Umsatzsteuer-Impuls Köln, 25.11.2015 Robert Backes · 2015. 12. 10. · Oktober 2015 (III C 2) Lohn- und umsatzsteuerliche Behandlung von Betriebsveranstaltungen BMF-Schreiben vom

Umsatzsteuer-Impuls Köln, 25.11.2015 Robert Backes

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INHALTSVERZEICHNIS

„Umsatzsteuer-Impuls“ 25. November 2015

Folie Impuls-Thema: Neues aus Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltung (Teil 1) 3 Reverse Charge Verfahren Nichtbeanstandungsregelung bei der Lieferung bestimmter Metalle 4 Bemessungsgrundlage bei Sicherungseinbehalt 5 Entgeltminderungen zu Lasten der Vermittlungsprovision 6 Vorsteuerabzug bei Anzahlungen 7 Gesellschafter-Geschäftsführer 8 Zuwendungen bei Betriebsveranstaltungen 11 Impuls-Thema: Organschaft und Personengesellschaften - Holding und Vorsteuerabzug 12 Vorsteuerabzug bei Holdinggesellschaften 13 Umsatzsteuerliche Organschaft 17 Aktuelle Entwicklungen: Dauerbrenner Rechnungsangaben 19 Fehlerhafte Rechnung 20 Rückwirkung von Rechnungsberichtigungen 22 Unberechtigter Steuerausweis § 14c UStG 35 Schwerpunktthema: Grenzüberschreitende Reihengeschäfte 29 Schwerpunktthema: Umsatzsteuer auf Bauleistungen 39 Bauleistungen und Betriebsvorrichtungen 41 Umsatzsteuerbefreiung von Leistungen an Bauträger 44 Impuls-Thema: Neues aus Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltung (Teil 2) 47 Mietnebenleistungen 48 Geschäftsveräußerung im Ganzen (GiG) 50 Folgen einer verspäteten Zuordnung eines Gebäudes 52 GoBD 53 Umsatzsteuer-Voranmeldungen und Selbstanzeigen 55 Reverse-Charge-Verfahren - Doppelte Umsatzsteuerbelastung unionsrechtswidrig 60 Umsatzbesteuerung bei E-Bundels 61 Aktuelle Entwicklungen: Besteuerung der Körperschaften öffentlichen Rechts 63 Der Referent 67 1

Trotz sorgfältiger Aufbereitung der Unterlagen übernehmen wir keine Gewähr und somit auch keine Haftung für die Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit der Inhalte und Darstellungen. Das Skript ist nicht zum Zwecke erstellt, abschließende Informationen über bestimmte Themen bereitzustellen oder eine Beratung im Einzelfall ganz oder teilweise zu ersetzen. Hierfür stehen wir auf Wunsch gerne zur Verfügung.

Nachdruck, auch auszugsweise, nur mit schriftlicher Genehmigung der Sozietät Ebner Stolz Mönning Bachem Wirtschaftsprüfer Steuerberater Rechtsanwälte Partnerschaft mbB, Kronenstraße 30, 70174 Stuttgart. Dies gilt auch für die Vervielfältigung auf fotomechanischem Wege. Rechtsstand November 2015

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… in die Finanzverwaltung

Umsatzsteuer – Live-Ticker (1) Ein Blick…

Steuerentstehung bei unrichtigem Steuerausweis BMF-Schreiben vom 2. April 2015 (IV D 2)

Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen

BMF-Schreiben vom 4. Februar 2015 (IV D 3) und 28. Juli 2015 (III C 3)

Wechsel der Steuerschuldnerschaft bei Metallen BMF-Schreiben vom 22. Januar 2015 (IV D 3)

und 13. März 2015 (IV D 3)

Änderung Bemessungsgrundlage wegen vorübergehender Uneinbringlichkeit aufgrund eines Sicherungseinbehalts

BMF-Schreiben vom 3. August 2015 (III C 2)

Rückzahlung eines zu hoch ausgewiesenen Steuerbetrags,

Berichtigung bei §14 c Abs. 1 und Abs. 2 UStG BMF-Schreiben vom 7. Oktober 2015 (III C 2)

Ausfuhrlieferungen - Anerkennung von Ausgangsvermerken aus dem europäischen Ausland

BMF-Schreiben vom 19. Juni 2015 (IV D 3)

Behandlung von Preisnachlässen durch Verkaufsagenten/Vermittler BMF-Schreiben vom 27. Februar 2015 (IV D 2)

Leistungsort bei Kongressen BMF-Schreiben vom 21. Mai 2015 (IV D 3)

Aufteilung eines Gesamtentgelts für Übernachtungsleistungen und Saunanutzung

BMF-Schreiben vom 21. Oktober 2015 (III C 2)

Lohn- und umsatzsteuerliche Behandlung von Betriebsveranstaltungen

BMF-Schreiben vom 14. Oktober 2015 (IV C 5)

… in die Gesetzgebung Steueränderungsgesetz 2015 Steueränderungsgesetz 2015

(BGBl. I 2015, S. 1834)

Umsatzsteuerbefreiung für die Verwaltung von Investmentfonds BMF-Schreiben vom 12. November 2015 (III C 3)

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…in die Rechtsprechung

Umsatzsteuer – Live-Ticker (2) Ein Blick…

Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer BFH-Urteile vom 29. Januar 2015 (V R 5/!4 und

vom 16. Juni 2015 (XI R 17/13)

Zuordnung der bewegten Warenlieferung bei Reihengeschäften

BFH-Urteile vom 25. Februar 2015

(XI R 15/14 und XI R 30/13)

Keine Geschäftsveräußerung im Ganzen beim Verkauf einzelner Unternehmensteile an verschiedene Erwerber

BFH vom 4. Februar 2015 (XI R 14/14)

Vorsteuerabzug eines Generalmieters und steuerfreie Entschädigung für die Ablösung einer Mietgarantie

BFH vom 15. April 2015 (V R 46/13)

Anforderungen an den Buch- und Belegnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen

BFH vom 22. Juli 2015 (V R 38/14)

Kein Nachweis der innergemeinschaftlichen Lieferung durch Zeugen BFH vom 19. März 2015 (V R 14/14)

Vorsteuerabzug bei unterlassener umsatzsteuerlicher

Registrierung EuGH vom 9. Juli 2015 (C-183/14)

Kein Anspruch des Leistungsempfängers auf Erstattung nicht geschuldeter Umsatzsteuer bei Insolvenz des Rechnungsausstellers

BFH vom 30. Juni 2015 (VII R 30/14)

Umsatzsteuerbarkeit des Verkaufs über „eBay“ BFH vom 12. August 2015 (XI R43/13)

Pauschalentgelt für eine Garantie in Zusammenhang mit dem

Kauf eines Gebrauchtfahrzeugs EuGH vom 16. Juli 2015 (C-584/13)

Merkmal „vollständige Anschrift“ Nachweispflichten innergemeinschaftliche Lieferung

BFH vom 22. Juli 2015 (V R 23/14)

Umsatzsteuerliche Organschaft, Vorsteuerabzug für

Holdinggesellschaften

EuGH-Urteile vom 16. Juli 2015 (C-108/14,

C109/14)

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IMPULSE Neues aus Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltung (Teil 1)

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Reverse Charge Verfahren Nichtbeanstandungsregelung bei der Lieferung bestimmter Metalle

Grundsätze seit 1. Januar 2015

Steuerschuldumkehr für Lieferung von Edelmetallen und unedlen

Metallen, wenn diese in der reduzierten Anlage 4 zum UStG

enthalten sind

Silber, Gold, Eisen, Stahl, Metalle in Rohformen oder Pulver

Einführung Bagatellgrenze von EUR 5.000,00

Nachträgliche Entgeltminderungen oder Teilrückabwick-

lungen bleiben unberücksichtigt

Grundsatz: Einheitlicher wirtschaftlicher Vorgang wenn

Lieferung in einem einzigen Erfüllungsgeschäft ausgeführt

wird, auch wenn mehrere Aufträge/Lieferungen vorliegen.

Ausblick

Nichtbeanstandungsregelung am 30. Juni 2015 abgelaufen

In Zweifelsfällen unverbindliche Zolltarifauskunft einholen

Anwendung § 13b UStG übereinstimmend, aber fehlerhaft

Leistungsempfänger Steuerschuldner, sofern kein Steuerausfall

Anwendung Übereinstimmungsregelung für Leistenden

gegebenenfalls kritisch Zusätzliche Vereinbarungen prüfen

Zolltarifliche Einreihung auch für Steuersatz von Bedeutung

5

Unternehmer A Unternehmer B

(Leistungsempfänger)

Finanzamt (Steuergläubiger)

§ 13b UStG (Steuerschuld-

umkehr)

Entgelt EUR 100.000,00

EUR 19.000,00 Umsatzsteuer

EUR -19.000,00*)

Vorsteuer

Lieferung Metalle

*) Hängt von weiteren Voraussetzungen ab (siehe § 15 Abs. 1 Nr. 4 UStG)

A liefert B 20 Tonnen Kupfer von Hamburg nach Köln

für EUR 100.000,00

Kupfer in Rohform ist in Anlage 4 zum UStG enthalten

EUR 5.000,00 Grenze ist überschritten

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Reaktion der Finanzverwaltung

Uneinbringlichkeit liegt vor, soweit Bezahlung für zwei bis fünf

Jahre nicht durchsetzbar ist und führt zur Steuerberichtigung

nach § 17 UStG

Unternehmer muss Uneinbringlichkeit nachweisen

Beantragte und abgelehnte Gewährleistungsbürgschaft für

jeden konkreten Vertrag dient als Nachweis der

Uneinbringlichkeit

Bei Uneinbringlichkeit und entsprechender Behandlung durch

den leistenden Unternehmer hat der Leistungsempfänger

korrespondierend die Vorsteuer zu berichtigen

Der Unternehmer ist jedoch grundsätzlich nicht verpflichtet

den Leistungsempfänger zu informieren

Das Finanzamt des leistenden Unternehmers ist berechtigt

das Finanzamt des Leistungsempfänger zu informieren

Grundsätze sind in allen offenen Fällen anzuwenden

BFH-Urteil vom 24. Oktober 2013, V R 31/12

Berichtigung der Umsatzsteuer wegen Uneinbringlichkeit

möglich, wenn Anspruch auf Bezahlung (für zwei bis

fünf Jahre) nicht durchsetzbar ist

Uneinbringlichkeit kann früher vorliegen, als die

Finanzverwaltung bislang annimmt

Uneinbringlichkeit liegt nicht vor, wenn Absicherung über

Bankbürgschaften möglich wäre

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Bauleistender U Empfänger

Zahlung 100 %

Zahlung 95 %

Sicherheits- einbehalt 5 %

Bankbürgschaft

Bauleistung

Bemessungsgrundlage bei Sicherungseinbehalt BMF-Schreiben vom 3. August 2015, V R 31/12, BStBl. II 2015, 674

Gemäß BFH-Beschluss vom 3. Februar 2015, B 111/14,

ermöglichen Kosten für eine Bankbürgschaft noch keine

Anwendung des § 17 UStG

Praxishinweise

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Entgeltminderungen zu Lasten der Vermittlungsprovision BMF-Schreiben vom 27. Februar 2015, BStBl. I 2015, S. 232

Bisherige Auffassung

Minderung Bemessungsgrundlage V um EUR 1.000,00

Umsatzsteuer-Minderung: EUR 1.000 x 19/119 = EUR 159,66

Minderung Vorsteuerabzug U um EUR 159,66

Keine Änderung Vorsteuerabzug A (EUR 570,00) aus Vermitt-

lungsleistung

Neue Auffassung

Keine Minderung der Umsatzsteuer bei V für die Vermittlungs-

provisionen bei Gewährung eines Rabatts von Vermittler V an

Abnehmer U

Keine Minderung des Vorsteuerabzugs bei U

Ausnahme: Weiterhin Minderung der Bemessungsgrundlage der

Vermittlungsleistung bei Zustimmung des Rabattes durch A und

V erhält um Betrag des Rabattes verminderte Provision

Anwendung in allen offenen Fällen, Nichtbeanstandung für

Entgeltminderungen, die bis zum 27. März 2015 gewährt

wurden

Vergleichbare Fälle

Vermittlungsprovision Reisebüro (EuGH 16. Januar 2014,

C-300/12 – Ibero Tours; BFH 27. Februar 2014, V R 18/11)

Zentralregulierer (BFH 3. Juli 2014, V R 3/12)

7

Abnehmer U Unternehmer A

Vermittler V

Ausgangsfall:

V vermittelt im Auftrag des A einen PKW Verkauf von

EUR 119.000,00 (brutto) an Unternehmer U

V erhält für Vermittlungsleistung EUR 3.000,00 zzgl.

EUR 570,00 Umsatzsteuer

V gewährt - zulasten der eigenen Provision - U einen

Rabatt von EUR 1.000,00

Frage:

Liegt eine Minderung der Bemessungsgrundlage (BMG)

für die Vermittlungsleistung vor?

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Berichtigung des Vorsteuerabzugs

(§ 17 Abs. 2 Nr. 2 UStG, A 17.1 Abs. 7 S. 3 UStAE)

Berichtigung hat zu erfolgen…

wenn Anzahlung entrichtet wurde,

Leistung jedoch nicht erbracht wird,

im Zeitpunkt der Rückgewährung der Anzahlung oder des

Entgelts (Änderung durch EuGH – Berichtigung hat

unabhängig davon zu erfolgen).

BFH-Urteil

Weitere Voraussetzung für den Vorsteuerabzug ist mit Verweis

auf die Vorgaben des EuGH, dass der Eintritt des

Steuertatbestandes im Zeitpunkt der Anzahlung nicht

„unsicher“ ist

FG muss prüfen, ob Steuertatbestand zum Zeitpunkt der

Anzahlung unsicher war, in diesem Fall wäre Vorsteuerabzug

zu versagen

Anderenfalls wäre zu prüfen, ob Vorsteuerabzug entgegen

der bestehenden Rechtslage vor Rückerhalt der Anzahlung zu

berichtigen ist

Grundsätze EuGH-Urteil Firin vom 13. März 2014 (C-107/13)

Vorsteuerabzug auf geleistete Anzahlungen ist zu berichtigen,

wenn Leistung nicht bewirkt wird, unabhängig davon, ob

geleistete Anzahlung zurückbezahlt wird oder nicht

Vorsteuerabzug auf geleistete Anzahlungen ist von Anfang an

ausgeschlossen, wenn Eintritt des Steuertatbestands zum

Zeitpunkt der Anzahlung unsicher ist (betrügerische oder

missbräuchliche Absicht des Lieferers/Leistenden und Kenntnis

bzw. Kennen müssen des Leistungsempfängers)

8

Vorsteuerabzug bei Anzahlungen BFH-Urteil vom 29. Januar 2015 (V R 51/13, BFH/NV 2015,708)

Ehegatten- gemeinschaft

Lieferant U

Tochter- Gesellschaft T

Lieferung Blockheizkraftwerk

Vorsteuerabzug?

Anzahlungs-Rechnung

EUR 30.000,00 19 % UST

EUR 5.700,00

Anzahlung

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PKW-Gestellung an Gesellschafter-Geschäftsführer (1/2) BFH-Urteil vom 5. Juni 2014 (XI R 2/12)

Entscheidung

PKW-Überlassung kann

tauschähnlicher Umsatz sein, wenn der Pkw-Überlassung

ein Entgelt in Gestalt anteiliger Arbeitsleistung

gegenübersteht oder

eine unentgeltliche Wertabgabe sein, wenn z. B.

Gesellschafter-Geschäftsführer ein dem Unternehmen

zugeordnetes Fahrzeug zu privaten Zwecken nutzt, ohne

hierfür eine Gegenleistung zu erbringen

Entgelt in Gestalt anteiliger Arbeitsleistung: Wert jedes Umsatzes

als Entgelt für den anderen Umsatz. Schätzung anhand den

Ausgaben für Fahrzeugüberlassung möglich

Bei unentgeltlicher Wertabgabe Bemessungsgrundlage

Ausgaben, soweit zum vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug

berechtigt. Gegebenenfalls Schätzung möglich

Aus Vereinfachungsgründen kann die anzusetzende

Bemessungsgrundlage in beiden Varianten nach lohnsteuerlichen

bzw. nach ertragsteuerlichen Werten geschätzt werden

9

Sachverhalt

GmbH hat ihrem Alleingesellschafter-Geschäftsführer im

Arbeitsvertrag einen Anspruch auf ein Firmenfahrzeug

eingeräumt

Dieses durfte er sowohl für dienstliche als auch für private

Fahrten nutzen

Nach einer Außenprüfung erhöhte das Finanzamt die

Umsätze in Höhe des Zuschlags nach § 8 Abs. 2 Satz 3 EStG

für Fahrten zwischen der Wohnung des Gesellschafter-

Geschäftsführers und der Arbeitsstätte

Das Finanzgericht wies die Klage der Gesellschaft ab. Der

BFH weist Verfahren wegen fehlender Feststellungen an das

FG zurück

GmbH

Gesellschafter- Geschäftsführer

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PKW-Gestellung an Gesellschafter-Geschäftsführer (2/2) Beispielsfälle Fahrzeugüberlassung

Entgeltliche Fahrzeugüberlassung

Übernahme lohnsteuerliche Werte:

- Privatfahrten: 1 % von EUR 50.000,00 EUR 500,00

- Wohnung-Arbeit: 0,03 % von EUR 50.000,00 x 20 km EUR 300,00

- Familienheimfahrten: 0,002 % von EUR 50.000,00 x 150 km x 2 EUR 300,00

Bemessungsgrundlage/Monat: EUR 1.100,00

Umsatzsteuer: 19/119 von EUR 1.100,00 EUR 175,63

Unentgeltliche Fahrzeugüberlassung

Anwendung 1 %-Regelung

betriebliche Nutzung > 50 %

- Privatfahrten: 1% von EUR 50.000,00 EUR 500,00

- abzgl. 20 % pauschaler Abschlag für Ausgaben ohne Vorsteuer EUR 100,00

Bemessungsgrundlage/Monat: EUR 400,00

Umsatzsteuer: EUR 400,00 x 19 % EUR 76,00

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Bruttolistenpreis: EUR 50.000,00

Entfernung Wohnung-Arbeit: 20 km

Familienheimfahrten: 150 km, zwei Mal

monatlich

Private sowie dienstliche Fahrzeugnutzung

Überlassung Firmenwagen


GmbH

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Überlassung einer Geschäftsführerwohnung mit Einrichtung BFH-Urteil vom 8. Oktober 2014 (V R 56/13)

Sachverhalt

GmbH mietet Pavillons in der Nähe des Geschäftssitzes

Unentgeltliche Überlassung an Gesellschafter-Geschäftsführer

(Entfernung eigene Wohnung - Geschäftssitz > 500 km)

GmbH trägt Kosten der Einrichtungsgegenstände und macht

Vorsteuerabzug hieraus geltend

Finanzamt versagt Vorsteuerabzug, da steuerfreie Vermietung,

die den Vorsteuerabzug ausschließt

Entscheidung

Unterbringungsleistung kann

eine unentgeltliche Wertabgabe sein, wenn die

Wohnung langfristig für Arbeitnehmer bereit gehalten und

das private Wohnbedürfnis erfüllt wird. Auch dann, wenn

eine doppelte Haushaltsführung vorliegt.

keine unentgeltliche Wertabgabe sein, wenn die

Wohnung während einer Auswärtstätigkeit/ Dienstreise zur

Verfügung gestellt wird und den dadurch zusätzlich

entstandenen Wohnbedarf deckt

Erfüllung des Wohnbedürfnisses ist von Beginn an eine

unentgeltliche Wertabgabe gem. § 3 Abs. 9a Nr. 2 UStG

Bezug von Leistungen die von vorneherein für unentgeltliche

Wertabgaben bestimmt sind, haben keinen unmittelbaren

Zusammenhang mit der wirtschaftlicher Tätigkeit

Ausschluss Vorsteuerabzug

11

GmbH


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Zuwendungen bei Betriebsveranstaltungen BMF-Schreiben vom 14. Oktober 2015 (IV C 5)

Betriebsveranstaltungen

Veranstaltungen auf betrieblicher Ebene mit gesellschaftlichem Charakter (Weihnachts- und Jubiläumsfeiern, Betriebsausflüge)

Teilnehmer: Betriebsangehörige, deren Begleitpersonen, Leiharbeitnehmer, Arbeitnehmer von Verbundunternehmen

Zuwendungen

Alle Aufwendungen des Arbeitgebers (inkl. USt) unabhängig davon, ob einzeln zurechenbar oder ob rechnerischer Anteil an den Gesamtkosten

Beispiele: Speisen, Getränke, Übernahme von Übernachtungs- und Fahrtkosten, Musik, künstlerische Darbietungen, Raummieten, Geschenke etc.

Lohnsteuer

Freibetrag für Betriebsveranstaltungen in Höhe von EUR 110,00 (§ 19 Abs. 1a EStG 2015) für maximal zwei Veranstaltungen jährlich

Anhebung Grenze für Aufmerksamkeiten von EUR 40,00 auf EUR 60,00

Umsatzsteuer

Bruttoaufwendungen je Arbeitnehmer < EUR 110,00

Übliche Zuwendung des Arbeitgebers, welche aus überwiegend unternehmerischem Interesse veranlasst ist

Vorsteuerabzug möglich, soweit steuerpflichtige Ausgangsumsätze vorliegen

Keine Versteuerung unentgeltliche Wertabgabe

Bruttoaufwendungen je Arbeitnehmer > EUR 110,00

Zuwendung des Arbeitgebers dient überwiegend privatem Interesse des Arbeitnehmers

Eingangsleistungen stehen nicht in Zusammenhang mit steuerpflichtigen Ausgangsumsätzen

Kein Vorsteuerabzug für Eingangsleistungen der Betriebsveranstaltung

Dafür entfällt Versteuerung unentgeltlicher Wertabgabe

Aufmerksamkeiten bis EUR 60,00 sind nicht steuerbar (A 1.8 Abs. 3 Satz 2 UStAE)

12

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IMPULSE Organschaft und Personengesellschaften Holding und Vorsteuerabzug

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Vorsteuerabzug bei Holdinggesellschaften (1/4) Die Holding-Typen

Auffassung der Finanzverwaltung (A 2.3 Abs. 3 UStAE)

Das bloße Halten, Erwerben und Veräußern von Beteiligungen

stellt keine unternehmerische Tätigkeit dar

Ausnahmen:

Gewerblicher Wertpapierhandel

Strategische Beteiligung

Unmittelbarer Eingriff in die Verwaltung der Tochter-

gesellschaften durch entgeltliche Dienstleistungen

Drei Holding-Typen

1. Reine Finanzholding

Tätigkeit beschränkt auf Halten, Erwerben, Veräußern

Keine unternehmerische Tätigkeit (kein Vorsteuerabzug)

2. Reine Führungsholding

Greift durch entgeltliche Dienstleistungen in das Tagesgeschäft

aller Tochtergesellschaften ein

Unternehmerische Tätigkeit (Vorsteuerabzug möglich)

3. Gemischte Holding

Greift nur bei einigen Tochtergesellschaften in die Verwaltung ein

Unternehmerischer und nichtunternehmerischer Bereich

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Holding

Tochter B KG

Tochter A KG

Beschaffung von Kapital

Vorsteuer

Entgelt

Holding

Tochter B KG

Tochter A KG


Vorsteuer

Eingriff in die Verwaltung

Entgelt

Holding

Tochter B KG

Tochter A KG


Vorsteuer

Eingriff in die Verwaltung

1.

2.

3.

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Vorsteuerabzug bei Holdinggesellschaften (2/4) Sachverhalt und Entscheidungen FG

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Entscheidung des FG Niedersachsen

(16 K 411/07 vom 12. Mai 2011)

Haupttätigkeit einer Holding ist Erwerb, Halten und Verwalten

von Beteiligungen

Dienstleistungen als Nebenprodukt

Vorsteuerabzug nur anteilig (nach Investitionsschlüssel)

Entscheidung des FG Hamburg

(2 K 189/10 vom 10. Oktober 2012)

Haupttätigkeit ist die Erbringung von Dienstleistungen

Erwerb, Halten Verwalten als Nebenprodukt

Vorsteuerabzug voll zu gewähren

des BFH (X R 17/11 und X R 38/12)

Eine derartige (Führungs-)Holding kann einen nicht steuerbaren

Bereich haben. Der Erwerb und das Halten dieser Beteiligungen sind

dem nicht steuerbaren Bereich zuzuordnen.

Vorlagefragen

1. Inwieweit besteht für Holdinggesellschaften eine Berechtigung

zum Vorsteuerabzug bei Eingangsleistungen im Rahmen der

Kapitalbeschaffung?

2. Nach welcher Berechnungsmethode ist der Vorsteuerabzug

aufzuteilen?

Holding

Schifffahrts KG 2

Schifffahrts KG 1

Kapital für Beteiligungserwerb

Dienstleistungsvertrag

Zahlungen

Beschaffung von Kapital Vorsteuer

Sachverhalt

Holding erwirbt Kapital, welches zum Beteiligungs-

erwerb verwandt wird

Im Zuge der Kapitalbeschaffung wurde Vorsteuer

gezahlt

Holding schließt Verträge über verschiedene kauf-

männische und administrative Dienstleistungen mit

Tochtergesellschaften

Im Streitjahr Geltendmachung der Vorsteuerbeträge

aus der Kapitalbeschaffung

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Vorsteuerabzug bei Holdinggesellschaften (3/4) Entscheidung EuGH vom 16. Juli 2015 (C-108/14 und C-109/14)

Entscheidung des EuGH

Kosten im Zusammenhang mit dem Erwerb von Beteiligungen sind als Teil der allgemeinen Kosten

anzusehen

Im Zusammenhang mit der Erbringung von entgeltlichen Dienstleistungen an die Tochtergesell-

schaften stehende Kosten sind unmittelbar der wirtschaftlichen Tätigkeit zuzuordnen

Eine Holdinggesellschaft hat grundsätzlich den vollen Vorsteuerabzug aus Allgemeinkosten, wenn

sie an sämtliche Tochtergesellschaften entgeltliche Dienstleistungen durch Eingriffe in deren

Verwaltung erbringt

Eine Vorsteuerkürzung kommt nur bei der Erbringung von vorsteuerschädlichen Umsätzen in

Betracht

Bei gemischten Holdinggesellschaften ist die Vorsteuer auf allgemeine Eingangsleistungen in

einen abziehbaren und einen nicht abziehbaren Teil aufzuteilen

Wie diese Aufteilung zu erfolgen hat, ist Sache der nationalen Behörden

Denkbar für die Aufteilung sei ein Investitionsschlüssel, ein Umsatzschlüssel oder jeder andere

geeignete Schlüssel

16

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Vorsteuerabzug bei Holdinggesellschaften (4/4) Folgen des EuGH-Urteils vom 16. Juli 2015 (C-108/14 und C-109/14)

Und jetzt?

Folgeentscheidung des BFH bleibt abzuwarten

Reine Führungsholding ist grundsätzlich zum vollen Vorsteuerabzug aus Allgemeinkosten berechtigt. In diesen Fällen besteht keine

Notwendigkeit für Nachweis der Zugehörigkeit der Eingangsleistungen zu Kostenelementen der Ausgangsumsätze

Bei direkter und unmittelbarer Zuordnung der Kosten zu Ausgangsumsätzen ist Vorsteuerabzug abhängig von der jeweiligen

Verwendung

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Fälle, in denen Vorsteuer im Zusammenhang mit unternehmerisch gehaltenen Beteiligungen gekürzt wurde, sollte unter Hinweis auf

das EuGH-Urteil und das wieder anhängige BFH-Verfahren offen gehalten werden

Zur Sicherung des vollen Vorsteuerabzugs

Dokumentation der Absicht des Eingriffs in die Verwaltung aller Tochtergesellschaften durch die Erbringung von

umsatzsteuerpflichtigen Leistungen

Abschluss von Verträgen mit Tochtergesellschaft über zu erbringende (entgeltliche) Leistungen

Aufnahme der unternehmerischen Tätigkeit durch Eingriff in die Verwaltung aller Tochtergesellschaften im Gesellschaftszweck

der Satzung/des Gesellschaftsvertrages der Führungsholding

Bei der Gewährung von Darlehen an Tochtergesellschaften sollte möglichst zur Umsatzsteuer optiert werden, damit der Vorsteuer-

abzug insoweit ebenfalls erhalten bleibt (vgl. aber EuGH vom 29. April 2014 C-77/01 zu Darlehen als Hilfsumsätze)

Praxishinweise

Elektronische Kopie

Umsatzsteuerliche Organschaft (1/2) EuGH-Urteil C-108/14, - Larentia + Minerva und C-109/14, - Marenave vom 16. Juli 2015

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Bisheriges Verständnis

Finanzielle Eingliederung (Stimmrechte)

Wirtschaftliche Eingliederung (gegenseitiges Fördern/Ergänzen)

Organisatorische Eingliederung (Vermeidung abweichender Wille oder

Durchsetzung Wille?)

Organträger (OT) umsatzsteuerlicher Unternehmer

Nur juristische Person kann OG sein

Kein Wahlrecht bezüglich Organschaft

EuGH-Entscheidung

Das Unionsrecht steht sowohl der Beschränkung auf juristische Personen

als Organgesellschaft als auch dem Erfordernis eines Über- und Unter-

ordnungsverhältnisses entgegen

Weitere Voraussetzungen nach nationalen Vorschriften sind nur möglich,

wenn die Missbrauchsbekämpfung dies erfordert und

Steuerpflichtige können sich im Hinblick auf die nationalen Organschafts-

regelungen nicht unmittelbar auf höherrangiges EU-Recht berufen.

GmbH

OT

grds. > 50 %

GmbH & Co. KG Organgesellschaft?

Komplementär-GmbH Organgesellschaft

Einzelunternehmer Organträger (OT)

100 % 100 %

Controlling, Fibu, IT etc.

Elektronische Kopie

Umsatzsteuerliche Organschaft (2/2) EuGH-Urteil C-108/14, - Larentia + Minerva und C-109/14, - Marenave vom 16. Juli 2015

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Ausblick

Folgeentscheidung des BFH gilt es abzuwarten, die Regelungen der

MwStSystRL gelten nicht unmittelbar

Folgt der 11. Senat des BFH den Vorgaben des EuGH zur Holding und

der Einordnung der Kreditumsätze, kommt es für den vollen Vorsteuer-

abzug nicht mehr auf das Vorliegen der Organschaft an. Dann ggf.

Entscheidung durch 5. Senat des BFH, bei dem auch die Frage zur

Eingliederung von Personengesellschaften unter dem Az. V R 25/13

(Vorinstanz FG München vom 13. März 2013, 3 K 235/10) anhängig sind

Sollte der BFH eine gemeinschaftskonforme Auslegung mit Hinweis auf

den eindeutigen Wortlaut ablehnen, wäre eine Gesetzesänderung

zwingend notwendig

Anderenfalls riskiert Deutschland die Einleitung eines Vertragsverletzungs-

verfahrens durch die EU-Kommission

Insgesamt ist mit einer Lockerung der Eingliederungsvorausset-

zungen zu rechnen

GmbH

OT

grds. > 50 %

GmbH & Co. KG Organgesellschaft?

Komplementär-GmbH Organgesellschaft

Einzelunternehmer Organträger (OT)

100 % 100 %

Controlling, Fibu, IT etc.

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Aktuelle Entwicklungen Dauerbrenner Rechnungsangaben

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Fehlerhafte Rechnung (Briefkastenanschrift) – Vertrauensschutz BFH-Urteil vom 22. Juli 2015 (V R 23/14) – veröffentlicht am 2. September 2015

Unter der auf der Rechnung angegebenen Anschrift des A

war dieser nur postalisch erreichbar (Briefkastensitz)

Dort befand sich ein Buchhaltungsbüro, welches Post für A

entgegennahm

Eigene geschäftliche Tätigkeit des A fand dort nicht statt

Regelung im Umsatzsteueranwendungserlass

Verfügt der Leistungsempfänger über ein Postfach oder

über ein Großkundenadresse, ist es ausreichend, wenn

diese Daten anstelle der Anschrift angegeben werden

Auch eine c/o Adresse kann ausreichend sein

Urteil des BFH (Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung)

Kein Vorsteuerabzug bei fehlerhafter Rechnung

Der Leistungsempfänger trägt Feststellunglast (Obliegenheit des

Leistungsempfängers, sich über die Richtigkeit der Rechnungs-

angaben zu vergewissern)

Erstattung allenfalls im separaten Billigkeitsverfahren

Das Merkmal der vollständigen Anschrift ist nur erfüllt, bei

Angabe der zutreffenden Anschrift des leistenden Unterneh-

mers, unter der er seine wirtschaftliche Aktivität entfaltet

An Rechtsprechung wonach ein „Briefkastensitz“ mit nur

postalischer Erreichbarkeit als ausreichend angesehen wurde,

wird nicht mehr festgehalten

Dies sei im Einklang mit der EuGH-Rechtsprechung, denn in

sämtlichen Entscheidungen des EuGH zum Vertrauensschutz

lagen die formellen und materiellen Voraussetzungen für den

Vorsteuerabzug vor

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Lieferungen

Entgelt zzgl. USt

Reaktion der Finanzverwaltung und weitere Entwicklung der Rechtsprechung bleibt abzuwarten

Aus Vorsichtsgründen c/o- oder reine Briefkastenadressen vermeiden (sowohl Rechnungsaussteller als auch Leistungsempfänger)

Die enge Auslegung durch den BFH könnte gegen höherrangiges EU-Recht verstoßen, vgl. EuGH-Urteil vom 22. Oktober 2015

(nachfolgende Seite)

Praxishinweise

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Fehlerhafte Rechnung (Scheinunternehmer) – Vertrauensschutz EuGH-Urteil vom 22. Oktober 2015 (C-277/14. PPUH, Polen)

Das vorlegende Gericht ging davon aus, dass der Lieferant trotz

Eintragung im Handelsregister, als ein im Zeitpunkt der Lieferung

nicht mehr existenter Wirtschaftsteilnehmer anzusehen war und

der heruntergekommene Zustand des Gesellschaftssitzes (laut

HR) jegliche wirtschaftliche Tätigkeit unmöglich machte.

Urteil des EuGH

Materiell erfordert der Vorsteuerabzug, dass der Betroffene

Steuerpflichtiger ist und, dass er die bezogenen Gegenstände

oder Leistungen für seine steuerpflichtigen Umsätze verwendet

Formell erfordert der Vorsteuerabzug, dass er eine im Sinne

der EU-Richtlinie ausgestellte Rechnung besitzt

Das Kriterium der Existenz des Lieferers oder seine

Berechtigung zur Ausstellung von Rechnungen gehören nicht

zu den „gemeinschaftsrechtlichen“ Voraussetzungen des

Vorsteuerabzugs

Entscheidung des EuGH

Die vorgelegten Rechnungen enthielten die Anschrift des

Gesellschaftssitzes

Der Begriff des Steuerpflichtigen ist weit gefasst

Die wirtschaftliche Tätigkeit des Leistenden wird nicht durch den

heruntergekommenen Firmensitz in Frage gestellt, da eine solche

Feststellung nicht ausschließt, dass diese Tätigkeit an einem

anderen Ort als dem Gesellschaftssitz ausgeführt wurde

(operativer Sitz)

Auch die vergeblichen Versuche der Kontaktaufnahme lassen

keinen anderen Rückschluss zu, da sie den Lieferungen vor bzw.

nachgelagert waren

Bei Vorliegen der materiellen und formellen Voraussetzungen

für den Vorsteuerabzug Versagung des Vorsteuerabzugs nur bei

Kennen oder Kennen müssen vom Steuerbetrug

Nachweis hierüber ist grundsätzlich Sache der Steuerverwaltung

Nur bei Anhaltspunkten für eine Steuerhinterziehung kann der

Leistungsempfänger zur Einholung von Auskünften über einen

anderen Wirtschaftsteilnehmer gezwungen sein. Generell kann

dies jedoch nicht gefordert werden

22


Lieferungen von Dieselkraftstoff

Entgelt zzgl. USt

Elektronische Kopie

Rückwirkung von Rechnungsberichtigungen (1/3) Ausgangsfall

(Umsatzsteuer)Außenprüfung bemängelt Ordnungsmäßigkeit von Eingangsrechnungen

Versagung des Vorsteuerabzugs in 2012 – zuzüglich „Nachzahlungszinsen 6 % p.a.“

Thematik wird bei fast jeder Prüfung aufgegriffen

Risiko: Definitivbelastung! (Insolvenz, Verjährung etc.)

Anfall von Nachzahlungszinsen nach § 233a AO oder „(rückwirkende) Heilung“ möglich

Zeitpunkt des Vorliegens einer ordnungsgemäßen Rechnung von Bedeutung

Inhalt/Form der ursprünglichen Rechnung wichtig

Bis wann muss ordnungsgemäße Rechnung vorliegen ?

Fehlerhafte Rechnung

Korrigierte Rechnung

Rückwirkung ?

Januar 2012

BP Oktober 2015

Dezember 2014

23

Elektronische Kopie

Rückwirkung von Rechnungsberichtigungen (2/3) Rechtsprechungsentwicklung – Ansicht Finanzverwaltung

Bisherige nationale Auffassung Finanzverwaltung: Keine Rückwirkung

möglich

EuGH vom 15. Juli 2010 (C-368/09, Pannon Gép) und vom 8. Mai 2013

(Rs. C-271/12, Petroma Transports):

Rückwirkung möglich, wenn Rechnungsberichtigung vor Erlass einer

geänderten Entscheidung durch das Finanzamt erfolgt; bestätigt durch

BFH-Beschluss vom 20. Juli 2012 (V B 82/11):

Versagung des rückwirkenden Vorsteuerabzugs ist ernstlich zweifelhaft,

sofern ursprüngliche Rechnung Mindestanforderungen erfüllt

Mindestanforderung: Angaben zum Rechnungsaussteller, zum

Leistungsempfänger, zur Leistungsbeschreibung, zum Entgelt und zur

gesondert ausgewiesenen Umsatzsteuer

FG Niedersachsen vom 3. Juli 2014 (5 K 40/14) – Vorlage an EuGH

Ist bei Ergänzung einer unvollständigen Rechnung der Vorsteuerabzug erst bei

Vorliegen der ordnungsgemäßen Rechnung möglich oder ist eine

Rückwirkung zulässig?

Sofern Rückwirkung zulässig, bestehen Mindestanforderungen an die

ursprüngliche (unvollständige) Rechnung (Beispiel: Steuernummer oder USt-

IdNr. Rechnungsaussteller)

Ist Rechnungsberichtigung noch im Einspruchsverfahren möglich?

24

Elektronische Kopie

Rückwirkung von Rechnungsberichtigungen (3/3) Praxishinweise

25

Handlungsempfehlungen bis zur Entscheidung des EuGH

Bei fehlerhaften Rechnungen Rechnungskorrektur schnellstmöglich anstoßen

In diesem Fall Stornorechnung unbedingt vermeiden

Zugang der berichtigten Rechnung spätestens zum Ende der Betriebsprüfung (am besten vor

BP-Bericht)

Wird Rückwirkung vom Finanzamt abgelehnt Einspruch gegen Umsatzsteuerbescheid einlegen

Im Hinblick auf das beim EuGH anhängige Vorabentscheidungsverfahren sollte unter Hinweis auf

§ 363 Abs. 2 Satz 1 AO das Ruhen des Einspruchsverfahrens beantragt werden

Gegebenenfalls Prüfung ob Vorsteuerabzug im Billigkeitswege nach § 163 AO gewährt werden kann

Veranlagungszeitraum in dem die berichtigte Rechnung eingegangen ist, sollte offen gehalten werden, falls EuGH

Rückwirkung einer Rechnungsberichtigung ablehnt

Elektronische Kopie

Unberechtigter Steuerausweis § 14c UStG (1) BFH-Urteil vom 19. November 2014 (V R 29/14)

Grundsätze (Fortsetzung)

Für § 14c UStG reicht es aus, dass ein Dokument den

Austeller, den (vermeintlichen) Leistungsempfänger, eine

Leistungsbeschreibung, das Entgelt sowie die gesondert

ausgewiesene Umsatzsteuer enthält

Eine hinreichend konkrete Leistungsbeschreibung kann sich

auch aus anderen Dokumenten ergeben, auf welche in der

Rechnung Bezug genommen wird

Eine für Zwecke des § 15 UStG ausreichende Leistungs-

beschreibung genügt in jedem Fall den Anforderungen des

§ 14c UStG. Möglicherweise sind im Rahmen des § 14c UStG

weniger strenge Anforderungen an das Dokument zu stellen als

im Rahmen des § 15 UStG (wurde vom BFH bewusst offen

gelassen)

26

Ausgangsfall:

Im entschiedenen Fall war streitig, ob die Leistungsbeschreibung

ausreichend war um eine Steuerschuldnerschaft nach § 14c UStG

auszulösen.

Grundsätze des Urteils - Bestätigung des BFH-Urteils vom

17. Februar 2011 (V R 39/09)

Ein unberechtigter Steuerausweis im Sinne des § 14c

Abs. 2 UStG setzt nicht voraus, dass die Rechnung alle in

§ 14 Abs. 4 UStG aufgezählten Pflichtangaben aufweist

Die Anforderungen an Rechnungen im Rahmen des

§ 15 Abs. 1 UStG sind nicht mit denen im Rahmen des

§ 14c UStG identisch

Unternehmer A

X GmbH Schrotthandel


EUR -190,00

„Unternehmer“ Y (sog. „Schreiber“)

Bei jedem Dokument, welches die oben genannten Angaben

enthält, besteht das Risiko, dass der Aussteller die ausgewiesene

Umsatzsteuer nach § 14c UStG schuldet

Im Rahmen des § 14c UStG sind weniger strenge Anforde-

rungen an die Rechnungsangaben zu stellen

Praxishinweise

Elektronische Kopie

Wer ist (tatsächlicher) Leistungsempfänger der Lieferung?

Ist Leistungsempfänger in der Rechnung zutreffend benannt?

Hat der „tatsächliche“ Leistungsempfänger den Vorsteuerabzug

vorgenommen?

Bei grenzüberschreitenden Sachverhalten: Wurde die richtige

USt-IdNr. verwendet?

Risiko der § 14c UStG Steuer vermeiden (Doppelte USt-Schuld)

Rahmenvereinbarungen zwischen L und LG zur Absatzfinanzierung

regelmäßig ohne Auswirkung auf umsatzsteuerliche Lieferbeziehung

Bestelleintritt in Leasingfällen BMF-Schreiben vom 31. August 2015 (III C 2)

Grundsätze (A 3.5 Abs. 7a UStAE)

Bestelleintritt LG vor Lieferung an Kunde K

Lieferung Maschine von L an LG (körperliche Übergabe an K

unbeachtlich)

Leasingverhältnis zwischen LG und LN ist entweder

Vermietungsleistung bei Operate-Leasing oder

eine weitere Lieferung von LG an LN bei Finanzierungs-Leasing

Bestelleintritt LG nach Übergang der Verfügungsmacht auf K

Lieferung Maschine von L an K (keine Rückabwicklung durch

Bestelleintritt)

Leistung LG an K besteht in Kreditgewährung

Zwischen L und LG besteht keine Leistungsbeziehung

27

Zunächst Kaufvertrag zwischen K und L über Maschine

Anschließend Leasingvertrag zwischen K (LN) und LG über

Maschine

LG tritt in Kaufvertrag ein - sogenannter Bestelleintritt:

Zahlung Kaufpreis an L

Anspruch auf Übertragung zivilrechtliches Eigentum

Für die Frage wer den Liefergegenstand liefert bzw. empfängt,

sind die Vertragsverhältnisse im Zeitpunkt der

Leistungsausführung maßgebend

Praxishinweise

Kunde K = Leasingnehmer

(LN)

Leasingunternehmen (LG)

Kaufvertrag

Best

ell

ein

trit

t

Lieferant L

Lieferung Maschine?

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Unberechtigter Steuerausweis § 14c UStG (2) Entstehung der Steuer – BMF-Schreiben vom 2. April 2015/A 13.7 UStAE

Steuer entsteht erst in dem Zeitpunkt, in dem eine Rechnung mit unrichtigem/unberechtigtem

Steuerausweis erteilt wird

Vereinfachungsregel:

Es soll nicht beanstandet werden, wenn der Unternehmer die nach § 14c UStG geschuldete

Mehrsteuer zusammen mit der für die Lieferung/Leistung geschuldeten Steuer anmeldet, auch wenn

er die Rechnung erst in einem späteren Voranmeldungszeitraum erstellt.

28

§ 14c UStG Steuer entsteht grundsätzlich erst in dem Voranmeldungszeitraum, in dem die fehler-

hafte Rechnung erteilt wird

Bei Anzahlungsrechnungen entsteht § 14c UStG-Steuer erst mit Zahlung

(A 14.8 Abs. 2 S. 1 UStAE!)

In Fällen des unberechtigten Steuerausweises (§ 14c Abs. 2 UStG) darf Korrektur nur mit Zustim-

mung des Finanzamtes erfolgen

Praxishinweise

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29

Korrektur der § 14c UStG-Steuer BMF-Schreiben vom 7. Oktober 2015

Bisherige Regelung im UStAE

Unrichtiger Steuerausweis Die Berichtigung des geschuldeten Mehrbetrags ist für den Besteuerungszeitraum vorzunehmen, in welchem dem Leistungsempfänger die berichtigte Rechnung erteilt wurde.

Unberechtigter Steuerausweis Austeller der Rechnung erklärt Steuerausweis für ungültig. Gefährdung des Steueraufkommens ist beseitigt, wenn

ein Vorsteuerabzug beim Empfänger der Rechnung nicht durchgeführt oder die geltend gemachte Vorsteuer an das Finanzamt zurückgezahlt worden ist.

Schuldner des unberechtigt ausgewiesenen Betrages hat Berichtigung schriftlich beim zuständigen Finanzamt zu beantragen.

Zustimmung des zuständigen Finanzamtes.

Anpassung aufgrund BMF-Schreiben

Unrichtiger Steuerausweis Die Berichtigung des geschuldeten Mehrbetrags ist für den Besteuerungszeitraum vorzunehmen, in welchem dem Leistungsempfänger die berichtigte Rechnung erteilt wurde. NEU: Wurde ein zu hoch ausgewiesener Rechnungsbetrag bereits vereinnahmt und steht dem Leistungsempfänger aus der Rechnungsberichtigung ein Rückforderungsanspruch zu, ist die Berichtigung des geschuldeten Mehrbetrags erst nach einer entsprechenden Rückzahlung an den Leistungsempfänger zulässig.

Unberechtigter Steuerausweis Austeller der Rechnung erklärt Steuerausweis für ungültig Gefährdung des Steueraufkommens ist beseitigt, wenn ein

Vorsteuerabzug beim Empfänger der Rechnung nicht durch-geführt oder die geltend gemachte Vorsteuer an das Finanzamt zurückgezahlt worden ist

Schuldner des unberechtigt ausgewiesenen Betrages hat Berichtigung schriftlich beim zuständigen Finanzamt zu beantragen

Zustimmung des zuständigen Finanzamtes NEU: Die erforderliche Zustimmung ist nicht von einer Rückzahlung eines vereinnahmten Betrags durch den Steuerschuldner an den Belegempfänger abhängig.

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SCHWERPUNKT Grenzüberschreitende Reihengeschäfte

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Reihengeschäfte (1/9) Grundsätze

1. Für die Bestimmung des Lieferorts und für die Inanspruchnahme von Steuerbefreiungen ist

entscheidend, welchem Liefergeschäft die Warenbewegung zugeordnet werden kann

2. Nur eine Lieferung kann bewegte Lieferung sein

3. Bestimmung Lieferort:

a) Bewegte Lieferung = Beginn der Warenbewegung

b) Ruhende Lieferung, die der bewegten Lieferung vorangeht = Beginn der Warenbewegung

c) Ruhende Lieferung, die der bewegten Lieferung nachfolgt = Ende der Warenbewegung

4. Inanspruchnahme Steuerbefreiungen nur für bewegte Warenlieferung

31

unmittelbarer direkter Warenweg – A1 veranlasst Transport

Liefergeschäft 2

Rechnung

Liefergeschäft 1

Rechnung

Unternehmer (D) Unternehmer A1

(Kunde) Unternehmer A2

(Endkunde)

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Überprüfung der aktuellen Lieferbedingungen bzgl. Ver-

schaffung der Verfügungsmacht

Anzudenken: Versicherung des A1, dass A2 nicht im Inland

Verfügungsmacht am Liefergegenstand erhalten wird

Sammeln von Belegen bzgl. der Verschaffung von Verfügungs-

macht an A2 noch im Inland, falls die zweite Lieferung bewegt

sein soll

Reihengeschäfte (2/9) BFH-Urteil vom 25. Februar 2015, XI R 15/14: Zuordnung der bewegten Lieferung

BFH: Liefergeschäft 1 ist die bewegte Lieferung (Grundsatz).

Liefergeschäft 2 ist nur dann bewegt, wenn A2 nachweisbar noch im

Inland Verfügungsmacht am Liefergegenstand erlangt

Daraus folgt:

Das Merkmal „Verschaffen der Verfügungsmacht“ wird durch den

BFH mindestens gleichberechtigt neben das Merkmal „Veranlassen

des Transports“ gestellt

Bei Transportveranlassung durch A1 kann die bewegte Lieferung

nicht mehr über die Transportgefahr bestimmt werden

Es genügen nicht behebbare Zweifel an der Erlangung der

Verfügungsmacht durch A2 im Inland, damit die erste Lieferung als

bewegt gilt

32


Liefergeschäft 2

Rechnung

Liefergeschäft 1

Rechnung



(Endkunde)

Reaktion der Finanzverwaltung (Änderung der UStAE)

oder des Gesetzgebers (neues Gesetz) bleibt vorerst

abzuwarten.

Praxis-Tipp:

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Überprüfung der aktuellen Lieferbedingungen bezüglich der

Verschaffung der Verfügungsmacht

Anzudenken: Versicherung des A1, dass A2 nicht im Inland

Verfügungsmacht am Liefergegenstand erhalten wird

Sammeln von Belegen bzgl. der Verschaffung von Verfü-

gungsmacht an A2 noch im Inland, falls die zweite Lieferung

bewegt sein soll

Reihengeschäfte (3/9) BFH-Urteil vom 25. Februar 2015, XI R 30/13: Zuordnung der bewegten Lieferung

Ergänzend gilt zum BFH-Urteil vom 25. Februar 2015,

XI R 15/14:

Aus der Beteiligung des A2 an der Beförderung folgt nicht

zwingend, dass die zweite Lieferung bewegt ist

Allein die Übernahme der Beförderung durch A2 kann

für die Bestimmung der bewegten Lieferung nicht

entscheidend sein

Zu prüfen ist, ob A2 den Liefergegenstand als Eigen-

tümer beförderte

Voraussetzung dafür ist die Erlangung von Verfügungs-

macht durch A2 noch im Inland

33

Reaktion der Finanzverwaltung (Änderung der UStAE)

oder des Gesetzgebers (Änderung Gesetz) bleibt vorerst

abzuwarten.

Praxis-Tipp:


Liefergeschäft 2

Rechnung

Liefergeschäft 1

Rechnung



(Endkunde)

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Reihengeschäfte (4/9) BFH-Urteile vom 25. Februar 2015 zu Reihengeschäften: Auswirkungen

Übergang der Verfügungsmacht

auf A2 in Deutschland

Liefergeschäft 2 ist die bewegte Lieferung

potenziell steuerfreie innergemeinschaftliche

Lieferung

Liefergeschäft 1 ist die ruhende Lieferung

steuerpflichtige Lieferung

34

Kein Übergang der Verfügungsmacht

auf A2 in Deutschland

Liefergeschäft 1 ist die bewegte Lieferung

potenziell steuerfreie innergemeinschaftliche

Lieferung

Liefergeschäft 2 ist die ruhende Lieferung

steuerpflichtige Lieferung

Liefergeschäft 2

Rechnung

Liefergeschäft 1

Rechnung



(Endkunde)

Verschaffung der Verfügungsmacht?

Elektronische Kopie

35

unmittelbarer direkter Warenweg – Beauftragung durch D

Liefergeschäft 2

Rechnung

Liefergeschäft 1

Rechnung



(Endkunde)

Befördert oder versendet der erste Unternehmer in der Reihe, ist seiner Lieferung die Beförderung oder Versen-

dung zuzuordnen. Liefergeschäft 1 = bewegte Lieferung

Nicht zweifelsfrei, ob diese Aussage auch nach den BFH-Urteilen vom 25. Februar 2015 noch so gesehen werden

kann

Unternehmer können sich allerdings auf die sehr einfache und klare Regelung der Finanzverwaltung berufen

Lösung aus dem Blickwinkel der deutschen Finanzverwaltung, gegebenenfalls abweichende österreichische

Regelungen bleiben unberücksichtigt

Dennoch gilt: Beauftragung durch den ersten Unternehmer scheint nach wie vor die sicherste Variante

bei Reihengeschäften!

Reihengeschäfte (5/9) Keine BFH-Rechtsprechung bei Beauftragung durch ersten Unternehmer

Elektronische Kopie

36

Reihengeschäfte (6/9) Finanzverwaltung: Beauftragung durch den letzten Unternehmer

Lösung nach A. 3.14 Abs. 8 Satz 2 UStAE:

Grundsatz:

Praxis-probleme:

Liefergeschäft 2 ist bewegte Lieferung

Erkennt Unternehmer D im vorliegenden Fall, dass seine Lieferung nicht die bewegte Lieferung

ist?

Hierzu muss er prüfen, wer den Spediteur beauftragt hat

Gelangensbestätigung würde für Unternehmer (D) in diesem Abholfall nicht ausreichen, da er

nicht nachweisen kann, dass A1 den Transport beauftragt hat und somit die Grundregel

„Erste Lieferung = bewegte Lieferung“ zur Anwendung kommt

unmittelbarer direkter Warenweg – Beauftragung durch A2

Liefergeschäft 2

Rechnung

Liefergeschäft 1

Rechnung



(Endkunde)

Elektronische Kopie

37

Reihengeschäfte (7/9) Finanzverwaltung: Beauftragung durch mittleren Unternehmer

Lösung nach § 3 Abs. 6 S. 6 UStG, A. 3.14 Abs. 9, 10 UStAE:

Grundsatz:

Ausnahme:

Liefergeschäft 1 ist bewegte Lieferung

Liefergeschäft 2 ist bewegte Lieferung, wenn A1 nachweist, dass er als Lieferer aufgetreten ist, d. h.

A1 tritt mit deutscher USt-IdNr. auf und

A1 hat mit D und A2 vereinbart, dass er Gefahr und Kosten des Transports trägt

Nachweis Be-förderung:

Frachtzahlerkonditionen (Incoterms)

Verwendung USt-IdNr. des Ursprungslandes (hier: Deutschland)

Schriftliche Vollmacht zum Nachweis der Abholberechtigung

Kritisch: Konflikt BFH-Rechtsprechung vs. Finanzverwaltung

unmittelbarer direkter Warenweg – Beauftragung durch A1

Liefergeschäft 2

Rechnung

Liefergeschäft 1

Rechnung



(Endkunde)

Elektronische Kopie

Reihengeschäfte (8/9) Zusammenfassung: BFH vs. Finanzverwaltung - Zuordnung der bewegten Lieferung

38

Lösung?

BMF-Schreiben zur Anwendung der BFH-Urteile

§ 3 Abs. 6a UStG-neu in Diskussion gegebenenfalls Gesetzesänderung Anfang 2016, aber nicht im Rahmen

des Steueränderungsgesetzes

Tendenz: Meinung der Finanzverwaltung wird gesetzlich festgeschrieben (Transportveranlassung)

Und jetzt?

Vorbereitungen auf mögliche Änderungen treffen

Grundsätzlich Anwendung der Auffassung der Finanzverwaltung

Absicherungsmöglichkeit beispielsweise anhand von Klauseln im Einklang mit der Rechtsprechung in unklaren

Fällen Wenn möglich: Vermeidung problematischer Fälle (z. B. Transport durch mittleren Unternehmer)

BFH: Verschaffung der Verfügungsmacht

Finanzverwaltung: Transportveranlassung

vs.

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Reihengeschäfte (9/9) Mögliche gesetzliche Neuregelung - Zuordnung anhand der Transportveranlassung

Beibehaltung der drei Fallgruppen nach der Transportverantwortlichkeit

Transportverantwortung hat

Erster Lieferer

Letzter Abnehmer

Erste Lieferung ist bewegte Lieferung

Zweite Lieferung ist bewegte Lieferung

Mittlerer Unternehmer

Erste Lieferung ist grundsätzlich bewegt (gesetzliche Vermutung wie bisher)

Zweite Lieferung ist bewegt (Widerlegung der Vermutung) bei

Innergemeinschaftlicher Lieferung: Mittlerer Unternehmer verwendet seine USt-IdNr.

des Mitgliedstaates in dem die Lieferung beginnt

Reihengeschäften ins Drittland: Mittlerer Unternehmer tritt als zollrechtlicher

Ausführer bzw. Einführer auf

Einzelfallwürdigung ist lediglich Auffangkriterium – indizielle Rolle haben dabei:

Gefahrtragung, vereinbarte Lieferkonditionen oder Mitteilung des Weiterverkaufs

Klare Kriterien zur Bestimmung der bewegten Lieferung – Verschaffung der Verfügungs-

macht wird durch Zuordnung bewegter Lieferung fingiert

Einzelfallwürdigung ist nur ersatzweise im Ausnahmefall erforderlich

Vorteil dieser geplanten Regelung

Zeitpunkt und Inhalt der gesetzlichen Neuregelung ist noch offen (derzeit noch kein Gesetzgebungsverfahren)

Ist mögliche Neuregelung bei mehr als drei Unternehmern in der Kette praxistauglich?

Praxishinweise

39

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SCHWERPUNKT Umsatzsteuer auf Bauleistungen

Elektronische Kopie

Umsatzsteuer auf Bauleistungen Aktuelle Rechtslage § 13b UStG, Abschnitt 13b.3 UStAE

Grundsätze

Neuregelung seit 1. Oktober 2014

Dem Reverse-Charge Verfahren unterliegen

inländische Bauleistungen an Unternehmer, die selber nachhaltig

Bauleistungen erbringen

Nachweis „Nachhaltigkeit“: Formular USt 1 TG

UStAE: Nachhaltige Bauleistungen, wenn mindestens 10% des

Weltumsatzes (voraussichtlich) Bauleistungen sind.

Fundstellen und Hinweise

§ 13b Abs. 2 Nr. 4 i.V.m. Abs. 5 Satz 2 UStG

A 13b.3 UStAE, BMF-Schreiben vom 1. Oktober 2014

(Muster Vorlage USt 1 TG)

41

1) Hängt von weiteren Voraussetzungen ab (s. § 15 Abs. 1 Nr. 4 UStG)

²) Muster Bescheinigung siehe BMF vom 1. Oktober 2014

(IV D 3 – S 7279/10/10004)

Unternehmen Nachhaltiger Bauleistender

(Unternehmer B)

§ 48b EStG- Freistellung

Bescheinigung USt 1 TG2)

ertragsteuerliche Zwecke

Umsatzsteuerliche Zwecke

Bauleistung (vertragliche Klarstellung)

Entgelt EUR 1.000,00

§ 13b UStG (Steuerschuldner)


EUR -190,001)

EUR 190,00

Das Reverse-Charge Verfahren ist anzuwenden, wenn Bescheinigung USt

1 TG erteilt wurde

Auch wenn der Leistungsempfänger diese nicht verwendet

Dies gilt auch dann, wenn sich herausstellt, dass der Leistungs-

empfänger nicht mindestens 10 % Bauleistungen erbracht hat

Bescheinigung USt 1 TG gilt bis zu drei Jahre

Rücknahme Bescheinigung nur für Zukunft möglich

Vertragliche Absicherung der Nichtbeanstandungsregelung durch

Dokumentation des gemeinsamen Verständnisses der Art der Umsätze

Freistellungsbescheinigung § 48b EStG weiterhin erforderlich

Praxishinweise

Elektronische Kopie

Bauleistungen und Betriebsvorrichtungen (1/3) Ausgang: BFH-Urteil vom 28. August 2014, V R 7/14

42

Entscheidung des BFH (Fortsetzung)

§ 13b UStG ist daher nicht anwendbar – Begründung:

EU-Recht (1): Art. 199 Abs. 1 MwStSystRL Begriff des

Bauwerks nicht aufgeführt (aber „Leistungen im

Zusammenhang mit einem Grundstück“)

EU-Recht (2): Art. 135 Abs. 1 Buchst. l MwStSystRL

(Vermietung/Verpachtung Grundstücke) Steuerfreiheit,

jedoch nach Art. 135 Abs. 2 Buchstabe c MwStSystRL

(dauerhafte „Vorrichtungen und Maschinen“) keine

Steuerfreiheit

Nationales Recht: keine Auslegung des Begriffs des

Bauwerks entsprechend der Baubetriebe-Verordnung

BFH widerspricht Auffassung der Finanzverwaltung (bislang:

Abschnitt 13b. 2 Abs. 5 Nr. 2 UStAE Ladeneinbauten, Schau-

fensteranlagen und Gaststätteneinrichtungen auch dann Bau-

werk, wenn Betriebsvorrichtungen)

Entscheidung des BFH

Bauwerk = unbewegliche, durch Verbindung mit dem Erd-

boden hergestellte Sache

In das Bauwerk eingebaute Anlagen nur dann Bestandteil

des Bauwerks, wenn sie für Konstruktion, Bestand, Erhal-

tung oder Benutzbarkeit des Bauwerks von wesentlicher

Bedeutung sind

Anlagen müssen Funktion für das Bauwerk selbst haben

Anlagen mit eigenem Zweck: kein Bauwerksbestandteil

Betriebsvorrichtungen keine Bauwerksbestandteile, da sie

eigenständigen Zwecken dienen

Kläger Kunde

Subunternehmer Bauausführung

Faktura

Einbau von Entrauchungsanlagen Rechnung

19 % USt oder

Steuerschuld des Klägers?

Anwendung des Urteils würde in der Praxis zu erheblichen

Problemen bei der dann erforderlichen Abgrenzung zwischen

Bauwerk und Betriebsvorrichtung führen.

Praxishinweise

Elektronische Kopie

Bauleistungen und Betriebsvorrichtungen (2/3) Reaktion: BMF-Schreiben vom 28. Juli 2015 - Nichtanwendungserlass

43

Hinweise und Ausblick

Rechtsanwendung nach nationalem Recht wäre vorliegend

einfach: eine Entrauchungsanlage ist nach einhelligem

Verständnis im deutschen Zivil- und Bewertungsrecht kein

Bauwerk

MwStSystRL in der aktuellen Fassung nicht ganz eindeutig,

da Begriff des Grundstücks nicht definiert ist

Spätestens ab 1. Januar 2017 Änderung, da nach Art. 13b

Buchst. d MwStVO auch „Grundstücke“

„Sachen, Ausstattungsgegenstände oder Maschinen, die auf

Dauer in einem Gebäude oder einem Bauwerk installiert sind,

und die nicht bewegt werden können, ohne das Gebäude oder

das Bauwerk zu zerstören oder zu verändern“

Darunter dürften auch Betriebsvorrichtungen zu subsumieren

sein

Inhalt des BMF Schreibens

Schlussfolgerung BFH (Betriebsvorrichtungen stets keine

Bauwerke) ist unzutreffend

Unionsrechtlich keine Auslegung des Begriffs des Bau-

werks anhand des Bewertungsrechts

Ständige Rechtsprechung BFH und EuGH: Bauwerk =

eigenständiger Begriff des Unionsrechts

Art. 13b Buchstabe b MwStVO in der Fassung ab 2017

definiert den Begriff für Zwecke der Anwendung der

(gesamten) MwStSystRL (siehe rechts)

Kläger Kunde


Faktura


19 % USt oder


Elektronische Kopie

Bauleistungen und Betriebsvorrichtungen (3/3) Reaktion: Gesetzliche Neuregelung (Steueränderungsgesetz 2015)

44

Anmerkungen

Positiv ist der gleichlautende Wortlaut mit Art. 13b MwStVO -

hierdurch keine Abweichung des nationalen Rechts zum

EU-Recht

Auch unter der Neuregelung ist in der Zukunft mit Abgren-

zungsschwierigkeiten zu rechnen: Kann beispielsweise eine

Entrauchungsanlage aus dem Gebäude entfernt werden, ohne

es zu verändern?

Gesetzliche Neufassung des § 13b Abs. 2 Nr. 4 UStG

Verkündung des Steueränderungsgesetzes im BGBl. am

5. November 2015

Neuregelung tritt am Tag nach der Verkündung im BGBl.

in Kraft – gilt somit seit dem 6. November 2015

„4. Bauleistungen, einschließlich Werklieferungen und sonsti-

gen Leistungen im Zusammenhang mit Grundstücken, die der

Herstellung, Instandsetzung, Instandhaltung, Änderung oder

Beseitigung von Bauwerken dienen, mit Ausnahme von

Planungs- und Überwachungsleistungen. Als Grundstücke

gelten insbesondere auch Sachen, Ausstattungsgegen-

stände und Maschinen, die auf Dauer in einem Gebäude

oder Bauwerk installiert sind und die nicht bewegt

werden können, ohne das Gebäude oder Bauwerk zu

zerstören oder zu verändern. Nummer 1 bleibt unberührt“.

Zukünftig Auslegung anhand des am 26. Oktober 2015

veröffentlichten Leitfadens der EU-Kommission zu grundstücks-

bezogenen Leistungen.

Praxishinweise

Kläger Kunde


Faktura


19 % USt oder


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Umsatzbesteuerung von Leistungen an Bauträger (1/3) Grundlagen und rückwirkende Aushebelung des Vertrauensschutzes

Für Bauträger gelten die Regelungen des § 13 b Abs. 2 Nr. 4 i. V. m. Abs. 5 UStG zum

Übergang der Steuerschuld auf den Leistungsempfänger nicht (vgl. BFH-Urteile vom

22. August 2013 (V R 37/10) und 11. Dezember 2013 (XI R 21/11))

Die Finanzverwaltung vertrat hierzu eine abweichende Auffassung, so dass Bauträger

spätestens in den Jahren 2011 bis zum 14. Februar 2014 größtenteils empfangene

Bauleistungen im Reverse-Charge-Verfahren versteuerten, obwohl sie selbst regel-

mäßig keinen Anspruch auf Vorsteuerabzug hatten. Bauleistende erhielten Netto-

zahlungen

Aufgrund der BFH-Rechtsprechung Anträge von Bauträgern auf Rückerstattung der

Umsatzsteuer für die Jahre 2011 bis 14. Februar 2014 möglich

Fraglich, ob Bauleistende verpflichtet sind, nun Umsatzsteuer an das Finanzamt ab-

zuführen. Gegebenenfalls Vertrauensschutz, dass ursprüngliche Verwaltungs-

auffassung gilt

Aufgrund der Regelung in § 27 Abs. 19 UStG müssen Bauleistende Umsatzsteuer an

das Finanzamt abführen, sofern Bauträger einen Antrag auf Rückerstattung der Um-

satzsteuer stellen. Auf Antrag des Bauleistenden aber Möglichkeit der Abtretung des

Anspruchs gegen den Bauträger auf Zahlung der Umsatzsteuer an Zahlung statt

Inwieweit die befreiende Abtretungslösung auch in den Fällen möglich ist, in denen

der Bauleistende zivilrechtlich kein Anspruch gegen den Bauträger auf Zahlung der

zusätzlich anfallenden Umsatzsteuer zusteht, ist fraglich (Risiko der Umsatzsatzver-

steuerung aus dem erhaltenen Netto!)

45

Elektronische Kopie

Bauträger Bauleistende

Prüfung ob Rückforderung der Umsatzsteuer für

Leistungen, die bis zum 14. Februar 2014 ausgeführt

wurden, sinnvoll ist:

Chancen: Anspruch auf Erstattungszinsen nach

§ 233a AO sowie im Einzelfall gegebenenfalls

Umsatzsteuer

Berücksichtigung administrativer Zeitaufwand für

Zusammenstellung der Unterlagen, des externen

Beratungsaufwands sowie Mehraufwand für

Bauleistende

Sofern eine Rückforderung sinnvoll erscheint: Zu welchem

Zeitpunkt soll der Antrag gestellt werden?

Kurz vor Ende der Festsetzungsfrist für die einzelnen

Antragszeiträume (z. B. für 2011 spätestens zum

31. Dezember 2016) ?

oder

Früher, falls Finanzverwaltung Vorbehalt der Nach-

prüfung aufhebt oder die gegenwärtig geltende

Gesetzeslage oder Verwaltungsauffassung sich ändert?

Prüfung, ob mit Bauträgern Umsätze bis Ende 2013/Anfang 2014

getätigt wurden, bei denen das Reverse-Charge-Verfahren zur

Anwendung kam

Prüfung, ob bei einem etwaigen Antrag des Bauträgers ein An-

spruch auf Nachforderung der Umsatzsteuer besteht

Einvernehmliche Vereinbarung mit Bauträger treffen, dass

Reverse-Charge-Verfahren weiterhin anwendbar bleibt, inklusive

Auffangklausel, falls Bauträger dennoch einen Antrag auf Rück-

erstattung stellt

Falls Bauträger bereits Anträge gestellt haben, gegebenenfalls

Nutzung der Abtretungsmöglichkeit oder Berufung auf

Verfassungswidrigkeit von § 27 Abs. 19 UStG (Folge: Einspruchs-

verfahren/Klage)

Je nach Risikolage gegebenenfalls auch aktive Nachforderung der

Umsatzsteuer von Bauträgern und Ausstellung von Rechnungen

falls ein zivilrechtlicher Anspruch besteht (Folge: Umsatzsteuer

muss an Finanzamt abgeführt werden)

46

Umsatzbesteuerung von Leistungen an Bauträger (2/3) Handlungsempfehlungen für Bauträger bzw. Bauleistende

Elektronische Kopie

*) Stand 12. November 2015, alles Verfahren von Bauleistenden

Umsatzbesteuerung von Leistungen an Bauträger (3/3) Stand der Rechtsprechung zum Vertrauensschutz i.V.m § 27 Abs. 19 UStG*)

47

Instanz Datum Az. Zeitraum Vertrauensschutz § 176 Abs. 2 AO

Verfassungsmäßigkeit § 27 Abs. 19 UStG

FG Berlin-Brandenburg

3. Juni 2015 5 V 5026/15 2009 Ja, AdV gewährt Zweifelhaft

FG Niedersachsen 3. Juli 2015 16 V 95/15 VA 01 – 12 2013

Grundsätzlich ja, aber nicht für Umsatzsteuer-Voranmeldung

Zweifelhaft

FG Niedersachsen 20. Juli 2015 16 V 132/15 2011 und 2012 Grundsätzlich ja 2011: AdV gewährt 2012: Keine AdV - Abgabe Steuer-erklärung nach Veröffentlichung BFH in Fachzeitschriften (Ende 2013)

Zweifelhaft

FG Niedersachsen 20. Juli 2015 16 V 135/15 2012 Ja, AdV gewährt Zweifelhaft

FG Münster 12. August 2015 15 V 2153/ 15 U

2011 Ja, AdV gewährt Zweifelhaft

FG Nürnberg 26. August 2015 2 V 1107/15 2010 bis 2012 Nein, aus fiskalischen Gründen Zweifelhaft – Verweis auf FG Berlin-Brandenburg

FG Düsseldorf 31. August 2015 1 V 1486/15A 2009 und 2010 Nein, wg. Anwendung des § 27 Abs. 19 UStG

Wegen Abtretungsmöglichkeit sei die Regelung zumutbar

FG Münster 21. September 2015 5 V 2152/15

2011und 2012 Teilweise, 2011/2012: AdV gewährt 2013: Keine AdV - Abgabe StE nach dem 14. Februar 2014

Zweifelhaft

FG Köln

1. Oktober 2015

9 V 1376/15

2011 bis 2013

Nein, aus fiskalischen Gründen und wegen Abtretungsregelung

Keine Stellungnahme

Fälle offen halten

Hauptsacheverfahren sind anhängig (z. B. FG Niedersachsen Az. 16 K 133/15)

Praxishinweise

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IMPULSE Neues aus Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltung (Teil 2)

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Mietnebenleistungen (1/2) EuGH vom 16. April 2015, C-42/14, Wojskowa Agencja Mieszkaniowa

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Bisheriges Verständnis

Lieferung von Strom, Wärme und Wasser, Überlassung von

Waschmaschinen, Flur- und Treppenreinigung etc. in der Regel

Nebenleistung zur Vermietung

Hinsichtlich Strom wurde dies erst aufgrund des BFH-Urteils vom

15. Januar 2009 (V R 91/97) angepasst

EuGH-Entscheidung

Es besteht eine Leistungskette (Kommission)

Die Versorgungsleistungen (Elektrizität etc.) können eigen-

ständige Leistungen oder unselbstständige Nebenleistungen sein

Kann der Mieter den Lieferanten und/oder die Nutzungs-

modalitäten für den Bezug von Elektrizität auswählen, sind

eigenständige Leistungen anzunehmen

Die notwendige Bewertung unter Berücksichtigung der Gesamt-

umstände obliegt den nationalen Gerichten

Eingangsrechnungen:

Strom 19 %

Wasser 7 % (Nutzwasser)

Wärme 19 %

Abfallentsorgung 0 %

Miete + NK

Miete + NK

Abfall

Wohnung

Büro

Wärme

Wasser

Strom

Elektronische Kopie

Mietnebenleistungen (2/2) EuGH vom 16. April 2015, C-42/14, Wojskowa Agencja Mieszkaniowa

50

Ausblick

Betroffen sind Fälle, in denen der Vermieter die Leistungen der

Versorger an die Mieter weitergibt – Direktabrechnungen der

Versorger an die Mieter sind hingegen nicht betroffen

Bisher gibt es noch keine BFH-Rechtsprechung

Alle nach dem Verbrauch abgerechneten Leistungen würden

selbstständige Leistungen darstellen (regelmäßig steuerpflichtig

mit dem Regelsteuersatz)

Ausnahme: Bei der Lieferung von (Frisch-)Wasser wäre der

ermäßigte Steuersatz anwendbar

Hinsichtlich der Abfallentsorgung würde die Gebühr erstmals mit

Umsatzsteuer belastet werden (in der Regel aber keine

verbrauchsabhängige Abrechnung durch den Vermieter –

Ausnahme eigene Mülltonne)

Wohnungs- und Teileigentum sind nach der Rechtsprechung des

EuGH hiervon nicht betroffen

BMF hat Schreiben avisiert, nach dem Grundsätze des Urteils

angeblich in Deutschland aufgrund des Anschlusszwangs

nicht anwendbar sein sollen

Eingangsrechnungen:

Strom 19 %

Wasser 7 % (Nutzwasser)

Wärme 19 %

Abfallentsorgung 0 %

Abfall

Wohnung

Büro

Wärme

Wasser

Strom

Miete + NK

Miete + NK

Bei Strom Unterscheidung zwischen Direktbezug und

Gemeinschaftsflächen

ACHTUNG: Der Vermieter könnte als Wiederverkäufer

qualifizieren mit der Folge des § 13b UStG

EMPFEHLUNG: Umstellung auf direkte Abrechnung durch

den Versorger gegenüber dem Mieter

Reaktion der Finanzverwaltung und weitere Rechts-

entwicklung/Rechtsprechung bleibt abzuwarten

Praxishinweise

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Geschäftsveräußerung im Ganzen (GiG) (1/2) BFH-Urteil vom 4. Februar 2015, XI R 42/13


Bei Leistungsbeziehungen zu mehreren Personen ist jeder Vor-

gang einzeln zu betrachten

Entsprechend sind hinsichtlich der Inventarkäufe die Leistungs-

beziehungen des B zum Eigentümer der Gaststätte (Abschluss des

Pachtvertrags) zur Prüfung der Voraussetzungen für eine GiG

nicht zu berücksichtigen

Mit den Inventarkäufen wird B nicht in die Lage versetzt, das

bisherige Unternehmen fortzuführen – keine GiG.

Der Senat hat bewusst offen gelassen, wie die Rechtslage zu

beurteilen wäre, wenn B im Rahmen eines umfassenden

Vertrages mit A (vollumfänglich) in dessen mit der

Schützenbruderschaft bestehenden Pachtvertrag eingetreten

wäre, da ein derartiger Übergang der „Pächterstellung” von A

auf die Klägerin nicht stattgefunden habe

51

Fall

V+V

Gaststätte (Eigentümerin:

Schützenverein)

V+V

Betreiber A

Betreiber B

Rechnung Inventar

19 % USt

Auffassung der Finanzverwaltung

A 1.5 Abs. 4 S 6 UStAE: Wird das Unternehmen bzw. der Betrieb

in gepachteten Räumen und mit gepachteten Maschinen

unterhalten, gehört das Pachtrecht zu den wesentlichen

Grundlagen. Dieses Pachtrecht muss der Veräußerer auf den

Erwerber übertragen, indem er ihm die Möglichkeit verschafft,

mit dem Verpächter einen Pachtvertrag abzuschließen, so dass der

Erwerber die dem bisherigen Betrieb dienenden Räume usw.

unverändert nutzen kann

Soweit der Inventarverkauf als GiG behandelt werden soll,

müsste eine Übertragung des Pachtrechts erfolgen

Aufnahme einer „Hilfsklausel“ für die steuerbare und steuer-

pflichtige Übertragung ist in diesen Fällen dringend geboten

Praxishinweise

Widerspruch?

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Geschäftsveräußerung im Ganzen (GiG) (2/2) BFH-Urteil vom 4. Februar 2015, XI R 14/14 – Übertragung verpachteter Altenheime


Der BFH sah in der Übertragung des Inventars keine GiG, da kein

selbständiger Unternehmensteil erworben wurde

Vielmehr waren daneben noch weitere Übertragungen erforder-

lich, die jedoch nicht berücksichtigt werden durften, weil es sich

um Leistungsbeziehungen zwischen anderen (weiteren) Vertrags-

parteien handelte (keine wirtschaftliche Betrachtung)

52

Gesellschaft L AB

Betreiber C OHG

Betreiber B OHG

Kläger GbR

Betreiber A OHG

V+V

V+V

V+V

V+V

Z- GmbH

Eheleute X und Y Verkäufer 1-11

Käufer

ab 1-2006

Inventar

A B C

Gesellschaft I AB A B C

Gesellschaft J AB

Inventar

Gesellschaft K AB

Betreiber C OHG

Betreiber B OHG

Betreiber A OHG

Klä

ger

Gb

R

V+V

Z- GmbH

Streitig war, ob bei der Übertragung des Inventars eine GiG vorlag.

Die Übertragung des verpachteten Grundstücks war nicht

streitig

Die Übertragung von vermieteten oder verpachteten Grund-

stücken führt regelmäßig zu einer GiG

Die Abgrenzung GiG versus steuerbare Übertragung ist

teilweise schwierig

Auf die Steuerfreiheit des Grundstücksumsatzes muss aber

nach § 9 Abs. 3 UStG im notariell zu beurkundenden Vertrag

verzichtet werden

Die Finanzverwaltung akzeptiert eine im Vertrag vorsorglich

und im Übrigen unbedingt erklärte Option zur Steuerpflicht

Greift die GiG nicht, gilt die Option rückwirkend

§ 13b UStG ist hierauf anwendbar

Praxishinweise

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Folgen einer verspäteten Zuordnung eines Gebäudes BFH-Urteil vom 23. Oktober 2014, V R 11/12, DStR 2015, 672

Sachverhalt

Eheleute A und B bauen ein Einfamilienhaus

Zwei Räume werden unternehmerisch genutzt

Einreichung Umsatzsteuererklärung 2002 am 4. Januar 2005

Vorsteuerabzug aus den gesamten Herstellungskosten wird geltend

gemacht

Finanzamt erkennt Vorsteuerabzug in voller Höhe von

EUR 28.089,37 an

Eheleute setzen Marktmiete von jährlich EUR 5.782,80 als

Bemessungsgrundlage der unentgeltlichen Wertabgabe an und nicht

1/10 der Herstellungskosten des Wohnteils

(EUR 13.586,00)

Finanzgericht wies die Klage ab

Entscheidung

Zuordnung des Gebäudes hätte spätestens bis zum 31. Mai 2003

erfolgen müssen Zuordnung erfolgt erst mit Abgabe der

Umsatzsteuererklärung zum 4. Januar 2005

Vorsteuerabzug wurde materiell-rechtlich unrichtig vorgenommen

Aufgrund Abschnittsbesteuerung keine Besteuerung der

Verwendungsentnahme nach § 3 Abs. 9a Nr. 1 UStG, da materiell-

rechtlich der Vorsteuerabzug fehlerhaft vorgenommen wurde

Berichtigung des Vorsteuerabzugs nach § 15a Abs. 1 UStG, da

Vorsteuerabzug nicht zutreffend gewährt wurde und somit eine

Änderung der Verhältnisse vorliegt

Voraussetzung für Berichtigung nach § 15a UStG: bestandskräftige

Veranlagung des Abzugsjahrs, d. h. Vorsteuerabzug kann nicht mehr

entzogen werden

Vorsteuerabzug über zehn Jahre mit EUR 2.809,00 (EUR 28.089,37/10)

zu berichtigen

Aufgrund des Verböserungsverbots kam es zu keiner geänderten

Umsatzsteuerfestsetzung

53

Urteil gibt gegebenenfalls Handlungsspielraum bei „Seelingfällen“

(Vorsteuerabzug 16 %; Versteuerung Wertabgabe 19 %)

Nichtbeanstandungsregelung zur zeitnahen Zuordnung (nach dem

31. Dezember 2013) blieb unbeachtet!

Praxishinweise

23,72 % unternehmerische Nutzung

76,28 % private Nutzung

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GoBD (1/2) Innerbetriebliches Kontrollverfahren

Innerbetriebliches Kontrollverfahren (IKV) zum Abgleich der

Rechnung mit der Zahlungsverpflichtung

Zu überprüfen ist insbesondere ob:

Rechnung in der Substanz korrekt ist, d. h. ob die Leistung

tatsächlich in der dargestellten Qualität und Quantität

erbracht wurde

Zahlungsanspruch besteht

Kontoverbindung zutreffend ist

Inhaltlich richtige Rechnung rechtfertigt die Annahme, dass

die Übermittlung korrekt erfolgt ist

IKV dient nicht dazu, zu prüfen ob

die Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug gemäß

§ 15 UStG vorliegen und

ob die notwendige Angaben einer Rechnung gemäß

§ 14 Abs. 4 UStG enthalten sind

In der Praxis überschneiden sich das IKV und die Prüfung der

Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs häufig

Liegen Voraussetzungen für Vorsteuerabzug vor, ist IKV ohne

eigenständige Bedeutung, keine Versagung Vorsteuerabzug

möglich

54

Unternehmer U1

Unternehmer U2

Elektronischer Rechnungsversand

Elektronische Rechnung = Rechnung die in einem

elektronischen Format ausgestellt und empfangen

wird

Rechnungen können auch per E-Mail übermittelt

werden

Elektronische Rechnungen müssen gewährleisten:

Echtheit der Herkunft

Unversehrtheit des Inhalts

Lesbarkeit der Rechnung

Elektronische Kopie

55

GoBD (2/2) BMF-Schreiben vom 14. November 2014, BStBl. I 2014, S. 1450

Gehen Unterlagen in elektronischer Form bei Unternehmen ein, sind

diese auch in elektronischer Form aufzubewahren

Keine Löschung vor Ende der Aufbewahrungsfrist

Aufbewahrung ausschließlich in Papierform nicht ausreichend

Dokumente müssen für Dauer der Aufbewahrungsfrist

unveränderbar erhalten bleiben

Versand mehrerer Rechnungen über dieselbe Leistung

Steuerschuld gemäß § 14c Abs. 1 UStG, soweit nicht als Duplikat

oder Kopie gekennzeichnet/ erkennbar

Ausnahme: Inhaltlich identische Ausfertigungen der Rechnung

werden mehrfach versandt (A 14c.1. Abs. 4 UStAE)

U 1 übersendet inhaltlich ordnungsgemäße Rechnung

per E-Mail als PDF-Datei

U 2 druckt Rechnung auf Papier aus

Elektronische Rechnung wird gelöscht

Unternehmer U1

Unternehmer U2

Elektronischer Rechnungsversand

Keine Auswirkung auf den ursprünglichen Vorsteuer-

abzug bei Verletzungen der GoBD, wenn Voraussetzungen für

den Vorsteuerabzug nachgewiesen werden können

Gegebenenfalls aber ertragsteuerliche Konsequenzen bei

Verstoß gegen GoBD

Anpassung USt-Anwendungserlass mit BMF-Schreiben vom

5. Mai 2015 (IV D 3) – Betonung Bedeutung innerbetriebliches

Kontrollverfahren für Vorsteuerabzug

Praxishinweise

Elektronische Kopie

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Umsatzsteuer-Voranmeldungen und Selbstanzeigen (1/5) Neuregelung zum 1. Januar 2015 Gesetz zur Änderung der AO (BGBl. I, 30. Dezember 2014, S. 2415)

Typische Situationen:

Aufdeckung fehlerhafter USt-Deklaration im Rahmen der

Jahresabschlusserstellung

Bei Erstellung der Jahreserklärung werden Fehler in den

Voranmeldungen offenbar

Daraus resultierende Fragestellungen:

Genügt Berichtigung i.S.v. § 153 AO?

Oder ist Selbstanzeige erforderlich?

Ist zusätzlich die Vergangenheit auf weitere Fehler zu

überprüfen?

Wird ein Strafzuschlag fällig?

In welcher konkreten Anmeldung ist zu korrigieren?

Klärung des korrekten Vorgehens:

Abgrenzung zwischen Steuerhinterziehung

leichtfertiger Steuerverkürzung und

bloßem Versehen

In allen Fällen: USt-Deklaration objektiv fehlerhaft

Aber: Fehlerursache unterschiedlich

Elektronische Kopie

57

Fehlerursache: Steuerhinterziehung leichtfertige Steuerverkürzung

bloßes Versehen

§ 370 AO § 378 AO -

Korrektur: strafbefreiende Selbstanzeige

bußgeldbefreiende Selbstanzeige

bloße Berichtigung

§ 371 AO § 378 Abs. 3 AO § 153 AO

entscheidendes Abgrenzungskriterium: subjektive Vorstellung

Subjektive Vorstellung:

Wissen und Wollen der Steuerverkürzung

Vertrauen auf Nichteintritt der Steuerverkürzung

unbewusster Fehler

Vorsatz Leichtfertigkeit Fahrlässigkeit unterhalb Leichtfertigkeit

Umsatzsteuer-Voranmeldungen und Selbstanzeigen (2/5) Fehlerursachen und deren Korrektur

Elektronische Kopie

Umsatzsteuer-Voranmeldungen und Selbstanzeigen (3/5) Grundsätze

Teilselbstanzeige bei Umsatzsteuervoranmeldungen grundsätzlich

möglich:

Straffreiheit, wenn Umsatzsteuervoranmeldung verspätet

eingereicht wird

Straffreiheit, soweit in einer geänderten Umsatzsteuervoranmeldung

die unrichtigen Angaben berichtigt werden bzw. unvollständige

Angaben nachgeholt werden

Korrektur Umsatzsteuer-Voranmeldung häufig Berichtigung nach

§ 153 AO und keine Selbstanzeige (§ 371 AO)

Bei Jahresanmeldungen keine Teilselbstanzeige möglich

Selbstanzeige für Jahreserklärung keine Notwendigkeit

nachfolgende Zeiträume zu berichtigen

Weitere allgemeine Änderungen (Verschärfungen):

Keine strafbefreiende Selbstanzeige im Rahmen einer Umsatzsteuer-

oder Lohnsteuernachschau für jeweiligen Prüfungszeitraum

möglich

Strafbefreiung nur, wenn Zuschläge für Nachzahlung entrichtet

werden (zuzüglich Hinterziehungszinsen) Schwellenwert

EUR 25.000,00

Wenn keine Teilselbstanzeige möglich Zeitraum für Berichtigung:

zehn Jahre

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Korrektur UStVA > TEUR 25

Meldung Straf- und Bußgeldstelle?

Elektronische Kopie

59

Umsatzsteuer-Voranmeldungen und Selbstanzeigen (4/5) Vorgehensweise bei Entdeckung eines Fehlers

Fehlerentdeckung vor Einreichung der Jahreserklärung

Berichtigung der Voranmeldung, in welcher der Fehler

unterlaufen ist

Nicht möglich: Berichtigung des Fehlers in der nächsten

Voranmeldung/Dezember-Voranmeldung

Fehlerentdeckung nach Einreichung der Jahreserklärung

Grundsätzlich Berichtigung der Jahreserklärung erforderlich

Ggf. Ausnahme bei Jahreserklärung mit Herabsetzung

Zahllast oder Guthaben (§ 168 S. 2 AO)

Abstimmung mit Finanzamt bei aufwendigen Korrekturen sinnvoll: Offenlegung des Fehlers und soweit schon möglich Angabe aller

Besteuerungsgrundlagen in erläuterndem Schreiben

Anschließend: Abstimmung mit FA über Vereinfachung bei

„technischer“ Umsetzung

Bei Korrektur einer Jahreserklärung -> Berichtigungszeitraum

10 Jahre

Einspruch prüfen, falls Finanzamt bloße Berichtigung oder

bußgeldbefreiende Selbstanzeige als Selbstanzeige wertet

Praxishinweise

Elektronische Kopie

Verspätete Abgabe grundsätzlich Steuerhinterziehung

Abgabe am 30. November 2015 gilt als Selbstanzeige

Straffreiheit auch für andere Zeiträume und strafrechtlich

relevante Fehler im VA September noch möglich

60

Unternehmer U Finanzamt Abgabe 30.11.15 anstatt 10.11.15

VA September 15

Umsatzsteuer-Voranmeldungen und Selbstanzeigen (5/5) Beispiele

Finanzamt

Ende Oktober 2015 Korrektur für bewusst falsche USt-VA

Juni 2015

Mitte Dezember 2015 Korrektur der bewusst falschen

USt-VA März 2015

Beide Korrekturen gelten als Selbstanzeige

Straffreiheit auch für Korrektur Dezember 2015, da noch keine

Tatentdeckung aufgrund Teilselbstanzeige Oktober 2015

Finanzamt

Unternehmer U

Unternehmer U

VA Juni 15

VA März 15

Geschäftsführer verlässt sich auf funktionierendes IKS

Abgabe falscher USt-VA, da Programmierfehler in EDV

Fehler wird nach einem Jahr entdeckt

USt-VA

Programmierfehler

Keine vorsätzlich oder leichtfertig unrichtig abgegebene USt-VA

Fehler ist allerdings unverzüglich nach Erkennen anzuzeigen und

zu korrigieren keine Steuerverkürzung, da Fall § 153 AO

Wird unverzügliche Korrektur unterlassen Steuerhinterziehung

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Reverse-Charge-Verfahren Doppelte Umsatzsteuerbelastung unionsrechtswidrig EuGH-Urteil C-111/14, GST vom 23. April 2015

Sachverhalt

Sonstige Leistung durch deutsche Gesellschaft an bulgarischen

Unternehmer

Abrechnung netto mit Hinweise auf Anwendung des Reverse

Charge Verfahrens. Kunde führt Steuer ab

Tatsächlich hätte Rechnung aber mit Ausweis bulgarischer

Umsatzsteuer ausgestellt werden müssen

Bulgarisches Recht sieht keine Möglichkeit der Rechnungs-

berichtigung vor, wenn Rechnung zunächst ohne Umsatzsteuer

ausgestellt wurde und ein bestandskräftiger Steuerbescheid

vorliegt

Leistender muss Umsatzsteuer abführen, kann Rechnung aber

nicht berichtigen und Umsatzsteuer nicht vom Leistungs-

empfänger einfordern

61

Stammhaus

Kunde

Betriebsstätte („Zweigniederlassung“)

Grundsätze des EuGH-Urteils

Grundsatz: Neutralität der Umsatzsteuer

Feste Niederlassung (Betriebsstätte) ist Steuerschuldner; Finanz-

verwaltung darf nicht davon abweichen, auch wenn Leistungs-

empfänger (irrtümlich) Leistung versteuert

Leistender muss entweder

die Möglichkeit zur Rechnungsberichtigung haben oder

die vom Leistungsempfänger bereits abgeführte Umsatzsteuer

mit seiner Umsatzsteuerschuld verrechnen können

Bei Rechnungsberichtigung muss für Leistungsempfänger der

Vorsteuerabzug möglich sein

Und jetzt?

Besonderheit des bulgarischen Rechts - hat grundsätzlich keine

Auswirkung auf deutsches Recht

Rechnungsstellungen ins Ausland sollten sorgfältig geprüft werden

Falls nach ausländischem Recht unter Beachtung EuGH-Urteil Verstoß

gegen die Neutralität der Umsatzsteuer vorliegt: Prüfung rechtlicher

Schritte

Falsch: Rechnung ohne USt

Richtig: Rechnung mit bulgarischer

USt

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http://www.flaggenbilder.de/bulgarien/bulgarien-fahne-011-wehend-weiss-080x107_flaggenbilder.de.gif.htmlhttp://www.flaggenbilder.de/bulgarien/bulgarien-fahne-011-wehend-weiss-080x107_flaggenbilder.de.gif.html

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Aufteilungspflicht für Printprodukte mit zusätzlichem Online-

Zugang (sog. Bundles, BFH-Urteil vom 3. April 2013,

BStBl. ll 2013, 973; A 10.1 Abs. 11 UStAE, BMF vom 2. Juni

2014, gleichlautende Verfügung des Bayerischen Landesamts für

Steuern vom 12. Juni 2014)

Nichtbeanstandungsregelung: Print-Buch und E-Book bzw.

elektronischer Zugang zum Hörbuch zu einem Gesamtver-

kaufspreis als einheitliche Leistung zu ermäßigtem Steuersatz für

vor dem 1. Januar 2016 ausgeführte Umsätze (BMF vom

7. November 2014 an die relevanten Branchenverbände,

Az. IV D 2 - S 7200/13/10005; BMF vom 1. Dezember 2014,

Az. IV D 2 S 7225/07/10002) Widerspruch zum BFH siehe

oben

E-Paper-Bundles: Keine Ausweitung Nichtbeanstandungs-

regelung auf die gleichzeitige Abgabe von gedruckten Zeitun-

gen oder Zeitschriften und dem entsprechenden E-Paper oder

Bundles in anderen Branchen (BMF vom 19. Dezember 2014, Az.

IV D 2 - S 7200/13/10005). Vielmehr liegen in diesen Fällen – laut

BMF schon immer – jeweils eigenständig für sich zu würdigende

Leistungen vor

*) bis 31. Dezember 2015 **) ab 1. Januar 2016

Verlag

Steuersatz 7 %

Print-Buch mit Online-Zugangscode

Print-Buch Smartphone Online-

Zugriff E-Book

Steuersatz 7 %*)

Steuersatz 20 %**)

Umsatzbesteuerung bei E-Bundels (1/2) Auffassung der Finanzverwaltung (auf Basis der Rechtsprechung)

Elektronische Kopie

63 63

Umsatzbesteuerung bei E-Bundels (2/2) Ermäßigter Umsatzsteuersatz auf E-Books und Hörbücher

Marktanteil E-Books in BRD E-Book auf Datenträger (Standardprodukt)

Lieferung zu ermäßigtem Steuersatz

E-Book als Download

Documents

Umsatzsteuer-Impuls Köln, 25.11.2015 Robert Backes · 2015. 12. 10. · Oktober 2015 (III C 2) Lohn- und umsatzsteuerliche Behandlung von Betriebsveranstaltungen BMF-Schreiben vom