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WeltTrends Zeitschrift fr internationale Politik 73 Juli/August 2010 18. Jahrgang S. 14-19

Frieden im Krieg?Kolumbien und die Mr vom Postkonflikt

Sven Schuster

Paramilitrs, Kriminalitt, politisches System

Seit einem halben Jahrhundert herrscht Krieg in Kolumbien. Obwohl die Regierung einen Teil der bewaffneten Kmpfer demobilisiert hat und von Vershnung spricht, ist der Gewalt-pegel im Land weiterhin hoch. Die sozialen Probleme die eigentliche Ursache der Gewalt sind ungelst. Anstatt jedoch Reformen anzugehen, setzt die politische Fhrung auf kosme-tische Korrekturen.

Als der rechtskonservative Politiker lvaro Uribe im Mai 2002 berraschend die Prsidentschaftswahlen gewann, rechnete kaum jemand in Kolumbien mit ernsthaften Friedensgesprchen zwischen den bewaffneten Akteuren des nunmehr 45 Jahre andauernden Binnenkonflikts. Im Gegenteil, denn der parteilose Uribe war mit dem Slogan der harten Hand in den Wahlkampf gezogen, wobei er insbesondere die linksgerichteten Guerilleros der Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia (FARC) im Visier hatte, die den Staat seit Mitte der 1960er Jahre bekmpfen. Uribe drohte auch den rechtsgerichteten Paramilitrs. Er sprach von einer Demobilisierung aller paramilitrischen Verbnde, die sich 1997 unter dem Dach der Autodefensas Unidas de Colombia (AUC) zusammengeschlossen hatten. Durch das Aufstocken der Streitkrfte im Rahmen des US-amerikanisch/kolumbianischen Militrpaktes Plan Colombia sollten nicht nur die Rebellen nie-dergeworfen, sondern auch der mit ihnen verknpfte Drogenhan-del eingedmmt werden; die FARC waren Mitte der 90er Jahre zu einem der wichtigsten Akteure im Drogengeschft aufgestiegen.

Im Gegensatz zu seinem ungeliebten Nachbarn Hugo Chvez gelang es Uribe nicht, das Verfassungsgericht von der Notwen-digkeit einer dritten Prsidentschaft zu berzeugen. Die hchsten Richter lehnten die Durchfhrung eines Referendums aus formellen Grnden ab und aus den Kongresswahlen im Mrz 2010 gingen einige oppositionelle Parteien, wie etwa der von Bogots Exbrgermeister Antanas Mockus gefhrte Partido Verde, gestrkt hervor. In den Umfragen zu den im Mai anstehenden

Dr. Sven Schuster, geb. 1978, Mitarbeiter an der Professur fr Geschichte Lateinameri-kas, Katholische Universi-tt Eichsttt-Ingolstadt.s.schuster@ku-eichstaett.de

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Prsidentschaftswahlen liegt Uribes Kandidat, Juan Manuel Santos (Partido de la U), derzeit nur knapp vor Mockus. Gegen-ber den Medien haben alle Bewerber versprochen, die unter Uribe begonnene Politik der demokratischen Sicherheit fortzufhren. Denn obwohl es Uribe whrend seiner achtjhrigen Amtszeit nicht gelungen ist, die Guerilla zu besiegen, den Drogenexport zu beenden oder auf soziokonomischem Gebiet Fortschritte vorzuweisen, gilt er als einer der populrsten Prsidenten Lateina-merikas. Sein Erfolg grndet sich auf die spektakulre Wiederge-winnung des Gewaltmonopols in vormals staatsfreien Landesteilen wie den stlichen Llanos, den pazifischen Urwaldregionen sowie in einigen schwach besiedelten Gegenden im Sdosten. Diese berwiegend von armen Kleinbauern bewohnten Gebiete boten zuvor beste Bedingungen fr die Aktivitten der bewaffneten Gruppen, die der dortigen Zivilbevlkerung ihr Gesellschaftsideal aufzwangen. Nachdem es den FARC zwischen 1998 und 2002 gelungen war, dem Staat ein Gebiet von der Gre der Schweiz zu entziehen (zona de distensin), mussten sie unter Uribe eine Reihe empfindlicher Niederlagen hinnehmen. Beispielsweise gelang es der Armee, die prominenteste Geisel der FARC, die ehemalige Prsidentschaftskandidatin Ingrid Betancourt, ohne Blutvergieen zu befreien. Noch schlimmer drfte ihnen der angeblich natr-liche Tod (Herzinfarkt) ihres langjhrigen Fhrers Manuel Marulanda sowie das gewaltsame Ende ihrer Nummer 2, Ral Reyes, zugesetzt haben. Letzterer wurde im Mrz 2008 auf ecuadorianischem Staats-gebiet durch eine kolumbianische Fliegerbombe gettet.

Trotz dieser offensichtlichen Erfolge ist die Struktur der FARC nach Meinung von Analysten wie Jorge Enrique Botero, Alfredo Molano sowie der regierungskritischen Corporacin Nuevo Arco Iris weitgehend intakt, wenngleich sich ihr Fhrungsperso-nal gegenwrtig vornehmlich jenseits der Grenze aufhlt.1 Und obwohl in den vergangenen Jahren viele FARC-Kmpfer deser-tiert sind, ist es den Guerilleros gelungen, die Lcken in ihren Reihen mit Kindersoldaten zu fllen. Angeblich sollen momen-tan bis zu 7.000 Minderjhrige fr die FARC kmpfen.

1 Vgl. El Tiempo, 23.01.2010, El Espectador, 28.11.2009 und Corporacin Nuevo Arco Iris: Tomndole el pulso al conflicto armado. Balance del primer semestre de 2009. http://www.nuevoarcoiris.org.co/sac/files/oca/analisis/Pulso_ConflictoArmado_jul_2009.pdf (abgerufen am 11.02.2010).

Kolumbien

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Am bemerkenswertesten ist allerdings, dass der neben den FARC bedeutendste bewaffnete Akteur, nmlich die Paramili-trs, einen staatlich gelenkten Demobilisierungsprozess durch-laufen hat. Nach offiziellen Angaben wurden im Rahmen des Gesetzes Gerechtigkeit und Frieden ber 32.000 ehemalige AUC-Kmpfer in die Gesellschaft integriert. Zudem sorgt sich seit Ende 2005 auch eine staatliche Vershnungskommission um die Aufarbeitung des Konflikts sowie die Entschdigung der Opfer. Steht Kolumbien also kurz vor einem definitiven Frieden? Kann vielleicht sogar von einer Phase des Postkonflikts die Rede sein?

Krieg gegen die Gesellschaft

Die These vom Postkonflikt, der gelegentlich auch europ-ische oder US-amerikanische Beobachter anhngen, lst sich bei nherer Betrachtung schnell in Rauch auf. Beispielsweise besteht die Drogenkonomie weiterhin. Wie mehrere zum Teil von der UNO finanzierte Studien zum Drogenhandel in Kolumbien zeigten, ging in den letzten Jahren weder die Export-menge substanziell zurck noch hat sich die Anbauflche fr die Kokapflanze mageblich verringert. Stattdessen kam es einher-gehend mit der Militroffensive zum sogenannten Ballon-Effekt: einer Verlagerung der Anbauflchen in stlich gelegene Landes-teile bzw. die Grenzregionen der Nachbarlnder. Die Regierung begrndete das Phnomen damit, dass nun gewhnliche Narcos und Guerilleros das Vakuum der mittlerweile demobilisierten Paramilitrs im Betrieb des Drogenhandels gefllt htten.

Ungeklrt bleibt ebenfalls die Tatsache, wie die Paramilitrs vor der Demobilisierung stets mit etwa 15.000 Kmpfern beziffert sich praktisch ber Nacht auf 32.000 verdoppeln konnten. Der Verdacht, dass sich gewhnliche Drogenhndler als politische Straftter amnestieren lieen, konnte bisher nicht entkrftet werden. Es ist vielmehr wahrscheinlich, dass das im Gesetz Gerechtigkeit und Frieden vorgesehene Strafma von maximal acht Jahren Gefngnis auch fr gewhnliche Kriminelle uerst anziehend wirkte. Angesichts fehlender Kontrollmecha-nismen mutierten viele Narcos daher zu politischen Paramili-trs. Doch fr die Opferverbnde ist der eigentliche Skandal, dass bislang nicht einmal das ohnehin niedrige Strafma ausge-schpft wurde. Aufgrund des ineffizienten Justizsystems konnte

Weiterlesen:

R. J. Leiteritz,Kolumbien unter Uribe

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bis dato nur ein einziger Parami-litr im Rahmen des Gesetzes zu fnfeinhalb Jahren Haft verurteilt werden. Die fhrenden Paramili-trs wurden hingegen im Mai 2008 aufgrund eines Auslieferungsab-kommens an die USA berstellt, wo sie ausschlielich wegen Drogen-handels angeklagt werden.

Fr die Hinterbliebenen der von den Paramilitrs Ermordeten ist dies ein Schlag ins Gesicht. Erschwerend kommt hinzu, dass die Regierung bei der Enteignung paramilitrischen Vermgens und dessen Umverteilung an die Opfer kaum vorankommt. Stattdessen wird das gewaltsam angeeignete Land von paramilitrischen Nachfolgeor-ganisationen besetzt. Zudem geriet zwar die Zivilbevlkerung seit der Regierungsbernahme von Uribe wesentlich seltener ins Fadenkreuz der linken Guerilleros, doch die Flle von staatlicher Gewalt haben sich gehuft. So offenbarte der Skandal um die sogenannten falsos positivos (etwa: geflschte Abschsse), dass die Armee mindestens 30 Zivilisten umbrin-gen lie, um sie anschlieend als gettete Guerilleros auszugeben. Bei den Ermordeten handelte es sich vielfach um Jugendliche aus den Elendsvierteln der Grostdte. Dahinter stand vermut-lich ein komplexes Prmiensystem, das jedem Soldaten Extra-sold bzw. Extraurlaub fr die Eliminierung eines Subversiven einbrachte. Und obwohl die Mordrate in Kolumbien seit 2002 insgesamt gesunken ist (von ber 20.000 auf etwa 15.000 Flle im Jahr 2009) ist die Zahl politisch motivierter Morde weiter-hin erschreckend hoch. Insbesondere Menschenrechtsaktivisten, Journalisten und Gewerkschafter fallen regelmig Anschlgen zum Opfer, auch wenn dies hufig als gewhnliche Kriminalitt verharmlost wird. Nach dem Gesagten fllt es schwer, derzeit von einer Phase des Postkonflikts zu sprechen.

Kolumbien in Daten

Einwohner 44,5 Mio.(Deutschland: 82 Mio.)

Flche 1,14 Mio. km(Deutschland: 349.000 km)

Bevlkerung 58 % Mestizen, 20 % Wei-e, 14 % Mulatten, 4 % Schwarze

Hauptstadt Bogot

Staatsform Prsidialdemokratie

Staatsoberhaupt/ Regierungschef

Dr. lvaro Uribe Vlez (vor der Prsidentschafts-wahl am 30. Mai 2010)

Religionen95% katholisch; US-amerikanische evange-likale Sekten

BIP pro Kopf 2009 im regio-nalen Vergleich (in Euro)

Kolumbien: 3.900

Brasilien: 6.300

Ecuador: 3.000

Peru: 3.200

Venezuela: 9.000

USA: 35.400

(Deutschland: 31.200)

Quelle: Auswrtiges Amt, Statistisches Bundesamt, http://www.goruma.de

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Paramilitrs oder neue aufstrebende Banden?

Der Eindruck von einem gescheiterten Friedensprozess erhrtet sich vollends, wenn die Strukturen der demobili-sierten Paramilitrs nher beleuchtet werden. Zwar hat die von der Regierung eingesetzte Vershnungs- und Entsch-digungskommission mittlerweile selbst eingerumt, dass in vielen Gegenden sogenannte Neue aufstrebende Banden (nuevas bandas emergentes) mit bis zu 7.000 Mitgliedern entstanden seien. Diese htten jedoch mit der politischen Zielsetzung der frheren Paramilitrs nichts zu tun, weswegen man sie als gewhnliche Verbrecher ansehen msse.2

Eine solche Erklrung ist beraus problematisch, da die aufge-lsten AUC niemals ein wirkliches politisches Projekt verfolgten. Die Kampagne der AUC zur Strkung konservativer Werte und zur Bekmpfung des Kommunismus war eher fr die Medien bestimmt, die den meist substanzlosen Aussagen oft Glauben schenkten. Tatschlich stiegen die Paramilitrs seit den 1980er Jahren zu fhrenden Drogenhndlern auf, die sich den Markt mit den alteingesessenen Kartellen teilten. Oft gingen paramili-trische Banden sogar direkt aus diesen Kartellen hervor. Uribe selbst regte in seiner Zeit als Gouverneur der Provinz Antio-quia (1994-97) die Grndung paramilitrischer Brgerwehren (Convivir) an, die spter ebenfalls in den AUC aufgehen sollten.

Obwohl die Paramilitrs ursprnglich von Viehzchtern zur Verteidigung gegen die Guerilla gegrndet worden waren, schlossen sie sich in den 90er Jahren mit der Armee zusammen, um diese Aufgabe zu bernehmen. Aufgrund ihrer Erfolge bei der Aufstandsbekmpfung wurde eine solche Zusammenar-beit bald zur Regel. Die Paras gingen mit bis dato ungekannter Brutalitt gegen die Zivilbevlkerung vor, die sie der Kollabora-tion mit der Guerilla verdchtigten. Nicht selten gewhrte das Militr dabei grozgige materielle und logistische Unterstt-zung, wie etwa im Fall des Massakers von Mapiripn im Juli 1997, bei dem 49 Zivilisten ermordet wurden. Die Armee hatte dazu die Paramilitrs einfliegen lassen.

Nach der Demobilisierung der Paramilitrs kam es rasch zu einer Neuformierung der unteren Rnge, die nun unter

2 Vgl. Comisin Nacional de Reparacin y Reconciliacism (2009): Disidentes, rearmados y emergentes: bandas criminales o tercera generacin paramilitar? http://www.cnrr.org.co/new09/anexo/pdf/informe_1_DDR_Cnrr.pdf (abgerufen am 11.02.2010).

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Bezeichnungen wie guilas Negras oder Nueva Generacin firmieren. Wie zuvor sehen es diese Banden als ihre Hauptauf-gabe an, im Namen des Staates oder der Narcos die lndliche Bevlkerung zu terrorisieren, um Platz fr den Anbau legaler landwirtschaftlicher Exportprodukte (v. a. lpalmen) oder Drogen zu schaffen. Die bandas emergentes operieren dabei wie moderne Unternehmer, denen es um Weltmarktintegra-tion und Gewinnmaximierung geht. Das gewaltttig in Besitz genommene Land ist hufig von Kleinbauern berhaupt erst erschlossen worden. Obwohl die Regierung diese Problematik der Gegen-Landreform zur Kenntnis genommen hat, handelt sie nicht. Das Los der ber drei Millionen Binnenflchtlinge hat sich ebenfalls kaum verbessert.

Gerechtigkeit und Frieden?

Angesichts der skizzierten Problematik kann der von der Regierung Uribe initiierte Friedensprozess getrost als geschei-tert betrachtet werden. Es ist nun an den Ermittlern des Internationalen Strafgerichtshofes, die seit dem 1. November 2009 in Kolumbien aktiv sind, sich nicht von der Fassade von Gerechtigkeit und Frieden blenden zu lassen. Zu denken geben sollte ihnen schon, dass ein Drittel der Kongressab-geordneten in Kolumbien mit den Paramilitrs gemeinsame Sache machte (Parapoltica), zahlreiche Institutionen des Staates Mordauftrge erteilten (wie etwa die kurz vor der Auflsung stehende Polizeibehrde Departamento Administra-tivo de Seguridad, DAS) sowie bisher nur wenige Drahtzieher paramilitrischer Verbrechen verurteilt wurden. Am besorg-niserregendsten ist jedoch, dass weite Teile der Gesellschaft die Taten der FARC zwar zu Recht verabscheuenswert finden, dem Phnomen des Paramilitarismus aber indifferent oder sogar zustimmend gegenberstehen.3 Keine gute Basis fr einen dauerhaften Frieden.

3 Dies legt jedenfalls eine von der Universidad Nacional de Colombia durchgefhrte reprsentative Umfrage zum Paramilitarismus nahe. Vgl. Revista Semana 1336/2007, 10.12.2007, S. 52 f.

Weiterlesen:

C. Friesendorf,Drogen und DrogenkriegWeltTrends 49

Widerstand und Wandel in Sd- und Mittelamerika

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