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Grundstudium im Bürgerlichen Recht

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Grundstudium im Bürgerlichen Recht. Armin Voß Rechtsanwalt. Beschränkte Geschäftsfähigkeit. Personenkreis: Minderjährige ( § 106 iVm § 2 BGB) Beachte: Partielle Geschäftsfähigkeit, § 112, 113 BGB - PowerPoint PPT Presentation

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Grundstudium im Brgerlichen Recht

Grundstudium im Brgerlichen RechtArmin VoRechtsanwaltBeschrnkte GeschftsfhigkeitPersonenkreis: Minderjhrige ( 106 iVm 2 BGB)Beachte: Partielle Geschftsfhigkeit, 112, 113 BGBGrundsatz: Gem. 107 BGB bedarf ein beschrnkt Geschftsfhiger zur Abgabe einer wirksamen Willenserklrung grundstzlich der Einwilligung ( 183 S.1 BGB) seiner gesetzlichen Vertreter (zum Zugang einer WE vgl 131 Abs. 2 BGB)Beschrnkte GeschftsfhigkeitAusnahme: Der beschrnkt Geschftsfhige kann solche Willenserklrungen abgeben, die ihm lediglich einen rechtlichen Vorteil bringen, 107 BGB (Zugang: 131 Abs. 2 Satz 2 BGB)Folge des Handelns ohne Einwilligung:Vertrge sind schwebend unwirksam, 108 BGBEndgltige Wirksamkeit bei Genehmigung, 108, 184 Abs. 1 BGB durch den gesetzlichen Vertreter oder nach 108 Abs. 3Beschrnkte GeschftsfhigkeitEndgltige Unwirksam bei Versagung durch die ges. Ver. oder nach 108 Abs. 3 BGBAusnahme: Taschengeldparagraph, 110 BGBDer vertrag wird mit Erfllung aus berlassenen Mitteln sofort wirksam

Einseitige Rechtsgeschfte: Unwirksamkeit, 111 S. 1 BGBFlle MinderjhrigeDer 17- jhrige A kauft am 1.7. 2010 aus Geld, welches er aus einer greren Erbschaft erhalten hat, ein Motorrad fr 20.000,-, um sofort an seinem 18. Geburtstag fahren zu knnen. Seine Eltern sind emprt und genehmigen das Geschft nicht. Am 4.7.2010 wird A 18 Jahre alt; inzwischen hat er es sich jedoch berlegt und will das Motorrad nicht mehr, weil es zu langsam ist. Was kann er tun ?Beschrnkte GeschftsfhigkeitDer 10- jhrige Klaus kauft ein Lotterielos von seinem Taschengeld. Er zieht den Hauptgewinn: 5.000,- . Nun fhrt er mit dem Fahrrad zu Bauer B und will sich seinen Wunschtraum erfllen: Ein eigenes Pferd !Kann er einen wirksamen Kaufvertrag hierber schliessen, wenn das Pferd 2.000 kostet ?

Aufbau des Brgerlichen Gesetzbuches

Das BGB besteht aus fnf Bchern:

Buch 1:Allgemeiner Teil(wichtig !)

1- 240 BGB u.a. Verbraucher- und Unternehmerbegriff; Sachenbegriff; Rechtsgeschfte; Fristen und Termine; Verjhrung

Buch 2:Recht der Schuldverhltnisse(wichtig !)

241 853 BGB

u.a. Allgemeine Geschftsbedingungen; allgemeines Leistungsstrungsrecht; einzelne Schuldverhltnisse

Aufbau des Brgerlichen Gesetzbuches

Buch 3:Sachenrecht

854 1296 BGB

u.a. Besitz; Eigentum; Erwerb und Verlust des Eigentums an beweglichen Sachen und an Grundstcken; dingliche Sicherungsrechte

Buch 4:Familienrecht

1297 1921 BGB

u.a. Ehe; Unterhaltspflichten; Verwandtschaft; Betreuung; Pflegschaft

Buch 5:Erbrecht

1922 2385 BGB

u.a. Erbfolge; Testament; Erbvertrag; Pflichtteil

Aufbau der Anspruchsprfung: Einwendungen und Einreden1. Anspruch entstanden

Auf dieser Ebene knnen rechtshindernde Einwendungen bestehen, z.B.:Nichtige WE aufgrund Geschftsunfhigkeit ( 105, 104 Nr. 1 und Nr. 2 BGB) Formunwirksamkeit ( 125 BGB)Gesetzliches Verbot ( 134 BGB)Sittenwidrigkeit ( 138 BGB)Anfechtung ( 142 BGB) Aufbau der Anspruchsprfung: Einwendungen und EinredenAnspruch untergegangen

Auf dieser Ebene knnen rechtsvernichtende Einwendungen bestehen, z.B.:Erfllung ( 362 Abs. 1 und Abs. 2 BGB) und Erfllungssurrogate ( 363, 364 BGB)Gestaltungsrechte, z.B.:Rcktritt ( 346 BGB)Kndigung (z.B. Wohnraummietvertrag, 568 ff. BGB oder Arbeitsvertrag 1 ff. KSchG und 622 ff. BGB)LeistungsstrungenSachmngelgewhrleistungsrechte (z.B. 437 Nr. 2 und 634 Nr. 3 BGB)Aufbau der Anspruchsprfung: Einwendungen und Einredennachtrgliche Unmglichkeit ( 275 Abs. 1 BGB)Erlschen des Gegenleistungsanspruchs ( 326 Abs. 1 BGB)3. Anspruch durchsetzbarAuf dieser Ebene knnen rechtshemmende Einreden in Form von dauernden Einreden (peremptorische Einreden) und aufschiebenden Einreden (dilatorischen Einreden) bestehen:a) Peremptorische Einreden, z.B.:- Verjhrung ( 214 BGB)Aufbau der Anspruchsprfung: Einwendungen und EinredenWirtschaftliche oder persnliche Unzumutbarkeit ( 275 Abs. 2 und Abs. 3 BGB)

b) Dilatorische Einreden, z.B.:- Einrede des nichterfllten Vertrags ( 320 BGB)- Zurckbehaltungsrecht ( 273, 1000 BGB)berblick auch in Larenz/Wolf, Allgemeiner Teil des Brgerlichen Rechts, 9. Aufl. 2004 18 Rn. 42 ff; Diederichsen/Wagner, Die BGB-Klausur, 9. Auflage 1998, S. 84 ff.

12 BGB NamensrechtDer Klger ist der unter dem Namen Heino bekannte Snger. Der Beklagte ist Inhaber eines Schallplattenladens in Berlin. Er beteiligte sich ferner mit der Punk-Band Die Toten Hosen an Konzertveranstaltungen. In diesen tritt er zu Playback-Aufnahmen von Liedern des Klgers als Snger auf. Er ahmt hierbei, unter anderem durch hellblonde Percke und dunkle Brille, die bekannte uere Erscheinung des Klgers nach und bezeichnet sich selbst als Heino. Der Name Heino fand sich auch schon in Ankndigungen solcher Veranstaltungen. Auf den Veranstaltungsplakaten wurde Die Toten Hosen Unter falscher Flagge Tour angekndigt. Darunter befanden sich mehrere gezeichnete Figuren, von denen einer eine Sprechblase mit dem Inhalt mit Heino und Gsten zugeordnet war. In mehreren Rundfunk- und Fernsehsendungen sowie gegenber Presseorganen uerte der Beklagte sich wiederholt in dem Sinne, dass er der Snger Heino sei, der sich whrend einer Sdafrika-Tournee mit seiner Schallplattenfirma berworfen und danach in die Berliner Punk-Szene zurckgezogen habe. Der Klger sei ein Doppelgnger von ihm, den die Schallplattenfirma nach seinem Weggang engagiert habe, um weiter auf der bisherigen Heino-Welle Geschfte machen zu knnen. Er, der Beklagte, sei der wahre Heino, der nicht mehr mit der Schallplattenindustrie, sondern nur noch mit den Toten Hosen kooperieren wolle.Mit der vorliegenden Klage beantragt der Klger, den Beklagten zu verurteilen, es zu unterlassen, im geschftlichen Verkehr, im Rahmen a) der Durchfhrung und b)der Ankndigung von Konzertveranstaltungen, den Namen Heino zu benutzen. Der Beklagte beruft sich darauf, dass der Klger nicht unter dem Namen Heino beim zustndigen Standesamt registriert sei. Auerdem msse der Klger als bekannter Knstler das Verhalten des Beklagten hinnehmen.

Zur Vertiefung:LG Dsseldorf Urt. v. 18.03.1986- 4 O 300/85= NJW 1987, 1413Zu Namensrechten im Internet: BGH Urt. v. 19.02.2004- I ZR 82/01= NJW2004, 1793-1795

12 BGB Namensrecht

12 BGB Namensrecht 12 BGB NamensrechtDer Tatbestand des 12 BGB kennt zwei Verletzungshandlungen:a) Namensbestreitung: ausdrckliches oder konkludentes Bestreiten des Namensrechts (z.B. durch stndige Benennung mit einem falschen Namenb) Namensanmaung (Identittsverwirrung; Zuordnungsverwirrung) 12 BGB Namensrecht jeder unbefugte Gebrauch des gleichen Namens, der zu einer Identittsverwirrung fhrt und die Interessen des Berechtigten verletzt jede unbefugte Ausnutzung des Namens, um mit einem Produkt oder einer Einrichtung identifiziert zu werden (Zuordnungsverwirrung), und dadurch die Interessen des Berechtigten zu verletzenUnbefugt ist eine Namensanmaung, wenn sie ohne Einwilligung oder Lizenz des durch den Berechtigten erfolgt.Schutzwrdige Interessen sind verletzt, wenn eine Verwechslungsgefahr besteht oder ein Affektionsinteresse (Liebhaberinteresse) verletzt wird.

Lsung HeinoWer will was von wem woraus?Wer? Heinz Georg Kramm, genannt Heino, im Sachverhalt als Klger bezeichnetWill was? Unterlassen der weiteren Verwendung des Namens Heino bei der Durchfhrung und Ankndigung von Konzertveranstaltungen Von wem? Dem Heino der Toten Hosen, im Sachverhalt der Beklagte?Woraus? 12 BGBObersatz: Der Klger knnte gegen den Beklagten einen Anspruch auf Unterlassung der Benutzung des Namens Heino im Rahmen der Durchfhrung und der Ankndigung von Konzertveranstaltungen gem. 12 Satz 1 und 2 BGB haben.Lsung HeinoVoraussetzungen: 1. Name iSv 12 BGBDef.: Name= sprachliche Kennzeichnung einer Person, durch die sie von anderen unterschieden wird(+) bei brgerlichem NamenDef.: brgerlicher Name= der gesetzlich vorgeschriebene und kraft Gesetzes erworbene brgerliche Zwangsname, bestehend aus einem Vor- und einem Nachnamen(P) grds. bloe Verwendung des Vornamens als Eingriff in das Namensrecht (-), da der Verkehr den Gebrauch des Vornamens noch nicht als Hinweis auf eine bestimmte Person auffasstanders, wenn die Person unter ihrem Vornamen eine berragende Bekanntheit erreicht hat

Lsung Heinoin unserem Fall: Heino heit mit brgerlichem Namen Heinz, nicht Heinolaut Gericht kann es dahinstehen, da 12 BGB auch den Knstlernamen schtztDef.: Knstlername= brgerliche Namen, Vornahmen oder Phantasiebezeichnungen, die Knstler sich whlen, um damit in ihrem jeweiligen Ttigkeitsfeld aufzutreten. Diesen Namen kommt dann ein Schutz nach 12 BGB zu, wenn der Knstler in den betreffenden Verkehrskreisen bzw. beim allge. Publikum unter diesem Namen bekannt ist.In unserem Fall: (+) durch Fernsehauftritte, Schallplatten, Kassetten, CDs und Konzerte ist Heino so ziemlich jedem bekannt, ob man nun ein Fan ist oder eher das Gegenteil Heino= Knstlername Heino= Name iSv 12

Lsung HeinoEintragung des Pseudonyms in Personalausweis zwar mglich, aber nicht notwendig, es kommt darauf nicht an 2. Anspruchsteller= Berechtigter zum Gebrauch des Namens Heino hier (+), da er es ist, der unter diesem Namen bekannt ist3. VerletzungshandlungVerletzung (+), wenn ein Dritte entweder den Namen bestreitet oder eine Namensanmaung begehtNamensbestreitung= ausdrckliches oder konkludentes Bestreiten des Namensrechts Hier (-)Namensanmaung (in Form der Identittsverwirrung) = jeder unbefugte Gebrauch des gleichen Namens, der zu einer Identittsverwirrung fhrt und die Interessen des Berechtigten verletzt Lsung Heino(eigentlich 2 Alternativen entw. Identittsverwirrung oder Zuordnungsverwirrung, Zuordnungsverwirrung= jede unbefugte Ausnutzung des Namens, um mit einem Produkt oder einer Einrichtung identifiziert zu werden und dadurch die Interessen des Berechtigten zu verletzen)a. Gebrauch des Namens Heino zur Identittsverwirrung durchaa. Darstellung auf der BhneDazu muss der Name zur Bezeichnung der eigenen Person verwendet werdendaher Gebrauch zur Identittsverwirrung (-) wenn erkennbar eine Person unter Erwhnung ihres Namens parodiert wird, wenn also nicht ernstlich behauptet wird, dass man selbst der berechtigte Trger dieses Knstlernamens istauch hier kommt es auf die Sicht des jeweiligen Verkehrskreises anin unserem Fall auf das Publikum bei dem Konzert der Toten Hosen. Diese werden nicht glauben, dass es tatschlich Heino ist, der hier zusammen mit den Toten Hosen auftritt,daher Gebrauch zur Identittsverwirrung (-) Lsung Heinobb. Druck auf den Plakatenhier kommt es auf das allgemeine Publikum an, sind die Plakate geeignet, bei diesen den Eindruck zu erwecken, dass hier unter anderem fr ein Konzert des Klgers geworben wird?Laut Ansicht des Gerichts ja, da die breite Masse sich unter dem Knstler Heino eher etwas vorstellen kann als unter der Gruppe Die Toten Hosen und daher die Diskrepanz zwischen den Musikrichtungen nicht erkennbar ist, die es dem Publikum auf dem Konzert (s.o.) erkennbar macht, dass hier nicht der echte heino auftritt, auch wenn er sich so bezeichnet, die Parodie ist nicht erkennbarb. Unbefugtheit des GebrauchsDef.: Unbefugt= rechtswidrig iSv 823 I?Insbes. (-) bei Einwilligung oder Lizenzhier keine EinwilligungAber Rechtfertigung ber Kunstfreiheit?Auer Frage steht: Parodie muss sich eine in der ffentlichkeit bekannte Person gefallen lassen, Parodie wre auch Kunst, aber um Parodie handelt es sich hier nichtLsung Heinooffener Kunstbegriff: Das kennzeichnende Merkmal einer knstlerischen uerung ist, dass es wegen Mannigfaltigkeit ihres Aussagegehalts mglich ist, der Darstellung im Wege einer fortgesetzten Interpretation immer weitreichendere Bedeutung zu entnehmen, so dass sich praktisch eine unerschpfliche, vielstufige Informationsvermittlung ergibt.

hier: Auch nach diesem weiten Kunstbegriff ist es jedenfalls keine Kunst, wenn der Name Heino in einer Veranstaltungsanzeige aufgefhrt wird, da hier keine fortgesetzte Interpretation mglich ist oder erfolgen sollc.) Interessenverletzung auf Seiten des Klgers bei Darstellung auf Bhne (+)hier: wirtschaftliche Interessen im Musikgeschft4. ErgebnisDer Klger hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf Unterlassung der Benutzung des Namens Heino im Rahmen der Ankndigung von Konzertveranstaltungen gem. 12 Satz 1 und 2 BGB, nicht aber im Rahmen der Durchfhrung der Konzerte.

PrfungsreihenfolgeWer fordert von wem was woraus?Mgliche Anspruchsgrundlagen:Vertragliche AnsprcheVertragshnliche AnsprcheCulpa in contrahendo (c.i.c.)Geschftsfhrung ohne AuftragDingliche AnsprcheDeliktische AnsprcheBereicherungsrechtliche AnsprcheAufbauschema 823 Abs. 1 BGB1. Rechtsgutverletzunga) Besonders geschtzte Rechtsgter enummerativ aufgezhlte Rechtsgter Leben, Krper, Gesundheit,Freiheit und Eigentumb) Sonstige geschtzte Rechtsgter Hierbei handelt es sich um Rechte die denselben rechtlichen Charakter wie die besonders aufgezhlten Rechte haben und von jedermann zu beachten sind, d.h. Rechte mit Ausschlielichkeitscharakterz.B. dingliche Rechte, Besitz, Namensrecht, Immaterialgterrechte (Urheberrecht und gewerbl. Rechtsschutz); Persnlichkeitsrechte; Gewerbe und Beruf2. Verletzungshandlung positives Tun oder Unterlassen3. Haftungsbegrndende KausalittAufbauschema 823 Abs. 1 BGB Kausalitt zwischen Handlung und Rechtsgutverletzung4. Rechtswidrigkeit5. Verschulden Vorsatz oder Fahrlssigkeit Fahrlssig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt auer Acht lsst, 276 Abs. 2 BGB6. Schaden7. Haftungsausfllende Kausalitt Kausalitt zwischen Rechtsgutverletzung und Schaden8. Art und Umfang des Schadensersatzes, 249 ff. BGB

Flle1. Der Angestellte Hans Albrecht (A) geht wie jeden Samstag in seine Stammkneipe, um mit Freunden Karten zu spielen. Dabei kommt es zu einer Auseinandersetzung, bei der A von B vorstzlich niedergeschlagen wird und eine Gehirnerschtterung sowie eine Fraktur des Nasenbeins erleidet. Er fordert von B rztliche Behandlungskosten von 1.500,- sowie Schmerzensgeld von 500,- . Zu RechtFlleLsung 823 Abs. 1 BGBRechtsgutverletzungjeder Eingriff in die krperliche Integritt oder Befindlichkeit, die das Wohlbefinden nicht nur unwesentlich beeintrchtigt = KrperverletzungVerletzungshandlungHaftungsbegrndende KausalittRechtswidrigkeitFlleVerschuldenSchadenHaftungsausfllende KausalittArt und Umfang des Schadensersatzes nach 249 ff BGBa) Behandlungskostenb)Schmerzensgeld 253 Abs. 2 BGB

823 Abs. 2 iVm 223 Abs. 1 STGBFlle2. Der 17-jhrige Radfahrer Rudi fhrt nachts mit hoher Geschwindigkeit ohne Licht ber einen Brgersteig. Dabei fhrt er die Fugngerin Ortrud um; O. zieht sich erhebliche Verletzungen zu und ihr Mantel wird zerrissen. Sie verlangt von OErsatz der Arztkosten10.000,- SchmerzensgeldReparaturkosten fr den Mantel und Ersatz der WertminderungFlle2. Lsungwie oben, aber:- Schuldfhigkeit, 828 Abs. 3 BGB-Schuldform: Fahrlssigkeit, 276 Abs. 2 BGBUmfang:wie oben, aber Wertminderung nach 251 Abs. 1 BGBFlle3. In einer Vorlesung nutzen B und C das der B gehrende BGB-Gesetzestexte. Versehentlich steckt am Ende der Vorlesung jedoch C das Buch ein. Am Nachmittag bemerkt B dies, ruft C an und bietet an, das Buch fr 12,- zu verkaufen. C sagt zu, sich dies zu berlegen.

Drei Tage spter fordert B von C den kaufpreis oder das Buch zurck.Wie ist die Rechtslage?FlleLsung:1. Kaufpreiszahlung, 433 Abs. 2 BGB?2. Rckgabe aus 604 Abs. 1 BGB ? (Leihvertrag?)3. Anspruch auf Herausgabe aus 861 Abs. 1 BGB ?a) Entziehung des Besitzes +b) verbotene Eigenmacht, 858 BGB +c) B= ehemalige Besitzerind) C = aktuelle Besitzerine) 861 Abs. 2 : fehlerhafter ehemaliger Besitz ?FlleNoch 3. LsungAnspruch auf Herausgabe nach 985 BGB ?B ist EigentmerinC ist Besitzerin 986 BGB : C hat kein Recht zum Besitz 823 BGB ?s. Schema: alle +, aber:kein Schaden 812 Abs. 1 Satz 1. Alt.2 BGBC hat etwas erlangtdurch Leistung oder auf sonstige Weiseauf Kosten der BOhne RechtsgrundFlle4. A bietet in einem Zeitungsinserat am 18.06.2010 einen PKW zum Preis von 5.600,- an. Nachdem B den PKW am 21.6. 2010 besichtigt hat, bietet er 5.200,- . A willigt soft ein.Tags drauf bringt B dem A die Hlfte des Kaufpreises, der ihm darauf hin die Schlssel aushndigt, die Wagenpapiere vergisst er jedoch. A ruft B noch zu : Gute Fahrt! Den Rest des Geldes kriege ich morgen!a) Wann ist zwischen A und B ein kaufvertrag zustande gekommen?b) Wann und nach welchen Vorschriften hat B das Eigentum am PKW erworben ?c) Nach welchen Vorschriften erwirbt B Eigentum am PKW wenn A dem B den Wagen geschenkt htte ?Flle4. LsungKaufvertrag = Angebot und AnnahmeZeitungsinserat ?Antrag des B vom 21.06.hinreichend bestimmt ? +Erklrung durch Vernehmen wirksam gewordenbindender Antrag, 145 BGBAnnahmeEinwilligungZugangAnnahmefrist (hier: nur sofort)Flle4. Noch Lsungb) bereignung nach 929 S. 1 BGB- PKW ist bewegliche Sache, 90 BGB- bergabe mit Schlsselaushndigung- Einigung ( konkludent bei bergabe; kein Eigentumsvorbehalt)- A war Eigentmer ( 1006 BGB)c) 929 S.1 wie oben; wegen Abstraktionsprinzip kein Unterschied!