Bürgerliches Gesetzbuch: BGB - Inhaltsverzeichnis€¦ · Bürgerliches Gesetzbuch mit Rom-I-, Rom-II-VO, EuUnthVO/HUntProt und EuErbVO Kommentar Herausgegeben von Prof. Dr. Dres

Gelbe Erläuterungsbücher

Bürgerliches Gesetzbuch: BGB

Kommentar

Bearbeitet vonHerausgegeben von Prof. em. Dr. Dres. h.c. Rolf Stürner, Bearbeitet von Prof. Dr. Christian Berger, Richteram Oberlandesgericht a.D., Prof. Dr. Christine Budzikiewicz, Prof. Dr. Heinz-Peter Mansel, Prof. Dr. Astrid

Stadler, und Prof. Dr. Arndt Teichmann, Richter am Oberlandesgericht a.D.

17. Auflage 2018. Buch. Rund 2500 S. In LeinenISBN 978 3 406 71269 2

Format (B x L): 12,8 x 19,4 cm

Recht > Zivilrecht > Zivilrecht allgemein, Gesamtdarstellungen

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JauernigBürgerliches Gesetzbuch

05-06-18 18:51:17 2. AK Jauernig, BGB, 17. Auflage (Fr. Tomalla)JAUERN 1701 Jauernig_BGB_A-17_druck.xml


Jauernig

Bürgerliches Gesetzbuchmit Rom-I-, Rom-II-VO,

EuUnthVO/HUntProt und EuErbVO

Kommentar

Herausgegeben von

Prof. Dr. Dres. h.c. Rolf Stürner

Bearbeitet von

Dr. Christian Berger Dr. Christine Budzikiewiczo. Professor an der Universität Leipzig o. Professor an der Universität Marburg

Richter am OberlandesgerichtDresden a.D.

Dr. Heinz-Peter Mansel Dr. Astrid Stadlero. Professor an der Universität zu Köln o. Professor an der Universität Konstanz

Dr. Dres. h.c. Rolf Stürner Dr. Arndt Teichmannem. o. Professor an der Universität em.o. Professor an der Universität

Freiburg MainzRichter am Oberlandesgericht Richter am Oberlandesgericht

Karlsruhe a.D. Koblenz a.D.

17. Auflage 2018


Zitiervorschlag:Jauernig/Mansel BGB § 611 Rn. 1

Jauernig/Stadler BGB Rom II Vor Art. 1 Rn. 7

www.beck.de

ISBN 978 3 406 71269 2

© 2018 Verlag C. H. Beck oHGWilhelmstraße 9, 80801 München

Druck: Druckerei C.H. Beck Nördlingen(Adresse wie Verlag)

Satz: Meta Systems Publishing & Printservices GmbH, WustermarkUmschlaggestaltung: Druckerei C.H. Beck Nördlingen

Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier(hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)


Vorwort zur 17. Auflage

Die 17. Auflage des Kommentars, der inzwischen immerhin runde vierzig Jahrein regelmäßiger Neuauflage erscheinen konnte, hat insofern eine etwas neue Gestalt,als in dieser Auflage verstärkt den technischen Notwendigkeiten der Onlineversionin der Beck - Datenbank Rechnung getragen ist. Dies zeigt sich vor allem in einerteilweisen Änderung und Vereinheitlichung der Zitierweise, die in vielen Fällenden raschen elektronischen Durchgriff auf die zitierten Fundstellen erlauben odererleichtern soll. Nicht nur wegen einer beachtlichen Anzahl neuer Vorschriften vorallem im Schuldrecht, sondern auch auf Grund dieser Umstellung hat sich dieSeitenzahl des Kommentars deutlich erhöht. Es ist aber immerhin gelungen, denfür einen Kurzkommentar bzw. Taschenkommentar verträglichen Umfang zubewahren und dies mit den Vorteilen elektronischer Kompatibilität zu verbinden.Die Autorenschaft und die Aufteilung ihrer Arbeitsgebiete sind gegenüber der Vor-auflage unverändert geblieben.

Wie bisher haben sich die Autoren bemüht, alle gesetzgeberischen Änderungenzu erfassen und in ihrer Kommentierung vor allem die wesentlichen gesetzgeberi-schen Neuerungen angemessen zu berücksichtigen. Einige besonders wichtigeNeuerungen verdienen eigens Erwähnung: das Bauvertragsrechtsreformgesetz vom28.4.2017 mit seinen weitreichenden Änderungen des Kauf- und Werkvertrags-rechts und seinen nunmehr gesetzgeberisch neu gestalteten besonderen Vertragsty-pen sowie seinen Folgewirkungen auf das Recht der AGB und das übrige Verbrau-cherschutzrecht; das Finanzaufsichtsrechtergänzungsgesetz vom 6.6.2017 mit seinenÄnderungen im Recht des Immobiliarkredits für Verbraucher; das Gesetz zurUmsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie vom 17.7.2017 mit wesentlichenNeuerungen im Recht der Zahlungsdienste und anderen Teilen des Schuldrechts;das Gesetz zur Förderung der Entgelttransparenz zwischen Frauen und Männernvom 30.6.2017; das Dritte Gesetz zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften vom17.7.2017 mit seiner Umsetzung der EU-Pauschalreiserichtlinie, das die Vorschrif-ten zum Reisevertragsrecht vollständig überarbeitet und um neue Vertragstypenergänzt; im Familienrecht und teilweise mit Auswirkungen auf andere Rechtsge-biete das Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen vom 17.7.2017, das Gesetz zurEinführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts vom20.7.2017 und die Gesetze zur Einführung eines familiengerichtlichen Genehmi-gungsvorbehalts für freiheitsentziehende Maßnahmen bei Kindern vom 17.7.2017sowie zur Änderung der materiellen Zulässigkeitsvoraussetzungen von ärztlichenZwangsmaßnahmen und zur Sicherung des Selbstbestimmungsrechts von Betreutenvom 17.7.2017.

Die Neuauflage gibt den Stand der Gesetzgebung vom 31.12.2017 wieder. Späteroder künftig in Kraft tretende Änderungen durch zu diesem Zeitpunkt bereits ver-kündete Gesetze sind im Regelfalle voll berücksichtigt oder doch in der Kommen-tierung erwähnt. In geeigneten Fällen werden für eine angemessene Übergangszeitzur Erleichterung für die Benutzer des Kommentars die alte und die neue Rechtslagegleichermaßen kommentiert, im Übrigen führt soweit notwendig ein Verweis zurFundstelle in der alten Auflage. Rechtsprechung und Schrifttum sind in üblicherVollständigkeit bis Oktober 2017 ausgewertet, so weit möglich auch noch bis Februar2018.

Wie immer danken wir für zahlreiche wertvolle Hinweise, Anregungen und Kri-tik, für die wir auch in Zukunft dankbar sein werden.

Freiburg, Köln, Konstanz, Leipzig, Mainz, Marburg Die Verfasser

V


Aus dem Vorwort zur 1. Auflage (1979)

Die vorliegenden Erläuterungen zum BGB sind knapp gefasst. Sie wenden sichan den Juristen in Ausbildung und Praxis, aber auch an den mit Rechtsfragenbefassten Nichtjuristen. Allgemeine Übersichten und einleitende Anmerkungenführen in die Hauptprobleme des bürgerlichen Rechts ein. In gestraffter Darstellungwerden die für Studium, Ausbildung Prüfung und Praxis wichtigen Fragen behan-delt. Schrifttum und Rechtsprechung, insbesondere die des Bundesgerichtshofs, sindin einer Auswahl dargeboten: um Standpunkte und Streitfragen zu kennzeichnen,die Erläuterungen zu verdeutlichen, praktische Anschauung zu vermittteln und ver-tiefendes Selbststudium zu erleichtern. Die Erläuterung beschränken sich nichtdarauf, bloß die „herrschende Meinung“ zu referieren. Sie bieten vielmehr, soweitdas sachlich angezeigt und im gegebenen Rahmen möglich war, eine eigene Stel-lungnahme zu den in Judikatur und Literatur vertretenen Ansichten. Auf Übersicht-lichkeit der Erläuterungen wurde besonders geachtet. Hervorhebungen in Fett-und Kursivschrift sollen die Lesbarkeit erleichtern. Ihr dient auch der weitgehendeVerzicht auf Abkürzungen. Ein umfangreiches Sachregister will helfen, rasch diegesuchten Vorschriften und die einschlägigen Erläuterungen zu finden.

VI


Verzeichnis der Bearbeiter

Prof. Dr. Christian Berger

§§ 243–248, 433–515, 675c–676c, 854–1296Prof. Dr. Christine Budzikiewicz

§§ 1297–1921, Rom-III-VO, EuUnthVO/HUntProtProf. Dr. Heinz-Peter Mansel

§§ 1–242, 516–534, 598–651, 652–675b, 677–704, Rom-I-VOProf. Dr. Astrid Stadler

§§ 256–361, 759–822, Rom-II-VOProf. Dr. Dres. h. c. Rolf Stürner

§§ 362–432, 705–758, 1922–2385, EuErbVOProf. Dr. Arndt Teichmann

§§ 249–255, 535–597, 651a a.F.–651m a.F., 651a n.F.–651y n.F., 823–853;Sachverzeichnis

VII


Verzeichnis der ausgeschiedenen Bearbeiterfrüherer Auflagen

Prof. Dr. Christian Berger

§§ 312–312 f. (10. Aufl.); §§ 1297–1921 (9.–13. Aufl.)Prof. Dr. Dr. h.c. Othmar Jauernig (†)

§§ 1–240 (1.–14 Aufl.); §§ 305–306a, 310, 355–359, 481–487, 598–606, 652–656,779–782 (10. Aufl.); §§ 854–1296 (1.–13. Aufl.); AGBG §§ 1–7, 23, 24(3.–10. Aufl.); AGBG § 24a (8.–10. Aufl.); AGG §§ 1–5, 19–22, 31–33

(12. und 13. Aufl.); Herausgeber (1.–14. Aufl.)Prof. Dr. Heinz-Peter Mansel

§§ 243–248, 488–515, 676–676h (11. und 12. Aufl.); §§ 1297–1921, AGG §§ 1–5,19–22, 31–33 (14. und 15. Aufl.); AGG §§ 6–18 (11–15. Aufl.)

Prof. Dr. Dr. h.c. Peter Schlechtriem (†)

§§ 611–651, 812–822 (1.–10. Aufl.); §§ 1297–1921 (1.–8. Aufl.)Prof. Dr. Astrid Stadler

§§ 688–704 (10. Aufl.)Prof. Dr. Arndt Teichmann

§§ 307–309, 346–354, 675–676h, 783–808 (10. Aufl.); AGBG §§ 8–11(3.–10. Aufl.)

Prof. Dr. Max Vollkommer

§§ 241–248, 256–304, 311–311c, 313–345 (1.–10. Aufl.); §§ 305–310, 312,346–361, 433–534, 598–610, 652–704, 759–811 (1.–9. Aufl.)

IX


Hinweise für den Benutzer

1. Paragraphen ohne Angabe eines Gesetzes sind solche des BGB.2. Eine römische Zahl unmittelbar nach einer Paragraphennummer (zB § 123 II)

bedeutet den jeweiligen Absatz des angegebenen Paragraphen, eine unmittelbarnachfolgende arabische Zahl (zB § 123 II 2) den jeweiligen Satz dieses Absatzes.In den Erläuterungen bedeuten alleinstehende römische Zahlen den Absatz,alleinstehende arabische Zahlen mit einem vorangestellten S. den Satz des erläu-terten Paragraphen; Entsprechendes gilt für Zahlenkombinationen (zB II 1).

3. Alleinstehende Städtenamen bezeichnen das Oberlandesgericht oder Bezirks-gericht mit dem Sitz in der genannten Stadt.

4. Literaturzitate mit „aaO“ und nachfolgenden Zahlen beziehen sich auf dievor dem jeweiligen Paragraphen angeführte Literatur. Fehlt hinter dem (den)Verfassernamen ein „aaO“, so ist das zitierte Werk unter dem (den) Verfasserna-men aus dem Abkürzungsverzeichnis ersichtlich.

5. Entscheidungen sind in der Regel mit der Seite zitiert, auf die Bezug genom-men wird, soweit Randnummern existieren, mit der Anfangsseite und der Rand-nummer.

6. Verweisungen auf die Erläuterungen eines anderen Paragraphen nennen diesenund die bezogene Randnummer (zB / § 883 Rn. 1). Die Verweisungen aufeine andere Randnummer der Erläuterungen zum selben Paragraphen nenntdessen Nummer nicht (zB / Rn. 1).

XI


Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XIX

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)Buch 1. Allgemeiner Teil (§ 1–§ 240)

Abschnitt 1. Personen (§ 1–§ 89) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1Titel 1. Natürliche Personen, Verbraucher, Unternehmer (§ 1–§ 20) . . . . . . . . . . . . . . . . . 1Titel 2. Juristische Personen (§ 21–§ 89) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7

Untertitel 1. Vereine (§ 21–§ 79) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9Kapitel 1. Allgemeine Vorschriften (§ 21–§ 54) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9Kapitel 2. Eingetragene Vereine (§ 55–§ 79) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28

Untertitel 2. Stiftungen (§ 80–§ 88) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34Untertitel 3. Juristische Personen des öffentlichen Rechts (§ 89) . . . . . . . . . . . . . . . . . 37

Abschnitt 2. Sachen und Tiere (§ 90–§ 103) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38Abschnitt 3. Rechtsgeschäfte (§ 104–§ 185) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46

Titel 1. Geschäftsfähigkeit (§ 104–§ 115) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50Titel 2. Willenserklärung (§ 116–§ 144) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62Titel 3. Vertrag (§ 145–§ 157) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 122Titel 4. Bedingung und Zeitbestimmung (§ 158–§ 163) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 138Titel 5. Vertretung und Vollmacht (§ 164–§ 181) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 143Titel 6. Einwilligung und Genehmigung (§ 182–§ 185) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 161

Abschnitt 4. Fristen, Termine (§ 186–§ 193) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 165Abschnitt 5. Verjährung (§ 194–§ 225) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 167

Titel 1. Gegenstand und Dauer der Verjährung (§ 194–§ 202) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 167Titel 2. Hemmung, Ablaufhemmung und Neubeginn der Verjährung (§ 203–

§ 213) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 182Titel 3. Rechtsfolgen der Verjährung (§ 214–§ 225) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 192

Abschnitt 6. Ausübung der Rechte, Selbstverteidigung, Selbsthilfe (§ 226–§ 231) . . . . . . . 194Abschnitt 7. Sicherheitsleistung (§ 232–§ 240) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 198

Buch 2. Recht der Schuldverhältnisse (§ 241–§ 853)Abschnitt 1. Inhalt der Schuldverhältnisse (§ 241–§ 304) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 201

Titel 1. Verpflichtung zur Leistung (§ 241–§ 292) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 201Titel 2. Verzug des Gläubigers (§ 293–§ 304) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 389

Abschnitt 2 Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse (§ 305–§ 310) . . . . . . . . . . . . 397Abschnitt 3. Schuldverhältnisse aus Verträgen (§ 311–§ 361) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 446

Titel 1. Begründung, Inhalt und Beendigung (§ 311–§ 319) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 446Untertitel 1. Begründung (§ 311–§ 311c) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 446Untertitel 2. Grundsätze bei Verbraucherverträgen und besondere Vertriebsfor-

men (§ 312–Art. 246c) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 477Kapitel 1. Anwendungsbereich und Grundsätze bei Verbraucherverträgen

(§ 312–§ 312a) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 478Kapitel 2. Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge und Fernab-

satzverträge (§ 312b–§ 312h) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 487Kapitel 3. Verträge im elektronischen Geschäftsverkehr (§ 312i–§ 312j) . . . . . . . 501Kapitel 4. Abweichende Vereinbarungen und Beweislast(§ 312k mit Anhang Art. 246–246c EGBGB) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 505

Untertitel 3. Anpassung und Beendigung von Verträgen (§ 313–§ 314) . . . . . . . . . . . 513Untertitel 4. Einseitige Leistungsbestimmungsrechte (§ 315–§ 319) . . . . . . . . . . . . . . . 525

Titel 2. Gegenseitiger Vertrag (§ 320–§ 327) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 532Titel 3. Versprechen der Leistung an einen Dritten (§ 328–§ 335) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 553Titel 4. Draufgabe, Vertragsstrafe (§ 336–§ 345) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 565Titel 5. Rücktritt; Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen (§ 346–§ 361) . . . . . . . . . . 573

Untertitel 1. Rücktritt (§ 346–§ 354) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 573

XIII


Inhaltsverzeichnis

Untertitel 2. Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen (§ 355–§ 361) . . . . . . . . . . . . . 583Abschnitt 4. Erlöschen der Schuldverhältnisse (§ 362–§ 397) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 608

Titel 1. Erfüllung (§ 362–§ 371) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 608Titel 2. Hinterlegung (§ 372–§ 386) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 621Titel 3. Aufrechnung (§ 387–§ 396) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 627Titel 4. Erlass (§ 397) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 640

Abschnitt 5. Übertragung einer Forderung (§ 398–§ 413) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 642Abschnitt 6. Schuldübernahme (§ 414–§ 419) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 671Abschnitt 7. Mehrheit von Schuldnern und Gläubigern (§ 420–§ 432) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 677Abschnitt 8. Einzelne Schuldverhältnisse (§ 433–§ 853) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 699

Titel 1. Kauf, Tausch (§ 433–§ 480) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 699Untertitel 1. Allgemeine Vorschriften (§ 433–§ 453) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 702Untertitel 2. Besondere Arten des Kaufs (§ 454–§ 473) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 763

Kapitel 1. Kauf auf Probe (§ 454–§ 455) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 763Kapitel 2. Wiederkauf (§ 456–§ 462) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 765Kapitel 3. Vorkauf (§ 463–§ 473) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 768

Untertitel 3. Verbrauchsgüterkauf (§ 474–§ 479) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 775Untertitel 4. Tausch (§ 480) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 783

Titel 2. Teilzeit-Wohnrechteverträge, Verträge über langfristige Urlaubsprodukte,Vermittlungsverträge und Tauschsystemverträge (§ 481–§ 487) . . . . . . . . . . . . . . . 783

Titel 3. Darlehensvertrag; Finanzierungshilfen und Ratenlieferungsverträge zwi-schen einem Unternehmer und einem Verbraucher (§ 488–§ 12) . . . . . . . . . . . . 790

Untertitel 1. Darlehensvertrag (§ 488–§ 505e) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 790Kapitel 1. Allgemeine Vorschriften (§ 488–§ 490) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 793Kapitel 2. Besondere Vorschriften für Verbraucherdarlehensverträge (§ 491–

§ 505e) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 803Untertitel 2. Finanzierungshilfen zwischen einem Unternehmer und einem Ver-

braucher (§ 506–§ 509) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 830Untertitel 3. Ratenlieferungsverträge zwischen einem Unternehmer und einem

Verbraucher (§ 510) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 834Untertitel 4. Beratungsleistungen bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen

(§ 511) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 835Untertitel 5. Unabdingbarkeit, Anwendung auf Existenzgründer (§ 512–§ 513) . . 836Untertitel 6. Unentgeltliche Darlehensverträge und unentgeltliche Finanzierungs-

hilfen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher(§ 514–§ 12) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 837

Titel 4. Schenkung (§ 516–§ 534) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 841Titel 5. Mietvertrag, Pachtvertrag (§ 535–§ 597) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 860

Untertitel 1. Allgemeine Vorschriften für Mietverhältnisse (§ 535–§ 548) . . . . . . . . . 860Untertitel 2. Mietverhältnisse über Wohnraum (§ 549–§ 577a) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 891

Kapitel 1. Allgemeine Vorschriften (§ 549–§ 555) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 891Kapitel 1a. Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen (§ 555a–§ 555f) . . . . 898Kapitel 2. Die Miete (§ 556–§ 561) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 903

Unterkapitel 1. Vereinbarungen über die Miete (§ 556–§ 556c) . . . . . . . . . . . . 903Unterkapitel 1a. Vereinbarungen über die Miethöhe bei Mietbeginn in

Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten (§ 556d–§ 556g) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 909

Unterkapitel 2. Regelungen über die Miethöhe (§ 557–§ 561) . . . . . . . . . . . . . 912Kapitel 3. Pfandrecht des Vermieters (§ 562–§ 562d) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 925Kapitel 4. Wechsel der Vertragsparteien (§ 563–§ 567b) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 929Kapitel 5. Beendigung des Mietverhältnisses (§ 568–§ 576b) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 938

Unterkapitel 1. Allgemeine Vorschriften (§ 568–§ 572) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 938Unterkapitel 2. Mietverhältnisse auf unbestimmte Zeit (§ 573–§ 574c) . . . . 941Unterkapitel 3. Mietverhältnisse auf bestimmte Zeit (§ 575–§ 575a) . . . . . . . 951Unterkapitel 4. Werkwohnungen (§ 576–§ 576b) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 953

Kapitel 6. Besonderheiten bei der Bildung von Wohnungseigentum an vermie-teten Wohnungen (§ 577–§ 577a) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 955

Untertitel 3. Mietverhältnisse über andere Sachen (§ 578–§ 580a) . . . . . . . . . . . . . . . . 957Untertitel 4. Pachtvertrag (§ 581–§ 584b) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 959

XIV


Inhaltsverzeichnis

Untertitel 5. Landpachtvertrag (§ 585–§ 597) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 964Titel 6. Leihe (§ 598–§ 606) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 976Titel 7. Sachdarlehensvertrag (§ 607–§ 610) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 982Titel 8. Dienstvertrag und ähnliche Verträge (§ 6–§ 630h) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 983

Untertitel 1. Dienstvertrag (§ 6–§ 630) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 983Titel VII. Arbeitnehmer (§ 105–§ 110) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 998I. Allgemeine arbeitsrechtliche Grundsätze (§ 105–§ 110) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 998

Untertitel 2. Behandlungsvertrag (§ 630a–§ 630h) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1057Titel 9. Werkvertrag und ähnliche Verträge (§ 631–§ 3) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1083

Untertitel 1. Werkvertrag (§ 631–§ 650o) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1083Kapitel 1. Allgemeine Vorschriften (§ 631–§ 650) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1092Kapitel 2. Bauvertrag (§ 650a–§ 650h) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1141Kapitel 3. Verbraucherbauvertrag (§ 650i–§ 650n) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1158Kapitel 4. Unabdingbarkeit (§ 650o) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1165

Untertitel 2. Architektenvertrag und Ingenieurvertrag (§ 650p–§ 650t) . . . . . . . . . . . 1166Untertitel 3. Bauträgervertrag (§ 650u–§ 651) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1172Untertitel 4. Reisevertrag (§ 651a–§ 651m aF) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1175Untertitel 4.* Pauschalreisevertrag, Reisevermittlung und Vermittlung verbunde-

ner Reiseleistungen (§ 651a–§ 651y nF) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1198Titel 10. Mäklervertrag (§ 652–§ 656) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1237

Untertitel 1. Allgemeine Vorschriften (§ 652–§ 655) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1240Untertitel 2. Vermittlung von Verbraucherdarlehensverträgen und entgeltlichen

Finanzierungshilfen (§ 655a–§ 655e) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1257Untertitel 3. Ehevermittlung (§ 656) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1261

Titel 11. Auslobung (§ 657–§ 661a) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1263Titel 12. Auftrag, Geschäftsbesorgungsvertrag und Zahlungsdienste (§ 662–§ 676c) . 1269

Untertitel 1. Auftrag (§ 662–§ 674) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1269Untertitel 2. Geschäftsbesorgungsvertrag (§ 675–§ 675b) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1287Untertitel 3. Zahlungsdienste (§ 675c–§ 676c) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1298

Kapitel 1. Allgemeine Vorschriften (§ 675c–§ 675e) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1298Kapitel 2. Zahlungsdienstevertrag (§ 675f–§ 675i) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1301Kapitel 3. Erbringung und Nutzung von Zahlungsdiensten (§ 675j–§ 676c) . . 1307

Unterkapitel 1. Autorisierung von Zahlungsvorgängen; Zahlungsinstru-mente; Verweigerung des Zugangs zum Zahlungskonto(§ 675j–§ 675m) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1307

Unterkapitel 2. Ausführung von Zahlungsvorgängen (§ 675n–§ 675t) . . . . . 1310Unterkapitel 3. Haftung (§ 675u–§ 676c) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1317

Titel 13. Geschäftsführung ohne Auftrag (§ 677–§ 687) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1327Titel 14. Verwahrung (§ 688–§ 700) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1342Titel 15. Einbringung von Sachen bei Gastwirten (§ 701–§ 704) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1348Titel 16. Gesellschaft (§ 705–§ 740) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1352Titel 17. Gemeinschaft (§ 741–§ 758) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1409Titel 18. Leibrente (§ 759–§ 761) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1423Titel 19. Unvollkommene Verbindlichkeiten (§ 762–§ 764) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1425Titel 20. Bürgschaft (§ 765–§ 778) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1428Titel 21. Vergleich (§ 779) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1453Titel 22. Schuldversprechen, Schuldanerkenntnis (§ 780–§ 782) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1457Titel 23. Anweisung (§ 783–§ 792) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1463Titel 24. Schuldverschreibung auf den Inhaber (§ 793–§ 808) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1467Titel 25. Vorlegung von Sachen (§ 809–§ 811) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1475Titel 26. Ungerechtfertigte Bereicherung (§ 812–§ 822) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1478Titel 27. Unerlaubte Handlungen (§ 823–§ 853) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1517

Buch 3. Sachenrecht (§ 854–§ 1296)

Abschnitt 1. Besitz (§ 854–§ 872) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1607Abschnitt 2. Allgemeine Vorschriften über Rechte an Grundstücken (§ 873–§ 902) . . . . 1618Abschnitt 3. Eigentum (§ 903–§ 1017) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1648

Titel 1. Inhalt des Eigentums (§ 903–§ 924) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1651Titel 2. Erwerb und Verlust des Eigentums an Grundstücken (§ 925–§ 928) . . . . . . . . . 1667

XV


Inhaltsverzeichnis

Titel 3. Erwerb und Verlust des Eigentums an beweglichen Sachen (§ 929–§ 984) . . 1672Untertitel 1. Übertragung (§ 929–§ 936) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1672Untertitel 2. Ersitzung (§ 937–§ 945) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1698Untertitel 3. Verbindung, Vermischung, Verarbeitung (§ 946–§ 952) . . . . . . . . . . . . . 1700Untertitel 4. Erwerb von Erzeugnissen und sonstigen Bestandteilen einer Sache

(§ 953–§ 957) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1707Untertitel 5. Aneignung (§ 958–§ 964) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1709Untertitel 6. Fund (§ 965–§ 984) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1711

Titel 4. Ansprüche aus dem Eigentum (§ 985–§ 1007) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1717Titel 5. Miteigentum (§ 1008–§ 1017) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1739

Abschnitt 4. Dienstbarkeiten (§ 1018–§ 1093) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1741Titel 1. Grunddienstbarkeiten (§ 1018–§ 1029) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1742Titel 2. Nießbrauch (§ 1030–§ 1089) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1748

Untertitel 1. Nießbrauch an Sachen (§ 1030–§ 1067) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1748Untertitel 2. Nießbrauch an Rechten (§ 1068–§ 1084) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1761Untertitel 3. Nießbrauch an einem Vermögen (§ 1085–§ 1089) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1766

Titel 3. Beschränkte persönliche Dienstbarkeiten (§ 1090–§ 1093) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1768Abschnitt 5. Vorkaufsrecht (§ 1094–§ 1104) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1772Abschnitt 6. Reallasten (§ 1105–§ 1112) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1776Abschnitt 7. Hypothek, Grundschuld, Rentenschuld (§ 1113–§ 1203) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1779

Titel 1. Hypothek (§ 1113–§ 1190) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1783Titel 2. Grundschuld, Rentenschuld (§ 1191–§ 1203) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1834

Untertitel 1. Grundschuld (§ 1191–§ 1198) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1834Untertitel 2. Rentenschuld (§ 1199–§ 1203) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1842

Abschnitt 8. Pfandrecht an beweglichen Sachen und an Rechten (§ 1204–§ 1296) . . . . . . 1843Titel 1. Pfandrecht an beweglichen Sachen (§ 1204–§ 1272) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1844Titel 2. Pfandrecht an Rechten (§ 1273–§ 1296) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1866

Buch 4. Familienrecht (§ 1297–§ 1921)

Abschnitt 1. Bürgerliche Ehe (§ 1297–§ 1588) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1877Titel 1. Verlöbnis (§ 1297–§ 1302) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1880Titel 2. Eingehung der Ehe (§ 1303–§ 1312) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1883

Untertitel 1. Ehefähigkeit (§ 1303–§ 1305) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1883Untertitel 2. Eheverbote (§ 1306–§ 1308) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1884Untertitel 3. Ehefähigkeitszeugnis (§ 1309) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1885Untertitel 4. Eheschließung (§ 1310–§ 1312) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1886

Titel 3. Aufhebung der Ehe (§ 1313–§ 1318) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1888Titel 4. Wiederverheiratung nach Todeserklärung (§ 1319–§ 1352) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1892Titel 5. Wirkungen der Ehe im Allgemeinen (§ 1353–§ 1362) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1893Titel 6. Eheliches Güterrecht (§ 1363–§ 1563) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1913

Untertitel 1. Gesetzliches Güterrecht (§ 1363–§ 1407) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1914Untertitel 2. Vertragliches Güterrecht (§ 1408–§ 1557) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1943

Kapitel 1. Allgemeine Vorschriften (§ 1408–§ 1413) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1943Kapitel 2. Gütertrennung (§ 1414) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1949Kapitel 3. Gütergemeinschaft (§ 1415–§ 1518) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1950

Unterkapitel 1. Allgemeine Vorschriften (§ 1415–§ 1421) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1951Unterkapitel 2. Verwaltung des Gesamtguts durch den Mann oder die

Frau (§ 1422–§ 1449) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1955Unterkapitel 3. Gemeinschaftliche Verwaltung des Gesamtguts durch die

Ehegatten (§ 1450–§ 1470) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1970Unterkapitel 4. Auseinandersetzung des Gesamtguts (§ 1471–§ 1482) . . . . . . 1977Unterkapitel 5. Fortgesetzte Gütergemeinschaft (§ 1483–§ 1518) . . . . . . . . . . 1983

Kapitel 4. Wahl-Zugewinngemeinschaft (§ 1519–§ 1557) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1992Untertitel 3. Güterrechtsregister (§ 1558–§ 1563) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1993

Titel 7. Scheidung der Ehe (§ 1564–§ 1587p) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1996Untertitel 1. Scheidungsgründe (§ 1564–§ 1568) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1997Untertitel 1a. Behandlung der Ehewohnung und der Haushaltsgegenstände anläss-

lich der Scheidung (§ 1568a–§ 1568b) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2003Untertitel 2. Unterhalt des geschiedenen Ehegatten (§ 1569–§ 1586b) . . . . . . . . . . . 2007

XVI


Inhaltsverzeichnis

Kapitel 1. Grundsatz (§ 1569) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2007Kapitel 2. Unterhaltsberechtigung (§ 1570–§ 1580) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2008Kapitel 3. Leistungsfähigkeit und Rangfolge (§ 1581–§ 1584) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2027Kapitel 4. Gestaltung des Unterhaltsanspruchs (§ 1585–§ 1585c) . . . . . . . . . . . . . . . 2030Kapitel 5. Ende des Unterhaltsanspruchs (§ 1586–§ 1586b) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2033

Untertitel 3. Versorgungsausgleich (§ 1587–§ 1587p) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2035Titel 8. Kirchliche Verpflichtungen (§ 1588) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2036

Abschnitt 2. Verwandtschaft (§ 1589–§ 1772) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2036Titel 1. Allgemeine Vorschriften (§ 1589–§ 1590) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2037Titel 2. Abstammung (§ 1591–§ 1600e) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2038Titel 3. Unterhaltspflicht (§ 1601–§ 1615o) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2056

Untertitel 1. Allgemeine Vorschriften (§ 1601–§ 1615) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2056Untertitel 2. Besondere Vorschriften für das Kind und seine nicht miteinander

verheirateten Eltern (§ 1615a–§ 1615o) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2079Titel 4. Rechtsverhältnis zwischen den Eltern und dem Kind im Allgemeinen

(§ 1616–§ 1625) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2082Titel 5. Elterliche Sorge (§ 1626–§ 1711) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2089Titel 6. Beistandschaft (§ 1712–§ 1740) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2133Titel 7. Annahme als Kind (§ 1741–§ 1772) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2135

Untertitel 1. Annahme Minderjähriger (§ 1741–§ 1766) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2136Untertitel 2. Annahme Volljähriger (§ 1767–§ 1772) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2150

Abschnitt 3. Vormundschaft, Rechtliche Betreuung, Pflegschaft (§ 1773–§ 1921) . . . . . . . 2153Titel 1. Vormundschaft (§ 1773–§ 1895) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2154

Untertitel 1. Begründung der Vormundschaft (§ 1773–§ 1792) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2154Untertitel 2. Führung der Vormundschaft (§ 1793–§ 1836e) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2163Untertitel 3. Fürsorge und Aufsicht des Familiengerichts (§ 1837–§ 1848) . . . . . . . 2188Untertitel 4. Mitwirkung des Jugendamts (§ 1849–§ 1851) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2192Untertitel 5. Befreite Vormundschaft (§ 1852–§ 1881) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2193Untertitel 6. Beendigung der Vormundschaft (§ 1882–§ 1895) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2194

Titel 2. Rechtliche Betreuung (§ 1896–§ 1908k) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2198Titel 3. Pflegschaft (§ 1909–§ 1921) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2216

Buch 5. Erbrecht (§ 1922–§ 2385)

Abschnitt 1. Erbfolge (§ 1922–§ 1941) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2228Abschnitt 2. Rechtliche Stellung des Erben (§ 1942–§ 2063) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2246

Titel 1. Annahme und Ausschlagung der Erbschaft, Fürsorge des Nachlassgerichts(§ 1942–§ 1966) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2246

Titel 2. Haftung des Erben für die Nachlassverbindlichkeiten (§ 1967–§ 2017) . . . . . . 2263Untertitel 1. Nachlassverbindlichkeiten (§ 1967–§ 1969) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2264Untertitel 2. Aufgebot der Nachlassgläubiger (§ 1970–§ 1974) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2268Untertitel 3. Beschränkung der Haftung des Erben (§ 1975–§ 1992) . . . . . . . . . . . . . 2270Untertitel 4. Inventarerrichtung, unbeschränkte Haftung des Erben (§ 1993–

§ 2013) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2280Untertitel 5. Aufschiebende Einreden (§ 2014–§ 2017) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2285

Titel 3. Erbschaftsanspruch (§ 2018–§ 2031) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2287Titel 4. Mehrheit von Erben (§ 2032–§ 2063) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2294

Untertitel 1. Rechtsverhältnis der Erben untereinander (§ 2032–§ 2057a) . . . . . . . . 2295Untertitel 2. Rechtsverhältnis zwischen den Erben und den Nachlassgläubigern

(§ 2058–§ 2063) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2321Abschnitt 3. Testament (§ 2064–§ 2273) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2324

Titel 1. Allgemeine Vorschriften (§ 2064–§ 2086) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2324Titel 2. Erbeinsetzung (§ 2087–§ 2099) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2345Titel 3. Einsetzung eines Nacherben (§ 2100–§ 2146) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2350Titel 4. Vermächtnis (§ 2147–§ 2191) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2377Titel 5. Auflage (§ 2192–§ 2196) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2395Titel 6. Testamentsvollstrecker (§ 2197–§ 2228) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2397Titel 7. Errichtung und Aufhebung eines Testaments (§ 2229–§ 2263) . . . . . . . . . . . . . . . 2425Titel 8. Gemeinschaftliches Testament (§ 2265–§ 2272) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2442

Abschnitt 4. Erbvertrag (§ 2274–§ 2302) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2453

XVII


Inhaltsverzeichnis

Abschnitt 5. Pflichtteil (§ 2303–§ 2338) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2475Abschnitt 6. Erbunwürdigkeit (§ 2339–§ 2345) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2511Abschnitt 7. Erbverzicht (§ 2346–§ 2352) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2514Abschnitt 8. Erbschein (§ 2353–§ 2370) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2520Abschnitt 9. Erbschaftskauf (§ 2371–§ 2385) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2540

Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht

(Rom I)Kap. I. Anwendungsbereich (Art. 1–Art. 2) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2571Kap. II. Einheitliche Kollisionsnormen (Art. 3–Art. 18) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2572Kap. III. Sonstige Vorschriften (Art. 19–Art. 28) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2579Kap. IV. Schlussbestimmungen (Art. 29) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2581

Verordnung (EG) Nr. 864/2007 des europäischen Parlaments und des Rates vom11. Juli 2007 über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht

(Rom II)Kapitel I. Anwendungsbereich (Art. 1–Art. 3) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2593Kapitel II. Unerlaubte Handlungen (Art. 4–Art. 9) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2594Kapitel III. Ungerechtfertigte Bereicherung, Geschäftsführung ohne Auftrag und Ver-

schulden bei Vertragsverhandlungen (Art. 10–Art. 13) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2596Kapitel IV. Freie Rechtswahl (Art. 14) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2598Kapitel V. Gemeinsame Vorschriften (Art. 15–Art. 22) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2598Kapitel VI. Sonstige Vorschriften (Art. 23–Art. 28) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2600Kapitel VII. Schlussbestimmungen (Art. 29–Art. 32) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2601

Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 des Rates vom 20. Dezember 2010 zurDurchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf die

Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendendenRechts

Kap. I. Anwendungsbereich, Verhältnis zur Verordnung (EG) Nr. 2201/2003, Begriffs-bestimmungen und universelle Anwendung (Art. 1–Art. 4) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2604

Kap. II. Einheitliche Vorschriften zur Bestimmung des auf die Ehescheidung und Tren-nung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts (Art. 5–Art. 16) 2608

Kap. III. Sonstige Bestimmungen (Art. 17–Art. 20) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2615Kap. IV. Schlussbestimmungen (Art. 21) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2617

Verordnung (EG) Nr. 4/2009 des Rates vom 18. Dezember 2008 über dieZuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von

Entscheidungen und die Zusammenarbeit in UnterhaltssachenKapitel III Anwendbares Recht (Art. 15) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2619Protokoll über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht (Art. 1–30) . . . . . . . . . . . 2622

Verordnung (EU) Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom4. Juli 2012 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung undVollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und Vollstreckung öffentlicher

Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines EuropäischenNachlasszeugnisses

Kap. I. Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen (Art. 1–Art. 84) . . . . . . . . . . . . . . . . 2629Kap. II. Zuständigkeit (Art. 20–Art. 84) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2633Kap. III. Anzuwendendes Recht (Art. 20–38) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2634Kap. IV. Anerkennung. Vollstreckbarkeit und Vollstreckung von Entscheidungen

(Art. 62–38) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2643Kap. V. Öffentliche Urkunden und gerichtliche Vergleiche (Art. 62–38) . . . . . . . . . . . . . . . . 2643Kap. VI. Europäisches Nachlasszeugnis (Art. 62–Art. 73) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2643

Sachverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2657

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Bürgerliches Gesetzbuch: BGB - Inhaltsverzeichnis€¦ · Bürgerliches Gesetzbuch mit Rom-I-, Rom-II-VO, EuUnthVO/HUntProt und EuErbVO Kommentar Herausgegeben von Prof. Dr. Dres