BRAK Mitteilungen

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Text of BRAK Mitteilungen

  • 6/200615. 2. 2010 41. Jahrgang PVSt 7997 BRAK

    MitteilungenHerausgeberB u n d e s r e c H t s a n w a l t s k a m m e r

    Beirat

    RA Prof. Dr. Christian Kirchberg,Vorsitzender, KarlsruheRA Dr. Matthias Kilian, KlnRA Dr. Ulrich Scharf, CelleRA JR Heinz Weil, Paris

    Aus dem Inhalt

    1/2010

    www.brak-mitteilungen.de

    AkzentePro bono Ehrenamt(RA Axel C. Filges) 1

    AufstzeDie Berufssituation von angestellten und frei mitarbeitenden Rechts-anwltinnen und Rechtsanwlten 1998 und 2006 im Vergleich(Kerstin Eggert) 2

    Der Widerruf der Anwaltszulassung in der Insolvenz des Rechtsanwalts(RA Dr. Andreas Klose) 6

    Der Wandel im anwaltlichen Berufsbild eine empirische Untersuchungim Auftrag der Selbsthilfe der Rechtsanwlte e.V.(Kerstin Eggert/RA Ottheinz Kb) 14

    Fr Recht und Freiheit Felix Busse: Deutsche Anwlte, Geschichteder deutschen Anwaltschaft 19452009(RAuN a.D. Dr. Eberhard Haas) 19

    Pflichten und Haftung des AnwaltsDas aktuelle Urteil (RA Holger Grams)Hinweispflicht auf Anzeigeobliegenheiten gegenber Haftpflicht-versicherer bei Mandat zur Abwehr von Haftpflichtansprchen(OLG Kln v. 12.10. und 16.11.2009) 22

    Berufsrechtliche RechtsprechungSyndikusanwalt Zur Anerkennung besonderer praktischer Erfahrungen(BGH v. 4.11.2009) 27

    Vergtung Keine Zusatzgebhr bei Abgabe des Verfahrens an dieBugeldbehrde nach Einstellung des Strafverfahrens(m. Anm. RAin Julia von Seltmann)(BGH v. 5.11.2009) 33

    Verhltnis zwischen Abwickler und Insolvenzverwalter(OLG Kln v. 4.11.2009) 37

    BRAKMagazinBlick zurck und nach vorn 20 Jahre gesamtdeutsche Anwaltschaft

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  • 1/2010

    Akzente

    Pro bono Ehrenamt(A. C. Filges) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1

    Aufstze

    Die Berufssituation von angestellten und frei mitarbeitendenRechtsanwltinnen und Rechtsanwlten 1998 und 2006im Vergleich(K. Eggert) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2

    Der Widerruf der Anwaltszulassung in der Insolvenz desRechtsanwalts(A. Klose) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6

    Der Wandel im anwaltlichen Berufsbild eine empirischeUntersuchung im Auftrag der Selbsthilfe der Rechtsan-wlte e .V .(K. Eggert/O. Kb) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14

    Fr Recht und Freiheit Felix Busse: Deutsche Anwlte,Geschichte der deutschen Anwaltschaft 19452009(E. Haas) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19

    Aus der Arbeit der BRAK

    Erfahrungsaustausch zur Fachanwaltsordnung Berliner Empfehlungen 2009 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20

    Stellungnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21

    Presseerklrungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21

    Satzungsversammlung in Berlin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21

    Personalien

    Personalien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22

    Pflichten und Haftung des Anwalts

    Das aktuelle Urteil (H. Grams)

    Hinweispflicht auf Anzeigeobliegenheiten gegenberHaftpflichtversicherer bei Mandat zur Abwehr vonHaftpflichtansprchen(OLG Kln, Beschl . v . 12 .10 . und 16 .11 .2009 5 U 57/09) . 22

    Rechtsprechungsleitstze (B. Chab/H. Grams/A. Jungk)

    Haftung

    Unterbrechung des Zurechnungszusammenhangs(BGH, Beschl . v . 22 .10 .2009 IX ZR 237/06) . . . . . . . . . . . . 23

    Fristen

    Faksimile-Stempel ersetzt Unterschrift unter bestim-mendem Schriftsatz unter keinen Umstnden(BAG, Urt . v . 5 .8 .2009 10 AZR 692/08) . . . . . . . . . . . . . . . 24

    Weisung bezglich Faxnummer(BGH, Beschl . v . 11 .11 .2009 XII ZB 117/09) . . . . . . . . . . . 25

    Faxversand zur Fristwahrung kurz vor Mitternacht(BGH, Beschl . v . 15 .9 .2009 XI ZB 29/08) . . . . . . . . . . . . . . 25

    Verlngerung der Frist des 46 Abs . 1 Satz 2 WEGist unwirksam(BGH, Urt . v . 2 .10 .2009 V ZR 235/08) . . . . . . . . . . . . . . . 26

    Verfahrensrecht

    bergangsrecht Familiensachen(OLG Stuttgart, Beschl . v . 22 .10 .2009 18 UF 233/09) . . . . . 26

  • IV Aktuelle Hinweise BRAK-Mitt. 1/2010

    Berufsrechtliche Rechtsprechung

    Anwaltsgerichtliche Rechtsprechung

    BGH 4.11.2009 AnwZ (B) 16/09 Syndikusanwalt Zur Anerkennung besonderer praktischerErfahrungen 27

    BGH 9.11.2009 AnwZ (B) 83/08 Zulassung Widerruf wegen unvereinbarer Ttigkeit 29

    Weitere berufsrechtliche Rechtsprechung

    BGH 30.9.2009 VIII ZR 7/09 Verbrauchereigenschaft einer Rechtsanwltin 32

    BGH 5.11.2009 IX ZR 237/08 Vergtung Keine Zusatzgebhr bei Abgabe des Verfahrens an dieBugeldbehrde nach Einstellung des Strafverfahrens(m. Anm. RAin Julia von Seltmann) 33

    BGH 10.12.2009 VII ZB 31/09 Beiordnung eines Rechtsanwalts bei Bewilligung der Prozesskostenhilfefr die Zwangsvollstreckung (LS) 36

    Hessisches LAG 28.5.2009 9 TaBV 35/09 Unzulssige Beschwerde mangels Vertretung durch einen unabhngigenRechtsanwalt 36

    OLG Naumburg 11.6.2009 1 U 122/08 Aufklrungspflicht nach Widerruf der Zulassung wegen Vermgens-verfalls (LS) 37

    LSG Rheinland- 24.9.2009 L 1 AL 115/08 Zur Anrechnung eines schwerbehinderten Sozius auf einen Pflichtarbeits-Pfalz platz fr schwerbehinderte Menschen (LS) 37

    OLG Kln 4.11.2009 17 U 40/09 Verhltnis zwischen Abwickler und Insolvenzverwalter 37

    LG Mnchen 9.10.2009 33 O 4273/09 Auswirkungen eines Verstoes gegen das Verbot der Vertretung wider-streitender Interessen im Prozess (LS) 40

    BUNDESRECHTSANWALTSKAMMER

    Berufliche Vertretung aller Rechtsanwlte in der Bundesrepublik Deutschland; 28Mitgliedskammern (27 regionale Rechtsanwaltskammern und Rechtsanwaltskammerbeim Bundesgerichtshof). Krperschaft des ffentlichen Rechts. Die Rechtsanwaltskammern und die Bundesrechtsanwaltskammer als Dachorganisation sind die Selbstverwaltungsorgane der Anwaltschaft.

    GESETZLICHE GRUNDLAGE: Bundesrechtsanwaltsordnung vom 1. August 1959,BGBl. I S. 565, in der Fassung vom 2. 9. 1994, BGBl. I S. 2278.

    ORGANE: Hauptversammlung bestehend aus den 28 gewhlten Prsidenten derRechtsanwaltskammern; Prsidium, gewhlt aus der Mitte der Hauptversammlung;Prsident: Rechtsanwalt Axel C. Filges, Hamburg. Vorbereitung der Organentscheidungen durch Fachausschsse.AUFGABEN: Befassung mit allen Angelegenheiten, die fr die Anwaltschaft von allgemeiner Bedeutung sind; Vertretung der Anwaltschaft gegenber Gesetzgeber, Gerichten, Behrden; Frderung der Fortbildung; Berufsrecht; Satzungsversammlung;Koordinierung der Ttigkeit der Rechtsanwaltskammern, z. B. Zulassungswesen,Berufsaufsicht, Juristenausbildung (Mitwirkung), Ausbildungswesen, Gutachtenerstattung, Mitwirkung in der Berufsgerichtsbarkeit.

    BRAKMITTEILUNGENInformationen zu Berufsrecht und BerufspolitikHERAUSGEBER: Bundesrechtsanwaltskammer (Littenstr. 9, 10179 Berlin, Tel. 030/2849390, Telefax 030/28493911).EMail: zentrale@brak.de, Internet: http://www.brak.de.Redaktion: Rechtsanwltin Peggy Fiebig (Referentin/Pressesprecherin der BRAK),Rechtsanwalt Christian Dahns, Cornelia KaschelBlumenthal (sachbearbeitend).VERLAG: Verlag Dr. Otto Schmidt KG, GustavHeinemannUfer 58, 50968 Kln (Bayenthal), Tel. (02 21) 9 37 3801; Telefax 02 21/ 9 37 389 21.EMail: info@ottoschmidt.deKonten: Sparkasse KlnBonn (BLZ 37050198) 30602155; Postgiroamt Kln (BLZ37010050) 53950508.ERSCHEINUNGSWEISE: Zweimonatlich jeweils zum 15. 2., 15. 4., 15. 6., 15. 8.,15. 10., 15. 12.BEZUGSPREISE: Den Mitgliedern der Rechtsanwaltskammern werden die BRAKMitteilungen im Rahmen der Mitgliedschaft ohne Erhebung einer besonderen Bezugsgebhr zugestellt. Jahresabonnement 109 e (zzgl. Zustellgebhr); Einzelheft 19,80 e(zzgl. Versandkosten). In diesen Preisen ist die Mehrwertsteuer mit 6,54% (Steuersatz7%) enthalten.

    ANZEIGEN: Ralf Ptzsch (Anzeigenleitung), Telefon 02 11/8 8714 90, Fax 02 11/8 8715 00, EMail: fz.rws@fachverlag.de

    Gltig ist Preislist