1 Newsletter 43/2018 1
Frohe Weihnachten! Frohe Weihnachten! Frohe Weihnachten!
Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser!
Bevor wir Sie zum Lesen des letzten Newsletters des Jahres 2018 einladen
dürfen, möchten wir Ihnen frohe Weihnachten und einen guten Rutsch ins neue
Jahr wünschen!
Der nächste Newsletter erscheint in der 2. Jännerwoche.
Richard Seeber samt MitarbeiterInnen
Newsletter
Tirol-Büro Brüssel
Gemeinsame Vertretung der
Europaregion Tirol-Südtirol-
Trentino bei der EU
Tirol-Büro Brüssel
Rue de Pascale 45–47
B-1040 Brüssel
Tel.: 0032 2 743 27 00
Fax: 0032 2 742 09 80
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20. Dezember 2018
Nr. 43/2018
Themen in dieser Ausgabe
Thema der Woche
Die wichtigsten Ergebnisse des Europäischen Rates 3
Neues aus den Institutionen
Europäische Kommission
EU- Klimaverhandlungen: Die EU spielt eine entscheidende Rolle
bei der Umsetzung des Pariser Abkommens 4
EU-VerhandlungsführerInnen einigen sich auf einfacheren
grenzüberschreitenden Zugang zu Online-Fernseh- und
Hörfunkinhalten 4
Rat der Europäischen Union
Rat für Landwirtschaft und Fischerei: Debatte über das
Reformpaket der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) 5
Europäisches Parlament
Europäische Bürgerinitiative: Rat und Parlament einigen sich
auf eine Reihe von Verbesserungen 6
Europaabgeordnete einigen sich auf neue Regeln zur
Besteuerung der Einnahmen digitaler Unternehmen 6
EU-Vereinbarung über die Vorschriften für den Strommarkt
kommen sowohl dem Verbraucher als auch der Umwelt zugute 7
Parlament und Rat vereinbaren drastische Einschränkungen
beim Vertrieb von Kunststoffen 7
Ausschuss der Regionen
EU-COP 24: Städte und Regionen fordern formelle
Anerkennung im Übereinkommen von Paris 8
Laufende Konsultationen 9
Tagesordnungen der Institutionen 10
Impressum 10
3 Newsletter 43/2018 3
Thema der WocheThema der WocheThema der Woche
Zum Inhaltsverzeichnis
Am EU-Gipfel des 13. und 14. Dezember fokussierten sich die Debatten des Europäischen Rates auf den
Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR), Außenbeziehungen, Migration, Binnenmarkt sowie auf den Brexit.
Die wichtigsten Ergebnisse des Europäischen Rates
Bei seinem ersten ausführlichen Meinungs-
austausch zum Thema des MFR forderte der Rat
den künftigen Vorsitz auf, die intensiven
Arbeiten fortzusetzen, die im vergangenen Jahr
geleistet wurden. Die Staats - und
Regierungschefs streben eine Einigung innerhalb
des EU-Rats im Herbst 2019 an.
Im Bezug auf Außenbeziehungen erörterten die
PolitikerInnen die Vorbereitungen für das
bevorstehende Gipfeltreffen mit der Liga der
Arabischen Staaten am 24. und 25. Februar 2019.
Außerdem informierten die deutsche
Bundeskanzlerin Merkel und der französische
Präsident Macron die europäischen Staats- und
Regierungschefs über die Umsetzung der
Minsker Abkommen. Da keine Fortschritte erzielt
wurden, traf der EU-Rat den politischen
Beschluss, die Wirtschaftssanktionen gegen
Russland zu verlängern.
Bezüglich der jüngsten Entwicklungen im Bereich
Migration stellte der EU-Rat fest, dass die Zahl an
illegalen Einwanderern auf den Stand von vor der
Krise gesenkt werden konnte. Als Ursache dafür
werden Kontrollen an den Außengrenzen, die
Bekämpfung von Schmugglern sowie die
verstärkte Zusammenarbeit mit den Herkunfts-
und Transitländern gesehen. Sie forderten
jedoch, dass die externe Migrationspolitik der EU
weiterentwickelt und umgesetzt wird.
Was die internen Politikbereiche der Union
betrifft, so forderten die Staats- und
Regierungschefs die Mitgesetzgeber auf, die
Verhandlungen über die Europäische Grenz- und
Küstenwache rasch abzuschließen.
Die Binnenmarktagenda soll fortgesetzt werden,
wobei sich die Führungskräfte in einigen
Bereichen Fortschritte wünschen. Zu diesen
gehören etwa die Koordinierung mit verwandten
Politikbereichen, die Umsetzung auf nationaler
Ebene oder auch die globale Wettbewerbs-
fähigkeit.
Im Zuge seiner Debatte über den Brexit betonte
der EU-Rat, dass der Backstop als
Versicherungspolice gedacht ist, um eine „feste
Grenze“ Irlands zu verhindern und um somit die
Funktionsfähigkeit des Binnenmarkts vollständig
gewährleisten zu können.
Mehr Informationen
Mehr Informationen
https://www.consilium.europa.eu/en/meetings/european-council/2018/12/13-14/
https://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2018/12/14/european-council-conclusions-13-14-december-2018/
4 Newsletter 43/2018 4
Europäische KommissionEuropäische KommissionEuropäische Kommission
EU- Klimaverhandlungen: Die EU spielt eine
entscheidende Rolle
Die COP24 endete am Sonntag, den 16.12., mit
der Verabschiedung eines klaren Regelwerks. Mit
dessen Hilfe soll das Pariser Übereinkommen
über den Klimawandel in der Praxis weltweit
funktionieren. Die Fertigstellung des Regelwerks
war oberste Priorität der EU bei diesen
Verhandlungen.
Das Pariser Regelwerk enthält detaillierte Regeln
und Leitlinien für die Umsetzung des im Jahr
2015 verabschiedeten globalen Abkommens.
Hierbei werden alle Schlüsselbereiche abgedeckt,
einschließlich Transparenz, Finanzen, Risiko-
minderung und Anpassung.
Das Regelwerk solle es den einzelnen
Vertragsparteien des Abkommens ermöglichen,
ihre Beiträge zur Bekämpfung des Klimawandels
umzusetzen, zu verfolgen und schrittweise zu
verstärken, um die langfristigen Ziele des Pariser
Übereinkommens zu erreichen.
Mehr Informationen
Die 24. Konferenz der Vertragsparteien der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen
(„COP24") fand vom 2. bis 14. Dezember in Kattowitz, Polen, unter dem Vorsitz der polnischen
Regierung statt.
41 % aller Europäer empfangen Fernsehen heute online. Bei Europäern im Alter von 15-24 Jahren sind
es sogar 50 %, die mindestens einmal wöchentlich online fernsehen. Umso wichtiger ist es, den
grenzüberschreitenden Zugang zu Online-Fernseh- und Hörfunkinhalten zu vereinfachen- dies
bekräftigten letzte Woche auch die EU-Institutionen.
EU-VerhandlungsführerInnen einigen sich auf einfacheren
grenzüberschreitenden Zugang zu Online-Fernseh- und
Hörfunkinhalten
Am 13.12. wurden sich VerhandlungsführerInnen
der EU-Kommission, des EU-Parlaments und des
Rates über den im September 2016 von der EU-
Kommission vorgelegten Verordnungsvorschlag
über Urheberrechtsvorschriften für Fernseh- und
Hörfunksendungen einig.
Die vereinbarten Vorschriften sollen es den
europäischen Fernsehveranstaltern erleichtern,
bestimmte Sendungen in ihrem Live-Fernsehen
oder als Nachholdienst online anzubieten.
Fernseh- und Hörfunkprogramme sollen dadurch
nun einfacher verbreitet werden können.
Bei der Verbreitung von Fernseh- und
Hörfunkprogrammen wird sich durch die neuen
Vorschriften einiges ändern. Mit der Richtlinie
wird etwa das Herkunftslandprinzip eingeführt,
um die Lizenzierung von Rechten für bestimmte
Sendungen zu erleichtern, die Fernseh-
veranstalter über ihre Online-Dienste anbieten
wollen (Simulcasting, Nachholdienste und
andere Dienstleistungen, die das Haupt-
programm ergänzen, z. B. Vorschau). Darüber
hinaus sieht die Richtlinie einen Mechanismus
vor, der die Lizenzierung von Rechten für die
Weiterverbreitung von Hörfunk- und Fernseh-
programmen erleichtert.
Die von der Europäischen Kommission
getroffene politische Einigung muss nun in den
kommenden Wochen vom EU-Parlament und
vom EU-Rat bestätigt werden.
Mehr Informationen
Zum Inhaltsverzeichnis
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-18-6824_en.htm
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-18-6541_de.htm
5 Newsletter 43/2018 5
Rat der Europäischen UnionRat der Europäischen UnionRat der Europäischen Union
Zum Inhaltsverzeichnis
Am 17. und 18. Dezember versammelten sich die Mitglieder des EU- Rats für Landwirtschaft und
Fischerei, um unter anderem das Reformpaket der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) für die Zeit nach
2020, die Bioökonomie-Strategie der EU sowie Fangbeschränkungen in der Fischerei im Atlantischen
Ozean und der Nordsee zu diskutieren.
Rat für Landwirtschaft und Fischerei: Debatte über das
Reformpaket der Gemeinsamen Agrarpolitik(GAP)
In einer öffentlichen Sitzung erörterte der Rat
einen Sachstandsbericht des Vorsitzes über die
im Rat geleisteten Arbeiten bezüglich der
Vorschläge der Kommission zum GAP-
Reformpaket. Dieses Reformpaket umfasst
Bestimmungen über die strategischen Pläne der
GAP, die Finanzierung, die Verwaltung sowie
Überwachung der GAP und die gemeinsame
Organisation von Agrarerzeugnissen.
In einer weiteren öffentlichen Sitzung
deb
