Geschichte erhalten – Zukunft gestalten - Ostpreussen-Portal · mimo wielu zawirowań w spotkaniu tym udział wezmą liczni polscy starostowie, prezydenci miast i burmistrzowie

Geschichte erhalten Zukunft gestalten Zachowa przeszo ksztatowa przyszo

Denkmalschutz und Wirtschaftsfrderung Deutsch-Polnische Kommunalpartnerschaften fr Europa

Ochrona zabytkw i promocja gospodarcza - polsko-niemieckie partnerstwa samorzdowe dla Europy

4. deutsch-polnischer

Kommunalpolitischer Kongre

der Landsmannschaft Ostpreuen in Verbindung mit dem Bund der Vertriebenen

4. polsko niemiecki Kongres Samorzdowy

Ziomkostwo Ostpreuen we wsppracy ze Zwizkiem Wypdzonych

8. - 10. Oktober / padziernika 2004, Allenstein /Olsztyn

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Geschichte erhalten Zukunft gestalten Zachowa przeszo ksztatowa przyszo Denkmalschutz und Wirtschaftsfrderung Deutsch-Polnische Kommunalpartnerschaften fr Europa Ochrona zabytkw i promocja gospodarcza - polsko-niemieckie partnerstwa samorzdowe dla Europy 4. deutsch-polnischer Kommunalpolitischer Kongre der Landsmannschaft Ostpreuen e.V. in Verbindung mit dem Bund der Vertriebenen 4. polsko niemiecki Kongres Samorzdowy Ziomkostwo Ostpreuen we wsppracy ze Zwizkiem Wypdzonych vom 8. bis 10. Oktober 2004 in Allenstein / Olsztyn Leitung Bernd Hinz Stellvertretender Sprecher der Landsmannschaft Ostpreuen e.V. Herausgeber: Bernd Hinz Kln, 2005 Redaktion: Bernhard Knapstein Peter Wenzel bersetzungen: Elzbieta Marszalek, Posen Bilder: Bernhard Knapstein, Ren Nehring (Umschlagseite)


Inhaltsverzeichnis Bernd Hinz Stellvertretender Sprecher der Landsmannschaft Ostpreuen / Zastpca rzecznika ziomkostwa Prus Wschodnich

Begrung und Einfhrung in den Kongre Pozdrowienia i wprowadzenie w Kongres

4 7

Wilhelm v. Gottberg Sprecher der Landsmannschaft Ostpreuen / Rzecznik ziomkostwa Prusy Wschodnie

Gruwort Wystpienie powitalne

10 12

Dr. Gnther Beckstein Bayerischer Staatsminister des Innern / Bawarski Minister Spraw Wewntrznych

Innenpolitische Aspekte der EU und die Auswirkungen der Europapolitik auf die Kommunen

15

Aspekty polityki wewntrznej Unii Europejskiej oraz skutki polityki europejskiej dla samorzdw

22

Adam Sierzputowski Landrat des Landkreises Allenstein / Starosta Powiatu Olsztyskiego

Aktuelle kommunalpolitische Aufgaben, Probleme und Erfolge am Beispiel des Landkreises Allenstein

30

Aktualne samorzdowo-polityczne zadania, problemy i sukcesy na przykadzie powiatu olsztyskiego

33

Dr. Rolf Derenbach Referent im Europabro des Deutschen Landkreistages / Referent w Biurze do spraw europejskich Niemieckiego Zwizku Powiatw

Die polnischen und deutschen Kreise als europafhige Kommunen die Bedeutung kommunaler Selbstverwaltung am Vorabend einer europischen Verfassung

38

Polskie i niemieckie powiaty jako jednostki samorzdowe przygotowane do aktywnoci na paszczynie europejskiej znaczenie administracji samorzdowej w przededniu przyjcia konstytucji europejskiej

47

Dr. Reinhard Klein Vorstandsvorsitzender Deutsch-Polnische Wirtschaftsfrderungs-gesellschaft AG / Prezes Zarzdu Polsko Niemieckiego Towarzystwa Wspierania Gospodarki S.A.

Mglichkeiten der Wirtschaftsfrderung in der Republik Polen Moliwoci promocji gospodarczej w Rzeczpospolitej Polskiej

56 61

Wiktor Knercer Wojewodschaftsamt fr Denkmalpflege Allenstein / Wojewdzki Urzd Ochrony Zabytkw

Zwischen Negation und Akzeptanz

67

Pomidzy negacj a akceptacj 72

Paulina ukowska Bro des Stadtkonservators Allenstein /

Biuro Miejskiego Konserwatora Zabytkw

Das architektonische Erbe von Allenstein und die Problematik seines Schutzes

77

Dziedzictwo architektoniczne Olsztyna i problematyka jego ochrony

83

Teilnehmerliste 91


Bernd Hinz

Stellvertretender Sprecher der Landsmannschaft Ostpreuen Zastpca rzecznika ziomkostwa Prus Wschodnich

Begrung und Einfhrung in den Kongre

Zu dem 4. Kommunalpolitischen Kongre in Allenstein gre ich Sie alle sehr herzlich und freue mich, da trotz widriger Rahmenbedingungen viele polnische Landrte, Stadtprsidenten und Brgermeister sowie viele Heimatkreisvertreter aus der Bundesrepublik Deutschland an diesem Wochenende dieser Veranstaltung beiwohnen. Dieser Kongre knpft an die erfolgreiche Veranstaltungsreihe an, die im Jahr 2000 in Frankfurt (Oder) erffnet wurde und 2001 in Elbing sowie 2003 in Kln mit guter Resonanz fortgesetzt werden konnte. Ich habe die ehrenvolle Aufgabe, den Sprecher der Landsmannschaft Ostpreuen, Herrn Wilhelm v. Gottberg, zu begren sowie zwei fhrende kommunalpolitische Vertreter des Landkreises Osnabrck, und zwar den Landrat dieses Landkreises, Herrn Manfred Hugo und den Fraktionsvorsitzenden der CDU-Fraktion im Kreistag Osnabrck und Bundestagsabgeordneten, Herrn Georg Schirmbeck. Beide kommunale Persnlichkeiten stehen stellvertretend fr eine Vielzahl von Persnlichkeiten aus vielen deutschen Gebietskrperschaften, die Partnerschaften mit polnischen Gebietskrperschaften und gleichzeitig Patenschaften mit historischen ostdeutschen Gebietskrperschaften pflegen und im Rahmen eines so genannten Dreiecksverhltnisses eine feste Brcke zwischen Polen und Deutschen unter Einbeziehung der deutschen Heimatvertriebenen in einem Europa ohne Grenzen bauen. Herr v. Gottberg und Herr Hugo werden nach meiner Einfhrung ein Gruwort an die Teilnehmer des Kongresses richten. Whrend die Thematik des 3. Kongresses in Kln ganz im Zeichen der EU-Erweiterung stand, beschftigt sich dieser 4. Kongre thematisch mit den Folgen der EU-Erweiterung, insbesondere fr die Landkreise und Stdte in der Republik Polen und mit den Mglichkeiten zur Vertiefung der deutsch-polnischen Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene. Gestern haben wir den Bayrischen Staatsminister des Innern und stellvertretenden Bayrischen Ministerprsidenten, Dr. Gnther Beckstein, zum Thema Innenpolitische Aspekte der EU und die Auswirkungen der Europapolitik auf die Kommunen gehrt. Heute wird der Landrat des Landkreises Allenstein und Sprecher der Landrte in der Wojewodschaft Ermland und Masuren, Herr Adam Sierzputowski, ber aktuelle kommunalpolitische Aufgaben, Probleme und Erfolge, dargestellt am Beispiel des Landkreises Allenstein/Olsztyn, referieren. Ich freue mich, da Sie, lieber Herr Sierzputowski, sich bereit erklrt haben, vor diesem Auditorium den Vortrag zu halten und mchte Ihnen darber hinaus ausdrcklich danken, da Sie dieser Veranstaltungsreihe von Anfang an stark untersttzend beigewohnt haben. Sie haben sich im Vorfeld dieses Kongresses in der ffentlichkeit sehr engagiert fr den deutsch-polnischen Kongre eingesetzt. Ebenso herzlich begre ich Herrn Dr. Rolf Derenbach, Referent fr europische Angelegenheiten und kommunale Partnerschaften des Deutschen Landkreistages in Berlin. Herr Dr. Derenbach wird ber das Thema Die polnischen und deutschen Kreise als europafhige Kommunen die Bedeutung kommunaler Selbstverwaltung am Vorabend einer europischen Verfassung sprechen. Ich freue mich sehr, da wir nach dem Deutschen Stdtetag in Kln nunmehr mit dem Deutschen Landkreistag


auch diesmal einen kommunalen Spitzenverband bei diesem Kongre an unserer Seite wissen. Abschlieend gilt mein Willkommensgru Herrn Dr. Reinhard Klein, einer der zwei Geschftsfhrer der Deutsch-Polnischen Wirtschaftsfrderungsgesellschaft in Lands-berg a.d. Warthe, der sich mit den Mglichkeiten der Wirtschaftsfrderung in der Republik Polen auseinandersetzt, eine fr die polnischen Gebietskrperschaften auerordentlich wichtige Thematik, die fr die Frage eines kommunalen wirtschaftlichen Aufschwungs von besonderer Bedeutung ist. Dies gilt auch hnlich fr die Themen der Denkmalspflege, die u.a. fr das Stadtbild und die Touristik eine nicht zu unterschtzende Wirkung haben kann. Meine sehr verehrten Damen und Herren, am 1. Mai 2004, also vor ca. fnf Monaten, ist die Republik Polen Vollmitglied der EU geworden. Darber haben wir uns sehr gefreut. Die gemeinsamen Feierlichkeiten von Polen und Deutschen und die groe Freude bei der groen Mehrheit der polnischen Bevlkerung haben uns tief beeindruckt. Seit diesem Tag sind wir gemeinsam Unionsbrger. An diesem Tag vollzog sich ein wichtiger Schritt zur europischen Vereinigung. Der deutsch-polnische Verstndigungsproze, der in den 90-er Jahren geradezu revolutionr war, ist etwas ins Stocken geraten. Das deutsch-polnische Verhltnis ist durch die entschdigungsrechtliche Debatte zurzeit angespannt. Lassen Sie mich unmiverstndlich die Positionen des BdV und der Landsmann-schaft Ostpreuen zu dem Vorgehen der Preuischen Treuhand dokumentieren:

1. Das Prsidium des BdV, untersttzt von der Landsmannschaft Ostpreuen, hat sich bereits im November 2003 und im Januar 2004 eindeutig und ein-stimmig von der Preuischen Treuhand distanziert. Ich habe bereits im Mrz 2004 und im April 2004 in einem Leserbrief in der Rzeczpospolita die Distanzierung des BdV von der Preuischen Treuhand und die Grnde hierfr eingehend dargelegt. Der BdV hat weder inhaltliche noch strukturelle noch organisatorische Kon-takte oder Verbindungen zur Preuischen Treuhand und will sie auch nicht haben. Der BdV hat gegen die Preuische Treuhand im Wege einer gerichtlichen Entscheidung am 02.09.2004 seinen Distanzierungsbeschlu nochmals nachhaltig dokumentiert. Zwischen dem mehr als 2 Millionen-Mitglieder-Verband BdV und den ca. 100 bis 150 frdernden Mitgliedern der Preuischen Treuhand bestehen fundamentale Unterschiede in Bezug auf die Regelung der Vermgensfragen. Der BdV bemht sich in dieser Frage um eine ausschlielich politische Klrung und lehnt kategorisch den Klageweg vor den Gerichten ab.

2. Tatsache ist aber auch, da durch die Rechtsweggarantie in einem Rechtsstaat jeder Brger die Mglichkeit hat, den Rechtsweg zu den Gerichten zu beschreiten und dort Streitsachen der Entscheidung durch ein Gericht zu unterbreiten. Niemandem kann der Weg zu einem Gericht somit verwehrt werden.

3. Es wre zu begren, wenn nunmehr die von der deutschen und polnischen

Regierung eingesetzte Juristenkommission eine einvernehmliche und gerichtsfeste Lsung in dieser Frage erzielen knnte.


Wir sollten auf der Grundlage des zukunftsgerichteten Geistes des 3. Kommunal-politischen Kongresses das Fundament unserer zwischenmenschlichen Brcken weiter verstrken und die Brger beider Staaten einander nher bringen. Dabei soll der Kongre ber die Verstndigung hinaus den deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrag von 1991 mit Leben erfllen und die bilateralen Beziehungen zum Wohle der Heimat in der historischen Provinz Ostpreuen und zum Wohle der Menschen vertiefen. Es gilt dabei ganz im Sinne des Gruwortes von Staatsprsident Alexander Kwasniewski zum 2. Kommunalpolitischen Kongre in Elbing 2001 zu arbeiten, der die Kongreteilnehmer aufgefordert hatte, die solideste Brcke aufzubauen, die Deutsche und Polen miteinander verbindet. Und des Weiteren soll durch die Zusammenarbeit im Kongre ein Beitrag fr das Zusammenwachsen Europas auf kommunaler Ebene geleistet werden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das europische Gebude wird von unten her gebaut mit all seinen architektonischen und vor allem statischen Schwierig-keiten in den oberen Etagen. Wenn Keller- und Obergescho nicht tragen und schon rissig sind, arbeiten die nationalen und bernationalen Handwerker in luftiger Hhe vergeblich. Deshalb sind die kommunal-politischen Auslandskontakte, Partnerschaften und Freundschaften notwendig, sinnvoll und geboten. Die Beziehungen zwischen den polnischen Gebietskrperschaften und den Heimatkreisgemeinschaften haben sich in den letzten 12 Jahren zu einer engen und vertrauensvollen Zusammenarbeit geformt. Seit dem letzten Kongre vor einem Jahr sind zwei weitere Partnerschaftsvertrge geschlossen worden und zwar zwischen dem Kreis Elbing und der Kreisgemeinschaft Pr. Holland sowie nunmehr ganz aktuell zwischen den Stdten Allenstein und Gelsenkirchen sowie der Stadtgemeinschaft Allenstein. Nunmehr 17 Partnerschaftsvertrge sind neben den kommunalpolitischen Kongressen weitere Belege dafr, da wir uns auf einem guten Weg befinden, der der Weiterentwicklung und Vertiefung unserer Zusammenarbeit sowie der gemeinsamen Zukunftsgestaltung in einem zusammenwachsenden Europa Rechnung trgt. Stehen wir gemeinsam auch strmische Zeiten durch! Es lebe der deutsch-polnische Dialog, es lebe unsere deutsch-polnische Partnerschaft Ich wnsche uns allen einen interessanten und fruchtbaren Meinungs- und Erfahrungsaustausch und ein persnliches Nherkommen beim gemtlichen Zusammensein.

Der Kongreleiter Bernd Hinz im Interview mit TV Polonia


Pozdrowienia i wprowadzenie w Kongres Pragn bardzo serdecznie powita wszystkich zebranych na rozpoczynajcym si wanie 4. Kongresie Samorzdowym w Olsztynie. Bardzo rad jestem z faktu, e mimo wielu zawirowa w spotkaniu tym udzia wezm liczni polscy starostowie, prezydenci miast i burmistrzowie oraz liczni przedstawiciele wsplnot powiatowych z Republiki Federalnej. Obecny Kongres nawizuje do owocnego cyklu spotka, jakie rozpoczlimy w roku 2000 we Frankfurcie nad Odr i kontynuowalimy w roku 2001 w Elblgu i 2003 w Kolonii. Imprezy te spotkay si z duym zainteresowaniem. W udziale przypado mi zaszczytne zadanie powitania w naszym gronie rzecznika ziomkostwa Prusy Wschodnie, Pana Wilhelma von Gottberga, a take dwch przedstawicieli najwyszych wadz samorzdowych powiatu Osnabrck, a mianowicie starost tego powiatu, Pana Manfreda Hugo oraz przewodniczcego frakcji CDU w sejmiku powiatowym (Kreistag) Osnabrck i posa do parlamentu federalnego (Bundestag), Pana Georga Schirmbecka. Obaj politycy samorzdowi reprezentuj liczne grono zasuonych osb dziaajcych na poziomie niemieckich wadz samorzdowych i pielgnujcych partnerskie relacje z polskimi jednostkami samorzdu terytorialnego i jednoczenie relacje patronackie z historycznymi wschodnioniemieckimi jednostkami samorzdu terytorialnego. Tym samym w ramach tzw. relacji trjstronnych przerzucaj trway pomost midzy Polakami a Niemcami wczajc do tych dziaa niemieckich wypdzonych w Europie bez granic. Po moim wprowadzeniu Pan v. Gottberg i Pan Hugo skieruj do uczestnikw Kongresu sowa powitania. Tematyka 3. Kongresu odbywajcego si w Kolonii skupia si na procesie rozszerzenia Unii Europejskiej, natomiast rozpoczynajcy si dzisiaj czwarty ju Kongres zajmuje si tematycznie skutkami rozszerzenia UE, w szczeglnoci dla powiatw i miast w Rzeczpospolitej Polskiej oraz moliwociami pogbienia wsppracy polsko-niemieckiej na paszczynie komunalnej. Wczoraj mielimy okazj wysucha wystpienia Bawarskiego Ministra Spraw Wewntrznych i Vice-Premiera Bawarii, dr. Gnthera Becksteina na temat Aspekty polityki wewntrznej Unii Europejskiej oraz skutki polityki europejskiej dla samorzdw. Dzisiaj swj referat na temat Aktualnych samorzdowo-politycznych zada, problemw i sukcesw na przykadzie powiatu olsztyskiego wygosi starosta powiatu olsztyskiego i rzecznik starostw wojewdztwa warmisko-mazurskiego, Pan Adam Sierzputowski. Rad jestem z faktu, e wyrazi Pan gotowo wygoszenia wykadu na tym forum i chciabym ponadto na Paskie rce skierowa sowa serdecznego podzikowania za Paskie silne wsparcie dla organizowania tego cyklu spotka od samego pocztku. W przededniu tego Kongresu bardzo zaangaowa si Pan publicznie na rzecz przygotowania tego polsko-niemieckiego spotkania. Rwnie serdecznie witam Pana dr. Rolfa Derenbacha, referenta w Biurze do spraw europejskich Niemieckiego Zwizku Powiatw (Deutscher Landkreistag) w Berlinie. Pan dr Derenbach zabierze gos na temat: Polskie i niemieckie powiaty jako jednostki samorzdowe przygotowane do aktywnoci na paszczynie europejskiej znaczenie administracji samorzdowej w przededniu przyjcia konstytucji europejskiej. Bardzo ciesz si, i miejsce u naszego boku zaj podczas tego Kongresu Niemiecki Zwizek Powiatw, bdcy kolejnym komunalnym stowarzyszeniem o charakterze centralnym, a w pamici mamy udzia Niemieckiego Zwizku Miast (Deutscher Stdtetag) podczas spotkania w Kolonii. I wreszcie chciabym te powita Pan dr. Reinharda Kleina, jednego z dwch Dyrektorw Zarzdzajcych Polsko-Niemieckiego Towarzystwa Wspierania


Gospodarki w Gorzowie Wielkopolskim, ktry zaprezentuje moliwoci promocji gospodarczej w Rzeczpospolitej Polskiej. Jest to problem niebywale waki dla polskich jednostek samorzdu terytorialnego majcy szczeglne znaczenie dla wzrostu gospodarczego na poziomie gminnym. Promocja gospodarcza dotyczy take zagadnie ochrony zabytkw, ktre z kolei oddziaywaj na wizerunek miast i ruch turystyczny w sposb, ktrego nie wolno nie docenia. Szanowni Pastwo, w dniu 1 maja 2004 roku, a wic przed okoo picioma miesicami, Rzeczpospolita Polska zostaa penoprawnym czonkiem Unii Europejskiej. Gbokie wraenie wywary na nas wsplne uroczystoci, w ktrych uczestniczyli Polacy i Niemcy oraz ogromna rado panujca wrd znaczcej wikszoci spoeczestwa polskiego. Od tego dnia jestemy razem obywatelami Unii. Dzie ten oznacza wany krok w drodze do zjednoczenia europejskiego. Polsko-niemiecki proces porozumienia, ktry w latach dziewidziesitych mia wrcz rewolucyjny charakter, nieco ostatnio kuleje. Stosunki polsko-niemieckie s obecnie napite wskutek toczcej si debaty na temat procesw odszkodowawczych. Chciabym w sposb nie pozostawiajcy jakichkolwiek wtpliwoci przedstawi stanowisko Zwizku Wypdzonych (BdV) oraz stanowisko ziomkostwa Prusy Wschodnie w kontekcie dziaalnoci Powiernictwa Pruskiego (Preuische Treuhand):

1. Prezydium BdV, wspierane przez ziomkostwo Prusy Wschodnie, ju w listopadzie 2003 roku oraz w styczniu 2004 roku jednoznacznie i jednogonie zdystansowao si od dziaalnoci Powiernictwa Pruskiego. Ja sam ju w marcu 2004 roku, a potem w kwietniu tego samego roku w wywiadzie, jakiego udzieliem Rzeczpospolitej oraz w licie od czytelnika skierowanym do tego samego dziennika obszernie zaprezentowaem problem dystansowania si BdV od dziaalnoci Powiernictwa Pruskiego oraz wymieniem powody przyjcia takiego stanowiska. BdV nie ma ani merytorycznych ani strukturalnych ani te organizacyjnych kontaktw bd powiza z Powiernictwem Pruskim i nie jest nimi zainteresowany. BdV zwrci si z wnioskiem do sdu, by ten raz jeszcze wyranie udokumentowa uchwa, w ktrej BdV dystansuje si od Powiernictwa Pruskiego, co sd uczyni w dniu 02.09.2004. Midzy ponad dwumilionow rzesz czonkw Zwizku Wypdzonych a ok. 100 150 wspierajcymi czonkami Powiernictwa Pruskiego istniej fundamentalne rnice dotyczce uregulowa zwizanych z kwestiami majtkowymi. W tej dziedzinie BdV zabiega wycznie o rozwizanie polityczne i kategorycznie odrzuca skargi sdowe.

2. Niemniej jednak naley take pamita o tym, e dziki gwarancji korzystania ze rodkw prawnych w pastwie prawa kademu obywatelowi przysuguje prawo do skorzystania z postpowania sdowego na rnych szczeblach i poddawania rnych sporw orzeczeniom sdu. Nikomu nie mona zabroni skorzystania z drogi sdowej.

3. Dobrze byoby, gdyby komisji prawnikw powoanej przez rzdy polski i

niemiecki udao si osign zgodne rozwizanie, ktre bdzie mona obroni przed sdami.


W oparciu o panujcego podczas obrad 3. Kongresu Samorzdowego ducha nakierowanego na przyszo winnimy dalej umacnia fundament naszych relacji midzyludzkich i zblia do siebie obywateli obu pastw. Kongres skupi si winien nie tylko na porozumieniu, lecz zadba o wypenienie yciem Polsko-Niemieckiego Traktatu o Dobrym Ssiedztwie z roku 1991 i na pogbieniu stosunkw dwustronnych dla dobra maej ojczyzny w historycznej prowincji Prusy Wschodnie i dla dobra jej mieszkacw. Naley podejmowa wysiki pozostajce w duchu pozdrowie skierowanych do uczestnikw 2. Kongresu Samorzdowego w Elblgu w roku 2001 przez Prezydenta RP, Aleksandra Kwaniewskiego, ktry wezwa uczestnikw spotkania do budowania najtrwalszego pomostu czcego Niemcw i Polakw. Ponadto dziki wsppracy podczas trwania Kongresu chcemy przyczyni si do jednoczenia si Europy na paszczynie komunalnej. Szanowni Pastwo, wsplny dom europejski budowany jest od podstaw, ze wszystkimi trudnociami architektonicznymi i przede wszystkim statycznymi na grnych pitrach. Jeli piwnice i parter nie udwign caej konstrukcji i wykazuj rysy, to rzemielnicy narodowi i ponadnarodowi na duych wysokociach pracuj na prno. Dlatego te samorzdowe kontakty zagraniczne, partnerstwa i przyjanie s konieczne, sensowne i wskazane. Stosunki midzy polskimi jednostkami samorzdu terytorialnego w minionych 12 latach przybray charakter cisej wsppracy opartej o wzajemne zaufanie. Od ostatniego Kongresu, ktry odby si przed rokiem, podpisano dwie kolejne umowy partnerskie, a mianowicie midzy powiatem elblskim a wsplnot powiatow Pr. Holland jak rwnie bardzo aktualn umow midzy Olsztynem a Gelsenkirchen oraz wsplnot miejsk Allenstein. Kongresy Samorzdowe oraz 17 umw partnerskich, ktre zostay dotychczas zawarte, dokumentuj, i idziemy we waciwym kierunku, ktry odzwierciedla dalszy rozwj i pogbienie naszej wsppracy jak i wsplne ksztatowanie przyszoci w jednoczcej si Europie. Razem winnimy upora si z tym burzliwym okresem! Niech yje dialog polsko-niemiecki, niech yje partnerstwo polsko-niemieckie! ycz nam wszystkim ciekawej i owocnej wymiany pogldw i dowiadcze oraz zacienienia osobistych kontaktw podczas spotka towarzyskich.

Kritiken aus der Politik Dr. Angela Merkel, CDU-Parteivorsitzende: Seien Sie versichert, da CDU und CSU den Heimatvertriebenen in ihren Bemhungen auch weiterhin zur Seite stehen, der gesamtgesellschaftlichen Aufgabe, Partnerschaft und Frieden in Freiheit in ganz Europa nachhaltig zu strken, gerecht zu werden. Christa Stewens, Bayerische Staatsministerin Es freut mich, da der Klner Kongre einmal mehr dazu beigetragen hat, die deutsch-polnische Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene zu intensivieren. Der Dialog zwischen den Stdten und Gemeinden stellt einen wichtigen Beitrag zum Bau eines gemeinsamen Europas der Verstndigung und des Verstndnisses dar. Dr. Jutta Tiedtke, SPD-Bundestagsfraktion (Arbeitruppe Europa) Die SPD steht der grenzberschreitenden Arbeit der Landsmannschaft Ostpreuen nicht nur wohlwollend gegenber. Wir schtzen das Engagement fr die deutsch-polnische Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene gerade auch von Vertriebenen.


Wilhelm v. Gottberg

Sprecher der Landsmannschaft Ostpreuen Rzecznik ziomkostwa Prusy Wschodnie

Gruwort

Dieser 4. Kommunalpolitische Kongre, die gelungene Auftaktveranstaltung gestern Abend mit dem bayerischen Innenminister Dr. Beckstein, aber auch die vielen persnlichen Freundschaften zwischen Polen und Deutschen, die sich auf Grund der verstndigungspolitischen Manahmen beider Seiten entwickelt haben, geben Anla zur Freude und Dankbarkeit. Sie, meine Damen und Herren, liebe Zuhrer, sind dabei die Avantgarde. Durch Ihre Mitwirkung ist der polnisch-deutsche Normalisierungsproze ordentlich vorangekommen. Dies hat kein geringerer als der polnische Staatsprsident Kwasniewski in seinem Gruwort aus Anla des 2. Kongresses in Elbing vor zwei Jahren gewrdigt. Es war damals 1990 bei der Wende in Polen ein schwieriger Aufbruch in die Zukunft, sowohl fr Polen wie fr Deutsche. Heute knnen wir feststellen, da das schwierigste hinter uns liegt. Richtungsweisend war, da beim Beginn des deutsch-polnischen Dialogs 1990 das gemeinsame Gebet der Regierungschefs Mazowiecki und Kohl stand. Wunden vernarben. Zwar schmerzen auch Narben, aber niemand will heute das Rad der Geschichte zurckdrehen. Wir Ostpreuen stehen weiter zu unserer Verpflichtung, wonach wir die Schaffung eines Europas, in dem die Vlker ohne Furcht und Zwang leben knnen, mit allen Krften untersttzen. Deshalb haben wir auch uneingeschrnkt die Aufnahme Polens in die Europische Union (EU) untersttzt. Aber wir drfen uns keine Illusionen machen. Die EU ist kein Schlaraffenland. Auch in der EU wird es zuknftig soziale Hrten und wirtschaftliche Anpassungsschwierigkeiten geben. Verlierer gibt es zu allen Zeiten und in jedem System. Wir alle haben da leidvolle Erfahrungen gemacht. Bedenken Sie bitte, da Deutschland Jahrzehnte bentigt hat, um den heutigen Standard zu erreichen. ber die EWG der sechs von 1957, ber die Europische Gemeinschaft (EG) der neun, spter zwlf, bis hin zur EU der fnfzehn von 1993 war es ein weiter Weg. Gestern abend wurde hier im Raum die Frage gestellt, wie man den konomischen Aufholproze Polens zur Angleichung an die Lebensverhltnisse der westlichen EU-Partner beschleunigen knne. In der Tat, Polen hat groen Nachholbedarf. Aber bedenken sie bitte, je schneller und strmischer ein Aufholproze erfolgt, je grer sind auch die Anpassungsprobleme fr den Einzelnen. Mich treibt die Frage um, wie Polens Landwirtschaft den Anpassungsproze zum gemeinsamen EU-Agrarmarkt verarbeiten wird. Das wird nicht ohne soziale Hrten fr Einzelne ablaufen, und manche Hrte wird durch finanzielle Hilfe gemildert werden mssen. Und ich spreche jetzt als Brgermeister und Kommunalpolitiker, liebe Kollegen. Vergessen Sie nicht, die Menschen bei diesem Vernderungsproze mitzunehmen. Ich wiederhole: je strmischer und schneller dieser Anpassungsproze verluft,


desto weniger wird man die Menschen von der Notwendigkeit der Vernderung berzeugen knnen. Deshalb bringt die Osterweiterung der EU gerade auch fr Kommunalpolitiker besondere Verantwortung. Wenn wir die Menschen nicht von der Richtigkeit der EU als Wertegemeinschaft berzeugen, droht ein Rckfall in das Klima der Zeit vor 100 Jahren. Gott bewahre uns davor. Mein Wunsch ist es, da der schwierige Anpassungsproze der polnischen Landwirtschaft an die EU-Standards ein Thema bei einem der nchsten Kongresse ist. Dazu zwei Zahlen, in denen sozialer Sprengstoff fr Polen zum Ausdruck kommt. Knapp drei Prozent der arbeitenden Bevlkerung in der Bundesrepublik Deutschland arbeiten noch auf dem Sektor Landwirtschaft. In Polen sind dies gut zwanzig Prozent. Es ist Ihnen ja klar, da der Strukturwandel der polnischen Landwirtschaft Arbeitspltze vernichten wird und somit die Arbeitslosigkeit steigen wird. Vieles kann man durch finanzielle Hilfen abmildern. Dennoch bedarf es kluger Politik, um die mit Sicherheit auftretenden sozialen Verwerfungen ertrglich zu gestalten. Meine Landsleute und ich, die wir hier Gste beim Kongre sind, wissen, da zwei Themen derzeit bei Ihnen im Lande hei diskutiert werden. Es sind die Themen Preuische Treuhand und Zentrum gegen Vertreibungen. Ich will dazu die Meinung der Landsmannschaft Ostpreuen nicht verschweigen. Die Preuische Treuhand ist eine Privatinitiative, sie ist keine Organisation der LO. Sie hat sich zum Ziel gesetzt, Entschdigungsforderungen durchzusetzen fr Eigentum, das frhere Bewohner hier zurckgelassen haben. Wir verurteilen die Politik der Preuischen Treuhand. Aber, meine lieben Zuhrer, warum gibt es denn bei Einzelnen in Deutschland - es sind nicht sehr viele - Hoffnung auf eine Entschdigung? Es liegt daran, da unsere Regierungen, die polnische wie die deutsche, 1990/1991 bei dem Abschlu des Nachbarschaftsvertrages verschiedene Themen ausgeklammert haben. Man hatte nicht den Mut, alle Differenzen anzusprechen und zu regeln. Es heit im Vertragswerk, die Vertrge beinhalten nicht Eigentums- und Entschdigungsfragen. Aha, haben da verschiedene Menschen in Deutschland gedacht, dann kommt da ja noch etwas in einem neuen Vertrag. Es gibt dazu keinen neuen Vertrag, aber die Bundesregierung hat auch nicht den Mut, den betroffenen Menschen ihre Meinung zu sagen, da es im Interesse der Zukunft unserer Lnder ist, diese Frage endgltig ruhen zu lassen. Nun haben die Menschen die Treuhand als Selbsthilfeorganisation gegrndet. Polen und Deutschland sind demokratische Rechtsstaaten. Im Rechtsstaat kann jeder die Gerichte bemhen, um sein vermeintliches Recht einzuklagen. Das mssen unsere Gesellschaften aushalten.

Der Sprecher der Ostpreuen verurteilt die Politik der Preuischen Treuhand.


Anders ist es mit dem europischen Zentrum gegen Vertreibungen. Hier steht die LO hinter der BdV-Prsidentin Frau Steinbach. Wie wir unserer Opfer aus der ersten Hlfte des schrecklichen 20. Jahrhunderts gedenken, das mu man uns berlassen. Das ist eine innere Angelegenheit Deutschlands. Wir beklagen die heftigen Reaktionen aus Polen zu diesem Thema. Warum lt man Sachlichkeit und Verstndnis fr die andere Seite vermissen. Meine Damen und Herren, wir mssen uns immer wieder bewut machen, die Menschen im jeweils anderen Land fhlen und empfinden auf Grund des eigenen nationalen Schicksals anders. Darauf gilt es Rcksicht zu nehmen. Mit groem Respekt habe ich bei meinem Besuch in Warschau registriert, wie Polen seiner Opfer aus der NS-Zeit und dem Zweiten Weltkrieg gedenkt. Dies war meinungsbildend bei mir hinsichtlich meiner Auffassung zum eigenen Opfergedenken. Wir mssen uns alles sagen, hat der groe Pole Jan Josef Lipski, der auch ein Freund der Deutschen war, schon vor fnfzehn Jahren beim Beginn der neuen polnisch-deutschen Partnerschaft gesagt. Damit hat er - sehr deutlich - Probleme aufgezeigt, die noch heute das deutsch-polnische Verhltnis belasten. Er hat aber auch die Lsung fr diese Probleme benannt. Miteinander reden und die Probleme mit dem Kopf des anderen denken und mit dem Herzen des anderen empfinden. Dazu den Blick nach vorne richten und die Fhigkeit zum Kompromi nicht verlieren. Ich wnsche uns allen gute Gesprche, eine Festigung der Freundschaft zwischen den einzelnen Teilnehmern dieses Kongresses und dieser Veranstaltung einen harmonischen Verlauf.

* * * Wystpienie powitalne

Tegoroczny 4. Kongres Samorzdowy, udane spotkanie inauguracyjne, w ktrym wczoraj wieczorem uczestniczy bawarski Minister Spraw Wewntrznych, dr Beckstein, ale take liczne osobiste przyjanie midzy Polakami a Niemcami, ktre wyrosy na gruncie podejmowanych przez obie strony dziaa zmierzajcych do coraz wikszego porozumienia, s powodem do radoci i wdzicznoci. Drodzy suchacze, to wanie Pastwo s awangard tych poczyna. Dziki Pastwa zaangaowaniu udao si osign znaczcy postp w polsko-niemieckim procesie normalizacji. Fakt ten doceni przed dwoma laty w swoim pozdrowieniu skierowanym do uczestnikw 2. Kongresu w Elblgu sam Prezydent Rzeczpospolitej, Aleksander Kwaniewski. Rok 1990 i przeom w Polsce oznacza, zarwno dla Polakw jak i dla Niemcw, trudne otwarcie si na przyszo. Dzisiaj moemy stwierdzi, e najtrudniejsze ju za nami. Wsplna modlitwa obu szefw rzdw, polskiego Tadeusza Mazowieckiego i niemieckiego Helmuta Kohla u progu polsko-niemieckiego dialogu w roku 1990 wyznaczya kierunki wzajemnych relacji. Rany zabliniaj si. Wprawdzie take blizny sprawiaj bl, ale dzisiaj nikt nie chce zawraca koa historii. My, mieszkacy Prus Wschodnich dalej pamitamy o naszym zobowizaniu do wspierania ze wszelkich si procesu tworzenia takiej Europy, w


ktrej wszystkie narody mog y bez obaw i bez przymusu. Dlatego te bez jakichkolwiek ogranicze wspieralimy przyjcie Polski do Unii Europejskiej. Ale nie moemy oddawa si iluzji Unia Europejska nie jest tylko krain miodem i mlekiem pync. Take w onie UE trzeba bdzie w przyszoci upora si z napiciami spoecznymi oraz ekonomicznymi trudnociami w procesie dostosowawczym. Kada epoka i kady system maj swoich przegranych. My wszyscy mamy za sob bolesne dowiadczenia. Prosz nie zapomina, e w Niemczech potrzeba byo dziesicioleci do osignicia dzisiejszego standardu. Ta duga droga prowadzia przez powoan w roku 1957 przez sze pastw EWG, poprzez Wsplnot Europejsk (WE) majc dziewiciu, a potem dwunastu czonkw a do powoania w roku 1993 UE skadajcej si z pitnastu pastw czonkowskich. Wczoraj wieczorem w tej sali postawiono pytania o moliwoci przyspieszenia procesu nadrabiania ekonomicznych zalegoci Polski dla wyrwnania poziomu ycia do poziomu zachodnich partnerw unijnych. I rzeczywicie, w Polsce jest jeszcze w tej materii wiele do zrobienia. Naley jednak pamita, e im taki proces nadrabiania jest szybszy i bardziej burzliwy, tym powaniejsze s problemy dostosowawcze dla poszczeglnych obywateli. Nieustannie zadaj sobie pytanie, jak sektor rolniczy w Polsce upora si z procesem dostosowawczym do wsplnego rynku rolnego w UE. Dla poszczeglnych rolnikw oznacza to bdzie konieczno sprostania trudnociom socjalnym, ktre zagodzi trzeba bdzie dziki pomocy finansowej. Drogie Koleanki i drodzy Koledzy, zabieram teraz gos jako burmistrz i polityk samorzdowy. Nie zapominajcie o wczeniu do tego procesu swoich obywateli. Pozwol sobie powtrzy: im bardziej burzliwie i im szybciej przebiega ten proces dostosowawczy, tym trudniej uda si przekona poszczeglnych ludzi do koniecznoci podejmowanych zmian. Dlatego te rozszerzenie UE na Wschd zwizane jest z koniecznoci przejcia szczeglnej odpowiedzialnoci przez politykw samorzdowych. Jeli nie uda nam si przekona naszych obywateli o susznoci UE bdcej wsplnot wartoci, to grozi nam powrt do klimatu panujcego przed stu laty. Niech Bg nas od tego broni. Chciabym, by trudny proces dostosowawczy polskiego rolnictwa do standardw unijnych sta si tematem jednego z nastpnych kongresw. W tym miejscu powoam si na dwa wskaniki odzwierciedlajce potencja napi spoecznych w Polsce. W Republice Federalnej Niemiec w sektorze rolniczym zatrudnionych jest jeszcze niecae trzy procent ludnoci czynnej zawodowo. W Polsce w rolnictwie pracuje prawie dwadziecia procent spoeczestwa. Przecie wszyscy zdajemy sobie spraw z tego, e przemiany strukturalne w polskim rolnictwie zniszcz miejsca pracy i e tym samym wzronie poziom bezrobocia. Pomoc finansowa moe te trudnoci zagodzi. Niemniej jednak potrzeba mdrej polityki, ktra znonymi uczyni pojawiajce si z pewnoci napicia spoeczne. Bdc gomi tego Kongresu moi rodacy i ja wiemy, e w Polsce prowadzone s obecnie gorce dyskusje na dwa tematy: to Powiernictwo Pruskie oraz Centrum przeciwko Wypdzeniom. W tym kontekcie nie chc przemilcze stanowiska ziomkostwa Prusy Wschodnie.


Powiernictwo Pruskie jest inicjatyw prywatn i nie stanowi struktury organizacyjnej ziomkostwa Prusy Wschodnie. Jego celem jest uzyskanie odszkodowa majtkowych dla byych mieszkacw, ktrzy tutaj pozostawili swoje majtki. My potpiamy polityk Powiernictwa Pruskiego. Ale w tym miejscu, drodzy suchacze, chciabym postawi nastpujce pytanie. Dlaczego w Niemczech u poszczeglnych obywateli (a nie ma ich zbyt wielu) ywa jest nadzieja na uzyskanie odszkodowania? Przyczyn takiego stanu rzeczy jest to, i nasze rzdy, zarwno polski jak i niemiecki, zawierajc w latach 1990/91 Traktat o Dobrym Ssiedztwie wyczyy z niego rne kwestie. Zabrako odwagi omwienia i uregulowania wszystkich istniejcych rnic stanowisk. W Traktacie zapisano, i nie reguluje on spraw wasnociowych oraz spraw zwizanych z odszkodowaniami. I rni ludzie w Niemczech pomyleli sobie wwczas, e w takiej sytuacji jaki nowy traktat si tym jeszcze zajmie. Takiego nowego traktatu nie zawarto, ale rzdowi federalnemu brakuje take odwagi, by zainteresowanym osobom zaprezentowa swoje stanowisko, e w interesie przyszoci naszych krajw ley ostateczne nie powracanie do tej kwestii. A teraz obywatele utworzyli Powiernictwo jako organizacj samopomocow. Polska i Niemcy s demokratycznymi pastwami prawa. W pastwie prawa kademu obywatelowi przysuguje prawo dochodzenia swoich praw przed sdem. Nasze spoeczestwa musz to zaakceptowa. Nasze stanowisko dotyczce europejskiego Centrum przeciwko Wypdzeniom przedstawia si natomiast inaczej. Ziomkostwo Prusy Wschodnie solidaryzuje si z Przewodniczc Zwizku Wypdzonych (BdV), Pani Erik Steinbach. Decyzj o tym, jak bdziemy pamita o naszych ofiarach pierwszej poowy owego strasznego XX. wieku, trzeba pozostawi nam. To wewntrzna sprawa Niemiec. Ze zdumieniem przyjmujemy gwatowne reakcje strony polskiej na ten temat. Nie rozumiemy, dlaczego brak jest w tej debacie rzeczowoci i zrozumienia dla drugiej strony. Szanowni Pastwo, nieustannie musimy uwiadamia sobie, e ludzie w innym kraju inaczej te odbieraj pewne zjawiska z uwagi na dowiadczenie losu wasnego narodu. I fakt ten naley uszanowa. Z duym szacunkiem obserwowaem podczas mojej wizyty w Warszawie, jak Polacy pielgnuj pami o poniesionych ofiarach w okresie reimu nazistowskiego i Drugiej Wojny wiatowej. Obserwacje te uksztatoway moj opini dotyczc pogldw o wasnym stosunku do wspomnie i ofiar. Wielki Polak, Jan Jzef Lipski, bdcy rwnie przyjacielem Niemcw powiedzia ju przed pitnastu laty u zarania naszego partnerstwa polsko niemieckiego, e musimy sobie wszystko powiedzie. I tym samym w sposb bardzo wyrany opisa problemy, ktre do dzisiaj obciaj stosunki polsko niemieckie. Lipski wskaza jednake take na sposb rozwizania tych problemw: trzeba ze sob rozmawia i myle o problemach rozumem drugiej strony i odczuwa je sercem drugiej strony. Ponadto naley kierowa wzrok do przodu i nie traci zdolnoci znajdowania kompromisu. ycz nam wszystkim udanych rozmw, umocnienia przyjani midzy poszczeglnymi uczestnikami tego Kongresu, a temu spotkaniu ycz harmonijnego przebiegu.


Dr. Gnther Beckstein

Bayerischer Staatsminister des Innern Bawarski Minister Spraw Wewntrznych

Innenpolitische Aspekte der EU und

die Auswirkungen der Europapolitik auf die Kommunen Mit dem heute beginnenden Kommunalpolitischen Kongre soll die Zusammenarbeit im gemeinsamen Haus Europa, insbesondere auf kommunalpolitischer Ebene be-leuchtet werden. Den Veranstaltern des Kongresses ist fr das bisher gezeigte reichhaltige Engage-ment im Sinne der Vlkerverstndigung zu danken. Die Landsmannschaft Ostpreuen hat, aufbauend auf Privatinitiativen vieler deut-scher Heimatvertriebener, seit Auflsung des Ost- Westkonflikts zielgerichtet und ausdauernd an der Verstndigung mit den Menschen in der alten Heimat mitgewirkt. ber die Heimatkreisgemeinschaften der ostdeutschen Landsmannschaften wurden vielfltige Initiativen ergriffen, um den Aufbau des Europas der Zukunft voranzubrin-gen. Meilenstein auf diesem Weg war auch der deutsch-polnische Nachbarschafts-vertrag vom 17. Juni 1991, mit dem gnstige Voraussetzungen fr die deutsch-polni-sche Zusammenarbeit gerade auf kommunaler Ebene geschaffen wurden. Seit da-mals haben die Vertreter in den Heimatkreisgemeinschaften ihre Aufbauinitiativen so angelegt, da die heute in den Heimatgebieten lebenden Menschen eng mit einge-bunden waren. Die seit 1991 bis heute fruchtbaren Dialoge mit den fhrenden polni-schen kommunalen Mandatstrgern legen hierfr ein beeindruckendes Zeugnis ab. Die Aktivitten erschpfen sich nicht in Gesprchen. Sie haben sichtbare Spuren hinterlassen. Besonders hervorzuheben sind die umfangreichen Hilfsmanahmen von Hilfstransporten fr Bedrftige, ber Hilfen fr Krankenhuser, Hilfen fr Kinder-heime, ttige Hilfe fr Altenheime bis zum Unterhalt von Sozialstationen. Dazu kommt die Untersttzung der Heimatkreisgemeinschaften bei der Renovierung von Baudenkmlern aus deutscher Zeit, um so das historische Erbe und die heimat-liche Identitt zu erhalten. Die Initiativen der Landsmannschaft Ostpreuen tragen wesentlich dazu bei, das Verstndnis der polnischen Bevlkerung fr die Bedeutung der von den Deutschen in der Vergangenheit erbrachten Kulturleistungen zu wecken und zu vertiefen. Damit schrft sich auch der Blick auf die Gemeinsamkeiten der Geschichte in Mitteleuropa und bildet zugleich ein Fundament fr die neue, engere Zusammenarbeit in Europa. Aus der Flle des bereits Geleisteten ist ein Projekt besonders herauszugreifen, das mit nicht unwesentlicher bayerischer Untersttzung zu einem Kristallisationspunkt deutsch-polnischer Verstndigung geworden ist. Als 1996 der Verkauf des einstigen deutschen Finanzamts in Allenstein anstand, ha-ben die politisch Verantwortlichen in Stadt und Woiwodschaft den Verkauf an die Allensteiner Gesellschaft Deutscher Minderheit (AGDM) gegen erhebliche Wider-stnde durchgesetzt. Nach grndlicher Restaurierung, die ganz berwiegend aus Mitteln des bayerischen Staatshaushalts mitfinanziert wurde, bietet heute das Haus


Kopernikus in Allenstein einen wrdigen Rahmen fr Begegnungen und kultu-rellen Austausch. Das Haus Kopernikus strahlt weit ber die Stadt und die Umge-bung bis in die Ostsee, das angrenzende Knigsberger Gebiet und das Baltikum aus. Die Liste der Beispiele er-folgreicher Aufbauarbeit der Landsmannschaft Ostpreu-en liee sich beliebig fort-

setzen. Sie wird gekrnt durch 17 offizielle Partnerschaften zwischen Heimatkreis-gemeinschaften und polnischen Gebietskrperschaften. Damit wurden tragfhige Grundlagen fr den weiteren Ausbau der Beziehungen zwischen nunmehr innereuropischen Nachbarlndern gelegt. Auch der heutige Kommunalkongre ist ein wichtiger Beleg fr funktionierende Be-ziehungen zwischen den allermeisten deutschen Heimatvertriebenen und Polen. Diese gewachsenen Beziehungen prgen - im Gegensatz zu den marktschreierisch in der Presse aufbereiteten Irritationen - das tatschliche Verhltnis zwischen den Heimatvertriebenen und den in der alten Heimat lebenden Menschen. Seit dem 1. Mai 2004 ist Polen Mitglied der Europischen Union. Damit gilt es, die bereits bestehenden Beziehungen und Kontakte noch enger zu knpfen und mit neuem Leben zu erfllen. Verstndigung setzt Dialog, Toleranz fr die Standpunkte des jeweils anderen und Bereitschaft zur Suche nach Kompromissen bei der berwindung gegenstzlicher Standpunkte voraus. Verstndnis freinander kann nur im permanenten Gesprch und Kontakt erwach-sen. Einen wichtigen Beitrag hierbei leisten die Kommunen und kommunalen Ge-bietskrperschaften, die durch ihre unmittelbare Nhe zu den Menschen fr das weitere Zusammenwachsen Europas unverzichtbar sind. Schon die deutsch-franz-sische Vershnungsarbeit, die bald nach Ende des zweiten Weltkriegs einsetzte, wurde mageblich durch kommunale Partnerschaften befrdert. Die Gemeinden sind auch und gerade in einem erweiterten und zusammenwach-senden Europa die Grundlage des Staates und des demokratischen und gesell-schaftlichen Lebens. Sie sind der erste und wichtigste Ansprechpartner fr die Brger. So weit entfernt Brssel auch erscheinen mag, meist sind es die Kommunen, die das europische Recht vor Ort zu erlutern und zu vollziehen haben. In nicht wenigen Fllen tragen sie die Kosten fr den Vollzug der in Brssel beschlossenen Manahmen. Daher ist es wichtig, da die Interessen der Kommunen auch auf europischer Ebene gewahrt und vertreten werden. Dazu sind zwei wichtige Vertragswerke aus kommunaler Sicht darzustellen: Bereits aus dem Jahre 1985 stammt die Charta der lokalen Selbstverwaltung des Europarates, die von Polen im Jahr 1993, von Deutschland bereits im Jahr 1988 rati-

Dr. Beckstein, Wilhelm v. Gottberg und Bernd Hinz


fiziert wurde. Sie bildet das Fundament fr die starke Stellung der Gemeinden in Europa. Sie enthlt grundlegende Bestimmungen, unter anderem ber den Begriff der kommunalen Selbstverwaltung und ihren Umfang, ber die Aufsicht, die Finanz-mittel der kommunalen Gebietskrperschaften und den Rechtsschutz. Ganz aktuell wird der Vertrag ber eine Verfassung fr Europa diskutiert. Er wurde von den Staats- und Regierungschefs auf dem Europischen Rat in Brssel am 18. Juni 2004 angenommen und mu nunmehr von den Mitgliedstaaten ratifiziert wer-den. Darin wird die Stellung der Kommunen weiter gestrkt und ihre Einflumglich-keiten innerhalb der Europischen Union erweitert. Fr die Kommunen wesentliche Aspekte sind kurz zu skizzieren: Zum ersten Mal in der Geschichte der Europischen Union und der Europischen Gemeinschaft wird die regionale und kommunale Selbstverwaltung als Bestandteil der nationalen Iden-titt der Mitgliedstaaten im Primrrecht ausdrcklich angesprochen und die Europi-sche Union zu ihrer Achtung verpflichtet. In der Prambel zum zweiten Teil des Verfassungsvertrags, der die Charta der Grundrechte der Europischen Union enthlt, ist die regionale und lokale Ebene ebenfalls ausdrcklich erwhnt. Dort heit es: Die Union trgt zur Erhaltung und zur Entwicklung dieser gemeinsamen Werte unter Achtung der Vielfalt der Kulturen und Traditionen der Vlker Europas sowie der nationalen Identitt der Mitgliedstaaten und der Organisation ihrer staatlichen Gewalt auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene bei. Das Subsidiarittsprinzip wurde deutlicher formuliert und die Mechanismen seiner Einhaltung erweitert: Die regionale und lokale Ebene ist im Vertragstext ausdrcklich angesprochen. Dort heit es nunmehr, da die Union nach dem Subsidiarittsprinzip in den Bereichen, die nicht in ihre ausschlieliche Zustndigkeit fallen, nur ttig wird, soweit die Ziele der in Betracht gezogenen Manahmen von den Mitgliedstaaten weder auf zentraler noch auf regionaler oder lokaler Ebene ausreichend erreicht werden knnen. Das bedeutet, da auch Regelungen auf regionaler und lokaler Ebene Manahmen der EU entbehrlich machen knnen. Im Subsidiarittsprotokoll, das Bestandteil des Vertrags ist, wird der Kommission aufgegeben, umfangreiche Anhrungen durchzufhren, bevor sie einen Europi-schen Gesetzgebungsakt berhaupt vorschlgt. Dabei ist der regionalen und lokalen Bedeutung der beabsichtigten Manahmen Rechnung zu tragen. Bei Entwrfen von Europischen Gesetzgebungsakten ist darber hinaus umfassend zu begrnden, warum ein Gesetzesvorhaben besser von der EU als von den Mitgliedstaaten vorgenommen werden sollte. Es ist dabei zu bercksichtigen, da die finanzielle Belastung auch der regionalen und lokalen Behrden so gering wie mg-lich zu halten ist. Ein Frhwarnsystem fr nationale Parlamente und deren einzelne Kammern soll sicherstellen, da die nationalen Parlamente frhzeitig ber Gesetzesvorhaben informiert werden und gegebenenfalls die Einhaltung des Subsidiarittsprinzips anmahnen knnen. Schlielich knnen neben den Mitgliedstaaten auch die nationalen Parlamente oder eine Kammer dieser Parlamente Klage wegen Verstoes eines Europischen Gesetzgebungsakts gegen das Subsidiarittsprinzip erheben. Soweit fr Gesetz-gebungsakte eine Anhrung des Ausschusses der Regionen vorgeschrieben ist, kann knftig auch der Ausschu der Regionen Klage erheben. Abgesehen von diesen wichtigen nderungen enthlt der Verfassungsvertrag die


Verpflichtung der Organe der EU zu einem offenen, transparenten und regelmigen Dialog mit den reprsentativen Verbnden. Das schliet in Deutschland zum Beispiel die kommunalen Spitzenverbnde ein. Die Stellung der Kommunen wurde also auf EU-Ebene erweitert und ihre Einflu-mglichkeiten wesentlich gestrkt. Dabei wird insbesondere die Arbeit der kommu-nalen Spitzenverbnde an Bedeutung gewinnen. Die weitere Entwicklung auch in der praktischen Umsetzung der dargestellten Regelungen verfolge ich mit groem Interesse. Von Interesse ist die Rolle der Kommunen im Zusammenhang mit den in jngster Zeit auf EU-Ebene immer wieder thematisierten "Dienstleistungen von allgemeinem Interesse". Den Kommunen kommt im Bereich der Daseinsvorsorge eine berragende und tra-gende Rolle zu. Deshalb ist es mit Sorge zu betrachten, da die europische Kom-mission in ihrem Weibuch zu Dienstleistungen von allgemeinem Interesse" be-grt, da die Gemeinschaft in Art. III-6 des EU-Verfassungsvertrags im Grundsatz eine Kompetenz zur Festlegung von Grundstzen und Bedingungen zur Ausgestal-tung der Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse erhalten wird. Die Bayerische Staatsregierung wird sich angesichts der aktuellen Entwicklungen in der EU weiterhin mit allem Nachdruck dafr einsetzen, da die Definitions- und Aus-gestaltungsfreiheit von "Dienstleistungen von allgemeinem Interesse" von den Mit-gliedstaaten und somit vor allem von den Kommunen wahrgenommen wird. Fr den Bereich der nichtwirtschaftlichen Leistungen der Daseinsvorsorge besteht in diesem Zusammenhang keinerlei Gemeinschaftskompetenz. Im brigen wird das Hauptaugenmerk knftig auf den vorrangigen Charakter des Subsidiarittsprinzips und die nach Artikel I-5 des EU-Verfassungsvertrags gebotene Achtung der nationa-len Identitt der Mitgliedsaaten einschlielich ihrer grundlegenden verfassungsrecht-lichen Struktur sowie der regionalen und kommunalen Selbstverwaltung zu richten sein. Erfreulicherweise hat der deutsche Bundesrat bereits im Juli 2003 auf Antrag Bayerns und Baden-Wrttembergs festgestellt, da eine den Gemeinden auf-gezwungene Liberalisierung der Wasserversorgung im Sinn einer Marktffnung mit dem kommunalen Selbstverwaltungsrecht nicht vereinbar wre und das Qualitts-niveau der Wasserversorgung gefhrden wrde. Mit der Osterweiterung hat die Europische Union das Tor fr 10 neue Mitglieds-lnder geffnet. Nach der Wiedervereinigung Deutschlands ist die endgltige Eini-gung Europas die zentrale Herausforderung des 21. Jahrhunderts. Die Erweiterung nach Mittel- und Osteuropa ist ein entscheidender Schritt zur langfristigen Sicherung einer stabilen europischen Friedensordnung. Sie garantiert Freiheit, Demokratie und Wohlstand fr ganz Europa. Die Europische Union stt mit der jngsten Erweiterungsrunde vorerst an ihre Grenzen. Jetzt steht eine Phase der Konsolidierung an, in der die notwendigen strukturellen nderungen verarbeitet, aber auch der neue Finanzbedarf geschultert werden mu. Deshalb halte ich einen Beitritt der Trkei auf absehbare Zeit nicht fr realistisch. Die Trkei ist politisch, wirtschaftlich und kulturell immer noch deutlich davon entfernt, die Bedingungen fr einen EU-Beitritt zu erfllen. Zudem ist die EU derzeit nicht in der Verfassung, ein weiteres Land mit 70 Millionen Einwohnern und


einer Wirtschaftskraft, die bei 22 % des EU-Durchschnitts liegt, zu integrieren. Auerdem wre mit einem EU-Beitritt der Trkei ein erhebliches Sicherheitsrisiko fr die EU verbunden. Wenn die Trkei zur EU stt, wrde die Union unmittelbar an die Krisenregionen des Nahen Osten und des Kaukasus angrenzen. Diese Sicherheits-probleme sind in absehbarer Zeit nicht lsbar. Meines Erachtens geht es um eine ehrliche und realistische Perspektive fr eine stabile Partnerschaft mit der Trkei, die den Besonderheiten auf beiden Seiten angemessen Rechnung trgt. Ich befrworte in diesem Zusammenhang eine privilegierte Partnerschaft mit der Trkei. Ein einiges Europa kann nicht allein von den Regierungen geschaffen werden. Europa ist mehr. Es kommt darauf an, da die Europische Idee von der Bevl-kerung mitgetragen wird. Deshalb ist die stndige Begegnung nicht nur der Funktionstrger, sondern der Menschen fr Europa unverzichtbar. Die kommunalen Partnerschaften werden sehr treffend als "grte Brgerbewegung Europas" bezeichnet. Diese Partnerschaften als vertraglich vereinbarte Beziehungen von Gemeinden, Landkreisen und Bezirken, sind ein eminent wichtiger Beitrag zur Vlkerverstndigung. Sie sind eine groartige Basis dafr, da sich Menschen unterschiedlicher Nationalitten besser kennen und verstehen lernen. Europa verei-nen bedeutet in erster Linie, da Menschen mit unterschiedlicher Sprache, Kultur und Lebensweise aufeinander zugehen, einander respektieren und miteinander handeln. Kommunale Partnerschaften haben sich bereits als wichtiges Element beim Zusam-menwachsen der Lnder Westeuropas erwiesen. Der tiefgreifende Wandel nach 1989 hat Europa verndert und brachte groe Herausforderungen. Diesen Heraus-forderungen mssen sich alle stellen. Es waren auch hier die kommunalen Partner-schaften, die zunchst in den neuen Lndern Deutschlands einen wesentlichen An-teil am Aufbau demokratischer Strukturen und der kommunalen Selbstverwaltung bernahmen. Unsere Kommunen zeigten darber hinaus praktische Solidaritt und gesamteuropischen Gemeinschaftssinn mit den Nachbarn in den anderen Lndern Mittel- und Osteuropas. An der Ausshnung mit den Vlkern Osteuropas und am Aufbau der Demokratie haben die inzwischen in groer Zahl begrndeten Partner-schaften einen gewichtigen Anteil. Von den derzeit 989 bestehenden Partnerschaften bayerischer Kommunen werden 139 mit Kommunen in Lndern Mittel- und Ost-europas unterhalten. Zahlenmig an der Spitze stehen die Beziehungen zu Kommunen in der Tschechischen Republik (48) und in Ungarn (38). Die 22 partnerschaftlichen Verbindungen, die zwischen polnischen und bayerischen Gemeinden, Landkreisen und Bezirken bestehen, sind auch hier ein Zeichen von gewachsenem Vertrauen und gegenseitigem Interesse. Die erste bayerisch-polni-sche Partnerschaft wurde am 3. Oktober 1979 zwischen meiner Heimatstadt Nrnberg und Krakau geschlossen, die vorerst jngste am 1. Mai 2004 zwischen Stein und Puck. Die am 8. Februar 2001 in Nrnberg unterzeichnete "triregionale Partnerschaft Limousin - Mittelfranken - Pomorski" war ein bemerkenswerter Schritt und ein sichtbarer Beweis des friedlichen Miteinanders in Europa. Sie hat modell-haften Charakter fr das Zusammenwachsen Europas, weil Europa nicht "von oben nach unten" verordnet und konstruiert, sondern dauerhaft nur "von unten nach oben", d.h. ber den Brger und die Kommunen geschaffen werden kann. Ein Schlssel fr die langfristige Festigung der deutsch-polnischen Verstndigung ist die berwindung von Vorurteilen und Unkenntnis in der jungen Generation beider


Lnder. Hier gibt es inzwischen viele gute Anstze. Das Deutsch-Polnische Jugend-werk, nach dem Vorbild des Deutsch-Franzsischen Jugendwerkes fr diesen Zweck eingerichtet, ermglicht einen lebhaften Jugendaustausch. Die EU-Osterweiterung brachte neben neuen Herausforderungen auch neue Per-spektiven fr ganz Europa mit sich. Die neuen EU-Lnder mssen verstrkt in die europische Integration einbezogen werden. Kommunale Partnerschaften werden auch dabei eine wichtige Rolle spielen. Sie haben eine Mittlerfunktion. Mit Hilfe der kommunalen Partnerschaften sollen die mittel- und osteuropischen Kommunen in die bereits existierenden Strukturen der kommunalen Zusammenarbeit auf euro-pischer Ebene eingebunden werden. Bayern ist stolz auf die vielen partner-schaftlichen Beziehungen bayerischer Kommunen zu ihren stlichen Nachbarn. Gerade in den West-Ost-Beziehungen liegen groe historische und politische Chancen. Allerdings mu man realistischerweise sehen, da zur Zeit bei deutschen Kommu-nen eine gewisse Sttigung besteht, was, abgesehen von den gegenwrtigen Finanzproblemen, zu einer momentanen Zurckhaltung beim Abschlu neuer Partnerschaften gefhrt hat. Es bleibt zu hoffen, da sich die bayerischen Kommu-nen mittelfristig den Kommunen in Mittel- und Osteuropa weiter ffnen und neue partnerschaftliche Beziehungen begrnden werden. Was sehr viele Menschen berhrt und bisweilen auch beunruhigt hat, ist die Frage nach der Sicherheitslage nach der EU-Osterweiterung. Verschiedentlich wurden Hor-rorszenarien gezeichnet, die eine berschwemmung der alten EU-Staaten durch illegale Einwanderer, Menschenhndler, Ruberbanden und hnliche kriminelle Ph-nomene hervorsagten. Derartige Prognosen waren unseris und unrealistisch. Der 1. Mai fhrte nicht zu einem Wegfall eines bis dahin hermetisch dichten Eiser-nen Vorhangs und zur gleichzeitigen Abschaffung polizeilicher Grenzkontrollen. Vielmehr gab es, beispielsweise an der deutsch-polnischen Grenze, auch schon vor dem 1. Mai einen regen grenzberschreitenden Waren- und Personenverkehr, den sicherlich so mancher Kriminelle damals wie heute fr illegale grenzberschreitende Aktivitten nutzen konnte. Des weiteren sind mit dem 1. Mai zwar die zollamtlichen Warenkontrollen, keinesfalls aber die grenzpolizeilichen Personenkontrollen abgeschafft, so da sich bei der poli-zeilichen Grenzsicherung keinerlei Vernderung ergeben hat. In Folge des Beitritts der zehn neuen Mitgliedsstaaten zur EU mute deshalb nicht mit einer schlagartigen Vernderung der Sicherheitslage in Deutschland oder Bayern gerechnet werden. Nach den Erfahrungen der ersten Monate zeichnen sich bisher keine nachteiligen Entwicklungen der Sicherheitslage ab. Diese Einschtzung gilt sowohl fr den Bereich entlang der Grenze als auch fr das gesamte Gebiet Bayerns und der Bundesrepublik. Europa soll nicht nur ein Raum der Freiheit, sondern auch ein Raum der Sicherheit und des Rechts werden. Daraus ergibt sich eine Flle von Herausforderungen. Ne-ben der terroristischen Bedrohung ist es vor allem die Organisierte Kriminalitt mit den Bereichen Rauschgifthandel- und -schmuggel, Waffenhandel und -schmuggel, Kfz-Verschiebung, Menschenhandel und Menschenschleusung sowie Kriminalitt im Zusammenhang mit dem Wirtschaftsleben, auf die Antworten gefunden werden ms-


sen. Daher beobachten die zustndigen Behrden im Bund und den Lndern perma-nent die Entwicklung der Kriminalittslage, um bei Bedarf sofort gegensteuern zu knnen. Ein weiterer Gesichtspunkt kommt bei der sicherheitsspezifischen Diskussion um die EU-Osterweiterung bisweilen etwas zu kurz. Mit dem EU-Beitritt der zehn Neuen sind diese automatisch Teil der im Rahmen der EU eingerichteten polizeilichen und justiziellen Kooperationsstrukturen geworden. Zu nennen sind die Mitgliedschaft bei Europol, die Anwendbarkeit wichtiger Teile des Schengener Durchfhrungsberein-kommens oder die Mitarbeit beim Europischen justiziellen Netzwerk. Die mit dem EU-Beitritt verbesserten Kooperationsmglichkeiten bei der grenzber-schreitenden polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit werden bisher verscht-tete Optimierungspotentiale zu Tage frdern. Dies wird bereits kurzfristig die Effekti-vitt der Arbeit der Sicherheitsbehrden steigern und so der Sicherheitslage zu Gute kommen. Hierfr gibt es auch konkrete Beispiele. So arbeitet die Bayerische Polizei mit den Tschechischen Sicherheitsbehrden schon jetzt routinemig und qualitativ auf ho-hem Niveau zusammen. Die mit Tschechien erreichte Qualitt der Polizeikooperation ist fr die Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehrden aller alten EU-Staaten beispielhaft. In der grenzberschreitenden Polizeikooperation kann die Bayerische Polizei auch von sehr ermutigenden Erfahrungen mit den polnischen Sicherheitsbehrden be-richten. So ist es in jngster Zeit in engem Zusammenwirken der zustndigen polni-schen und bayerischen Stellen gelungen, eine grere Anzahl gefhrlicher Einbre-cher und Ruber dingfest zu machen. Diese hatten meist unter Anwendung roher Gewalt Juweliergeschfte bzw. Banken berfallen oder Geldautomaten brachial aus den Verankerungen gerissen und dabei groe Schden verursacht. Schnell hatte sich abgezeichnet, da die Tter starke Verbindungen in bestimmte Teile Polens (Koszalin) hatten, in der Mehrzahl von dort stammten und dort auch offenbar das strategische Zentrum der verantwortlichen kriminellen Organisation sa. Der seit Mai zu verzeichnende Rckgang solcher Verbrechen lt hoffen, da es gelungen ist, die hinter den geschilderten Phnomenen stehenden Banden entscheidend zu schwchen. Zum Abschlu noch ein sicherheitspolitischer Ausblick: Fr die gesamte EU sicher-heitspolitisch wesentlich bedeutsamer als die EU-Erweiterung wird die in einigen Jahren anstehende Entscheidung ber die Inkraftsetzung des Schengener Durchfh-rungsbereinkommens bezglich Polens, Tschechiens und anderer Neumitglieder sein. Dies deshalb, weil mit diesem Schritt der Abbau der polizeilichen Grenzkon-trollen einhergehen wird. Es ist sehr zu begren, da diese gravierende nderung der Sicherheitsstrukturen nicht mit einem Automatismus, etwa dem Ablauf bestimm-ter Wartezeiten, einhergehen wird. Vielmehr stehen vor der uneingeschrnkten An-wendung des Schengener Durchfhrungsbereinkommens hohe rechtliche und administrative Hrden. Zunchst werden Expertenteams der arrivierten Schengen-Staaten vor Ort evaluieren, ob die Bewerber die sog. Schengen Standards dauer-haft einhalten knnen. Hier wird es um Parameter wie die Verfgbarkeit und Lei-stungsfhigkeit des Schengener Informationssystems, die Qualitt der grenz-berschreitenden Polizeizusammenarbeit, die Sicherung der Auengrenzen, die Ein-haltung der Visumregeln und vieles andere mehr gehen.


Auf der Basis des berprfungsergeb-nisses wird der Rat der Justiz- und In-nenminister einstimmig zu entscheiden haben, ob die Schengener Partnerschaft in den jeweiligen Bewerber das ntige Vertrauen setzen kann. Erst wenn dies vorbehaltlos bejaht werden kann, drfen die Grenzkontrollen abgeschafft werden. Nur dann fhrt die ffnung der Grenzen zu keinem entscheidenden Anstieg der Kriminalitt in den derzeitigen EU-Staa-ten. Die Bayerische Staatsregierung wird auf der uneingeschrnkten Beach-tung dieser Europischen Verfahrens- und Rechtsstandards bestehen und so ein grtmgliches Ma an Innerer Si-cherheit gewhrleisten. Der kleine Ausschnitt der aufgezeigten Problembereiche lt erahnen, welche Herkulesaufgabe noch zu bewltigen ist. Jeder ist aufgerufen, seinen Beitrag zu leisten.

Es bleibt daher zu hoffen, da dieser Kommunalpolitische Kongre und die heraus-ragend guten, partnerschaftlichen Beziehungen zwischen deutschen Vertriebenen und polnischen Stdten und Kreisen sich auch auf die derzeit aktuell angespannten deutsch-polnischen Beziehungen insgesamt positiv auswirken werden.

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Aspekty polityki wewntrznej Unii Europejskiej

oraz skutki polityki europejskiej dla samorzdw Rozpoczynajcy si dzisiaj Kongres Samorzdowy stawia sobie za cel przyjrzenie si wsppracy w ramach wsplnego europejskiego domu, w szczeglnoci na szczeblu polityki samorzdowej. Sowa podzikowania naley skierowa na rce organizatorw Kongresu za wykazane dotychczas i przybierajce rne formy zaangaowanie w duchu porozumienia midzy narodami. Opierajc si o prywatne inicjatywy wielu niemieckich wypdzonych ziomkostwo Prusy Wschodnie dziaao od zakoczenia konfliktu midzy blokiem wschodnim a zachodnim w sposb nakierowany i trway na rzecz porozumienia z ludmi zamieszkujcymi ich dawn ojczyzn. Poprzez regionalne wsplnoty powiatowe ziomkostw wschodnioniemieckich podjto wiele inicjatyw zmierzajcych do wniesienia wkadu na rzecz tworzenia Europy przyszoci. Kamieniem milowym na tej drodze by polsko-niemiecki Traktat o dobrym ssiedztwie z 17 czerwca 1991 roku stwarzajcy korzystne podstawy dla polsko-niemieckiej wsppracy wanie na paszczynie komunalnej. Od tego czasu przedstawiciele regionalnych wsplnot powiatowych ksztatowali swoje inicjatywy w zakresie dziaa zmierzajcych do

Der bayerische Staatsminister sieht in dem Kommunalpolitischen Kongre ein wichtiges positives Signal fr die deutsch-polnischen Beziehungen.


odbudowy struktur w taki sposb, by cile wczeni w nie zostali mieszkacy terenw dawnej ojczyzny. Prowadzony od roku 1991 owocny dialog z wiodcymi przedstawicielami polskich wadz samorzdowych jest imponujcym wiadectwem tych dziaa. Dziaania te nie kocz si jednak tylko na rozmowach. Pozostawiy one bowiem widoczne lady. Szczeglnie podkreli naley zakrojone na szerok skal dziaania pomocowe obejmujce transporty pomocowe dla osb potrzebujcych, pomoc dla szpitali, pomoc dla domw dziecka, czynn pomoc dla domw starcw oraz utrzymywanie orodkw pomocy spoecznej. Do tego doliczy naley wsparcie udzielone ze strony regionalnych wsplnot powiatowych przy renowacji zabytkw architektury z okresu niemieckiego w celu zachowania dziedzictwa historycznego oraz ojczynianej tosamoci. Inicjatywy ziomkostwa Prusy Wschodnie w istotny sposb przyczyniaj si do obudzenia i pogbienia zrozumienia ze strony ludnoci polskiej dla znaczenia osigni kultury pozostawionych tutaj w przeszoci przez Niemcw. Tym samym udaje si wyostrzy spojrzenie na wsplne cechy historii w Europie rodkowej oraz stworzy fundament dla nowej, cilejszej wsppracy w Europie. Z caego wachlarza dotychczasowych osigni naley szczeglnie podkreli jeden projekt, ktry dziki znacznemu wsparciu bawarskiemu sta si obiektem, w ktrym jak w soczewce skupia si polsko-niemieckie porozumienie. Kiedy w roku 1996 rozwaano sprzeda byego niemieckiego Urzdu Skarbowego w Olsztynie, osoby zajmujce odpowiedzialne stanowiska polityczne we wadzach miejskich i wojewdzkich przeforsoway sprzeda na rzecz Towarzystwa Niemieckiej Mniejszoci w Olsztynie (ADGM), co zreszt spotkao si z powanymi sprzeciwami. Po gruntownej renowacji, wspfinansowanej gwnie ze rodkw bawarskiego budetu pastwowego, tzw. Haus Kopernikus w Olsztynie stanowi godne ramy dla spotka i wymiany kulturalnej. Haus Kopernikus promieniuje daleko poza granice miasta i okolicy a po wybrzee Morza Batyckiego, po znajdujcy si po drugiej stronie granicy obwd kaliningradzki i republiki nadbatyckie. List przykadw owocnej pracy u podstaw wykonanej przez ziomkostwo Prusy Wschodnie mona byoby dowolnie rozszerza. Jej ukoronowaniem jest 17 oficjalnych partnerstw midzy regionalnymi wsplnotami powiatowymi a polskimi jednostkami samorzdu terytorialnego. Tym samym stworzono trwae podstawy dla dalszej rozbudowy stosunkw midzy krajami ssiadw pooonymi we wsplnej Europie. Take rozpoczynajcy si dzisiaj Kongres Samorzdowy stanowi znaczcy dowd na dobrze rozwijajce si stosunki midzy wikszoci niemieckich wypdzonych a Polakami. To wanie te okrzepe ju relacje decyduj w przeciwiestwie do irytacji natrtnie publikowanych w rodkach masowego przekazu o rzeczywistych stosunkach panujcych miedzy wypdzonymi a wspczesnymi mieszkacami ich starej ojczyzny. Od 1 maja Polska jest czonkiem Unii Europejskiej. Dlatego te naley jeszcze bardziej zacienia ju istniejce relacje i kontakty oraz wypenia je nowym yciem.


Zrozumienie opiera si o dialog i tolerancj dla stanowiska reprezentowanego przez drug stron oraz o gotowo poszukiwania kompromisu przy przezwycianiu przeciwstawnych stanowisk. Wzajemne zrozumienie moe wyrasta tylko w oparciu o cige rozmowy i kontakty. Znaczcy wkad do tego procesu wnosz gminy i jednostki samorzdu terytorialnego, ktre s nieodzowne dla dalszego zrastania si Europy dziki bezporedniej bliskoci do obywateli. Partnerstwa komunalne w decydujcy sposb wspieray proces francusko-niemieckiego pojednania, ktry rozpocz si ju wkrtce po zakoczeniu drugiej wojny wiatowej. Take w Europie, zwaszcza w Europie rozszerzonej i jednoczcej si, gminy stanowi podstaw funkcjonowania kadego pastwa oraz ycia demokratycznego i spoecznego. S one pierwszym i najwaniejszym partnerem dla obywateli. Chocia Bruksela wydaje si by bardzo odlega, to wanie najczciej jednostki samorzdowe wyjaniaj i wdraaj prawo europejskie w terenie. Dlatego te wana jest dbao o interesy jednostek samorzdowych take na paszczynie europejskiej i reprezentowanie na niej tych interesw. W tym te kontekcie naley zaprezentowa dwa istotne z punktu widzenia samorzdowego zespoy umw: Karta Samorzdu Terytorialnego Rady Europy pochodzi ju z roku 1985; zostaa ona ratyfikowana przez Polsk w roku 1993, a przez Niemcy ju w roku 1988. Stanowi ona fundament silnej pozycji gmin w Europie. Jej tre zawiera podstawowe uregulowania, midzy innymi dotyczce pojcia administracji samorzdowej i jej zakresu, nadzorowania, rodkw finansowych jednostek samorzdu terytorialnego oraz ochrony prawnej. Obecnie toczy si szeroka dyskusja powicona Traktatowi o Konstytucji dla Europy. Zosta on przyjty przez szefw pastw i rzdw podczas Rady Europejskiej w Brukseli w dniu 18 czerwca 2004 roku i musi zosta teraz ratyfikowany przez wszystkie pastwa czonkowskie. Traktat dalej umacnia pozycj jednostek samorzdowych oraz ich moliwoci wpywania na bieg wydarze w Unii Europejskiej. Naley pokrtce naszkicowa aspekty istotne dla jednostek samorzdowych: Po raz pierwszy w historii Unii Europejskiej i Wsplnoty Europejskiej w prawie pierwotnym porusza si kwesti samorzdu regionalnego i komunalnego bdcego elementem skadowym tosamoci narodowej krajw czonkowskich, a Unia Europejska zostaje zobowizana do ich poszanowania. W preambule do drugiej czci Traktatu Konstytucyjnego zawierajcej Kart Praw Podstawowych Unii Europejskiej wyranie wspomniano rwnie szczebel regionalny i lokalny. Zapisano tam: Unia przyczynia si zachowania i rozwoju tych wsplnych wartoci przestrzegajc rnorodno kultur i tradycji narodw Europy jak rwnie rnorodno tosamoci narodowej krajw czonkowskich oraz organizacji ich wadzy pastwowej na szczeblu narodowym, regionalnym i lokalnym. Wyranie sformuowano zasad subsydiarnoci oraz poszerzono mechanizmy jej przestrzegania: O szczeblu regionalnym i lokalnym mwi si wyranie w tekcie Traktatu. Zapisano tam bowiem, e zgodnie z zasad subsydiarnoci Unia podejmuje dziaania w obszarach nie bdcych przedmiotem jej wycznej kompetencji tylko wwczas, gdy cele rozwaanych dziaa nie mog by osignite


przez kraje czonkowskie w sposb wystarczajcy ani na szczeblu centralnym ani na regionalnym ani te na lokalnym. Oznacza to, i take pewne uregulowania na szczeblu regionalnym i lokalnym mog czyni dziaania UE zbdnymi. W protokole subsydiarnoci, bdcym elementem skadowym Traktatu, Komisji zleca si przeprowadzanie obszernych przesucha, zanim w ogle zaproponuje ona jaki europejski akt ustawodawczy. W procesie tym naley uwzgldni regionalne i lokalne znaczenie zamierzonych dziaa. W przypadku projektw europejskich aktw ustawodawczych naley ponadto obszernie uzasadni konieczno podjcia inicjatywy ustawodawczej przez Uni Europejsk, a nie przez kraje czonkowskie. Naley przy tym uwzgldni dbao o moliwie jak najnisze finansowe obcienie take dla wadz regionalnych i lokalnych. System wczesnego ostrzegania dla parlamentw krajowych i ich poszczeglnych izb winien zagwarantowa moliwo odpowiednio wczesnego informowania parlamentw krajowych o zamierzeniach legislacyjnych i domagania si w razie potrzeby przestrzegania zasady subsydiarnoci. W kocu nie tylko kraje czonkowskie, ale take parlamenty krajowe lub izby tych parlamentw mog zoy skarg z powodu naruszenia zasady subsydiarnoci przez europejski akt legislacyjny. O ile w przypadku jakiego aktu legislacyjnego przewidziane jest przesuchanie Komitetu Regionw, take Komitet Regionw moe w przyszoci skada skargi. Pominwszy te istotne zmiany, Traktat Konstytucyjny zawiera zobowizanie organw UE do otwartego, przejrzystego i regularnego dialogu z reprezentatywnymi zwizkami. W Niemczech wczone do tego dialogu s na przykad samorzdowe organizacje centralne. Tak wic na poziomie UE poszerzono pozycj jednostek komunalnych i w znaczcy sposb wzmocniono ich moliwoci wywierania wpywu. Na znaczeniu zyska w szczeglnoci praca samorzdowych organizacji centralnych. Z duym zainteresowaniem przygldam si dalszemu rozwojowi take w zakresie praktycznej realizacji przedstawionych uregulowa. Ciekawa jest rola jednostek samorzdu terytorialnego w zwizku z coraz czciej poruszanymi w ostatnim czasie na paszczynie UE usugami publicznymi interesu spoecznego. W dziedzinie usug publicznych interesu spoecznego nadrzdna i wiodca rola przypada jednostkom komunalnym. Dlatego te z trosk naley stwierdzi, e Komisja Europejska w swojej Biaej Ksidze dotyczcej Usug o interesie oglnym z zadowoleniem wita fakt, e Wsplnota w art. III-6 Traktatu Konstytucyjnego UE zasadniczo zachowa kompetencje wyznaczania zasad i warunkw ksztatowania usug o oglnym interesie ekonomicznym. W obliczu aktualnych tendencji rozwojowych w UE rzd bawarski z ca konsekwencj angauje si na rzecz korzystania ze swobody definicyjnej i interpretacyjnej usug interesu publicznego przez pastwa czonkowskie i przede wszystkim przez jednostki samorzdowe. W zakresie nieekonomicznych usug interesu publicznego nie istnieje w tym kontekcie kompetencja wsplnotowa. Zreszt w przyszoci naley gwn uwag skierowa na priorytetowy charakter zasady subsydiarnoci i zalecane zgodnie z artykuem 5 Traktatu Konstytucyjnego Unii Europejskiej przestrzeganie narodowej tosamoci krajw czonkowskich cznie z ich zasadnicz struktur konstytucyjn


jak rwnie samorzdem regionalnym i komunalnym. Na szczcie niemiecki Bundesrat ju w lipcu 2003 stwierdzi na wniosek krajw zwizkowych Bawaria i Badenia-Wirtembergia, e narzucona gminom w myl otwarcia rynku liberalizacja zaopatrzenia w wod nie byaby zgodna z komunalnym prawem samorzdowym i zagroziaby odpowiedniemu poziomowi jakoci w zakresie zaopatrzenia w wod. Wraz z rozszerzeniem na Wschd Unia Europejska otworzya swoje podwoje dla dziesiciu nowych krajw czonkowskich. Po zjednoczeniu obu pastw niemieckich centralnym wyzwaniem 21 wieku stao si ostateczne zjednoczenie Europy. Rozszerzenie w kierunku Europy rodkowej i Wschodniej to decydujcy krok w drodze do dugofalowego zabezpieczenia stabilnego europejskiego porzdku pokojowego, ktry gwarantuje wolno, demokracj i dobrobyt dla caej Europy. Po ostatniej rundzie poszerzenia Unia Europejska osigna na razie granice swoich moliwoci. Teraz nadchodzi faza konsolidacji, w ktrej naley wdroy niezbdne zmiany strukturalne, ale przede wszystkim naley upora si z nowym zapotrzebowaniem finansowym. Dlatego te uwaam przystpienie Turcji w przewidywalnym okresie za zamierzenie nierealistyczne. Politycznie, ekonomicznie i kulturowo Turcja cigle jeszcze daleka jest od wypenienia warunkw koniecznych dla przystpienia do UE. Ponadto UE nie jest w chwili obecnej w stanie sprosta integracji z kolejnym krajem zamieszkiwanym przez 70 milionw mieszkacw i potencjale ekonomicznym na poziomie 22% przecitnej UE. Ponadto przystpienie Turcji do UE wizaoby si z powanym ryzykiem w dziedzinie bezpieczestwa UE. Gdyby Turcja wczona zostaa do UE, to granice Unii przesunyby si w bezporednie ssiedztwo kryzysowych regionw Bliskiego Wschodu i Zakaukazia. Tych problemw bezpieczestwa nie uda si rozwiza w dajcym si przewidzie czasie. Wedle mojej opinii potrzeba uczciwej i realistycznej perspektywy dla stabilnego partnerstwa z Turcj, ktre we waciwy sposb sprosta szczeglnym uwarunkowaniom po obu stronach. W tym kontekcie opowiadam si za uprzywilejowanym partnerstwem z Turcj. Zjednoczona Europa nie moe by dzieem li tylko rzdw. Europa oznacza znacznie wicej. Naley zadba o to, by idea europejska staa si bliska spoeczestwom europejskim. Dlatego te dla zachowania ducha Europy nieodzowne s cige spotkania nie tylko funkcjonariuszy, ale take zwykych obywateli. Partnerstwa komunalne bardzo trafnie okrelane s mianem najwikszego ruchu obywatelskiego Europy. Partnerstwa te, bdce wyrazem usankcjonowanych umowami relacji gmin, powiatw i okrgw, stanowi niebywale waki przyczynek do porozumienia midzy narodami. S wspania podstaw do coraz lepszego poznawania i rozumienia ludzi rnych narodowoci. Jednoczenie Europy oznacza w pierwszym rzdzie, e ludzie mwicy rnymi jzykami, reprezentujcy rne kultury i style ycia zbliaj si do siebie, respektuj si wzajemnie i wsplnie dziaaj. Ju w procesie zrastania si krajw Europy Zachodniej partnerstwa komunalne okazay si by jego wanym elementem. Gbokie przemiany po roku 1989 zmieniy wizerunek Europy i przyniosy z sob wielkie wyzwania. Wyzwaniom tym sprosta musz wszyscy. I take w tym przypadku to wanie partnerstwa komunalne przejy najpierw w nowych krajach zwizkowych Niemiec istotny udzia w odbudowie struktur demokratycznych i samorzdu terytorialnego. Nasze jednostki samorzdowe wykazay ponadto praktyczn solidarno i mylenie w kategoriach oglno-


europejskiego ducha obywatelskiego w relacjach z ssiadami w innych krajach Europy rodkowej i Wschodniej. Pokana ilo nawizanych partnerstw w znaczcy sposb przyczynia si do pojednania z narodami Europy Wschodniej i do budowania demokracji. Spord 989 istniejcych zwizkw partnerskich zawartych przez jednostki samorzdowe z Bawarii 139 to umowy z jednostkami samorzdowymi w krajach Europy rodkowej i Wschodniej. Najwicej takich umw zawarto z jednostkami samorzdowymi w Republice Czeskiej (48) i na Wgrzech (38). 22 zwizki partnerskie istniejce midzy polskimi i bawarskimi gminami, powiatami i okrgami s wiadectwem rosncego zaufania i wzajemnego zainteresowania. Pierwsze polsko-bawarskie relacje partnerskie zostay nawizane midzy moimi miastem rodzinnym, Norymberg a Krakowem w dniu 3 padziernika 1979 roku, a najnowsze w dniu 1 maja 2004 midzy miejscowoci Stein a Puckiem. Podpisana w dniu 8 lutego 2001 roku w Norymberdze trjstronna umowa partnerska midzy regionem Limousin, rodkow Frankoni i Wojewdztwem Pomorskim staa si istotnym krokiem w procesie pokojowego wspistnienia w Europie i jego namacalnym dowodem. Ma ona charakter modelowy dla jednoczenia si Europy, poniewa idei europejskiej nie mona tworzy i narzuca od gry na d; moe ona bowiem zaistnie w sposb trway tylko od dou do gry, tzn. poprzez obywateli i jednostki samorzdowe. Kluczem od dugofalowego umocnienia porozumienia polsko-niemieckiego jest przezwycienie uprzedze oraz przeamanie niewiedzy po stronie modych generacji obu krajw. W tym zakresie podjto ju wiele cennych inicjatyw. I tak na przykad Polsko-Niemiecka Wsppraca Modziey, powoana na wzr Niemiecko-Francuskiej Wsppracy Modziey, umoliwia realizowanie oywionej wymiany grup modzieowych. Poszerzenie Unii Europejskiej na Wschd powizane jest z jednej strony z wieloma nowymi wyzwaniami, ale te z drugiej strony z nowymi perspektywami dla caej Europy. Naley silniej wczy nowe kraje czonkowskie UE do procesu integracji europejskiej. Wana rola przypadnie w tym dziele partnerstwom na szczeblu komunalnym, ktre odgrywa bd w tym zakresie rol porednika. Dziki partnerstwom komunalnym jednostki samorzdowe Europy rodkowej i Wschodniej winny zosta wczone w ju istniejce struktury wsppracy komunalnej na paszczynie europejskiej. Bawaria dumna jest z wielu partnerskich relacji bawarskich jednostek samorzdowych z ich wschodnimi ssiadami. To wanie stosunki Wschd Zachd wyznaczaj ogromne szanse historyczne i polityczne. Realistycznie rzecz biorc naley jednak stwierdzi, i obecnie wrd jednostek samorzdowych w Niemczech osignito poziom swoistego nasycenia, co niezalenie od aktualnych problemw finansowych prowadzi do chwilowej wstrzemiliwoci dotyczcej nawizywania nowych relacji partnerskich. Naley mie nadziej, e bawarskie jednostki samorzdowe w rednim wymiarze czasowym bd dalej otwiera si na samorzdy w Europie rodkowej i Wschodniej i bd nawizyway nowe stosunki partnerskie. Kwesti, ktra dotyka bardzo wielu osb i ktra je dotychczas take niepokoia, to sprawa zapewnienia bezpieczestwa po rozszerzeniu UE na Wschd. Niejednokrotnie krelono scenariusze horroru przewidujce zalew starych pastw UE przez nielegalnych imigrantw, handlarzy ywym towarem, band rabusiw i inne zjawiska kryminalne. Prognozy tego typu byy niepowane i nierealistyczne.


1 maja nie doprowadzi do upadku dotychczas hermetycznie szczelnej elaznej kurtyny i do jednoczesnego zniesienia policyjnych kontroli granicznych. Bowiem ju przed dniem 1 maja, przykadowo na granicy polsko-niemieckiej, rozwija si oywiony transgraniczny ruch osb i przepyw towarw, ktry z pewnoci by wykorzystywany zarwno wwczas jak i teraz do nielegalnej dziaalnoci transgranicznej przez niektrych przedstawicieli rodowisk kryminalnych. Ponadto z dniem 1 maja zniesiono co prawda celne kontrolne towarw, nie zniesiono jednak kontroli granicznych w ruchu osobowym, co powoduje brak jakichkolwiek zmian w zakresie policyjnego zabezpieczenia granicy. Dlatego te wskutek przystpienia dziesiciu nowych krajw czonkowskich do UE nie naleao si liczy z byskawiczn zmian poziomu bezpieczestwa w Niemczech lub Bawarii. Dowiadczenia pierwszych miesicy nie wskazuj dotychczas na negatywne tendencje w zakresie zapewnienia bezpieczestwa. Ocena ta dotyczy zarwno obszarw pooonych wzdu granicy jak i dla caego terytorium Bawarii i Republiki Federalnej. Europa ma sta si nie tylko obszarem wolnoci, lecz take bezpieczestwa i prawa. Z zadania tego wynika cay szereg wyzwa. Naley znale odpowied na takie zjawiska jak zagroenie terrorystyczne, a take przede wszystkim przestpczo zorganizowana obejmujca takie dziedziny jak: handel narkotykami i ich przemyt, handel broni i przemyt broni, nielegalny handel pojazdami mechanicznymi, handel ywym towarem i przemyt ludzi jak rwnie przestpczo gospodarcza. Std te waciwe wadze na poziomie federalnym i w poszczeglnych krajach zwizkowych nieustannie obserwuj rozwj przestpczoci, by w razie potrzeby mc podj natychmiastowe dziaania zaradcze. W dyskusji dotyczcej problemw bezpieczestwa zbyt mao uwagi powica si dotychczas istotnemu aspektowi zwizanemu z rozszerzeniem UE na Wschd. Wraz z przystpieniem nowych dzieciciu pastw do UE stay si one mianowicie automatycznie elementem powoanych do ycia w UE struktur wsppracy policyjnej i wsppracy w zakresie wymiaru sprawiedliwoci. Wymieni naley czonkostwo w Europolu, stosowanie istotnych elementw Porozumienia z Schengen lub te wspprac w dziedzinie europejskiej sieci wsppracy w dziedzinie wymiaru sprawiedliwoci. Wraz z przystpieniem do UE poprawie ulegy moliwoci wsppracy w zakresie transgranicznej wsppracy policyjnej i wymiaru sprawiedliwoci, co pozwoli na lepsze wykorzystanie rozproszonych dotychczas potencjaw optymalizacji wsppracy. Ju w krtkim przedziale czasowym podniesie to efektywno pracy organw wadzy zajmujcych si zapewnieniem bezpieczestwa i tym samym przyniesie popraw poziomu bezpieczestwa. Mona poda wiele konkretnych przykadw takich dziaa. I tak ju teraz policja bawarska wsppracuje na wysokim poziomie jakociowym i rutynowo z czeskimi organami bezpieczestwa. Jako osignita w kooperacji policyjnej z Czechami ma wzorcowy charakter dla wsppracy z organami bezpieczestwa wszystkich starych krajw UE. Policja bawarska moe pochwali si bardzo zachcajcymi dowiadczeniami w policyjnej wsppracy transgranicznej z polskimi organami bezpieczestwa. I tak w


ostatnim czasie w cisej wsppracy odpowiednich wadz polskich i bawarskich udao si uj wiksz ilo niebezpiecznych wamywaczy i bandytw, ktrzy czsto wykorzystujc brutaln przemoc napadali na sklepy jubilerskie czy banki lub przemoc wyrywali bankomaty z ich umocnie, powodujc przy tym ogromne szkody. Szybko udao si stwierdzi, e sprawcy mieli silne powizania z okrelonymi rejonami Polski (Koszalin), skd wikszo sprawcw pochodzia i gdzie prawdopodobnie miecio si strategiczne centrum odpowiedzialnej za popenianie tych przestpstw organizacji kryminalnej. Zaznaczajcy si od maja spadek takich przestpstw pozwala mie nadziej, e bandy odpowiedzialne za popenienie opisanych przestpstw zostay powanie osabione. Na zakoczenie kilka uwag dotyczcych perspektyw polityki bezpieczestwa. Z punktu widzenia polityki bezpieczestwa duo bardziej istotna dla caej Unii ni samo jej rozszerzenie bdzie czekajca nas za kilka lat decyzja o wejciu w ycie Ukadu z Schengen dotyczcego Polski, Czech i innych nowych czonkw. Jest to tak wane, gdy wraz z tym krokiem zniesione zostan policyjne kontrole graniczne. Z duym zadowoleniem naley powita fakt, i ta zasadnicza zmiana struktur bezpieczestwa nie bdzie powizana z automatyzmem wynikajcym na przykad z upywu okrelonych okresw przejciowych. Przed wprowadzeniem nieograniczonego stosowania Ukadu z Schengen sprosta trzeba bdzie wysokim wymaganiom natury prawnej i administracyjnej. Najpierw grupy ekspertw uznanych pastw obszaru Schengen sprawdza bd na miejscu, czy pastwa kandydackie s w stanie w sposb trway utrzymywa tzw. standardy Schengen. Dotycz one takich parametrw jak dostpno i skuteczno systemu informacji Schengen, jako transgranicznej wsppracy policyjnej, zabezpieczenie granic zewntrznych, przestrzeganie regu wizowych i wiele innych. W oparciu o wyniki tej ewaluacji Rada Ministrw Sprawiedliwoci i Spraw Wewntrznych bdzie musiaa podj jednogon decyzj, czy partnerstwo z Schengen moe obdarzy poszczeglnych kandydatw niezbdnym zaufaniem. Dopiero po uzyskaniu odpowiedzi twierdzcej bez jakichkolwiek zastrzee mona bdzie znie kontrole graniczne. Tylko wwczas otwarcie granic nie doprowadzi do zdecydowanego wzrostu przestpczoci w obecnych krajach UE. Rzd bawarski stanowczo bdzie optowa za nieograniczonym przestrzeganiem tych europejskich standardw proceduralnych i prawnych, by w ten sposb zagwarantowa moliwie najwyszy poziom bezpieczestwa wewntrznego. Ten may wycinek opisanych problemw pozwala przypuszcza, jakie herkulesowe zadanie jeszcze pozostao do wykonania. Wszyscy winni wnie do niego swj wkad. Dlatego te pozostaje mie nadziej, i tegoroczny Kongres Samorzdowy oraz niebywale dobre stosunki partnerskie panujce pomidzy niemieckimi wypdzonymi a polskimi miastami i powiatami bd miay cznie pozytywny wpyw na obecnie napite relacje polsko niemieckie.


Adam Sierzputowski

Landrat des Landkreises Allenstein Starosta Powiatu Olsztyskiego

Aktuelle kommunalpolitische Aufgaben,

Probleme und Erfolge am Beispiel des Landkreises Allenstein Der zum 1. Januar 1999 gegrndete neue Landkreis Allenstein umfat eine Flche von 2.840,3 km und ist administrativ in 12 Gemeinden geteilt, in denen insgesamt 112.000 Menschen leben. Stadtrechte genieen Wartenburg, Bischofsburg, Gutt-stadt, Seeburg und Hohenstein. Die brigen sieben Gemeinden sind typisch drfliche Ansiedlungen. Der Landkreis Allenstein umgibt die kreisfreie Stadt Allenstein, die gleichzeitig die Hauptstadt der Region, ein wichtiges Wirtschafts-, Verwaltungs- und politisches Zentrum fr die Bevlkerung des Landkreises Allenstein ist. Gegenber dem Stand von vor 1945 wurde der ehemalige deutsche Landkreis um einige Gemeinden vergrert: Bischofsburg, Gro Kllen, und Seeburg gehrten frher zum Landkreis Rssel; die Gemeinden Guttstadt und witki zum ehemaligen Landkreis Heilsberg; die Gemeinde Hohenstein zum Landkreis Osterode. Dies bedeutet, da es schwer ist, von einer einfachen Kontinuitt des frheren Land-kreises Allenstein zu sprechen. Aber die hnlichkeit der natrlichen und historischen Bedingungen erlaubt es, den Versuch zu unternehmen, den geschaffenen Verwal-tungsbereich zu integrieren. In Folge der Aufteilung der Aufgaben auf die einzelnen Ebenen der Verwaltung einschlielich der kommunalen Selbstverwaltung wurde den Landkreisen die Sorge um das Problem der Arbeitslosigkeit zugewiesen, insbesondere die Betreuung der Arbeitslosen durch Vermittlung des Arbeitsamtes. Die Arbeitslosenquote ist ein synthetischer Index fr das Niveau der wirtschaftlichen Entwicklung eines bestimmten Raumes; sie erreicht im Landkreis Allenstein den Wert von 30%. Wenn man bedenkt, da der Einflu der Hauptstadt der Wojewod-schaft Allenstein den Arbeitsmarkt auch in der lndlichen Umgebung entlastet, kann man ohne grere bertreibung feststellen, da die aktuelle Hhe der Arbeitslosig-keit im Landkreis Allenstein sich nicht von dem Zustand in denjenigen anderen Land-kreisen unterscheidet, die am schwersten von dieser Erscheinung betroffen sind. In der ganzen Region Ermland-Masuren, auch im Landkreis Allenstein, wird ange-strebt, bei den grundlegenden Arbeiten zur Entwicklungsstrategie ein Gleichgewicht zwischen der Erhaltung der einzigartigen Qualitt der Umwelt auf der einen Seite und der wirtschaftlichen Entwicklung, die ber den Lebensstandard der Bevlkerung dieses Raumes entscheidet, auf der anderen Seite zu bewahren. Diese Aufgabe ist beileibe nicht leicht. Um die natrliche Umwelt vor der Zerstrung zu bewahren, sind enorme Aufwen-dungen ntig, die sich nicht sofort in wirtschaftlicher Entwicklung niederschlagen. Auch die notwendigen Umgestaltungen der Agrarstruktur bringen erst nach vielen Jahren positive wirtschaftliche und soziale Aspekte. In der nheren Zukunft aber mu dieser Proze flankiert werden durch die Finanzierung sozialer Sicherungsma-nahmen fr jene groe Gruppe der Bevlkerung, fr die bisher die Landwirtschaft die Haupteinkommensquelle war.


Die genannten Grnde und der allgemeine zivilisatorische Rck-stand bei der technischen Infra-struktur fhren dazu, da es un-gewhnlich schwierig ist, das Entwicklungstempo zu beschleu-nigen. Die Region Ermland-Masuren, zu der auch der Landkreis Allenstein gehrt, ist fr uns Polen eine be-sondere Region. Die Geschichte dieser Region, vor allem die des 20. Jahrhunderts, hat dazu ge-fhrt, da alles, was hier ge-schieht, bei den meisten Polen groes Interesse findet. Sie geht auch einen Teil der Einwohner Deutschlands an, vor allem jene, die als Jugendliche oder sogar Kinder gezwungen waren, die Heimat ihrer Familien zu verlassen. Jahrzehntelang fehlten die Bedingungen, um direkte Kontakte zwischen den ehema-ligen Einwohnern dieses Landes und den jetzigen anzuknpfen. Dieser Zustand erzeugte aus sich selbst heraus Mitrauen und sogar Abneigung auf beiden Seiten. Erst nach dem Bruch des Eisernen Vorhangs wurden unter dem Einflu der von der Solidarno angestoenen Vernderungen in Mitteleuropa erste Versuche unter-nommen, die Beziehungen zwischen denen zu normalisieren, die hier ihre Vorfahren zurckgelassen haben, und der 2. oder sogar 3. Generation derjenigen, die aus ver-schiedenen Richtungen nach 1945 hierher kamen. Viele von ihnen sind Nachkom-men polnischer Vertriebener aus den ehemaligen stlichen Regionen Polens. Die 1990 geschaffenen kommunalen Selbstverwaltungen haben eine Reihe von Kompetenzen erhalten, zu denen auch das Recht gehrt, mit entsprechenden Part-nern im Ausland Kontakt aufzunehmen. Als Folge der Aktivitt des Verbands der Ehemaligen Einwohner des Landkreises Allenstein unter der Leitung von Herrn Leo Michalski kam es zur ersten Vereinbarung zwischen der Gemeinde Hagen im Landkreis Osnabrck in Niedersachsen und der Gemeinde Wartenburg. Die positiven Erfahrungen dieser ersten Partnerschaft fhrten dazu, da 1998 zwi-schen der Verwaltung des Landkreises Osnabrck und dem Ermlnder Gemeinde-verband (Warmiski Zwizek Gmin) eine Vereinbarung unterschrieben wurde. Diese zwei Tatsachen sowie eine Reihe von Kontakten zwischen Jugendlichen, Leh-rern und offiziellen Vertretern bereiteten den Boden fr den Partnerschaftsvertrag zwischen den Landkreisen Osnabrck und Allenstein kurz nach Entstehen des letzte-ren. Es war nicht ohne Bedeutung fr diesen Vertragsabschlu, da im Kreistag nicht wenige Kommunalpolitiker saen, die aktiv an den frheren Kontakten teilge-nommen hatten. Die Unterzeichnung der Partnerschaft mit dem Verband der ehemaligen Einwohner des Landkreises Allenstein kam um einiges spter, nmlich erst 2002. Vor diesem Ereignis wurde eine Reihe von Themen diskutiert. Diese Diskussionen erlaubten bei-den Seit

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