ALEXANDER VAN DER BELLEN –EIN BESONNENER BUNDESPRÄSIDENTIN STÜRMISCHEN ZEITEN

Alexander Van der Bellen will Bundesprä-sident der Republik Österreich werden. Und ja, er hat eine ernste Chance. Wir Grüne sind davon überzeugt, dass er mit seinem besonnenen, ehrlichen und res-pektvollen Auftreten genau der Richtige für dieses Amt ist.

Bei der Wahl zur Bundespräsidentschaft am 24. April geht es um viel. Denn in diesen stürmischen Zeiten, in denen viel Gewohntes sich verändert, Neues und Unbekanntes auf uns zukommt, ist es not-wendig, dass das Amt des Bundespräsi-denten jemand begleitet, der gerade dann einen kühlen Kopf bewahrt. Wir Grüne trauen Alexander Van der Bellen das Amt nicht nur zu, wir wissen, dass er das kann. Seine Fähigkeit, Partei- und andere Gren-zen hinter sich zu lassen, spricht für ihn.

Den Menschenrechten verpflichtet

Alexander Van der Bellen fühlt sich der Wahrung der Menschenrechte und den

Grundwerten der Aufklärung, der Verfas-sung und der parlamentarischen Demo-kratie verpflichtet. Nie war das wichtiger als heute. Zentral sind für Van der Bellen aber auch Menschenpflichten – er will Verantwortung übernehmen für ein gutes Zusammenleben, für eine intakte Umwelt, für unsere Demokratie.

Die Aufgabe des Bundespräsidenten ist es, für ein Gleichgewicht der Macht, eine Machtbalance im Staat zu sorgen. Dazu braucht es einen Präsidenten, der über Parteigrenzen hinweg zwischen den verschiedenen Positionen vermitteln, ausgleichen und überlegte Lösungen ein-mahnen kann. Eine Stimme der Vernunft, die auch bei Gegenwind nicht verstummt. Alexander Van der Bellen erfüllt diesen Anspruch in idealer Weise und ist gerade in schwierigen Zeiten jemand, der daran glaubt, dass die Ängste und Sorgen, die uns alle beschäftigen, mit Verstand, Mut und Zuversicht zu überwinden sind.

Gemeinsam für eine gute Zukunft

Machen wir es gemeinsam möglich und arbeiten wir an einer guten Zukunft – mit Alexander Van der Bellen als Bundes-präsident. Das Land braucht jetzt – mehr denn je – einen Bundespräsidenten, der anständig, besonnen, verlässlich und zuversichtlich Verantwortung übernimmt. Lasst uns an die Kraft Österreichs, Schwie-rigkeiten und Krisen zu meistern, glauben. In der Vergangenheit ist uns das jedes Mal gelungen. Denn die Geschichte zeigt: Ös-terreich war immer dann stark, wenn das Gemeinsame in den Vordergrund gestellt wurde.

Werden Sie Teil der Wahlbewegung. Un-terstützen Sie Van der Bellen noch heute! Alle Infos dazu unter www.vanderbellen.at

KLARTEXTFELDKIRCH

AUSGABE 11Zugestellt durch Post.at

DAS GEMEINDEMAGAZIN DER GRÜNEN

1/2016

FELDKIRCHBLÜHT

DIE GRÜNEN

DIE GRÜNEN VORARLBERG | vbg.gruene.at02

INTERVIEW

Nationalstaaten, zu verhindern. Die großen Fragen von Klimaschutz bis Flüchtlinge können nur auf EU-Ebene gelöst werden.

Was ist die Aufgabe eines Bundesprä-sidenten?Die Aufgabe des Bundespräsidenten ist es, für eine Machtbalance im Staat zu sorgen. Ein Bundespräsident darf bei Konflikten und Streitereien innerhalb der Regierung nicht parteiisch auf der einen Seite stehen, sondern soll die Par-teien dabei unterstützen, gemeinsam für Österreich zu arbeiten.

Was stört Sie an der derzeitigen Bun-desregierung und was können Sie als Bundespräsident tun?Bei wichtigen Zukunftsthemen wie Bildung, Wirtschaftspolitik oder Ar-beitsmarktpolitik und bei den aktuellen

Herausforderungen durch die Flücht-lingsbewegungen arbeiten SPÖ und ÖVP oft nicht miteinander sondern ge-geneinander. Hier werde ich als Bundes-präsident die Zusammenarbeit einmah-nen und vermittelnd unterstützen.

Sie können ja auf eine sehr lange poli-tische Karriere zurückblicken. Was hat sich Ihrer Ansicht nach in der politi-schen Kultur verändert?Der Stil und die Gesprächskultur haben schon an Niveau verloren. Ich will mich als Bundespräsident daher auch für eine neue politische Kultur des Zuhö-rens, des gegenseitigen Respekts, der Vernunft, des gemeinsamen Interesses an der Sache einsetzen. Eine Kultur, in der es ein gemeinsames Bemühen aller gibt, an das große Ganze, das Staatsin-teresse, die Bevölkerung zu denken und Partikularinteressen hintanzustellen.

„Ich werde unermüdlich dafür eintreten, dass die Schere zwischen Arm und Reich geschlossen wird.“

Klartext: Herr Van der Bellen, warum wollen Sie Bundespräsident werden?Van der Bellen: Österreich, unsere Demokratie und der Zusammenhalt in unserer Gesellschaft liegen mir am Her-zen. Dafür möchte ich Verantwortung übernehmen – gerade auch in schwie-rigen Zeiten. Ich möchte einen Beitrag für Orientierung, Hoffnung und Zuver-sicht in herausfordernden Zeiten leisten. Ich will für alle Österreicherinnen und Österreicher da sein.

Wofür werden Sie sich einsetzen?Ich fühle mich verpflichtet, darauf zu achten, dass Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit auch in Zukunft garan-tiert sind. Menschenrechte, Würde und gegenseitiger Respekt sind das Funda-ment einer offenen Gesellschaft, unse-rer modernen Demokratie.

Welche inhaltlichen Schwerpunkte möchten Sie als Bundespräsident setzen?Ich werde unermüdlich dafür eintreten, dass die Schere zwischen Arm und Reich geschlossen wird. Außerdem werde ich die Stimme für ein moder-nes Schulsystem erheben, für gute Kindergärten, Universitäten und Fach-hochschulen, damit unsere Kinder und Jugendlichen die Chance bekommen, die sie verdient haben. Ich werde zu-dem alles tun, um eine Verzwergung der Europäischen Union, zurück zu den

ALEXANDER VAN DER BELLENIM GESPRÄCH

DIE GRÜNEN – FELDKIRCH BLÜHT | feldkirch.gruene.at 03

TRANSPARENZ

Was spricht gegen ein Recht der Men-schen, deren Lebenssituation durch die Tunnelspinne (oder andere Projekte) schlechter wird, als gestärkte Gruppe von Gerichten die Einhaltung der Um-weltgesetze überprüfen zu lassen? 3. Auch ohne die Verkehrsausgangsda-ten und ohne das gesicherte Recht auf Stellungnahme gab die Bürgerinitiative „stattTunnel“ ihre über 90 Seiten lange Kritik am Tunnelprojekt im Rahmen des Umweltverträglichkeitsverfahrens ab:

Weshalb wurde nicht geklärt, wie mit dem LKW-Stau vor der Grenze umge-gangen wird?

Warum wird ignoriert, dass dieses Projekt die schweizerische und österrei-chische Autobahn verbinden wird?

Weshalb wurde die alternative Auto-bahnverbindung „Rheintalmitte“ nicht geprüft? Wohin kommen die 1 Million Tonnen Aushubmaterial? Usw.

TUNNELSPINNE-VERFAHREN ZEIGTANGST DER POLITIK VOR DEN BÜRGERiNNEN

Derzeit laufen zu dem Megaprojekt drei Verfahren, denn Privatpersonen und die Bürgerinitiative „stattTunnel“ lassen einige Fragen von unabhängi-gen Instanzen klären:

1. Darf das Land Vorarlberg sich wei-gern, den Betroffenen die Ausgangs-daten für die Verkehrsmodelle auszu-händigen?

Warum sollen BürgerInnen nicht über-prüfen dürfen, ob die veröffentlichten Verkehrsmodelle sich auch wirklich aus den Grunddaten ableiten lassen?

Wie sollen sonst unabhängige Verkehrs-expertInnen die von einem Verkehrsbü-ro bzw. vom Land erstellten Verkehrsbe-richte auf ihre Richtigkeit hin prüfen?

2. Warum sollen Bürgerinitiativen kei-ne Stellungnahme mit ihren Bedenken zu einem für sie so entscheidenden Projekt abgeben dürfen?

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Feldkirch ist Gemeinde?

STATTTUNNEL

FÜR UNSERE JUGENDEIN NEUES HAUS!Die Bemühungen der Jugendstadt-rätin Ingrid Scharf seit der Amts-übernahme, das bisherige Haus für die Jugend zu erhalten, wurden von der ÖVP als Affront betrachtet. Seit Herbst 2015 steht deshalb nur noch die Standortsuche für ein neues Ge-bäude in ihrer Verantwortung. Vom laufenden Entscheidungsprozess ist sie dennoch ausgeschlossen, denn ein Informationsfluss findet nicht statt. Eine Zustimmung unsererseits für den neuen Standort erfolgt jedenfalls nur dann, wenn die Qualitätsstandards für eine gute Jugendarbeit gesichert sind.

Bei der Gestaltung des Programmes für das Jubiläumsjahr müssen aus grüner Sicht einige Aspekte unbedingt enthal-ten sein: Die Inhalte müssen entspre-chend einer modernen Geschichtsauf-fassung kritisch aufgearbeitet werden. Die Anliegen junger Menschen sind besonders zu berücksichtigen. Wir wollen eine aktive Einbindung der Bevölkerung, ein Programm von Feld-kircherInnen für FeldkircherInnen. Viele Kooperationen zwischen Schulen, der Offenen Jugendarbeit, den Vereinen und Kulturschaffenden sollen genützt werden, um Schreib- und Leseprojek-te, Theaterprojekte sowie Projekte im Bereich der Bildenden Kunst, der Musik und des Films zu verwirklichen.

Am 23. April wird in Feldkirch erst-mals der internationale Tag des Buches gefeiert. Dazu wird sich der Elisabethplatz an der Ill in ein öffent-liches Lesezimmer verwandeln, das zum Lesen und Verweilen einlädt. Die Beschäftigung mit Texten wird in den Mittelpunkt gestellt, um aufzuzeigen, wie viel Spaß das Lesen machen kann.

TAGDES BUCHES

MUSS GEFEIERT WERDEN:800 JAHRE FELDKIRCH!

UNBESTRITTEN, DAS

Alle diese drei Verfahren laufen – wir sind gespannt, wie die entsprechen-den Gerichte entscheiden werden.

Cartoon: Norbert Pfleger

DEMOKRATIE

04 DIE GRÜNEN – FELDKIRCH BLÜHT | feldkirch.gruene.at

Die Stadtregierung ist ein Kollegial-organ, in der die Aufgaben auf alle StadträtInnen verteilt sind und übli-cherweise gemeinsam voran gebracht werden. Nicht so in Feldkirch.

Der Wahlerfolg der Grünen - Feldkirch Blüht muss den Bürgermeister ziemlich aus der Fassung gebracht haben. Aus den Ressorts, die er der grünen Stadt-

IMPRESSUMKlartext FeldkirchNr. 11 (1/2016)

Endredaktion: Susanne Birnbaumer

Herausgeber: Die Grünen – Feldkirch blüht

Für den Inhalt veranwortlich:Die Grünen – Feldkirch Blüht,Dorfstraße 7, 6800 FeldkirchT 05522 792 94

Bankverbindung:Sparkasse der Stadt FeldkirchIBAN: AT83 2060 4011 0000 3753

Fotos: Verein „Gemeinsam für Van der Bellen“ bzw. wie angeführt

EIN JAHRNACH DER WAHL

rätin Ingrid Scharf übergeben hat, be-hält er von Anfang an wichtige Themen in seiner Hand: 800 Jahre Feldkirch, die Kulturhauptstadt, die Flüchtlingshilfe.

Arbeiten dürfen die Grünen zwar, doch die Ergebnisse vereinnahmt er. Informa-tionen bekommen sie keine, öffentliche Auftritte absolviert er stets allein. Kons-truktive Arbeit schaut anders aus!

Nachdem nun über mehrere Jahre hinweg der „Lebensstil“ Schwer-punkt des Jahresprogrammes der Umweltabteilung war, wendet man sich im Ressort von Stadträtin Thal-hammer wieder dem Umweltbegriff im engeren Sinne zu: Feldkirch möchte sich als Naturvielfaltge-meinde etablieren.

Dafür wurde mit dem Land ein neues Konzept erarbeitet, das die Bevöl-kerung stärker mit ins Boot holen soll. So werden zwar weiterhin fast monatlich in Veranstaltungen den FeldkircherInnen die Bemühungen der Stadt für die Naturvielfalt ans

Es gibt viele Aufgaben, die Marlene Thalhammer und Ingrid Scharf im Auf-trag ihrer WählerInnen zu erledigen ha-ben. Tätigkeiten, die die Stadträtinnen gerne und mit Freude und Engagement in Angriff nehmen.

Bedauerlicherweise ist dies durch die ausgrenzende Amtsführung des Bürger-meisters nur sehr eingeschränkt möglich.

Foto: Bertolini-Foto

Herz gelegt – aber außerdem sollen die Projekte der BürgerInnen vor den Vorhang geholt werden. Die verschie-denen Stationen des Jahres 2016 sind in einer eigenen Broschüre einsehbar und im Rathaus erhältlich, sie stehen aber auch auf der Website der Stadt und werden immer wieder im Feldkir-cher Anzeiger angekündigt.

Nicht der Vielfalt entsprechend ist es hingegen, wenn die dafür verantwort-liche Stadträtin Thalhammer zwar die ganze Vorbereitung mitmachen darf, dann aber in der Broschüre nur noch der Bürgermeister vorkommt.

NATURVIELFALT –OHNE VIELFALT IM RATHAUS