Klartext Feldkirch Nr. 11 (2016/1)

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Text of Klartext Feldkirch Nr. 11 (2016/1)

  • ALEXANDER VAN DER BELLEN EIN BESONNENER BUNDESPRSIDENTIN STRMISCHEN ZEITEN

    Alexander Van der Bellen will Bundespr-sident der Republik sterreich werden. Und ja, er hat eine ernste Chance. Wir Grne sind davon berzeugt, dass er mit seinem besonnenen, ehrlichen und res-pektvollen Auftreten genau der Richtige fr dieses Amt ist.

    Bei der Wahl zur Bundesprsidentschaft am 24. April geht es um viel. Denn in diesen strmischen Zeiten, in denen viel Gewohntes sich verndert, Neues und Unbekanntes auf uns zukommt, ist es not-wendig, dass das Amt des Bundesprsi-denten jemand begleitet, der gerade dann einen khlen Kopf bewahrt. Wir Grne trauen Alexander Van der Bellen das Amt nicht nur zu, wir wissen, dass er das kann. Seine Fhigkeit, Partei- und andere Gren-zen hinter sich zu lassen, spricht fr ihn.

    Den Menschenrechten verpflichtet

    Alexander Van der Bellen fhlt sich der Wahrung der Menschenrechte und den

    Grundwerten der Aufklrung, der Verfas-sung und der parlamentarischen Demo-kratie verpflichtet. Nie war das wichtiger als heute. Zentral sind fr Van der Bellen aber auch Menschenpflichten er will Verantwortung bernehmen fr ein gutes Zusammenleben, fr eine intakte Umwelt, fr unsere Demokratie.

    Die Aufgabe des Bundesprsidenten ist es, fr ein Gleichgewicht der Macht, eine Machtbalance im Staat zu sorgen. Dazu braucht es einen Prsidenten, der ber Parteigrenzen hinweg zwischen den verschiedenen Positionen vermitteln, ausgleichen und berlegte Lsungen ein-mahnen kann. Eine Stimme der Vernunft, die auch bei Gegenwind nicht verstummt. Alexander Van der Bellen erfllt diesen Anspruch in idealer Weise und ist gerade in schwierigen Zeiten jemand, der daran glaubt, dass die ngste und Sorgen, die uns alle beschftigen, mit Verstand, Mut und Zuversicht zu berwinden sind.

    Gemeinsam fr eine gute Zukunft

    Machen wir es gemeinsam mglich und arbeiten wir an einer guten Zukunft mit Alexander Van der Bellen als Bundes-prsident. Das Land braucht jetzt mehr denn je einen Bundesprsidenten, der anstndig, besonnen, verlsslich und zuversichtlich Verantwortung bernimmt. Lasst uns an die Kraft sterreichs, Schwie-rigkeiten und Krisen zu meistern, glauben. In der Vergangenheit ist uns das jedes Mal gelungen. Denn die Geschichte zeigt: s-terreich war immer dann stark, wenn das Gemeinsame in den Vordergrund gestellt wurde.

    Werden Sie Teil der Wahlbewegung. Un-tersttzen Sie Van der Bellen noch heute! Alle Infos dazu unter www.vanderbellen.at

    KLARTEXTFELDKIRCH

    AUSGABE 11Zugestellt durch

    Post.at

    DAS GEMEINDEMAGAZIN DER GRN

    EN

    1/2016

    FELDKIRCHBLHT

    DIE GRNEN

  • DIE GRNEN VORARLBERG | vbg.gruene.at02

    INTERVIEW

    Nationalstaaten, zu verhindern. Die groen Fragen von Klimaschutz bis Flchtlinge knnen nur auf EU-Ebene gelst werden.

    Was ist die Aufgabe eines Bundespr-sidenten?Die Aufgabe des Bundesprsidenten ist es, fr eine Machtbalance im Staat zu sorgen. Ein Bundesprsident darf bei Konflikten und Streitereien innerhalb der Regierung nicht parteiisch auf der einen Seite stehen, sondern soll die Par-teien dabei untersttzen, gemeinsam fr sterreich zu arbeiten.

    Was strt Sie an der derzeitigen Bun-desregierung und was knnen Sie als Bundesprsident tun?Bei wichtigen Zukunftsthemen wie Bildung, Wirtschaftspolitik oder Ar-beitsmarktpolitik und bei den aktuellen

    Herausforderungen durch die Flcht-lingsbewegungen arbeiten SP und VP oft nicht miteinander sondern ge-geneinander. Hier werde ich als Bundes-prsident die Zusammenarbeit einmah-nen und vermittelnd untersttzen.

    Sie knnen ja auf eine sehr lange poli-tische Karriere zurckblicken. Was hat sich Ihrer Ansicht nach in der politi-schen Kultur verndert?Der Stil und die Gesprchskultur haben schon an Niveau verloren. Ich will mich als Bundesprsident daher auch fr eine neue politische Kultur des Zuh-rens, des gegenseitigen Respekts, der Vernunft, des gemeinsamen Interesses an der Sache einsetzen. Eine Kultur, in der es ein gemeinsames Bemhen aller gibt, an das groe Ganze, das Staatsin-teresse, die Bevlkerung zu denken und Partikularinteressen hintanzustellen.

    Ich werde unermdlich dafr eintreten, dass die Schere zwischen Arm und Reich geschlossen wird.

    Klartext: Herr Van der Bellen, warum wollen Sie Bundesprsident werden?Van der Bellen: sterreich, unsere Demokratie und der Zusammenhalt in unserer Gesellschaft liegen mir am Her-zen. Dafr mchte ich Verantwortung bernehmen gerade auch in schwie-rigen Zeiten. Ich mchte einen Beitrag fr Orientierung, Hoffnung und Zuver-sicht in herausfordernden Zeiten leisten. Ich will fr alle sterreicherinnen und sterreicher da sein.

    Wofr werden Sie sich einsetzen?Ich fhle mich verpflichtet, darauf zu achten, dass Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit auch in Zukunft garan-tiert sind. Menschenrechte, Wrde und gegenseitiger Respekt sind das Funda-ment einer offenen Gesellschaft, unse-rer modernen Demokratie.

    Welche inhaltlichen Schwerpunkte mchten Sie als Bundesprsident setzen?Ich werde unermdlich dafr eintreten, dass die Schere zwischen Arm und Reich geschlossen wird. Auerdem werde ich die Stimme fr ein moder-nes Schulsystem erheben, fr gute Kindergrten, Universitten und Fach-hochschulen, damit unsere Kinder und Jugendlichen die Chance bekommen, die sie verdient haben. Ich werde zu-dem alles tun, um eine Verzwergung der Europischen Union, zurck zu den

    ALEXANDER VAN DER BELLENIM GESPRCH

  • DIE GRNEN FELDKIRCH BLHT | feldkirch.gruene.at 03

    TRANSPARENZ

    Was spricht gegen ein Recht der Men-schen, deren Lebenssituation durch die Tunnelspinne (oder andere Projekte) schlechter wird, als gestrkte Gruppe von Gerichten die Einhaltung der Um-weltgesetze berprfen zu lassen? 3. Auch ohne die Verkehrsausgangsda-ten und ohne das gesicherte Recht auf Stellungnahme gab die Brgerinitiative stattTunnel ihre ber 90 Seiten lange Kritik am Tunnelprojekt im Rahmen des Umweltvertrglichkeitsverfahrens ab:

    Weshalb wurde nicht geklrt, wie mit dem LKW-Stau vor der Grenze umge-gangen wird?

    Warum wird ignoriert, dass dieses Projekt die schweizerische und sterrei-chische Autobahn verbinden wird?

    Weshalb wurde die alternative Auto-bahnverbindung Rheintalmitte nicht geprft? Wohin kommen die 1 Million Tonnen Aushubmaterial? Usw.

    TUNNELSPINNE-VERFAHREN ZEIGTANGST DER POLITIK VOR DEN BRGERiNNEN

    Derzeit laufen zu dem Megaprojekt drei Verfahren, denn Privatpersonen und die Brgerinitiative stattTunnel lassen einige Fragen von unabhngi-gen Instanzen klren:

    1. Darf das Land Vorarlberg sich wei-gern, den Betroffenen die Ausgangs-daten fr die Verkehrsmodelle auszu-hndigen?

    Warum sollen BrgerInnen nicht ber-prfen drfen, ob die verffentlichten Verkehrsmodelle sich auch wirklich aus den Grunddaten ableiten lassen?

    Wie sollen sonst unabhngige Verkehrs-expertInnen die von einem Verkehrsb-ro bzw. vom Land erstellten Verkehrsbe-richte auf ihre Richtigkeit hin prfen?

    2. Warum sollen Brgerinitiativen kei-ne Stellungnahme mit ihren Bedenken zu einem fr sie so entscheidenden Projekt abgeben drfen?

    5

    Feldkirch ist Gemeinde?

    STATTTUNNEL

    FR UNSERE JUGENDEIN NEUES HAUS!Die Bemhungen der Jugendstadt-rtin Ingrid Scharf seit der Amts-bernahme, das bisherige Haus fr die Jugend zu erhalten, wurden von der VP als Affront betrachtet. Seit Herbst 2015 steht deshalb nur noch die Standortsuche fr ein neues Ge-bude in ihrer Verantwortung. Vom laufenden Entscheidungsprozess ist sie dennoch ausgeschlossen, denn ein Informationsfluss findet nicht statt. Eine Zustimmung unsererseits fr den neuen Standort erfolgt jedenfalls nur dann, wenn die Qualittsstandards fr eine gute Jugendarbeit gesichert sind.

    Bei der Gestaltung des Programmes fr das Jubilumsjahr mssen aus grner Sicht einige Aspekte unbedingt enthal-ten sein: Die Inhalte mssen entspre-chend einer modernen Geschichtsauf-fassung kritisch aufgearbeitet werden. Die Anliegen junger Menschen sind besonders zu bercksichtigen. Wir wollen eine aktive Einbindung der Bevlkerung, ein Programm von Feld-kircherInnen fr FeldkircherInnen. Viele Kooperationen zwischen Schulen, der Offenen Jugendarbeit, den Vereinen und Kulturschaffenden sollen gentzt werden, um Schreib- und Leseprojek-te, Theaterprojekte sowie Projekte im Bereich der Bildenden Kunst, der Musik und des Films zu verwirklichen.

    Am 23. April wird in Feldkirch erst-mals der internationale Tag des Buches gefeiert. Dazu wird sich der Elisabethplatz an der Ill in ein ffent-liches Lesezimmer verwandeln, das zum Lesen und Verweilen einldt. Die Beschftigung mit Texten wird in den Mittelpunkt gestellt, um aufzuzeigen, wie viel Spa das Lesen machen kann.

    TAGDES BUCHES

    MUSS GEFEIERT WERDEN:800 JAHRE FELDKIRCH!

    UNBESTRITTEN, DAS

    Alle diese drei Verfahren laufen wir sind gespannt, wie die entsprechen-den Gerichte entscheiden werden.

    Cartoon: Norbert Pfleger

  • DEMOKRATIE

    04 DIE GRNEN FELDKIRCH BLHT | feldkirch.gruene.at

    Die Stadtregierung ist ein Kollegial-organ, in der die Aufgaben auf alle StadtrtInnen verteilt sind und bli-cherweise gemeinsam voran gebracht werden. Nicht so in Feldkirch.

    Der Wahlerfolg der Grnen - Feldkirch Blht muss den Brgermeister ziemlich aus der Fassung gebracht haben. Aus den Ressorts, die er der grnen Stadt-

    IMPRESSUMKlartext FeldkirchNr. 11 (1/2016)

    Endredaktion: Susanne Birnbaumer

    Herausgeber: Die Grnen Feldkirch blht

    Fr den Inhalt veranwortlich:Die Grnen Feldkirch Blht,Dorfstrae 7, 6800 FeldkirchT 05522 792 94

    Bankverbindung:Sparkasse der Stadt FeldkirchIBAN: AT83 2060 4011 0000 3753

    Fotos: Verein Gemeinsam fr Van der Bellen bzw. wie angefhrt

    EIN JAHRNACH DER WAHL

    rtin Ingrid Scharf bergeben hat, be-hlt er von Anfang an wichtige Themen in seiner Hand: 800 Jahre Feldkirch, die Kulturhauptstadt, die Flchtlingshilfe.