zweifel fr das Leben

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Erstellung von Patientenverfgung undVorsorgevollmacht

getrennte Formulare

keine zusammenkopierten Vorlagen/Internetquellen

benannte Personen informieren!

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Patientenverfgung

1901a BGB

Problem: die Verfgung trifft nicht auf die taschlichen

Sacheverhalte zu die in der Patientenverfgung genanntwerden

Der mutmaliche Wille ist festzustellen