BILDUNGSKURIER 03_2012

BildungsKurierMagazin der Landesbildungsorganisation der SPÖ OÖ • Nr. 1 • 63. Jg, März 2012

SPÖ OÖ-Info-Nr. 1/2012 • GZ 02Z032837 M • P.b.b. • Erscheinungsort Linz • Verlagspostamt 4020

FreiheitImmer wieder bedrohtImmer wieder wichtig

Freiheit

Berichte und Aktivitätenaus den Organisationen

ie Schuldenkatastrophe hat uns fest im Griff. Aufder Ebene der Europäischen Union tagen dieStaats- und Regierungschefs fast im Monatstakt

um dieser Bedrohung Herr zu werden. Schuldenbremsen undneuer Fiskalpakt wurden in rasendemTempo beschlossen. Die Geschwindig-keit der Parlamente passte angeblichnicht zur vorgegebenen Schnelligkeitder „Märkte“.

Auch in Österreich wurde ein Spar-paket geschnürt, sehr schnell, die Finanz-märkte verlangen es so. Alternativensind nicht möglich. Der Bundespräsidentkritisierte, dass der von der Regierunggeplante Zeitplan, die durch Verfassung verlangte Prüfungdurch ihn unmöglich mache. Schnell wurde ein Kompromissgefunden. Grundsätzlich bleibt es beim rasanten Tempo!

In den vergangenen Wochen wurde sehr rasch wiedereine Bank gerettet, die Volksbanken AG wurde fast zur Hälftenotverstaatlicht und mit einigen hundert Millionen Euro am

Leben gehalten. Bei der Kommunalkredit – so hört man – sollin naher Zukunft ebenfalls wieder ein entsprechender Zu-schuss notwendig sein. Als vor einigen Monaten eine dergroßen Rating-Agenturen Österreich die „Tripple A“-Bewer-

tung aberkannte, war ebenfalls sofortHandlungsbedarf gegeben. Das Sparpa-ket wurde geschnürt – schnellstmöglich.Die Begründung der Rating-Agenturkonnte wegen dieser affenartigen Ge-schwindigkeit kaum gelesen werden. Ri-siken der österreichischen Banken, be-sonders bei deren Engagements in Ost-europa, waren kaum ein Thema.

Jetzt haben wir fast vier Jahre Fi-nanzkrise hinter uns und noch immer ist dieses Dramanicht ausgestanden. Und Reformen bei den Finanzmärkten,Änderungen bei den Banken? Die Sparprogramme kom-men schnellstmöglich, die Änderungen im Finanzcasinokönnen warten.

Soviel zum politischen Kräftegleichgewicht in Europa!

Vorneweg

Inhalt

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März 2012 / Bildungskurier 3

Medieninhaber, Herausgeber, Verleger: Sozialdemokratische Partei Österreich, Landesorganisation – Landesbildungsausschuss, 4020 Linz, Landstraße 36/3Tel: 0732-77 26 11-16, Fax: 0732-77 26 11-54, [email protected], www.renner-institut-ooe.spoe.atRedaktion: Sonja Ablinger, Bernd Dobesberger, Stefan Etzelstorfer, Jakob Huber, Georg Hubmann, Franz Leidenmühler, Brigitte Leidlmayer, Michael Lindner, Gerald Mitterlehner, Annemarie Obermüller, Hans PreinfalkGrundsätzliche Richtung: sozialdemokratisch • Hersteller: Gutenberg-Werbering Ges.m.b.H.Nr.01/12 März, SPÖ OÖ-Info-Nr. 01/2012, GZ 02Z032837 M, P.b.b. Erscheinungsort Linz, Verlagspostamt 4020

„Die Sparprogramme kommen schnellstmöglich,die Änderungen im Finanz-casino können warten.“

Markt überrollt Politik Bernd Dobesberger • Chefredakteur

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4 Diese Freiheit meinen wir!: Bernd Dobesberger überden sehr aktuellen politischen Wert der Freiheit

6 Freiheit ernst genommen: Franz Leidenmühler überdie freie Wahl der ganz persönlichen Lebensführung

7 Nein zum kleinen Glücksspiel: Michael Heiling über unkontrollierbare Abhängigkeit

8 Interview: Elisabeth Wehling überSprache und Denkstrukturen

10 Das Internet als Staatsfeind: Lisa Fuchs über Online-Medien als Ausdruck der Freiheit

11 Kommunalpolitik 1: Bettina Lancaster über wenigerAutonomie durch Spardruck in den Gemeinden

12 Kommunalpolitik 2: Bernhard Müller über die Überarbeitung der Verwaltungsstrukturen

14 Splitter: Berichte über Aktivitäten aus den Organisationen

Diese Freiheit meinen wir!

m Parteiprogramm der Sozialdemo-kratie ist „Freiheit“ einer der vierGrundwerte – neben Gleichheit, Ge-

rechtigkeit und Solidarität. Allerdingshat auch die Sozialdemokratie so ihreliebe Not klar sagen zu können, was dennaus ihrer Sicht mit Freiheit gemeint ist.

Historisch geht das ziemlich einfach.Die heftigen Konflikte um Versamm-lungs- und Koalitionsfreiheit, der Kampfgegen die Zensur im 19. Jahrhundert usw.– das waren wichtige Auseinanderset-zungen um die Verwirklichung von Frei-heitsrechten. Aber heute? Alle sind freibei uns, warum also über Freiheit philo-sophieren? Einfache Antwort: Weil Frei-heit ständig gelebt werden muss unddazu ist es notwendig zu wissen, wasdenn das überhaupt ist!

Freiheit ist kein egomanischer TripBereits vor den politischen Kämpfen

des liberalen Bürgertums und der Arbei-terbewegung um die bereits aufgezähl-ten und um weitere Freiheitsrechte, gabes besonders im 18. Jahrhundert einschlä-gige philosophische Debatten. Das indi-viduelle Denken und Handeln sollte vomIndividuum bestimmt und nicht von Kir-che und König festgelegt werden. Nicht

zufällig heißt ein altes Lied aus dieserZeit „Die Gedanken sind frei!“. Das impli-ziert natürlich, dass es beim Denken undHandeln immer mehrere unterschiedli-che Möglichkeiten gibt und es in der Ver-antwortung des Einzelnen bzw. der Ge-sellschaft liegt, die je-weils passende Ant-wort zu geben. Heutewerden immer wie-der politische Hand-lungen als alternati-vlos hingestellt. Da-mit wird gesagt, dasses dabei keine Hand-lungsfreiheit gibt. Die Begründung vonMargaret Thatcher „There is no alterna-tive!“ für ihre neoliberale Politik ist legen-där und signalisierte, dass es keine Frei-heit für andere politische Optionen gäbe.Übrigens hat auch Werner Faymann dasaktuelle Sparpaket als alternativlos be-zeichnet. Derartige Begründungen mei-nen stets: Ende der politischen Debatte!Freiheit meint das eben nicht.

Ist der/die Einzelne für sein und ihrDenken und Handeln selbst verantwort-lich, dann stellt sich natürlich stets dieFrage: Wie geht das mit dem Denken undHandeln der anderen Subjekte zusam-men? Die Freiheit des einen Einzelmen-schen betrifft immer auch die Freiheitenanderer Einzelmenschen. Daher wurdephilosophisch schnell klargelegt, dassDenken und Handeln des einen einzel-nen Menschen nicht das Denken und Le-ben der Anderen beeinträchtigen darf.Damit ist Freiheit eben kein egomani-scher Trip von Einzelnen mehr, sondernhat immer auch eine gesellschaftliche Di-mension.

Freiheit muss man sich auch leisten können

Um frei handeln zu können, mussman (und natürlich auch frau) in zweifa-cher Hinsicht das Zeug dazu haben. Ei-

nerseits muss der/die Einzelne durch Er-ziehung, Bildung und Persönlichkeit dazubefähigt sein, unterschiedliche Alternati-ven zu sehen und auch entsprechendhandeln zu können. Andererseits brauchtes, um frei handeln zu können oftmals

auch materielle Vor-aussetzungen. Ichbin freier, wenn ichmir mehr Möglich-keiten leisten kannund nicht nur eine!So ist aber auch deut-lich, dass Freiheitnicht nur die indivi-

duelle und die soziale Dimensionen hat,sondern auch die Aspekte des Wissensund Könnens bzw. der materiellen Er-möglichung. Das einfache und selbstver-ständliche Recht der Freiheit wird damitzunehmend anspruchsvoller! In deneben beschriebenen Aspekten von Frei-heit ist aber endgültig deutlich gewor-den, dass wirklich gelebte Freiheitsrechteauch heute noch oftmals nicht selbstver-ständlich sind. Wenn jemand eben nichtdas Zeug hat, selbstbewusst und selbst-bestimmt zu handeln und zu leben, dannist er/sie nicht wirklich frei! Eine Allein-erzieherin in einem typischen Frauenjobist wegen ihrer Einkommenssituation,der fehlenden Kinderbetreuungseinrich-tungen, der nach wie vor existierendenVorurteile etc. in ihren Entwicklungs-möglichkeiten eingeschränkt – sie istnicht wirklich frei, das gibt es auch nochim 21. Jahrhundert in Europa. Und Ju-gendliche (mit ihren Eltern), die mit 15Jahren als Mädchen nach wie vor weitüberdurchschnittlich oft die Berufe derFriseurin, der Sekretärin und der Verkäu-ferin erlernen bzw. als Burschen beson-ders häufig Automechaniker werden, ha-ben offensichtlich nicht das Zeug dazu,bessere Alternativen für ihre beruflicheZukunft zu wählen. Also ist ihre Freiheiteingeschränkt. Freiheit darf nicht nur als

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Freiheit

Freiheit ist ein vielschichtiger Begriff, oftmals missbraucht und ebenso oft missverstanden.Aber es ist ein sehr aktueller politischer Wert. Freiheit wird nicht einmal errungen,sondern muss ständig gelebt und weiterentwickelt werden.

Bernd Dobesberger

4 Bildungskurier / März 2012

„Freiheit wird nichtnur von Kerkermauern

eingeschränkt.“

Bernd Dobesberger ist Landesvorsitzenderder oberösterreichi-schen Kinderfreunde.Als stellvertretenderLandesbildungsvorsit-zender leitete er denmorgen.rot-Prozess der SPÖ Oberöster-reich. Hauptberuflich arbeitet Dobesber-ger bei der VOEST, als Leiter der Aus- und Fortbildung in Linz.

Der autor:

abstrakt gegebene Denk- und Hand-lungsalternative gesehen werden, geradedie Sozialdemokratie hat sich immerauch damit beschäftigt, möglichst allenMenschen möglichst alle existierendenOptionen tatsächlich als Möglichkeitenzu eröffnen. Es ist eine gesellschaftlicheund damit politische Verantwortung denMenschen das doppelt nötige Zeug zurVerfügung zu stellen.

Neoliberale Verheißungproduziert Ungleichheit

Bewusst muss uns sein, dass es der-zeit auch im Denken eine neoliberale He-gemonie gibt. Handlungs- und Lebens-maximen wie „Jeder ist seines GlückesSchmied“ oder in Werbedeutsch „Machdein Ding“ dominieren das gesellschaft-liche Bewusstsein. Und Freiheit ist beiden Neoliberalen immer ein ganz wichti-ges Argument gewesen. Jeder muss ebendie Freiheit haben seines GlückesSchmied zu sein. Real sehen wir aber,dass der neoliberale Furor der vergange-nen Jahrzehnte zu mehr Ungleichheit ge-führt hat, materiell und auch in der Mög-lichkeit, das Leben tatsächlich frei in dieeigenen Hände nehmen zu können. Eswird zwar gesagt, dass Arbeitslose vorher„freigesetzt“ wurden, aber ohne Job sindsie nicht frei, sondern ganz im Gegenteil.Geringverdiener haben zwar einen Ar-beitsplatz, aber das geringe Einkommenschränkt sie extrem in ihrer Handlungs-freiheit ein. Die neoliberalen Verheißun-gen von der Freiheit haben nur für einekleine Minderheit funktioniert. Die Er-klärung, dass ja jeder seines GlückesSchmied und damit selbst Schuld amScheitern sei, ist vor dem Hintergrunddes oben Beschriebenen zynisch undfalsch. Man und frau muss eben doppeltdas Zeug zur Freiheit haben!

Kleine Eliten bestimmen was wirklich passiert

Victor Adler, der Einiger der Sozial-demokratie in der Habsburger-Monar-chie, wurde am Ende des 19. Jahrhun-derts mehrmals eingesperrt, weil er mitAussagen und politi-schen Handlungengegen die Gesetzedes Kaisers, desAdels und der Kircheverstoßen hatte. Ad-ler hatte Freiheits-rechte in Anspruchnehmen wollen unddie Mächtigen haben ihn deswegen ver-folgt. Eigene politische Ansichten zuäußern wurde mit Repression beantwor-tet. Heute ist es bei uns – im Regelfall –selbstverständlich möglich, sagen zukönnen, was man denkt: Und nichts pas-

siert! Wegen freier Meinungsäußerungwird normalerweise niemand einge-sperrt. Aber es passiert auch sonstnichts! Das gesellschaftliche und politi-sche Klima ist derartig auf Beliebigkeitgetrimmt, dass es egal ist, ob etwas ge-

sagt wird und wasgesagt wird, alles istmöglich und nichtszeigt Wirkung. Allekönnen sagen, wassie wollen, aberkleine Eliten bestim-men, was wirklichpassiert und gesell-

schaftliche Relevanz erlangt. Freiheitwird nicht nur von Kerkermauern einge-schränkt, sondern auch von endlosen,beliebigen Freiräumen. Freiheit, wirkli-che Freiheit hat auch die Dimension derVerbindlichkeit!


„In doppelter Hinsichtmuss man das Zeug

zur Freiheit haben.“

Freiheit hat auch die Dimension der Verbindlichkeit!

as Verständnis des GrundwertsFreiheit als Freiheit der Ermög-lichung hat bis heute nichts an

Bedeutung verloren, ganz im Gegenteil.Hinzu kommt aber ein zweite Facette vonFreiheit, die mehr und mehr an Beach-tung verdient und die aus ihrem politi-schen Grundverständnis heraus nur vonder Sozialdemokratie glaubwürdig zu be-setzen ist: Die Freiheit des Individuumsvon Bevormundung, gerade und vor al-lem im höchst privaten Bereich der Le-bensführung.

Kontrolle als Fundament„Zwischen dem Schwachen und dem

Starken ist es die Freiheit, die unter-drückt, und das Gesetz, das befreit“. DasZitat des Aufklärers Jean-Jacques Rous-seau drückt so treffend aus, dass entge-gen der Positionen der Marktliberalen dieWahrnehmung der Freiheit durch die In-dividuen notwendigerweise gesell-schaftliche – also staatliche – Kontrollevoraussetzt. Deregulierung, Privatisie-rung und Flexibilisierung bedeuten nichtmehr Freiheit, zumindest nicht für dengrößten Teil der Menschen. Diese Struk-turveränderungen führen vielmehr zusozialer Not und damit zu mehr Unfrei-heit. Der regellose Markt kann Freiheitnicht gerecht verteilen. Wir brauchen –global und regional – eine Wirtschafts-und Sozialordnung, die die Schwachenvor der Willkür der Starken schützt. So-

ziale Sicherheit und Freiheit gehören un-trennbar zusammen.

Freiheit braucht EmpowermentSchutz durch gesellschaftliche Kon-

trolle ist aber nur der allererste Schritt zumehr Freiheit. Der zweite, der unbedingtanschließen muss, ist „Empowerment“:Die Schaffung der sozialen, kulturellenund bildungsmäßigen Voraussetzungen,um die Menschen in die Lage zu verset-zen, am gesellschaftlichen Leben teilzu-nehmen und ihre Zukunft selbstbe-stimmt zu planen.

Was nützt einem Analphabeten diePressefreiheit? Was einem Menschen, deram Monatsende nicht weiß, ob er Mieteund Strom bezahlen kann, die Eigen-tumsfreiheit? Freiheit erleben nur jeneMenschen, die dieVoraussetzungen derTeilhabe am gesell-schaftlichen Lebenerfüllen, die Wahl-möglichkeiten ha-ben, und die vor demsozialen Abstieg ge-schützt sind. Der Lin-zer Aktivpass oderdas 10-Euro-Ticket für Bim und Bus schaf-fen damit definitiv mehr Freiheit für Lin-zerInnen mit niedrigem Einkommen.

Freiheit ohne BevormundungLinker Politik geht und ging es im-

mer auch um die Befreiung von Bevor-mundung. Individuelle gesellschaftlicheFreiheiten sind zwar in den letzten Jahr-zehnten gestiegen. Es gibt aber eine er-neute Hinwendung konservativer politi-scher Parteien zu einer freiheitsfeindli-chen, bevormundenden Politik des Gän-gelbandes. Aufgrund der andauerndenund hartnäckigen Abwesenheit einer po-litischen Vertretung von klassischem hu-manistisch-liberalem Gedankengutes(und zwar auf Bundes-, Landes- und kom-

munaler Ebene) läge es durchaus an derSozialdemokratie, dieses gesellschaftspo-litische Vakuum zu füllen.

Restriktive Sperrstundenregelungen,Alkoholverbote an öffentlichen Plätzen,Videoüberwachung im nahezu gesam-

ten öffentlichenRaum, Bettelverbote -angelehnt an dasmittelalterliche Dik-tum von der Stadt-luft, die frei macht,stünde es einer urba-nen (im fortschrittli-chen Sinne) Sozialde-mokratie durchaus

gut an, entschlossen Position zu beziehengegen jegliche Bevormundung, für diefreie Entfaltung der Persönlichkeit undfür kreative Selbstverwirklichung. Für dieFreiheit, wollen zu können, was man wol-len will. Aus Respekt für die unendlicheVielfalt und Verschiedenartigkeit von In-teressen, Sehnsüchten, Willensäußerun-gen und Bedürfnissen. Für die uneinge-schränkte, ausschließlich durch die Rück-sicht auf die Freiheiten der jeweils Ande-ren begrenzte Freiheit der persönlichenLebensführung.

Erst damit kommen wir dem Frei-heitsziel der Sozialdemokratie, demRecht aller Menschen, ihr Leben selbstbestimmen zu dürfen und zu können, ei-nen großen Schritt näher.

Freiheit ernst genommenEin Grundpfeiler sozialdemokratischer Politik ist die Freiheit, die es allen Menschen möglich macht, am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Dazu braucht es die entsprechenden sozialen Rahmenbedingungen. Freiheit ernst genommen bedeutetaber auch die freie Wahl der ganz persönlichen Lebensführung.

Franz Leidenmühler


Freiheit

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„Deregulierung,Privatisierung und

Flexibilisierung bedeuten nicht mehr Freiheit.“

Franz Leidenmühler ist Universitätspro-fessor, Vorstand des Instituts für Europa-recht an der JohannesKepler Universität undGemeinderat in Linz.

Der autor:


ach einer denkwürdigen De-batte und einer mindestensebenso denkwürdigen Ab-

stimmung hat sich der Landesparteitagder SPÖ Wien voriges Jahr für ein Verbotder „Landesausspielungen mit Glücks-spielautomaten“ (landläufig: kleinesGlücksspiel) ausgesprochen. Am 14. Sep-tember 2011 haben schließlich die Ver-antwortlichen der Wiener Stadtregie-rung einen mutigen und richtigen Ent-schluss getroffen: Dem Automaten-glücksspiel wird in Wien die gesetzlicheBasis entzogen. Die derzeitige Regelungläuft aus und danach wird es nicht mehrerlaubt sein, außerhalb von CasinosSpielautomaten aufzustellen. Die Stadt

Wien hat damit ihren Entscheidungs-spielraum voll ausgeschöpft. Was das fürdas kleine Glücksspiel im Rest von Öster-reich heißt, wird heuer am Bundespartei-tag diskutiert werden.

Die Freiheit, die sie meinen...Die Glücksspielindustrie und viele

AutomatenbetreiberInnen und –herstel-lerInnen sehen ein Verbot des kleinenGlücksspiels als Eingriff in ihre Erwerbs-freiheit an. Sie scheuen nicht davorzurück, durch großformatige Inseraten-kampagnen dieStimmung im Landauf ihre Seite zu brin-gen. Was unterschei-det aber diese unter-nehmerische Vorstel-lung über Freiheitvon einer sozialde-mokratischen? DieFreiheit der Industrieist eine rein wirtschaftliche Freiheit: DieFreiheit, Geschäfte zu machen, Geld zuverdienen und Vermögen zu vermehren;kurz zusammengefasst: die rein formelleFreiheit des Eigentums. Der Freiheitsbe-griff der sozialdemokratischen Bewe-gung geht viel weiter. Er fordert einetatsächliche Freiheit des Menschen, daseigene Leben frei von Zwängen und Ab-hängigkeiten, frei und selbstbestimmtleben zu können. Und bei einem Blick aufdie Folgen des kleinen Glücksspiels wirdvöllig klar, dass dieses die Menschen un-freier und nicht freier macht.

Glücksspiel hat desaströse FolgenDie Folgen des kleinen Glücksspiels

sind vielerorts menschliche Tragödien.Von 100 Spielsüchtigen sind 83 aufgrundihrer Spielsucht verschuldet. Bei einemdurchschnittlichen Einkommen von 1.391Euro im Monat liegt die durchschnittlicheVerschuldung bei 50.019 Euro. Darüberhinaus verlieren 22 Prozent aller Spiel-

süchtigen ihren Arbeitsplatz, 58 Prozentdie Beziehung und 14,7 Prozent die Woh-nung. Partnerinnen von spielsüchtigenMännern haben ein 10,5-mal höheres Ri-

siko Opfer häuslicherGewalt zu werden,als der Durchschnitt.All diese Fakten zei-gen: Das kleineGlückspiel führtMenschen in unkon-trollierbare Abhän-gigkeit, in die sozialeIsolation, in Schul-

den- und Gewaltfallen. Die Freiheit derMenschen, das eigene Leben selbstbe-stimmt und als freies, gleichberechtigtesMitglied der Gesellschaft zu leben undsich vor den Gefahren des Glücksspiels zuschützen muss mehr wert sein, als dieRenditen der Glücksspielindustrie. EinVerbot verhindert, dass noch mehr Men-schen dieser Freiheit beraubt werden.

Nein zum kleinen Glücksspiel!In Wien ist das Verbot des kleinen Glücksspiels beschlossene Sache. Am Bundesparteitag der SPÖ wird heuer über ein österreichweites Verbot der Spielautomaten diskutiert.Die Glücksspielindustrie legt das als Einschränkung ihrer Freiheit aus. Aus sozialdemokratischerSicht steht das angestrebte Verbot nicht im Widerspruch zum Freiheitsgrundsatz.

Michael Heiling

N

„Das kleine Glückspielführt Menschen

in unkontrollierbareAbhängigkeit.“

Michael Heiling ist Aktivist in der Sektion 8 im neuntenWiener Bezirk und alsWirtschaftswissen-schaftler bei der Arbeiterkammer Wienbeschäftigt.

Der autor:

In der Diskussion um die richtigen Wege aus der Krise tritt die Sektion 8

der SPÖ Alsergrund für eine Hysteriebremseein. In leicht lesbarer Form kommt Lichtins Dunkel rund um 18 Schuldenmythen.

Zu finden unter: www.sektionacht.at


Interview

Bildungskurier: In deiner Forschungsar-beit gehst du den körperlichen Auswir-kungen von Sprache nach. Was löst Spra-che im Hirn aus und wie wirkt sich dasauf unser Denken aus? Wie funktioniertder Zusammenhang zwischen Spracheund Körper?

Elisabeth Wehling: Menschen unterschei-den sich darin, dass sie eine unterschiedli-che Sicht auf die Dinge haben. Diese Sichtauf die Dinge ist durch Frames bestimmt.Frames sind auf der physiologischen Ebeneneuronale Schaltkreise, die uns ermögli-chen, Fakten gedanklich zu verarbeiten.Auf einer abstraktenEbene bedeuten diesogenannten kogniti-ven Frames, dass manunterschiedlichenSichtweisen auf einFakt hat, man kannihn unterschiedlichbewerten. Ein Beispiel: Wenn jemand we-nig Geld ausgibt, kann man sagen der istsparsam aber aus einer anderen Sichtweisekann man auch sagen der ist geizig. Das ist

nur eine andere Sichtweise auf den glei-chen Fakt.

Wie wörtlich das zu nehmen ist, sieht man,wenn man Menschen einen Text zu lesengibt, in dem steht, dass sie sich in einemnebligen Wald befinden. Das aktiviert imHirn einen Frame der neuronal auslöst,was es bedeutet, schlechte Sicht zu haben.Hinterher zeigt man den Menschen zweiBilder mit einem Reh – eines im Nebel ganzschlecht zu erkennen, das andere bei klarerSicht. Der Mensch erkennt das Reh im Ne-bel schneller, weil der entsprechendeFrame vorher im Hirn aktiviert wurde. Dasist die Wirkkraft von Sprache – sie aktiviertDenkstrukturen, innerhalb derer wir dannWahrheiten begreifen.

Bildungskurier: Du hast dich jetztschon längere Zeit mit der politischenDiskussion in Österreich auseinander-gesetzt. Wir als SozialdemokratInnenhaben immer wieder den Eindruck,dass wir in der medialen Auseinander-setzung mit unseren Argumentennicht durchkommen, dass unsereIdeen auf der Strecke bleiben. Woranliegt das?

Elisabeth Wehling: Man kann in einer po-litischen Debatte nicht kurzfristig mit sei-nen Argumenten durchkommen, wennman nicht langfristig die richtigen Deu-

tungsmuster für ge-sellschaftliche Faktengeschaffen hat. Fürdie Sozialdemokratiein Österreich ist esschwer, die eigenenIdeen zu kommuni-zieren, weil man nicht

langfristig geplant hat. So haben die Men-schen keine Stellen zum Andocken, geradewenn eine Debatte von konservativen Fra-mes dominiert ist.

Wie zum Beispiel die Steuerdebatte:Steuererleichterung, Steuerbelastung,Steueroase, Steuerflüchtling, das sind al-les Frames oder Sichtweisen auf dieSteuer, die kein Faktum sind, sondern In-terpretationen von dem Fakt Steuer. Siealle stellen Steuer aus einer konservati-ven Weltsicht dar. Das ist keine Propa-ganda, sondern von den Konservativenehrliche moralische Kommunikation.

Wenn die Sozialdemokratie es nichtschafft, die eigene Sicht auf die Dingesprachlich ebenso effektiv darzustellen,dann kriegen wir ein Problem mit derPluralität in der Demokratie. Denn wennein Sozialdemokrat „Steueroase“ sagt,dann kauft er sich gedanklich in denFrame ein, dass Steuern eine existenzielleBedrohung sind.

Weil sie die Vorarbeit nicht geleistet ha-ben und weil sie sich nicht durchgehendgenug mit ihrer Sprache beschäftigen, ha-ben es SozialdemokratInnen in Österreichoftmals so schwer, mit ihren Argumentenrichtig anzukommen. Dazu kommt auch,dass es für die richtige Sprache auch Klar-heit über die eigenen Ziele und Positionenbraucht. Professor George Lakoff meintedazu: “Wenn einem Worte fehlen, dannfehlt auch die Idee.“ Kurz gesagt, wenn dieideelle, die ideologische Klarheit nicht be-steht, dann kann auch die richtige Sprachenicht gefunden werden.

Bildungskurier: Mit welchen Bildernlässt sich der Wert Freiheit aus sozialde-mokratischer Sicht am besten beschrei-ben, ohne dass man dabei in konservati-ves Fahrwasser gerät?

Elisabeth Wehling: Freiheit ist eine ab-strakte Idee. Sie stellt an sich keinen Wertdar, daher muss man die ihr zu Grunde lie-genden Werte auch mitkommunizieren.

„Die richtige Sprache brauchtKlarheit über eigene Positionen“

Sprache schafft Bilder im Kopf. Wie wichtig es ist, dass die Sozialdemokratie ihre Werte mit diesen Bildern verknüpft, erklärt die Sprachwissenschaftlerin Elisabeth Wehling im Interview mit Georg Hubmann.

„Sprache aktiviertDenkstrukturen“

Elisabeth Wehling hat Soziologie, Lingui-stik und Journalismusstudiert und unterrich-tet gegenwärtig an derUniversity of Californiain Berkely. Sie arbeiteteng mit dem berühmten Neurolingui-sten George Lakoff zusammen.Ihr Forschungsinteresse liegt auf derFrage, wie Sprache und Metaphern dasDenken strukturieren. Mit Lakoff zusam-men hat sie das Buch verfasst: Auf leisenSohlen ins Gehirn. Politische Spracheund ihre heimliche Macht.

Im Interview:

Wenn Freiheit ein völlig klarer Begriffwäre, dann könnte es nicht sein, dass die sogenannten Freiheitlichen, die FPÖ, imDurchschnitt das Wort Freiheit fünfmalöfter in ihrem Programm verwenden alsdie SPÖ.Wenn eine Idee derart abstrakt ist, dannfüllen wir sie immer gedanklich und auch

sprachlich mit grundlegenden Details un-serer Moral aus. Für Freiheit stehen sozial-demokratische Werte: Gegenseitigkeit, Ge-meinschaft, Schutz vor Schaden oder dasSchaffen von freiheitsfördernden Struktu-ren. Das sind Werte, die würde ein Konser-vativer nicht einfach so unterschreiben.Für ihn wäre Freiheit viel mehr die Idee,

dass Märkte möglichst unreguliert seinmüssen, damit sich Menschen in einemfreien Wettbewerb frei bewegen können.Darauf muss man achten, denn wir kön-nen unsere Weltsicht viel deutlicher be-greifbar machen, wenn wir sie getrenntvon der konservativen Weltsicht kommu-nizieren.

Elisabeth Wehling im Gespräch mit Georg Hubmann:„Wenn die ideelle, die ideologische Klarheit nicht besteht,

dann kann auch die richtige Sprache nicht gefunden werden.“

Lesetipp:

In der digitalen Bibliothek der FriedrichEbert Stiftung finden sich mehrere leichtlesbare Publikationen von ElisabethWehling zum Thema „Neue Sprache derSozialdemokratie“.Zu finden unter:http://library.fes.de/library/fr-digbib.html


m 12. März findet jährlich derWelttag gegen Internetzensurstatt. Die internationale Men-

schenrechtsorganisation „Reporter ohneGrenzen“, kurz ROG, veröffentlichte zeit-gleich den „Internet Enemies Report2012“. Der Bericht, der bereits zum viertenMal publiziert wurde, handelt vor allemvon den zwölf Staaten, die durch Kon-troll- und Zensurmaßnahmen die Frei-heit der Berichterstattung im Internetam meisten unterdrücken.

Social Media als FreiheitswerkzeugOnline-Medien spielten nicht erst im

arabischen Frühling eine zentrale Rolle.Bereits bei der Iranischen Revolution imJahr 2009 versuchte das Regime die Be-richterstattung seiner GegnerInnen insAusland zu unterbinden. Twitter ermög-lichte die Kommunikation mit derAußenwelt, füllte die Lücken in der klas-sischen Presse und löste gleichzeitig eineinternationale Solidaritätswelle aus. Undauch im arabischen Frühling 2011 leiste-ten Online-Medien ihren Beitrag:Während Mubarak die Zügel seiner Me-dien immer fester anzog, organisiertensich die DemonstrantInnen via Facebook,um vom Tahrir-Platz ausgehend den ara-

bischen Raum mit Umbruchsgedankenanzustecken. Nichtsdestotrotz: Der Iransteht nach wie vor auf der Liste der„Feinde des Internet“ und Ägypten stehtnunmehr „unter Beobachtung“. Libyenhat es hingegen geschafft, nach demSturz Gaddafis die „Ära der Zensur“ zu be-enden, so ROG.

Der Widerspenstigen ZähmungDie freie Nutzung von Online-Me-

dien ist keine Selbstverständlichkeit.Derzeit befinden sich weltweit 120 Blog-gerInnen und NetzaktivistInnen in Haft.Der Grund dafür ist der Widerstand, dendie Online-ReporterInnen leisten. Die Re-aktion vieler Regierungen auf die Publi-kationsfreiheiten, die mit dem Web 2.0einhergehen, sind verschärfte Internet-Überwachung, Selektion der Online-In-halte, starker Druck auf und die Verfol-gung von Internet-JournalistInnen.Knapp 200 von ihnen wurden alleine imJahr 2011 verhaftet. China, der Iran undVietnam beherbergen die meisten derwiderspenstigen NetzaktivistInnen. Zuden „Feinden des Internet“ gehörenaußerdem Bahrein und Belarus (beideerstmals auf der Liste) sowie Birma, Kuba,Nordkorea, Saudi Arabien, Syrien, Turk-menistan und Usbekistan.

Zensur in Europa ante portas?ROG veröffentlichte zusätzlich eine

Watchlist mit Staaten, die streng beob-achtet werden. Österreich wird zwar aufdieser nicht erwähnt, dennoch ist dasThema Zensur näher als es scheint. Denn„unter Beobachtung“ stehen auch die(teil-)europäischen Staaten Russland,Türkei und Frankreich. Weißrussland giltseit kurzem sogar als „Feindesstaat“ (s.o.).Frankreich zeichnete sich als einziger EU-Staat auf der Watchlist im vergangenenJahr durch mehrfache Klagen gegen On-line-JournalistInnen auf Herausgabe ih-rer Quellen aus. Und auch in Deutschland

flammen immer wieder Diskussion rundum einschränkende Gesetzesentwürfeund geplante Überwachungsmaßnah-men auf, wie es 2009 mit der Debatte zuNetzsperren der Fall war. Zudem ist in Eu-ropa ein Trend zur Förderung von freiwil-ligen Zensurmaßnahmen erkennbar. Sowird beispielsweise die Kooperation zwi-schen Internetwirtschaft und Rechtein-haberInnen derzeit durch das geplanteAnti-Piraterie-Abkommen ACTA forciert.Der freie Zugang zu Information im In-ternet könnte dadurch immer mehrdurch Private (z.B. Internet-Provider) re-guliert werden.

Die scheinbar grenzenlose Freiheit,die das Internet bietet, ist vielen ein Dornim Auge: Repressive Systeme unter-drücken die Berichterstattung und pri-vate Unternehmen weisen teils mitstaatlicher Unterstützung Copyright-SünderInnen in ihre Schranken. Undschneller als man denkt steht das freieInternet im Visier seiner GegnerInnen,als Medium des Staatsfeinds.

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Die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ veröffentlicht jährlich einen Berichtin dem jene Staaten angeprangert werden, in denen die Meinungs- und Pressefreiheitam stärksten eingeschränkt ist. Europa gilt laut dem aktuellen Bericht vom März als fast zensurfrei. Doch wie lange noch?

Lisa Fuchs

Das Internet als Staatsfeind

Freiheit im Netz

Lisa Fuchs hat Politische Kommu-nikation studiert undarbeitet bei der WienerWeb-Agentur daten-werk als Social MediaBeraterin. Die ehema-lige Pressesprecherin der ÖH Uni Wienund später der Wirtschaftsagentur Wienleitete im Jahr 2010 die Jugend- sowiedie Frauenkampagne im Präsident-schaftswahlkampf von Heinz Fischer.

Die Autorin:

Online-Medien, sogenannte Social Media,sind Ausdruck der Freiheit, die das Internet bietet. Allerdings ist diese

vielen ein Dorn im Auge.


ie harten Wirtschafts-, Finanz-und Schuldenkrisen, die wirjetzt erleben, nehmen uns das

Geld aus den Taschen und damit ein be-trächtliches Stück unseres freien Hand-lungsraums in den Kommunen. Es wirdalles laut Prognosen noch schlimmerwerden, eher es sich bessert. Die Fragefür mich als Kommunalpolitikerin lautetdaher, ob dieser Prozess mit einer völlighandlungsunfähigen lokalen Politik en-det. Die Freiheitsfrage ist meiner Mei-nung nach klar gestellt: Werden die uner-wünschten Kinder der Kommunalpolitikin der Ecke stehen gelassen?

Die Freiheit lokal über die Entwick-lung der strukturellen Abgangsgemeindezu entscheiden wurde schon längst ein-geschränkt. Gesetzli-che Rahmenbedin-gungen sowie über-geordnete öffentlicheInteressen geben denHandlungsspielraumvor. AufgezwungeneEntscheidungen sindhäufig anzutreffen. Bei der Durchsetzungübergeordneter Infrastrukturprojekte aufGemeindegebiet ist die lokale Politik ohneMitspracherecht.

KommunalpolitikerInnen sind zuse-hends fremdbestimmt und als Pufferzwischen BürgerInnen und Landes- so-wie Bundespolitik instrumentalisiert.Selbstbestimmtes Handeln ist nur im en-gen Bereich erlaubt und Mitsprache obenstark eingeschränkt. Gemeindepolitikwirkt nach außen zunehmend trostlosund der Mühe nicht wert. Dennoch spre-chen BürgerInnen den Kommunalpoliti-kerInnen das höchste Vertrauen aus. DieUnterminierung der Gemeindeautono-mie trifft auf Widerstand. Der Verdachtliegt nahe, dass durch Verwaltungsko-operationen eigentlich Gemeindefusio-nen und der Rückbau des ländlichenRaums aufbereitet werden. Kleinen Ge-meinden wird unter Druck nahegelegt,Amtsleiter/-innen nicht mehr nach zubesetzen, sondern Kooperationen mitgrößeren Nachbargemeinden einzuge-hen. Die Aushöhlung der kleinen Ge-meinden hat System, im Rückbau dezen-traler Lagen liegt das Ziel. Unter Beru-fung auf die Finanzkrise werden die not-wendigen Werkzeuge zur angestrebtenStrukturbereinigung entwickelt.

Diese Umstände machen die Arbeitin der Gemeinde zur großen Herausfor-derung. Als Bürgermeisterin habe ichtäglich Kontakt mit BürgerInnen meinerGemeinde. BürgerInnen in ganz unter-

schiedlichen Rollen: als Privatperson, alsGemeindemitarbeiterIn, als VertreterIneiner Bürgerinitiative, eines Vereins oder

einer Körperschaftaber auch als politi-scher Mitbewerber.So unterschiedlichdie Rollen, so ähnlichdie Anliegen. Es gehtum die Zukunft, umdie eigene und die

der Gemeinde im ländlichen Raum.Bürger/-innen in kleinen Gemein-

den sind schon jetzt in der Entfaltungs-freiheit eingeschränkt. Das Angebot anKinderbetreuung, Öffentlichen Verkehrs-mitteln, qualifizierten Arbeitsplätzenusw. ist dürftig, die Nahversorgung nurnoch rudimentär vorhanden. Nur durchein „Mehr“ an persönlichem Aufwandkann der Mangel kompensiert werden.Die Freiheit sich für ein Leben im ländli-chen Raum zu entscheiden wird immermehr zum Luxus.

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„Freiheit ist letzten Endes nur ein anderes Wort dafür, dass Du nichts mehr zu verlieren hast“,hieß es in einem Protestlied von Chris Kristopherson („Freedom is just another word for nothing left to lose“). Aber wollen wir diese Freiheit des Verlierers auf der kommunalen Ebene?

Bettina Lancaster

Weniger Autonomie durch Spar-Druck in den Gemeinden

Bettina Lancasterwurde 1964 in Steinbach am Ziehberggeboren. Nach der Ma-tura am BRG Kirchdorfstudierte sie an der Uni-versität Wien Biologie.Nach dem Abschluss kehrte sie wiederin ihre Heimatgemeinde zurück.Sie ist als Projektleiterin bei STUDIA-Studienzentrum für internationale Analysen tätig. Seit 2003 ist sie für dieSPÖ aktiv in der Kommunalpolitik,zunächst als Gemeindevorständin und seit 2009 als Bürgermeisterin.Sie ist verheiratet und Mutter von zwei Kindern (21 und 19 Jahre alt).

Die Autorin:

Die Gemeindepolitik genießt bei den BürgerInnen zwar das höchste Vertrauen.Von der Autonomie der Gemeinden bleibtunter dem aktuellen Spar-Druck allerdings

nicht viel übrig.

„. . . im Rückbau dezentraler Lagen

liegt das Ziel“

Kommunales


on weitreichenden Maßnah-men zur Effizienzsteigerung inder staatlichen Verwaltung

werden weder der Bund, die Länder, nochdie Gemeinden ausgenommen werdenkönnen. In Zeiten äußerst knapper Bud-getmittel ist es ein Gebot der Stunde, per-sönliche Befindlichkeiten und parteipoli-tisch motiviertes Denken hintanzustel-len und schonungslos über zukunft-strächtige Verwaltungsmodelle für dieMenschen zu verhandeln.

Zwei Behörden – idente AufgabenIn Österreich gibt es derzeit 2.357

Kommunen (Städte und Gemeinden),die mittels Bezirksverwaltungsbehör-den administriert werden. Bei diesenhandelt es sich um Bezirkshauptmann-schaften (83) für die politischen Verwal-tungsbezirke und um Städte mit eige-nem Statut (15), die mit dem so genann-ten Magistrat die Bezirksverwaltungs-

agenden selbst wahrnehmen (Gemein-deverwaltung ist zugleich Bezirksver-waltung). Daraus ergibt sich, dass z. B. inden Bezirken der Städte Eisenstadt, In-nsbruck, Klagenfurt, Steyr, St. Pöltenund Villach parallel die Behörden Magi-strat und Bezirkshauptmannschaft (BH)existieren, die oft nur durch wenige Me-ter Luftlinie von einander getrennt sindund jeweils für Stadt bzw. Bezirk identeAufgaben – aber eben getrennt vonein-ander – übernehmen.

Bezirksverwaltung neu strukturierenDas Modell der Bezirkshauptmann-

schaften stammt aus dem Jahr 1850 undes ist unschwer zu erkennen, dass daranein erheblicher Reformbedarf besteht.Insbesondere die Ko-Existenz der BHs imBereich von Städten mit eigenem Statutund ihren Magistraten als Bezirksverwal-tungsbehörden ist mehr als fragwürdig.Andererseits fühlen sich die Gemeindes-ekretärInnen und Mitglieder des Ge-meinderates insbesondere in kleinenKommunen durch die enorm gestiege-nen Aufgaben und Anforderungen sowiedrohenden Gefahren von Amtshaftungund Regressansprüchen verständlicher-weise häufig überfordert.

In diesem Sinne könnten bereits vor-handene Verwaltungsbezirke bzw. durchsinnvolle Zusammenlegungen neu ge-schaffene Verwaltungseinheiten mit ei-nem Statut ausgestattet werden. Darauswürden sich für alle Beteiligten zahlrei-che Vorteil ergeben.

Vorteil 1: Mehr ProfessionalitätZahlreiche Benchmarks zeigen, dass

die überwiegende Anzahl der BürgerIn-nen die Magistrate als Stätte von Bür-gernähe, Servicequalität und Sachkom-petenz empfinden. Dieses Modell ließesich (notwendige verfassungsgesetzlicheÄnderungen mitbedacht) relativ leicht

von Städten mit eigenem Statut auf Re-gionen mit Statut übertragen. Neben derPraktikabilität für die BürgerInnen,würde es auch zu einer Effizienz- undKompetenzsteigerung in der Behör-dentätigkeit kommen, da sich geschultesund insbesondere in der Praxis geübtesPersonal um die Anliegen, Anträge undVerfahren kümmern würde. Zudem ver-fügen die Magistrate beispielsweise überRechtsabteilungen, Bau- und Gewerbe-ämter, Sozialreferate und über hausei-gene Amtssachverständige, wodurch ex-terne Professionistenleistungen groß-teils obsolet werden.

Vorteil 2: Näher zum/zur BürgerInDas Modell Region mit Statut sieht vor,

dass die Gemeindeämter ein Teil (Außen-stelle) der Bezirksverwaltungsbehördenwerden und folglich einfache, aber für dieBürgerInnen sehr wichtige, Amtshandlun-gen vor Ort erledigen könnten.

Vorteil 3:Entlastung für BürgermeisterInnen

Ein erheblicher Grund, warum esimmer schwieriger wird, Männer undFrauen für die Funktion des Bürgermei-sters zu gewinnen, ist die Tatsache derOrganhaftung und das Gefühl der Über-forderung bei diffizilen Behördenverfah-ren. Da bei Statutarstädten – im Gegen-satz zu allen anderen Gemeinden - nichtder/die BürgermeisterIn Baubehörde er-ster Instanz ist, sondern der Magistrat,wäre dies auch der Problemlösungsan-satz bei der Region mit Statut. In diesemFall würden die BürgermeisterInnen vonkompetenten, fachlich versierten undrechtlich bewanderten MitarbeiterIn-nen der Bezirksverwaltungsbehörde ab-gelöst, wovon die AmtsträgerInnen, aberinsbesondere auch die BauwerberInnenprofitieren würden. Durch die Entla-stung der BürgermeisterInnen von büro-

V

Die Finanz- und Wirtschaftskrise Europas drängt die Nationalstaaten nicht nur zur Reduzierung der Ausgaben und Erhöhung der (Steuer-)Einnahmen, sondern auch zur Überarbeitung der Verwaltungsstrukturen. Auch Österreich wird seine besondere Reformträgheitim Verwaltungsbereich aufgeben müssen, wenn wir ökonomische Ressourcen für Bildung,Soziales und Gesundheit frei machen wollen.

Bernhard Müller

Regionen mit Statut statt Reformstau

Kommunales

Bernhard Müller ist seit Oktober 2005Bürgermeister der Statutarstadt WienerNeustadt. Er ist Mitgliedder Geschäftsleitungdes ÖsterreichischenStädtebundes und Vorstandsmitglieddes Zentrums für Verwaltungsfor-schung. Müller ist Vizepräsident des Verbandes sozialdemokratischer GemeindevertreterInnen in NÖ und seit 2010 Bundesvorsitzender des Kommunalpolitischen Referats der SPÖ.Der Autor ist auch Herausgeber (gemeinsam mit Michael Rosecker) der„Bibliothek der Grundwerte“ (Verein Alltag Verlag).

Der Autor:

kratischem Ballast, könnten sie sich wie-der verstärkt, der für die Menschen sowichtigen politischen Ombudsleute-funktion in der Gemeinde widmen.

Vorteil 4: Identität bleibt erhaltenÖsterreich ist besonders kleinteilig

strukturiert. Während wir bei 8,4 Mio.Einwohner über 2.357 Kommunen verfü-gen, sind es in Dänemark bei 5,5 Mio. Ein-wohner nur 98 (!) und im deutschenBundesland Bayern bei 12,6 Mio. Einwoh-ner 2.056 Kommunen. Deutschland hatzwar rund zehn Mal so viele Einwohnerwie Österreich, aber nur 4,7 mal so vieleGemeinden. Daher steht unser Land be-sonders unter Druck, den enormenStrukturkosten der Zergliederung entge-gen zu wirken. Der große Vorteil der Re-gionen mit Statut ergibt sich aus demUmstand, dass zwangsweise Gemeinde-fusionierungen nicht notwendig sind,da die Kommunen Ortsteile des Bezirkessind und somit auch die Ortsnamen, dieWahlen (verkleinerter) Gemeinderäteund der (Ortsteil-)BürgermeisterInnenbeibehalten werden.

Vorteil 5:Demokratisierung der Verwaltungsspitze

In den 15 österreichischen Statutar-städten sind die BürgermeisterInnenauch BehördenleiterInnen. Sie werdenentweder durch Direktwahlen oderWahlen des Gemeinderates in ihrenFunktionen demokratisch legitimiert.Die Bezirkshauptleute hingegen sindbeamtete Organe, die nicht gewählt,sondern von den Landesregierungen er-nannt werden – ein Relikt aus der Mon-archie. Bei der Region mit Statut, in deres nur mehr eine Bezirksverwaltungs-behörde (und somit keine BHs mehrgäbe), käme es analog zu den jetzigenStädten mit Statut durch Wahl zu einerDemokratisierung der Verwaltungs-spitze. Der/die BürgermeisterIn der Be-zirkshauptstadt würde durch Wahlzum/zur OberbürgermeisterIn/regie-renden BürgermeisterIn (Beispiel Ber-lin) zum/zur gewählten Behördenleite-rIn, die BürgermeisterInnen der Bezirks-gemeinden durch Wahl zu (Ortsteil-)BürgermeisterInnen (Beispiel Neuköln/Ortsteil von Berlin).

Vorteil 6: Zentrale Planung Last but not least wäre es ein über-

fälliger Reformschritt, dass übergeord-nete, die Ortsgrenzen überschreitendeInteressen, wie Flächenwidmung,Raumordnung, gemeinsame und koope-rative Besorgung von Bauhöfen, Winter-dienst, Straßenbau, Abwasser- und Ab-fallbeseitigung zentral geplant und ge-lenkt werden. Regionale Verbände habenhier schon gute Vorarbeit geleistet. Nichtzu verschweigen gilt es dabei, dass durchein regionales Zentralbudget auch dieRealisierung von reinen Prestigebautenund Selbstverwirklichungsprojekten(Stichwort jedem Ort sein Hallenbad)hintangehalten werden sollte.

Zusammengefasst kann gesagt wer-den, dass bis zur Umsetzung des Modells„Region mit Statut“ sicher noch viele Fra-gen zu klären sind und an manchemwohl noch zu feilen wäre. Faktum ist aberauch, dass damit – wie ausführlich darge-stellt - ein Mehr an Bürgernähe, Demo-kratie, Transparenz, Effizienz und Spar-samkeit erzielt werden könnte. Der langgesuchte Ausweg aus der Verwaltungsre-form-Sackgasse ist möglich.


Splitter

Bildung, Frauen, SJ:

Frühlingswerkstatt:„Die Arbeit hoch?!“

„DIE ARBEIT HOCH?!“ - unter diesem Motto steht die Früh-lingswerkstatt 2012 der SPÖ Oberösterreich, zu der Landesbil-dungsorganisation, Renner Institut OÖ, SPÖ Frauen und Soziali-stische Jugend OÖ von Freitag, 20. April bis Sonntag, 22. April in-teressierte Parteimitglieder ins Hotel Freunde der Natur in Spi-tal am Pyhrn einladen.

Geschichte und Zukunft der Arbeit stehen heuer im Zentrumder Frühlingswerkstatt. Die Workshops bieten Historisches, Aktu-elles und Kontroversielles zum Thema (Erwerbs-)arbeit.

Das Besondere daran: Es gibt parallel eine Frauenwerkstatt,eine Jugendwerkstatt und eine allgemeine Frühlingswerkstatt.Das Rahmen- und Abendprogramm lässt viel Raum für Diskus-sion, Information und Austausch.

Highlight ist am Samstag, 21. April um 20 Uhr eine Diskus-sion zum Thema Arbeit mit BM a.D. Dr. Erwin Buchinger, der kri-tischen deutschen Volkswirtin Friederike Spiecker, Dr. Klaus

Dörre, Professor für Arbeitssoziologie in Jena und LH-Stv. JosefAckerl. Die Fragen stellt SJ-Landesvorsitzende Fiona Kaiser.Anmeldungen bis Montag, 2. April 2012 Infos unter: 0732/772611-16 www.ooe.spoe.at/fruehlingswerkstatt

Die SJ OÖ ließ zum Weltfrauentag mit einerbesonderen Aktion aufhorchen. Um auf Schiefla-gen in Sachen Schönheitsideale aufmerksam zumachen, wurden oberösterreichweit ganz beson-dere Flyer verteilt: Sie werden geziert von Barbieund Ken, mit Topf am Kopf.

„Wir wollen mit unserer Aktion darauf auf-merksam machen, wie Schönheitsideale auf unsalle wirken und dass es vor allem bei Frauen nach

wie vor viel mehr darum geht, wie sie aussehen, als was sie kön-nen. Und dagegen wehren wir uns! Eine unserer Forderungenist, dass Fotos von Körpern oder Gesichtern, die mit Programmenbearbeitet wurden, gekennzeichnet werden müssen, damit dieMenschen mit solchen Darstellungen nicht ständig in die Irre ge-führt werden und diesen unrealistischen Schönheitsidealenauch noch nacheifern!“, so Fiona Kaiser, SJ Landesvorsitzende.

SJOÖ:

Austria´s Next TopFmodel

Liederworkshop „ArbeiterInnenlieder“ - damit wir am 1. Mai nicht stumm bleiben

Fr, 20. April 2012,18.30 – 20.30 Uhr

SPÖ Landesgeschäftsstelle, Landstraße 36, 4020 LinzReferent: Dipl.Päd. Manfred Forster, MAS

„Networking“: Grundlagen der Netz-werkarbeit für politische AkteurInnen

4. – 5. Mai 2012 Hotel Mader, Katsdorf

Referenten: Mag. Christian Kraxner,Mag. Dr. Jürgen Pfeffer

Terminvorschau

Wir sind schön so wie wir sind,

auch mit Topf am Kopf!

Anmeldung/Information unter 0732-772611-16 oder [email protected]

BürgermeisterInnen und Vize-BürgermeisterInnen nutztenMitte März die Gelegenheit, sich selbst richtig in Szene zu set-zen. Gemeinsam mit der PR-Expertin Christa Oberfichtner unddem Presse-Profi Richard Schmitt wurden kommunale Kommu-nikationskonzepte erstellt.

In Zeiten von Facebook und Co. und einem ständig steigen-den Angebot an regionalen Zeitungen und Fernsehsendernwird geplante Öffentlichkeitsarbeit für KommunalpolitikerIn-nen immer wichtiger. Die TeilnehmerInnen holten sich wert-volle Tipps und brauchbare Checklisten für die geplante Öffent-lichkeitsarbeit in der Gemeinde und darüber hinaus.

GVV:

GVV-Medienwerkstatt


Bruno Kreisky gründete im Jahr 1972 die politische Akade-mie der SPÖ, das Dr. Karl Renner Institut. Seine vorrangigen Zielewaren zum einen die Weiterentwicklung des öffentlichen Dis-kurses in der Demokratie und zum anderen die bessere Ausbil-dung der in der Politik Tätigen. Anlässlich des 40-Jahr-Jubiläumshat die Landesstelle Oberösterreich eine Broschüre über Ge-schichte und Entwicklung sowie Ziele, Schwerpunkte und Vor-haben des Renner Institutes Oberösterreich herausgebracht.Landesstellenleiterin Annemarie Obermüller wird im heurigenJahr alle Bezirke besuchen, um sowohl das Programm des RennerInstitutes zu präsentieren als auch die (Weiterbildungs)Wünscheund Bedürfnisse der FunktionärInnen zu erkunden.

Die Broschüre „40 Jahre Bildungszukunft“ kann kostenlosim Renner Institut OÖ bestellt werden (telefonisch: 0732/772611-16, per email: [email protected]) und auf der Homepagewww.renner-institut-ooe.spoe.at als eflip durchgeblättert bzw.downgeloaded werden.

Renner Institut OÖ:

40 Jahre Bildungszukunft

SPOÖ:

„Laufende Denkmäler“Die unterschiedliche Bewertung und Entlohnung von Beru-

fen machte die SPÖ aktionistisch zum Thema."Denk' mal! Ein Maurer hat ganz schön zu heben und zu tra-

gen. Eine Altenfachbetreuerin auch: Aber warum verdient erum 220 Euro mehr im Monat?" Das ist eine der Aussagen, die auf„laufenden Denkmälern“ bei landesweiten Straßenaktionender SPÖ anlässlich des Internationalen Frauentages AnfangMärz große Aufmerksamkeit erregten. „Verstecken nützt nicht.Wir werden so lange die unterschiedliche Bewertung und Ent-lohnung thematisieren sowie Lohngerechtigkeit einfordern, biseine gleiche Bezahlung in frauentypischen und männerdomi-nierten Berufen selbstverständlich ist", erklärte Landesfrauen-vorsitzende NRin Sonja Ablinger.

Die Bezirksfrauenvorsitzenden von Kirchdorf, Schärding und Wels,Petra Kapeller, Brigitte Rienesl und LAbg. Roswitha Bauer (v.l.n.r)

mit Landesgeschäftsführer Christian Horner. Rechts im Bild, Landes-parteivorsitzender LH-Stv. Josef Ackerl und LandesfrauenvorsitzendeNRin Sonja Ablinger mit Landesgeschäftsführer Roland Schwandner.

In wenigen Schritten zum Kommunikationskonzept

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BILDUNGSKURIER 03_2012