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Klartext Bregenz Nr. 12 (2016/1)

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Text of Klartext Bregenz Nr. 12 (2016/1)

  • ALEXANDER VAN DER BELLEN EIN BESONNENER BUNDESPRSIDENTIN STRMISCHEN ZEITEN

    Alexander Van der Bellen will Bundespr-sident der Republik sterreich werden. Und ja, er hat eine ernste Chance. Wir Grne sind davon berzeugt, dass er mit seinem besonnenen, ehrlichen und res-pektvollen Auftreten genau der Richtige fr dieses Amt ist.

    Bei der Wahl zur Bundesprsidentschaft am 24. April geht es um viel. Denn in diesen strmischen Zeiten, in denen viel Gewohntes sich verndert, Neues und Unbekanntes auf uns zukommt, ist es not-wendig, dass das Amt des Bundesprsi-denten jemand begleitet, der gerade dann einen khlen Kopf bewahrt. Wir Grne trauen Alexander Van der Bellen das Amt nicht nur zu, wir wissen, dass er das kann. Seine Fhigkeit, Partei- und andere Gren-zen hinter sich zu lassen, spricht fr ihn.

    Den Menschenrechten verpflichtet

    Alexander Van der Bellen fhlt sich der Wahrung der Menschenrechte und den

    Grundwerten der Aufklrung, der Verfas-sung und der parlamentarischen Demo-kratie verpflichtet. Nie war das wichtiger als heute. Zentral sind fr Van der Bellen aber auch Menschenpflichten er will Verantwortung bernehmen fr ein gutes Zusammenleben, fr eine intakte Umwelt, fr unsere Demokratie.

    Die Aufgabe des Bundesprsidenten ist es, fr ein Gleichgewicht der Macht, eine Machtbalance im Staat zu sorgen. Dazu braucht es einen Prsidenten, der ber Parteigrenzen hinweg zwischen den verschiedenen Positionen vermitteln, ausgleichen und berlegte Lsungen ein-mahnen kann. Eine Stimme der Vernunft, die auch bei Gegenwind nicht verstummt. Alexander Van der Bellen erfllt diesen Anspruch in idealer Weise und ist gerade in schwierigen Zeiten jemand, der daran glaubt, dass die ngste und Sorgen, die uns alle beschftigen, mit Verstand, Mut und Zuversicht zu berwinden sind.

    Gemeinsam fr eine gute Zukunft

    Machen wir es gemeinsam mglich und arbeiten wir an einer guten Zukunft mit Alexander Van der Bellen als Bundes-prsident. Das Land braucht jetzt mehr denn je einen Bundesprsidenten, der anstndig, besonnen, verlsslich und zuversichtlich Verantwortung bernimmt. Lasst uns an die Kraft sterreichs, Schwie-rigkeiten und Krisen zu meistern, glauben. In der Vergangenheit ist uns das jedes Mal gelungen. Denn die Geschichte zeigt: s-terreich war immer dann stark, wenn das Gemeinsame in den Vordergrund gestellt wurde.

    Werden Sie Teil der Wahlbewegung. Un-tersttzen Sie Van der Bellen noch heute! Alle Infos dazu unter www.vanderbellen.at

    KLARTEXTBREGENZ

    BREGENZDIE GRNEN

    AUSGABE 12Zugestellt durch

    Post.at

    DAS GEMEINDEMAGAZIN DER GRN

    EN

    1/2016

  • DIE GRNEN VORARLBERG | vbg.gruene.at02

    INTERVIEW

    Nationalstaaten, zu verhindern. Die groen Fragen von Klimaschutz bis Flchtlinge knnen nur auf EU-Ebene gelst werden.

    Was ist die Aufgabe eines Bundespr-sidenten?Die Aufgabe des Bundesprsidenten ist es, fr eine Machtbalance im Staat zu sorgen. Ein Bundesprsident darf bei Konflikten und Streitereien innerhalb der Regierung nicht parteiisch auf der einen Seite stehen, sondern soll die Par-teien dabei untersttzen, gemeinsam fr sterreich zu arbeiten.

    Was strt Sie an der derzeitigen Bun-desregierung und was knnen Sie als Bundesprsident tun?Bei wichtigen Zukunftsthemen wie Bildung, Wirtschaftspolitik oder Ar-beitsmarktpolitik und bei den aktuellen

    Herausforderungen durch die Flcht-lingsbewegungen arbeiten SP und VP oft nicht miteinander sondern ge-geneinander. Hier werde ich als Bundes-prsident die Zusammenarbeit einmah-nen und vermittelnd untersttzen.

    Sie knnen ja auf eine sehr lange poli-tische Karriere zurckblicken. Was hat sich Ihrer Ansicht nach in der politi-schen Kultur verndert?Der Stil und die Gesprchskultur haben schon an Niveau verloren. Ich will mich als Bundesprsident daher auch fr eine neue politische Kultur des Zuh-rens, des gegenseitigen Respekts, der Vernunft, des gemeinsamen Interesses an der Sache einsetzen. Eine Kultur, in der es ein gemeinsames Bemhen aller gibt, an das groe Ganze, das Staatsin-teresse, die Bevlkerung zu denken und Partikularinteressen hintanzustellen.

    Ich werde unermdlich dafr eintreten, dass die Schere zwischen Arm und Reich geschlossen wird.

    Klartext: Herr Van der Bellen, warum wollen Sie Bundesprsident werden?Van der Bellen: sterreich, unsere Demokratie und der Zusammenhalt in unserer Gesellschaft liegen mir am Her-zen. Dafr mchte ich Verantwortung bernehmen gerade auch in schwie-rigen Zeiten. Ich mchte einen Beitrag fr Orientierung, Hoffnung und Zuver-sicht in herausfordernden Zeiten leisten. Ich will fr alle sterreicherinnen und sterreicher da sein.

    Wofr werden Sie sich einsetzen?Ich fhle mich verpflichtet, darauf zu achten, dass Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit auch in Zukunft garan-tiert sind. Menschenrechte, Wrde und gegenseitiger Respekt sind das Funda-ment einer offenen Gesellschaft, unse-rer modernen Demokratie.

    Welche inhaltlichen Schwerpunkte mchten Sie als Bundesprsident setzen?Ich werde unermdlich dafr eintreten, dass die Schere zwischen Arm und Reich geschlossen wird. Auerdem werde ich die Stimme fr ein moder-nes Schulsystem erheben, fr gute Kindergrten, Universitten und Fach-hochschulen, damit unsere Kinder und Jugendlichen die Chance bekommen, die sie verdient haben. Ich werde zu-dem alles tun, um eine Verzwergung der Europischen Union, zurck zu den

    ALEXANDER VAN DER BELLENIM GESPRCH

  • DIE GRNEN BREGENZ | bregenz.gruene.at 03

    INTEGRATION | SOZIALES

    Netzwerke und brgerschaftliches Engagement in den Quartieren.

    Zentrale Aussagen der Studie: 30% der Bregenzer Bevlkerung

    leben in gemeinntzigen Woh-nungen.

    18% der Bregenzer Jugendlichen haben maximal Pflichtschulab-schluss (Vorarlberg: 12%), in der Achsiedlung 25%, im Sprengel Rheinstrae-Sd 30%.

    Mit der Zahl der Jugendlichen steigen die Anrainerbeschwerden, mit der Zahl der auslndischen BewohnerInnen sinken sie.

    deutlicher Zusammenhang zwi-schen hohen Schulden, niedrigen Bildungsabschlssen und hohem Untersttzungsbedarf

    Problemzonen sind ber die ganze Stadt verteilt, im Vorkloster jedoch hufiger als im Stadtzentrum.

    In Bregenz gibt es weniger Kinder und Jugendliche als in den umlie-genden Gemeinden, im Vorkloster mehr als im Stadtzentrum.

    Was tun? Begegnung von BewohnerInnen

    in Siedlungen im Alltag effektiv herbeifhren

    Freirume als Aufenthaltsrume gestalten

    Identifikation mit dem eigenen Quartier (Wohnzimmer) frdern

    Die Sozialraumanalyse bietet eine Mo-mentaufnahme. Sie muss systematisch ergnzt und weiterentwickelt werden.

    SOZIALRAUM STADT:WIE LEBEN DIE BREGENZERiNNEN?Zu Jahresbeginn hat der Soziologe August Gchter vom Zentrum fr soziale Innovation seine Sozialraum-analyse vorgestellt.

    Bregenz verfgt nun ber eine gute Datenbasis fr sachlich fundierte Ent-scheidungen in allen Bereichen, von der Quartiersentwicklung (Wohnungs-dichten, Freizonen, Begegnungsrume oder Verkehrsverbindungen) ber Wohnungsvergabe, Integration, Fami-lie, Freizeit und Sport bis zur Kultur.

    Das ermglicht Aussagen ber: soziale Ungleichheit und Unter-

    versorgungslagen, Zielgruppen, die besonders unter-

    sttzt werden sollten, Nachbarschaftspotentiale, soziale

    Gesellschaft und unser Recht fremd sind, ist es uerst wichtig, verstehen zu kn-nen, welche Regeln und Normen fr das Zusammenleben bei uns gelten, so die grne Vizebrgermeisterin und Integra-tionsstadtrtin Sandra Schoch. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf dem Ehe- und Familienrecht. In diesem Bereich sind die Unterschiede zu vielen Herkunftslndern sehr gro und mssen sorgfltig erklrt werden. Das verlangt

    Menschen aus islamischen Lndern mit starker patriarchaler Prgung einiges an Offenheit und Vernderungsbereit-schaft ab.

    Daneben geht es vor allem um Bil-dungsmglichkeiten, die Anerkennung von Bildungsabschlssen und um Deutschkurse. Wissen ber Recht und Gesellschaft ist eine wesentliche Vor-aussetzung fr eine erfolgreiche Integ-ration.

    BEGEGNUNGSKULTUR:SO GELINGT INTEGRATION

    Kriegsvertriebene willkommen zu heien ist das eine. Im Alltag eine Begegnungskultur zu entwickeln, die Vertrauen schaffen und Vorurteile ab-bauen hilft, ist eine langfristige gesell-schaftliche Aufgabe.

    Begegnung ntzt beiden Seiten. Flcht-linge erhalten Zugang zu informellen Netzwerken und damit zum Wohnungs- und zum Arbeitsmarkt. Umgekehrt erhhen die BregenzerInnen ihre inter-kulturelle Kompetenz und das Wissen ber Kultur und Herkunftslnder der Flchtlinge, zum Beispiel durch nie-derschwellige Angebote wie die von der Stadt initiierte und von Bregenzer Vereinen und Unternehmen mit Flcht-lingen durchgefhrte Aktion Gemein-sam kochen und genieen.

    Die Stadt Bregenz bietet gemeinsam mit der Richtervereinigung den Flchtlingen Schulungen zum sterreichischen Rechts-system an. Fr Menschen, denen unsere

    Vizebrgermeisterin Sandra Schoch kocht mit Flchtlingen.

  • STADTENTWICKLUNG

    04 DIE GRNEN BREGENZ | bregenz.gruene.at

    SEEQUARTIER Bahnhof und westlich davon

    neuer, kleinerer Bahnhof, neuer Busplatz auf dem Bahnhofsvorplatz

    14-geschossiges Hotel schliet den Bahnhofsvorplatz zur Strae hin ab.

    sieben neue, zum Teil miteinander verbundene Gebude fr Handel, Bro und Wohnen zwischen Bahn-hof und Mehrerauer Brcke

    zwischen Mehrerauer Brcke und Quellenviertel entstehen zwei Bro- und Wohntrme mit zwlf Geschossen

    Lift- und Treppenverbindungen zur Unterfhrung zu den Bahnsteigen und zu den Seeanlagen

    Durchgesetzt haben wir einen neuen Fugngeraufgang auf die Mehrerauerbrcke.

    Radverbindung vom Riedener Tunnel ber Maggi-Areal, Quellen-strae, Seequartier ins Zentrum

    Offene grne Forderungen: fahrradtaugliche Rampe zur Bahn-

    hofsunterfhrung und zum See Fugngerbergang ber die

    Landesstrae Hhe Hugo-Lunar-don-Weg erhalten, geplante Tief-garagena