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Peter Lemke - Schulungen zum Recht der Gesundheitsberufe 1 Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung Veranstaltung in der Seniorenresidenz Helene Donner

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  • Peter Lemke - Schulungen zum Recht der Gesundheitsberufe 1 Vorsorgevollmacht und Patientenverfgung Veranstaltung in der Seniorenresidenz Helene Donner am 12. September 2007 Die Patientenverfgung fr den Ernstfall Peter Lemke Jurist und Dozent in Einrichtungen des Gesundheitswesens
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  • Peter Lemke - Schulungen zum Recht der Gesundheitsberufe 2 Einfhrung Art. 1 Abs. 1 GG Die Wrde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schtzen, ist die Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. Art. 2 Abs. 1 + 2 GG Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persnlich- keit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmige Ordnung oder das Sittengesetz verstt. Jeder hat das Recht auf Leben und krperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.
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  • Peter Lemke - Schulungen zum Recht der Gesundheitsberufe 3 Einfhrung Diese beiden Artikel des Grundgesetzes garantieren jedem Menschen das Selbstbestimmungsrecht und geben ihm das Recht auf freie Entfaltung der Persnlichkeit das Recht auf persnliche Freiheit das Recht auf krperliche Unversehrtheit dem Recht auf Leben Da jedem Menschen das Selbstbestimmungsrecht zusteht, sind Eingriffe in seine krperliche Integritt (und dazu gehren auch alle Heilbehandlungen durch rzte) grundstzlich nicht erlaubt, es sei denn, der Einzelne hat den Eingriff erlaubt.
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  • Peter Lemke - Schulungen zum Recht der Gesundheitsberufe 4 Einfhrung Erlaubt wird ein solcher Eingriff durch seine hchstpersnliche Entscheidung. Man spricht von: Einwilligung Mutmaliche Einwilligung Einwilligung durch schlssiges Verhalten Ohne eine Einwilligung oder gegen den Willen des Patienten darf eine rztliche Behandlung weder eingeleitet noch fortgesetzt werden. Alternativ knnte fr eine entscheidungsunfhige Person ein rechtmiger Vertreter die notwendige Entscheidung treffen. Damit stellt sich die Frage, ob man als Familienangehriger automatisch solch ein rechtmiger Vertreter ist, ob in solchen Fllen ein Gericht entscheiden muss oder ob man diesen Vertreter im Voraus selbst bestimmen kann.
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  • Peter Lemke - Schulungen zum Recht der Gesundheitsberufe 5 Vorsorgevollmacht Ein Beispiel Herr Mller bricht bewusstlos auf der Strae zusammen und wird mit dem Rettungswagen ins Krankenhaus gebracht. Diagnose: Gehirnschlag. Nach sofort eingeleiteten lebensrettenden Ma- nahmen liegt Herr Mller im Koma. Er kann zu diesem Zeitpunkt keine Entscheidungen ber eine Heilbehandlung treffen. Seine Frau besitzt auer einer Bankvollmacht zur Regelung finanzieller Fragen keine Vollmacht fr persnliche Angelegenheiten ihres Mannes. Weder die Ehefrau noch ein sonstiger Familienangehriger ist ohne eine ihr/ihm ausdrcklich erteilte Vollmacht zu einer Entscheidung befugt. Alternativ kme nur eine gerichtliche Betreuerbestellung in Betracht.
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  • Peter Lemke - Schulungen zum Recht der Gesundheitsberufe 6 Vorsorgevollmacht Da Herr Mller jetzt entscheidungs- und einwilligungsunfhig ist und keine entsprechende Vollmacht besteht, muss sich das Krankenhaus oder die Ehefrau an das Vormundschaftsgericht wenden. Das Gericht prft, ob eine Betreuung nach dem Betreuungsrecht notwendig ist und ein Betreuer fr ihn bestellt werden muss. Kommt das Gericht in diesem Verfahren zu dem Ergebnis, dass eine Betreuungsmanahme erforderlich ist und dass die Ehefrau geeignet und auch bereit ist, das Amt als Betreuerin fr ihren Ehemann zu bernehmen, wird sie zur Betreuerin bestellt. Kann im sozialen Umfeld kein geeigneter Betreuer gewonnen werden, kann das Gericht einen anderen ehrenamtlichen Betreuer oder einen Berufsbetreuer bestellen. Das Gericht berwacht whrend der Dauer der Betreuung, ob Frau Mller die ihr bertragenen Aufgaben zum Wohl und im Interesse ihres Mannes wahrnimmt.
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  • Peter Lemke - Schulungen zum Recht der Gesundheitsberufe 7 Vorsorgevollmacht Will man fr eine solche Situation vorsorgen (und ein ge- richtliches Betreuungsverfahren vermeiden), so gilt: Eine Ehe berechtigt nicht automatisch zur rechtlichen Ver- tretung des Ehepartners. Die Befugnis zur rechtlichen Vertre- tung muss dem Ehepartner durch eine entsprechende Vollmacht erteilt werden. Ebenso bentigen Kinder, sonstige Angehrige und Dritte zur rechtswirksamen Vertretung eine Vollmacht. Diese Vollmacht in persnlichen Angelegenheiten kann sehr weit gefasst sein, aber auch auf einige wenige Angelegen- heiten wie z.B. Gesundheitssorge beschrnkt werden. Mit der Vorsorgevollmacht Gesundheitssorge knnte man fr den Fall seiner eigenen Einwilligungsunfhigkeit alle anstehenden Fragen regeln und gleichzeitig seine eigenen Wnsche und Vorstellung kundtun.
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  • Peter Lemke - Schulungen zum Recht der Gesundheitsberufe 8 Vorsorgevollmacht und Patientenverfgung Ist durch Krankheit oder Behinderungen ein selbstbestimmtes Leben nicht mehr oder fr eine begrenzte Zeit nicht mehr mglich, so gibt es drei Mglichkeiten der Vorsorge: Mit einer Vorsorgevollmacht bevollmchtigt man eine Person des Vertrauens, die dann rechtswirksam handeln darf. Besteht keine Mglichkeit, eine Person zu bevollmchtigen oder bevorzugt man den gerichtlich kontrollierten Weg, so kann man eine Betreuungsverfgung errichten, in der man richtungsweisende Verfgungen fr eine eventuelle sptere Betreuung und in Bezug auf die Person des Betreuers trifft. Das Vormundschaftsgericht und der zuknftige Betreuer werden die Verfgungen bercksichtigen. In der Patientenverfgung bekundet man seinen Willen in Bezug auf medizinische Behandlung und Pflege fr den Fall, dass man selbst keine Entscheidungen mehr treffen kann. Diese Verfgung richtet sich insbesondere an behandelnden rzte und ist eine Ergnzung zur Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfgung.
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  • Peter Lemke - Schulungen zum Recht der Gesundheitsberufe 9 Vorsorgevollmacht Bei Erstellung einer Vollmacht fr den Fall, dass man nicht mehr selbst die erforderlichen Entscheidungen treffen kann, sollte man folgendes bercksichtigen: Der Aussteller der Vollmacht muss sich zunchst entscheiden, fr welche Bereiche die Vollmacht gelten soll (Generalvollmacht oder Spezialvoll- macht fr bestimmte Bereiche wie Gesundheit und Aufenthalt) Soll der gesamte Bereich der Gesundheitssorge geregelt werden, so kann dabei auch die Unterbringung auf einer geschlossenen Station oder eine sonstige freiheitsentziehende Manahme wie Bettgitter, Bauchgurte oder die medikamentse Ruhigstellung ( 1906 BGB) erlaubt werden (muss ber solche weitreichenden Manahmen entschieden werden, ist zustz-lich die Zustimmung des zustndigen Vormundschaftsgerichtes erforder-lich, die vom Bevollmchtigten einzuholen ist. Die Vollmacht wird in Schriftform erstellt und mit Datum und Unterschrift versehen (mglichst einseitig erstellen, damit die Unterschrift den Text deckt)
  • Folie 10
  • Peter Lemke - Schulungen zum Recht der Gesundheitsberufe 10 Vorsorgevollmacht Der Vollmachtsgeber darf nicht geschftsunfhig sein (in Zweifelsfllen Notar oder Zeugen hinzuziehen man erteilt sie nur einer besonderen Vertrauensperson, die bereit und in der Lage ist, die Aufgabe zu bernehmen Vollmacht gilt sofort ab Ausfertigung und nach Unterrichtung des Bevoll- mchtigten Der Bevollmchtigte erhlt das Original, das ihm als Legitimation dient Die Vollmacht bedarf in der Regel keiner besonderen Form durch Be- glaubigung und Beurkundung Eine notarielle Ausfertigung kann sinnvoll sein ( Beratung, Sicherheit) Es gibt jedoch Flle, in denen eine notarielle Beurkundung oder Beglau- bigung gesetzlich vorgeschrieben ist. Dies gilt z.B. fr Geschfte des Bevollmchtigten mit Immobilien, fr die Aufnahme von Verbraucherdar- lehen und fr Geschfte im Handels- und Gesellschaftsrecht sowie fr die Erbausschlagung Beratung durch Notare, Rechtsanwlte, Betreuungsvereine und behrd- liche Betreuungsstellen
  • Folie 11
  • Peter Lemke - Schulungen zum Recht der Gesundheitsberufe 11 Vorsorgevollmacht Die Vorsorgevollmacht sollte regeln, dass sie erst ab dem Zeitpunkt ver- wendet werden darf, ab dem man seine Angelegenheiten nicht mehr selbst besorgen kann Es kann auch eine Vereinbarung zwischen dem Vollmachtsgeber und dem Bevollmchtigten getroffen werden, ab welchem Zeitpunkt die Vollmacht verwendet werden darf (z.B. ab Geschftsunfhigkeit) Sie bleibt wirksam bis zum Widerruf; der Widerruf ist jederzeit mglich bei Eintritt der Geschftsunfhigkeit ist jedoch ein Widerruf nicht mehr mglich Die Vollmacht gilt ber den Tod hinaus (sollte in der Vollmacht klar ge- stellt werden), damit nach dem Tod anstehende Entscheidungen getrof- fen werden knnen. Sie endet bei Widerruf durch die Erben. Geldinstitute erkennen in der Regel nur Vollmachten auf ihren eigenen Bankformularen oder notariell beurkundete Vollmachten an Die Bundesnotarkammer hat ein zentrales Register fr Vorsorgeverf- gungen eingerichtet. Aus diesem Register kann ein Gericht von der Vorsorgeverfgung erfahren.
  • Folie 12
  • Peter Lemke - Schulungen zum Recht der Gesundheitsberufe 12 Vorsorgevollmacht In der Vereinbarung zwischen Vollmachtgeber und Bevollmchtigtem kn- nen auch die folgenden oder weitere Wnsche und Hinweise fr die Lebens- fhrung des Vollmachtgebers festgelegt werden: Welche Gewohnheiten des Vollmachtgebers sollen beibehalten werden (z.B. Reisen, Geschenke an Angehrige, Einladungen zu Festen) ! Welche Wnsche bestehen in Bezug auf Fragen zur Gesundheit ! Im Falle einer eventuell spter notwendigen Pflege: Mchte der Voll- machtgeber in der huslichen Umgebung gepflegt werden oder in eine Einrichtung ziehen ! Welche Einrichtung kommt ggf. dafr in Betracht ! Darf der Bevollmchtigte Schenkungen und Spenden an Person

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