ALEXANDER VAN DER BELLEN –EIN BESONNENER BUNDESPRÄSIDENTIN STÜRMISCHEN ZEITEN

Alexander Van der Bellen will Bundesprä-sident der Republik Österreich werden. Und ja, er hat eine ernste Chance. Wir Grüne sind davon überzeugt, dass er mit seinem besonnenen, ehrlichen und res-pektvollen Auftreten genau der Richtige für dieses Amt ist.

Bei der Wahl zur Bundespräsidentschaft am 24. April geht es um viel. Denn in diesen stürmischen Zeiten, in denen viel Gewohntes sich verändert, Neues und Unbekanntes auf uns zukommt, ist es not-wendig, dass das Amt des Bundespräsi-denten jemand begleitet, der gerade dann einen kühlen Kopf bewahrt. Wir Grüne trauen Alexander Van der Bellen das Amt nicht nur zu, wir wissen, dass er das kann. Seine Fähigkeit, Partei- und andere Gren-zen hinter sich zu lassen, spricht für ihn.

Den Menschenrechten verpflichtet

Alexander Van der Bellen fühlt sich der Wahrung der Menschenrechte und den

Grundwerten der Aufklärung, der Verfas-sung und der parlamentarischen Demo-kratie verpflichtet. Nie war das wichtiger als heute. Zentral sind für Van der Bellen aber auch Menschenpflichten – er will Verantwortung übernehmen für ein gutes Zusammenleben, für eine intakte Umwelt, für unsere Demokratie.

Die Aufgabe des Bundespräsidenten ist es, für ein Gleichgewicht der Macht, eine Machtbalance im Staat zu sorgen. Dazu braucht es einen Präsidenten, der über Parteigrenzen hinweg zwischen den verschiedenen Positionen vermitteln, ausgleichen und überlegte Lösungen ein-mahnen kann. Eine Stimme der Vernunft, die auch bei Gegenwind nicht verstummt. Alexander Van der Bellen erfüllt diesen Anspruch in idealer Weise und ist gerade in schwierigen Zeiten jemand, der daran glaubt, dass die Ängste und Sorgen, die uns alle beschäftigen, mit Verstand, Mut und Zuversicht zu überwinden sind.

Gemeinsam für eine gute Zukunft

Machen wir es gemeinsam möglich und arbeiten wir an einer guten Zukunft – mit Alexander Van der Bellen als Bundes-präsident. Das Land braucht jetzt – mehr denn je – einen Bundespräsidenten, der anständig, besonnen, verlässlich und zuversichtlich Verantwortung übernimmt. Lasst uns an die Kraft Österreichs, Schwie-rigkeiten und Krisen zu meistern, glauben. In der Vergangenheit ist uns das jedes Mal gelungen. Denn die Geschichte zeigt: Ös-terreich war immer dann stark, wenn das Gemeinsame in den Vordergrund gestellt wurde.

Werden Sie Teil der Wahlbewegung. Un-terstützen Sie Van der Bellen noch heute! Alle Infos dazu unter www.vanderbellen.at

KLARTEXTALTACH

AUSGABE 6Zugestellt durch Post.at

DAS GEMEINDEMAGAZIN DER GRÜNEN

1/2016

DIE GRÜNEN VORARLBERG | vbg.gruene.at02

INTERVIEW

Nationalstaaten, zu verhindern. Die großen Fragen von Klimaschutz bis Flüchtlinge können nur auf EU-Ebene gelöst werden.

Was ist die Aufgabe eines Bundesprä-sidenten?Die Aufgabe des Bundespräsidenten ist es, für eine Machtbalance im Staat zu sorgen. Ein Bundespräsident darf bei Konflikten und Streitereien innerhalb der Regierung nicht parteiisch auf der einen Seite stehen, sondern soll die Par-teien dabei unterstützen, gemeinsam für Österreich zu arbeiten.

Was stört Sie an der derzeitigen Bun-desregierung und was können Sie als Bundespräsident tun?Bei wichtigen Zukunftsthemen wie Bildung, Wirtschaftspolitik oder Ar-beitsmarktpolitik und bei den aktuellen

Herausforderungen durch die Flücht-lingsbewegungen arbeiten SPÖ und ÖVP oft nicht miteinander sondern ge-geneinander. Hier werde ich als Bundes-präsident die Zusammenarbeit einmah-nen und vermittelnd unterstützen.

Sie können ja auf eine sehr lange poli-tische Karriere zurückblicken. Was hat sich Ihrer Ansicht nach in der politi-schen Kultur verändert?Der Stil und die Gesprächskultur haben schon an Niveau verloren. Ich will mich als Bundespräsident daher auch für eine neue politische Kultur des Zuhö-rens, des gegenseitigen Respekts, der Vernunft, des gemeinsamen Interesses an der Sache einsetzen. Eine Kultur, in der es ein gemeinsames Bemühen aller gibt, an das große Ganze, das Staatsin-teresse, die Bevölkerung zu denken und Partikularinteressen hintanzustellen.

„Ich werde unermüdlich dafür eintreten, dass die Schere zwischen Arm und Reich geschlossen wird.“

Klartext: Herr Van der Bellen, warum wollen Sie Bundespräsident werden?Van der Bellen: Österreich, unsere Demokratie und der Zusammenhalt in unserer Gesellschaft liegen mir am Her-zen. Dafür möchte ich Verantwortung übernehmen – gerade auch in schwie-rigen Zeiten. Ich möchte einen Beitrag für Orientierung, Hoffnung und Zuver-sicht in herausfordernden Zeiten leisten. Ich will für alle Österreicherinnen und Österreicher da sein.

Wofür werden Sie sich einsetzen?Ich fühle mich verpflichtet, darauf zu achten, dass Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit auch in Zukunft garan-tiert sind. Menschenrechte, Würde und gegenseitiger Respekt sind das Funda-ment einer offenen Gesellschaft, unse-rer modernen Demokratie.

Welche inhaltlichen Schwerpunkte möchten Sie als Bundespräsident setzen?Ich werde unermüdlich dafür eintreten, dass die Schere zwischen Arm und Reich geschlossen wird. Außerdem werde ich die Stimme für ein moder-nes Schulsystem erheben, für gute Kindergärten, Universitäten und Fach-hochschulen, damit unsere Kinder und Jugendlichen die Chance bekommen, die sie verdient haben. Ich werde zu-dem alles tun, um eine Verzwergung der Europäischen Union, zurück zu den

ALEXANDER VAN DER BELLENIM GESPRÄCH

BÜRGERLISTE ALTACH + DIE GRÜNEN | bla-altach.at 03

VERKEHR | MOBILITÄT

Im Zuge einer Gemeindevertretungssit-zung Anfang 2016 wurden die Gemein-devertreter lapidar darüber informiert. „Da sei eh noch lange nichts spruchreif, alles nur Gedankenspiele, theoretische Berechnungen und Analysen“, so Bür-germeister Brändle.Ist das wirklich so? Altach ist Projekt-partner in diesem Prozess und wir wissen nichts davon? Die Altacher Be-völkerung hat keinen blassen Schimmer, dass hinter verschlossenen Türen über unser Naherholungsgebiet diskutiert wird. Unter anderem auch über eine so genannte MK 3.5 Variante, die aus-schließlich auf Altacher Gebiet verlau-fen würde.

Altach hat die höchste Bevölkerungs-dichte aller Vorarlberger Gemeinden und Städte und unser Naherholungsge-biet, das jetzt schon von der A14 durch-schnitten wird, steht zur Diskussion? Auf unser Naherholungsgebiet werden wir keinesfalls verzichten und wenn niemand außer der BL.A + Die Grünen darauf aufpasst, wir machen das – ver-sprochen!

Weitere Informationen dazu finden Sie auf unserer Website: bla-altach.at

NETZSTRATEGIE MITTLERES RHEINTAL –EIN FAULES ÜBERRASCHUNGSEI?

Verkehr und Mobilität im Rheintal sind seit vielen Jahren ein großes Thema und kaum ein anderes wird hitziger diskutiert als dieses. Hard, Fußach und vor allem Lustenau ersticken im Ver-kehr und die Situation in Hohenems, Altach und Mäder ist auch nicht viel besser. Unter dem Namen „Mobil im Rheintal“ wurden anstelle der längst begrabenen S18-Idee die neuen Vari-anten CP und Z entwickelt.

Und was ist jetzt DHAMK?

Der Planungsprozess Netzstrategie Mittlers Rheintal mit den Partner-gemeinden Diepoldsau, Hohenems, Altach, Mäder, Kriessern baut auf die Ergebnisse von „Mobil im Rheintal“ auf und hat zum Ziel, die Gemeinde Diepoldsau zu entlasten. Es geht nicht um eine Entlastung von Lustenau oder Fußach.

Aber es geht um uns, es geht um Altach!

Im Zuge der Planungsarbeiten wurden Modelle berechnet, Varianten erarbeitet und Wirkungen analysiert. Einige dieser Varianten betreffen Altach massiv und wir wissen nichts davon!

RANDNOTIZWILLIS

Nach einem Jahr der „ÖVP –Al-leinregierung“ gilt es Rückblick zu halten. Als gelernter Lehrer weiß ich, wie schwer es fällt, schlechte Noten zu geben. Manchmal bleibt einem aber leider nichts anderes übrig. Vor allem dann, wenn man keinerlei Bemühen feststellen kann, wenn Mitarbeit verwehrt wird und keine positiven Ansätze spürbar sind.Die Mitarbeit wurde uns ja kurz nach den Wahlen verwehrt und dies hat sich bis heute nicht geändert.

Unsere Frage, wie sich die Altacher ÖVP eine Zusammenarbeit für die nächsten Jahre vorstelle, wurde nicht einmal beantwortet. Unser Wunsch nach konstruktivem und effizientem Arbeiten, nach Umset-zung von Projekten und Ideen wur-de genauso negiert wie einhellige Vorschläge der Gemeindevertretung nicht umgesetzt wurden!

Apropos Finanzen: Hier wurden Projekte (Kanalsanierung, neue Pflegezimmer, Infrastruktur, Bil-dungs- und Sozialeinrichtungen etc) aufgeschoben, da die Gemeinde wiederum einen Kredit über 1,6 Mio. Euro aufnehmen muss, nur um die bereits entstandenen Schulden zu tilgen! Immerhin konnte wenigstens der gelungene Anbau der Neuen Mittelschule eröffnet werden.

Damit steht für mich fest: Hier kann es nur ein „Genügend“ geben!

Altacher Naherholungsgebiet am Alten Rhein

FINANZEN | BAUEN

04 BÜRGERLISTE ALTACH + DIE GRÜNEN | bla-altach.at

Um diese alte Bauernschläue zu ver-stehen, muss man kein Schweizer Banker sein. Man soll nur ausgeben was man hat oder zumindest nur das, was man sich leisten kann. Wer lange auf zu großem Fuß lebt, darf sich nicht wundern, wenn ihn irgendwann die Realität einholt. Dann heißt es sparen und nochmals sparen, und zwar dort, wo es besonders weh tut.

Wer diese einfache Regel nicht be-folgt, hat keinen Notgroschen, keinen Planungsspielraum, um die Zukunft zu gestalten, und kein Sparschwein, das man schlachten könnte, um sich etwas Besonderes zu gönnen. Und in dieser Situation befindet sich unsere Gemein-de Altach derzeit.

Von „Zukunft gestalten“ sind wir mei-lenweit entfernt. Wir müssen schauen, dass wir über die Runden kommen. Wichtiges muss warten und Geplantes wird auf die lange Bank geschoben. Das betrifft die sehnsüchtig erwartete Zentrumsplanung genauso wie die Sanierung des Kanalsystems oder das neue Pflegezimmer im Sozialzentrum,

Renovierungsarbeiten in Schulen und Kindergärten oder die Überdachung der Busstationen. Die Verantwortlichen der Altacher ÖVP haben in den vergan-genen Jahren zu wenig gespart und in falsche Projekte investiert. Aber vor allem: Sie haben die absehbare, drama-tische Entwicklung der Gemeindefinan-zen nicht richtig eingeschätzt.

Die BL.A + die Grünen haben immer wieder davor gewarnt. Wir haben eine parteiübergreifende Arbeitsgruppe gefordert, die sich dem Thema an-nimmt. Wir haben, auch als der Hut bzw. die Zipfelkappe schon brannte, immer wieder unsere Zusammenarbeit angeboten. Doch stattdessen wird lieber wieder ein neues (Budget-)Loch aufgerissen, um ein Altes zu stopfen. Und wenn uns jetzt der eisige Wind der Realität auch noch so kalt um die Oh-ren pfeift, eine neue Zipfelkappe gibt’s nicht und das Flickzeug wird langsam auch schon knapp.

Unsere Rede zum Altacher Budget zum Nachlesen auf: bla-altach.at

IMPRESSUMKlartext AltachNr. 6 (1/2016)

Endredaktion:Susanne Birnbaumer

Herausgeber:BürgerListe Altach + Die Grünen

Für den Inhalt verantwortlich:BürgerListe Altach + Die Grünen,Bernie Weber,Achstraße 57, 6844 Altach

www. bla-altach.at

buergerliste@bla-altach.at

Fotos:Verein „Gemeinsam für Van der Bel-len – Unabhängige Initiative für die Bundespräsidentschaftswahl 2016“, BL.A + Die Grünen, Matthias Dietrich bzw. wie angeführt

BAUEN IN ALTACH –HÖHER, DICHTER, TEURER?

Dass in Altach ständig Ausnahmege-nehmigungen bei Bauanträgen für Mehrfamilienhäuser gemacht werden, passt uns schon lange nicht mehr. Die Konzeption des neuen Altacher Bebauungsplanes ist längst überfällig, deshalb fordern wir seit langem eine Überarbeitung und langsam scheint jetzt Fahrt in die Sache zu kommen.

Stellt sich nur für uns die Frage, wie Altach in 10 Jahren ausschauen soll?

Wir glauben, Altach darf wachsen, aber eben in einer Form, die zu uns passt. Eine Verstädterung um jeden Preis ist nicht in unserem Sinne.

Immer mehr Baugesellschaften drängen nach Altach und treiben die Quadratmeterpreise in ungeahnte Höhen. Wohnen in Altach soll wieder leistbar werden. Es gilt hier neue Lösungsansätze zu finden, Quar-tiersplanungen anzudenken und eine intensive Diskussion in einem offenen Prozess zu führen.

HÜT AN RAPPA, MORN AN RAPPA,GIT A NOIE ZIPFLKAPPA