NachhaltigeEnergiepolitikfür Feldkirch

Klartext

feldkirch.gruene.at

Feldkirchs Anstrengungen für eine nachhaltige Energiepolitik wurden erst kürzlich mit 5 von 5 möglichen „e“ ausgezeichnet. Damit liegen wir an der Spitze der Städte Österreichs.

Unter anderem wurden die jahrelangen Anstrengungen der Stadtwerke auf dem Gebiet des Energiesparens positiv bewer-tet. Zwei Beispiele dafür sind:

Ing. Reinhard KUNTNERMitglied imVerwaltungsrat der Stadtwerkereinhard.kuntner@gruene.atT 0664 8050 7388

Ja zum Illspitzkraftwerk in Verbindung mit einem Energiemasterplan

• Bereits 45% aller Feldkircher Haus-halte sind mit elektronischen Zählern ausgestattet, die eine einfache Kontrol-le des Stromverbrauches ermöglichen.

• Die Umstellung der Straßenbeleuch-tung auf moderne LED-Technik ist voll im Gang und wird den Stromver-brauch – bei sogar besserer Ausleuch-tung – um zwei Drittel reduzieren.

Damit die Energiepolitik nicht auf Zufall beruht, wird auf Initiative der Grünen im e5-Team an einem Energiemasterplan gearbeitet. Der Ausbau der erneuerbaren Energie, besonders aber die Nutzung der Einsparmöglichkeiten müssen geplant werden. Als weiteren Schritt brauchen wir bei diesem Prozess die Beteiligung der Bevölkerung, denn nur so kann der Erfolg garantiert werden.

Beim Ausbau der Wasserkraft steht Feld-kirch mit zwei neuen Standorten im Brennpunkt. Während für das Illspitz-kraftwerk der Stadtwerke ein auch aus ökologischer Sicht vertretbares Projekt ausgearbeitet wurde, sind beim Kapf-kraftwerk der VKW viele Fragen offen.Aus der Ill wird ein komplett anderer Fluss, wenn ein Großteil des Wassers in einer Röhre im Berg geführt wird. Was bedeutet das beispielsweise für das Fra-stanzer Feld, aus dem unser Trinkwasser kommt?

Wirtschaftlich-keit darf nicht das alleinige Be-urteilungskrite-rium sein – für uns Grüne ein Arbeitsauftrag!

Bisher wurden in Feldkirch Spannungen besonders im Reichenfeld und auf dem Busplatz sichtbar. In den letzten Mona-ten rücken aber auch andere Ortsteile ins Blickfeld: AnrainerInnen beschweren sich, bisherige BenutzerInnen der Plätze fühlen sich gestört. Es stellt sich deshalb die Frage, ob in unserer Stadt die derzei-tige Form der Jugendarbeit ausreicht.

Die Gäste der beiden Jugendhäuser Graf Hugo und Twogether sind zwar gut be-treut, wer aber erreicht die Jugendgrup-pen außerhalb der Innenstadt an ihren Treffpunkten (z.B. Haus Gisingen, Volks-schule und Spielplatz in Nofels, Kinder-garten Tosters)? Jugendliche wollen auch an öffentlichen Orten präsent sein und sich nicht in Einrichtungen zwängen las-sen. Auch am neuen Skaterplatz in der Oberau sollte nach der Fertigstellung das

Konfliktpotential so niedrig wie möglich gehalten werden.

Wir haben daher einen Bericht über die aktuelle Situation eingefordert, der Basis für ein Maßnahmenpaket sein soll. Mehr Geld und mehr Personal für eine mobile Jugendarbeit – wie sie bereits in Bregenz und Dornbirn stattfindet – wird es auch in Feldkirch brauchen.

Zugestellt durch Post.at

Dr. Hamid LECHHABMitglied der„Offenen Jugendarbeit Feldkirch“lechhab.hamid@gruene.atT 0699 1815 5917

Mobile Jugendarbeit

PISA, Leseschwäche, Sitzenbleiben ab-schaffen, Bildungsvolksbegehren: alle reden über Bildung - engagiert, resig-niert, empört, visionär – je nach Betrof-fenheit und Erfahrungen.

Umso bedauerlicher ist, dass politisch Verantwortliche nur kurzatmig und oberflächlich reagieren, dass Ideologie und Standesinteressen den Ton angeben. Reformverweigerer blockieren Reform-bereite. Am Ende bleibt alles, wie es ist. Viele Kinder verlieren Chancen.

Maßnahmen reichen bei weitem nicht

Ebenso kurzatmig und oberflächlich reagiert die Landesregierung auf die Vorarlberger PISA-Ergebnisse. Der Le-seaktionsplan für Volksschulen wird aus-gerufen. Das ist in Ordnung, reicht aber bei weitem nicht.Am Ende der Volksschule haben wir 14 % RisikoschülerInnen, am Ende der Pflichtschulzeit jedoch doppelt so viele, nämlich 28 %. Daher muss eine Lesein-titiative auch in der Sekundarstufe anset-zen.

Reformvorschläge der Grünen

Wir Grüne schlagen eine umfassende bildungspolitische Reform vor, die auf mehreren Ebenen ansetzt.

1 Kindergarten aufwertenWir brauchen mehr Verbindlichkeit für die Sprachförderung. Daher sollte die Kindergartenpflicht auf zwei Jahre ausge-dehnt werden. Die Ausbildung der Kin-dergartenpädagogInnen soll an die der LehrerInnen angeglichen werden.

2 Grundstufe 1 reformierenWir müssen dem Schuleingang und der Grundstufe 1 (Vorschule, 1. und 2. Klas-se) mehr Aufmerksamkeit widmen. Das komplizierte System der Einzelförder-stundenzuteilungen soll zu einem Sys-tem der generellen Ressourcenzuteilung im Ausmaß von 1,5 PädagogInnen pro Klasse mit mehr Gestaltungsspielraum für die Volksschulen weiterentwickelt werden. Geld, das jetzt für Bürokratie verwendet wird, soll direkt den Kindern zugutekommen.

3 Verschränkter GanztagsunterrichtAuf Antrag der Grünen hat der Land-tag im Dezember 2010 den Ausbau der Ganztagsschulen mit verschränktem Unterricht einstimmig beschlossen. Jetzt geht es um eine ambitionierte und zügige Umsetzung. Denn damit können Kinder aus sozial schwächerem Umfeld wir-kungsvoll gefördert werden.

4 Gemeinsame SchuleLast but not least müssen wir unser teures, mehrteiliges System in der Se-kundarstufe 1 zur Gemeinsamen Schule reformieren. Wir brauchen gut durch-mischte Klassen, in denen die guten SchülerInnen die schwächeren mitziehen und auch die Begabten gefördert werden. Damit können wir vielen 10-Jährigen und ihren Familien die psychischen Be-lastungen des Notendrucks ersparen.

Klar ist, dass uns die Politik des kleins-ten gemeinsamen Nenners nicht wei-terbringt. Damit sind wir nicht zu-kunftsfähig. Wir Grüne widmen diesem wichtigen Thema unseren heurigen Zu-kunftskongress (genauere Informationen und Anmeldemöglichkeit online auf: vorarlberg.gruene.at/zukunftskongress). Wir laden Sie herzlich dazu ein.

vorarlberg.gruene.atvorarlberg.gruene.at

Atomkraftwerke abschalten! Jetzt!Die schreckliche Katastrophe in Japan hat einmal mehr gezeigt: Atomkraft ist nicht sicher und wird es auch nie sein.

Es wird niemals auszuschließen sein, dass es durch menschliches Versagen wie vor 25 Jahren in Tschernobyl, durch schwer-wiegende Sicherheitsmängel wie bei den meisten AKWs an Österreichs Grenzen oder große Naturkatastrophen wie in Ja-pan zu schweren Unfällen kommen kann, die unermessliches Leid für hunderttau-sende Menschen bedeuten. Der Betrieb eines Kernkraftwerks ist daher keine in-nerstaatliche Angelegenheit, sondern vor-sätzliche grenzüberschreitende Gefähr-dung von hunderttausenden Menschen.

Wir Grüne fordern von den europä-ischen Staats- und Regierungschefs, die Atomkraft nutzen:

1. Sofortige Abschaltung aller Hoch- risiko-Reaktoren in Europa!2. Stopp für Laufzeitverlängerung und Neubaupläne von AKWs!3. Abschaltplan für alle anderen europäischen AKWs bis 2020!4. Stopp der Milliarden-Subventionen an die Atomindustrie!5. Ökostrom statt Atomstrom – Nachhaltige Investitionen in erneuerbare Energien und Effizienz!

Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners

Entwicklung Gesamtendenergieverbrauch Vorarlberg (ohne Pumpspeicherung)

2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010GWh 2.388 2.441 2.557 2.617 2.655 2.694 2.715 2.679 2.780

Vorarlberg baut ein EinsparkraftwerkIn Vorarlberg gibt es seit Jahren einen parteiübergreifenden Konsens gegen die Atomkraft.

Die notwendige Konsequenz aus der For-derung nach einem kompletten Ausstieg ist die deutliche Verringerung unseres Stromverbrauchs. Noch haben wir jähr-liche Zuwächse im Stromverbrauch von rund 2 %. Was wir benötigen ist eine jähr-liche Reduktion um mindestens 2 %.„Weiter so wie bisher“ würde bedeuten, dass die jährlichen Zuwächse im Strom-verbrauch die Erträge der von VKW/ill-werke geplanten neuen Wasserkraftwerke bei weitem übersteigen.

Minus 20 Prozent bis 2020

Das EU-Ziel von 20 % mehr Energieeffizi-enz bis 2020 ist auch beim Strom erreich-bar, ohne dass in Vorarlberg die Lichter ausgehen. Schon jetzt ist es mit bereits vorhandener Technik möglich, in Haus-halten, Gewerbe- und Industriebetrieben ohne Verzicht auf Komfort und Qualität der Leistung die Hälfte des Stroms einzu-sparen.Das Wissen und die Technik sind vorhan-den. Jetzt geht es darum, das Bewusstsein zu schaffen, dass es dabei nicht nur ums Geld, sondern auch darum geht, die Welt für unsere Kinder lebenswert zu erhalten.

MenschenStrom gegen Atom

Am 22. Mai 2011 von 10 bis 17 Uhr wird im Kanton Aargau eine friedliche und familien-freundliche Großdemonstration für eine Zukunft mit erneuerbarer Energie und gegen neue und alte Atomkraftwerke stattfinden. Setzen auch Sie mit Ihrer Teilnahme ein Zeichen der Solidarität mit den AtomgegnerInnen in der Schweiz: www.menschenstrom.ch

LAbg. Bernd BÖSCHEnergiesprecher der Vorarlberger Grünenbernd.boesch@gruene.atT 0664 461 45 12

Atomkraft ist nicht sicher und wird es auch nie sein.

Allein mit dem Umstieg auf Energiespar- oder LED-Lampen kann der Stromverbrauch der Vorarlberger Haushalte um 100 Mio. kWh - das sind vier Prozent des Gesamtstromverbrauchs oder 15 Mio. Euro - gesenkt werden.

LAbg. Katharina WIESFLECKERBildungssprecherinder Vorarlberger Grünenkatharina.wiesflecker@gruene.atT 0664 162 05 18

ImpressumKlartext Feldkirch Nr. 7 (1 aus 2011)Herausgeber: Die Grünen – Feldkirch BlühtFür den Inhalt verantwortlich:Die Grünen – Feldkirch Blüht,Dorfstraße 7, 6800 Feldkirch, T 05522 79294Bank: Feldkircher Sparkasse,BLZ: 20604, Kto.: 1100-003753

Viele Fragen zu Verkehrslösungen FK-Süd

feldkirch.gruene.at

2009 wurde in der Stadtvertretung lei-der mehrheitlich das Straßenbauprojekt „Südumfahrung Variante 5.3.“ gutgehei-ßen und der Landesregierung zur Wei-terbearbeitung empfohlen. Inzwischen werden die Vorbereitungen für die Um-weltverträglichkeitsprüfung für dieses vierarmige Tunnelprojekt mit unterir-dischem Kreisverkehr getätigt.

Doch immer noch sind viele Fragen un-beantwortet:• Ist die Finanzierung nach heutigem

Stand gesichert? • Wie hoch muss sich die Stadt Feldkirch

direkt beteiligen?• Welche indirekten Kosten kommen auf

die Stadt Feldkirch noch zu? (Letztes Jahr wurden zum Beispiel um 800.000 Euro Grundstücke um das Portal in Ti-sis gekauft.)

• Wie steht es mit den Angeboten für FußgängerInnen und dem Mobilitäts-management als Beiträge im eigenen

Wirkungsbereich zur Verkehrsreduk-tion?

• Welche Anstrengungen unternimmt man für die rasche Realisierung der zweigleisigen Bahnlinie nach Liechten-stein, welche für eine Bahn-Südeinfahrt oder eine Straßenbahn?

Ein Projekt, das sicher mehr als die derzeit prognostizierten 200 Millionen Euro ver-schlingen wird, einfach weiterzuplanen, ohne das Geld dafür zu haben, entspricht wohl nicht gerade der so oft gelobten ÖVP-Budgetpolitik.

Feldkirch Festival – Altes Hallenbad700.000 Euro öffentliche Förderung jedes Jahr, davon die Hälfte aus Feldkirch. Ist das Geld auf diese Art und Weise in die Kultur richtig investiert? Eine Evaluierung des Feldkirch Festivals, wie wir sie schon lange gefordert haben, war überfällig.Im Februar 2011 nun wurde diese Analyse präsentiert. Die Ergebnisse waren ernüchternd, für uns Grüne jedoch nicht überraschend: Zum einen könne mit der derzeitigen Programmierung kein Besu-cherzuwachs erzielt werden, zum anderen fehle der kulturpolitische Grundauftrag.Wir brauchen nun eine breit angelegte Diskussion unter Einbeziehung aller möglichen Interessens-gruppen und ExpertInnen. Ziel soll sein, Budgetmittel verantwortungsvoll einzusetzen und ein Kon-zept zu entwickeln, das sich abhebt und in Wettbewerb treten kann mit anderen Festivals. Dabei muss Rücksicht auf das lokale Kulturgeschehen genommen und dieses mit einbezogen werden.

Bekannt ist Feldkirch auch für Alternativkultur - zentraler Ort dafür ist das Alte Hallenbad. Die Um-wandlung des Kuratoriums, das die Nutzung dieser tollen Kulturstätte bisher koordiniert hat, in einen Beirat bestehend aus Verwaltung und Politik, ist für uns der falsche Weg. Wir vermuten, dass damit die Veranstaltungen im Hallenbad zu sehr nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten ausgesucht und die kulturellen, jugendzentrierten, innovativen Kriterien in den Hintergrund gedrängt werden.Die notwendigen baulichen Maßnahmen, Instandhaltungsarbeiten und technischen Ausrüstungswün-sche sollten als eine Investition in eine Kultureinrichtung verstanden werden, die Feldkirchs Image als Kulturstadt nicht nur auf den üblichen Kulturbegriff beschränkt.

Dr. Gerhard DIEMMitglied im Planungsausschussgerhard.diem@gruene.atT 05522 32667

„Die Grünen - Feldkirch Blüht“ bringen nun schon seit über 20 Jahren Schwung ins Feldkircher Rathaus.

Von uns kommen viele Ideen in die Ausschüsse, wir hinterfragen einge-schliffene Prozesse und wir stellen Mensch und Natur in den Mittel-punkt des politischen Denkens und Handelns.

In diesem KLARTEXT haben wir wieder nur eine Auswahl unserer Ar-beit vorgestellt. Wir freuen uns über Ihre Fragen oder Anregungen auch zu allen anderen Themen!

Marlene THALHAMMERStadträtin für Abfallwirtschaftund Umweltschutzmarlene.thalhammer@gruene.atT 0664 831 74 70

Marie-Rose CERHAMitglied im Kulturausschussmarie-rose.cerha@gruene.atT 0664 330 08 37

Helmut WEISS Mitglied im Jugendausschusshelmut.weiss@gruene.atT 0660 255 64 65