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Patientenverfügung Betreuungsverfügung Vors asimon/pv_1998.pdf · PDF fileArbeitsgruppe „Sterben und Tod“ der Akademie für Ethik in der Medizin e.V. Patientenverfügung Betreuungsverfügung

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  • Arbeitsgruppe Sterben und Todder Akademie fr Ethik in der Medizin e.V.

    PatientenverfgungBetreuungsverfgung

    Vorsorgevollmacht

    Eine Handreichungfr rzte und Pflegende

    Gttingen, November 1998

  • Herausgeber:Akademie fr Ethik in der Medizin e.V.Humboldtallee 36, D-37073 GttingenTel.: 0551 / 39-9680, Fax: 0551 / 39-3996

    Verantwortlich:Arbeitsgruppe Sterben und Tod

    Schutzgebhr: DM 5,-Bankverbindung: Volksbank Gttingen

    Kto.Nr. 370 512 900BLZ: 260 900 50

    November 1998

  • Inhalt

    Seite

    1 Einleitung .................................................................................................2

    2 Mglichkeiten der Vorsorge nach geltendem Recht:Patientenverfgung, Betreuungsverfgung, Vorsorgevollmacht .....................3

    2.1 Patientenverfgung ...............................................................................3

    2.2 Betreuungsverfgung und Vorsorgevollmacht .....................................62.2.1 Betreuungsverfgung .......................................................................62.2.2 Vorsorgevollmacht ...........................................................................7

    3 Zur Handhabung von Patientenverfgungen ....................................10

    3.1 Der Arzt erhlt vom (entscheidungsfhigen) Patienten eine bereitsausgefllte Patientenverfgung berreicht ................................................10

    3.2 Der Arzt erhlt von einem Angehrigen oder einem gesetzlichenBetreuer eine Patientenverfgung berreicht, die der Patient zu frherenZeiten abgefat hatte...................................................................................12

    3.3 Der Arzt wird vom (entscheidungsfhigen) Patienten nach derMglichkeit einer Patientenverfgung gefragt...........................................12

    3.4 Umgang im Behandlungsteam mit vorliegendenPatientenverfgungen .................................................................................14

    3.5 Patientenverfgungen: Institutionelle Verankerung ..........................15

    4 Fazit.........................................................................................................16

    Begriffserklrung .........................................................................................17

    Gesetzestexte .................................................................................................19

    Informationen zu verschiedenen Patientenverfgungen ..........................21

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    EinleitungDie Entwicklungen der letzten Jahrzehnte haben neue Mglichkeiten in Dia-gnostik und Therapie erffnet und damit auch die Erwartungen der be-troffenen Patienten und ihrer Angehrigen sowie der Gesellschaft insgesamterheblich gesteigert.Die positiven Entwicklungen der modernen Medizin werden aber auch vonder Angst vor einer bertherapie begleitet, die sich vor allem auf eineSterbens- bzw. Leidensverlngerung am Lebensende bezieht. Es ist eineschwierige Gratwanderung zwischen dem medizinisch und technisch Mach-baren und dem menschlich und rztlich Vertretbaren. Aus dieser Angst her-aus wchst bei den Betroffenen der Wunsch nach einer Vorsorge z.B. inForm einer Patientenverfgung, mit der sie bestimmte individuelle Behand-lungsmanahmen ablehnen knnen.Jede Behandlung wie Nichtbehandlung mu auf dem erklrten odermutmalichen Willen des Patienten beruhen. Diesem Selbstbestimmungs-recht wird in der Rechtsprechung ein hoher Stellenwert eingerumt. rzteund Pflegende mssen lernen, den Betroffenen richtig zuzuhren und ihnenin ihrem Sinne das Optimale anstatt des Maximalen an Diagnostik und The-rapie zukommen zu lassen. Hierzu gehren die Linderung bzw. Beseitigungvon Schmerzen und sonstiger, den Patienten belastender Symptome, die Mit-bestimmung des Patienten bis zuletzt als Ausdruck seiner persnlichen Wr-de, die Vermittlung des Gefhls, nicht alleine gelassen zu werden, sowie daspersnliche Gesprch ber Krankheit, ngste und Hoffnungen. Um diesenBedrfnissen der Kranken und ihrer Angehrigen gerecht zu werden, bedarfes auf Seiten der rzte und Pflegenden einerseits der fachlichen Kompetenz,die erreichbaren und unerreichbaren Ziele zu definieren, und andererseits dermenschlichen Kompetenz, die Bedrfnisse der Patienten richtig zu erkennenund danach zu handeln. Dies erfordert eine vertrauensvolle Arbeitsbeziehung,die den kranken, alten oder behinderten Menschen als Partner ernst nimmt.rztliche und pflegerische Sorge um das Wohl des Patienten und Respekt vorder Autonomie des Patienten sollten dabei einander ergnzen. Eine solchepartnerschaftliche Arbeitsbeziehung setzt die Einsicht des Arztes und derPflegenden in die Grenzen der Medizin voraus und beinhaltet auch die F-higkeit des Unterlassens. Diese bedeutet kein Versagen der Medizin oder garder persnlichen Fhigkeiten. Sie verlangt schlielich und vordringlichMenschlichkeit und Respektierung der persnlichen Willensfreiheit desKranken, die er z.B. mittels einer Patientenverfgung zum Ausdruck bringenkann.In der vorliegenden Broschre werden die verschiedenen Mglichkeiten derVorsorge in Form von Patientenverfgung, Betreuungsverfgung und Vor-sorgevollmacht vorgestellt. Die Broschre soll Ihnen als rztin/Arzt oder

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    Pflegender/Pflegendem eine Hilfestellung im Umgang mit diesen Rechtsin-strumenten in der Praxis geben. Zugleich mchten wir Ihnen die genanntenMglichkeiten als Gesprchsangebot und als Hilfestellung fr mglicheknftige Behandlungssituationen nahebringen.

    1 Mglichkeiten der Vorsorge nach geltendem Recht:Patientenverfgung, Betreuungsverfgung, Vorsorgevollmacht

    Da es zum einen mglich geworden ist, Leben mit Hilfe intensivmedizini-scher Behandlungsmethoden auch dann noch zu verlngern, wenn keine be-grndete Aussicht auf Heilung mehr besteht, und sich zum anderen die Stel-lung des Arztes in der Gesellschaft stetig wandelt, sieht sich der einen Pati-enten behandelnde Arzt immer hufiger damit konfrontiert, da sich Patien-ten bereits im Vorfeld einer schweren oder tdlichen Erkrankung in geeigne-ter Weise mit ihren Behandlungswnschen auseinandergesetzt haben.So hat der Patient nach geltendem Recht drei Mglichkeiten, Behandlungs-wnsche im Vorfeld einer tdlichen Erkrankung vorwegzunehmen: zum ei-nen die als Patientenverfgung bekannte Behandlungsanweisung, zum ande-ren seit Inkrafttreten des Betreuungsgesetzes im Jahre 1992 die sogenannteBetreuungsverfgung als Anweisung an einen Betreuer sowie die sogenannteVorsorgevollmacht, die die Mglichkeit bietet, eine Vertrauensperson mit derWahrnehmung hchstpersnlicher Interessen zu beauftragen.Der Arzt mu daher im medizinischen Alltag grundstzlich damit rechnen,mit einem dieser drei Rechtsinstrumente konfrontiert zu werden. Fraglichbleibt fr ihn gleichwohl, wann das Recht es ihm erlaubt, eine solche Be-handlungsanweisung zu befolgen bzw. wann er eine Patientenverfgung frverbindlich halten soll bzw. ob er auf die Richtigkeit der Anweisung einesBetreuers oder Bevollmchtigten vertrauen darf, zumal wenn der Patientselbst nicht mehr entscheidungsfhig ist.

    1.1 Patientenverfgung

    a) Begriff und VoraussetzungenUnter dem Begriff Patientenverfgung versteht man die schriftliche odermndliche Erklrung eines einsichts- und urteilsfhigen Menschen, da er inbestimmten, mehr oder weniger konkret benannten Krankheitssituationen, inAusnahmefllen auch Unfallsituationen, keine Manahmen zur Verlngerungdes Lebens mehr wnscht.

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    Obwohl in der Literatur des fteren die Bezeichnung PatiententestamentVerwendung findet, ist die Erstellung eines Patiententestaments bzw. einerPatientenverfgung nicht an die Vorschriften des Erbrechts gebunden; viel-mehr kommt es darauf an, da der Patient das Wesen, die Bedeutung und dieTragweite seiner Entscheidung erkennen kann. Wurde die Patientenverf-gung zumindest von zwei Zeugen besttigt was in der Praxis sinnvoll,rechtlich gesehen aber nicht notwendig ist , ist im allgemeinen davon aus-zugehen, da der Patient bei der Abfassung seiner Verfgung in dem obenangefhrten Sinne entscheidungsfhig gewesen ist.Da die Patientenverfgung bisher gesetzlich nicht normiert ist, unterliegt siekeinerlei Formvorschriften; sie kann daher grundstzlich formlos, ja sogarmndlich erteilt werden. Auch die Beratung durch einen Arzt ist insofernkeine zwingende Voraussetzung; sie sollte Patienten aber gleichwohl emp-fohlen werden. Grundstzlich kann eine Patientenverfgung jederzeit, auchformlos, widerrufen werden, wobei dafr eine Geste des Patienten, beispiels-weise ein Kopfnicken, ausreichend ist. Hingegen kann eine Patientenverf-gung nicht von Auenstehenden widerrufen werden, es sei denn, diese sindvon dem Patienten nachvollziehbar legitimiert worden.

    b) Anwendungsbereich der Patientenverfgung in der PraxisGrundstzlich knnen mit einer Patientenverfgung sowohl Manahmen derpassiven als auch der indirekten Sterbehilfe gefordert werden. Der Patientkann also verlangen, da lebenserhaltende Manahmen unterlassen bzw.schmerzlindernde Medikamente verabreicht werden, selbst wenn der Arztnicht ausschlieen kann, da sich diese mglicherweise lebensverkrzendauswirken knnten. Das Recht des Patienten, von einem Arzt derartige Ma-nahmen zu fordern, basiert auf Art. 2 des Grundgesetzes. Dort ist das Selbst-bestimmungsrecht des Individuums normiert, wonach gegen den Willen einesPatienten eine Behandlung weder begonnen noch fortgesetzt werden darf.Dem Wunsch nach Manahmen der aktiven Sterbehilfe darf der Arzt dagegennicht nachkommen, da diese nach geltendem Recht strafbar sind.

    Der Bundesgerichtshof geht in einer neueren Gerichtsentscheidung demsogenannten Kemptener Urteil aus dem Jahre 1994 bei der Frage, wann ei-ne nderung des Behandlungsziels bis hin zum Unterlassen lebenserhalten-der Manahmen beim entscheidungsunfhigen, weil beispielsweise komat-sen Patienten zulssig sein soll, weit ber die Grundstze der bis dato gelten-den Richtlinien der Bundesrztekammer zur Sterbehilfe hinaus. Na

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