Bürgerliches Gesetzbuch - BGB Band 3: Sachenrecht - Toc · München/Rom Dr. Stefan Gottwald Notar, Bayreuth, Lehrbeauftragter für Unternehmensumstrukturierungen an der Universität

NomosKommentar

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB Band 3: Sachenrecht

§§ 854-1296 BGB

Bearbeitet vonAlfred Keukenschrijver, Prof. Dr. Gerhard Ring, Prof. Dr. Dr. Herbert Grziwotz

4. Auflage 2016. Buch. Rund 2622 S. GebundenISBN 978 3 8487 1103 1

Gewicht: 2682 g

Recht > Zivilrecht > BGB Besonderes Schuldrecht > Sachenrecht

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BGBRing | Grziwotz | Keukenschrijver

NomosKommentar

Sachenrecht

Nomos

Band 34. Auflage

In Verbindung mit dem Deutschen AnwaltvereinHerausgegeben von Dauner-Lieb | Heidel | Ring

DeutscherAnwaltVerein

NomosKommentar

BGBSachenrecht

§§ 854 – 1296

Ring | GrziwotzKeukenschrijver

Band 34. Auflage


In Verbindung mit dem Deutschen Anwaltverein

Herausgegeben von Dauner-Lieb | Heidel | Ring

ISBN 978-3-8487-1103-1

BUC_Ring_1103-1_4A.indd 1 29.09.15 13:31

Gesamtherausgeber:Prof. Dr. Barbara Dauner-Lieb, KölnRA Dr. Thomas Heidel, BonnProf. Dr. Gerhard Ring, Freiberg

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BGBNomosKommentar

Band 3: § 854-12964. Auflage

Nomos

Sachenrecht

Herausgegeben von

Prof. Dr. Dr. Herbert Grziwotz, Notar, Regen | Alfred Keukenschrijver, Richter am Bundesgerichtshof, Karlsruhe | Prof. Dr. Gerhard Ring, Technische Universität Berg-akademie Freiberg, Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Deutsches und Europäisches Wirtschaftsrecht

in Verbindung mit dem Deutschen Anwaltverein


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4. Auflage 2016© Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2016. Printed in Germany. Alle Rechte, auch die des Nachdrucks von Auszügen, der fotomechanischen Wiedergabe und der Überset-zung, vorbehalten.

Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.d-nb.de abrufbar.

ISBN 978-3-8487-1103-1

Zitiervorschlag: NK-BGB-Bearbeiter § … Rn …

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Vorwort

Im Immobilienrecht ist nach der großen WEG-Reform sowie den gesetzgeberischen Schnellschüssen, demRisikobegrenzungsgesetz zu Missbräuchen von Kreditinstituten und dem Gesetz zur Einführung des elek-tronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte im Grundbuchverfahren zu den Problemen der teil-rechtsfähigen BGB-Gesellschaft im Rechtsverkehr, eher Ruhe eingekehrt. Zahlreiche Entscheidungen derdeutschen Gerichte, aber zwischenzeitlich sogar des EuGH, wie z.B. zum Flämischen Dekret (Entscheidungvom 8.5.2013 – C-197/11, C-203/11), zeigen, dass auch das Sachenrecht ein spannendes und politischumstrittenes Thema ist. Der Immobiliensenat des BGH hat die aus dem Familien- und Gesellschaftsrechtbekannte zweistufige richterliche Kontrolle von Rechtsgeschäften auch für Grundstücksgeschäfte etabliert(BGH, Urteil vom 21.12.2012 – V ZR 221/11 und BGH, Urteil vom 26.6.2015 – V ZR 144/14). Hieraufmuss sich die Vertragsgestaltung einstellen.Seit der 3. Auflage hat der BGH grundlegende Entscheidungen im Wohnungseigentums- und Erbbaurecht,aber auch zum BGB-Sachenrecht erlassen. Es handelt sich hierbei nicht nur um eine Weiterentwicklung undKonkretisierung der bisherigen Rechtsprechung. Auch der Immobiliensenat ändert inzwischen in relativkurzer Zeit seine Rechtsprechung (vergl. nur BGH, Urteil vom 1.6.2012 − V ZR 195/11 und BGH, Urteilvom 27.2.2015 – V ZR 73/14 sowie BGH, Urteil vom 8.7.2011 – V ZR 176/10 und BGH, Urteil vom26.10.2012 – V ZR 57/12). Dieser Umstand erdordert eine ständige Aktualisierung der Kommentierung, umder Vertragspraxis Sicherheit zu geben. Den Länderberichten kommt im Hinblick auf die zunehmende wirt-schaftliche Verflechtung und die gestiegene Mobilität in Europa eine immer größere Bedeutung zu. Hier istzum einen die Dokumentation der sich wandelnden Verhältnisse in Griechenland, aber auch die Rahmenbe-dingungen der Beitrittskandidaten, etwa dem Kosovo, zu nennen.Die Querschnittsdarstellungen bieten weiterhin einen kompakten und zuverlässigen Überblick über wich-tige Materien des Immobilienverkehrs. Sie beginnen mit den grundlegenden Fragen der Eigentumsgarantiedes Grundgesetzes. Hieran schließt sich ein umfangreicher Überblick über den Grundstückskauf an, derauch die aktuellen Entscheidungen zum Beurkundungs- und Grundbuchverfahren berücksichtigt. Siche-rungsrechte sind, wie die Beispiele der Sicherungsübereignung, des Eigentumsvorbehalts, der Pfandrechteund der Grundpfandrechte zeigen, von großer Bedeutung; die Fragen, die sich bei einer Kollision unter-schiedlicher Rechte ergeben, behandelt ein eigener Abschnitt. Die Darstellung der Grundbuch- und Notar-kosten berücksichtigt nicht nur das GNotKG, sondern auch die seit der Novelle hierzu ergangenen gerichtli-chen Entscheidungen und die weiterhin bestehenden Streitpunkte der Literatur. Die wichtigsten steuerlichenProbleme im Zusammenhang mit Immobilien sowie bei der Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltungwerden ebenfalls in umfassenden Grundrissen prägnant zusammengefasst.Das bewährte Konzept der Verbindung von Wissenschaft und Praxis wurde beibehalten. Dem dient der drei-teilige Aufbau der Kommentierung. Zunächst werden die Struktur und der Zusammenhang der Norm darge-stellt. Es folgen die Erläuterungen und die Kommentierungen. Den Abschluss bilden Hinweise für die Pra-xis.Der Anspruch des Kommentars, für den Praktiker eine unentbehrliche Arbeitshilfe zu sein, lebt davon, dasseine Rückkoppelung mit den Benutzern erfolgt. Hinweise auf noch zu erörternde Fragestellungen und Anre-gungen sind deshalb stets willkommen. Den Mitautoren möchten die Herausgeber für ihre engagierte Bear-beitung danken. Dank gilt auch dem Nomos- Verlag, insbesondere Herrn Rechtsanwalt Michel, der denKommentar weiterhin professionell betreut.Der Kommentar ist zunächst als AnwaltKommentar erschienen und wird weiterhin in Verbindung mit demDeutschen Anwaltverein ausgegeben. Er richtet sich in besonderer Weise an den forensisch und praktischtätigen Anwalt. Zu den Adressaten gehören aber auch, wie der Kreis der Autoren zeigt, die Notare. Die häu-fige Zitierung in Gerichtsentscheidungen belegt zudem, dass auch Rechtsprechung und Wissenschaft diepraktische Auswirkung der Kommentierung zu schätzen wissen. Die Kredit- und Immobilienwirtschaft istgleichermaßen Adressat des Kommentars.

Freiberg, Regen, Karlsruhe, im September 2015 Die Herausgeber

V


Inhaltsübersicht

Vorwort . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . VAutorenverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . IXBearbeiterverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XIAbkürzungsverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XIIIAllgemeines Literaturverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XXIX

Abschnitt 1 Besitz (§§ 854–872) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1Abschnitt 2 Allgemeine Vorschriften über Rechte an Grundstücken (§§ 873–902) . . . . . . . . . . . . . . . . . 53

Anhang zu §§ 873 ff: Grundbuchverfahrensrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65Abschnitt 3 Eigentum (§§ 903–1017) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 295Titel 1 Inhalt des Eigentums (§§ 903–924) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 295

Anhang zu § 903: Umfang und Reichweite der Eigentumsgarantie des Grundgesetzes . . . . . . . . . . . . . 326Titel 2 Erwerb und Verlust des Eigentums an Grundstücken (§§ 925–928) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 563

Anhang zu §§ 925 ff: Der Grundstückskauf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 602Titel 3 Erwerb und Verlust des Eigentums an beweglichen Sachen (§§ 929–984) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 643

Untertitel 1 Übertragung (§§ 929–936) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 643Untertitel 2 Ersitzung (§§ 937–945) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 758Untertitel 3 Verbindung, Vermischung, Verarbeitung (§§ 946–952) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 767Untertitel 4 Erwerb von Erzeugnissen und sonstigen Bestandteilen einer Sache (§§ 953–957) . . . 807Untertitel 5 Aneignung (§§ 958–964) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 821Untertitel 6 Fund (§§ 965–984) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 826

Titel 4 Ansprüche aus dem Eigentum (§§ 985–1007) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 839Titel 5 Miteigentum (§§ 1008–1017) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1018Abschnitt 4 Dienstbarkeiten (§§ 1018–1093) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1033Titel 1 Grunddienstbarkeiten (§§ 1018–1029) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1033Titel 2 Nießbrauch (§§ 1030–1089) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1131

Untertitel 1 Nießbrauch an Sachen (§§ 1030–1067) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1131Anhang zu §§ 1030 ff: Nießbrauch und Steuerrecht, §§ 1030 ff . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1144

Untertitel 2 Nießbrauch an Rechten (§§ 1068–1084) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1213Untertitel 3 Nießbrauch an einem Vermögen (§§ 1085–1089) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1237

Titel 3 Beschränkte persönliche Dienstbarkeiten (§§ 1090–1093) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1244Abschnitt 5 Vorkaufsrecht (§§ 1094–1104) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1272Abschnitt 6 Reallasten (§§ 1105–1112) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1319Abschnitt 7 Hypothek, Grundschuld, Rentenschuld (§§ 1113–1203) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1358Titel 1 Hypothek (§§ 1113–1190) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1358Titel 2 Grundschuld, Rentenschuld (§§ 1191–1203) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1572

Untertitel 1 Grundschuld (§§ 1191–1198) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1572Untertitel 2 Rentenschuld (§§ 1199–1203) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1616

Abschnitt 8 Pfandrecht an beweglichen Sachen und an Rechten (§§ 1204–Anhang 1296:) . . . . . . . . . 1622Titel 1 Pfandrecht an beweglichen Sachen (§§ 1204–1272) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1622Titel 2 Pfandrecht an Rechten (§§ 1273–1296) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1754

Anhang zu § 1296: Kollisionen der Sicherungsrechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1802

Gesetz über das Erbbaurecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1819I. Begriff und Inhalt des Erbbaurechts (§§ 1–13) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1821

1. Gesetzlicher Inhalt (§ 1) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18212. Vertragsmäßiger Inhalt (§§ 2–8) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18283. Erbbauzins (§§ 9–9 a) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18414. Rangstelle (§ 10) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18525. Anwendung des Grundstücksrechts (§ 11) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1854

VII


6. Bauwerk; Bestandteile (§§ 12–13) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1860II. Grundbuchvorschriften (§§ 14–17) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1862

III. Beleihung (§§ 18–22) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18651. Mündelhypothek (§§ 18–21) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18652. Landesrechtliche Vorschriften (§ 22) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1867

IV. Feuerversicherung. Zwangsversteigerung (§§ 23–25) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18671. Feuerversicherung (§ 23) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18672. Zwangsversteigerung (§§ 24–25) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1867

a) des Erbbaurechts (§ 24) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1867b) des Grundstücks (§ 25) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1867

V. Beendigung, Erneuerung, Heimfall (§§ 26–34) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18681. Beendigung (§§ 26–30) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1868

a) Aufhebung (§ 26) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1868b) Zeitablauf (§§ 27–30) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1868

2. Erneuerung (§ 31) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18733. Heimfall (§§ 32–33) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18744. Bauwerk (§ 34) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1877

VI. Schlußbestimmungen (§§ 35–39) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1877

Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht (Wohnungseigentumsgesetz) . . 1881I. Teil Wohnungseigentum (§§ 1–30) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1882

1. Abschnitt Begründung des Wohnungseigentums (§§ 2–9) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18872. Abschnitt Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (§§ 10–19) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19293. Abschnitt Verwaltung (§§ 20–29) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19964. Abschnitt Wohnungserbbaurecht (§ 30) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2067

II. Teil Dauerwohnrecht (§§ 31–42) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2071III. Teil Verfahrensvorschriften (§§ 43–51–58) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2097IV. Teil Ergänzende Bestimmungen (§§ 59–64) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2158

Anhang 1: Notarkosten bei Grundstücksveräußerungsgeschäften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2167Anhang 2: Grunderwerbsteuer, Umsatzsteuer, Einkommensteuer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2215Anhang 3: Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2245

LänderberichteBulgarien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2293Frankreich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2309Griechenland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2318Großbritannien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2353Italien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2364Kosovo . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2376Kroatien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2391Österreich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2403Polen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2419Portugal . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2435Schweiz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2452Skandinavien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2472Spanien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2484Südafrika . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2499Türkei . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2521

Stichwortverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2533

Inhaltsübersicht

VIII


Autorenverzeichnis

Prof. Roland BöttcherHochschule für Wirtschaft und Recht Berlin,Fachbereich Rechtspflege, Professur für BürgerlichesRecht mit dem Schwerpunkt Liegenschaftsrecht

Prof. Dr. Dr. h.c. Peter BülowUniversität Trier, Professur für Bürgerliches Recht,Handelsrecht, Deutsches und EuropäischesWirtschaftsrecht mit Steuerrecht

Dr. Christoph DöbereinerNotar, München

Dr. Cornelia DraganovaRechtsanwältin, Sofia, Bulgarien

Dr. Christian Feist LL.M. (Cambridge)Richter am Amtsgericht, Kiel

Sabine Feller LL.M.Rechtsanwältin/avvocato, Fachanwältin fürArbeitsrecht und für Versicherungsrecht,München/Rom

Dr. Stefan GottwaldNotar, Bayreuth, Lehrbeauftragter fürUnternehmensumstrukturierungen an der UniversitätBayreuth

Prof. Dr. Dr. Herbert GrziwotzNotar in Regen und Zwiesel, Honorarprofessor ander Universität Regensburg

Marc HeggenNotar, Straelen

Dr. Jörn Heinemann LL.M.Notar, Neumarkt i. d. OPf.Lehrbeauftragter an der Universität Erlangen-Nürnberg und an der Technischen HochschuleNürnberg

Dr. Hansjörg HellerNotar, München

Dr. Sabine HellwegeRechtsanwältin/Abogada, Osnabrück/Palma deMallorca

Prof. Dr. Thomas HoerenUniversität Münster, Institut für Informations-,Telekommunikations- und Medienrecht

Prof. Ulrich KellerHochschule für Wirtschaft und Recht Berlin,Professur für Zwangsvollstreckungsrecht (Mobiliar-und Immobiliarvollstreckung sowie Insolvenzrecht)

Dr. Franz J. KesslerRechtsanwalt, LL.M. (Harvard), Zürich

Alfred KeukenschrijverRichter am Bundesgerichtshof a.D., Karlsruhe

Thomas KrauseNotar, Staßfurt

Dr. Ulrich KrauseNotar, Erfurt

Sławomir ŁakomyNotar, Murowana Goślina (Polen)

Dr. Reiner LemkeRichter am Bundesgerichtshof a.D., Karlsruhe

Dr. Gerd LintzNotar a.D., Landsberg am Lechehemaliger beisitzender Richter amBundesgerichtshof, Karlsruhe

Dr. Christian MauchRechtsanwalt, Baden-Baden

Dr. Kirstin McGoldrickÖsterreichisches Notarinstitut, Wien

Prof. Dr. Caroline Meller-HannichMartin-Luther-Universität Halle-Wittenberg,Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Zivilprozessrechtund Handelsrecht

Prof. Dr. Iset MorinaUniversität Prishtina, Juristische Fakultät, Kosovo

Prof. Hanri MostertFaculty of Law, Stellenbosch, Südafrika

Dr. Stephanie Müller-BromleyRechtsanwältin/Advogada Alemã,Direktorin des Instituts für Portugiesisches Recht,Tecklenburg

Michael NusserRechtsanwalt, München

Dr. Felix OderskyNotar, Dachau

Prof. Dr. Line Olsen-Ring LL.M.freiberufliche Übersetzerin für den EuGH undHonorarprofessorinfür skandinavisches Recht an der Juristenfakultät derUniversität Leipzig

Dr. Dirk-Ulrich OttoGeschäftsführer, Ländernotarkasse, Leipzig

IX


Prof. Dr. Ioannis PapadimopoulosRechtsanwalt, Fachhochschule Thessalien, Professurfür Wirtschaftsrecht, Europäisches Rechtund Unternehmensberatung am FachbereichVerwaltung und Wirtschaft,Griechenland

Dr. Wolfgang ReetzNotar, Köln

Dr. Florian ReichthalhammerRechtsanwalt, Stuttgart

Prof. Dr. Gerhard RingTechnische Universität Bergakademie Freiberg,Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Deutsches undEuropäisches Wirtschaftsrecht

Prof. Dr. Dietmar SchanbacherTechnische Universität Dresden,Lehrstuhl für Bürgerliches Recht und RömischesRecht

Dr. Frank SchmitzRechtsanwalt, Hamburg

Dr. Hendrik SchultzkyRichter am Landgericht, Fürth

Michael StorchAmtmann i.N., Prüfungs- und AusbildungsabteilungNotarkasse A.d.ö.R., München

Prof. Dr. Maximilian ZimmerNotar, Wernigerode, Honorarprofessor an derHochschule Harz in Wernigerode

Autorenverzeichnis

X


Bearbeiterverzeichnis

Im Einzelnen haben bearbeitet:

Vor § 854 ff, §§ 854–872Prof. Dr. Thomas Hoeren

§ 873Dr. Ulrich Krause

Anhang zu §§ 873 ff: GrundbuchverfahrensrechtProf. Roland Böttcher

§§ 874–902Dr. Ulrich Krause

§§ 903–924Prof. Dr. Gerhard Ring

§§ 925–928Prof. Dr. Dr. Herbert Grziwotz

§§ 929–936Prof. Dr. Caroline Meller-Hannich

§§ 937–945Prof. Dr. Caroline Meller-Hannich

§§ 946–952Dr. Christian Mauch

§§ 953–957Dr. Christian Mauch

§§ 958–964Prof. Dr. Thomas Hoeren

§§ 965–984Prof. Dr. Thomas Hoeren

§§ 985–1003Prof. Dr. Dietmar Schanbacher

§ 1004Alfred Keukenschrijver

§§ 1005–1007Prof. Dr. Dietmar Schanbacher

§§ 1008–1011Michael Nusser

§§ 1018–1029Dr. Dirk-Ulrich Otto

§ 1030Dr. Reiner Lemke

Anhang zu §§ 1030 ff: Nießbrauch und SteuerrechtDr. Florian Reichthalhammer

§§ 1031–1067Dr. Reiner Lemke



§§ 1090–1093Dr. Dirk-Ulrich Otto

§§ 1094–1104Dr. Wolfgang Reetz

§§ 1105–1112Dr. Wolfgang Reetz

§§ 1113–1159Prof. Dr. Maximilian Zimmer

§§ 1160–1190Thomas Krause



§§ 1204–1259Prof. Dr. Dr. h.c. Peter Bülow

§§ 1273–1296, Anhang zu § 1296: Kollisionen derSicherungsrechteProf. Dr. Dr. h.c. Peter Bülow

ErbbauRG §§ 1–39Dr. Hansjörg Heller

WEG §§ 1–9Dr. Jörn Heinemann

WEG §§ 10–29Dr. Hendrik Schultzky


WEG §§ 49–50Dr. Hendrik Schultzky


Anhang: Notarkosten beiGrundstücksveräußerungsgeschäftenMichael Storch

Anhang: Grunderwerbsteuer, Umsatzsteuer,EinkommensteuerDr. Stefan Gottwald/Prof. Dr. Dr. Herbert Grziwotz

XI


Anhang: Zwangsversteigerung undZwangsverwaltungProf. Ulrich Keller

Länderbericht BulgarienDr. Cornelia Draganova/Dr. Frank Schmitz

Länderbericht FrankreichDr. Christoph Döbereiner

Länderbericht GriechenlandDr. Gerd Lintz/Prof. Dr. Ioannis Papadimopoulos

Länderbericht GroßbritannienDr. Felix Odersky

Länderbericht ItalienSabine Feller

Länderbericht KosovoDr. Christian Feist/Prof. Dr. Iset Morina

Länderbericht KroatienMarc Heggen

Länderbericht ÖsterreichDr. Kirstin McGoldrick

Länderbericht PolenSławomir Łakomy

Länderbericht PortugalDr. Stephanie Müller-Bromley

Länderbericht SchweizDr. Franz J. Kessler

Länderbericht SkandinavienProf. Dr. Gerhard Ring/Prof. Dr. Line Olsen-Ring

Länderbericht SpanienDr. Sabine Hellwege

Länderbericht SüdafrikaProf. Hanri Mostert

Länderbericht TürkeiMarc Heggen

Bearbeiterverzeichnis

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Documents

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB Band 3: Sachenrecht - Toc · München/Rom Dr. Stefan Gottwald Notar, Bayreuth, Lehrbeauftragter für Unternehmensumstrukturierungen an der Universität