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RECHT, RECHTSVERSTÄNDNIS, RECHTSKULTUR

RECHT, RECHTSVERST Ä NDNIS, RECHTSKULTUR. GLIEDERUNG DES THEMAS Traditionsgebundenheit von Recht Rechtsprinzipien Recht in der Gegenwart Menschenrechte

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  • RECHT, RECHTSVERST NDNIS, RECHTSKULTUR
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  • GLIEDERUNG DES THEMAS Traditionsgebundenheit von Recht Rechtsprinzipien Recht in der Gegenwart Menschenrechte Zusammenfassung
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  • ENTWICKELT SICH CHINA ZUM RECHTSSTAAT?
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  • Traditionelles Rechtsverst ndnis Vorrang von Moral- vor Rechtsnormen Recht als Mittel, die menschlichen Beziehungen zu ordnen, d.h. nicht in erster Linie Norm Strafe plus Erziehung (Selbstl uterung) Zentral: nicht Ahndung von Straftaten, sondern Wiedereinbindung des Individuums in die Gemeinschaft Schaffung innerer Kontrolle wichtig (Gesinnungsprophylaxe) Rechtsprechung sollte Frieden wiederherstellen Recht Einzelner spielte keine Rolle Ablehnung von Gewaltenteilung
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  • Traditionelles Rechtsverst ndnis China: Schaffung innerer Kontrolle, Sozialisation vor der Tat Europa: Recht + u ere Kontrolle, Bestrafung nach der Tat Umerziehung wichtiger als Strafe
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  • Rechtsprinzipien Das freiwillige Sichstellen und Bekennen einer Verfehlung; Selbstpr fung oder Selbstkritik; Erziehung vor Bestrafung; Schaffung einer inneren Kontrolle Handlungen resultieren aus dem Denken: Daher Umerziehung vor Strafen
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  • Recht in der politischen Kultur Chinas prim r Strafrecht kein Zivil- und Prozessrecht Rechtspflege = Verh ngung von Strafen Zust ndigkeit: Europa = Justizministerium; China = Strafministerium keine Gleichheit vor dem Gesetz > 7 Einw nde der Strafmilderung
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  • Verwandtschaft (d.h. Mitglieder der kaiserl. Familie) Bekanntschaft (d.h. Angehrige der herrschenden Elite) Pflichtbewusstsein (d.h. unbestechliche Beamte) Befhigung (d.h. wichtige Gelehrte und Spezialisten) Verdienst (d.h. diejenigen, die groe Taten vollbracht haben) Nobilitt (d.h. hohe Beamte) Gast (d.h. Auslnder)
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  • Strafrecht: Sollte Verst e gegen die herrschenden Moralnormen sanktionieren; blieb von daher Moralnormen untergeordnet; Kodifikation von Strafgesetzen galt als Anzeichen der Dekadenz von Moral und Gesellschaft; Strafen galten als unn tig solange Moralnor- men beachtet wurden; Strafen sollten weniger Normverst e ahnden, sondern waren begleitendes Erziehungsinstrument zur Einhaltung der Normen.
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  • Die Herrscher des Altertums regelten die Dinge indem sie die Umstnde jedes Falles erwogen, nicht durch ein Strafrecht... Eines Herrschers von hoher Tugend bedarf es und durchblickender Beamter, aufrichtiger und mitfhlender Lehrer und Leiter, dann lsst das Volk sich gebrauchen, statt unheilvolles Chaos hervorzubringen. Kennt es aber das Recht, so achtet es seine Oberen nicht, ist streitlstern, sucht in den Schriften und hofft, mit Glck durchzukommen. (536 v. Chr.)
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  • 4 Punkte zeigen Traditionsgebundenheit des Rechts 1.Der bevorzugte Einsatz informeller Mittel zur Beilegung von Auseinander- setzungen bzw. zur Bestrafung gerin- ger Gesetzesverst e; 2.Mangelnde Funktionstrennung zwischen Recht und B rokratie; 3.Wunsch nach Vermeidung der Inan- spruchnahme des Rechtssystems; 4.Unterordnung des Rechts unter eine dominante Staatsphilosophie.
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  • Kaiser Kang Xi Anfang des 18. Jhdts. Gute B rger, die in Konflikt miteinander geraten, werden dies wie Br der untereinander regeln, indem sie einen alten, erfahrenen Mann oder den Gemeindevorsteher um Schlichtung bitten. Diejenigen allerdings, die Unannehmlich- keiten bereiten, starrsinnig und streits chtig sind, sollen sich in den Gerichtsh fen zugrunde richten. Das ist die Gerechtigkeit, die ihrem Verhalten angemessen ist.
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  • Recht in der Gegenwart Erst Anfang des 20. Jhdts. moder- ne Gesetze Verfassungen: 1913, 1928, 1931, 1947, 1954, 1975, 1982 30er JAHRE: BGB 1949: Aufhebung aller Gesetze, aber Ehe-, Wirtschafts-, Arbeitsgesetze konterrevolution res Verhalten als Straftat
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  • Reformprozess riesige Zahl neuer Gesetze Wer ist gesetzgebende Gewalt? Wer ist zust ndig f r Verfassungs- fragen? Probleme?
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  • Recht im Reformprozess Differenzierung des Rechtssystems Differenzierung der Gerichtsbarkeit Zulassung von Rechtsanw lten gr ere Kompetenz des Gesetzge- bungsorgans durch Fragmentierung der Macht
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  • 5 berg nge kennzeichnend: Der bergang von Gewohnheitsnormen zu Gesetzesnormen; der von traditionellen Pflichten zu einem Katalog von Rechten und Pflichten; der von Prozessvermeidung zu Prozessakzeptanz; der von Disziplinierung zu staatlicher Zielerreichung und Individualrechtsschutz und der von der Instrumentalit t (im Sinne von Klasseninteressen ) zu Politikbildung und von der Objektstellung der Massen zu Formen der Partizipation.
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  • Probleme fehlende Unabh ngigkeit des Rechts Staatliches ( modernes ) Recht versus partikularistisches Gewohnheitsrecht zentral: state building: Durchsetzung staatlicher Gesetze und eines Rechtsdenkens
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  • FUNKTION VON RECHT Bem hen des Staates, Gesellschaft ber rechtliche Instrumentarien zu lenken (Recht nicht im Sinne von Gerechtigkeit, sondern von Kontrollierbarkeit) Mit Hilfe des Rechts das Land verwalten Unterschied zum Rechtsstaat?
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  • 7 Thesen zu Menschenrechten 1.Keine Kultur negiert grundlegende Menschenrechte. 2.Individuelle und kollektive Menschenrechte erg nzen sich. 3.Das Recht auf Achtung des Lebens bzw. k rperliche Unversehrtheit ist leicht zu realisieren; die Realisierung des Rechts auf Sicherung des Existenzminimums bedarf jedoch materieller Voraussetzungen. 4.Menschenrechte sind nicht naturgegeben, sie begannen sich erst unter bestimmten Bedingungen durchzusetzen. 5.Doppelstandards des Westens erschweren eine glaubw rdige Menschenrechtspolitik. 6.Bislang gab es in China keine Volksbewegung f r Demokratie und Menschenrechte, die direkten Druck auf die politische F hrung h tte aus ben k nnen. Der Grund daf r liegt nicht zuletzt in der Verbesserung der Lebensbed ngungen und dem gr eren Ma an Freiheit im Zuge der Reformpolitik. 7.Letztlich entscheidet nicht u erer, sondern innerer Druck, in welchem Tempo sich eine Demokratisierung und die Einhaltung der Menschenrechte realisieren lassen.
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  • Menschenrechte und Verfassung Was bedeutet die Aufnahme des Passus : Der Staat respektiert und sch tzt die Menschenrechte in die Verfassung?
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  • Korruption und Regimelegitimitt in China
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  • Korruption und China Corruption Perceptions Index 2006 China: Platz 70 unter 133 erfassten Staaten Index: 3,3 (10 = korruptionsfrei, 0 = absolut korrupt) gypten, Ghana, Indien, Mexiko, Peru, Senegal [BRD, Platz 16 = 8,0]
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  • Was ist Korruption? sozialwissenschaftliche Kategorie bezieht sich auf Ursachen, soziales Umfeld und Folgen von Amtsdelikten Begriff variiert je nach Kultur, historischem Zeitpunkt und politischem System
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  • Kernursachen Ausgangspunkt f r Korruptionsm glichkeiten: Fehlende Trennung private/ ffentliche Angelegenheiten schlechte Entlohnung Funktionstr ger fehlende demokratische Kontrolle ber B rokratie Diskriminierung gesellschaftlicher Gruppen
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  • Ursachen: Sozialer Wandel Unklarheit ber Werte, neue Werte geraten mit traditionalen in Konflikt. Neue Schichten erreichen politischen Einfluss nur ber Korruption. Ausweitung staatlicher Aktivit ten f hrt zu staatlicher Monopolisierung. Diese nur zu brechen ber Korruption. Korruption als Mittel der Beteiligung an Entscheidungsprozessen.
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  • Ursachen: Entwicklungsdefizite beg nstigen Korruption Ungleichheit Einkommensverteilung politische mter als Hauptmittel zur Erlangung von Reichtum Konflikte durch sich wandelnde Moralnormen; Schw che der gesellschaftlichen und staatlichen Durchsetzungsmechanismen; Auswirkungen traditioneller gesellschaftlicher Einstellungen und Verhaltensmuster auf B rokratie
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  • Ursachen: Monopolstellung des Staates Speziell in sozialistischen L ndern Volkseigentum: geh rt niemandem, daher von allen vergeudet unkontrollierte Machtstrukturen der B rokratie Monopolisierung von Angeboten repressive Herrschaft
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  • Ursachen: konomische Faktoren Marktbeschr nkung bzw. Marktunvollkommenheit staatliche Monopolisierung von G tern und Dienstleistungen Ungleichgewicht Angebot/Nachfrage Preisbindung Mangelwirtschaft
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  • Funktionen / Folgen Korruption als entwicklungsf rdernder Faktor Beschleunigt Arbeit der B rokratie (payment of speed) Schw cht Konflikte und Reibungen ab Mittel effizienter Allokation und Verteilung von Ressourcen bzw. zur Kapitalbildung und Herausbildung einer Unternehmerschaft
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  • Chinesische Korruptionsbegriffe fubai, : kennzeichnet die Negativseiten eines Systems, einer Organisation, Struktur oder Ma nahme. Auf Menschen oder eine Regierung bezogen, meint fubai den (moralischen und sittlichen) Verfall. tanwu, : die Ausnutzung eines ffentlichen Amtes zu eigener Bereicherung.
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  • Aktuelle Kernfaktoren Devolution: Strkung der Selbstinteressen der lokalen Ebene Illegale berfhrung von ffentlichem Eigentum in privates illegaler Kauf und Verkauf von Boden durch Funktionre Unterschlagung staatlicher Gelder Kauf und Verkauf von mtern oder Stimmen
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  • GUAN
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  • Die historische Dimension Korruption in China (traditionale Formen/Nicht- Markt-Korruption) Guanxi Patronage, Klientelbeziehungen und Seilschaften Nepotismus
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  • Unterschiede Guanxi Korruption Unterschiedliche soziale und ethische Konzepte Guanxi basiert auf tatschlichen oder ideellen Gemeinsamkeiten Guanxi ist mit persnlichen Emotionen verbunden Guanxi = Alternativsystem, in das sich korrupte Praktiken einbetten lassen
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  • Gibt es kulturelle und regionale Unterschiede? Korruption in Asien: fixe Kosten, kalkulierbar Korruption in Afrika: variable Kosten, unkalkulierbar Yan Sun: Korruption in China wirkt in geringerem Mae destruktiv, verursacht weniger Kosten als in Russland. Grund: schwacher Staat in Russland, starker in China
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  • Systemimmanente Komponenten, die Korruption begnstigen Monopolstellung der Partei fehlende Gewaltenteilung unklare Trennung von ffentlichen und privaten Rumen konomische Faktoren (staatliche Kontrolle der Ressourcen) kognitive Faktoren (Scheitern des revolutionren Modells, Wertewan- del) Entwicklungsdisparitten (Stadt- Land und regionales Geflle) Sozio-konomischer Wandel Wegfall des ideologischen Leitbildes
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  • Kosten der Korruption allgemeines Misstrauen gegenber Funktionren, Partei Staat Verschwendung ffentlicher Ressourcen politische Instabilitt Umgehen von Regierungspolitik Dmpfung von Unternehmens-, Innovations- und Investitionsinitiativen frdert wachsende Einkommens- disparitten und nicht gewnschte Verteilungseffekte Schwindende Legitimitt der Partei
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  • Korruptionsbekmpfung Warum funktioniert das nicht? Korruption wird nicht an sich bekmpft, sondern nur funktionaleffizient Widerspruch zentrale-lokale Ebene rent-seeking der Funktionre Korruptionsbekmpfung als Instru- ment zur Politikdurchsetzung
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  • Fr Korruptionsbekmpfung notwendig wren Schaffung einer ffentlich- keit als zivilgesellschaftliche Kontrollinstanz Etablierung unabhngiger Rechtsinstitutionen ein Wandel in den Denk- und Verhaltensstrukturen der Gesamtgesellschaft
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  • Korruptionsdiskurse Das Beispiel der innerchinesischen Korruptionsdiskurse
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  • Argumentation im Teildiskurs Korruption Ohne freie Presse, unabh ngiges Recht und autonome gesellschaftliche Kontrolle ist der Korruption nicht beizukommen (Cao Siyuan) Der bergang von der Plan- zur Marktwirt- schaft hat eine hybride Machtwirt- schaft hervorgebracht, innerhalb derer sich die Funktion re schamlos bereichern (He Qinglian) Ausweitung der Wahlen und ffentlichen Kon- trolle ber Funktion re erforderlich (Prof. an der zentralen Parteihochschule Wang Guixiu) Unabh ngiges Recht als Voraussetzung f r eine effiziente Korruptionsbek mpfung (Rechtswis- senschaftler Guo Dahui)
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  • Argumentation im Teildiskurs Korruption II Einbeziehung der ffentlichkeit und unabh n- gigere Rolle der Medien (Sun Xupei) Um Korruption im Rechtsraum einzud mmen, m ssen sich Richter mit rechtlichen Mitteln gegen u ere Einmischung in die unabh ngige Rechtssprechung zur Wehr setzen (Jurist He Weifang) Es kommt zu einer ernsten Krise, wenn es nicht innerhalb von 5 Jahren gelingt, Korruption in den Griff zu bekommen. Demokratische Struk- turen und unabh ngige Kontrollorgane sind daf r die Voraussetzung ( konom Yang Fan)
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  • Argumentation im Teildiskurs Korruption III Allein die Einf hrung von Demokratie erlaube die erfolgreiche Bek mpfung von Korruption (Historiker Liu Junning) Ein h heres Ma an politischer Partizipation der B rger und die damit verbundene Schaf- fung ffentlicher Kontrolle als Kerninstrument der Korruptionseind mmung (Soziologen Tao/Chen) Ausweitung politischer Partizipation der B r- ger und die verfassungsm ige Verankerung von Partizipationsrechten, Basisdemokratie, allgemeine und demokratische Wahlen, ffentliche Kontrolle der Politik sowie freie Medien.
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  • Argumentation im Teildiskurs Korruption IV Kontrolle durch die Politischen Konsultativkonferenzen, die nicht- kommunistischen Parteien, die Massenorganisationen sowie Personen aus allen Sph ren der Gesellschaft (Politikwissenschaftler Rong/Zhong)
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  • Vier Str nge des Korruptionsdiskurses: Transformationsstrang, dessen Vertreter im gegenw rtigen sozialen Ver nderungsprozess die Ursache sehen Systemischer Strang (Systemimmanenz der Korruption als Ursache, politische Reformen als Bek mpfungsstrategie) Akteurstrang (Kaderkorruption) Moralstrang (moralischer Verfall der Funktion re)
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  • Korruptionsdiskurse Kang Xiaoguang (Qinghua Universitt) Korruption ist zwar ein Destabilisierungsfaktor, ein allzu entschiedenes Vorgehen dagegen kann jedoch das Elitenbndnis beeintrchtigen, weil viele mittlere und untere Kader dann einkommensmig Nachteile zu erwarten haben Huang Renzong (Peking Universitt) sofortige politische Reformen, weil ansonsten die Gefahr einer Wirtschaftsstagnation steigt und die Korruption an der Legitimitt des Systems nagt. Die Erfahrungen der Sowjetunion lehren, dass der gefhrlichste Faktor ist, die Herzen der Menschen zu verlieren.
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  • Korruptionsdiskurse Wang Yongcheng (Shenzhen Universitt) Eindmmung der Korruption wichtiger als Entwicklung politi- scher Demokratie Erhhung der Staatskapazitt Prioritt gegenber der Ausweitung politischer Partizipation
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  • Korruption grtes bel fr Bevlkerung Gleichwohl besitzt Parteistaat Legitimitt Grnde: erfolgreiche Wirtschaftsentwicklung staatliche Kapazitt zur Erreichung nationaler Ziele Bewahrung politischer Stabilitt berzeugung, dass der Parteistaat China vor einem Schicksal wie dem der Sowjetunion bewahrt Unterscheidung zentraler - lokaler Staat
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  • Korruption, Modernisierungsprozesse und Demokratie Bekmpfung der Korruption nicht Strafverfolgungsbehrden allein berlassen; alle Beteiligten, Staat, Zivilgesellschaft und privater Sektor mssen einbezogen werden Korruptionsbekmpfung muss ein internationales Projekt werden Eindmmung der Korruption als Teil von Good governance und von nachhaltiger Entwicklung
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  • Fazit Korruption unterminiert die Herrschaft der Eliten grere Transparenz, die Etablierung von Rechtsin- strumenten und die Herstellung von ffent- lichkeit im Sinne ffentli- cher Kontrolle sind not- wendig
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  • KORRUPTION ENDE
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  • Akteure: Die Streitkr fte
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  • 3 Perioden nach O. Weggel: Hirse und Gewehr (1927 - 1949) Stahl und Eisen Geld und Markt
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  • nderung durch Reformprozess Wiedereinf hrung des 1965 abgeschafften Rang- systems; Einf hrung eines Systems fachlicher Ausbildung und der Entlassung und Bef rderung, wobei sich letzteres prim r an Kriterien fachlichen Ausbil- dungsstandards orientierte; waffentechnische Modernisierung; Abbau des kostenaufwendigen Personalbestandes; Umbau von einer Politarmee zu modernen, qualifizierten und technisierten Streitkr ften.
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  • 3 Punkte charakterisieren diesen Ver nderungsprozess: 1.Der Verteidigungsauftrag r ckte in den Mittelpunkt 2.Der Produktionsauftrag verlor an Gewicht 3.Der politische Auftrag verlor an Bedeutung
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  • 3 Charakteristika der Reform ra: Technisierung und Professionalisierung Gesellschaftliches Prestige der Streitkr fte hat abgenommen Neue konomische Perspektiven
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  • Funktion von Streitkr ften in Entwicklungsl ndern: Sicherung der Macht nach innen infolge einer konomischen Krise bzw. politischer Schw che ziviler Institutionen Schule der Nationsbildung in einer fragmentierten Gesellschaft Wichtige Funktion im Prozess nachholender Entwicklung und Modernisierung
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  • Interessenunterschiede Loyalit tsgruppen und Beziehungsnetz- werke unterschiedliche konomische Interessen unterschiedliche regionale Interessen
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  • Anzahl der Vertreter der Streitkr fte in ZK und Politb ro (in %)
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  • CHINA ALS GLOBAL PLAYER?
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  • Auenpolit. Einflussfaktoren verschiedene Akteure (Partei-, Militrfhrung, Auenminist., Provinzen, Unternehmen) Auenpolitik ffentliche Meinung uere Akteure (z.B. USA) Internationale Lage innenpolitische Lage konomische/ politische Zielsetzung konomische/ politische Zielsetzung
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  • Aufbau der Vorlesung (1) (1) Innenpolitische Entwicklung Fragmentierter Autoritarismus Developmental State Politischer Pragmatismus Legitimitt der politischen Fhrung Nationalismus Entwicklungstrends
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  • Aufbau der Vorlesung (2) (2) Auenpolitik Wandel auenpolitischer Interessen Beziehungen zu den USA Taiwanfrage Beziehungen zu Russland Beziehungen zur EU Beziehungen zu ASEAN-Staaten Beziehungen zu Nordkorea China als Global Player
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  • TEIL 1 INNENPOLITIK
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  • Faktor 1: Fragmentierter Autoritarismus Unterschiedliche Akteure nehmen Einfluss auf Innen- und Auenpolitik Chinesischer Staat: ein heterogenes Gebilde Zunahme der ffentlichen Sphre Vielfalt von Modellen
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  • Nanjie-Model (Provinz Henan)
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  • Faktor 2: Developmental state besitzt Wille zur Entwicklung bewerkstelligt eine erfolgreiche Wirtschaftsentwicklung wei, wann Vernderungen notwendig sind besitzt Staatskapazitt
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  • Innere Entwicklungsprobleme Korruption Politische Durchsetzungsprobleme Enormes Anwachsen der Ungleichheit Rechtliche Unsicherheit Soziale Unsicherheit Kaderwillk r
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  • Prof. Dr. Thomas Heberer Institut fr Ostasienwissenschaften Uni Duisburg-Essen Faktor 3: Politischer Pragmatismus Kernpunkt der politischen Kultur Chinas konomischer Pragmatismus Politischer Pragmatismus (3 Vertretungen, ) Ideologischer Pragmatismus (harmonische Gesellschaft) Legitimierung des Systems: nicht ideologisch, sondern funktional
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  • Faktor 4: Regimelegitimitt Politische Fhrung besitzt Legitimitt
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  • Faktor 5: Chinesischer Nationalismus Inklusiver Nationalismus (binnenorientiert) Modernisierungsnationalism us Integrationsnationalismus Nation-building (Taiwanfrage)
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  • Trends Entwicklung (Modernisierung) bergeordneter Faktor > innenpolitische Zielhegemonie Transformationsprozess wirkt nachhaltig auf auenpolitische Entscheidungen ein China - ein lernender Staat: Innenpolitische Lerneffekte werden auf auenpolitisches Handeln angewendet Innere Spannungen bergen Konfliktpotenziale Innenpolitische Destabilisierung htte gewaltige Auswirkungen auf regionale und globale Stabilitt
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  • TEIL 2 AUSSENPOLITIK
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  • Auenpolitische Interessen Sicherung eines ruhigen/stabilen Umfeldes fr Wirtschaftsentwicklung (Modernisierungsdiplomatie) konomisierung der Auenpolitik Frderung einer multipolaren Weltordnung Unabhngige Auenpolitik Verbesserung des intern. Ansehens Sicherung der Energieversorgung Wiedervereinigung mit Taiwan
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  • Unterschiedliche Interpretation chinesischer Auenpolitik Realismus: Ziel chin. Auenpolitik = Gromacht in einer multipolaren Welt Liberalismus: Wachsende konomische Interdependenz frdert friedlich-kooperative Auenpolitik Theorie d. Handelserwartungen: Positive Erwartungen fhren zu kooperativer Auenpolitik und umgekehrt
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  • Konfliktfaktoren chinesisch- amerikanischer Beziehungen Multilateralismus versus Unilateralismus Taiwanfrage Chinas konomische Herausforderungen Menschenrechtsfragen
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  • Chin. Perzeptionen der US-Politik USA wollten Chinas Aufstieg verhindern Einkreisung Chinas Frderung der Unabhngigkeit Taiwans Einmischung in innere Angelegenheiten im Namen der Menschenrechte Sagt endlich Nein gegenber US- amerikanischer Schikane
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  • Pekings Dilemma Einerseits Interesse an guten Beziehungen zu USA; andererseits permanente US-Politik der Nadelstiche einerseits weiche Politik Chinas; andererseits harte der USA einerseits weiche Politik der chin. Fhrung; andererseits harte Haltung groer Bevlkerungsteile
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  • Taiwan-Frage
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  • Haltung der Regierung Bush gegenber Taiwanfrage Gegen staatliche Unabhngigkeit Fr Sicherung des Status quo Pekinger Drohungen militrischer Manahmen ernst nehmen Dialog mit Peking fhren
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  • Lsungsmglichkeit Taiwanfrage Interessen Taiwans: (a) Sicherheit und Fortsetzung seiner Autonomie und Demokratie; (b) Handels- und Investitionswachstum mit VR Interessen VR: (a) Wirtschaftswachstum; (b) Reintegration Taiwans
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  • VR China bietet: Taiwan kann politisches System, Rechtssystem, eigene Whrung und eigene Streitkrfte behalten VR schickt kein Verwaltungspersonal nach Taiwan
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  • Ergebnis wre: Taiwan plus: Selbstverwaltung Taiwans bei gleichzeitig grerer Sicherheit und strkerer internationaler Prsenz
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  • Kernfaktoren der russisch-chinesischen Beziehungen Keine groen Hindernisse auf zwischenstaatlicher Ebene bereinstimmung in wichtigen Fragen der internationalen Politik beide gegen Dominanz der USA und gegen Unilateralismus (Shanghaier Org. fr Zusammenarbeit) Wirtschaftskooperation Russische Waffenlieferungen
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  • Beziehungsgefge China-EU EU an umfassender Partnerschaft interessiert aber: fr China sind USA wichtiger als EU; fr EU sind USA wichtiger als China EU als Gegengewicht zu den USA wichtig: Funktion als Handelspartner Fr EU: China wichtigstes Land in Asien in sensitiven Fragen: EU diskreter als USA Building a comprehensive partnership with China
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  • EU: Gegengewicht gegenber den USA China: Anziehungspunkt fr europische Firmen EU als Markt fr Chinas Exporte EU als strategischer Partner in einer multipolaren Welt Wachsende Kraft der EU durch Ost- erweiterung
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  • CHINA - ASEAN ASEAN-Staaten frchten Chinas wachsende wirtschaftliche und militrische Strke Territorialkonflikte Bildung einer Freihandelszone bis 2010 Vertrauensbildung (ASEAN + 3) Aber: ASEAN begreifen China nicht als Gegengewicht gegen USA
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  • CHINAS OFFENSIVE IN OST- UND SO-ASIEN Vereinbarung einer Strategischen Part-nerschaft (2003), nicht- militrisch und ohne Blockbindung Road-map fr eine NO-asiatische Freihandelszone, einen Asian Monetary Fund und eine Organization of East Asian Cooperation
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  • China und Nordkorea CHINA ist grter Auenhandelspartner und Hauptlieferant von Hilfsgtern ist wenig an substantiellen nderungen in Nordkorea in-teressiert Einfluss macht es interessant fr USA kann sich ber Nordkorea Einfluss auf koreanischer Halb-insel sichern hat kein Interesse am Entstehen einer Atommacht Nord-korea Beistandspakt mit Nordkorea
  • Folie 90
  • Trends im auenpolitischen Handeln Wandel von konfliktrem Staat zu kooperationsbereitem Mitglied der Staatengemeinschaft Zunehmende Beteiligung an Weltinnenpolitik Nationale Interessen stehen im Vordergrund Nationalismus (noch) weitgehend nach innen gerichtet
  • Folie 91
  • China als Global Player China ist nach wie vor ein Entwicklungsland Oberstes Ziel bleibt die konomische Entwicklung Innenpolitische Interessen haben Vorrang vor auenpolitischen Seine militrische Strke ist begrenzt Sein internationaler Einfluss ist gering Nationalistische Strmungen knnten zu einer Herausforderungen fr die Parteiherrschaft und eine gemigte Auenpolitik werden Das Beteiligungsinteresse an der Weltinnenpolitik wird weiter zunehmen
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  • Entwicklungsoptionen in China Schaubild: Heberer