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politikorange "Schnittstellen"

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Magazin zum 8. Jugendmedienworkshop im Deutschen Bundestag vom 20.-25. Mai 2011 in Berlin.

Text of politikorange "Schnittstellen"

  • SCHnittStellen

    frhling 2011 Unabhngiges magazin zUm 8. jUgendmedienworkshop im deUtschen bUndestag vom 20. - 25. mrz 2011

  • kontrolle per Mausklick s.04

    Die neue alte ForM Der Beteiligung: Die strasse s.06

    Das politiscH scHne s.07

    pFlicHtDeMokratie sollen wir uns zu alleM eine Meinung BilDen? s.08

    Desinteressierte JugenD? s.08

    e-DeMocracy Beteiligung via internet s.09

    DraHtseilakt in Der HauptstaDt s.10

    HalBzeit BeiM testspiel s.12

    sensation uM JeDen preis s.12

    loHnen personen? s.13

    seitenwecHsler s.16

    inhalt

    FOtO: MarCO HerzOg

  • alles nur sHow? s.17

    coucHDeMo s.18

    iMpressuM s.19

    13 Millionen stiMMlose s.20

    transparenz per app s.22

    piratensenDer aus DeM BunDestag? s.23

    oHne glck geHts nicHt! s.24

    so naH unD DocH so Fern s.25

    loBBywooD - acHtung: gewal-tenteilung Die FnFte! s.26

    zwiscHen sacHverstanD unD HalBwissen s.27

    Der weg Der nacHricHt voM kaBinett ins woHnziMMer s.28

  • editOrial

    \\ 4

    Transparenz ist in unserer reprsentativen Politik das A und O, sagt Brigitte Zypries, Bundestagsabge-ordnete der SPD und ehemalige Bundesjustizministerin. Transparenz sei ein Grundmerkmal einer funktionieren-den und soliden Demokratie. Doch wie wird diese Durch-sichtigkeit in der deutschen Politik verwirklicht? De facto ist es fr die momentan 621 Abgeordneten des Deutschen Bundestages unmglich, sich mit jedem Brger zu tref-fen, um ihm Rede und Antwort zu stehen. Wie transpa-rent ist unsere Politik eigentlich? Wie kann man als Wh-ler so viel wie irgend mglich ber einen Abgeordneten seiner Wahl erfahren, ohne ein persnliches Gesprch mit ihm zu fhren?

    Varianten der inFOrMatiOnSgewinnung

    Eine Mglichkeit besteht darin, sich des ppigen Medienangebots in Deutschland zu bedienen und aus ihm seine Informationen zu beziehen. Doch was, wenn man etwas ber einen Politiker erfahren mchte, der nicht wie Angela Merkel (CDU) annhernd jeden Tag in einem Beitrag einer Zeitung erwhnt wird? Die andere Mglichkeit, etwas ber einen Abgeordneten zu erfah-ren, ist nher als man denkt. Sie ist praktisch nur einen Mausklick entfernt: das Internet. In den Weiten der Bits und Bytes findet man mehrere Webseiten, die sich dar-auf spezialisiert haben, die Politik etwas transparenter zu machen. Dort kann man erfahren, wie viel ein Politiker im Monat verdient, von wem er finanziert wird oder wel-che Posten er in der Wirtschaft hat.

    eine neue FOrM der POlitikkOntrOlle?

    Im Netz findet man die Hamburger Internetseite abgeordnetenwatch.de, auf der man allerlei ber einen Abgeordneten seiner Wahl erfahren kann zum Beispiel, was er zuletzt gesagt und wofr er im Bundestag ge-stimmt hat. Auf dieser Webseite ist unter anderem doku-mentiert, dass Auenminister Guido Westerwelle (FDP) mehr als 7.000 Euro im Monat verdient und Brigitte Zypries fr eine Verlngerung des Afghanistaneinsatzes gestimmt hat. Man msste diese Seite erfinden, wenn sie noch nicht erfunden wre, sagt Burkhardt Mller-Snsken, medienpolitischer Sprecher der FDP. Zahlreiche Parlamentarier nutzen indes dieses Internetportal auch, um Fragen der Brger zu beantworten und mit ihnen zu kommunizieren. Jeder, der mir aus dem Wahlkreis schreibt, hat bisher eine Antwort bekommen, sagt der Abgeordnete Ulrich Lange (CSU) und ergnzt: Aber wer sich ernsthaft in diesen Portalen mit seinem Abgeord-neten auseinandersetzen will, muss genauso offen das Gesprch und die Diskussion suchen, wie man es von uns erwartet. Es gibt allerdings auch Abgeordnete, die

    sich der Plattform entziehen. Beispielsweise beantwortet Stefanie Vogelsang (CDU), Abgeordnete des Wahlkreises Neuklln, auf ihrem Profil keine einzige Frage eines Br-gers, sondern verweist auf die Kontaktdaten ihres Ab-geordnetenbros. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel nutzt das Forum nicht. Von 467 gestellten Fragen hat sie keine beantwortet.

    deutSCHeS anti-kOrruPtiOnSgeSetz? FeHlanzeige.

    Zustzlich gibt es die Webseite lobbycontrol.de, die sich speziell mit Korruptionsaffren und Lobbyismus auseinandersetzt. Hinter der Seite steht der gemeinnt-zige Verein LobbyControl e.V., der ber Machtstrukturen und Einflussstrategien in Deutschland und der EU auf-klren will. Lobbycontrol.de ist das Sprachrohr eines Vereins, der Recherchen und Kampagnen bndelt, um Transparenz in der deutschen Lobbyismuslandschaft zu schaffen, sagt Mitarbeiter Peter Vollmer. Bei den Recher-chen durch die Grauzonen der Politik weist der Verein immer wieder Erfolge auf. So konnte man der Deutschen Bahn (DB) im Jahr 2009 beispielsweise nachweisen, dass sie die ffentlichkeit gezielt manipulierte, um die um-strittene Privatisierung durchzusetzen. Fr 1,5 Millionen Euro hatte der Konzern eine verdeckte Meinungsmache bei der Lobby-Agentur EPPA GmbH in Auftrag gegeben. Die Enthllung schlug hohe Wellen in den Medien und die DB entlie noch am selben Tag ihren Generalbevoll-mchtigten fr Marketing und Kommunikation.

    Dass derartige Instanzen im Netz existieren, sei laut Befrwortern gerade deswegen essenziell fr die Demokratie, weil es in Deutschland kein Anti-Korrupti-onsgesetz als solches gibt. Warum nicht? Weil die CDU und andere Abgeordnete da nicht mitmachen, erklrt Brigitte Zypries. Ich habe in meiner Zeit als Justizmi-nisterin einen Gesetzentwurf eingebracht, der nur einen Teil betraf. Bis jetzt haben die Abgeordneten das aber boykottiert.

    Der Wutbrger hat es gezeigt: Wir Deutschen sind lan-ge nicht so politikverdrossen, wie gemeinhin angenom-men wird. Fr die Durchsetzung der eigenen Interessen sind viele von uns wieder auf die Strae gegangen sei es gegen die Atomkraft oder Stuttgart 21.

    Aber warum war das ntig? Eine Antwort lautet, dass die Politik uns Brger nicht mehr ausreichend mitnimmt. Es fehlt an Transparenz, Nhe zu den Entscheidungs-prozessen und Mitbestimmung. Die Schnittstellen zwi-schen Politik, Medien und Brgern sind beschdigt. Aber die Fehlerquellen sind nicht nur in der Politik zu suchen. Auch die Medien tragen eine Mitschuld. Un-ter dem Quotendruck agieren sie immer schneller und oberflchlicher, sie neigen dazu, Politik zu boulevardi-sieren und mitunter fehlt die kategorische Distanz zur Politik, wie der Fall Steffen Seibert zeigt.

    Andererseits sind es grundstzliche Verbindungsfehler zwischen Politik und Brger, die seit langem existieren, aber jetzt verstrkt hervortreten. So mangelt es beispiel-weise an Mglichkeiten der direkten Demokratie, wie dem Volksentscheid. Fr 13 Millionen Deutsche wrde es allerdings schon ausreichen, wenn sie berhaupt an Bundestagswahlen teilnehmen drften. Aufgrund ihres jungen Alters sind sie aber zu stimmlosen Brgern de-gradiert.

    Die Probleme unserer Demokratie sind grundstzlich. Die Schnittstellen zu reparieren - wie es Heiner Geiler mit seinem Schlichtungsverfahren versucht hat - wird nicht ausreichen. Stattdessen mssen neue Schnittstel-len gefunden werden.

    Wir Brger geben hier die Antwort vor. Lngst setzt die junge Generation auf das Internet. Via Facebook und Twitter organisiert sie Protestaktionen und berfhrt Mi-nister des Plagiats. Das Web dient zum Meinungsaus-tausch, aber auch zur Kontrolle der Politik und natrlich zur Teilhabe. Das Drcken des Gefllt mir-Buttons ist da nur der Anfang. Lnder wie Estland machen lngst eindrucksvoll vor, wie E-Demokratie funktionieren kann. Aber auch in Stdten wie Kln gibt es mit dem Brger-haushalt spannende Projekte der Teilhabe via Internet. Ob diese neuen Schnittstellen taugen und was ihr sonst ber die aktuellen Verbindungsfehler wissen msst, er-fahrt ihr in dieser Ausgabe. Gutes Lesen!

    Sophie Hubbe und Falk Steinborn

    kontrolle per Mausklick Fr viele Brger ist Das politiscHe Berlin nicHt transparent. sie wissen nicHt, wie iHre aBgeorDneten zu verscHieDenen tHeMen steHen unD wie sie aBstiMMen. DurcH Das internet BekoMMen Die Brger eine neue kontrollinstanz. aBer sie Mssen sie zu nutzen wissen. wenn sie es Denn zu nutzen wissen. VON AMADEUS ULrIcH UND FLOrIAN STEIDLE

    Florian Steidle (17) aus Gundelfingen und Amadeus Ulrich (19) aus Darmstadt.

    Mit uns an der Macht gbs Kuchen an allen Tagen!

  • 5 //

    Brger

    FOtO: MarCO HerzOg

  • \\ 6

    bequem sehr unsicher

    Jrg BHMann, 29 JaHre,

    Student der MedieninFOrMatik

    Gefllt mir nicht, weil es meines wissens

    nach nicht leGal ist, ber das internet zu

    whlen. das bundesverfassunGsGericht

    hat ein urteil Gefllt, in dem es um wahl-

    computer Geht. diese sind nicht zulssiG!

    diese Grnde treffen auch auf die wahl im

    internet zu.

    nicht zulssiG

    anne SPieSS, 23 JaHre,

    MedizinStudentin

    Gefllt mir nicht, weil viele alte leute

    nicht richtiG wissen, wie man mit dem

    internet umGeht. ausserdem ist es sehr

    unsicher. letzten endes zhlt fr mich der

    akt des whlens, ich mchte aktiv sein,

    also zur wahl Gehen.

    alexander HaBBe, 27 JaHre,

    SPOrttHeraPeut

    eine bundestaGswahl ber das inter-

    net wrde mir Gefallen, weil ich bequem

    von zu hause aus whlen knnte. meine

    stimmabGabe lieGt dann quasi nur einen

    mausklick entfernt. der weG zu meinem

    wahllokal fllt weG.

    FrucHtFleiscH 22. septeMBer 2013, Die BunDestagswaHl FinDet erstMals online statt.

    Baumbesetzungen, Bahnhofsbelagerungen, Sitz-blockaden: In Stuttgart erlebt eine scheinbar verloren-gegangene Demonstrationskultur eine Renaissance. Nach den groen Protestwellen der 68er ist die Demo als Beteiligungsform wieder in allen Medien prsent. Der Protest ist heute gefhlt mehr, aber auch nur gefhlt, sagt Stern-Redakteur Lutz Kinkel. Es gbe zwar viele Demonstrationen, doch nicht so viele wie es durch die Medien erscheine.

    Der Soziologe Dr. Eckhardt Priller vom Wissen-schaftszentrum Berlin fr Sozialforschung erforsch

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