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BÜRGERLICHES RECHT § 1 [Einführung] 1

BÜRGERLICHES RECHT § 1 [Einführung] 1. 2 Begriff des Bürgerlichen Rechts 3

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Text of BÜRGERLICHES RECHT § 1 [Einführung] 1. 2 Begriff des Bürgerlichen Rechts 3

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  • BRGERLICHES RECHT 1 [Einfhrung] 1
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  • Begriff des Brgerlichen Rechts 3
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  • Begriff des Rechts Kant, Metaphysik der Sitten, 1798: Freiheitsbegriff des Rechts! Begriff des Brgerlichen Rechts Einordnung einer Rechtsnorm als privat- oder ffentlich- rechtlich? Dazu: Leipold, BGB AT, 6. Aufl. 2010, Rn.13 ff. Einordnung einer Rechtsnorm als privat- oder brgerlich-rechtlich? 4
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  • Funktion des Brgerlichen Rechts 5
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  • Fall Nr.1 [Trompete] Fall Nr.1 [Trompete]: P aus Paris hlt sich als LL.M.-Student in Berlin auf. In der "Trompete", einer von Ben Becker betriebenen Bar am Ltzowplatz, lsst er heimlich eine Getrnkekarte mitgehen, um sie als Erinnerung an seine Berliner Zeit zu behalten. Jahre spter entdeckt P, nunmehr Richter in Paris, die Getrnkekarte in einer seiner Schubladen, bereut die frhere Tat, reist nach Berlin, sucht die "Trompete" auf und legt die Karte in einem unbeobachteten Moment unauffllig auf den Tresen. Dort findet sie die Erasmus-Studentin E aus Estland, die in dem Glauben, die in der Karte abgedruckten seien die aktuellen Preise, einen "Daiquirie" bestellt, der laut der lngst berholten Karte 6,- Euro kosten soll. Tatschlich, laut aktueller Karte, soll der Daiquirie 12,- Euro kosten. Muss E 6,- Euro, muss sie 12,- Euro oder muss sie einen anderen Betrag bezahlen? 6
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  • Fall Nr.1 [Trompete] Ben Becker gegen E auf den Kaufpreises aus 433 Abs.2 Kaufvertrag Typologische Einordnung Einigung Angebot Ben Becker, vertreten durch den Kellner ( 164 Abs.1 Satz 1), aufgrund der ausliegenden Karte Einwand: P! Einwand: Karte als invitatio ad offerendum 7
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  • Fall Nr.1 [Trompete] Einigung Angebot E, durch die Bestellung (P) Interpretation der Bestellung ( 133, 157) BGHZ 36, 33: Legen Sie objektiv, auf der Grundlage des Empfngerhorizontes aus! Annahme Nichtigkeit des Kaufvertrags ( 142 Abs.1, 119 Abs1) Inhaltsirrtum Ergebnis 8
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  • Fall Nr.1 [Trompete] Ben Becker gegen E auf Schadensersatz gem. 122 Abs.1 Erfolgreiche Irrtumsanfechtung ( 119 Abs.1) des Erklrenden Schaden des Erklrungsgegners (Ben Becker) Kein Fall des 122 Abs.2 Fahrlssige Unkenntnis des Kellners ( 276 Abs.2)? Ergebnis 9
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  • Fall Nr.1 [Trompete] Ben Becker gegen E auf Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung gem. 812 Abs.1 Satz 1 Etwas Erlangt Leistung Fehlender Rechtsgrund Ergebnis (P) Entreicherung ( 818 Abs.3) 10
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  • Rechtstheorie, Rechtsphilosophie und Rechtsgeschichte Brgerliches Recht im Kontext 11
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  • Europisches Recht Brgerliches Recht im Kontext 12
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  • Europisches Recht Europa und Europische Union Europisches Privatrecht EuGH C-6/64, Costa/ENEL, Slg 1964, 1141: Vorrang des Gemeinschaftsrechts Rechtsangleichung durch Richtlinien 13
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  • Europisches Recht EU-Vertrag (in der Fassung des Lissabon-Vertrags vom 13.12.07) Art.3 (3) Die [Europische] Union errichtet einen Binnenmarkt. Sie wirkt [u.a.] auf eine soziale Marktwirtschaft hin. AEU-Vertrag (in der Fassung des Lissabon-Vertrags vom 13.12.07) Art.26 (2) Der Binnenmarkt umfasst einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewhrleistet ist. Art.114 (1) [] Das Europische Parlament und der Rat erlassen die Manahmen zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten, welche die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarktes zum Gegenstand haben. Art.288 (3) Die Richtlinie ist fr jeden Mitgliedstaat, an den sie gerichtet wird, hinsichtlich des zu erreichenden Ziels verbindlich, berlsst jedoch den innerstaatlichen Stellen die Wahl der Form und der Mittel. 14
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  • Europisches Recht Richtlinie 97/7/EG des Europischen Parlaments und des Rates vom 20.05.97 ber den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlssen im Fernabsatz Art.6 [Widerrufsrecht] (1) Der Verbraucher kann jeden Vertragsabschluss im Fernabsatz innerhalb einer Frist von mindestens sieben Werktagen... widerrufen. (2).... Art.14 [Mindestklauseln] Die Mitgliedstaaten knnen... strengere Bestimmungen erlassen oder aufrechterhalten, um ein hheres Schutzniveau fr die Verbraucher sicherzustellen. Art.15 [Durchfhrung] (1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechtsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie sptestens drei Jahre nach ihrem Inkrafttreten nachzukommen. (2) . 312d Abs.1 Satz 1, 355 Abs.1 BGB 15
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  • Internationales Privatrecht Brgerliches Recht im Kontext 16
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  • Internationales Privatrecht Fall Nr.2 [Leipziger Messe]: P aus Paris und M aus Moskau schlieen auf einer Messe in Leipzig einen Kaufvertrag ber ein Kamel. Nach 1 dieses Kaufvertrags soll der Kaufvertrag dem Recht des US-Bundesstaates N.Y. unterworfen, UN-Kaufrecht soll ausgeschlossen sein. 17
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  • Handelsrecht Brgerliches Recht im Kontext 18
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  • Handelsrecht Handels- als Kaufmannsrecht Beispielsfall: Emil bittet die B-Bank (B) rechtzeitig vor Beginn des WS 2010/11 um einen Kredit in Hhe von 25.000,- Euro fr den Kauf eines (gebrauchten) Porsche 911. B erklrt, sie sei einverstanden, wenn sich der reiche Kaufmann K fr die Rckzahlung des Darlehens verbrge. K erklrt am Telefon, er bernehme die Brgschaft gern ohne sich im Einzelnen darber im Klaren zu sein, was eine Brgschaft eigentlich ist. Als Emil sich mit dem Porsche aber ohne das Darlehen zu bedienen nach Russland absetzt, verlangt die B-Bank Rckzahlung von K. Fallvariante: Die Erstsemesterstudentin Eleonore, die sich im Hrsaal in Emil verliebt hat, hat sich anstelle des Kaufmanns K (telefonisch) fr Emil verbrgt. 19
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  • 20 Handelsrecht Fall Nr.2 [Die Brgschaft] - Lsungsskizze Inanspruchnahme aus dem Darlehen Bank Emil Inanspruchnahme aus der BrgschaftKaufmann K
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  • Handelsrecht 21 350 HGB Auf eine Brgschaft, ein Schuldversprechen oder ein Schuldanerkenntnis finden, sofern die Brgschaft auf der Seite des Brgen, das Versprechen oder das Anerkenntnis auf der Seite des Schuldners ein Handelsgeschft ist, die Formvorschriften des 766 S.1, des 780 und des 781 Satz 1 des Brgerlichen Gesetzbuchs keine Anwendung. 343 HGB [Begriff der Handelsgeschfte] (1) Handelsgeschfte sind alle Geschfte eines Kaufmanns, die zum Betriebe seines Handelsgewerbes gehren.
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  • Entstehungsgeschichte Das Brgerliche Gesetzbuch 22
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  • Inhalt und Aufbau Das Brgerliche Gesetzbuch 23
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  • Prinzipien Das Brgerliche Gesetzbuch 24
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  • Privatautonomie 25
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  • Privatautonomie BVerfG (1 BvR 240/98) Beitragshhe in der Unfallversicherung Art. 2 Abs. 1 GG gewhrleistet die Privatautonomie als Selbstbestimmung des Einzelnen im Rechtsleben. Die eigenbestimmte Gestaltung der Rechtsverhltnisse ist ein Teil der allgemeinen Handlungsfreiheit , die ihre Grenzen in der Entfaltungsfreiheit anderer findet. Privatautonomie setzt voraus, dass die Bedingungen der Selbstbestimmung des Einzelnen auch tatschlich gegeben sind. Um dies zu sichern, bedarf die Privatautonomie der Ausgestaltung in der Rechtsordnung. [22] Magebliches rechtliches Instrument zur Verwirklichung freien und eigenverantwortlichen Handelns in Beziehung zu anderen ist der Vertrag, mit dem die Vertragspartner selbst bestimmen, wie ihre individuellen Interessen zueinander in einen angemessenen Ausgleich gebracht werden. Freiheitsausbung und wechselseitige Bindung finden so ihre Konkretisierung. Der zum Ausdruck gebrachte bereinstimmende Wille der Vertragsparteien lsst deshalb in der Regel auf einen durch den Vertrag hergestellten sachgerechten Interessenausgleich schlieen, den der Staat grundstzlich zu respektieren hat. 26
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  • Privatautonomie BVerfG (1 BvR 240/98) Beitragshhe in der Unfallversicherung [23] Ausnahmen hat das Bundesverfassungsgericht anerkannt, wenn auf Grund erheblich ungleicher Verhandlungspositionen der Vertragspartner einer von ihnen ein solches Gewicht hat, dass er den Vertragsinhalt faktisch einseitig bestimmen kann; dann ist es Aufgabe des Rechts, auf die Wahrung der Grundrechtsposition der beteiligten Parteien hinzuwirken, um zu verhindern, dass sich fr einen Vertragsteil die Selbstbestimmung in eine Fremdbestimmung verkehrt. 27
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  • Pacta sunt servanda 28
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  • Pacta sunt servanda P.S. Atiyah, Introduction to the Law of Contract, 5th ed. 1995, p.2: "It is... not surprising to find that, behind a great deal of the law of contract, there lies the simple moral principle that a person should fulfil his promises and abide by his agreements. Beispielsfall: Kommilitone K bucht im Internet einen Flug von Berlin nach Breslau, um dort seine Freundin F zu besuchen. Kurz vor Reisebeginn teilt F mit, dass sie sich in jemand anderen verliebt habe. Daraufhin erklrt K gegenber der Fluglinie, er gebe das Flugticket zurck, er habe an der Reise kein Interesse mehr. 29
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  • Trennungs-/Abstraktionsprinzip 30
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  • Trennungsprinzip Fall Nr.3 [Liebe auf den ersten Blick]: Der Deutsche D hat sich in die Polin P verliebt; um sie fr sich zu gewinnen, betritt er ein Blumengeschft, legt eine Mnze auf den Tisch und bittet um eine rote Rose. Die Verkuferin hndigt dem D die Rose aus und nimmt die Mnze an sich. Freudestrahlend verlsst D das Geschft und schenkt die Rose der angebeteten P. Drei Monate spter findet die Hochzeit statt. Wieviele Rechtsgeschfte liegen vor? Kaufvertrag Eigentumsbertragung gem. 929 Satz 1 (Rose) Beachte: Das BGB trennt Eigentum und Besitz! Eigentumsbertragung gem. 929 Satz 1 (Mnze) Handschenkung Eigentumsbertragung gem. 929 Satz 1 (Rose) Eheschlieung gem. 1310 Abs.1 31
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  • Trennungsprinzip Das Trennungsprinzip besagt, dass man im Brgerlichen Recht grds. [!] Verpflichtungsgeschfte und Verfgungen unterscheidet. Verpflichtungsgeschfte begrnden (schuldrechtliche) Verpflichtungen der beteiligten Parteien. Das bedeutet bspw. beim Kaufvertrag: 32
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  • Trennungsprinzip Kaufpreiszahlung ( 433 Abs.2) Kaufvertrag als VerkuferKufer Verpflichtungsgeschft Lieferung ( 433 Abs.1) 33
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  • Ansprche 34 Merke: Die Juristin/der Jurist denkt in Ansprchen! Begriff 194 Abs.1 Beispiele Der Verkufer hat gem. 433 Abs. 2 einen Anspruch auf Kaufpreiszahlung Der Kufer hat gem. 433 Abs. 1 einen Anspruch auf Lieferung. Rechtsnormen, die wie bspw. 433 Ansprche gewhren, bezeichnet man als Anspruchsgrundlagen!
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  • Trennungsprinzip Das Verpflichtungsgeschft fhrt nicht dazu, dass das Eigentum an der Kaufsache bergeht und der Kaufpreis bezahlt ist. Die Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag mssen erst noch erfllt, d.h. die geschuldeten Leistungen die bergabe und bereignung der (fehlerfreien) Kaufsache einerseits, die Bezahlung des Kaufpreises andererseits mssen erst noch bewirkt werden ( 362 Abs.1). 35
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  • Trennungsprinzip Erfllung ( 362 Abs.1) durch Verfgungen: bereignung der Kaufsache ( 929 S.1) VK bereignung des Kaufpreises ( 929 S.1) (in bar) 36
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  • Trennungsprinzip Der Verkufer verschafft dem Kufer gem. 929 S.1 Eigentum an der Kaufsache. Der Kufer bezahlt den Kaufpreis (in bar), d.h. er verschafft dem Verkufer gem. 929 S.1 Eigentum an der Mnze. 37
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  • Trennungsprinzip Die Verpflichtungsgeschfte sind grds. Kausal- geschfte, weil sie den Rechtsgrund (= causa) fr die Leistungen und fr das Behaltendrfen bilden (vgl. 812 ff). Aha! 38
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  • Abstraktionsprinzip Das Trennungsprinzip wird ergnzt durch das Abstraktionsprinzip. Danach sind Verpflichtungsgeschft und Verfgung in ihrer Gltigkeit voneinander unabhngig. D.h.: Der Kaufvertrag kann wirksam, die bereignung der Kaufsache/des Kaufpreises (Verfgungen) jedoch unwirksam sein und umgekehrt. 39
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  • Abstraktionsprinzip Beispielsfall [Kleiner Irrtum]: Im Hrsaal hat Kommilitone K am Handgelenk des V eine von Lange & Shne hergestellte Uhr, eine "Lange 1 Mondphase" entdeckt. Begeistert schreibt er eine kurze Notiz: "Mchte Deine Uhr kaufen! Biete 1200,- Euro!" Daraufhin reicht ihm V seine Uhr und schreibt: "Einverstanden! Kaufpreis: Nachher. In der Pause." In der Pause stellt sich jedoch heraus, dass K sich verschrieben hat. K wollte nur 120,-, nicht 1200,- Euro bieten. Erschrocken ficht er den Kaufvertrag an. Daraus folgt nach Meinung des V, dass er, V, nunmehr Herausgabe der Uhr gem. 985 verlangen kann. Wie ist die Rechtslage? 40
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  • Abstraktionsprinzip V gegen K auf Herausgabe der Uhr aus 985 Eigentum des V Eigentumsverlust an K durch Rechtsgeschft V K ( 929 S.1) Einigung Nichtigkeit wegen Irrtumsanfechtung des K gem. 142, 119 Abs.1? Nein! Irrtumsanfechtung nur bzgl. des Kaufvertrags bergabe Ergebnis 41
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  • Abstraktionsprinzip V gegen K auf Herausgabe der Uhr aus 812 I 1 Alt.1 Etwas erlangt K hat Besitz und Eigentum an der Uhr erlangt Leistung V hat geleistet: Er hat K das Eigentum verschafft, um den vermeintlich [!] gltigen Kaufvertrag zu erfllen. Ohne rechtlichen Grund Der Kaufvertrag knnte Rechtsgrund sein, ist jedoch gem. 142 Abs.1, 119 Abs.1 nichtig! Ergebnis 42
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  • Abtraktionsprinzip 43 Fehleridentitt Leiden Verpflichtungsgeschft und Verfgung an demselben Fehler, so spricht man von Fehleridentitt Bitte vertiefen Sie selbstndig bspw. bei: Brox/Walker, BGB AT, 31 Aufl. 2007, 5 und Rn. 327 Leipold, BGB I, 6. Aufl. 2010, 8 Musielak, Grundkurs BGB, 11. Aufl. 2009, Rn. 223 ff., 390