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Vortrag bei der Commons Sommerschule 2014
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Commons Sommerschule 2014 www.commons.at
Commons Sommerschule 2014
Commons + Staat
Commons Sommerschule 2014 www.commons.at
Verschiedene StaatstheorienVerschiedene Staatstheorien
Liberal
Marxistisch
Hegemonietheorien (Gramsci)
Poststrukturalistisch (Gouvernmentalität, Foucault)
Commons Sommerschule 2014 www.commons.at
Der liberale StaatDer liberale Staat
Menschenbild: Menschen sind voneinander isolierte Individuen, die sich immer gegenseitig bekämpfen
Hobbes: der Mensch ist dem Menschen ein Wolf
Adam Smith: der freie Markt als Lösung, wer miteinander Handel treibt, schlägt sich nicht die Köpfe ein
Hobbes: die Menschen geben die Macht an den Staat ab, der für Ruhe und Ordnung sorgt und vor allem das Privateigentum schützt, das als Voraussetzung für Wohlstand gilt
Annahme: es gibt so etwas, wie „Gemeinwohl“, ein gemeinsames Interesse aller BürgerInnen – Gesellschaftsvertrag (Rousseau)
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Commons im liberalen StaatCommons im liberalen Staat
Elinor Ostrom: Commons können innerhalb des Kapitalismus bestehen – allerdings nur durch Anerkennung der Selbstorganisation durch den Staat
Yochai Benkler: Peer Produktion funktioniert im Bereich der digitalen Commons, weil sie auch im Kapitalismus für solche Produkte effizienter ist
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Marxistische StaatstheorienMarxistische Staatstheorien
Staatsapparate
Hirsch
Massimo de Angelis
Kapitalismus braucht Bereiche außerhalb seiner selbst, um zu überlegen, er braucht die Commons
Commons existieren zwar im Kapitalismus, sind aber immer von Ko-optierung bedroht
Commons können den Menschen die Macht geben, sich den Zumutungen der Marktlogik zu widersetzen
Commons Sommerschule 2014 www.commons.at
Neoliberale GouvernementalitätNeoliberale Gouvernementalität
Michel Foucault
Wechselspiel von Macht und Widerstand, Macht erhält sich dadurch, dass sie Widerstände integriert
Durch den Neoliberalismus ist es gelungen, die Autonomiebestrebungen der 70er und 80er Jahre in Herrschaftsinstrumente zu verwandeln
Selbstbestimmung und Freiheit werden zum Imperativ, dem sich jede und jeder unterwerfen müssen
Selbstorganisation als Managementtool
Vereinnahmung von Commons für Kapitalinteressen
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Commons und StaatCommons und Staat
Nur in der liberalen Staatstheorie sind Commons innerhalb des derzeitigen Systems denkbar
Der (neoliberale) Staat ist ein wichtiger Akteur bei der Einhegung der Commons
Transformation – Aneignung – Abschaffung des Nationalstaates?
Bedeutet nicht, dass es keine übergeordneten Institutionen geben kann, die größere Infrastrukturen vorhalten
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Staat und KapitalismusStaat und Kapitalismus
Sind im gleichen Prozess entstanden
Von Anfang an waren Staat und Kapital Partner bei der Einhegung der Commons
Staat sichert Privateigentum, Kapitalakkumulation und Freiheit der Märkte
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Die Rolle von König und RegierungDie Rolle von König und Regierung
Magna Carta: König muss Common Law anerkennen, gewährt einen Raum außerhalb seiner Rechtssprechung
Parlamente fördern die Industrialisierung: parliamentary enclosures
Königshaus auf Seite der Commoners – gegen Stärkung von Adel und Bürgertum
Einhegung der Commons der Arbeiterbewegung erst durch konservative Regierungen, später durch Sozialdemokratie (z.B. gegen Räterepubliken und Siedlerbewegung)
Regierungen inkl. Parlamenten sind eine treibende Kraft bei der Durchsetzung des Kapitalismus, garantiert den Erhalt hegemonialer Macht
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SozialstaatSozialstaat
Anerkennung der Bedeutung des Bereiches außerhalb der Erwerbsarbeit
Verstaatlichung der Commons, Möglichkeiten des Staates sind vom Wirtschaftswachstum abhängig!
Versuch der Absicherung der politischen Rechte durch soziale Rechte
Diese sind an Erwerbsarbeit gebunden, keine Autonomie der Betroffenen – Rechte werden vom Staat gewährt!
Mit dem Ende des ”Wirtschaftswunders” kommt der Sozialstaat in die Krise.
Neoliberaler Staat verkauft öffentliche Infrastruktur und wird repressiv bei der Gewährung sozialer Rechte
Neo-Feudalisierung – neue Einhegungen – neue Kämpfe dagegen
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Mit Staat oder ohne?Mit Staat oder ohne?
Staat hat die Funktion das Wirtschaftswachstum zu fördern (und muss das auch). Kapitalismus und Staat sind eng miteinander verwoben
Aufhebung des Staates?
Wir müssen im hier und jetzt anfangen!
Reclaim the state – Aneignung des Staates – bzw. der Verfügungsmacht, über ”unsere” Güter und Infrastruktur auf allen Ebenen
Emanzipatorische Neudefinierung des ”Öffentlichen”
Bevorzugt auf lokaler Ebene – Kommunen als Ort des Commoning
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Vom Öffentlichen zum CommonsVom Öffentlichen zum Commons
Ein Commons entsteht, wenn Menschen
sagen, ”Es reicht! Wir wollen unsere
Angelegenheiten selbst in die Hand nehmen!”
Stuttgart 21
Rettet die Mur
Gemeingüter in BürgerInnenhand
Berliner Wassertisch und Energietisch
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Jenseits von Markt und StaatJenseits von Markt und Staat
Muss nicht heißen ohne Staat!
Der Blick durch die Commonsbrille überwindet den Dualismus und eröffnet eine Vielzahl von möglichen Arrangements an Eigentums- und Nutzungsrechten.
BürgerInnen können Aufgaben an die Regierungen delegieren.
Wichtig bleibt: Wer macht die Regeln? Wer hat die Kontrolle? Wer hat Zugang und Nutzungsrechte?
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Rollen des StaatesRollen des Staates
Der Staat ist kein neutraler Akteur, seine Aufgaben ändern sich im Lauf der Zeit
Vermittlung und Mediation
Technische Unterstützung
Gesetzliche Absicherung
Treuhänder
Öffentliche Einrichtungen als Teil der Nutzergruppe
Kontrolle durch BürgerInnen
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Commons = mehr als PartizipationCommons = mehr als Partizipation
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BeispieleBeispiele
Stadtpark
Im Eigentum der Stadtverwaltung
Den Menschen zur Selbstverwaltung übergeben - Nutzungskonflikte
Stadt erhält nach den Bedürfnissen der Menschen, unterstützt durch Konfliktmediation
BürgerInnen könnten auch selbst Streitschlichtungsverfahren entwickeln
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BeispieleBeispiele
Straßenbau, Einkaufszentrum
Viele unterschiedliche Akteure mit unterschiedlichen Interessen – Bauwirtschaft, Anrainer, Stadtverwaltung, Umwelt, ...
Selbstorganisation kaum möglich
Commonsblick könnte heißen: alle Akteure von Anfang an mit einbeziehen, alle Bedürfnisse gleich wichtig nehmen, Freiräume schaffen – Mediation
Ist kein Commons in unserem Sinn – eher eine Institution im Ostromschen Sinn – aber könnte ein freundliches Umfeld für Commoning schaffen
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BeispieleBeispiele
Regionale Nahrungsmittelversorgung
BürgerInnen und ProduzentInnen organisieren sich selbstständig (Foodkoop, CSA, Dorfladen)
EU-Konsumentschutz kriminalisiert Lebensmittelverarbeitung auf dem Hof, Heilkräuterverkauf, Saatgutweitergabe, usw.
Umgehungsmöglichkeit durch Vereinsgründung in einer rechtlichen Grauzone
Kann der Staat diese Art des Commoning durch entsprechende Umsetzung von EU-Richtlinien unterstützen?