Haftung für Bewertungen und Ratings. Haftung für Bewertungen & Rankings Vorstellung der Studienarbeit im Schwerpunkt Medienrecht Patrick Bott Vorstellung

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  • Haftung fr Bewertungen und Ratings
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  • Haftung fr Bewertungen & Rankings Vorstellung der Studienarbeit im Schwerpunkt Medienrecht Patrick Bott Vorstellung der Studienarbeit Hannes Heidorns
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  • Gliederung des Vortrages Einfhrung - Notwendigkeit von Bewertungssystemen - eBay Bewertungssystem, berblick Haftung fr Bewertungen, Verkufer Kufer - deliktische Ansprche - vertragliche Ansprche - Beweislast Ergebnis der Haftungssituation Diskussion Einfhrung Deliktische Haftung FazitDiskussionVertragliche Haftung Ergebnis der Haftung
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  • Einfhrung Interessengruppen eBay: Information fr Nutzer (Service), Selektionsgrundlage fr Mitgliedschaft Kufer: Bewertungssystem erhalten Verkufer: nur Interesse an positiven Bewertungen Konkurrenten: Desinteresse an positiven Bewertungen des Konkurrenten Potentielle Kunden: generelles Interesse an Bewertungen als Entscheidungsgrund Einfhrung Deliktische Haftung FazitDiskussionVertragliche Haftung Ergebnis der Haftung
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  • gegenseitige Bewertung nach abgeschlossener Transaktion positives, negatives oder neutrales Urteil, dazu Kommentar mit bis zu 80 Zeichen, weitere Differenzierungen mglich (Versand, Kommunikation usw.) Verpflichtung wie folgt zu bewerten: - wahrheitsgem - gem den gesetzlichen Bestimmungen - sachlich - ohne Schmhkritik berblick Bewertungssystem eBay Deutschland Einfhrung Deliktische Haftung FazitDiskussionVertragliche Haftung Ergebnis der Haftung
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  • Bewertungen werden tabellarisch zusammengefasst, inkl. Quote ( 95,6 % positiv) eBay greift grds. nicht selbstndig in Bewertungen ein - Ausnahmen bei offensichtlicher Schmhkritik keine Mglichkeit eine Bewertung nachtrglich zu korrigieren - Ausnahme die einvernehmliche Rcknahme von Bewertungen berblick Bewertungssystem eBay Deutschland Einfhrung Deliktische Haftung FazitDiskussionVertragliche Haftung Ergebnis der Haftung
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  • Auswirkungen des Bewertungssystems: Orientierungshilfe fr Marktteilnehmer Aushngeschild der Handeltreibenden Sanktionsmglichkeiten grundstzliche Neutralitt des Plattformbetreibers (keine Schlichtungsinstanz) berblick Bewertungssystem eBay Deutschland Einfhrung Deliktische Haftung FazitDiskussionVertragliche Haftung Ergebnis der Haftung
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  • Anspruchsgrundlagen Deliktische Ansprche unerlaubte Handlung Charakter der Aussagen Zwischen erlaubt und unerlaubt - Die Wirkung der Meinungsfreiheit auf die Rechtswirdirgkeit Tatsachenbehauptungen und Werturteile 824 - unwahre Tatsachenbehauptungen 823 Abs. 1 - sonstige Rechte - Abwgung der Grundrechte 823 Abs. 2 i. V. m. Schutzgesetz ( 185 ff. StGB) 826 die sittenwidrige vorstzliche Schdigung Einfhrung Deliktische Haftung FazitDiskussionVertragliche Haftung Ergebnis der Haftung
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  • Anspruchsgrundlagen Deliktische Ansprche 824 Wer der Wahrheit zuwider eine Tatsache behauptet oder verbreitet, die geeignet ist, den Kredit eines anderen zu gefhrden oder sonstige Nachteile fr dessen Erwerb oder Fortkommen herbeizufhren, hat dem anderen den daraus entstehenden Schaden auch dann zu ersetzen, wenn er die Unwahrheit zwar nicht kennt, aber kennen muss. Ma ist die Beweisbarkeit Schutz vor unwahren Tatsachenbehauptungen Kreditgefhrdung: Erschtterung des Vertrauens Dritter in die wirtschaftliche Seriositt und Bonitt des Verletzten Bewusst unvollstndige Berichterstattung ist eine unwahre Tatsachenbehauptung, wenn falscher Eindruck entsteht -80 Zeichen = halbe SMS Einfhrung Deliktische Haftung FazitDiskussionVertragliche Haftung Ergebnis der Haftung
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  • Anspruchsgrundlagen Deliktische Ansprche 823 Abs. 1 (1) Wer vorstzlich oder fahrlssig das Leben, den Krper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. Sonstige Rechte: allgemeines Persnlichkeitsrecht und Recht am eingerichtetem und ausgebten Gewerbebetrieb Schutz des Gewerbebetriebes: Gewerbeschdigende Werturteile, wahre Tatsachenbehauptungen, sonstige uerungen und Boykottaufrufe Rechtswidrigkeit ist jedoch durch eine konkrete Gter und Interessenabwgung zu begrnden. Einfhrung Deliktische Haftung FazitDiskussionVertragliche Haftung Ergebnis der Haftung
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  • Anspruchsgrundlagen Deliktische Ansprche 823 Abs. 2 (2) Die gleiche Verpflichtung trifft denjenigen, welcher gegen ein den Schutz eines anderen bezweckendes Gesetz verstt. Ist nach dem Inhalt des Gesetzes ein Versto gegen dieses auch ohne Verschulden mglich, so tritt die Ersatzpflicht nur im Falle des Verschuldens ein. Schutzgesetze sind vor allem 185 ff. StGB (Beleidigung, ble Nachrede, Verleumdung) Jedoch offensichtliche Verste durch eBay direkt entfernt Grundstze Einfhrung Deliktische Haftung FazitDiskussionVertragliche Haftung Ergebnis der Haftung
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  • Anspruchsgrundlagen Deliktische Ansprche 826 Wer in einer gegen die guten Sitten verstoenden Weise einem anderen vorstzlich Schaden zufgt, ist dem anderen zum Ersatz des Schadens verpflichtet. Beweisprobleme Vorsatz Jedoch offensichtliche Verste durch eBay direkt entfernt gem der eBay Grundstze Einfhrung Deliktische Haftung FazitDiskussionVertragliche Haftung Ergebnis der Haftung
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  • Vertragliche Haftung fr Bewertungen Haftung im Kufer Verkufer Verhltnis Ziel des etwaig falsch bewertetem Nutzers die negative Bewertung entfernen zu lassen Anspruch gegenber Vertragspartner (Kufer od. Verkufer) aus vertraglichen Schutzpflichten AG somit meist 433, 280 I 1, 241 II BGB Problem: Herleitung und Inhalt der vertraglichen Schutzpflichten Einfhrung Deliktische Haftung FazitDiskussion Vertragliche Haftung Ergebnis der Haftung
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  • Vertragliche Haftung fr Bewertungen Haftung im Kufer Verkufer Verhltnis Schutzpflichten mssen genauer definiert werden Bewertungspflichten der AGB des Plattformbetreibers knnen als Schutzpflichten herangezogen werden verschiedene dogmatische Herleitungen Rahmenvertragslsung, Vertrag zu Gunsten Dritter, Auslegungslsung Nutzer hat die vertragliche Schutzpflicht Bewertungen wahrheitsgem, sachlich begrndet sowie den gesetzlichen Bestimmungen entsprechend vorzunehmen somit wirklich eigenstndige Bedeutung nur die Sachlichkeit Einfhrung Deliktische Haftung FazitDiskussion Vertragliche Haftung Ergebnis der Haftung
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  • Vertragliche Haftung fr Bewertungen Haftung im Kufer Verkufer Verhltnis Das Gebot der Sachlichkeit: unbestimmter Rechtsbegriff, Auslegung erforderlich in Rechtsprechung unterschiedliche Anstze zur Auslegung - e. A. Sachlichkeit bereits verneint, wenn Grnde fr eine negative Bewertung nicht mitgeteilt wurden, Dritter muss sich objektiv Meinung ber Verlauf bilden knnen = Begrndungserfordernis (AG Erlangen) - a. A. erst dann unsachlich, wenn so eine bewusste Fehl- beurteilung vorgenommen wrde oder die Bewertung als nicht mehr vertretbar oder indiskutabel erscheine ( LG Saarbrcken, AG Koblenz) Einfhrung Deliktische Haftung FazitDiskussion Vertragliche Haftung Ergebnis der Haftung
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  • Vertragliche Haftung fr Bewertungen Haftung im Kufer Verkufer Verhltnis Sachlichkeitserfordernis in der Literatur - auch Zustimmung zur weiten Auslegung der Sachlichkeit (bewusste Fehlbeurteilung, Bewertung nicht mehr vertretbar oder indiskutabel) - ebenfalls Unsachlichkeit erst dann, wenn komplett ohne erkennbaren Tatsachenbezug - auch Bezug auf Form der uerung, als nchterne zurckhaltende und emotionslosen Stellungnahme, somit scharfe und schonungslose Kritik unsachlich Einfhrung Deliktische Haftung FazitDiskussion Vertragliche Haftung Ergebnis der Haftung
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  • Vertragliche Haftung fr Bewertungen Haftung im Kufer Verkufer Verhltnis Eigene Einschtzung des Sachlichkeitserfordernisses - Meinungen differieren in der Abwgung der betroffenen Rechtsgter gegenber der Meinungsfreiheit innerhalb der Sachlichkeit Meinungsforum ? Bewertungssystem & Integritt in Abwgung miteinzu- beziehen - teilweise Versuch, Integritt des Bewertungssystems durch strenge sachliche Anforderungen zu sichern schwer mit 80 Zeichen eine streng tatschlich Darstellung zu verfassen Einfhrung Deliktische Haftung FazitDiskussion Vertragliche Haftung Ergebnis der Haftung
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  • Vertragliche Haftung fr Bewertungen Haftung im Kufer Verkufer Verhltnis strenge Standards der Sachlichkeit fhren paradoxerweise dazu, dass Vertrauen in Bewertungsplattform sinkt, denn je weniger die Mitglieder frei Meinungen uern, desto unglaubhafter wird das System - eben die Integritt und Glaubhaftigkeit des Bewertungssystems sollte im Interesse aller Marktteilnehmer in die Auslegung der Sachlichkeit einflieen - Bewertungshemmschwellen sollten abgebaut werden somit weite Auslegung der Sachlichkeit sinnvoll Rechte immer noch durch brige Grenzen geschtzt Einfhrung Deliktische Haftung FazitDiskussion Vertragliche Haftung Ergebnis der Haftung
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  • Vertragliche Haftung fr Bewertungen Haftung im Kufer Verkufer Verhltnis Bewertung unsachlich wenn : Bewusste Fehlbeurteilung abschlieende Bewertung nicht vertretbar, indiskutabel Werturteile die komplett los gelst von der Transaktion komplett ohne Tatsachenbezug erfolgen, keine detaillierte Begrndungspflicht, weit auslegen - unzulssig in etwa: So macht eBay keinen Spa!!! - zulssig: So macht eBay keinen Spa, in Emails nur patzige Antworten, Versand dauert ewig - unzulssig: