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Leitfaden Abgrenzung Handwerk / Industrie Handel / Dienstleistungen Nr. 157/13

Handwerk / Industrie Handel / Dienstleistungen · 4 wenn er in die Handwerksrolle eingetragen ist. Dies gilt auch für die sog. verwandten Handwerke (vgl. Verordnung über verwandte

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Leitfaden Abgrenzung

Handwerk / Industrie

Handel / Dienstleistungen

Nr. 157/13

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Ansprechpartner: Frank Wildner Geschäftsbereich Recht | Steuern der IHK Nürnberg für Mittelfranken Ulmenstraße 52, 90443 Nürnberg Tel.: 0911/13 35-428 Fax: 0911/13 35-463 E-Mail: [email protected] Internet: www.ihk-nuernberg.de Mit freundlicher Genehmigung des DIHK (Herausgegeben in Kooperation mit dem DHKT – Deutscher Handwerkskammertag) Stand: Juni 2013 Hinweis: Die Veröffentlichung von Merkblättern ist ein Service der IHK Nürnberg für ihre Mitgliedsunternehmen. Dabei han-delt es sich um eine zusammenfassende Darstellung der rechtlichen Grundlagen, die nur erste Hinweise enthält und keinen Anspruch auf Vollständigkeit und Richtigkeit erhebt. Obwohl es mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt wurde, kann eine Haftung für die inhaltliche Richtigkeit nicht übernommen werden, es sei denn, der IHK wird vor-sätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung nachge-wiesen. Die Merkblätter können eine anwaltliche Beratung oder eine Beratung durch einen Steuerberater im Einzel-fall nicht ersetzen.

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A. Vorbemerkung Den vorliegenden Leitfaden geben Industrie- und Handelskammern und Handwerkskam-mern gemeinsam heraus. Damit soll dokumentiert werden, dass das schwierige Thema der Abgrenzung von Industrie, Handel und Dienstleistungen zum Handwerk auch vor Ort in Kooperation geklärt wird. Allen Betroffenen – Existenzgründern, Gewerbetreibenden, Ordnungs- bzw. Gewerbeämtern und Notaren – wird so signalisiert, dass eine gemeinsa-me Klärung angestrebt wird. Existenzgründer oder Unternehmen, die ihren Geschäftszweig ändern wollen, sollten sich bei konkreten Fragen zu der in diesem Leitfaden beschriebenen Thematik an ihre zustän-dige Industrie- und Handelskammer oder Handwerkskammer wenden. Hinweise: Dem Katalog liegen zu Grunde 1. Gesetz zur Ordnung des Handwerks (HwO) Darin enthalten sind: Anlage A 41 zulassungspflichtige Handwerke (s. S. 11) Anlage B Abschnitt 1 53 zulassungsfreie Handwerke (s. S. 12)

Anlage B Abschnitt 2 57 handwerksähnliche Gewerbe (s. S. 13)

2. Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern (IHKG) Handwerk, handwerksähnlich oder Industrie und andere nichthandwerkliche Tätig-keiten? Nach dem Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskam-mern (IHKG) gehören diejenigen Gewerbetreibenden zur IHK, die nicht zur Handwerks-kammer gehören. In der Praxis sind allerdings etliche Unternehmen beiden Kammern zu-gehörig, weil diese sowohl nichthandwerkliche als auch handwerkliche oder handwerks-ähnliche Tätigkeiten ausüben (sog. Mischbetriebe). B. Handwerk Die Handwerksordnung unterscheidet zwischen den zulassungspflichtigen Handwerken (Anlage A) und den zulassungsfreien Handwerken (Anlage B Abschnitt 1). Daneben gibt es die handwerksähnlichen Gewerbe (Anlage B Abschnitt 2). Anlage A zur HwO Der Begriff „Handwerk“ ist zwar gesetzlich nicht definiert. Ein Anhaltspunkt ergibt sich je-doch aus § 1 Abs. 2 HwO in Verbindung mit der Anlage A. Die Anlage A enthält ein Ver-zeichnis derjenigen 41 Gewerbe, die als zulassungspflichtiges Handwerk betrieben wer-den können. Zudem umfasst das Handwerk auch wesentliche Tätigkeiten der in Anlage A genannten Handwerke. Ein Inhaber, der eine entsprechende Meisterqualifikation oder einen gleichwertigen Ab-schluss nachweisen kann, darf ein zulassungspflichtiges Handwerk selbständig ausüben,

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wenn er in die Handwerksrolle eingetragen ist. Dies gilt auch für die sog. verwandten Handwerke (vgl. Verordnung über verwandte Handwerke). Falls der Inhaber diese Qualifikation nicht hat, kann er einen entsprechend qualifizierten Betriebsleiter beschäftigen. Anlage B zur HwO Die Anlage B ist unterteilt in Abschnitt 1 (zulassungsfreie Handwerke) und Abschnitt 2 (handwerksähnliche Tätigkeiten). Anlage B Abschnitt 1 Für die zulassungsfreien Handwerke der Anlage B Abschnitt 1 muss keine Qualifikation zur Ausübung nachgewiesen werden. Allerdings gibt es dort weiterhin die Möglichkeit, ei-ne Meisterprüfung freiwillig abzulegen. Anlage B Abschnitt 2 In Anlage B Abschnitt 2 sind Gewerbe verzeichnet, die handwerksähnlich betrieben wer-den können. Es handelt sich um 57 Gewerbe, für die keine besondere Befähigung zu ihrer Ausübung erforderlich ist. Allerdings soll auch für Gewerbe der Anlage B Abschnitt 2 zu-nehmend die Möglichkeit fakultativer Meisterprüfungen geschaffen werden. Der Betrieb eines zulassungsfreien Handwerks und der Betrieb eines handwerksähnlichen Gewerbes werden in ein spezielles Verzeichnis bei der Handwerkskammer eingetragen. C. Abgrenzung Das Bundesverfassungsgericht hat in mehreren Entscheidungen aus den Jahren 2000 - 2005 noch einmal klar dargelegt, dass die HwO die verfassungsrechtlich geschützte Ge-werbefreiheit einschränkt. Daher müssen alle Tätigkeiten sehr genau darauf hin untersucht werden, ob sie tatsächlich zu einem zulassungspflichtigen Handwerk gehören. Die Meisterprüfungsberufsbilder des jeweiligen Handwerks können zur Prüfung der Frage, ob „wesentliche Tätigkeiten“ eines zulassungspflichtigen Handwerks ausgeübt werden, mit herangezogen werden. Sie besitzen aber nach der HwO und der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nur informativen und erläuternden, nicht hingegen normativen Charakter. Aus der Ausübung einer in einem zulassungspflichtigen handwerklichen Be-rufsbild genannten Tätigkeit allein folgt noch nicht, dass es sich um eine der HwO unterlie-gende, handwerksmäßige Tätigkeit handelt. 1. Abgrenzung zu unwesentlichen Tätigkeiten Sie sind in § 1 Abs. 2 S. 2 HwO geregelt. Mit der Definition, wann keine wesentliche Tätig-keit vorliegt, wird die bisherige Rechtsprechung zusammengefasst: • leicht erlernbar, § 1 Abs. 2 S. 2 Ziff. 1, oder • nebensächlich für das Anlage A-Handwerk, § 1 Abs. 2 S. 2 Ziff. 2, oder • gar nicht aus einem Handwerk entstanden (wie z. B. der Offsetdruck und der

Trockenbau), § 1 Abs. 2 S. 2 Ziff. 3. Danach sind nicht alle in handwerklichen Berufsbildern aufgeführten Arbeiten von vornhe-rein den Vorschriften der HwO zu unterwerfen, sondern nur solche, die den Kernbereich des entsprechenden zulassungspflichtigen Handwerks ausmachen und ihm sein essentiel-les Gepräge geben.

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Arbeitsvorgänge, die aus Sicht eines in einem zulassungspflichtigen Handwerk arbeiten-den Betriebes als untergeordnet erscheinen, also lediglich einen Randbereich des betref-fenden Handwerks erfassen (unwesentliche Tätigkeiten), rechtfertigen demnach die An-nahme eines zulassungspflichtigen handwerklichen Betriebs nicht. Dies trifft namentlich auf Arbeitsvorgänge zu, die wegen ihres geringen Schwierigkeitsgrades keine qualifizier-ten Kenntnisse und Fähigkeiten voraussetzen. Diese Unterscheidung gibt es bei zulas-sungsfreien Handwerken und handwerksähnlichen Tätigkeiten nicht. 2. Abgrenzung zur Industrie Das Vorliegen einer handwerksmäßigen oder nichthandwerksmäßigen Betriebsform kann nur nach dem Gesamtbild des jeweiligen Betriebes auf Grund des aktuellen Entwicklungs-standes und der jeweiligen Branchenüblichkeit beurteilt werden. Die Prüfung ist anhand der nachfolgenden, von der Rechtsprechung entwickelten Abgrenzungskriterien vorzu-nehmen. Wichtig ist, dass meist keines der folgenden Merkmale allein ausreicht. Umge-kehrt müssen nicht sämtliche Merkmale für das Abgrenzungsergebnis erfüllt sein. Dabei reicht es nicht aus, ausgeübte Tätigkeiten verbal als „nichthandwerklich“ oder „industrielle Fertigung“ zu bezeichnen, um die Handwerksrollenpflicht zu vermeiden, sondern es kommt darauf an, dass industrielle Fertigungsansätze auch tatsächlich gegeben sind. • Technische Betriebsausstattung z. B. umfangreicher Maschineneinsatz (eher industriell) • Arbeitsteilung / Spezialisierung • Fachliche Qualifikation der Mitarbeiter z. B. umfassend handwerksmäßig ausgebildete Belegschaft (eher handwerksmäßig) • Anforderungen an Betriebsinhaber / Überschaubarkeit des Betriebs z. B. Möglichkeit der persönlichen Mitarbeit des Betriebsinhabers bzw. Betriebsleiters im handwerklich-fachlichen Bereich (eher handwerksmäßig) • Betriebsgröße z. B. örtlicher Wirkungskreis, Anzahl der Beschäftigten, Höhe des Umsatzes und Kapital-einsatz • Fertigungsart z. B. Serienfertigung als industrielle Herstellung D. Mischbetrieb Betriebe, die sowohl IHK-zugehörige Tätigkeiten (z. B. Industrie, Handel oder Dienstleis-tungen) als auch handwerkliche Tätigkeiten ausüben, werden als Mischbetriebe bezeich-net. Sie gehören mit ihrem jeweiligen Betriebsteil der IHK und der HwK an. Die Beitrags-veranlagung erfolgt auf der Grundlage von § 3 IHKG und § 113 HwO. Betriebe, in denen sowohl IHK-zugehörige als auch zulassungsfreie handwerkliche bzw. handwerksähnliche Tätigkeiten miteinander wirtschaftlich-technisch verbunden sind, wer-den nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ausschließlich IHK-zugehörig, sofern der nichthandwerkliche Betriebsteil (Hauptbetrieb) den zulassungsfreien

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bzw. handwerksähnlichen Betriebsteil dominiert. Betriebe werden beiden Kammern zuge-hörig, wenn die zulassungsfreie handwerkliche bzw. handwerksähnliche Tätigkeit über-wiegt, § 2 Abs. 3 IHKG. Gleiches gilt, wenn zwischen den Betriebsteilen keinerlei wirt-schaftlich-technischer Zusammenhang besteht. • Handwerklicher Nebenbetrieb Einen Unterfall des Mischbetriebs bildet der sog. handwerkliche Nebenbetrieb. Wenn ein in der Schwerpunkttätigkeit IHK-zugehöriger Betrieb (z. B. des Handels) auch zulassungs-pflichtige handwerkliche Tätigkeiten in mehr als unerheblichem Umfang ausüben will, liegt ein in der Handwerksrolle einzutragender zulassungspflichtiger handwerklicher Nebenbe-trieb vor. Ein solcher ist z. B. gegeben, wenn ein Kfz-Händler auch Kfz-Reparaturen für Dritte ausführen will. Voraussetzung für einen Nebenbetrieb ist, dass 1. in Verbindung mit einem als Hauptunternehmen übergeordneten anderen Betrieb 2. Waren zum Absatz an Dritte oder Leistung für Dritte 3. handwerksmäßig hergestellt oder bewirkt werden, und zwar 4. in mehr als unerheblichem Umfang und 5. nicht im Rahmen eines Hilfsbetriebs. Der Nebenbetrieb muss mit einem anderen Unternehmen oder einer öffentlich-rechtlichen Einrichtung verbunden sein und gegenüber diesem Unternehmensanteil nur untergeordne-te Bedeutung haben. Als zusätzlich qualifizierendes Merkmal der Verbundenheit wird wei-terhin verlangt, dass Haupt- und Nebenbetrieb in einem wirtschaftlich-fachlichen Zusam-menhang stehen müssen, dass es also eine gewisse innere Notwendigkeit für die organi-sche Zusammengehörigkeit der beiden Betriebsteile gibt. Fehlt dieser Zusammenhang, liegt kein Nebenbetrieb vor, sondern es handelt sich um zwei verschiedene Betriebe (Bei-spiel: Friseurbetrieb neben Gastwirtschaft). Der Nebenbetrieb dient den wirtschaftlich-unternehmerischen Zwecken des Hauptunternehmers. Seine Leistung wird dazu beitra-gen, die Wirtschaftlichkeit und den Gewinn des Hauptbetriebs zu steigern. Es muss aus Sicht des Kunden eine sinnvolle Ergänzung des betrieblichen Leistungsangebots sein. Die Vorschriften der HwO finden auf die betreffende Tätigkeit im Nebenbetrieb nur dann keine Anwendung, wenn der Leistungsaustausch mit Dritten „in unerheblichem Umfang“ ausgeübt wird. Als Maßstab dieser Unerheblichkeit legt § 3 Abs. 2 HwO fest, dass die durchschnittliche Arbeitszeit eines ohne Hilfskräfte Vollzeit arbeitenden Betriebes des be-treffenden Handwerkszweiges nicht überschritten werden darf, und zwar während eines Jahres (ca. 1664 Stunden/Jahr). Diese Grenze gilt grundsätzlich auch für Ein-Mann-Betriebe. Zudem können in einem unerheblichen Nebenbetrieb mehrere Handwerke aus-geübt werden. E. Hilfsbetrieb Der Hilfsbetrieb ist ebenfalls mit einem Hauptunternehmen verbunden. Fachliche Bezie-hungen zwischen Haupt- und Hilfsbetrieb sind jedoch kein zwingendes Erfordernis. We-sentlicher Unterschied zum Nebenbetrieb ist, dass der Hilfsbetrieb seine Leistungen re-gelmäßig nicht für Dritte, sondern für das Hauptunternehmen erbringt und dass ein Leis-

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tungsaustausch mit Dritten nur in den Grenzen des § 3 Abs. 3 Nr. 2 HwO stattfindet. Ein Hilfsbetrieb muss aber der wirtschaftlichen Zweckbestimmung des Hauptbetriebes dienen. Ein nicht handwerksrollenpflichtiger Hilfsbetrieb liegt nach der Rechtsprechung z. B. vor, wenn ein Autovermieter seine Fahrzeugflotte durch eine eigene Reparaturwerkstatt in Ordnung hält. Es dürfen dann allerdings keine Fremdfahrzeuge repariert werden. Der Hilfsbetrieb darf keinen unmittelbaren Zugang zum Markt haben und nur den Hauptbetrieb beliefern. Ein Hilfsbetrieb liegt danach auch vor, wenn alternativ Leistungen für Dritte erbracht wer-den, wenn sie 1. zur gebrauchsfertigen Überlassung üblich sind 2. in unentgeltlichem Pflege-, Installations-, Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbei-

ten bestehen 3. in entgeltlichen Pflege-, Installations-, Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten

an solchen Gegenständen bestehen, die in dem Hauptbetrieb selbst hergestellt worden sind oder für die der Hauptbetrieb als Hersteller im Sinne des Produkthaftungsgesetzes gilt.

Hersteller ist nach dieser Definition, wer das Endprodukt, einen Grundstoff oder ein Teil-produkt hergestellt hat oder wer sich durch Anbringung seines Namens, seiner Marke oder eines anderen unterscheidungskräftigen Kennzeichens als Hersteller ausgibt. Ferner gilt als Hersteller, wer ein Produkt zum Zwecke des Verkaufs, der Vermietung, des Mietkaufs oder einer anderen Form des Vertriebs mit wirtschaftlichem Zweck im Rahmen seiner ge-schäftlichen Tätigkeit in den Geltungsbereich des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum einführt oder verbringt. Wie bei einem unerheblichen Nebenbetrieb ist auch in einem Hilfsbetrieb eine Meisterprü-fung nicht erforderlich. Eine Handwerksrolleneintragung erübrigt sich. Anders als im uner-heblichen Nebenbetrieb gibt es hier keine quantitative Beschränkung nach der Arbeitszeit. F. Reisegewerbe Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 27. September 2000 entschieden, dass grundsätzlich jedes handwerkliche Gewerbe auch im Reisegewerbe ausgeübt wer-den kann. Hierauf ist dann die HwO nicht anwendbar, weil sie nur für stehende Gewerbe gilt. Damit dürfen im Reisegewerbe zulassungspflichtige handwerkliche Tätigkeiten aus-geübt werden, ohne dass der Meistervorbehalt gilt. Hiervon gibt es allerdings gesetzliche Ausnahmen. Ausschlaggebendes Kriterium zur Unterscheidung vom stehenden Gewerbe und damit der Anwendung der HwO ist allein, dass im Reisegewerbe der Gewerbetreibende seine Auf-träge durch das Aufsuchen des Kunden direkt erhält. Er muss also die Initiative zur Erbrin-gung seiner Leistung gegenüber dem Kunden ergreifen. Der Unternehmer kommt also (unangemeldet) zum möglichen Kunden. Daher ist z. B. die Verwendung von Werbeflyern mit entsprechenden Kontaktdaten nicht zulässig. Beim stehenden Gewerbe kommt der Kunde zum Unternehmer, sei es auch nur telefonisch.

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G. Kunst Zwischen künstlerischen Tätigkeiten und Handwerk kann es ebenfalls Abgrenzungsfragen geben. Für die Abgrenzung künstlerischer von gewerblicher Tätigkeit geht die Recht-sprechung in der Regel von der Einteilung in Kunst und Kunstgewerbe/Kunsthandwerk aus. Bei der Einstufung als Künstler ist entscheidend, welche schöpferische und gestaltende Leistung erbracht wird. Dabei kommt es auf die individuelle Gestaltungskraft und An-schauungsweise des Herstellers der Werke an; es müssen die Techniken der Kunstart beherrscht werden und ein künstlerischer Gestaltungsgrad erreicht werden. Als Künstler gilt, wer

- in fachkundigen Kreisen als „Künstler“ anerkannt ist, - regelmäßig an Kunstausstellungen teilnimmt, - Mitglied in Künstlervereinigungen ist, - in Künstlerlexika aufgenommen ist und - Auszeichnungen als Künstler erhalten hat oder wenn andere Indizien für eine derartige Anerkennung sprechen. Beurteilungskrite-rien für die Anerkennung als Künstler sind:

o inhaberbezogene Merkmale wie Ausbildung, Berufsabschluss, Werdegang, öffentliche Anerkennung, Vermarktungsinteressen,

o betriebsbezogene Merkmale wie Einrichtung der Betriebsstätte oder des Ate-liers und

o produktbezogene Merkmale wie künstlerische Bewertung, Qualität und Zweck des Endprodukts.

Eine Indizwirkung hat auch die Zuordnung der Finanzverwaltung nach den Regelungen des Einkommensteuerrechts.

H. §§ 7, 7 a, 7 b, 8 HwO: Eintragung in die Handwerksrolle In die Handwerksrolle wird grundsätzlich nur eingetragen, wer in dem zu betreibenden Handwerk die Meisterprüfung bestanden hat. Ausreichend ist, dass auch ein Betriebsleiter die meisterlichen Voraussetzungen erfüllt. Insofern ist das Inhaberprinzip aufgehoben. Andere Prüfungen werden anerkannt, wenn sie „gleichwertig“ sind (z. B. Abschlussprüfun-gen an einer deutschen Hochschule, einer staatlich anerkannten Technikerschule oder Diplom eines anderen EU-Mitgliedstaats). Industriemeister mit einer fachlich einschlägigen Prüfung nach § 53 Berufsbildungsgesetz werden direkt in die Handwerksrolle eingetragen. So genannte Altgesellen können nach einer sechsjährigen einschlägigen Berufsausübung, davon insgesamt vier Jahre in leitender Stellung, die Ausübungsberechtigung erhalten. Dann sind sie in die Handwerksrolle einzutragen. Die „Altgesellenregelung“ gilt nicht für die Gesundheitsberufe (Augenoptiker, Hörgeräteakustiker, Orthopädietechniker, Orthopä-dieschuhmacher, Zahntechniker) und die Schornsteinfeger. In anderen Fällen kann nach § 8 HwO die Eintragung in die Handwerksrolle über eine Ausnahmebewilligung erfolgen. Diese kann auch die Ausübung wesentlicher Teiltätigkei-ten umfassen. Voraussetzung hierfür sind der Nachweis entsprechender Kenntnisse und

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Fertigkeiten sowie das Vorliegen eines Ausnahmefalles. Dieser setzt voraus, dass die Ab-legung der Meisterprüfung eine „unzumutbare Belastung“ bedeuten würde. Zu den jeweiligen Voraussetzungen berät und entscheidet die zuständige HwK. I. § 9 HwO: EU/EWR-Staatsangehörige Staatsangehörige von EU-Mitgliedstaaten oder aus Staaten des Europäischen Wirt-schaftsraums (EWR) können unter bestimmten Voraussetzungen in Deutschland zulas-sungspflichtige handwerkliche Tätigkeiten selbständig ausüben. Nähere Einzelheiten re-gelt die entsprechende Verordnung. Erläuterungen Die Eintragungen in Spalte 2 haben folgende Bedeutung: zulassungspflichtiges Handwerk ist ein Handwerk der Anlage A HwO

Handwerksrolleneintragung, Qualifikationsnach-weis HWK- Zugehörigkeit

wesentliche Tätigkeit ist eine Tätigkeit aus einem zulassungspflichtigen

Handwerk der Anlage A HwO i.S. von § 1 Abs. 2 Satz 1 HwO

Handwerksrolleneintragung, Qualifikationsnach-weis HWK- Zugehörigkeit

zulassungsfreies Handwerk ist ein zulassungsfreies Handwerk (oder diesem

zuzurechnen) der Anlage B, Abschnitt 1 HwO Handwerksverzeichniseintragung nach § 19 HwO kein Qualifikationsnachweis HWK- Zugehörigkeit handwerksähnliches Gewerbe ist ein Gewerbe der Anlage B, Abschnitt 2 HwO Handwerksverzeichniseintragung nach § 19 HwO kein Qualifikationsnachweis HWK- Zugehörigkeit

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kein Handwerk nach Ziff. 1 ist keine wesentliche Tätigkeit eines zulassungs-

pflichtigen Handwerks i.S. von § 1 Abs. 2 Ziff. 1 HwO einfach, innerhalb von 3 Monaten erlernbar, kein Qualifikationsnachweis

HWK- Zugehörigkeit, wenn der Unternehmer ei-ne Ausbildung in dem entsprechenden Handwerk absolviert hat (§ 90 Abs. 3 HwO) und die einfache Tätigkeit überwiegt;

ansonsten IHK-Zugehörigkeit kein Handwerk nach Ziff. 2 ist keine wesentliche Tätigkeit eines zulassungs-

pflichtigen Handwerks i.S. von § 1 Abs. 2 Ziff. 2 HwO

die Tätigkeit ist nebensächlich für das Handwerk IHK-Zugehörigkeit kein Handwerk nach Ziff. 3 ist keine wesentliche Tätigkeit eines zulassungs-

pflichtigen Handwerks i.S. von § 1 Abs. 2 Ziff. 3 HwO

nicht aus einem zulassungspflichtigen Handwerk entstanden (meist aus industrieller Verfahrens-weise, aus and. „freien“ Gewerbe)

IHK-Zugehörigkeit kein Gewerbe der HwO kein Bezug zu einem Gewerbe der HwO, in der

Regel industrielle Verfahrensweise, IHK- Zugehörigkeit A/3 zulassungspflichtiges Handwerk der Anlage A,

Ziff.3 B/1/5 zulassungsfreies Handwerk der Anlage B, Ab-

schnitt 1, Ziff.5 B/2/24 handwerksähnliches Gewerbe der Anlage B, Ab-

schnitt 2, Ziff. 24

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Anlage A: Zulassungspflichtige Handwerke

1 Maurer und Betonbauer 2 Ofen- und Luftheizungsbauer 3 Zimmerer 4 Dachdecker 5 Straßenbauer 6 Wärme-, Kälte- und Schallschutzisolierer 7 Brunnenbauer 8 Steinmetzen und Steinbildhauer 9 Stuckateure 10 Maler und Lackierer 11 Gerüstbauer 12 Schornsteinfeger 13 Metallbauer 14 Chirurgiemechaniker 15 Karosserie- und Fahrzeugbauer 16 Feinwerkmechaniker 17 Zweiradmechaniker 18 Kälteanlagenbauer 19 Informationstechniker 20 Kraftfahrzeugtechniker 21 Landmaschinenmechaniker 22 Büchsenmacher 23 Klempner 24 Installateur und Heizungsbauer 25 Elektrotechniker 26 Elektromaschinenbauer 27 Tischler 28 Boots- und Schiffbauer 29 Seiler 30 Bäcker 31 Konditoren 32 Fleischer 33 Augenoptiker 34 Hörgeräteakustiker 35 Orthopädietechniker 36 Orthopädieschuhmacher 37 Zahntechniker 38 Friseure 39 Glaser 40 Glasbläser und Glasapparatebauer 41 Mechaniker für Reifen- und Vulkanisationstechnik

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Anlage B

Abschnitt 1: Zulassungsfreie Handwerke

1 Fliesen-, Platten- und Mosaikleger 2 Betonstein- und Terrazzohersteller 3 Estrichleger 4 Behälter- und Apparatebauer 5 Uhrmacher 6 Graveure 7 Metallbildner 8 Galvaniseure 9 Metall- und Glockengießer 10 Schneidwerkzeugmechaniker 11 Gold- und Silberschmiede 12 Parkettleger 13 Rollladen- und Sonnenschutztechniker 14 Modellbauer 15 Drechsler (Elfenbeinschnitzer) und Holzspielzeugmacher 16 Holzbildhauer 17 Böttcher 18 Korb- und Flechtwerkgestalter 19 Maßschneider 20 Textilgestalter (Sticker, Weber, Klöppler, Posamentierer, Stricker) 21 Modisten 22 (weggefallen) 23 Segelmacher 24 Kürschner 25 Schuhmacher 26 Sattler und Feintäschner 27 Raumausstatter 28 Müller 29 Brauer und Mälzer 30 Weinküfer 31 Textilreiniger 32 Wachszieher 33 Gebäudereiniger 34 Glasveredler 35 Feinoptiker 36 Glas- und Porzellanmaler 37 Edelsteinschleifer und -graveure 38 Fotografen 39 Buchbinder 40 Drucker 41 Siebdrucker 42 Flexografen 43 Keramiker 44 Orgel- und Harmoniumbauer 45 Klavier- und Cembalobauer 46 Handzuginstrumentenmacher 47 Geigenbauer 48 Bogenmacher 49 Metallblasinstrumentenmacher 50 Holzblasinstrumentenmacher 51 Zupfinstrumentenmacher 52 Vergolder 53 Schilder- und Lichtreklamehersteller

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Abschnitt 2: Handwerksähnliche Gewerbe

1 Eisenflechter 2 Bautentrocknungsgewerbe 3 Bodenleger 4 Asphaltierer (ohne Straßenbau) 5 Fuger (im Hochbau) 6 Holz- und Bautenschutzgewerbe (Mauerschutz und Holzimprägnierung in Gebäuden) 7 Rammgewerbe (Einrammen von Pfählen im Wasserbau) 8 Betonbohrer und -schneider 9 Theater und Ausstattungsmaler 10 Herstellung von Drahtgestellen für Dekorationszwecke in Sonderanfertigung 11 Metallschleifer und Metallpolierer 12 Metallsägen-Schärfer 13 Tankschutzbetriebe (Korrosionsschutz von Öltanks für Feuerungsanlagen ohne chemische Verfahren) 14 Fahrzeugverwerter 15 Rohr- und Kanalreiniger 16 Kabelverleger im Hochbau (ohne Anschlussarbeiten) 17 Holzschuhmacher 18 Holzblockmacher 19 Daubenhauer 20 Holz-Leitermacher (Sonderanfertigung) 21 Muldenhauer 22 Holzreifenmacher 23 Holzschindelmacher 24 Einbau von genormten Baufertigteilen (z.B. Fenster, Türen, Zargen, Regale) 25 Bürsten- und Pinselmacher 26 Bügelanstalten für Herren-Oberbekleidung 27 Dekorationsnäher (ohne Schaufensterdekoration) 28 Fleckteppichhersteller 29 (weggefallen) 30 Theaterkostümnäher 31 Plisseebrenner 32 (weggefallen) 33 Stoffmaler 34 (weggefallen) 35 Textil-Handdrucker 36 Kunststopfer 37 Änderungsschneider 38 Handschuhmacher 39 Ausführung einfacher Schuhreparaturen 40 Gerber 41 Innerei-Fleischer (Kuttler) 42 Speiseeishersteller (mit Vertrieb von Speiseeis und üblichem Zubehör) 43 Fleischzerleger, Ausbeiner 44 Appreteure, Dekateure 45 Schnellreiniger 46 Teppichreiniger 47 Getränkeleitungsreiniger 48 Kosmetiker 49 Maskenbildner 50 Bestattungsgewerbe 51 Lampenschirmhersteller (Sonderanfertigung) 52 Klavierstimmer 53 Theaterplastiker 54 Requisiteure 55 Schirmmacher 56 Steindrucker 57 Schlagzeugmacher

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Page 15: Handwerk / Industrie Handel / Dienstleistungen · 4 wenn er in die Handwerksrolle eingetragen ist. Dies gilt auch für die sog. verwandten Handwerke (vgl. Verordnung über verwandte

15

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3)

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hand

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3)

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and

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k

Page 16: Handwerk / Industrie Handel / Dienstleistungen · 4 wenn er in die Handwerksrolle eingetragen ist. Dies gilt auch für die sog. verwandten Handwerke (vgl. Verordnung über verwandte

16

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g

hand

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4)

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kein

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Ha

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(B/1

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Ha

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(B/1

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(B/1

/4)

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be d

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Page 17: Handwerk / Industrie Handel / Dienstleistungen · 4 wenn er in die Handwerksrolle eingetragen ist. Dies gilt auch für die sog. verwandten Handwerke (vgl. Verordnung über verwandte

17

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ich

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ähnl

ich

(B/2

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B

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keit

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und

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Ha

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w

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s (A

/4),

des

Met

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baue

rs (

A/1

3),

des

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(A/2

3) o

. d.

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ktro

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(A

/25)

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rt.

v. 1

8.5.

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, Ge

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1993

, 38

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ätig

keit

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s (A

/3)

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esen

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(B/2

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bau

Page 18: Handwerk / Industrie Handel / Dienstleistungen · 4 wenn er in die Handwerksrolle eingetragen ist. Dies gilt auch für die sog. verwandten Handwerke (vgl. Verordnung über verwandte

18

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auer

zu

lass

ungs

pflic

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and

wer

k (A

/28)

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blic

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wer

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enre

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(A

/16)

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Boo

ts-

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zu

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zula

ssun

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s.

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igke

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0)

B

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wes

entl.

Tät

igke

it d

. Ins

talla

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bau

ers

(A/2

4)

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g

wes

entl.

Tät

igke

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optik

ers

(A/3

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B

runn

enb

auer

zu

lass

ungs

pflic

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es H

and

wer

k (A

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B

runn

enb

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nge

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wes

entl.

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igke

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Buc

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der

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erk

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k (B

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0)

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ffse

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Büc

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lass

ungs

frei

es H

and

wer

k (B

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9)

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nahm

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isse

nsch

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che

Res

taur

ieru

ng,

zu-

mal

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bjek

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Res

taur

iere

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n S

tein

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Büc

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mac

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ssun

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tiges

Ha

ndw

erk

(A/2

2)

B

ügel

anst

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für

Her

ren-

Ob

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klei

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g

hand

wer

ksäh

nlic

h (B

/2/2

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form

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nsel

ektr

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er

zula

ssun

gspf

lich

tiges

Ha

ndw

erk

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s.

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ürst

en-

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inse

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wer

ksäh

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h (B

/2/2

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mon

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n

wes

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igke

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ten,

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Ba

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zen:

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g

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Hw

O,

evtl.

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ker

(A/3

0), K

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(A/3

1) o

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isch

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A/3

2)

Chi

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nin

g

wes

entl.

Tät

igke

it d

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ers

(A/2

0)

C

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rgie

mec

hani

ker

zula

ssun

gspf

lich

tiges

Ha

ndw

erk

(A

/14)

Page 19: Handwerk / Industrie Handel / Dienstleistungen · 4 wenn er in die Handwerksrolle eingetragen ist. Dies gilt auch für die sog. verwandten Handwerke (vgl. Verordnung über verwandte

19

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cola

tier

wes

entl.

Tät

igke

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dito

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A/3

1)

C

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gen

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einf

ache

Flä

che

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eies

Ha

ndw

erk

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/53)

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iff. 1

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hbe

grün

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hern

D

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A/4

)

Dac

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chen

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keit

d. D

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dec

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(A

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Tis

chle

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(A/2

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lase

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A/3

9), M

etal

lbau

ers

(A/1

3) o

. han

d-w

erks

ähnl

ich

(B/2

/24)

BV

erw

G,

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. 12.

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wA

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197

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0)

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rt. v

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1,

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(B/2

/19)

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Page 20: Handwerk / Industrie Handel / Dienstleistungen · 4 wenn er in die Handwerksrolle eingetragen ist. Dies gilt auch für die sog. verwandten Handwerke (vgl. Verordnung über verwandte

20

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ich

(B/2

/27)

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/37)

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/33)

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BV

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G,

Urt

. v.

21.

12.

93,

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h 1

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k (B

/1/3

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E

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lass

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frei

es H

and

wer

k (B

/1/3

7)

E

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3),

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(B/2

/1)

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(A

/25)

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zu

lass

ungs

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wer

k (

A/2

6)

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lekt

rom

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r zu

lass

ungs

pflic

htig

es H

and

wer

k (

A/2

5)

Page 21: Handwerk / Industrie Handel / Dienstleistungen · 4 wenn er in die Handwerksrolle eingetragen ist. Dies gilt auch für die sog. verwandten Handwerke (vgl. Verordnung über verwandte

21

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ngsa

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esen

tl. T

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/24)

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und

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5)

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wer

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/25)

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, B

esch

l. v.

13

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Az.

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Gew

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h 1

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kalk

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wer

k na

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(A

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/37)

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1.12

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Az.

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Tät

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A. A

. VG

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Urt

. V.

11.1

0.7

4, A

z.: A

u 1

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III 7

4, V

GH

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, Urt

. v.

28.

11.

75, A

z.:

VI

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/74,

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wA

rch

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24

u.

Gew

Arc

h 1

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22

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Urt

. V. 1

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Az.

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U

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rrad

serv

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gspf

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Ha

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(A/1

7); b

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T

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n: Z

iff. 1

Page 22: Handwerk / Industrie Handel / Dienstleistungen · 4 wenn er in die Handwerksrolle eingetragen ist. Dies gilt auch für die sog. verwandten Handwerke (vgl. Verordnung über verwandte

22

Fah

rze

ugb

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lass

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pflic

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k (

A/1

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/14)

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den

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satz

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era

nlag

en

und

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oder

wen

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ahrz

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ng

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ien

zu

lass

ungs

frei

es H

and

wer

k (B

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1)

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au

wes

entl.

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(A

/1),

d.

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/13)

, d.

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ers

und

Lack

iere

rs

(A/1

0),

d. D

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ers

(A/4

), d

. S

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zen

und

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(A

/8),

d.

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(A/2

3), d

. Gla

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(A

/39)

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(A

/27)

kein

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(Ziff

. 3)

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orge

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den

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tigte

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Ver

wen

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, LG

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l. vo

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12.2

.01,

Az.

: 46

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0, G

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rch

200

1, 2

06;

V

GH

B-W

, Bes

chl.

v. 1

6.12

.05,

Az.

: 6 S

160

1/05

M

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ge e

iner

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rtig

ten

Gla

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und

fe

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er G

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igke

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s G

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ndw

erks

(V

G S

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art,

Bes

chl.

v. 1

5.9.

199

9,

Gew

Arc

h 2

000,

74)

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l. M

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IHK

s

Fas

sade

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chic

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ätig

keit

d. M

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nd L

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s (A

/10)

o.

hand

wer

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nlic

h (B

/2/6

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Bes

chic

htun

g v.

Fas

sade

n u.

Ent

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Fas

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nre

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k (B

/1/3

3)

VG

Neu

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d. W

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e, U

rt.

v. 8

.3.9

1 (7

K

1729

/89

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Fas

sade

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leid

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t u.

Mat

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keit

d. M

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A/1

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d. D

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ckat

eurs

(A

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d. Z

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rs (

A/3

), d

. K

lem

pner

s (A

/23)

, d.

Met

allb

aue

rs

(A/1

3),

d. S

tein

met

zen

und

Ste

inb

ildha

uers

(A

/8)

o. d

. M

aler

s un

d La

ckie

rers

(A

/10)

s. F

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au

Fei

nopt

iker

zu

lass

ungs

frei

es H

and

wer

k (B

/1/3

5)

Page 23: Handwerk / Industrie Handel / Dienstleistungen · 4 wenn er in die Handwerksrolle eingetragen ist. Dies gilt auch für die sog. verwandten Handwerke (vgl. Verordnung über verwandte

23

Fei

ntäs

chne

r zu

lass

ungs

frei

es H

and

wer

k (B

/1/2

6)

Abg

ren

zung

zur

Ku

nst v

gl.

BS

G, U

rt. v

. 24

.4.1

999

,

Gew

Arc

h 1

999,

76

Fen

ster

pu

tzen

zu

lass

ungs

frei

es H

and

wer

k (B

/1/3

3)

F

enst

erab

dich

tung

en

hand

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ksäh

nlic

h (B

/2/5

) o

. (B

/2/6

)

Fer

mac

ell-

u. R

igip

spla

tten

ver

lege

n/m

ontie

ren

ke

in H

and

wer

k na

ch Z

iff. 3

s.

Tro

cken

bau

Fer

nmel

dean

lag

ene

lekt

roni

ker

zula

ssun

gspf

lich

tiges

Ha

ndw

erk

(A

/25:

Ele

ktro

tech

-ni

ker)

Fer

tig-/

Ein

bauk

üche

n au

fste

llen

gr

unds

ätzl

ich

kein

Han

dw

erk

nac

h Z

iff. 2

(A

/27)

; kei

n ha

ndw

erks

ähnl

iche

s G

ew

erb

e (B

/2/2

4)

ohne

Ele

ktro

-, G

as-

und

Was

sera

nsch

lüss

e;

wes

entl.

Tei

ltätig

keit

des

Tis

chle

rs (

A/2

7) b

ei u

m-

fang

reic

hen

Änd

eru

ngs-

un

d A

npa

ssun

gsar

beite

n

Fer

tigg

arag

en a

ufst

elle

n

kein

Han

dw

erk

nach

Ziff

. 2 (

A/1

) W

enn

ein

Fu

ndam

ent

erst

ellt

wird

, ist

die

s de

m

Mau

rerh

and

wer

k zu

zure

chne

n.

Fer

tigh

äuse

r a

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n

wes

entl.

Tät

igke

it d

. Zim

mer

ers

(A/3

), e

vtl.

auch

d.

Mau

rers

und

Bet

onb

aue

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)

Feu

erlö

sche

r re

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eren

, auf

fülle

n u.

war

ten

ke

in G

ewer

be d

er H

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Feu

erun

gs-

u. S

chor

nste

inba

u

zula

ssun

gspf

lich

tiges

Ha

ndw

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(A

/1)

F

lach

dach

abdi

chtu

ng,

-isol

ieru

ng je

nac

h M

ach-

art u

. ve

rwe

nde

tem

Mat

eria

l w

esen

tl. T

ätig

keit

d. D

ach

dec

kers

(A

/4),

d.

Kle

mpn

ers

(A/2

3) u

. d. W

ärm

e-, K

älte

-, S

cha

llsch

utzi

solie

rers

(A

/6)

Fla

chda

chba

u

wes

entl.

Tät

igke

it d

. Dac

hd

ecke

rs (

A/4

)

Fla

chdr

uck

s.

Off

setd

ruck

F

leck

tepp

ichh

erst

elle

r ha

ndw

erks

ähnl

ich

(B/2

/28)

Fle

isch

zer

lege

n (A

usbe

ine

r)

hand

wer

ksäh

nlic

h (B

/2/4

3)

F

leis

cher

zu

lass

ungs

pflic

htig

es H

and

wer

k (A

/32)

Fle

isch

zerl

egu

ng in

ver

kauf

sfer

tige

Por

tione

n

wes

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Page 24: Handwerk / Industrie Handel / Dienstleistungen · 4 wenn er in die Handwerksrolle eingetragen ist. Dies gilt auch für die sog. verwandten Handwerke (vgl. Verordnung über verwandte

24

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Page 25: Handwerk / Industrie Handel / Dienstleistungen · 4 wenn er in die Handwerksrolle eingetragen ist. Dies gilt auch für die sog. verwandten Handwerke (vgl. Verordnung über verwandte

25

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26

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27

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28

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Page 29: Handwerk / Industrie Handel / Dienstleistungen · 4 wenn er in die Handwerksrolle eingetragen ist. Dies gilt auch für die sog. verwandten Handwerke (vgl. Verordnung über verwandte

29

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30

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31

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32

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33

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Page 34: Handwerk / Industrie Handel / Dienstleistungen · 4 wenn er in die Handwerksrolle eingetragen ist. Dies gilt auch für die sog. verwandten Handwerke (vgl. Verordnung über verwandte

34

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Page 35: Handwerk / Industrie Handel / Dienstleistungen · 4 wenn er in die Handwerksrolle eingetragen ist. Dies gilt auch für die sog. verwandten Handwerke (vgl. Verordnung über verwandte

35

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36

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Page 37: Handwerk / Industrie Handel / Dienstleistungen · 4 wenn er in die Handwerksrolle eingetragen ist. Dies gilt auch für die sog. verwandten Handwerke (vgl. Verordnung über verwandte

37

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38

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Page 39: Handwerk / Industrie Handel / Dienstleistungen · 4 wenn er in die Handwerksrolle eingetragen ist. Dies gilt auch für die sog. verwandten Handwerke (vgl. Verordnung über verwandte

39

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Page 40: Handwerk / Industrie Handel / Dienstleistungen · 4 wenn er in die Handwerksrolle eingetragen ist. Dies gilt auch für die sog. verwandten Handwerke (vgl. Verordnung über verwandte

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41

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42

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43

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44

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45

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46

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47

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