ALEXANDER VAN DER BELLEN –EIN BESONNENER BUNDESPRÄSIDENTIN STÜRMISCHEN ZEITEN

Alexander Van der Bellen will Bundesprä-sident der Republik Österreich werden. Und ja, er hat eine ernste Chance. Wir Grüne sind davon überzeugt, dass er mit seinem besonnenen, ehrlichen und res-pektvollen Auftreten genau der Richtige für dieses Amt ist.

Bei der Wahl zur Bundespräsidentschaft am 24. April geht es um viel. Denn in diesen stürmischen Zeiten, in denen viel Gewohntes sich verändert, Neues und Unbekanntes auf uns zukommt, ist es not-wendig, dass das Amt des Bundespräsi-denten jemand begleitet, der gerade dann einen kühlen Kopf bewahrt. Wir Grüne trauen Alexander Van der Bellen das Amt nicht nur zu, wir wissen, dass er das kann. Seine Fähigkeit, Partei- und andere Gren-zen hinter sich zu lassen, spricht für ihn.

Den Menschenrechten verpflichtet

Alexander Van der Bellen fühlt sich der Wahrung der Menschenrechte und den

Grundwerten der Aufklärung, der Verfas-sung und der parlamentarischen Demo-kratie verpflichtet. Nie war das wichtiger als heute. Zentral sind für Van der Bellen aber auch Menschenpflichten – er will Verantwortung übernehmen für ein gutes Zusammenleben, für eine intakte Umwelt, für unsere Demokratie.

Die Aufgabe des Bundespräsidenten ist es, für ein Gleichgewicht der Macht, eine Machtbalance im Staat zu sorgen. Dazu braucht es einen Präsidenten, der über Parteigrenzen hinweg zwischen den verschiedenen Positionen vermitteln, ausgleichen und überlegte Lösungen ein-mahnen kann. Eine Stimme der Vernunft, die auch bei Gegenwind nicht verstummt. Alexander Van der Bellen erfüllt diesen Anspruch in idealer Weise und ist gerade in schwierigen Zeiten jemand, der daran glaubt, dass die Ängste und Sorgen, die uns alle beschäftigen, mit Verstand, Mut und Zuversicht zu überwinden sind.

Gemeinsam für eine gute Zukunft

Machen wir es gemeinsam möglich und arbeiten wir an einer guten Zukunft – mit Alexander Van der Bellen als Bundes-präsident. Das Land braucht jetzt – mehr denn je – einen Bundespräsidenten, der anständig, besonnen, verlässlich und zuversichtlich Verantwortung übernimmt. Lasst uns an die Kraft Österreichs, Schwie-rigkeiten und Krisen zu meistern, glauben. In der Vergangenheit ist uns das jedes Mal gelungen. Denn die Geschichte zeigt: Ös-terreich war immer dann stark, wenn das Gemeinsame in den Vordergrund gestellt wurde.

Werden Sie Teil der Wahlbewegung. Un-terstützen Sie Van der Bellen noch heute! Alle Infos dazu unter www.vanderbellen.at

KLARTEXTLUSTENAU

AUSGABE 16Zugestellt durch Post.at

DAS GEMEINDEMAGAZIN DER GRÜNEN

1/2016

LUSTENAUDIE GRÜNEN

DIE GRÜNEN VORARLBERG | vbg.gruene.at02

INTERVIEW

Nationalstaaten, zu verhindern. Die großen Fragen von Klimaschutz bis Flüchtlinge können nur auf EU-Ebene gelöst werden.

Was ist die Aufgabe eines Bundesprä-sidenten?Die Aufgabe des Bundespräsidenten ist es, für eine Machtbalance im Staat zu sorgen. Ein Bundespräsident darf bei Konflikten und Streitereien innerhalb der Regierung nicht parteiisch auf der einen Seite stehen, sondern soll die Par-teien dabei unterstützen, gemeinsam für Österreich zu arbeiten.

Was stört Sie an der derzeitigen Bun-desregierung und was können Sie als Bundespräsident tun?Bei wichtigen Zukunftsthemen wie Bildung, Wirtschaftspolitik oder Ar-beitsmarktpolitik und bei den aktuellen

Herausforderungen durch die Flücht-lingsbewegungen arbeiten SPÖ und ÖVP oft nicht miteinander sondern ge-geneinander. Hier werde ich als Bundes-präsident die Zusammenarbeit einmah-nen und vermittelnd unterstützen.

Sie können ja auf eine sehr lange poli-tische Karriere zurückblicken. Was hat sich Ihrer Ansicht nach in der politi-schen Kultur verändert?Der Stil und die Gesprächskultur haben schon an Niveau verloren. Ich will mich als Bundespräsident daher auch für eine neue politische Kultur des Zuhö-rens, des gegenseitigen Respekts, der Vernunft, des gemeinsamen Interesses an der Sache einsetzen. Eine Kultur, in der es ein gemeinsames Bemühen aller gibt, an das große Ganze, das Staatsin-teresse, die Bevölkerung zu denken und Partikularinteressen hintanzustellen.

„Ich werde unermüdlich dafür eintreten, dass die Schere zwischen Arm und Reich geschlossen wird.“

Klartext: Herr Van der Bellen, warum wollen Sie Bundespräsident werden?Van der Bellen: Österreich, unsere Demokratie und der Zusammenhalt in unserer Gesellschaft liegen mir am Her-zen. Dafür möchte ich Verantwortung übernehmen – gerade auch in schwie-rigen Zeiten. Ich möchte einen Beitrag für Orientierung, Hoffnung und Zuver-sicht in herausfordernden Zeiten leisten. Ich will für alle Österreicherinnen und Österreicher da sein.

Wofür werden Sie sich einsetzen?Ich fühle mich verpflichtet, darauf zu achten, dass Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit auch in Zukunft garan-tiert sind. Menschenrechte, Würde und gegenseitiger Respekt sind das Funda-ment einer offenen Gesellschaft, unse-rer modernen Demokratie.

Welche inhaltlichen Schwerpunkte möchten Sie als Bundespräsident setzen?Ich werde unermüdlich dafür eintreten, dass die Schere zwischen Arm und Reich geschlossen wird. Außerdem werde ich die Stimme für ein moder-nes Schulsystem erheben, für gute Kindergärten, Universitäten und Fach-hochschulen, damit unsere Kinder und Jugendlichen die Chance bekommen, die sie verdient haben. Ich werde zu-dem alles tun, um eine Verzwergung der Europäischen Union, zurück zu den

ALEXANDER VAN DER BELLENIM GESPRÄCH

DIE GRÜNEN LUSTENAU | lustenau.gruene.at 03

FAMILIE & KINDER

verlässliche Kinderbetreuung kaum möglich ist, ohne eine Anstellung aber auch kein Kinderbetreuungsplatz zu bekommen ist.

Verschärft wird die Situation dadurch, dass am Ende dieses Schuljahres die Kinderbetreuung Löwenzahn und Seidenpfote mit 27 Plätzen nach Dorn-birn abwandern wird. Der Gemeinde ist dieser Umstand seit Jahren bekannt. Jedoch wurde bisher nur sehr wenig unternommen, um diesen Abzug zu kompensieren. Neben dem Ersatz für die abwandernde Kinderbetreuungs-einrichtung werden aber dringend noch Plätze für die mehr als 50 Kinder be-nötigt, die derzeit auf den Wartelisten stehen.

Die Bundesregierung sowie das Land Vorarlberg haben die Zeichen der Zeit erkannt und fördern den Ausbau der Kleinkindbetreuung massiv. So wür-den der Gemeinde bei Investitionen in diesem Bereich von beispielsweise 250.000 Euro stolze 180.000 Euro im

Rahmen der 15a-Vereinbarung refun-diert werden. Lustenau sollte sich diese einmalige Chance nicht entgehen lassen und in die Zukunft unserer Kinder und damit in die Zukunft unserer Gemeinde investieren. Denn durch den Ausbau der Kinderbetreuung gewinnt Lustenau deutlich an Attraktivität für junge Fami-lien und bietet als Wirtschaftsstandort einen klaren Wettbewerbsvorteil ge-genüber den Mitbewerbern.

Neben den dringenden Investitionen in die Kleinsten unserer Gemeinde ist auch die Erweiterung der Kindergarten-standorte von großer Dringlichkeit. Die meisten Kindergärten in Lustenau sto-ßen an ihre Kapazitätsgrenzen, obwohl nur ein geringer Teil aller Dreijährigen (30 %) einen Kindergartenplatz erhält. Landesweit besuchen knapp 50 % aller Dreijährigen den Kindergarten. Diese Quote ließe sich aber nur mit einem massiven Ausbau der Kindergartenplät-ze erreichen.

§ Eveline Mairer

§ Christine Bösch-Vetter

DRINGEND NOTWENDIG:AUSBAU DER KLEINKINDBETREUUNG IN LUSTENAU

Eine verlässliche und qualitative Kin-derbetreuung ist ein entscheidender Faktor bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Auch für den Wirt-schaftsstandort Lustenau ist eine gut ausgebaute und flexible Kinderbetreu-ungslandschaft ein ganz wesentlicher Wettbewerbsvorteil.

In Lustenau gibt es einige privat ge-führte Kinderbetreuungseinrichtungen für Kinder von 1 bis 3 Jahren, die seit vielen Jahren sehr gute Arbeit leisten. Doch die privaten Anbieter stoßen immer mehr an ihre Kapazitätsgrenzen. So führen viele Kleinkindbetreuungen in Lustenau bereits seit Anfang Jän-ner Wartelisten für das kommende Schuljahr. Bei einigen Anbietern sind die Plätze sogar mehr als eineinhalb Jahre im Voraus ausgebucht. Beson-ders angespannt ist die Situation bei den Vormittagsmodulen. So vergeben einige Anbieter mittlerweile Plätze nur mehr an jene Familien, bei denen beide Eltern berufstätig sind. Die Problema-tik dabei ist, dass eine Jobsuche ohne

RAUMPLANUNG | VERKEHR

04 DIE GRÜNEN LUSTENAU | lustenau.gruene.at

Das gute Niveau unseres Nahverkehrs kann nur gehalten werden, wenn der ÖV laufend optimiert wird. Für Luste-nau fordern die Grünen deshalb fol-gende Verbesserungen:

Schnellbusse2017 soll es auf der Rheintalachse nochmals zu einer Ausweitung des Zugverkehrs kommen: Es werden zB wesentlich mehr REX-Züge verkehren. Wir fordern eine gute Erreichbarkeit der Züge durch: • neue Schnellbuslinie 50E: Sie soll

von Lustenau über den Millenium-park und Schoren nach Dornbirn Bahnhof verkehren mit einer kurzen, möglichst staufreien Linienführung.

• Schnellbuslinie 53E: Diese Linie soll die REX-Züge in Hohenems errei-chen.

• Linie 52a und 351: Diese Linien sollten auf Halbstundentakt während des ganzen Jahres verdichtet werden.

BusbeschleunigungDer Stau in Hauptverkehrszeiten muss unbedingt verringert werden. Dazu sind Busspuren, Ampelbevorzugung der Busse, eventuell Linienoptimierungen usw. nötig. Solche Maßnahmen sind dringend erforderlich, denn die ange-dachte Alternative, den Bussen einfach längere Fahrzeiten zu geben, ist unan-nehmbar.

IMPRESSUMKlartext LustenauNr. 16 (1/2016)

Endredaktion: Susanne Birnbaumer

Herausgeber:Die Grünen Lustenau

Für den Inhalt verantwortlich:Die Grünen LustenauChristine Bösch-VetterKapellenstraße 196890 Lustenau

lustenau@gruene.at

0650 778 50 30

Fotos: Verein „Gemeinsam für Van der Bellen“, Die Grünen Lustenau bzw. wie angeführt

LUSTENAUER GRÜNE FORDERN:VERBESSERUNGEN BEI BUS UND BAHN

GROSSER SPIELRAUM –GROSSE VERANTWORTUNG

Schauplatz Millenniumpark. Hier liegt eines der letzten Gemeinde-Grundstücke, das Riesenpotential in sich birgt. Wir sollten daher genau darüber nachdenken, wofür es genutzt wird und ob eine IKEA An-siedlung das Richtige ist. Denn dies ist entscheidend für die Zukunft und das Erscheinungsbild Lustenaus!

Es gibt stichhaltige Argumente für und gegen IKEA. Klar würde mit IKEA das Verkehrsaufkommen deutlich ansteigen und der Handel sich weiter auf die grüne Wiese konzentrieren. Auf der anderen Seite würde der Möbelgigant Steuern und Arbeitsplät-ze bringen. Wir müssen diese Für und Wider genau gegeneinander abwägen und auch über Alternativmöglichkei-ten nachdenken. Das blieb bisher aus.

Fakt ist, dass zahlreiche regionale Unternehmen und Traditionsbetriebe Betriebsflächen in Lustenau suchen. Bisher heißt es für sie: „Bitte warten, das Betriebsgebiet Heitere kommt – irgendwann.“ Auch sie würden Arbeitsplätze und Steuern bringen, bilden das wirtschaftliche Rückgrat und machen eine lebendige Gemein-de aus. Wir Grüne fordern daher ein Standortmanagement, mit dem die wirtschaftliche Entwicklung der Ge-meinde professionell und aktiv voran-getrieben wird.

In der Gemeindevertretung wurde gemeinsam beschlossen, dass der Millenniumpark neu durchstarten und weiterentwickelt werden soll. Neben neuen Betrieben sind auch Naturräu-me und Plätze zur kulturellen Nutzung vorgesehen. Das ist erfreulich. Die Frage, ob ein Möbelgigant hier richtig am Platz ist, ist aber noch lange nicht beantwortet.

§ Daniel Zadra

Direktzüge in Richtung DornbirnSchon lange fordern wir, dass über die Gleisschleife in Lauterach Direktzüge von St. Margrethen über Lustenau in Richtung Dornbirn ins Oberland führen. 2017 sollte es hier zumindest ein Zugs-paar am Morgen geben. Das würde die Reisezeit nach Dornbirn drastisch verringern.

§ Manfred Hagen