Sonder sis bundesparteitag

Für Sie beim Bundesparteitag erreicht!

Folgende Anträge wurden beim 37.a.o. Bundesparteitag der ÖVP angenommen!.........................................................…Seite 4

Der Bundesparteitag in Bildern!

Sehen Sie sich die Fotos der Seniorenvertreter beim Bundesparteitag an!……............................................Seite 12

Evolution Volkspartei!

Der Seniorenbund war wochenlang in ganz Österreich unterwegs und konnte durch die tatkräftige Unterstützung unserer Mitglieder unzählige Ideen aus zahlreichen Veranstaltungen mitnehmen!……........................................................Seite 14

SONDER-SIS zum

„37. Bundesparteitag“

SENIORENBUND Info-Service 37.a.o. Bundesparteitag

2 S E N I O R E N B U N D I N F O - S E R V I C E Bundesparteitag 2015

INHALT

VORWORT von Seniorenbundobmann Dr. Andreas KHOL ...............................................3

FÜR SIE BEIM BUNDESPARTEITAG ERREICHT!

Antrag des ÖSB zum „Erhalt der Hausapotheken“ ...........................................................4

Antrag des ÖSB zur „Würde am Ende des Lebens“ ..........................................................5

Antrag des ÖSB zur „Gründung von Ortsgruppen und Seniorenvertreter in alle Vertretungskörper“ .....................................................................................................6

Antrag des ÖSB zur „Pflege und Betreuung als Teil der umfassenden sozialen Sicherheit“ ....7

Antrag des ÖSB zum „Stimmrecht in der Krankenversicherung“ ........................................8

Antrag des ÖSB zu „Pensionsanpassung“ ......................................................................9

Antrag des ÖSB zu „Rehabilitation“ ...............................................................................9

Antrag des ÖSB zu „Mobilität als wichtiger Teil der selbstständigen Lebensführung im

Alter“ ..................................................................................................................... 10

Antrag des ÖSB zu „Abschaffung der Pensionsbeiträge für Erwerbstätige Alterspensionisten“ ................................................................................................... 10

Antrag des ÖSB zu „Pensionssicherungsbeiträge“ ......................................................... 11

Antrag des ÖSB zu „Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz“ ......................................... 11

DER BUNDESPARTEITAG IN BILDERN! ................................................................. 12

EVOLUTION VOLKSPARTEI!

Wie es überhaupt dazu kam ....................................................................................... 14

MIT DEN BESTEN EMPFEHLUNGEN …

Politische Akademie der ÖVP ...................................................................................... 20 IMPRESSUM Medieninhaber und Herausgeber: Österreichischer Seniorenbund, Bundesorganisation, ZVR-Zahl: 537793553 (Zentrales Vereinsregister), 1010 Wien, Lichtenfelsgasse 7, Tel. 01/40126/DW 422. Hersteller: Digitaldruck, 2544 Leobersdorf, Eitzenberger Str. 8. Offenlegung laut Mediengesetz: Das SIS (Seniorenbund Info-Service) ist das wöchentliche Mitteilungsblatt der Bundesorganisation des Österreichischen Seniorenbundes und dient der Information in seniorenspezifischen Angelegenheiten. Für den Inhalt verantwortlich: stv. GS Susanne Walpitscheker, 1010 Wien, Lichtenfelsgasse 7; [email protected]

mailto:[email protected]

Bundesparteitag 2015 SENIORENBUND Info-Service

Bundesparteitag 2015 S E N I O R E N B U N D I N F O - S E R V I C E 3

DIESE WOCHE IN IHREM SONDER-SIS Für Sie beim Bundesparteitag erreicht! S. 4 Der Bundesparteitag in Bildern! S. 12 Evolution Volkspartei! S. 14

VORWORT

UNIV.-PROF. DR. ANDREAS KHOL

BUNDESOBMANN DES ÖSTERREICHISCHEN SENIORENBUNDES

Sehr geehrte Damen und Herren!

Liebe Seniorinnen und Senioren!

Beim 37. außerordentlichen Bundesparteitag der ÖVP wurde ein neues Programm beschlossen und die Statuten

wurden geändert. Sie, liebe Seniorinnen und Senioren, hatten dabei eine wesentliche Rolle! Vor diesem

Programm-Beschluss wurden ein halbes Jahr lang in ganz Österreich Ideen und Themen-Vorschläge gesammelt.

Keine andere Bevölkerungsgruppe hat sich daran so stark

beteiligt wie die Senioren. Danke an unseren Evolutionsbotschaftern Walter Hansy und Susanne

Walpitscheker, die dazu maßgebend beigetragen haben. Im anschließenden Bewertungsprozess wurden einzelne Fragen durch die Mitglieder abgestimmt. Die ÖVP

sammelte dabei knapp 13.000 Fragebögen ein – rund die Hälfte von Mitgliedern des

Seniorenbundes!

Ich selbst durfte dann ihre Wünsche, Forderungen und Anliegen in der Antragsprüfungskommission einfordern und vertreten. Fast alle von uns eingebrachten

Änderungen und Forderungen wurden in das neue Programm aufgenommen.

Hinzu kamen die Seniorenbund-Anträge beim Bundesparteitag selbst. Von der Unterstützung

bei der Gründung von Seniorenbund-Ortsgruppen, über den Erhalt von Hausapotheken, wurde vieles per direktem Beschluss in das Programm aufgenommen. Anderes –wie die

regelmäßige Erhöhung des Pflegegeldes –wurde dem Parteivorstand zugewiesen. Diesem gehören wir trotz der beschlossenen Verkleinerung weiterhin an und werden dort für die

Umsetzung Ihrer Anliegen eintreten.

Danke für Ihre Mitarbeit – wir arbeiten weiter für Ihre Anliegen!

Mit den besten Grüßen

Dr. Andreas Khol

Bundesobmann des Österreichischen Seniorenbundes



Für Sie beim Bundesparteitag erreicht:

Antrag des Österreichischen Seniorenbundes

zum

„ERHALT DER HAUSAPOTHEKEN“

Der 37. a.o. Bundesparteitag der

Österreichischen Volkspartei möge beschließen:

Die ÖVP setzt sich ein für

die dauernde Erhaltung der be-

stehenden ärztlichen Hausapotheken,

auch bei Ordinationsnachfolge

die Sicherung der flächendeckenden

und wohnortnahen Versorgung durch

Haus- bzw. Landärzte sowie für die die Sicherung der Arzneimittel-

versorgung im ländlichen Raum auch

für nicht mobile Patient/innen

Begründung:

Foto: contrastwerkstatt/Hakerl: reeel - Fotolia

Die Sicherung einer bürgernahen Gesund-

heitsvorsorge (Landärzte und Haus-

apotheken) ist bereits am aktuellen Regierungsprogramm vorgesehen.

Ärztliche Hausapotheken bilden oft eine

wichtige wirtschaftliche Grundlage für

Arztordinationen in kleineren Gemeinden und damit auch für die Ordinations-

nachfolge, angesichts der bevorstehenden Welle von Pensionierungen ein wichtiger

Gesichtspunkt. Hausapotheken bieten zudem die von Patienten dringend

gewünschte „Nahversorgung“ mit

Medikamenten.

Dieser Antrag wurde mit 91,90 % angenommen!

https://de.fotolia.com/p/200942600





zur

„WÜRDE AM ENDE DES LEBENS“

Der 37. a.o. Bundesparteitag der


Die ÖVP setzt sich dafür ein, dass die

Empfehlungen der Enquete Kommission

„Würde am Ende des Lebens“ rasch um-gesetzt werden. Von besonderer Bedeut-

ung sind dabei der flächendeckende und leistbare Ausbau der Versorgung mit

Palliativ- und Hospizangeboten. Dies darf

nicht an strukturellen oder finanziellen

Hürden scheitern. Die bürgernahe und leistbare Reform von Vorsorgevollmacht

und Patientenverfügung stehen zudem im Mittelpunkt, um Selbstbestimmung in

jeder Lebensphase – auch am Lebensende

– bestmöglich zu garantieren. So verhindern wir, dass Menschen am Ende

ihres Lebens unter Druck geraten.

Begründung:

Foto: Alexander Raths – Fotolia/Hakerl: reeel - Fotolia

Die Enquetekommission „Würde am Ende des Lebens“ hat 51 Empfehlungen

abgegeben, die rasch umzusetzen sind.

Hervorzuheben ist u.a. der Ausbau von Hospiz- und Palliativversorgung in ganz

Österreich sowie die stärkere Verbreitung der Selbstbestimmungsinstrumente

Patientenverfügung und Vorsorge-

vollmacht in das Bewusstsein der österreichischen Bevölkerung.






zur

„GRÜNDUNG VON ORTSGRUPPEN UND

SENIORENVERTRETER IN ALLE VERTRETUNGSKÖRPER“

Der 37. a. o. Bundesparteitag der Österreichischen Volkspartei möge

beschließen:

Alle Verantwortungsträger der Volkspartei

werden gebeten die politische Arbeit des Österreichischen Seniorenbundes aktiv zu

unterstützen, insbesondere dadurch, dass

a) die Bürgermeister und Ortspartei-

obleute, die Landes- und Bezirks-geschäftsführer die Gründung neuer

Ortsgruppen des Österreichischen

Seniorenbundes initiativ unterstützen und persönlich fördern

b) der Bundesparteivorstand, ins-besondere der Bundesparteiobmann,

die Landesorganisationen, vor allem

die Landesparteiobleute, und die Bürgermeister sicherstellen, dass in

allen allgemeinen Vertretungskörpern (Nationalrat, Bundesrat, Landtag,

Gemeinderat) zumindest ein Vertreter

des Österreichischen Seniorenbundes die Interessen der Senioren-

generationen vertreten kann.

Begründung zu a)

Bei der letzten Nationalratswahl haben rund 40 % der Senioren ÖVP gewählt. Der

Anteil der älteren Menschen über 60 Jahre beträgt rund 25 %. Ihr Wähleranteil liegt

bei rund 30 %. Bei den abgegebenen

Stimmen liegt der Anteil der Senioren schon bei rund 50 %. Die Senioren sind

daher für die ÖVP wahlentscheidend. Die Ortsgruppen des Österreichischen

Seniorenbundes führen umfangreiche

Aktivitäten für ihre Mitglieder durch. Daher geht es auch darum, mehr Senioren

in Richtung Parteiorganisation vor allem auf Ortsebene zu gewinnen und zu

aktivieren. Die gemeinsame Identität des

Seniorenbundes als Gesamtorganisation der ÖVP soll für die pensionierten

Mitglieder aller Teilorganisationen der ÖVP genutzt werden.

Begründung zu b)

Die wachsende Bedeutung der älteren Generationen in Österreich ist durch volle

Mitbestimmung auf allen

Entscheidungsebenen Rechnung zu tragen. Nur durch die aktive Teilnahme

von Seniorenvertreterinnen und

Seniorenvertretern in allen allgemeinen Vertretungskörpern kann eine volle und

gleichberechtigte Mitbestimmung der

Seniorinnen und Senioren in Österreich auch in der Praxis umgesetzt werden.






zur

„PFLEGE UND BETREUUNG

ALS TEIL DER UMFASSENDEN SOZIALEN SICHERHEIT“ Die ÖVP setzt sich dafür ein, dass die

Pflegeleistungen finanzierbar bleiben.

Dazu soll das Pflegegeld jährlich an die

steigenden Pflegekosten angepasst

werden sowie der Pflegefonds auch nach

2018 mit Steuermitteln finanziert werden.

Begründung:

Foto: Sandor Kacso - Fotolia/Hakerl: reeel - Fotolia

Die Finanzierung von Pflege und Betreu-ung ist eine der großen Heraus-

forderungen unserer Zeit.

Der bestehende Pflegefonds soll daher

auch nach 2018 aus Steuermitteln finanziert weiter geführt werden, wobei

endlich auch bundeseinheitliche Rahmen-bedingungen zu schaffen sind (z.B. Höhe

der Selbstbehalte, Stundensätze, Schon-vermögen etc.). Diese einheitlichen

Rahmenbedingungen sollen wie bei der

Gesundheitsreform durch eine Bundes-

und neun Landes-Zielsteuerungs-kommissionen verbunden mit verbind-

lichen Zeitrahmen umgesetzt werden.

Das Pflegegeld dient dazu, Mehrauf-

wendungen im Bereich der Pflege zu ersetzen. Nachdem die Pflegekosten

steigen, ist auch eine laufende Anpassung an diese gestiegenen Kosten erforderlich

und sachlich gerechtfertigt. Zu diesem Zweck ist ein einheitlicher

Pflegekostenindex zu erstellen. Auch das

Pflegegeld wird weiterhin aus allgemeinen Steuermitteln finanziert.

Insgesamt sehen wir Pflege und

Betreuung als Teil der umfassenden

sozialen Sicherheit. Dabei sollen alle notwendigen Leistungen im individuellen

Interesse des Einzelnen gesichert und gestärkt werden. Pflege zu Hause hat

daher Vorrang vor jeder Form der stationären Pflege, mobile Unterstützung

hat Vorrang vor stationärer Aufnahme.

Dieser Antrag wurde dem ÖVP-Bundesparteivorstand zugewiesen. Wir werden für die positive Erledigung sorgen!





zum

„STIMMRECHT IN DER KRANKENVERSICHERUNG“ Der 37. a. o. Bundesparteitag der


Die ÖVP setzt sich dafür ein, dass auch

Pensionistinnen und Pensionisten in den

Organen der Selbstverwaltung im Bereich der Krankenversicherung ein ihrer

Beitragsleistung entsprechendes Stimmrecht erhalten.

Begründung:

Foto: dessauer - Fotolia

Derzeit sind in den Organen der

Selbstverwaltung nur Vertreter der Arbeitgeber und Arbeitnehmer mit Sitz

und Stimme vertreten. Vertreter der

Pensionisten haben hingegen bloß ein Mitsprachrecht (Beiräte), aber kein

Mitbestimmungsrecht.

Schon der Begriff der Selbstverwaltung

sagt, dass die Betroffenen, insbesondere

die Zahler, sich selbst verwalten sollen.

Im Bereich der Krankenversicherung tragen die Pensionisten maßgebend zur

Finanzierung bei, sind aber derzeit nicht entsprechend in den Organen der

Sozialversicherung vertreten – haben kein allgemeines Stimmrecht.

Eine den Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern gleichberechtigte

Mitbestimmung der Pensionisten und volles Stimmrecht in den Organen im

Bereich der Krankenversicherung ist

notwendig und auch sachlich gerechtfertigt. Der völlige Ausschluss der

Pensionisten von der Mitbestimmung im Bereich der Krankenversicherung ist im

Hinblick auf ihre Stellung als Beitragszahler nach Ansicht des

Österreichischen Seniorenbundes auch

verfassungswidrig.






zu

1) „PENSIONSANPASSUNG“

2) „REHABILITATION“

3) „MOBILITÄT ALS WICHTIGER TEIL DER SELBSTÄNDIGEN LEBENSFÜHRUNG IM ALTER“

4) „ABSCHAFFUNG DER PENSIONSBEITRÄGE FÜR

ERWERBSTÄTIGE ALTERSPENSIONISTEN“

5) „PENSIONSSICHERUNGSBEITRÄGE“

6) „KRIEGSGEFANGENENENTSCHÄDIGUNGSGESETZ“

Der 37. a.o. Bundesparteitag der Österreichischen Volkspartei möge beschließen:

1) ÖVP setzt sich dafür ein, dass die derzeit bestehende Wartefrist auf die erste

Pensionsanpassung von bis zu 24 Monaten bei Neupensionen abgeschafft und

durch eine Aliquotierung ersetzt wird.

Begründung:

Foto: Erwin Wodicka

Derzeit werden die Neu-Pensionen erst

mit Wirksamkeit ab 1. Jänner des dem Stichtag zweitfolgenden Kalenderjahres

angepasst. Dies bedeutet, dass Neu-Pensionistinnen und Neu-Pensionisten bis

zu 24 Monate auf ihre erste Pensionsanpassung warten müssen.

Ersetzt werden soll diese Regelung durch

eine Aliquotierung. Wenn jemand z.B. mit 1.7. eines Jahres in Pension geht, dann

soll die erste Anpassung am 1.1. des nächsten Jahres mit der halben

Pensionsanpassung erfolgen

(Teilauszahlung der 1. Pensionsanpassung).

2) Die ÖVP setzt sich dafür ein, dass auch Pensionistinnen und Pensionisten

einen Rechtsanspruch auf Rehabilitation erhalten. Die Gesundheitsvorsorge ist zu stärken. Anreize für gesunden Lebensstil sind auszubauen.

Begründung:

Rehabilitation setzt per Definitionem heute dort an, wo es um die

„Wiederherstellung der Erwerbsfähigkeit“

geht. Daher haben bloß Aktive derzeit einen Rechtsanspruch auf Rehabilitation.

Rehabilitation ist allerdings ebenso



wichtig, um die selbständige

Lebensführung zu ermöglichen bzw. zu erhalten, um damit auch Pflegebedarf zu

reduzieren, oder zeitlich aufzuschieben. Um also ein Altern in Gesundheit zu

ermöglichen, ist es erforderlich, dass auch

Pensionistinnen und Pensionisten einen

Rechtsanspruch auf Rehabilitation erhalten. Eine rechtzeitige Rehabilitation

erspart auch im weit fortgeschrittenen Alter viele Folgekosten und ist insgesamt

für das Gesundheitssystem billiger.

3) Die ÖVP setzt sich dafür ein, dass Pensionsbezieher in Österreich durch deutlich reduzierte Preise der öffentlichen Verkehrsmittel ihre Mobilität und

damit ihre selbständige Lebensführung auch im hohen Alter beibehalten können. Als Vorbild dient dabei das Senioren-Ticket der Tiroler

Verkehrsbetriebe.

Begründung:

Foto: Monkey Business - Fotolia

Die Preisreduktion für Senioren bei öffentlichen Verkehrsmitteln ist heute in

allen Bundesländern in Österreich höchst unterschiedlich geregelt. Weil mit dem

Übertritt in die Pension das monatliche

Einkommen einer jeden Person sinkt, soll ab diesem Zeitpunkt (sofern die Person

schon das 60. Lebensjahr beendet hat) in

ganz Österreich auf alle Verkehrsmittel (zumindest) ein Rabatt von 50% gewährt

werden. Nur so kann sichergestellt werden, dass die sinkenden

Haushaltseinkommen zum Pensionsantritt

die Mobilität der Betroffenen nicht einschränken. Der Pensionsnachweis (wird

von den Pensionsversicherungen allen Pensionsbeziehern zugestellt) soll dabei

als Berechtigung für diesen Rabatt ausreichen.

4) Die ÖVP setzt sich dafür ein, dass die Pensionsbeiträge für erwerbstätige

Alterspensionisten abgeschafft werden.

Begründung:

Es müssen gezielt Anreize dafür

geschaffen werden, dass die Menschen länger arbeiten. Derzeit steht den

gezahlten Pensionsbeiträgen von erwerbstätigen Pensionistinnen und

Pensionisten keine adäquate Erhöhung

ihrer Pensionen gegenüber. Durch die

Abschaffung dieser Pensionsbeiträge kann ein entsprechender Anreiz geschaffen

werden und auch gesamtwirtschaftlich gesehen ist eine solche Maßnahme

vielversprechend.



5) Die ÖVP setzt sich dafür ein, dass der Pensionssicherungsbeitrag für Beamte

und weitere Berufsgruppen bis zur ASVG-Höchstbeitragsgrundlage aufgehoben wird.

Begründung:

Die Bestimmungen zu Pensionssicherungsbeiträgen für Beamte

und weitere Berufsgruppen haben ihren Sinn verloren und dürfen so nicht weiter

aufrechterhalten werden. Ursprünglich war dieser Beitrag ein Ausgleich dafür,

dass die Ruhegenüsse in gleichem Ausmaß

angehoben werden wie die Gehälter der aktiven Beamten. Diese Koppelung der

Anpassung gibt es aber bereits seit vielen Jahren nicht mehr, vielmehr werden

Ruhegenüsse jetzt grundsätzlich in

gleichem Ausmaß angehoben wie ASVG-Pensionen.

Daher ist eine Streichung des § 13a

Pensionsgesetz und der Regelungen betreffend den Pensionssicherungsbeitrag

anderer Berufsgruppen, beispielsweise der

Post-, Bahn-, oder Landesbediensteten bis zur ASVG-Höchstbeitragsgrundlage (dzt. €

4.650.--) zwingend notwendig und auch sachlich gerechtfertigt.

6) Die ÖVP setzt sich dafür ein, dass die monatlichen Geldleistungen nach dem Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz (KGEG), BGBl.Nr.142/2000, in der

Fassung BGBl.NR. 40/2002 rückwirkend mit 1.1.2015 um 15 % erhöht werden. Ab 2016 soll die jährlichen Erhöhungen an die ASVG-Pensionsanpassung

gekoppelt werden.

Begründung:

Seit der Einführung dieser Entschädigung,

monatliche Geldleistungen von € 14,53 bis € 36,34, wurde keine Erhöhung

durchgeführt. Da es sich nur um geringe

Beträge und einen kleinen Personenkreis

handelt, kann man nur annehmen, dass dies vergessen wurde.




Der Bundesparteitag in Bildern:



Sehen Sie sich alle Redebeiträge

der Seniorenvertreter unter diesem Link an:

https://goo.gl/tFWMUj

https://goo.gl/tFWMUj



EVOLUTION VOLKSPARTEI

Wie es überhaupt dazu kam:

SENIORINNEN & SENIOREN

BEI

EVOLUTION VOLKSPARTEI

Liebe Seniorinnen und Senioren!

Wir möchten Ihnen herzlich für Ihre zahlreiche Teilnahme an „Evolution Volkspartei“ danken. Insgesamt haben sich knapp 4.000 Menschen (3.936) mit rund 3.000 Ideen (2.953)

und mehr als 20.000 Kommentaren eingebracht und so dazu beigetragen, die ÖVP

weiterzuentwickeln. Österreichweit fanden 153 Veranstaltungen mit insgesamt über 5.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer statt. In einer transparenten und offenen Diskussion

wurden 39 konkrete Fragen ausgearbeitet und anschließend von 12.835 ÖVP -Mitgliedern mittels Fragebogen bewertet. Die Zahl liegt weit über den Erwartungen der ÖVP.

Auch wir vom Seniorenbund waren wochenlang in ganz Österreich unterwegs und konnten durch die tatkräftige Unterstützung unserer Mitglieder unzählige Ideen

aus zahlreichen Veranstaltungen mitnehmen, um ein Mitspracherecht bei der Erstellung der 39 Fragen zu haben, damit auch Seniorenanliegen

Berücksichtigung finden:

Mittwoch, 24. September 2014 – 16:30 – 18:30 Uhr, 50plus GmbH,

Alpenstraße, Salzburg:

Danke an Landesobmann BR Josef Saller

und Landesgeschäftsführer Mag. Dr. Markus Prucher für die Einladung zu Ihrer

hervorragenden Veranstaltung! Die angeregte Diskussion brachte viele gute

Vorschläge zu Tage!

Mittwoch, 15. Oktober 2014 – 09:00 – 14:00 Uhr, Gasthof Neuwirt /

Kressnig, 9020 Klagenfurt:

Danke an Landesobmann Ing. Carsten

Johannsen und Landesgeschäftsführer Mag. Erich Wappis für die Einladung und den

herzlichen Empfang! In dieser fleißigen Arbeitsgruppe haben wir wirklich sehr viel

gemeinsam weiter gebracht und erarbeitet!

Die 76 (!) Ideen der Kärntnerinnen und Kärntner standen gleich am nächsten Tag

online!



Dienstag, 28. Oktober 2014 – 08:30 – 12:30 Uhr, Marktplatz 2,

Pfarrzentrum St. Martin, 6850 Dornbirn:

Herzlichen Dank an Landesobmann Dr.

Feurstein und Landesgeschäftsführer

Himmer für die Einladung zum Landesvorstand mit mehr als 60 Personen!

Konzentrierte und umfassende Diskussionen brachten SEHR viele Ideen - die gleich am

nächsten Tag auf evolution.oevp.at

eingegeben wurden!

Donnerstag, 30. Oktober 2014 –

09:00 – 10:00 Uhr, Messezentrum Salzburg:

Diesmal auch über die Grenzen hinweg! Beim fünften 3-Länder-Treffen der Senioren-

Organisationen von CDU, CSU, und der Südtiroler Volkspartei mit dem

Seniorenbund, dieses Jahr in Salzburg: Wer

an keiner Vorstandssitzung teilzunehmen hatte, war zur "Evolution" eingeladen. 10

Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben eine Stunde lang umfassend diskutiert und ihre

Ideen aufgeschrieben. Diese Ideen waren gleich am darauffolgenden Montag auf

evolution.at zu finden... als uns der

Evolutions-Weg wieder zurück nach Wien führte.

Dienstag, 4. November 2014 –

09:00 – 15:00 Uhr, Gasthof Hotel

Allmer, Wegscheide, Puch bei Weiz:

An diesem Tag in der Steiermark. Danke an Landesobmann LAbg. Gregor Hammerl und

Landesgeschäftsführer Fritz Roll, die mir bei

ihrer bestens besuchten Sozialreferenten-Schulung eine Stunde für die Evolution

reserviert haben.

60 Minuten - fast 200 Ideen ... teilweise sehr kontroversiell ... wurden alle

eingesammelt und dann gleich auf

evolution.oevp.at eingetragen!



Freitag, 4. November 2014 –

11:00 – 12:30 Uhr, Hauptplatz 5, 7540 Güssing:

Mit dem Bus nach Güssing (dem einzigen

Bezirk ohne Eisenbahn-Schienen - in ganz

Österreich - was aber die ÖBB noch nicht weiß) und retour.

Danke an Seniorenbund Bezirksobmann DI

Dr. Frank für den herzlichen Empfang und für die perfekte Organisation! Es war eine

sehr gelungene Veranstaltung!

Mittwoch, 19. November 2014 –

10:00 – 12:00 Uhr, Biberstraße 9,1010 Wien:

Auch dieses Mal wurde über die "Evolution

Volkspartei" diskutiert und viele neue Ideen

gesammelt. Vielen Dank an die Landesvorsitzende des Wiener Senioren-

bundes LAbg. Ingrid Korosec und Herrn Landesgeschäftsführer Thomas Hos für die

tolle Veranstaltung!

Mittwoch, 19. November 2014 – 15:30 – 16:30 Uhr, Seniorenbund

Margareten, 1050 Wien:

Anschließend noch zu Gast beim

Seniorenbund Margareten. Ein großes Dankeschön an Obfrau Maria Feichtinger-

Kos und Bezirksrätin Maria Böhm für die großartige Veranstaltung! Es fand eine rege

Diskussion mit über 30 Seniorinnen und

Senioren statt, und ich konnte zahlreiche Ideen mitnehmen!

Mittwoch, 26. November 2014 – 08:30 – 10:30 Uhr, Hotel

Kremstalerhof, Welser Straße, 4060

Leonding:

Auch bei der letzten Veranstaltung dieser Tour wurde über die "Evolution Volkspartei"

diskutiert und viele neue Ideen gesammelt.

Vielen Dank an den Landesvorsitzenden des OÖ-Seniorenbundes Dr. Josef Ratzenböck

und Herrn Landesgeschäftsführer Kons. Walter Störk für die tolle Veranstaltung!



Zeitgleich war Seniorenbund-Evolutionsbotschafter, der Landesgeschäftsführer

des Niederösterreichischen Seniorenbundes, Walter Hansy, bei Veranstaltungen in seinem gesamten Bundesland unterwegs und sammelte

ebenfalls hunderte Ideen ein!

Einige der 600 von Seniorinnen und Senioren eingemeldeten Ideen als

Beispiel: Die Teilnehmer des 3-Länder-Treffens der Senioren haben diese Idee mitgegeben:

„Es ist sicherzustellen, dass die Bewohnerinnen und Bewohner aller Regionen möglichst einfach Zugang zu regionalen Mobilitätsangeboten finden. Für entsprechende Projekte liegen umfassende Förderungsmöglichkeiten auf verschiedenen Ebenen vor. Die jeweiligen Gebietskörperschaften sollten sich verpflichtet fühlen, diese Förderungsmöglichkeiten – insbesondere jene der EU-Ebene – möglichst umfassend auszuschöpfen.“

Herr Josef Saller aus Salzburg:

„Lebensbegleitendes Lernen muss für die ÖVP Pflicht sein - das gilt auch für Funktionäre! Ebenfalls soll die Seniorenbildung für die ÖVP Pflicht sein und entsprechend in den Regionen unterstützt werden!“

Herr Alois Taferner aus Oberösterreich:

„Wir Senioren fordern eine konsequente Vereinheitlichung aller Pensionssysteme nach dem Muster der gesetzlichen Pensionen (ASVG, Gewerbe, Bauern). Die Sonderrechte in manchen Bundesländern, vor allem in Wien, und in manchen staatsnahen Betrieben, wie in Bahn und Nationalbank, müssen endlich beseitigt werden. Das tatsächliche Pensionsantrittsalter muss konsequent an das gesetzliche Pensionsalter herangeführt werden. Diskriminierende Regelungen müssen beseitigt werden.“

Herr Johann Schuster aus Oberösterreich:

„Eine Gesellschaft, eine Partei, die keine Werte hat und vertritt, ist wertlos!“

Herr Fritz Roll aus der Steiermark:

„Ältere Arbeitnehmer mit einer neuen Art von Arbeitszeiten die Möglichkeit geben, länger im Arbeitsprozess zu bleiben! Dabei Industrie und Wirtschaft in die Verantwortung nehmen.“

Frau Helga Kretlinger aus Wien:

„Keine Werbemittel, lieber wohltätigen Zwecken geben!“ Herr DI Dr. Jürgen Frank aus dem Burgenland:

„Die Pflege muss so lange als möglich zu Hause stattfinden können. Das Pflegegeld ist laufend zu valorisieren. Wenn der Umzug ins Heim nötig ist, muss auch das garantiert werden.“ Frau Gudrun Greif aus Niederösterreich:

„Die 24h-Pflege sollte leistbar sein, auch für kleine Pensionen! Es ist unsinnig, ein Heim auf die grüne Wiese zu stellen und im Ort stehen dann eine Menge Häuser leer. Und vielleicht möchten die Pflegebedürftigen in ihrer gewohnten Umgebung bleiben! Zudem sollten die Pflegekräfte auch nicht alle zwei Wochen getauscht werden!“



Herr Rudolf Zechner aus Kärnten:

„Die Familie als Zelle der Gesellschaft soll gefördert und geschützt werden. Auch die Generationen übergreifenden Hilfen sollen nicht durch kleinliche Vorschriften behindert werden. Im ländlichen Raum ist die Unterstützung der alten Bevölkerung besonders zu beachten! Auch das Kleingewerbe wird von den Konzernen erdrückt, da müsste eine steuerliche Hilfestellung erfolgen!“ Landesobmann BR-Präs.i.R. GR Helmut Kritzinger aus Tirol:

„Keine altersbezogenen Gesundheitstests für den Erhalt des Führerscheins! Das ist glatte Altersdiskriminierung! Seniorinnen und Senioren verursachen nachweislich die wenigsten Unfälle. Bei bestimmten Erkrankungen ist es schon heute so, dass solche wiederholenden Test angeordnet werden können – das ist ausreichend! Eine reine Fixierung auf Altersgrenzen ist falsch!“ Der Landesvorstand des Vorarlberger Seniorenbundes:

„Wir treten für eine grundsätzliche Respektierung der Generationen ein. Mit der Darstellung ihrer Fähigkeiten, Potentiale, Stärken und Erfahrungen kann jede Generation ihre Bedeutung und Wichtigkeit für das Zusammenleben in der Gesellschaft begründen und dokumentieren. Unsere grundsätzlichen Werte orientieren sich an einer christlich geprägten Lebenshaltung. Im Mittelpunkt steht die Familie. Sie is t der Ort, wo Heimat und Geborgenheit erfahrbar werden, und zwar als Kind und als älterer Mensch in gleicher Weise. Die Familie muss daher eine Sonderstellung in unserer Gesellschaft genießen. Diese ist in ihrer Eigenartigkeit zu erhalten.“

Nach fünf Monaten intensiver Arbeit waren wir weit gekommen: Von 7. bis 31. Jänner 2015 konnten die Mitglieder der ÖVP dann in der Bewertungsphase jene

entwickelten Fragen, in Form eines Fragebogens bewerten. Die Teilnahme an der Befragung

war sowohl online als auch offline mittels klassischem Fragebogen möglich. Mehr als 12.000 Mitglieder haben diese Chance genutzt und die 39 Fragen mit Ja oder Nein bewertet. Ein

toller Erfolg und spannende Resultate! Der Seniorenbund kann dabei besonders stolz sein: Rund die Hälfte der Fragebögen kamen von unseren Mitgliedern!

Zur Bewertung des Fragebogens und zu den Ergebnissen:

Die erste für uns Seniorinnen und Senioren wichtige Frage war jene zur Einführung der sogenannten „Pflege-Versicherung“. Gemeint war damit vor allem das von Einigen

präferierte Modell einer zusätzlich zur Sozialversicherung geforderten „Pflege-Abgabe“, wonach von jedem Einkommen zumindest ein Prozent einbehalten werden soll –

dies würde auch für jede Pension gelten und würde somit fast die

Pensionsanpassung eines gesamten Jahres gleich wieder kosten! Während sich gerade alle für „mehr Netto vom Brutto“ einsetzen, würde dies zudem das genau Gegenteil

bedeuten – auch für Seniorinnen und Senioren. Und ein weiteres Problem daran: Zwar würde man für jedes Einkommen in Österreich gleich viel Prozent an diese „Pflege -Abgabe“

abliefern, die Pflegeleistungen blieben aber wie heute höchst unterschiedlich,

abhängig vom Wohnort – weil die längst von uns Senioren eingeforderte Harmonisierung der Pflege-Leistungen bis heute nicht einmal begonnen wurde. Was wir im Pflegebereich

brauchen ist die vom Rechnungshof eingemahnte Straffung der Verwaltung und Harmonisierung der Sachleistungen – aber sicher keine neue Steuer! Wir danken allen

Seniorinnen und Senioren, die unserem Aufruf gefolgt sind, denn nur so konnten wir die „Pflege-Abgabe“ gemeinsam durch geschlossene Ablehnung mit 50,6 %

abwenden!

Ebenso wichtig für uns war auch die Frage 19 zu „Pensionen“: Hier brauchen die

Seniorinnen und Senioren sich nicht vor dem „Sicherungsmechanismus“ zu



fürchten – entgegen der durch die SPÖ verbreiteten Behauptungen! Gemeint war damit,

dass KÜNFTIG das gesetzliche Pensionsantrittsalter in kleinen passenden Schritten mit den jeweiligen statistischen Entwicklungen der „weiteren Lebenserwartung im Alter von 60“

mitwächst. Wenn die Lebenserwartung wirklich weiter so stark steigt, ist es logisch, dass auch das gesetzliche Antrittsalter in Zukunft schrittweise mitwächst.

Herausgekommen bei den Pensionen ist: 84,7 Prozent unserer Mitglieder stimmten für einen Pensionssicherungsmechanismus. Mittlerweile ist das Bewusstsein dafür, bei

einer längeren Lebenserwartung gleichzeitig früher in Pension zu gehen, bei den Mitgliedern der ÖVP also sehr stark vorhanden.

Hier einige Grafiken zu den Ergebnissen:

Nach der Bewertungsphase ging es dann direkt um die Abstimmung und

Umsetzung: Die Ergebnisse der Bewertung wurden in konkrete Anträge formuliert, die am

Reformparteitag am 12. und 13. Mai 2015 in Wien diskutiert, abgestimmt und dami t

anlässlich des 70. Geburtstages der ÖVP in ein neues Programm und in neue Statuten

mündeten. Der Seniorenbund war dabei mit 50 stimmberechtigen Delegierten vertreten und

hat so wieder direkt mitgestaltet.

Sie sehen: Ihre Mitarbeit hat sich gelohnt! Wir danken Ihnen dafür sehr! Jetzt

geht es darum die Politik der ÖVP auf allen Ebenen täglich nach diesen

Grundsätzen und Leitlinien auszurichten. Genau darauf werden wir genau achten!



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