Klartext Bregenz 3 (1 aus 2009)

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Wir wollen Ihre Stimme!, "Man bringt nur etwas weiter, wenn man Land und Leute mag!", Grüne Erfolge 2005 bis 2009 vielstimmig.at, Grenzen des Wachstums als Chance sehen, Gleichberechtigung in der Stadtverwaltung, Energiepolitik im Zeichen des Klimaschutzes

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  • KlartextBregenz

    bregenz.gruene.at

    Das Team der Bregenzer Grnen

    Wir wollen Ihre Stimme!Und geben Sie Ihnen umgehend zurck auf vielstimmig.at

    Vielstimmig.at ist die Plattform fr vielstimmige Auftrge, die wir von den Vorarl-bergerInnen entgegennehmen wollen. Sie geben Ihre Stimme online ab, schriftlich oder in der Grnen Box, die in den kommenden Wochen durch Vorarlberg reist. Warum wir das tun?

    Ganz einfach: im September sind in Vorarlberg Landtagswahlen. Dann wer-den alle Parteien Ihnen erzhlen, was in Zukunft alles besser wird. Alle werden wissen, wie wir aus der Krise kommen, die nchsten Jahre bewltigen, unseren Wohlstand erhalten und alle Probleme lsen. Kurz: alle werden auf Sie einreden. Mit Plakaten, Inseraten, Postwurfsen-dungen, Marktstnden und Werbespots. Und niemand hrt zu.

    Wir hren zu. Wir mchten wissen, was Ihre Erwartungen sind. Ihre Hoffnungen, Ihre Befrchtungen. Was muss sich n-dern? Was soll bleiben? Was ist Ihnen

    besonders wichtig? Welchen konkreten Auftrag wrden Sie den PolitikerInnen heute geben?

    Ihre Meinung ist uns wichtig! Wir sind berzeugt, dass die Zeiten vorbei sind, in denen von oben herab vorgegeben wer-den kann, wie die Dinge funktionieren. Die Wirtschaftskrise mit ihren Auswir-kungen auf die Arbeitspltze auch bei uns in Vorarlberg hat gezeigt: manches muss anders, vieles gerechter werden.

    Sie bestimmen mit, wie zukunftsgerechte Politik ausschauen muss. Wir freuen uns auf Ihre Stimme!

    LAbg Johannes RauchKlubobmannjohannes.rauch@gruene.atT 0664 240 65 74

    Wir hren zu. Wir mchten wissen, was

    Ihre Erwartungen sind Ihre Befrch

    tungen Ihre Hoffnungen. Was muss sich

    ndern? Was soll bleiben? Was ist heute

    fr Sie das Allerwichtigste?

  • vielstimmig.at

    Man bringt nur etwas weiter, wenn man Land und Leute mag!

    In den Jahren 2004 bis 2009 waren die Grnen zum zweiten Mal nach 1984 mit vier Abgeordneten im Landtag vertreten. Vier von sechsunddreiig: Was konnte erreicht werden? Welche Ideen wurden erfolgreich umgesetzt? Wo waren die Widerstnde besonders gro?Daniela Egger hat bei Johannes Rauch nachgefragt.

    Welche Erfolge waren in den letzten Jahren entscheidend fr eure wichtigsten Anliegen?

    Am meisten haben wir sicher darauf ge-drngt, in Sachen Klimaschutz und En-

    ergiewende endlich Ngel mit Kpfen zu machen. Alle wichtigen Untersuchungen sagen: uns luft die Zeit davon, wir ha-ben noch acht, vielleicht zehn Jahre um den Temperaturanstieg in vertretbaren Grenzen zu halten. Dass bei uns der Klimaschutz jetzt in der Landesverfas-sung steht, ist sicher ein Erfolg. Noch wichtiger aber scheint mir, dass die kom-plette Unabhngigkeit Vorarlbergs von Energieimporten nicht mehr als grnes Hirngespinst abgetan wird, sondern sich zum klaren Ziel der Vorarlberger Ener-giepolitik entwickelt. Einen wesentlichen Beitrag dazu hat Bernd Bsch mit seiner Beharrlichkeit geleistet!Bausteine, um dieses Ziel zu erreichen sind sicher die zinsfreien Darlehen fr

    Althaussanierungen heuer und nchstes Jahr. Die gibt es nur, weil es uns gelungen ist, die von der Landesregierung geplante Erhhung (!) der Zinsen abzuwenden.

    Und neben der Energiefrage? Was hat sich in anderen Bereichen getan?

    Na ja; es ist soviel, dass ich mir schwer tue, alles aufzuzhlen. Die ffnung der Kin-dergrten fr Dreijhrige. Das haben vor allem Katharina Wiesflecker und Karin Fritz unermdlich und mit bestechenden Argumenten beantragt. So lange, bis der Widerstand dagegen nicht mehr aufrecht zu halten war. Dasselbe gilt fr die Ver-besserungen in der Pflege, vor allem in den Pflegeheimen. Das war sicher eine unangenehme Aufgabe, so lange auf die Beseitigung von Missstnden zu drn-gen, bis endlich etwas weiterging. Meine Forderung Kein jugendlicher Schulab-gnger darf lnger als sechs Monate ohne Job oder Ausbildungsplatz sein! stammt aus dem Jahr 2004. Heute ist sie so ak-tuell, dass sie vom Landeshauptmann unermdlich getrommelt wird. Manches braucht Zeit

    Wieso waren denn die Widerstnde bei vielen von euren Vorschlgen so gro?

    Gute Frage. Am Ende wurden es dann halt oft auch VP-Antrge. Man stimmt in Vorarlberg nur uerst selten einem Antrag der Opposition zu auch wenn er noch so gut ist. Lieber verkauft man dann die Dinge als eigene Errungen-schaft seis drum. Wir sind oft in der Rolle der IdeengeberInnen, wir drngen darauf, nicht stehenzubleiben, sich nicht mit dem Erreichten zufriedenzugeben. Meine Idee, Geld aus dem Zukunftsfonds des Landes (eine Art Sparkssele) fr besonders innovative Ideen frei zu ge-ben aber nur dann, wenn ein partei-bergreifender Konsens vorhanden ist, hat einiges bewegt: die groe Aktions-woche fr den ffentlichen Verkehr mit

    Sonderrabatten und besseren Angeboten hat zum Beispiel 20% mehr Fahrgste gebracht und die Ticketpreise werden drei Jahre nicht erhht!

    Wie kam das zustande?

    Mich hat einfach interessiert, ob es mg-lich ist, jenseits der blichen Spielre-geln vernnftige und wichtige Vorhaben im Konsens und vor allem rasch um-zusetzen. Und siehe da: es geht! Dieses Projekt sollte in den kommenden Jahren unbedingt fortgesetzt werden! Derzeit laufen auf dieser Schiene noch die En-ergiezukunft Vorarlberg und das Pro-jekt mehr.sprache.

    Wie ist denn das Klima in der Vorarlberger Politik?

    Man hat eine vernnftige Gesprchsbasis. Nicht zu allen gleich gut, aber immerhin so, dass zum Beispiel in Sachen Anti-Atom-Politik oder wenn es um darum geht, der Gentechnik in der Vorarlberg Landwirtschaft keinen Platz zu geben, immer einstimmige Beschlsse zustande kommen. Was die VP natrlich nicht mag, ist, wenn wir lstig sind und un-serer Kontrollaufgabe nachkommen.

    Was waren die schwierigsten Auseinandersetzungen?

    Mit der VP sicher die Pflegedebatte. Das ging soweit, dass wir erstmals seit wir im Landtag vertreten sind, einen Misstrauensantrag gegen ein Regie-rungsmitglied (LR Greti Schmid) gestellt haben. Erst dann hat sich etwas bewegt. Da haben wir aber unglaublich viel Zu-stimmung aus dem gesamten Pflege-bereich bekommen viele haben dort wirklich unter den Arbeitsbedingungen und dem Personalmangel gelitten. Und dann natrlich die Naturschutz-Sachen: immer wenn es um Konflikte zwischen Naturschutz und Wirtschaftsinteressen

  • vielstimmig.at

    Grne Erfolge 2005 bis 2009vielstimmig.at

    ging, haben sich die Wirtschaftsinteres-sen durchgesetzt.

    Und mit der FP?

    Mit der FP ist ber alles, was mit Aus-lnderInnen oder Asylsuchenden zu tun hat, nicht vernnftig zu diskutieren. Dort geht es immer um Angstmacherei und Pauschalurteile. Auf den Punkt gebracht sagen wir: Die meisten AuslnderInnen bemhen sich um Integration manche tun das nicht. Die FP sagt: Die meisten Auslnder-Innen scheren sich berhaupt nicht um Integration, einige schon. Das ist der Unterschied. Wir haben es immerhin geschafft, dass nach Jahren der Versum-nisse nun eine eigene Integrationsstelle beim Amt der Landesregierung einge-richtet wurde und eine Integrationskon-ferenz in einem breiten Dialog ein Leit-bild erarbeitet.

    Wie lsst sich die Arbeit der Grnen in den vergangenen fnf Jahren denn kurz zusammenfassen?

    Beharrlich dran bleiben, nicht aufgeben und nie das Ziel aus den Augen lassen: Natur und Landschaft sind unsere Lebens-grundlagen auch fr unsere Kinder!Soziale Gerechtigkeit, Altern in Wrde und Arbeit fr alle sind Werte, fr die man kmpfen muss. Weiterbringen tut man nur dann etwas, wenn man Land und Leute mag. Aus Eigennutz tut man sich das oft mhsame Geschft nicht an! Was sind denn die Ziele fr die Landtagswahl und die Jahre danach?

    Das Land einigermaen durch die Wirt-schaftskrise zu bringen. Darauf schauen, dass denen, die besonders darunter zu leiden haben, geholfen wird. Die Wei-chen stellen fr die Zeit nach dem l. Vor allem: den sozialen Frieden sichern! Genug Programm fr viele Jahre!

    Seit 2004 sind wir mit vier Abgeordne-ten im Vorarlberger Landtag vertreten. Als Oppositionspartei ist es unsere Aufgabe, die Regierung zu kontrollie-ren, Ungereimtheiten und Widerspr-che aufzuzeigen und in die ffentliche Diskussion zu tragen. In hunderten von Antrgen und Anfragen haben wir Vorschlge gemacht. Die meisten davon wurden zunchst von der Regierungs-mehrheit abgelehnt, viele jedoch sp-ter aufgenommen und umgesetzt. Wir geben Ihnen hier einen berblick ber unsere wichtigsten Erfolge der auslau-fenden Legislaturperiode.

    Umwelt und Energie Der Klimaschutz wird in der Landes- verfassung verankert Der Landtag bekrftigt sein Nein zur Atomkraft und zu neuen Atomkraft- werken in der Nachbarschaft Einstimmiger Beschluss eines Neins zur Gentechnik in der Landwirtschaft Der kostrombezug fr Landesge- bude wird einstimmig beschlossen Althaussanierungsdarlehen werden zinsfrei erfolgreicher Protest der Grnen gegen die geplante Zinser- hhung

    Verkehr und Raumplanung Das Urteil des Verfassungsgerichts- hofes bedeutet das Aus fr die Schnell- strae S18 und die Erhaltung des Riedes als Naherholungsgebiet im unteren Rheintal Zwei Qualittsoffensiven im ffent- lichen Verkehr: Jugendcard, Verzicht auf Tariferhhung whrend drei Jahren, Taktverdichtung bei Bus und Schiene, Nachtbusse im unteren Rheintal, direkte Zugverbindung Lustenau Dornbirn, Jahreskarten gelten am Wochenende als Familien- karten fr ganz Vorarlberg Das Land lehnt Konzessionierung des Flugfeldes in Altenrhein ab und dmmt damit die Lrmbelstigung der Bevlkerung im Rheindelta ein

    Mehr Details zu den Grnen Erfolgen auf vielstimmig.at

  • vielstimmig.at

    Auf Initiative der Grnen findet im Herbst 2007 eine Mobilittswoche mit Halbpreisaktion fr V-Tickets statt Eine zaghafte nderung des Raum- planungsgesetzes soll den Wildwuchs von Einkaufszentren auf der Grnen Wiese einbremsen

    Schule und Bildung Die Klassenschlerzahl wird auf 25 gesenkt und die Sprachfrderung fr Kinder mit nicht-deutscher Muttersprache a