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Dienstag, 13. August 2019 Ausgabe 153ru.muenchen.deAls Newsletter oder per WhatsApp

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Herausgeber: Presse- und Informationsamt der Landeshauptstadt MünchenVerantwortlich für den Inhalt: Stefan Hauf, Druck: Stadtkanzlei, Gemeinsame Anschrift: Rathaus, Marienplatz 8, 80313 München, Telefon 2 33-9 26 00, Telefax 2 33-2 59 53, [email protected], www.muenchen.de/rathaus

RathausUmschau

InhaltsverzeichnisMeldungen 2 › Frauke von der Haar wird Direktorin des Münchner Stadtmuseums 2 › AWM zu mehr Herstellerverantwortung bei Einwegartikeln 3 › Prostituiertenberatungsstelle am Freitag geschlossen 4 › „München kompakt”: Museumsführung plus Stadtrundgang 5Antworten auf Stadtratsanfragen 6

Anträge und Anfragen aus dem Stadtrat Pressemitteilungen städtischer Beteiligungsgesellschaften

Rathaus Umschau13.8.2019, Seite 2

Meldungen

Frauke von der Haar wird Direktorin des Münchner Stadtmuseums(13.8.2019) Das Münchner Stadtmuseum wird künftig von Dr. Frauke von der Haar geleitet. Sie folgt Dr. Isabella Fehle nach, die im November 2019 in den Ruhestand eintritt. Diese Entscheidung hat der Stadtrat getroffen. Kulturreferent Anton Biebl: „Mit Frau Dr. von der Haar werden wir eine erfahrene und innovative Museumsdirektorin aus Bremen nach München holen können. Ihr Werdegang und ihr breites Tätigkeitsspektrum sind beeindruckend. Zeitgleich zur Berufung von Frauke von der Haar hat der Stadtrat die Weichen für die Generalsanierung des Münchner Stadtmuse-ums gestellt. Dafür sind ein Bauvolumen von 183 Millionen Euro sowie 20 Millionen Euro für die Neugestaltung des Ausstellungsbereichs eingeplant. Wir werden das Museum also gut in die Zukunft führen können. Das ist ein wichtiges Signal für die Kolleginnen und Kollegen im Museum, die seit vielen Jahren auf die Neukonzeption hinarbeiten“.Frauke von der Haar hat sich nach einer Stellenausschreibung im Auswahl-verfahren durchgesetzt. Die promovierte Kulturwissenschaftlerin legte bereits während ihres Studiums der Volkskunde, Kunstgeschichte und Germanistik einen Schwerpunkt auf das Museumswesen. Als Lehrbeauf-tragte, Kuratorin, Konservatorin und zuletzt Museumsdirektorin sind ihr die Museumsaufgaben Sammeln, Bewahren, Erforschen und Vermitteln aus Theorie und Praxis geläufig. Nach Stationen in mehreren kulturhistorischen und technischen Museen, darunter auch im Deutschen Museum München, ist sie derzeit Direktorin des Focke-Museums, des Bremer Landesmuse-ums für Kunst und Kulturgeschichte. Von der Haar obliegt dort die Personal-verantwortung für 50 Beschäftigte, sie verantwortet ein Budget von rund drei Millionen Euro im Jahr. Sie hat die wissenschaftliche und strategische Leitung des Museums und seiner vier Außenhäuser inne und ist auch ku-ratorisch tätig. Mit der Ausstellung „Oh Yeah. Popmusik in Deutschland“, die sie in Bremen verantwortet hat, ist das Focke-Museum in zahlreichen stadt- und kulturhistorischen Museen zu Gast. Mit Fokus auf die Bremer Stadtgeschichte hatte Frauke von der Haar 2015 einen Masterplan entwi-ckelt, der die Neuausrichtung des Museums beschreibt. Einige Meilen-steine wie zum Beispiel die Erstellung einer Raumbedarfsplanung, die Ein-werbung von Bundesmitteln und die Entwicklung einer neuen Corporate Identity konnten bereits auf den Weg gebracht werden. Von der Haar zeigt, dass sie mit ihrem Team ein großes und auch heteroge-nes Sammlungsfeld überzeugend an das Publikum vermitteln kann. Zudem stellt sie sich den Herausforderungen, die die gesellschaftliche Vielfalt mit sich bringt – und auch der Digitalisierung. Den Stadtrat haben ihre Erfah-


rungen, an die sie in München unmittelbar anknüpfen kann, überzeugt. Hier wird sie über 100 Beschäftigte führen, die inhaltliche und bauliche Neukonzeption des Hauses vorantreiben, eine Sammlung mit rund drei Millionen Objekten verantworten und über ein Jahresbudget von über elf Millionen Euro verfügen. Derzeit werden im Münchner Stadtmuseum etwa 15 Wechselausstellungen im Jahr gezeigt. Das Museum wird rund 170.000 Mal im Jahr besucht. Dr. Frauke von der Haar: „Ich freue mich sehr, nach München zurückzukeh-ren. Vor meiner Tätigkeit als Museumsdirektorin in Bremen habe ich vier Jahre als Kuratorin und Projektmanagerin im Deutschen Museum gear-beitet. Mein Schwerpunkt war damals das Verkehrszentrum – das Thema Mobilität ist ja bis heute ein Dauerbrenner in der Stadt. Ich freue mich auf die bekannten und weniger bekannten Themen, die München ausmachen. Und auf das große Team im Stadtmuseum, das über eine breite Expertise verfügt, wichtige Inhalte aufzuspüren und zu vermitteln. Die Aufbruchstim-mung, die allgemein in den Stadtmuseen herrscht, möchte ich gemeinsam mit dem Team nutzen, um das Münchner Stadtmuseum im Zuge seiner Sanierung und Neukonzeption zu einem relevanten und lebendigen Ort mitten in der Stadt zu entwickeln“.Achtung Redaktionen: Ein Pressefoto von Frauke von der Haar und wei-tere Infos sind bei der Pressestelle des Kulturreferats unter Telefon 233-26005 oder per E-Mail an [email protected] erhältlich.

AWM zu mehr Herstellerverantwortung bei Einwegartikeln (13.8.2019) Die Initiative des Bundesumweltministeriums für mehr Herstel-lerverantwortung bei Einwegartikeln enthält für den Abfallwirtschaftsbe-trieb München (AWM) verschiedene prüfenswerte Ansatzpunkte. Der Flut an Einwegartikeln könne sie jedoch nicht Herr werden. Sie geht deshalb laut AWM nicht weit genug. Bundesumweltministerin Svenja Schulze will mit der Initiative die Vorgaben der Abfallrahmenrichtlinie umsetzen. Zu dieser hatten sowohl der AWM als auch viele andere kommunale Unter-nehmen aus ganz Europa im Rahmen ihrer Verbandsarbeit Vorschläge ein-gebracht.Kommunalreferentin Kristina Frank, 1. Werkleiterin des AWM: „Umwelt-ministerin Schulze kommt beim Thema Plastikvermeidung endlich in die Gänge, auch wenn es sich dabei nur um einen ersten Schritt handelt. Plas-tikmüll ist ein Riesenproblem, darauf weist der AWM seit langem hin. Ge-rade ein Verbot von Plastiktüten, wie es der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder bereits im Juli gefordert hat, ist ein wichtiges Signal für die Umwelt. Was so genannte Coffee-to-go-Becher angeht, ist es natürlich be-grüßenswert, dass die Kommunen finanziell entlastet werden. Indem man Herstellern zusätzliche Abgaben auferlegt, besteht jedoch die Gefahr, dass


am Ende der Verbraucher die Kosten dafür trägt. Zudem entsteht der Müll weiterhin. Eine faktische Entlastung der Kommunen bei der Müllentsor-gung ist damit nicht verbunden. Sinnvoller wäre deshalb eine Umstellung auf Mehrweg. Vorgaben, die ‚von oben‘ aufgegeben werden, bringen nur in Ausnahme-fällen großen Erfolg mit sich. Besser ist, das Bewusstsein für einen nach-haltigen Umgang mit unserer Erde zu schärfen und deshalb gemeinsam mit der Bevölkerung, den Herstellern und dem Handel Lösungen zu entwi-ckeln. Das wichtigste ist, eine Steuerungswirkung zu erzielen, um nachhal-tig und langfristig die Menge an Abfall zu reduzieren. Deshalb: Mehrweg statt Einweg fördern, Anreizsysteme schaffen und nur bei Produkten ohne Mehrwegalternative (zum Beispiel Zigarettenkippen) auf zusätzliche Abga-ben setzen.“Der AWM setzt seit jeher auf Abfallvermeidung und „Mehrweg statt Einweg“. Dabei versucht er das Bewusstsein der Münchner Bevölkerung für einen ökologisch sinnvollen Umgang mit Abfällen durch diverse Maß-nahmen zu schärfen. In der Kampagne „München hat‘s satt!“ hat der AWM sich beispielsweise für Mehrweg und gegen Coffee-To-Go-Becher eingesetzt, gefolgt von der Kampagne „Plastikmüll ist ein Riesenproblem“, die auch im Herbst wieder aufgegriffen wird. Allein in München werden 190.000 Einwegbecher pro Tag weggeworfen.Mit dem seit 1991 bestehenden Einwegverbot auf öffentlichem Grund ist der AWM bezehungsweise die Landeshauptstadt München seit jeher aktiv dabei, die Flut an Wegwerf- und Einwegartikeln aktiv einzudämmen und mit gutem Beispiel voran zu gehen. Nicht zuletzt konnte die Abfallmenge auf dem weltgrößten Volksfest, dem Münchner Oktoberfest, dadurch um 90 Prozent reduziert werden. Die Wiesn ist damit ein weltweites Vorbild in der umweltschonenden Organisation von Großveranstaltungen. Alle Veran-staltungen auf öffentlichem Grund kontrolliert und berät der AWM regelmä-ßig und kontinuierlich daraufhin, dass das Einwegverbot eingehalten wird. München geht bei der Abfallvermeidung mit gutem Beispiel voran.

Prostituiertenberatungsstelle am Freitag geschlossen(13.8.2019) Die Beratungsstelle nach § 10 Prostituiertenschutzgesetz des Referats für Gesundheit und Umwelt in der Schwanthalerstraße 69 bleibt am Freitag, 16. August, geschlossen. Nächste Woche ist sie zu den übli-chen Öffnungszeiten montags, mittwochs und donnerstags von 8 bis 12 und von 13 bis 15 Uhr geöffnet, dienstags von 8 bis 10 und von 13 bis 15 Uhr. Die Beratung erfolgt nur nach vorheriger Anmeldung. TelefonischeSprechzeiten sind Montag bis Donnerstag von 11 bis 12 Uhr und von 14 bis 15 Uhr unter Telefon 233-66991.


„München kompakt”: Museumsführung plus Stadtrundgang (13.8.2019) Unter dem Titel „München kompakt“ findet am Freitag, 16. August, im Münchner Stadtmuseum, St.-Jakobs-Platz 1, um 16.30 Uhr eine Führung mit anschließendem Innenstadtrundgang statt. Was ist ty-pisch München und warum? Die Dauerausstellung „Typisch München!“ zeigt Bekanntes, Unbekanntes und auch Unerwartetes aus den Anfängen der „Weltstadt mit Herz“. Auf dem anschließenden Innenstadt-Rundgang begeben sich die Teilnehmer auf die Spuren der „typischen“ Münchner Se-henswürdigkeiten. Für alle Münchner, Neu-Münchner, Münchenbesucher, Münchenliebhaber und solche, die es werden wollen. Das Tagesticketkostet 4 Euro, ermäßigt 2 Euro, die Teilnahme kostet 3 Euro.


Antworten auf StadtratsanfragenDienstag, 13. August 2019

Verkehrssicherheit an der Zu- und Abfahrt am Mittleren Ring im Be-reich des Effnerplatzes/Richard-Strauß-TunnelAntrag Stadtrat Johann Altmann (damals Freie Wähler) vom 17.9.2009

Welche Auswirkungen hat die neue Priorisierung verschiedener Bahn-projekte?Anfrage Stadtrats-Mitglieder Dr. Wolfgang Heubisch, Dr. Michael Mattar, Gabriele Neff, Thomas Ranft und Wolfgang Zeilnhofer (damals Fraktion FDP – HUT) vom 14.11.2018

Sozialwohnungen für Medizintouristen?Anfrage Stadträte Marian Offman (damals CSU-Fraktion) und Manuel Pretzl (CSU-Fraktion) vom 7.6.2019


Verkehrssicherheit an der Zu- und Abfahrt am Mittleren Ring im Be-reich des Effnerplatzes/Richard-Strauß-TunnelAntrag Stadtrat Johann Altmann (damals Freie Wähler ) vom 17.9.2009

Antwort Kreisverwaltungsreferent Dr. Thomas Böhle:

Zunächst bitte ich Sie um Entschuldigung für die sehr verspätete Antwort auf Ihren Antrag aus dem Jahr 2009 (noch während Ihrer Mitgliedschaft bei den Freien Wählern).Bedauerlicherweise kam es durch ein Büroversehen dazu.

Nach § 60 Abs. 9 GeschO des Stadtrates dürfen sich Anträge ehrenamtli-cher Stadtratsmitglieder nur auf Gegenstände beziehen, für deren Erledi-gung der Stadtrat zuständig ist.

Ihr Antrag hatte zum Ziel, die Sicherheit der Autofahrer/-innen im Bereich Effnerplatz/Richard-Strauss-Tunnel in südliche und nördliche Richtung durch Ergänzung von Leiteinrichtungen zu verbessern.

Das Kreisverwaltungsreferat als Straßenverkehrsbehörde trifft Maßnah-men auf öffentlichem Verkehrsgrund nach den Bestimmungen der Straßen-verkehrs-Ordnung (StVO).Der Vollzug der StVO ist eine laufende Angelegenheit, deren Besorgung nach Art. 37 Abs. 1 GO und § 22 GeschO dem Oberbürgermeister obliegt. Eine beschlussmäßige Behandlung der Angelegenheit im Stadtrat ist recht-lich nicht möglich. Ich erlaube mir daher, Ihren Antrag in Abstimmung mit dem Oberbürgermeister auf dem Schriftweg zu beantworten.

Zu den von Ihnen kurz nach der Eröffnung des Tunnels aufgezeigten Be-denken teile ich mit, dass trotz intensiver Bemühungen seinerzeit keine Lösung des verbotswidrigen Überfahrens der Fahrstreifenbegrenzung (Zei-chen 295 StVO) gefunden werden konnte. Es fanden zwar mehrere Orts-termine mit Vertretern des Straßenbaulastträgers, des Polizeipräsidiums München und des Kreisverwaltungsreferates statt, die jedoch allesamt er-gebnislos endeten.

Zur Diskussion stand damals die Installation von sogenannte „Bischofs-mützen“ (Leiteinrichtung mit hochstehenden überfahrbaren Begrenzungen, die beim Überfahren umklappen), deren Anbringung aufgrund von Schwie-rigkeiten im Zusammenhang mit dem Winterdienst aber nicht weiter for-ciert wurde.


Erfreulicherweise kann nach zehn Jahren Praxisbetrieb aber abschließend festgehalten werden, dass sich die Unfallsituation an besagter Örtlichkeit als unauffällig erweist. Verstöße, die vereinzelt beim Spurwechsel zu beob-achten sind, werden im Rahmen des polizeilichen Streifendienstes geahn-det.

Demnach sehen es weder das Polizeipräsidium München noch das Kreis-verwaltungsreferat als aktuell notwendig und geboten an, die Sicherheit der Autofahrer/-innen im Bereich Effnerplatz/Richard-Strauss-Tunnel in südliche und nördliche Richtung durch Ergänzung von Leiteinrichtungen verbessern zu müssen.

Ich bitte von den Ausführungen Kenntnis zu nehmen und gehe davon aus, dass Ihr Antrag damit geschäftsordnungsgemäß behandelt ist.


Welche Auswirkungen hat die neue Priorisierung verschiedener Bahn-projekte?Anfrage Stadtrats-Mitglieder Dr. Wolfgang Heubisch, Dr. Michael Mattar, Gabriele Neff, Thomas Ranft und Wolfgang Zeilnhofer (damals Fraktion FDP – HUT) vom 14.11.2018

Antwort Stadtbaurätin Professorin Dr.(I) Elisabeth Merk:

Mit Schreiben vom 14.11.2018 haben Sie gemäß § 68 GeschO folgende Anfrage an den Oberbürgermeister gestellt, die vom Referat für Stadtpla-nung und Bauordnung wie folgt beantwortet wird.Aufgrund der erforderlichen Klärungen und weiterer dringlicher Erledigun-gen konnte die Anfrage nicht in der geschäftsordungsgemäßen Frist erle-digt werden. Wir bitten hierfür um Verständnis.

In Ihrer Anfrage führen Sie aus, dass einzelne Bahnprojekte in der Priorisie-rung nach vorne gerückt seien. Genannt wurden unter anderem die Dagl-finger Spange und die Truderinger Spange. Beide Projekte würden zusätzli-chen Güterverkehr auf dem Nordring ermöglichen.

Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung weist dazu einleitend darauf hin, dass der von der Deutschen Bahn AG geplante Ausbau/die Ertüchti-gung der Strecke München – Mühldorf – Freilassing von hoher Bedeutung für den Raum München und die Region ist, insbesondere für die Gebiete südöstlich der Landeshauptstadt München sowie für die Verbindungen in/aus Richtung Österreich. Mit dem Streckenausbau werden vor allem eine Stärkung des Schienengüterverkehrs und Kapazitätserweiterungen durch die Entflechtung von Güter- und Personenverkehr verfolgt.Bereits heute wird die Strecke intensiv genutzt und für die kommenden Jahre und Jahrzehnte gehen Prognosen von weiter steigenden Zugzah-len aus. Im Sinne einer Verlagerung von Verkehren auf die Schiene ist ein leistungsfähiger Ausbau insgesamt positiv zu bewerten, wenngleich Ausbaumaßnahmen und die damit einhergehenden Veränderungen für An-wohnerinnen und Anwohner insbesondere unter umwelt- und naturschutz-rechtlichen Aspekten kritisch begleitet werden müssen.In engem Zusammenhang mit der Ausbaustrecke München – Mühldorf – Freilassing stehen drei Projekte, die die Deutsche Bahn auf dem Gebiet der Landeshauptstadt München umsetzt: die Truderinger Kurve, die Dagl-finger Kurve und die Truderinger Spange. Ziel der Projekte ist die Schaffung zusätzlicher Verbindungen insbesondere für den Schienengüterverkehr.


Im Zuge der genannten Projekte ist die Landeshauptstadt München be-strebt, die Vorplanungen der Deutschen Bahn zu begleiten und wo möglich Verbesserungen insbesondere hinsichtlich des Lärm- und Erschütterungs-schutzes sowie des Straßen-, Rad- und Fußwegenetzes für die umliegen-den Stadtgebiete zu erzielen. Die Landeshauptstadt München steht dies-bezüglich in regelmäßigem Kontakt mit der Deutschen Bahn.

Frage 1:Wenn zusätzlicher Güterverkehr durch die Daglfinger und die Truderinger Spange künftig auf dem Nordring verkehren, welche Auswirkungen hat dies auf den Lärmschutz im Münchner Norden?

Antwort:Die Auswirkungen auf den Lärmschutz können derzeit noch nicht beurteilt werden. Grundlage von Lärmberechnungen sind entsprechende auf kon-kreten Zugzahlen beruhende Verkehrsprognosen. Diese liegen derzeit noch nicht vor. Erst im Rahmen der notwendigen Planfeststellungsverfahren für die Projekte muss die Deutsche Bahn diese gegebenenfalls zusammen mit zu treffenden Lärmschutzmaßnahmen vorlegen.

Frage 2:Wenn der Güterverkehr auf dem Nordring zunimmt, könnte dies zu Ein-schränkungen hinsichtlich einer künftigen S-Bahn- oder Regionalzugnut-zung führen?

Antwort:Mögliche Auswirkungen auf einen künftigen S-Bahn- oder Regionalzugver-kehr auf dem Nordring sind nach Vorliegen entsprechender Verkehrspro-gnosen von der für die Bestellung von Schienenpersonennahverkehrs zuständigen Bayerischen Eisenbahngesellschaft (BEG) im Auftrag des Frei-staates Bayern zu beurteilen.Dennoch ist zu erwarten, dass eine Zunahme des Güterverkehrs die ohne-hin schon knappen Kapazitäten für den Personenverkehr weiter reduziert, Ziel muss es daher sein, Güterdurchgangsverkehre, die weder Quelle noch Ziel in München haben, aus dem Stadtgebiet München zu verlagern.


Sozialwohnungen für Medizintouristen?Anfrage Stadträte Marian Offmann (damals CSU-Fraktion) und Manuel Pretzl (CSU-Fraktion) vom 7.6.2019

Antwort Sozialreferentin Dorothee Schiwy:

In Ihrer Anfrage vom 7.6.2019 führen Sie Folgendes aus:

„In der Presse wurde über einen spektakulären Fall von Vermietung an Medizintouristen berichtet. Das Amtsgericht hat der Klage einer Städti-schen Wohnungsbaugesellschaft recht gegeben.Der Mieter muss jetzt seine Sozialwohnung räumen. In der Verhandlung stellte sich heraus, dass gegen den Beklagten noch ein weiteres Räu-mungsverfahren läuft. Auch hier wurde an Medizintouristen untervermie-tet. Offiziell ist der Beklagte jetzt in Berlin gemeldet.Wie ist es möglich, dass der Beklagte, obwohl er im Jahr 2000 eine ge-förderte Wohnung angemietet hat, im Jahr 2011 eine weitere sozial geför-derte Wohnung mit entsprechender Zweckbindung anmieten konnte?“

Die Anfrage konnte nicht innerhalb der geschäftsordnungsgemäßen Frist erledigt werden, da zur Fertigung des Antwortentwurfes noch Stellungnah-men der GEWOFAG Wohnen GmbH und des Referates für Stadtplanung und Bauordnung, HA III/03, eingeholt wurden und diese anschließend in den Antwortentwurf eingearbeitet werden mussten. Eine Zwischen-mitteilung mit der Bitte um Terminverlängerung bis zum 30.8.2019 ist am 29.7.2019 an Sie ergangen.

Zu Ihrer Anfrage vom 7.6.2019 nimmt das Sozialreferat im Auftrag des Oberbürgermeisters im Einzelnen wie folgt Stellung:

Der Mieter und Beklagte, der jetzt seine Sozialwohnung in München – Am Hart räumen muss, hat diese im Jahr 2000 nach Benennung durch das Amt für Wohnen und Migration erhalten. Die Wohnung wurde ihm an-schließend von der GWG Städtische Wohnungsgesellschaft München zum ordnungsgemäßen Gebrauch vermietet.

Nach Bekanntwerden der rechtswidrigen Nutzung der Wohnung durch den Beklagten hat das Amt für Wohnen und Migration dessen Benennung wi-derrufen und die GWG zur Kündigung des Mietverhältnisses aufgefordert. Das Amtsgericht München hat der daraufhin von der GWG erhobenen Räu-mungsklage stattgegeben und den Beklagten am 20.12.2018 zur Räumung der Wohnung verurteilt.


Der Beklagte hat gegen den Widerruf seiner Benennung ebenfalls Klage und zwar beim Verwaltungsgericht München erhoben. Ein Urteil in dieser Verwaltungsstreitsache ist noch nicht ergangen.

Die Vermietung der zweiten Sozialwohnung in München – Arabellapark er-folgte im Jahr 2011 ohne Beteiligung des Amtes für Wohnen und Migration durch die GEWOFAG Wohnen GmbH. Der Mieter war zu diesem Zeitpunkt mit Wohnsitz in München gemeldet.

Die öffentlich geförderten Wohnungen an der Englschalkinger Straße und am Normannenplatz wurden Mitte der 1980er Jahre errichtet und mit einem Pauschalmietvertrag an das Städtische Klinikum München vermie-tet. Dieser Mietvertrag wurde seitens des Städtischen Klinikums zum 30.6.2006 gekündigt und die Wohnungen zur Vermietung an die GEWOFAG übergeben. Das Belegungsrecht des Klinikums zugunsten deren Mitarbei-terinnen und Mitarbeiter blieb hierbei unangetastet.

Nachdem die Wohnungen nicht gänzlich an Mitarbeitende des Städtischen Klinikums vermietet werden konnten, verzichtete das Städtische Klinikum auf die Belegung einiger Wohnungen und stellte sie der GEWOFAG zur freien Vermietung zur Verfügung. Um Leerstände und Mietausfälle zu ver-meiden, bot die GEWOFAG die Wohnungen über Immobilienscout24 an. Der betreffende Mieter mietete eine der Wohnungen am Normannenplatz im März 2010 an. In der Mieterselbstauskunft gab er als Umzugsgrund die Scheidung von seiner Ehefrau an. Die Frage nach einem möglichen Räu-mungstitel verneinte er.

Im September 2011 tauschte der Mieter die Wohnung am Normannenplatz nach Zustimmung der GEWOFAG mit einem Mieter in der Englschalkinger Straße. Im Rahmen der zu diesem Zeitpunkt geltenden Vergaberichtlinien handelte es sich dabei um ein korrektes Vorgehen. Die Vergabe der Woh-nungen für die Mitarbeitenden des Städtischen Klinikums in Kooperation mit dem Städtischen Klinikum, dem Amt für Wohnen und Migration und der GEWOFAG wurde im Jahr 2015 neu organisiert und geregelt.

Der Mietvertrag des Mieters in der Englschalkinger Straße wurde aufgrund der Fehlnutzung fristlos gekündigt; das Räumungsverfahren wurde einge-leitet.

Das Räumungsverfahren wird vom Amt für Wohnen und Migration durch Erlass einer eigenen Kündigungsaufforderung nach dem Bayerischen Woh-nungsbindungsgesetz unterstützt.

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Impressum: Die presserechtliche Verantwortung für die nachfolgenden Anträge und Anfragen liegt bei den jeweiligen Stadtratsmitgliedern. Alle: Rathaus, 80313 München; Druck: Stadtkanzlei

Anträge und Anfragen aus dem Stadtrat Dienstag, 13. August 2019

Für ein sauberes und umweltfreundliches Mün-chen: Kippen sollen nicht länger auf der Straße landen – Mülleimer nachrüsten! Antrag Stadtrats-Mitglieder Ulrike Boesser, Simone Burger, Anne Hübner, Hans Dieter Kaplan, Renate Kürzdörfer, Heide Rieke, Jens Röver, Julia Schönfeld-Knor und Christian Vorländer (SPD-Fraktion)

Neue Rikscha-Stellplätze Antrag Stadtrat Manuel Pretzl (CSU-Fraktion)

Sicherstellung der Veranstaltung SPIELWIESN und FORSCHA Antrag Stadträtinnen Beatrix Burkhardt und Alexandra Gaßmann (CSU-Fraktion) Städtische Realschulen – Ist eine ausreichende Versorgung mit Lehrkräften für das nächste Schuljahr gewährleistet? Anfrage Stadtrats-Mitglieder Beatrix Burkhardt und Frieder Vogelsgesang (CSU-Fraktion) Mit dem passenden Schulranzen ab an die Schule! Wurden die Eltern der ABC-Schützen über die Änderung der DIN NORM 58124 infor-miert? Anfrage Stadtrats-Mitglieder Johann Altmann, Dr. Josef Assal, Eva Caim, Richard Progl, Mario Schmidbauer und Andre Wächter (Fraktion Bayern-partei)

HerrnOberbürgermeisterDieter ReiterRathaus

München, 13.08.2019

Für ein sauberes und umweltfreundliches München: Kippen sollen nicht länger auf der Straße landen – Mülleimer nachrüsten!

Antrag

Die Stadtverwaltung wird erneut beauftragt, im Münchner Straßenraum (Kombi-)Mülleimer einzusetzen, in denen auch Reste von Zigaretten möglichst umweltfreundlich entsorgt werden können.

Bei dieser Gelegenheit sollen auch erneut die Zahl der Mülleimer und die Taktung der Leerung überprüft und bei Bedarf nach oben angepasst werden.

Sauberkeit in der Stadt ist ein hohes öffentliches Gut, aus diesem Grund fordern wir eine zeitnahe Behandlung der Angelegenheit im Stadtrat.

Begründung

Zigarettenreste auf den Straßen ärgern viele Menschen und „verschandeln“ unser schönes München. Sehr häufig landen Kippen auf der Straße und gelangen, gerade bei Regen, in die Kanalisation oder ins Grundwasser. Das ist Gift für die Umwelt. Damit die Stadt den Münchnerinnen und Münchnern flächendeckend die Möglichkeit anbieten kann, Zigarettenreste ordentlich zu entsorgen, müssen die Mülleimer im öffentlichen Raum entsprechend ausgerüstet werden.

gez.Christian VorländerAnne HübnerHeide RiekeRenate Kürzdörfer

Jens RöverJulia Schönfeld-KnorHans Dieter KaplanUlrike BoesserSimone Burger

Stadtratsmitglieder

Seite 1 von 1 CSU-Fraktion, Rathaus, Marienplatz 8, 80331 München

Tel. 233-92650, Fax: 233-92747, [email protected], www.csu-rathaus-muenchen.com

Herrn

Oberbürgermeister Dieter Reiter Rathaus 80331 München

Neue Rikscha-Stellplätze

Der Stadtrat möge beschließen: Die Stadtverwaltung weißt in der Dienerstraße und am Rindermarkt neue Stellplätze für Rikschas aus Begründung: München lebt von seiner Vielfalt, auch in Bezug auf die verschiedensten Verkehrsangebote. Daher gehören auch die bei Touristen sehr beliebten Radl-Rikscha ins feste Bild der Innenstadt. Die Rikschafahrer benötigen nach eigenen Angaben mehr Stellplätze im Bereich am und um den Marienplatz. Durch aktuelle Stadtratsbeschlüsse entfallen in der Dienerstraße und am Rindermarkt Kfz-Stellplätze. Die Verwaltung wird daher beauftragt zu prüfen, ob sich hier Stellplätze für Rikschas in diesen Bereichen realisieren lassen. Ggf. kann vom Marienplatz aus auf diese hingewiesen werden.

Manuel Pretzl, Stadtrat Fraktionsvorsitzender 2. Bürgermeister

Stadtrat Manuel Pretzl

ANTRAG

13.08.2019


Tel. 233-92650, Fax: 233-92747, [email protected], www.csu-stadtrat-muenchen.de

Herrn


Sicherstellung der Veranstaltung SPIELWIESN und FORSCHA Die LHM wird beauftragt zu prüfen, in welchem Rahmen die beliebte SPIELWIESN und die Mitmachmesse FORSCHA, finanziell durch die LHM unterstützt werden kann. Begründung: Im November 2019 findet die 28.SPIELWIESN und die 10. Mitmachmesse FORSCHA – in den Räumen des MOC statt. Leider werden die finanziellen Rahmenbedingen aber immer prekärer (hohe Mietkosten, bei immer weiter zurückgehenden Mitveranstaltern) und das Bemühen, diese Veranstaltung nicht zu einer kommerziellen Gewerbeschau zu machen, führen zu einer äußerst schwierigen Gesamtlage, sodass eine Fortführung diese Veranstaltung eventuell nicht mehr gewährleistet ist. Das Messeduo ist mit seiner Mischung aus Kreativität und neugierigem Forscherdrang ist ein interessantes Angebot, das im letzten Jahr von 60.000 Besuchern genutzt wurde. Es richtet sich an Kinder, Jugendliche, Eltern, Erzieher*innen und Lehrer*innen. Unter dem Treffpunkt Pädagogik finden sich innovative Angebote, die speziell für Pädagog*innen und Schulklassen konzipiert wurden, um interessierten Schülern und Schülerinnen die Möglichkeit zu geben, in die Welt der Wissenschaft einzutauchen. Die andere Seite ist das riesige Angebot an Spielmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche aller Altersklassen. Wer sich hierher begibt, kann mitverfolgen, mit welcher Begeisterung gespielt wird. Die Halle wirkt wie ein großes Familientreffen, Kinder und Erwachsene haben die Möglichkeit, neue Spiele auszuprobieren, aber auch Spiele mit langer Tradition wieder zu entdecken. Initiative: Beatrix Burkhardt Alexandra Gaßmann Stadträtin Stadträtin

Stadträtin Beatrix Burkhardt Stadträtin Alexandra Gaßmann

ANTRAG

13.08.2019


Tel. 233-92650, Fax: 233-92747, [email protected], www.csu-stadtrat-muenchen.de

Herrn


Städtische Realschulen Ist eine ausreichende Versorgung mit Lehrkräften für das nächste Schuljahr gewährleistet? Schon im letzten Schuljahr wurden zahlreiche Vertretungslehrkräfte im Realschulbereich eingestellt, um ein ausreichendes Unterrichtsangebot zu gewährleisten. Aus diesem Grund wurde durch einen Beschluss des Stadtrats dieses Vertretungsmodell durch das Modell eines dauerhaften Lehrerpools ersetzt, damit zum einen die Lehrkräfte an die Stadt gebunden werden und diesen andererseits ein verlässliches Arbeitsangebot gemacht wird. Leider gibt es aber wohl gerade im Realschulbereich eine sehr negative Entwicklung, die sich durch eine relativ hohe Zahl an Kündigungen und Versetzungsanträgen äußert. Wir fragen deshalb den Oberbürgermeister:

1. Wieviele Versetzungsanträge für das Schuljahr 2019/20 sind bisher erfolgt? 2. Wieviele Kündigungen erfolgten in diesem Schuljahr? 3. Welche Fachkombinationen sind hier besonders betroffen? 4. Wie vielen Versetzungsanträgen wurde entsprochen? 5. Was sind die Ursachen für die gerade sehr deutliche Kündigungs- und

Versetzungswelle zum Freistaat? 6. Was unternimmt die Stadt, um diese Entwicklung zu stoppen? 7. Ist hier ein deutlicher Unterschied zu den letzten Jahren erkennbar? 8. Wie hoch ist die Fluktuation bei den einzelnen Schulen? 9. Gibt es Schulen, bei denen diese Fluktuation über dem Durchschnitt liegt?

Initiative: Beatrix Burkhardt Frieder Vogelsgesang Stadträtin Stadtrat

Stadträtin Beatrix Burkhardt Stadtrat Frieder Vogelsgesang

ANFRAGE

13.08.2019

An den Oberbürgermeisterder Landeshauptstadt MünchenHerrn Dieter ReiterRathaus, Marienplatz 880331 München

München, 13.08.2019

ANFRAGEMit dem passenden Schulranzen ab an die Schule!Wurden die Eltern der ABC – Schützen über die Änderung der DIN NORM 58124 informiert?

Bald beginnt das neue Schuljahr, und damit für viele neuen Schülerinnen und Schüler der „Ernst

des Lebens.“ Dabei werden sie an vielen Tagen ihren Schulranzen langfristig auf dem Rücken

tragen.

Damit dieser bei Tragekomfort und Sicherheit den Standards entspricht gibt es die DIN 58124.

Dabei sind die Sichtbarkeit, das Gewicht, der Tragekomfort und eine rückengerechte Ausstattung

die Eckpfeiler für einen guten Schulranzen.

Nach unserer Information ist die DIN 58124 angepasst worden. Um die neuen Anforderungen den

Eltern bekannt zu machen, ist eine entsprechende Information durch das Referat für Bildung und

Sport wünschenswert. Für den Fall, dass dies schon geschehen ist, bedanken wir uns beim

Referat.

Wir fragen daher:

1. Sind die Münchner Eltern von Schülerinnen und Schülern vom Referat für Bildung und

Sport über die Änderungen bei der DIN Norm 58124 informiert worden?

2. Falls nein, kann das in den nächsten Wochen nachgeholt werden?

Initiative: Eva Caimweitere Fraktionsmitglieder: Johann Altmann, Dr. Josef Assal, Richard Progl

Mario Schmidbauer, Andre Wächter

BAYERNPARTEI StadtratsfraktionRathaus, Marienplatz 8 ● Geschäftsstelle: Zimmer 116 ● 80331 München

Telefon: 089 / 233 – 20 798 ● Fax: 089 / 233 – 20 770 ● E-Mail: [email protected]

Die presserechtliche Verantwortung für die nachfolgenden Pressemitteilungen liegt jeweils bei der Beteiligungsgesellschaft, die sie herausgibt.

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Pressemitteilungen städtischer

Beteiligungsgesellschaften Dienstag, 13. August 2019

Testeinsatz eines Elektrobusses auf den MVV-

Regionalbuslinien 443 und 447

Pressemitteilung MVV

München, 13. August 2019

Testeinsatz eines Elektrobusses

auf den MVV-Regionalbuslinien 443 und 447

Von Montag, 19. August 2019, bis Freitag, 23. August 2019, verkehrt

auf den MVV-Regionalbuslinien 443 und 447 im Landkreis Ebersberg

ein Elektrobus. Der Testeinsatz soll unter anderem zeigen, ob

Elektrobusse auch in ländlicheren Gebieten sinnvoll eingesetzt

werden können und vor welche Herausforderungen die neue

Technologie gerade kleinere Verkehrsunternehmen stellt.

Ein Elektrobus des Herstellers Heuliez Bus verkehrt Ende August für eine Woche

zu Testzwecken auf den MVV-Regionalbuslinien 443 und 447 im Landkreis Ebersberg.

Fotos: Heuliez Bus

Elektromobilität ist auch und gerade im Öffentlichen Personennahverkehr

(ÖPNV) ein wichtiges Thema. Mehr und mehr Batteriebusse sind

unterwegs, Verbünde und Unternehmen sammeln Erfahrungen – allerdings

vor allem im städtischen Bereich. Zum Einsatz von Elektrobussen im

ländlichen Raum sind hingegen noch viele Fragen offen.

Diesen Fragen möchte der MVV nun gemeinsam mit dem Landkreis

Ebersberg, dem Verkehrsunternehmen Omnibusverkehr Reisberger GmbH

aus Frauenneuharting und dem Bushersteller Heuliez Bus auf den Grund

gehen. Im Zeitraum vom 19. August bis 23. August 2019 wird deshalb auf

den MVV-Regionalbuslinien 443 rund um Steinhöring und 447 zwischen

Grafing und Aßling ein Elektrobus unterwegs sein.

„Die Energiewende muss auch im Mobilitätssektor stattfinden. Unser

Landkreis hat 2018 mit Experten und den Gemeinden ein E-

Mobilitätskonzept erarbeitet, das nun Zug um Zug umgesetzt werden soll.

Dazu würde eine schrittweise Umstellung der Linienbusse auf

Elektrofahrzeuge sehr gut passen, aber auch mit dem Thema

Wasserstoffantriebe wollen wir uns noch intensiv befassen. Der Landkreis

stellt sich sehr gerne als Testgebiet für den Einsatz von Elektrobussen im

ländlichen Raum zur Verfügung, wir hoffen damit positive Erfahrungen

sammeln zu können“, so Ebersbergs Landrat Robert Niedergesäß.

Das Unternehmen Omnibusverkehr Reisberger GmbH ist ebenfalls

gespannt, den Elektrobus auf seine Praxis- und Alltagstauglichkeit zu

testen: „Insbesondere in Hinblick auf die besonderen Gegebenheiten im

Regionalbusverkehr im ländlichen Raum spielt dabei der Vergleich der

Reichweite von Elektrobussen bei Ladung über Nacht gegenüber

konventionellen Dieselbussen eine große Rolle.“

MVV-Geschäftsführer Dr. Bernd Rosenbusch lobt die

Aufgeschlossenheit der Landkreise und Verkehrsunternehmen im MVV:

„Nur indem wir allen neuen Technologien gegenüber aufgeschlossen sind

und ihre Anwendbarkeit für unterschiedliche Bedürfnisse und

Anforderungen prüfen, können wir die Verkehrswende gemeinsam

schaffen. Alternative Antriebe sind sicherlich ein wichtiger Beitrag auf dem

Weg zu einer umweltfreundlichen Mobilität im Großraum München.“

Heuliez Bus ist, neben Iveco Bus, die zweite Busmarke im CNH Industrial

Konzern und hierbei in der Schlüsselfunktion bezüglich Elektromobilität im

Busbereich des Konzerns. Im französischen Rorthais werden

Vollniederflurbusse verschiedenster Längen und elektrischer

Batterieladekonzepte entwickelt und gebaut. ■

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Rathaus - ru.muenchen.de · Rathaus Umschau 13.8.2019, Seite 3 rungen, an die sie in München unmittelbar anknüpfen kann, überzeugt. Hier wird sie über 100 Beschäftigte führen,