Protokoll der 4. Sitzung des Grossen Gemeinderates ... Donnerstag, 19. Oktober 2006 56 Protokoll der 4. Sitzung des Grossen Gemeinderates Münchenbuchsee Donnerstag, 19. Oktober 2006,

Donnerstag, 19. Oktober 2006 56

Protokoll der 4. Sitzung des Grossen Gemeinderates Münchenbuchsee Donnerstag, 19. Oktober 2006, 19.30 – 24.00 Uhr, im grossen Saal des Kirchgemeindehauses Die Einberufung erfolgte mittels Einladung vom 20. September 2006 sowie der Publikation im Amts-anzeiger Nr. 38 vom 22. September 2006. Vorsitz Vicari Jean-Pierre

Sekretär Baumann Daniel, Gemeindeschreiber

Protokollführerin Schaniel Monika, Verwaltungsangestellte

Anwesende Mitglieder des Grossen Gemeinderates CVP/EVP Deppeler Kristin (CVP), Hegnauer Renate (EVP), Lerch Pascal (EVP), Mollet Toni (EVP), Schenkel Katja (EVP), Widmer Karl (CVP) FDP Blattner Urs, Heiniger Christoph, Riederer Paul GFL Bonadei Philippe, Gygax Michel, Löhrer Fredi, Scheurer Thomas SP Beer Markus, Cadonau Christian, Gasser Niederhauser Erika, Hess Astrid,

Hiltbrunner Kathrin, Kast Peter, Meyer Annemarie, Morgenthaler Kathrin, Pfister Kurt, Sieber Rolf, Vogt Gabriella, Wüthrich Pia SVP Baumgartner Madeleine, Bucher Sonja, Hebeisen Annegret, Küenzi Jürg, Lavina Arduino, Locher Werner, Lopez Cesar, Luginbühl Andreas, Messerli Stefan,

Schneider Hansjörg, Stoll Markus, Vogt Paul Anwesende Mitglieder des Gemeinderates Bandi Walter (SVP), Bühlmann Charlotte (GFL), Devaux Walter (SVP), Grunder Fritz (SVP), Hofer Urs (SP), Hügli Matthias (EVP), Maring-Walther Elsbeth (SP), Moser Hans-Jörg (SP), Stäussi Werner (SVP) Entschuldigt Gerber Fred, Fahrni Hanspeter Begrüssung Jean-Pierre Vicari begrüsst die Ratsmitglieder zur 4. Sitzung des Grossen Gemeinderates. Eröffnung Die Einladungen und Publikationen sind rechtzeitig erfolgt. In der Präsenzliste haben sich 38 Rats-mitglieder eingetragen. Der Grosse Gemeinderat ist somit beschlussfähig.


Traktanden 1. GGR-Protokolle vom 15. und 22. Juni 2006; Genehmigung 2. Hochbaukommission; Ersatzwahl für Paul Riederer, FDP 3. Primarstufenkommission; Ersatzwahl Präsidium 4. Reglementsänderung, Reglement über die Elektrizitätsversorgung; Genehmigung 5. Finanzplan und Investitionsplan 2008 – 2012; Kenntnisnahme 6. Voranschlag 2007; insbesondere Genehmigung von

a. Entnahme aus der Elektrizitätsversorgung; Genehmigung b. Voranschlag 2007 c. Botschaft zu Handen der Stimmberechtigten

7. Anpassungen Werkleitungen beim Kreisel Bernstrasse/Hofwilstrasse/Unterfeldweg; Bauabrechung

8. Behandlung von parlamentarischen Vorstössen (Erheblicherklärung)

• Motion Annegret Hebeisen, SVP; Kindertagesstätte Läbihus – Nettokosten/Maximaltarif ASIV • Motion Sonja Bucher, SVP; Kontrollinstrument für Nachkredite • Motion Pascal Lerch, EVP; Kostenbeteiligung umliegender Gemeinden an Sportzentrum

Hirzenfeld • Motion Pascal Lerch, EVP; Beitritt in Badi-Verbund • Motion Toni Mollet, EVP; Benutzerfreundliche Spiel- und Sportplätze • Motion Michel Gygax, GFL; lärmverträgliche Glassammelstellen

9. Beantwortung von parlamentarischen Vorstössen • Einfache Anfrage Kathrin Morgenthaler, SP; Recyclingpapier/Papierverbrauch

10. Entgegennahme von parlamentarischen Vorstössen 11. Mitteilungen Antrag Kathrin Hiltbrunner, GPK-Sprecherin. Die GPK stellt einstimmig den Antrag, das Traktandum 5 „Kenntnisnahme vom Finanz- und Investitionsplan 2008 – 2012“ auf die Sitzung vom 7. Dezember 2006 zu verschieben. Die GPK konnte sich an der Sitzung, an welcher dieses Geschäft traktandiert war, kein Bild darüber machen, weil die Unterlagen nicht vorliegend waren. Wir sind nicht einverstan-den, dass die Unterlagen im Zusammenhang mit der Budgetdebatte 2007 nicht vorliegend waren. Sie sollten als Informationsgrundlage dienen, auch wenn es sich dabei nur um eine Kenntnisnahme han-delt. Die GPK wünscht keine langen Ausführungen an GGR-Sitzungen, sondern, dass die Fakten zur Zeit schwarz auf weiss auf dem Tisch liegen. Wenn das im kommenden Jahr nochmals passiert, dass der aktualisierte Finanz- und Investitionsplan nicht mit den Budgetunterlagen verschickt wird, wird die GPK die beiden Geschäfte nicht behandeln. Beschluss Der Grosse Gemeindrat stimmt den Antrag der GPK mit 36 zu 0 Stimmen zu. Nachtrag Protokollführerin: Aus Zeitgründen werden die Traktanden 8, 9 und 11 an der Sitzung vom 26. Oktober 2006 behandelt.


Beschluss Infolge Abwesenheit des Stimmenzählers Hanspeter Fahrni wird Stefan Messerli, SVP, als Stimmen-zähler mit 37 zu 0 Stimmen gewählt. V E R H A N D L U N G E N 35 1.300. Grosser Gemeinderat

GGR-Protokolle vom 15. und 22. Juni 2006; Genehmigung Protokoll vom 15.Juni 2006 Das Protokoll wird mit folgenden Ergänzungen mit 38 zu 0 Stimmen genehmigt: Seite 15 In der drittuntersten Zeile sollte anstatt „23. Februar 2006“ „23. Juni 2006“ ste-hen. Protokoll vom 22. Juni 2006 Seite 35 Beim Votum von Christoph Heiniger handelt es sich um ein Votum als GPK-

Sprecher und nicht um ein Votum der FDP-Fraktion. 36 1.257. Wahlen durch Grosser Gemeinderat 1.503.8. Hochbaukommission

Hochbaukommission; Ersatzwahl für Paul Riederer, FDP Stefan Jordi, Bernstrasse 54, 3053 Münchenbuchsee, FDP, wird mit 38 zu 0 Stimmen gewählt. 37 1.257. Wahlen durch Grosser Gemeinderat 1.503.12 Primarstufenkommission

Primarstufenkommission; Ersatzwahl Präsidium Françoise Bartlome, Hofwilstrasse 11, 3053 Münchenbuchsee, FDP, wird mit 38 zu 0 Stimmen ge-wählt. 38 1.12. Reglemente Reglementsänderung, Reglement über die Elektrizitätsversorgung; Genehmigung Als Berater standen der GPK Gemeinderat Walter Devaux und Abteilungsleiter-Stv. Bau Rolf Schmid zur Verfügung. Kathrin Hiltbrunner, GPK-Sprecherin. An der GPK-Sitzung hätte man meinen können, die Bären seien zurück – so viel ist an der ersten GPK-Sitzung geknurrt worden. Wir versuchten, das Geschäft, welches mit dem Voranschlag 2007 in Verbindung steht, auf seine Sachlichkeit zu prüfen und waren


einstimmig der Meinung, dass es sich formell um eine saubere Lösung handelt und die Reglements- änderung genehmigt werden kann. Wenige Freude hatten wir am Vorgehen: Aus einem Kässeli, in welchem über Jahre Gewinne erzielt werden konnten, wird jetzt einfach Geld entnommen und der laufenden Rechnung, welche ein grosses Loch aufweist, zugeschaufelt. Sicher gibt es einen Grund, warum man diese Spezialfinanzierungsrechnung einmal aus der laufenden Rechnung herausgenom-men hat. Wir hoffen, dass es sich da um eine wirklich einmalige Sache handelt und nicht einmal mehr kurzfristige „Pfläschterlipolitik“ ist. Von den Beratern haben wir erfahren, dass dieses Vorgehen auch schon in anderen Gemeinden gewählt wurde. Wählt man ein solches Vorgehen zu oft, hätte man schnell den Preisüberwacher am Hals, darum sollte dies einmalig bleiben. Der Betrag von 1 Million Franken sei für die Elektrizitätsversorgung verkraftbar. Mit der Reserve von 5,7 Millionen Franken werde man auch auf die Liberalisierung vom Strommarkt reagieren können, auch wenn die daraus resultierenden Konsequenzen noch nicht absehbar sind. Auch sei genau der Betrag von 1 Million Franken und nicht mehr gewählt worden, damit der Druck auf die Gemeinde bestehen bleibt und man nicht blind weiter investieren und Geld ausgeben kann. Vom AgR besteht über die Höhe des Betrages keine Limite, solange die Spezialfinanzierung nicht gefährdet ist. Auf die Frage, warum eine solche Entnahme getätigt wird, wurde uns mitgeteilt, dass man das Problem selber lösen will und sich nicht vom Kanton kontrollieren lassen will und sich einen Sanierungsplan aufdrücken lassen will, was beim Aufbrauchen vom Eigenkapital der Fall sein könnte. Die GPK regt an dieser Stelle an, dass eine Dis-kussion über die Spezialfinanzierung geführt werden muss. Mit all diesem Wissen hat die GPK mit 5 zu 1 Stimme ungern ja zur Reglementsänderung gesagt. Die GPK wird anschliessend einen Antrag für eine Änderung im Bericht stellen. Fredi Löhrer, GFL-Fraktion. In der GFL ist dieses Geschäft äusserst kontrovers diskutiert worden. Einerseits ist es nachvollziehbar, dass in Zeiten angespannter Finanzen das Geld dort geholt wird, wo es vermeintlich im Überfluss vorhanden ist. Aus dieser Optik ist es auch besser, Reserven anzuzap-fen statt Eigenkapital abzubauen und Schulden aufzubauen. Vor allem, wenn man offensichtlich kein Konzept hat, was man mit den Reserven anfangen soll. Andererseits ist man in unserer Fraktion un-gehalten, dass Reserven aus Sonderfinanzierungen zweckfremd eingesetzt werden. Der Voranschlag wird künstlich geschönt, es wird Kosmetik betrieben und die wahren Tatbestände in unserem Budget werden verschleiert. Der Stromkunde wird beigezogen, um Löcher im Finanzhaushalt zu stopfen – ein klassischer Fall von Querfinanzierung (ein ordnungspolitischer Sündenfall), denn Querfinanzierungen fördern die Ineffizienz im Umgang mit knappen Ressourcen (in unserem Fall mit Steuergeldern und über zu hohe Strompreise). Eigentlich sollten Mittel aus der Spezialfinanzierung zweckgebunden ein-gesetzt werden, das heisst in unserem Fall für den Betrieb und Unterhalt der Stromversorgung in Münchenbuchsee. Die Reglementsänderung wird von der GFL teils gutgeheissen, teils abgelehnt. Ich selber vertrete die zustimmende Seite. (Nach mir wird Philippe Bonadei die ablehnende Haltung eines Teils der GFL-Fraktion begründen.) Der GR begründet die Massnahme mit der prekären finanziellen Situation, in die Münchenbuchsee hineingeschlittert ist – ob wir uns das selber eingebrockt haben oder nicht, steht hier nicht zur Diskussion. Es gilt, in dieser Situation das Beste für unsere Gemeinde herauszuholen. Ausserordentliche Massnahmen sind notwendig, um den Finanzhaushalt wieder ins Lot zu bringen. Dazu gehört auch die Entnahme aus den Reserven der EV. Für einen Teil der GFL ist dieses Vorgehen nachvollziehbar, die Massnahme muss aber einmalig sein und bleiben. Damit hier keine weiteren Begehrlichkeiten entstehen und kein gefährliches Präjudiz geschaffen wird, verlangen wir (und werden das auch mit einem Vorstoss noch bekräftigen), dass

- ein Konzept erstellt wird, welches die Bildung und Verwendung von Reserven bei den Spezialfi-nanzierungen klarstellt; bei der Elektrizitätsversorgung sollen die Reserven insbesondere auch für die Verwendung von Stromsparmassnahmen eingesetzt werden können.

- die zuständige Kommission die Tarife der Elektrizitätsversorgung insbesondere im Hinblick auf die kommenden Herausforderungen der Strommarktöffnung prüft (wie das ja auch im Bericht des GR angetönt worden ist).

Die GFL-Fraktion ist für Eintreten und wird die Reglementsänderung zum Teil gutheissen, zum Teil ablehnen. Rolf Sieber, SP-Fraktion. Mit einer Reglementsänderung und einer zusätzlichen einmaligen Ent-nahme aus der Kasse der Elektrizitätsversorgung, will der Gemeinderat das erwartete schlechte Er-gebnis im 2007 aufpolieren. Das Wort zusätzlich ist in diesem Zusammenhag wichtig, weil das EW bis anhin noch immer eine stattliche Summe in die Gemeindekasse abgeliefert hat. Und noch eine Be-


merkung – die Entnahme ist nicht nur wegen einer vorsichtigen Finanz – und Investitionspolitik mög-lich; nein auch deshalb, weil das Volk sich damals gegen einen Verkauf und Privatisierung der Elektri-zitätsversorgung entschlossen hat. Auch wenn das AGR grünes Licht zu diesem Geschäft gegeben hat, stellen sich doch einige Fragen. Eine Spezialfinanzierung ist doch einmal dazu da, den Wieder-beschaffungswert der entsprechenden Anlage sicherzustellen! Weiss man überhaupt wie hoch der Wiederbeschaffungswert bei unserer EV ist? Laut dem Gemeinderat ist diese Absicherung auch bei einer Entnahme gewährleistet und dann bleibt noch genug Spielraum um Tarife zu überprüfen. Ja, sind die Tarife bis heute zu hoch gewesen? Oder besser zu unserer Politik passend, hat man viel zuwenig getan, um ökologische Projekte zu alternativen Energien, Energiesparen oder den Umgang mit Bauten, in unserer Gemeinde zu unterstützen und zu fördern? Wir werden von unserer Seite auf das Thema zurückkommen. Der Gemeinderat sagt, es werde eine einmalige Entnahme sein. Wir ver-lassen uns auf das Wort und stimmen der Reglementsänderung und der anschliessenden Geldent-nahme zu. Einige zwar nur, gleichwohl wie in der GPK, zähneknirschend. Christoph Heiniger, persönliche Erklärung. Was ist eine Spezialfinanzierung? Bei einer Spezialfi-nanzierung geht es darum, dass man ein separates Kässeli hat. Wir haben das Kässeli der Elektrizi-tätsversorgung und das Kässeli der Gemeinde. Wenn wir heute Abend ja zur Reglementsänderung sagen, ist klar, dass wir das Prinzip verletzen – ein „ordnungspolitischer Sündenfall“. Offenbar hat man festgestellt, dass in dieser Kasse zu viel Geld ist. Das Geld kommt von Bürger/innen, welche für die Elektrizität bezahlt haben. Man konnte auch sagen, dass es versteckte Steuern sind, welche schon bezahlt worden sind. Weiter muss ich feststellen, dass hier Präjudizcharakter dahinter steckt, obschon die Reglementsänderung sauber abgefasst ist. Wer kann versprechen, ob wir in drei oder fünf Jahren nicht wieder eine ähnliche Idee haben? Für mich ist der Fall klar, dass wir unbedingt ge-gen die Reglementsänderung stimmen müssen. Philippe Bonadei, GFL-Fraktion. Das Budget- und das voraussichtliche Rechnungsergebnis 2007 weisen ohne Beschönigungen einen Verlust von über 2,2 Millionen Franken aus. Die Reduzierung um über eine Million Franken dieser Ergebnisse, erfolgt nur dank einer Reglementsänderung in der EV Spezialfinanzierung; nämlich durch die Entnahme dieses Betrages aus einer frei ausgewählten Spezi-alrechnung. Warum ist dies abzulehnen: - Es ist kein grundlegendes Konzept vorhanden, wie die Reservenerhöhungen und Entnahmen ge-

handhabt werden sollen. - Es ist eine Quersubvention der Unterführung und der Schulhäusersanierungen. - Es ist nirgends ausgewiesen, welche weiteren Spezialrechnungen untersucht wurden; Warum ist

nicht der Verkauf der Gemeinschaftsantenne in Betracht genommen worden. Dies ist eine ge-meindefremde Aufgabe.

- Warum wird die Million nicht in die Spezialfinanzierung „Frischwasser und Kanalisation“ eingespie-sen, da diese heute eine Unterdeckung von 25% ausweist oder geht man von zukünftig massiv er-höhten Kanalisationsgebühren aus?

- Es wird nicht auf die Folgen der Entnahme und die Konsequenzen für die Bürger hingewiesen (z.B. Unterhalt, zukünftige Investitionen, Unterstützung Alternativenergien wie in Bern, zu hohe Stromansätze).

Für mich stellt sich die Frage: Welche gesunde Spezialfinanzierung wird mit der Rechnung 2006 an-gezapft oder welches andere Tafelsilber wird als Nächstes verkauft, falls die Gemeinde in Zukunft wieder ein solches Defizit ausweist? Da die oben erwähnten Punkte weiterer Klärung bedürfen, ist die Reglementsänderung und die Entnahme von einer Million aus heutiger Sicht abzulehnen. Diese Ent-nahme könnte auch nächstes Jahr durch den GGR, nach der Erstellung eines Konzeptes, erfolgen. Walter Devaux, Gemeinderat. Dem Gemeinderat ist es bewusst, dass es sich bei diesem Geschäft um ein erstmaliges und einmaliges Vorgehen handelt. Die Gründe sind dem Bericht und Antrag zu entnehmen. Das Jahr 2007 ist ein besonders Jahr. Betrachtet man den Finanzplan, so sieht das Jahr 2008 und 2009 schon wieder besser aus. Die jetzige Situation ist punktuell und auf ein Jahr bezogen. Vom GR ist ganz klar definiert, dass dies für den Voranschlag 2007 gedacht ist und sonst für nichts anderes. Ich halte fest, dass der GR gewisse Überlegungen gemacht macht. Wir klärten ab, ob die Elektrizitätsversorgung finanziell gefährdet ist, was bei einer Entnahme von 1 Million Franken nicht der Fall ist. Über das AgR haben wir abgeklärt, ob es statthaft ist. Andere Gemeinden haben solche Ent-nahmen auch schon getätigt. Die Reserven belaufen sich per Ende 2005 auf 6,7 Millionen Franken.


Der GR ist sich bewusst, dass er diese Kasse nicht plündern will. Deshalb sind wir der Meinung, dass dieser Reglementsänderung zugestimmt werden darf.


Eintreten Das Eintreten ist nicht bestritten und somit beschlossen. Detailberatung Bericht und Antrag Antrag der GPK Die GPK beantragt die Streichung vom 1 Million Franken auf Seite 1 vom Bericht und Antrag: „Eine einmalige Entnahme von Fr. 1 Mio. wird als verträglich bezeichnet.“ Beschluss Der Grosse Gemeinderat stimmt dem Antrag der GPK mit 26 zu 3 Stimmen zu. Beschluss Der Grosse Gemeinderat stimmt dem gemeinderätlichen Antrag mit 33 zu 4 Stimmen zu. Antrag 1. Die Änderung von Artikel 62, Reglement über die Elektrizitätsversorgung ist zu genehmigen und

tritt, unter Vorbehalt des fakultativen Referendums per 1. Januar 2007 in Kraft. Dieser Beschluss ist im fraubrunner anzeiger, unter Hinweis auf das fakultative Referendum, gemäss Art. 29, Abs 1, OgR, zu publizieren.

2. Vollzug durch den Gemeinderat. 39 41.110. Voranschlag

Voranschlag 2007; insbesondere Genehmigung von a. Entnahme aus der Elektrizitätsversorgung; Genehmigung b. Voranschlag 2007 c. Botschaft zu Handen der Stimmberechtigten

Als Berater standen der GPK Gemeinderat Walter Devaux und Finanzverwalter-Stv. Ruth Glauser zur Verfügung. Kathrin Hiltbrunner, GPK-Sprecherin. Der Voranschlag 2007 weist ein Defizit von 1'195'700 Fran-ken aus. Ein Ergebnis, welches niemandem gefällt. Aus dem Bericht und von den Beratern haben wir vernommen, dass das Defizit aus verschiedenen Gründen zu Stande gekommen ist. Einerseits konn-ten deutlich weniger Steuereinnahmen von juristischen Personen verzeichnet werden; dort vor allem, weil die Gemeinde den wichtigsten Steuerzahler verloren hat. Andererseits hat Buchsi zu hohe Aus-gaben, welche aber scheinbar nicht massgeblich verbessert werden können. Auch die Aufwandseite ist nicht zufriedenstellend. Hier sind vor allem die zunehmenden Aufwände bei der sozialen Wohlfahrt zu erwähnen. Die Berater haben uns die Problematik aufgezeigt; man kann zum Beispiel auf die Ent-wicklung im Fürsorgebereich nur sehr gering Einfluss nehmen. Weiter durften wir vernehmen, dass der GR Investitionsprojekte vom 2007 auf 5 Millionen Franken plafoniert habe und es sich dabei um beschlossene und nicht verschiebbare Projekte handle. Hier ist die GPK nicht ganz gleicher Meinung. Darauf komme ich später zurück. In der GPK ist bemängelt worden, dass nur eine Variante vom Vor-anschlag mit einem Steuersatz von 1,54 Einheiten vorliegt. Es handelt sich bei diesem neuen Steuer-satz um die gleiche Höhe, wie Münchenbuchsee vor der letzten Steuersenkung hatte. Sie bemängelt weiter, dass trotz der Steuererhöhung kein ausgeglichener Voranschlag vorliegt. Für die GPK sind konkrete Anstrengungen seitens GR nicht ersichtlich, damit ein ausgeglichener Voranschlag hätte


präsentiert werden können. Die GPK fragt sich, ob die notwendigen Einsparungen beim Sach- und Personalaufwand gemacht wurden, denn gemäss Aussage an der Sitzung im Juni, hätte man hier etwas verändern können. Was für Massnahmen mit kurzfristigen respektive mittel- und langfristigen Auswirkungen geplant sind, sind im Bericht auf den Seiten 2 und 3 nachlesbar. Nach längeren Dis-kussionen hat die GPK folgende Beschlüsse gefällt: Die GPK hat einerseits der Botschaft an den Stimmbürger mit 4 zu 0 Stimmen und 2 Enthaltungen zugestimmt. Sie hat erfreut festgestellt, dass die im letzten Jahr beantragte Gliederung der Botschaft aufgenommen wurde. Über die wichtigsten Punk-te vom Antrag hat die GPK einzeln abgestimmt und folgende Beschlüsse gefasst: Zu Punkt 1: Die Entnahme von 1 Million Franken aus der Elektrizitätsversorgung hat die GPK mit 3 zu

1 Stimmen und 2 Enthaltungen genehmigt. Zu Punkt 2: Den Aufwandüberschuss von 1'195'700 Franken hat die GPK mit 4 zu 0 Stimmen und 2

Enthaltungen abgelehnt. Zu Punkt 3: Die Steuererhöhung vom 1,54 Einheiten hat die GPK mit 3 zu 0 Stimmen und 2 Enthal-

tungen genehmigt. Bei der Gesamtabstimmung über den Voranschlag 2007 hat sich die GPK für eine Ablehnung mit 4 zu 2 Stimmen ausgesprochen. Karl Widmer, CVP/EVP-Fraktion. Aus Sicht der CVP/EVP-Fraktion möchte ich grundsätzlich auf einige Punkte im Zusammenhang der Finanz- und Steuerpolitik hinweisen. Das Budget 2007 betrach-ten wir als nicht rosig aber auch nicht als ein Drama. Es ging immer wieder darum, Schulden abzu-bauen, aber auch, dass die Lebensqualität in der Gemeinde erhalten und gefördert wird – in Kultur und Sport. Es ist keine gute Lösungen, die nötigen Investitionen immer wieder zu etappieren oder zu verschieben und wir das Problem dann zwei, drei oder vier Jahre später haben. Schliesslich sind wir immer wieder davon ausgegangen, dass wir gefordert haben, dass uns das Budget (trotzdem) ausge-glichen vorgelegt wird. Es ist allen bewusst, dass ein grosser Teil des Budgets gebunden ist (gebun-dene Ausgaben) und die Exekutive wenig Spielraum hat. Nicht immer zur Freude der SVP haben wir darauf hingewiesen, dass ein Teil der Probleme vom Kanton her kommt, weil der Kanton viele Sachen auf die Gemeinden abschiebt, bei sich selber zwar spart, aber gleichzeitig den Gemeinden Auflagen macht. Ich erinnere mich in diesem Zusammenhang an eine noch hängige Motion von uns (Motion Wasserbau), das zur Erinnerung an einige Grundsätze. Weiter weise ich auf zwei Punkte hin, welche Gründe für das jetzige Budget beinhalten. Wir finden sie im Vorwort (Bericht und Antrag) des Ge-meinderates. Der erste Grund betrifft die Mindererträge aus Steuern (minus 4 Millionen Franken) und der Zweite betrifft die Zunahme der Aufwände in der sozialen Wohlfahrt (plus 1 Million Franken). Aus unserer Optik halte ich bezüglich der Steueranlage fest, dass die Steuersenkung für die Jahre 2004 und 2005 zu dem vorliegenden Budget 2007 beigetragen haben. In dieser Zeit (gemäss Protokolle) hat die FDP einmal gesagt, dass Steuersenkungen, wie –erhöhungen Massnahmen auf Zeit sind. Unsere Fraktion wird die vom GR vorgelegte kurzfristige Massnahme, der Entnahme der Million aus der Elektrizitätsversorgung zustimmen. Auch sind wir nicht gegen die Erhöhung der Steueranlage. Wir werden aber im Zusammenhang mit dem Defizit auf eine Senkungsmöglichkeit hinweisen und einen Antrag stellen. Wir stellen den Antrag nicht im Sinne einer linearen Kürzung und auch nicht zu einzel-nen Budgetposten. Wir denken, der GR hat diese Aufgabe besser oder schlechter gelöst. Wir stellen den Antrag im Zusammenhang mit Investitionen, welche nächstes Jahr vorgesehen sind. Michel Gygax, GFL-Fraktion. Jemand hat einmal gesagt: „l’argent c’est le nerf de la guerre“. Wir sind zwar nicht im Krieg, aber wenn das Budget nicht ausgeglichen ist und eine Steuererhöhung unum-gänglich wird, dann trifft man trotzdem einen sensiblen Nerv. Die GFL-Fraktion ist für Rückweisung des Budgets 2007 an den GR. Und dies aus folgenden Gründen: Aus unserer Sicht befriedigt das vorgelegte Budget nicht. Trotz der Entnahme aus den Reserven der EV, trotz Einsparungen auf der Ausgabenseite und trotz Steuersatz-Erhöhung auf 1,54 ist es nicht gelungen, ein einigermassen aus-geglichenes Budget zu präsentieren. Wobei wir uns bewusst sind, dass der Spielraum des GR bei den Ausgaben relativ klein und der Bremsweg für Sparmassnahmen (z.B. beim Personal) gross ist. Es fehlt aber an Transparenz. Man weiss z.B. nicht genau, in welchem Bereich die Investitionen und Ausgaben reduziert werden und wie sich die Einnahmensituation verbessern lässt. Oder die Vor-schläge sind eher kosmetischer Natur. Beispiele: die Entnahme aus der Elektrizitätsversorgung oder die Verwendung von Planungsmehrwerten. Was wir von der GFL ganz besonders kritisieren, ist das Einheitsbudget, das dem GGR präsentiert wird. Warum basiert es ausgerechnet auf dem Steuerfuss 1,54? Was sind die Wirkungen von anderen Sätzen auf den Budgetabschluss? Eine Antwort darauf


können nur Varianten geben, und diese fehlen zur Zeit. Darum fordern wir den GR auf, Varianten zum vorliegenden Budget (Basis 1,54) zu präsentieren, um eine Vergleichsmöglichkeit zu haben. Wir wün-schen Varianten mit folgenden Steuersätzen: - ein Voranschlag mit heutigem Steuersatz 1,48 (Basisvariante) - ein Voranschlag mit Steuersatz 1,54 (Variante GR) - ein Voranschlag mit Steuersatz 1,58 (Variante Minimierung der Ausgabenüberschüsse) Die Varianten sollen jeweils die vom GR vorgesehenen Massnahmen zur Ausgabensenkung bzw. zur Einnahmensteigerung (z.B. Reserve-Entnahme aus der EV) enthalten und die jeweiligen Auswirkun-gen auf den Budgetsaldo aufzeigen. Das Ziel muss es auf jeden Fall sein, Aufwandüberschüsse im grösseren Stil zu vermeiden, weil sonst eine Schrumpfung des Eigenkapitals und eine Neuverschul-dung drohen. Schlussfolgerung für die GFL: Der Voranschlag 2007 ist zurückzuweisen (Beschluss, Punkt 2) mit dem Auftrag an den GR, Varianten zum vorliegenden Budget zu präsentieren. Dabei kann nach Auffassung eines Teils der GFL die Million aus den Reserven der EV einmalig zur Verbes-serung der Situation durchaus im Budget eingestellt werden (Beschluss, Punkt 1). Da es sich gezeigt hat, dass mit einem Steuerfuss von 1,54 offensichtlich kein auch nur annähernd ausgeglichenes Bud-get zu erzielen ist, soll eine Variantendiskussion zeigen, welcher Steuersatz im Hinblick auf die län-gerfristigen Finanzperspektiven unserer Gemeinde verantwortbar ist und dem Volk zur Annahme empfohlen werden soll (Beschluss, Punkt 3). Den übrigen Punkten des Beschlusses (4. – 6.) stimmt die GFL zu. Detailbemerkungen: Wie erwähnt, es ist uns sehr wohl bewusst, dass bei gewissen Aus-gaben die Gemeinde sehr wenig Spielraum hat, z.B. (wie schon erwähnt) bei Wohlfahrts- und Fürsor-geeinrichtungen. Rolf Sieber, SP-Fraktion. Die Stellungsnahme der SP vorweg. Die SP wird dem Voranschlag zu-stimmen. Zwar hat auch unsere Fraktion über den Aufwandüberschuss debattiert. Für und Wider zum Budget abgewogen. Aber es ist wichtig, dass man in diesen Zahlen voller Plus und Minus, nicht den Blick für die Realität verliert. Die Wirtschaft läuft im Moment gut und man darf durchaus mit steigen-den Einnahmen rechnen. Ein Budget sollte in der Regel ohnehin regelmässig überprüft und überarbei-tet werden. Der Aufwandüberschuss ist also nicht in Stein gemeisselt. Dem Gemeinderat ist zugute zu halten, dass er ein Weg aufzeichnet, wie das Defizit in den kommenden Jahren in ein Plus gewandelt werden kann. Auf der Einnahmenseite ist einer der wesentlichen Punkte die Steuererhöhung. Es ist immer wieder in Debatten um Steuersenkungen erwähnt worden, dass bei Bedarf diese auch wieder angepasst werden können. Schlecht war natürlich, dass der Gemeinderat bei der letzten grossen Investition, der Unterführung, gesagt hat, dass man diese Investition ohne Steuererhöhung durchzie-hen könnte. Jetzt haben wir umso mehr Mühe diesen Sinneswandel dem Volk zu erklären. Das es aber mit dem alten Steuerfuss von 4,8 nicht mehr geht, ist hier in diesem Rat wohl jedem klar. Ein kleiner Vergleich; die Mehreinnahmen durch die Steuererhöhung sind nicht einmal so gross wie die budgetierten Passivzinsen. Bei den mittel- und langfristigen Massnahmen erachten wir die ersten vier Punkte, welche der Gemeinderat auflistet als selbstverständlich. Dass endlich etwas im Bezug Sport-zentrum und auch Saalanlage geht, begrüssen wir ebenfalls. Auf der Ausgabenseite hat der Gemein-derat mit der Plafonierung der Investitionen ebenfalls ein Zeichen gesetzt. Umso wichtiger scheint es uns, dass die Investitionen, welche sich jetzt im Investitionsplan befinden, auch tatsächlich realisiert werden. Denn aufgeschobene Sanierungen sind zu einem späteren Zeitpunkt ganz sicher nicht billi-ger zu haben Einige der noch auszuführenden Investitionen sind auch vom Volk gewünscht und bes-tätigt worden. Also nochmals, die SP-Fraktion stimmt dem Voranschlag 2007 zu. Sonja Bucher, SVP-Fraktion. Meine Vorredner haben es bereits gesagt, wenn einem das Wasser bis zum Hals steht, ist man eher bereit, etwas zu tun. Leider hat der Gemeinderat nicht genug ge-macht und ist offenbar mitten in seiner Arbeit stecken geblieben. Bei einem Defizit, welches bei aus-serordentlichen hohen Korrekturmassnahmen immer noch fast 1,2 Millionen Franken beträgt, war für uns der Sparwille nicht ersichtlich. Offensichtlich hat der GR seine Führungsaufgaben nicht wahr ge-nommen. Der Stimmbürger wird dies wohl nicht verstehen und seine Meinung zum Budget abgeben. Trotzdem möchte ich im Namen der SVP-Fraktion der Verwaltung, der Finanzkommission und dem Gemeinderat für die grosse Arbeit, welche der Voranschlag jedes Jahr immer wieder gibt, danken. Wahrscheinlich hat der Vorliegende diesmal noch mehr Arbeit bereitet. Wir sind bezüglich des vorlie-genden Voranschlags ganz klar gegen eine Steuererhöhung. Aber nicht nur die FDP-, auch die SVP-Fraktion hat sich bei der Steuersenkung ganz klar ausgedrückt, dass die Steueranlage ein flexibles Instrument sein soll. Wir sind mit einer vorübergehenden Steuererhöhung nur einverstanden, wenn


das Defizit aufgehoben wird. Ebenso sind wir mit der einmaligen Entnahme aus der Elektrizitätsver-sorgung einverstanden, wenn das Budget ausgeglichen ist. Es kann unmöglich sein, dass man, trotz diesen massiven Notfallmassnahmen, dem Stimmbürger immer noch ein Defizit von 1,2 Millionen Franken vorweisen muss. Was sollte so der Stimmbürger von uns Vertreter im Grossen Gemeinderat und der Regierung denken. Später werden wir, wenn nötig, Kürzungsanträge stellen. Christoph Heiniger, FDP-Fraktion. In der Botschaft des Grossen Gemeinderates an die Stimmbe-rechtigten der Gemeinde Münchenbuchsee zum Geschäft „Unterführung“ vom November 2005 steht unter „9. Finanzierung“ zu lesen: „Aus heutiger Sicht ist das Projekt ohne Erhöhung des Steuersatzes finanzierbar.“ Unter anderem mit diesem wichtigen Argument konnten die Stimmberechtigten über-zeugt werden, zum Projekt Unterführung „Ja“ zu sagen. Wir sind davon überzeugt, dass viele Stimm-berechtigten dem GR und dem GGR geglaubt haben, die Finanzen seien, zumindest einigermassen, im Griff. Im Rückblick muss man einräumen, dass die Stimmung im Parlament und Dorf so war, dass man den Behörden schlicht hat glauben wollen. Man kann jetzt sagen, man habe eben mit der Formu-lierung „Aus heutiger Sicht“ eine Vorwarnung geben wollen. Das impliziert, dass man keine klare Sicht hatte. Die Tatsache, dass der Finanz- und Investitionsplan erst vorgestern bekannt wurde, hilft natür-lich nicht dabei, die nötige klare Sicht in die Zukunft herzustellen. Zur Beurteilung des vorliegenden Voranschlages wäre aber gerade diese mittel- und langfristige Optik nötig. Für die FDP ist es unver-ständlich, wieso kein alternativer Voranschlag 2007 auf der Basis des aktuellen Steuerfusses von 1,48 erarbeitet wurde. Dem Parlament wird heute Abend keine Alternative geboten. Wenn schon der Steu-erfuss auf 1,54 erhöht werden soll, warum hat sich der Gemeinderat nicht wenigstens um ein ausge-glichenes Budget bemüht. Auch mit einem höheren Steuerfuss von 1,54 wird dem Parlament keine Alternative geboten. Insbesondere vor dem Hintergrund des 1 Million Franken schweren Griffs in die Kasse der spezialfinanzierte Elektrizitätsversorgung ist eine fehlende Alternative zum vorliegenden Voranschlag 2007 unverständlich. Die FDP wird den Eindruck nicht los, der Gemeinderat will gar nicht auf der Ausgabenseite ansetzen. Aus der Finanzkommission waren sogar Stimmen zu hören, die sagten, der Gemeinderat sei gar nicht auf konkrete Hinweise zu Einsparmöglichkeiten eingegangen. Die FDP ist wie die GPK für Rückweisung des Voranschlages 2007. Mit einer Rückweisung geben wir dem Gemeinderat die Möglichkeit, einen alternativen Voranschlag zu erarbeiten. Ob dieser Voran-schlag auf der Basis eines Steuerfusses von 1,48, 1,50 oder 1,54 steht, ist für die FDP zweitrangig. Wichtig ist für uns, dass eine massive Anstrengung in Richtung Reduktion der Ausgaben sichtbar wird. Wir bitten auch die anderen Fraktionen dem Gemeinderat Gelegenheit zur Nachbesserung zu geben. Dies auch im Hinblick darauf, dass der Rat in der nun möglicherweise folgenden Detailbera-tung gezwungen sein wird, Anträge zu punktuellen Einsparungen stellen zu müssen. Die FDP dankt der Verwaltung ganz herzlich für die geleistete Arbeit. Walter Bandi, Gemeindepräsident. Ich entschuldige mich, dass ihr das zur Kenntnis nehmende Geschäft nur „halbbatzig“ erhalten habt. Es ist so, dass der Finanzplan für das Budget und die folgen-den Jahre wichtig ist. Der Finanzplan beinhaltet nicht nur eine Steuereinheit von 1,54, sondern bein-haltet auch Seiten mit einem Steuersatz von 1,48. In den kommenden Jahren, vor allem im Jahr 2007, ist ein Steuersatz von 1,48 nicht möglich. Wir müssen Korrekturen vornehmen, um die Finanzen eini-germassen im Lot zu behalten. Der Investitionsplan konnte nicht studiert werden. Zum Investitionsplan stehen wir an der Dezember-Sitzung gerne Red und Antwort. Aber der Finanzplan ist mit den Kenn-zahlen, welche in der Botschaft klar dokumentiert sind, so gerechnet worden und wird eigentlich hier, auch wenn es ein Arbeitsinstrument ist, keine Änderungen erfahren. Bevor Walter Devaux seine Stel-lungnahme abgibt, möchte ich zur Terminierung etwas sagen: Walter Devaux wird nachher sagen, was in den Details gestrichen wurde. Aber ich möchte hier doch noch sagen, dass alle Budgetverant-wortlichen, zum Teil wahrscheinlich ohne euer Wissen, von euren in den Kommissionen genehmigten Budgets Streichungen vorgenommen haben. Wir haben, wie alle Jahre, in den Sommerferien Strei-chungen vorgenommen, Streichungen, welche zum Teil von der Finanzkommission vorgeschlagen wurden, ausser, mit einer Ausnahme, nämlich weitere Feuerwehreinsätze im Altersheim wieder im Budget aufgenommen hat. Aber auch bei anderen Sachen haben die Budgetverantwortlichen bereits Streichungen vorgenommen. Und darum sehe ich ganz klar, dass wenn weitere Streichungen im Vor-anschlag vorgenommen werden, dass das auf keinen Fall nur die Budgetverantwortlichen tun können, sondern dass diese Aufgabe zurück in die Kommissionen muss. Darum ist der Termin vom Dezember illusorisch, weil bereits am 8. November 2006 die Unterlagen für die Dezember-Sitzung verschickt werden. Sonst ist es wieder nicht rechzeitig in eurem Besitze und kann von euch nicht geprüft werden. Käme das Geschäft an der Dezember-Sitzung bringt das nicht viel, denn anschliessend muss die


Botschaft überarbeitet und gedruckt werden und an den Stimmbürger rechtzeitig verschickt werden. Trotzdem würde dies erst im Jahr 2007 geschehen. Darum hoffe ich, dass heute Abend das Budget so gekämmt werden kann, dass es dem Volk termingerecht vorgelegt werden kann. Walter Devaux, Gemeinderat. An diesem Budget haben viele Leute gearbeitet. Alle haben gute Ar-beit geleistet. Manchmal hat man gehört, dass zu wenig Druck ausgeübt wurde. Insgesamt sind acht Seiten Vorschläge von der Finanzkommission, welche in das Budget eingeflossen sind. Vormerkung: Der GR hat keine Freude, euch einen Voranschlag mit einem Aufwandüberschuss unterbreiten zu müssen. Aus der Presse konnte vernommen werden, dass die Agglomerationsgemeinden, in der glei-chen Grösse wie wir (König, Kehrsatz, Belp, Worb, Muli, Zollikofen, Ostemundigen, Lyss usw.) ein ähnliches Erscheinungsbild haben. Wir haben ein behutsames Wachstum in den Steuererträgen. Auf der anderen Seite haben wir, wie andere Gemeinden auch, gerade im Sozialhilfebereich Aufwandzu-nahmen, Alles was über den Finanzlastenausgleich zurückverrechnet wird. ist happig. Das grosse Defizit im Jahr 2005 und die Prognose für das Jahr 2006 ist auch noch im Minusbereich. Wir unter-breiten nicht mit Freude ein Budget mit einem Minus von rund 1,2 Millionen Franken. Dies hat der GR veranlasst, euch im Bericht und Antrag verschiedene kurz- und mittelfristige Massnahmen zur Ver-besserung des Finanzhaushalts zu unterbreiten. Ich möchte einige Zahlen dokumentieren:

Diese oben geschriebenen Zahlen generell zu den Aussagen der Vorredner. Zur Begründung der Erhöhung der Steueranlage: Ein wichtiger Punkt ist, dass wir gemeinsam die Investitionen plafoniert haben, damit annähernd eine gute Finanzplanung betrieben werden konnte. Die Steuererhöhung ist eine bekannte Grösse – so wie vor der Steuersenkung. Gegenüber dem Kanton wollen wir gerade im Eigenkapitalbereich nicht ins Minus geraten, denn da kann uns der Kanton Vorschriften machen, wie wir das innerhalb von acht Jahren regeln müssen. Zur Begründung der Entnahme der Million aus der EV: Der GR nimmt eine vorsichtige Haltung ein und will nicht zu viel entnehmen. Der GR will einen Brocken bestehen lassen, damit der Spardruck, welcher sein muss, auch von unser Seite her wahr genommen wird. Die Plafonierung der Investitionen bringen im Finanzplan im Jahr 2008 bereits den entsprechenden Erfolg. Die 3,5 Millionen Franken sind so eingesetzt, dass die vorgesehenen Projekte auch realisiert werden können. Änderungen und Verschiebungen der Projekte machen nicht viel Sinn. Wir müssen Schritt für Schritt, je nach Mittel, vorwärts gehen. Ein Wort zu den beeinflussbaren Mittel: Im Aufwandbereich haben wir rund 33 % beeinflussbare Gemeindeaufgaben, aber auch die 33 % sind nicht linear beeinflussbar, da man gebundene Kosten und zeitliche Abstände hat. Wie gesagt, der effektive variable Teil ist für einen Gemeinde-Finanzhaushalt sehr klein. Die erlebte Situation vom Jahr 2005, 2006 und 2007 erlaubt nur einen engen Spielraum. Die Sparübungen und Möglichkeiten, weniger Ausgaben usw. haben wir ausgereizt und ich möchte noch einmal betonen, dass die Anträge der Fiko praktisch alle eingesetzt worden sind. Der GR ist aufgrund der nötigen Anpassungen der


Auffassung, dass der Finanzhaushalt in den Griff bekommen werden muss. Die Schuld ist nicht nur beim GR. Die eingetroffene Steuerkorrektur hat uns alle überrascht. Auf der einen wie auf anderen Seite müssen allergrösste Anstrengungen unternommen werden. Wie vom Gemeindepräsident er-wähnt, hoffe ich, dass heute Abend so diskutiert wird, dass Anträge, welche Hände und Füsse haben, gestellt werden können, damit ein Resultat ermittelt und errechnet werden kann und damit ein Ab-schluss gefunden werden kann, damit keine Verzögerung entsteht, denn dies könnte ziemlich grosse Folgen für die weitere Handhabung der Mittel und Unternehmungen haben. Deshalb sind wir klar und eindeutig für den gemeinderätlichen Antrag. Werner Stäussi, Gemeinderat. Auch ich habe nur knurrend und murrend der Entnahme aus der Elektrizitätsversorgung zugestimmt. Doch im Moment sind wir wirklich nicht in einer komfortablen Si-tuation. Auch konnte ich nur zustimmen, weil aus dem Finanzplan ersichtlich ist, dass es ab dem nächsten Jahr wieder besser wird. Ich bitte euch, bleibt bei dieser einen Million. Mir war gar nicht wohl, als der Antrag gestellt wurde, die Million zu streichen. Eine Million ist vertretbar, aber mehr wäre für mich ein Klau, eine Plünderung. Es ist noch nicht so lange her, hat man die Gründung der AG abgelehnt mit der Befürchtung der Bereicherung. Hätten wir heute die AG, wäre diese Sonderablieferung nicht so einfach über die Bühne gegangen. Heute wurde ich über die Liberalisierung orientiert, welche wahrscheinlich eingeführt wird. Für die grossen Bezüger ab 100 kW wird die Einführung wahrscheinlich ab 1. Januar 2008 sein - alle anderen fünf Jahre später. Es wurde auch gesagt, dass die Liberalisierung, wenn diese im Gange ist, etwas auf die Gemeinden zukommt. Wahrscheinlich werden ein bis zwei Personen mehr eingestellt werden, es muss eine Buchhaltung für das Netz und für den Stromverkauf geführt werden. Es bestehen Auflagen – dem Volk wird Sand in die Augen gestreut und man meint, der Strom wird billiger. Die Mehrkosten pro EV berechnet man ungefähr zwischen 15 und 35 %. Die Marge wird zusammenfallen. Denkt, dass Geld, welches wir noch haben, konnte plötzlich schnell aufgebraucht sein, insbesondere, weil wir noch nicht wissen, wie es im technischen Bereich weitergeht. Benötigen wir technische Angestellte, dann wird nicht mehr viel in die Gemeindekasse fliessen. Im Übrigen muss bei einer Liberalisierung eine Entnahme auf der Rechnung genau ausgewiesen werden, wie viel das pro Kilowatt-Franken ausmacht. Diese Information als Vorwarnung, falls Gelüste herumgeistern, die mehr als eine Million Franken aus der EV entnehmen möchten. Auch könnte dann eventuell der Preisüberwacher einschreiten. Werner Stäussi, Gemeinderat. Gerne möchte ich euch mitteilen, dass ich seit 11 Jahren im Ge-meinderat bin und 9 Jahre im GGR war. Als ich begonnen habe, hatte Münchenbuchsee 40 Millionen Franken Schulden und nie wurde ein Budget zurückgewiesen. Das was heute vorliegt ist nicht schön, dies ist aber keine Finanzkrise, sondern lediglich eine Finanzgrippe. Höre ich euch zu, stelle ich fest, dass diese Rückweisungsanträge aus den Parteien kommen, respektive oder ob diese Finanzgrippe auch schon bereits das Wahlfieber vom nächsten Jahr auslöst? Wir haben unseren Wählern etwas versprochen – eine attraktive und funktionierende Gemeinde. Wir haben in den letzten 5 bis 7 Jahren viel für unsere Bürger getan wie z. B. den Bahnhof Zollikofen, die Unterführung, das Sportzentrum Hirzenfeld, die Saal- und Freizeitanlage, der Sportplatz, bessere Aussenanlagen im Riedli, das neue Feuerwehrmagazin etc. Betrachten wir dies, sind seit dem Jahr 1989 rund 13 Millionen Franken ausgegeben worden. Die Schulbauten von rund 10 Millionen sind hier noch nicht enthalten. Somit wären wir bereits auf 23 Millionen Franken. 10 Millionen Franken haben wir bei all dem noch gespart. Soll der Gemeinderat wegen einer schlechten Finanzpolitik kritisiert werden? So gut wie heute standen wir nur in den zwei letzten Jahren da! Jean-Pierre Vicari, Vorsitzender. Laut der Voten der GPK und der Fraktionen ist erkennbar, dass das Geschäft zurückgewiesen werden könnte. Das Geschäft „Voranschlag“ beinhaltet laut Geschäfts-ordnung keine Eintretensdebatte und das Eintreten ist zwingend. In der Geschäftsordnung steht, dass bei zwingendem Eintreten auf ein Geschäft dies auch behandelt werden muss. Das heisst, das eine Rückweisung respektive dessen Antrag erst nach der Diskussion gestellt werden kann. Ist jemand anderer Ansicht, soll er dies mir jetzt mitteilen.


Eintreten Das Eintreten ist zwingend. Detailberatung Voranschlag Antrag der SVP Arduino Lavina, SVP-Fraktion. Ich beantrage unseren freien Ratskredit um 5'000 Franken zu kürzen auf 15'000 Franken. Dies als Zeichen des GGR. Wir können auf die GGR-Reise verzichten, welche sich schätzungsweise im Rahmen von 5'000 Franken bewegen würde. Pia Wüthrich, SP-Fraktion. Der freie Ratskredit hat nichts mit der Reise zu tun. Ruth Glauser, Besucherin (Abteilungsleiter-Stv. Finanz). Die Reise wird diesem Konto belastet. Katja Schenkel, CVP/EVP-Fraktion. Als angehende GGR-Präsidentin stelle ich den Antrag, dass es schlussendlich in meiner Kompetenz liegt wird, ob wir eine machen oder nicht und wo ich das Geld einsparen will, sprich Essen. Ich verzichte nicht auf die Reise. Antrag der SP Christian Cadonau, SP-Fraktion. Ich beantrage eine Reduktion von 50 % auf 10'000 Franken. Kathrin Morgenthaler, SP-Fraktion. Meines Wissens ist der freie Ratskredit 50'000 Franken (OgR). Dieser wird im Voranschlag immer auf 20'000 Franken gekürzt. Arduino Lavina, SVP-Fraktion. Ich ziehe meinen Antrag zurück und unterstütze die Kürzung um 50 %. Beschluss Der Grosse Gemeinderat stimmt dem Antrag der SP mit 24 zu 9 Stimmen zu. Christoph Heiniger, FDP-Fraktion. Unserer Fraktion stinkt diese Vorgehensweise total, hier solche Detailstreichungen vornehmen zu müssen. Wir sind immer noch der Meinung, dass dies Sache des GR ist. Antrag Christoph Heiniger, FDP-Fraktion. Ich beantrage das Konto „Nettoaufwand EDV-Anlage“, ohne Nennung eines Betrages, zu reduzieren. Antrag Sonja Bucher, SVP-Fraktion. Ich beantrage einen Sitzungsunterbruch, da dieses Vorgehen mühsam ist. Beschluss Der Grosse Gemeinderat stimmt einem Sitzungsunterbruch mit 26 zu 0 Stimmen zu.

-- Sitzungsunterbruch -- Jean-Pierre Vicari, Vorsitzender. Ich erteile allen Fraktionen nochmals das Wort, damit sie sich über


das weitere Vorgehen äussern können.


Ordnungsantrag der FDP Urs Blattner, FDP-Fraktion. Wie Werner Stäussi bin auch ich schon sehr lange als GGR- und GR-Mitglied tätig. Ich unterstütze den Präsident in seiner Aussage, dass alle Fraktionen sich über das weitere Vorgehen global äussern können. Danach nach Artikel 27 (Ordnungsantrag der FDP-Fraktion) man darüber abstimmt, ob man das Budget annehmen oder ablehnen will. Bei einer Abweisung soll dieses zurück an den GR zur Überarbeitung überwiesen werden. An der Stelle von Walter Devaux wäre es mir nicht mehr wohl. Ich finde die Tätigkeit soll seriös betrieben werden. Antrag der CVP Karl Widmer, CVP/EVP-Fraktion. Besten Dank an Werner Stäussi für seine Aussage, welche unse-rer Auffassung entspricht. Wir schliessen uns dem Vorschlag von Urs Blattner an, stellen aber den Antrag, damit der GR in zwei Punkten eine klare Aussage hat; dass zwei Konsultativabstimmungen, nämlich über die Erhöhung des vorgeschlagenen Steuersatzes und die Entnahme der Million aus der EV, gemacht werden. Kathrin Hiltbrunner, SP-Fraktion. Die bis jetzt geleistete Arbeit war nicht unseriös, höchstens das was wir jetzt tun wollen. Es wäre eine Anmassung von uns. Wir sind weder EDV-Spezialisten noch Bauspezialisten etc. Ich kann höchstens beurteilen, dass ich nicht auf die GGR-Reise will. Alle ande-ren Punkte kann ich hier im Rat nicht beurteilen. Oftmals herrschen Verträge, welche nicht einfach aufgehoben werden können (EDV-Anlage). Die SP-Fraktion ist für die Genehmigung des Voran-schlags. Sonja Bucher, SVP-Fraktion. Ich danke Kathrin Hiltbrunner für ihre Meinung betreffend beurteilen oder nicht beurteilen. Wir haben gewisse Ideen, was gemacht werden könnte und haben diese auch dem GR zukommen lassen. Er soll schlussendlich entscheiden, ob unsere Vorschläge umsetzbar sind oder nicht. Es soll möglich sein, dem Stimmbürger ein ausgeglichenes Budget vorlegen zu können. Wir unterstützen die beiden Anträge der CVP und der FDP. Fredi Löhrer, GFL-Fraktion. Ich habe ein gewisses Verständnis für eine Konsultativabstimmung. Damit hat man erste Signale. Danach geht es darum, dass wir uns eine Meinung über das Gesamt-budget machen. Wir sind gegen eine Einzelabschlachtung, welche sich aus der Entwicklung ergeben hat. Es ist nicht Sache des GGR, punktuell einzugreifen und es ist unwürdig. Wir schätzen, wenn die Bemühungen des GR im Budgetprozess besser dargestellt würden, damit auch Auswirkungen sicht-bar werden. Kathrin Morgenthaler, SP-Fraktion. Kann uns Walter Devaux erläutern, was eine Rückweisung fi-nanziell und organisatorisch für Auswirkungen haben wird? Walter Devaux, Gemeinderat. Ich erteile das Wort Walter Bandi. Walter Bandi, Gemeindepräsident. Ich bin ebenfalls der Meinung, dass wir nicht Posten um Posten durchgehen können. Bezüglich des Besoldungsreglements wissen wir heute nicht, ob dieses nächste Woche genehmigt wird oder nicht. Die Mehr- oder Minderkosten bei einer Annahme betragen 135'000 Franken. Ebenfalls kann es bei den Investitionen 2007 auch noch Verschiebungen geben. Ohne Ab-sprache mit meinem Kollegium bin ich überzeugt, dass gegen 200'000 Franken zur Streichung gefun-den werden können, aber nicht mehr. Wenn wir das Geschäft seriös erledigen wollen, kann das Bud-get erst wieder an der Februar-Sitzung vorgelegt werden. Legen wir es schon im Dezember vor, muss gleichwohl eine separate Abstimmung vollzogen werden. Der Stimmbürger könnte erst am 11. März 2007 abstimmen. Dies hätte Auswirkungen wie Streichung des ersten Mitteilungsblattes, im ersten Quartal keine Mandatsbeiträge an Parteien, Vereine bekommen die Vereinsunterstützung nicht im ersten Quartal etc. Es ist dem Gemeindepräsident überlassen bei Repräsentationspflichten und Dele-giertenversammlungen das Apéro (wie gehandhabt) nicht mehr zu übernehmen. Wir sprechen keine Skilagerbeiträge mehr, gemeindeeigene Liegenschaften erfahren keine Sanierungen und Reparaturen im ersten Quartal mehr etc. Man muss wissen, dass es Einschränkungen geben wird, was die Bürger zur Kenntnis nehmen müssten und unzufrieden macht. Wir wären aber nicht die erste Gemeinde, welche ihr Budget erst nach dem ersten Quartal genehmigt.


Philippe Bonadei, GFL-Fraktion. Ist es richtig, wenn wir den Antrag der FDP ablehnen, dass das Budget mit 1,54 Einheiten genehmigt ist? Jean-Pierre Vicari, Vorsitzender. Nein, denn die FDP stellt den Antrag, dass bei Ablehnung des Budgets das Geschäft zurück zur Überarbeitung an den GR geht. Die Parteien haben Gelegenheit, ihre Sparvorschläge einzubringen. Die Konsultativabstimmungen (Antrag CVP) dienten einer Leitplan-ke für den GR. Christian Cadonau, SP-Fraktion. Ist die bevorstehende Abstimmung quasi die Schlussabstimmung? Jean-Pierre Vicari, Vorsitzender. Lehnen wir das Budget ab, dann …. Christian Cadonau, SP-Fraktion. Die Schlussabstimmung muss lauten: Wir nehmen das Budget an oder nicht oder mindestens ja oder nein. Die Rückweisung kann nicht die Frage der Schlussabstim-mung sein. Jean-Pierre Vicari, Vorsitzender. Es geht nicht anders. Wir können das Geschäft nicht in einem Zwischenentscheid zurückweisen, weil es ein Geschäft ohne Eintretensdebatte ist. Es gibt eine Ent-scheidung am Schluss, nachdem es bereinigt ist. Bei Ablehnung geht es zurück an den GR. Christian Cadonau, SP-Fraktion. Machen wir diese Abstimmung vor den Konsultativabstimmungen (Steuerfuss und Entnahme aus EV)? Jean-Pierre Vicari, Vorsitzender. Meiner Meinung nach ja, denn Konsultativabstimmungen sind nicht bindend und wären dem GR eine reine Hilfe. Philippe Bonadei, GFL-Fraktion. Wenn das Geschäft zurückgewiesen wird, geht dann dieses Ge-schäft ohne konkreten Auftrag zurück an den Gemeinderat? Wir möchten ja bei Rückweisung einen konkreten Auftrag wie beispielsweise einen Steuersatz von 1,58 oder 1,48 Einheiten. Jean-Pierre Vicari, Vorsitzender. Der Antrag der GFL habe ich bei mir noch pendent und macht zurzeit noch keinen Sinn, da wir jetzt abstimmen, ob wir es annehmen wollen oder nicht. Philippe Bonadei, GFL-Fraktion. Stimmen wir danach darüber ab? Jean-Pierre Vicari, Vorsitzender. Ja, dieser ist erst erledigt, wenn darüber abgestimmt ist oder die-ser von der GFL-Fraktion zurückgezogen wird. Jean-Pierre Vicari, Vorsitzender. Wir kommen zur momentanen, wahrscheinlich Zwischenschluss-abstimmung. Beschluss Der Grosse Gemeinderat stimmt dem gesamten gemeinderätlichen Antrag mit 20 zu 17 zu. Antrag (gemeinderätlich) 1. Die Entnahme von Fr. 1 Mio. aus der Elektrizitätsversorgung in die Laufende Rechnung 2007 der Gemeinde wird genehmigt. 2. Der Voranschlag der Einwohnergemeinde Münchenbuchsee wird für das Jahr 2007 bei Aufwen- dungen von Fr. 50'492'100 und Erträgen von Fr. 49'296'400 mit einem Aufwandüberschuss von Fr. 1'195'700 zu Handen des Souveräns verabschiedet. 3. Im Jahre 2007 werden auf den Gegenständen der Staatssteuer (Einkommen, Vermögen und Ver- mögensgewinn) das 1,54 fache der gesetzlichen Einheitsansätze (bisher 1,48), eine Liegenschaftssteuer von 1,0 o/oo auf dem amtlichen Wert der Liegenschaft (unverändert) und eine Hundetaxe von Fr. 100.00 für jedes Tier (unverändert) erhoben.



4. Der Voranschlag und die Steueranlagen sind gemäss Art. 26, Ziff. 1, OgR durch die Stimmberech- tigten zu genehmigen. 5. Der Grosse Gemeinderat nimmt von den folgenden Gebührenansätzen und Ersatzabgaben, die für das Jahr 2007 gültig sind, Kenntnis:

- Eine Wehrdienstersatzabgabe von 5,3 % des Staatssteuerbetrages, mind. Fr. 30.00, max. Fr. 300.00 (unverändert). - Eine Kanalisationsbenützungsgebühr von Fr. 2.40/m3 des Wasserverbrauchs (unverändert). - Einen Abgabepreis pro m3 Frischwasser von Fr. 1.20 (unverändert). - Eine Urheberrechtsgebühr von Fr. 2.00 pro Abonnent und Monat der Gemeinschaftsantennenan- lage (bisher Fr. 1.98) sowie eine Benützungsgebühr von Fr. 9.00 pro Wohnung und Monat (un- verändert). 6. Der Gemeinderat wird mit dem Vollzug beauftragt. Jean-Pierre Vicari, Vorsitzender. Das gemeinderätliche Budget ist mit 20 zu 17 Stimmen angenom-men worden, ohne dass darüber debattiert worden ist. Ich beantrage meinerseits einen Sitzungsun-terbruch von fünf Minuten.

- Sitzungsunterbruch - Jean-Pierre Vicari, Vorsitzender. Nach Rücksprache mit den Fraktionspräsidenten kann ich bestäti-gen, dass der Ablauf der Behandlung des Geschäfts korrekt war. Der Ordnungsantrag beinhaltete eine Ablehnung oder Annahme des Budgets und wurde dem gemeinderätlichen Antrag gegenüber gestellt. Nun stellt sich die Frage eines Rückkommensantrags. Karl Widmer, CVP/EVP-Fraktion. Eigentlich hätte auch ich noch einmal nachfragen sollen, über was wir nun abstimmen. Das Ergebnis des vorliegenden Geschäfts ist nicht die Meinung unserer Fraktion. Wir waren der Meinung, dass heute Abend eine Detailberatung zu nichts führt. Dies auch die Meinung der GPK-Präsidentin. Wir waren klar der Meinung, dass am Budget Korrekturen können und sollen vorgenommen werden – nicht durch uns, sondern durch den GR. Ich bin der Meinung, die Abstim-mung zu wiederholen. Christian Cadonau, SP-Fraktion. Ich habe extra nachgefragt, was genau zur Abstimmung steht. Die SP-Fraktion ist für eine Wiederholung der Abstimmung nicht bereit. Fredi Löhrer, GFL-Fraktion. Die GFL-Fraktion unterzieht sich dieser demokratischen Abstimmung und akzeptiert dieses Resultat, auch wenn man geteilter Meinung sein kann. Rückkommensantrag der SVP Paul Vogt, SVP-Fraktion. Es kann nicht sein, dass bei einer solchen entscheidenden, wichtigen Ab-stimmung von einer Fraktion her eine nachträgliche Unsicherheit geäussert wird. Hiermit stelle ich den Rückkommensantrag, damit die Abstimmung wiederholt wird. Karl Widmer, CVP/EVP-Fraktion. Ich unterstütze diesen Antrag. Christian Cadonau, SP-Fraktion. Die Vorgehensweise wäre nicht korrekt. Für die SP-Fraktion ist dieses Geschäft mit der Abstimmung erledigt. Beschluss Der Grosse Gemeinderat stimmt dem Rückkommensantrag mit 19 zu 17 Stimmen zu. Jean-Pierre Vicari, Vorsitzender. Ich gehe davon aus, dass die FDP-Fraktion an ihrem Ordnungsan-trag festhält. Urs Blattner, FDP-Fraktion. Meine Idee war bei Ablehnen, eine Überweisung an den GR zur Über-


arbeitung, und dass die Fraktionen anschliessend Ideen zur Hilfe (aber nicht zur Pflicht für den GR) eingeben dürfen. Wenn man gegen diesen Ordnungsantrag ist, ist man dafür, dass wir so weiter dis-kutieren wie bereits vor einer Stunde? Philippe Bonadei, GFL-Fraktion. Ich beharre auf den Antrag der GFL, dass das Budget zurückge-wiesen wird und uns ein Budget mit einem Steuersatz von 1,54 und 1,58 vorgelegt wird. Jean-Pierre Vicari, Vorsitzender. Ich bin der Auffassung, dass zuerst über den Antrag der FDP ab-gestimmt werden muss. Philippe Bonadei, GFL-Fraktion. Die Abstimmung über unseren Antrag wurde mir zugesichert. Über einen Steuersatz von 1,58 muss noch angestimmt werden. Karl Widmer, CVP/EVP-Fraktion. Entweder lehnen wir den Antrag der FDP ab und wir fahren punkt-weise weiter, zu was wir dann verpflichtet wären oder wir geben das Budget dem GR zurück und dis-kutieren dann über ein angepasstes Budget (Februar-Sitzung). Ich behalte dann meinen Antrag der Konsultativabstimmung aufrecht. Kathrin Morgenthaler, SP-Fraktion. Wir haben zwei Anträge (Urs Blattner und Philippe Bonadei). Wir müssen doch zuerst diese beiden Anträge gegeneinander stellen? Jean-Pierre Vicari, Vorsitzender. Ich gehe nicht davon aus, weil wir beraten nicht über die Höhe des Steuersatzes, sondern wir stimmen darüber ab, ob es mit der jetzigen Fassung zur Überarbeitung an der GR zurückgewiesen werden soll. Stimmen wir dem Antrag der FDP zu, so geht das Budget zurück an den Gemeinderat. Um Leitplanken zu errichten, müssen wir zuerst noch die Konsultativabstim-mungen vornehmen. Antrag der CVP Karl Widmer, CVP/EVP-Fraktion. Ich stelle formell nochmals den Antrag, die beiden Konsultativab-stimmungen durchzuführen. Christian Cadonau, SP-Fraktion. Wir haben vorher abgestimmt und jetzt will man das verändern. Man sollte doch das Resultat gegenüber dem was man will gegenüber stellen. Jean-Pierre Vicari, Vorsitzender. Es handelt sich um einen Rückkommensantrag und der ist gut geheissen worden und die Abstimmung ist dadurch aufgehoben worden. Beschluss (Konsultativabstimmung) Der Grosse Gemeinderat stimmt der Erhöhung des Steuersatzes auf 1,54 Einheiten mit 37 zu 1 Stimmen zu. Antrag der SVP Sonja Bucher, SVP-Fraktion. Wir sind bezüglich der Konsultativabstimmung über die Entnahme aus der EV der Meinung, dass es dem GR freigestellt sein soll, wie hoch die Entnahme ist. Karl Widmer, CVP/EVP-Fraktion. Bereits haben wir dies bei der Reglementsanpassung geöffnet. Beschluss Der Grosse Gemeinderat stimmt der Entnahme aus der Elektrizitätsversorgung mit 32 zu 3 Stimmen zu. Antrag Philippe Bonadei


Philippe Bonadei, persönlicher Antrag. Kann nicht auch gleich über die Höhe des Steuersatzes auf 1,58 abgestimmt werden? Jean-Pierre Vicari, Vorsitzender. Stellt die GFL-Fraktion seinen Antrag um? Philippe Bonadei, persönliche Erklärung. Dies ist mein Antrag. Meine Kollegen sind anderer Mei-nung. Fredi Löhrer, GFL-Fraktion. Im Namen der GFL-Fraktion halte ich, fest dass dies ein Einzelantrag von Philippe Bonadei ist. Die GFL-Fraktion stellt sich hinter die Variante von 1,54 Einheiten. Kathrin Hiltbrunner, SP-Fraktion. Was bedeutet ein Steuerfuss von 1,58? Walter Devaux, Gemeinderat. Eine Erhöhung von 1,54 auf 1,58 bedeutet einen Mehrertrag von rund 480'000 Franken. Beschluss (Konsultativabstimmung) Der Grosse Gemeinderat lehnt den Antrag von Philippe Bonadei mit 33 zu 4 Stimmen ab. Beschluss (Gesamtabstimmung) Der Grosse Gemeinderat stimmt dem Rückweisungsantrag der FDP mit 19 zu 18 Stimmen und 1 Enthaltung zu. Da das absolute Mehr (20 Stimmen) nicht erreicht wurde, wird das Budget nicht an den Ge-meinderat zurückgewiesen und die Detailberatung findet heute Abend statt. Urs Blattner, FDP-Fraktion. Mir ist es völlig neu, dass das absolute Mehr erreicht werden muss. Michel Gygax, GFL-Fraktion. Gemäss Reglement muss bei jeder Abstimmung das absolute Mehr erreicht sein. Kathrin Morgenthaler, SP-Fraktion. Gemäss Artikel 30 muss in diesem Fall das absolute Mehr er-forderlich sein. Kathrin Hiltbrunner, SP-Fraktion. Für was hatten wir einen Sitzungsunterbruch. Ist dort nur disku-tiert worden annehmen oder ablehnen? Jean-Pierre Vicari, Vorsitzender. Der Sitzungsunterbruch hatte zur Folge, dass danach ein Rück-kommensantrag gestellt wurde und dem nicht mit dem absoluten Mehr zugestimmt wurde. Somit fah-ren wir in der Detailberatung weiter. Antrag der FDP Christoph Heiniger, FDP-Fraktion. Wir beantragen die Kürzung um 20 % des Kontos Nettoaufwand EDV-Anlage. Walter Bandi, Gemeindepräsident. Wir wissen nicht, wie viele Fremdaufträge das Konto beinhaltet. Es war ein Volksentscheid, die EDV auszulagern (Fa. Bedag, Tankred, Talus). Eine Kürzung von 20 % ist nicht möglich. Beschluss Der Grosse Gemeinderat lehnt den Antrag der FDP mit 22 zu 10 Stimmen ab. Walter Bandi, Gemeindepräsident. Wir haben zu wenig Kenntnis zu den einzelnen Posten. Darum


bringt dies hier nichts. Wir bitten immer noch um eine wohlwollende Berichterstattung. Wir gehen da-von aus, dass das Budget wahrscheinlich zurückgewiesen wird und wir das Budget mit einem Steuer-satz von 1,54 überarbeiten müssen mit einer Entnahme eines Beitrages aus der Elektrizitätsversor-gung. Der GR verzichtet auf die Durchgabe eurer Details; verspricht aber, dass der GR den Voran-schlag um 300'000 Franken pauschal korrigieren wird. Jean-Pierre Vicari, Vorsitzender. Ich wäre der erste, der glücklich über diese Lösung wäre, doch hätten einige wiederum das Gefühl, sich dazu nicht im Detail geäussert haben zu dürfen. Elsbeth Maring-Walther, Gemeinderätin. Fahren wir so Posten um Posten weiter, finde ich das unseriös. Wir haben die genauen Unterlagen nicht hier. Es gibt Budgetposten, welche gar nicht redu-ziert werden können und gebunden sind. Schlussendlich haben wir ein Chaos. Andreas Luginbühl, SVP-Fraktion. Mit der Aussage von Elsbeth Maring-Walther bin ich auch ein-verstanden. Das, was wir jetzt verrichten, ist unseriös. Ich möchte dem GR die Möglichkeit geben, das Geschäft zurückzuziehen. Jean-Pierre Vicari, Vorsitzender. Wir behandeln jedes Jahr den Voranschlag Seite um Seite und er ist eine Kernaufgabe des Parlaments. In den vorherigen Jahren wurden einfach nur wenige Fragen gestellt. Elsbeth Maring-Walther, Gemeinderätin. Da ihr keine Hintergrundinformationen über Zahlen habt, ist es gefährlich, einzelne Posten zu kürzen. Wie gesagt, die Detailinformationen haben wir hier nicht vorliegend. Kathrin Morgenthaler, SP-Fraktion. Ich denke, dass der GR bereits das Möglichste getan hat, damit das Budget einigermassen gut herauskommt. Ich glaube, die Mitglieder des GGR kommen in einen inneren Zwang und meinen, dass das Budget schlussendlich ausgeglichen sein soll. Ich denke, wir sollen uns auf das Wichtigste beschränken und den Rest dem Stimmbürger überlassen. Wir haben nicht das letzte Wort, sondern der Stimmbürger. Der Vorsitzende stellt fest, dass nicht mehr viele Anträge von den Fraktionen anstehen. Sonja Bucher, SVP-Fraktion. Die SVP-Fraktion wird dem Budget nur zustimmen, wenn dieses aus-geglichen vorgelegt wird. Sonst werden wir weder einer Steuererhöhung noch einer Entnahme aus der EV zustimmen. Antrag der FDP Christoph Heiniger, FDP-Fraktion. Die Kostenart 090.314.10, baulicher Unterhalt, erscheint mehr-mals im Voranschlag und beläuft sich insgesamt auf zirka 2,7 Millionen Franken. Wir stellen den An-trag, dass der gesamte Aufwand um 20 % reduziert wird. Mit Sicherheit ist dies beim baulichen Unter-halt möglich. Elsbeth Maring-Walther, Gemeinderätin. Der bauliche Unterhalt ist jedes Jahr wieder ein Thema. Die Einschätzung bezüglich des Sparens ist schwierig. Bereits in der Budgetrunde wurde gespart. Man muss sich überlegen, dass Dinge die nicht verrichtet werden, immer teurer werden, weil sie ver-nachlässigt wurden. Bei hohen Kreditanträgen werden dann die Hände verrührt. Meine Meinung ist, das zu machen, was nötig ist und Nötiges nicht hinausschieben. Ich möchte beliebt machen, dieses Konto nicht zu drücken, denn es beinhaltet nur nötige Arbeiten. Walter Devaux, Gemeinderat. Ich möchte präzisieren, dass es sich beim baulichen Unterhalt um zwei Teile handelt, nämlich um die Einwohnergemeinde und die Spezialfinanzierung. Wir können nur über den Teil der Einwohnergemeinde diskutieren. Heinz Weber, Besucher (Abteilungsleiter Finanz). Der Teil der Einwohnergemeinde beinhaltet die Verträge mit der Fa. Schwendimann (Werkhof) und können nicht gut gekündigt werden.


Matthias Hügli, Gemeinderat. Seitens der Bauverwaltung bei der Budgetrunde war deutlich hörbar, dass in Zusammenhang mit Schulgebäuden Posten hinausgeschoben werden können, aber eben nur dann, wenn der bauliche Unterhalt nicht vernachlässigt wird. Kürzt man beim Unterhalt, muss früher saniert werden. Beschluss Der Grosse Gemeinderat lehnt den Antrag der FDP mit 19 zu 10 Stimmen ab. Antrag der SVP und der GPK Investition zurückstellen: Sanierung Bernstrasse 12, Fr. 580'000.00 Kathrin Hiltbrunner, GPK-Sprecherin. Die GPK schliesst sich diesem Antrag an. Elsbeth Maring-Walther, Gemeinderätin. Ich wehre mich nicht dagegen, dies ist eine Entscheidung des GGR. Ich möchte festhalten, dass es sich bei diesem Gebäude um Sandstein handelt und je wei-ter man das Geschäft hinausschiebt, desto teurer wird es kommen. Wir müssen längerfristig denken. Hans-Jörg Moser, Gemeinderat. Der Verkehrsrichtplan wurde mit einer Frist der Umsetzung per Ende 2006 durch den GGR genehmigt. Nun soll das Geschäft mittels einem Hintertürchen gestoppt werden. Sonja Bucher, SVP-Fraktion. Die SVP-Fraktion verrichtet nichts durch ein Hintertürchen. Auch der GGR muss seine Beschlüsse überdenken. Beschluss Der Grosse Gemeinderat lehnt den Antrag der SVP und der GPK mit 19 zu 18 Stimmen ab. Antrag der SVP Investition zurückstellen: Paul Klee-Schulhaus Pausenplatz, Fr.170'000.00 Kristin Deppeler, CVP/EVP-Fraktion. Nach Rücksprache mit der Gemeindeverwaltung habe ich mich bezüglich dieser Investition informiert und ich musste feststellen, dass die Sanierung notwendig ist, denn der Pausenplatz weist Löcher und Unebenheiten auf, an welchen sich die Kinder verletzen könnten. Beschluss Der Grosse Gemeinderat lehnt den Antrag der SVP mit 22 zu 15 Stimmen ab. Antrag der SVP Investition zurückstellen: Teilstück Bodenackerweg 5a bis Kreisel, Fr. 120'000.00 Kristin Deppeler, CVP/EVP-Fraktion. Mir ist nicht klar, was bei diesem Posten gemeint ist. Walter Bandi, Gemeindepräsident. Es handelt sich um die Kanalisation. Vor Jahren hatten wir dort Überschwemmungen und wir versprachen diesen Bau schon mehrmals. Der GGR entscheidet. Beschluss Der Grosse Gemeinde stimmt dem Antrag der SVP mit 22 zu 14 Stimmen zu. Antrag der SVP der CVP/EVP


Investition zurückstellen: Tempo 30-Zone, Eggacker, Hübeli/Schönegg, Fr. 120'000.00 Karl Widmer, CVP/EVP-Fraktion. Unsere Fraktion hat diesen GGR-Beschluss überdenkt und möch-te diesen Antrag unterstützen. In unserem Dorf hat es genügend Tempo 30-Zonen. Wird dieser An-trag zurückgewiesen werden wir eine Motion zur definitiven Streichung einreichen. Beschluss Der Grosse Gemeinderat stimmt den Antrag der SVP und der CVP/EVP mit 21 zu 16 Stimmen zu. Antrag der SVP Investition zurückstellen: Tempo 30-Zone, Neubaugebiet Uedeliweg, Fr. 75'000.00 Walter Bandi, Gemeindepräsident. Dieses Geschäft hat mit der Tempo 30-Zone nichts zu tun, son-der mit dem Neubaugebiet Uedeliweg (ZPP nicht in direktem Zusammenhang mit dem Tempo 30-Projekt). Eine Verschiebung ins Jahr 2008 wäre möglich. Beschluss Die SVP-Fraktion zieht ihren Antrag zurück. Antrag der SVP Laufende Rechnung: Besoldungsreglement (Behörden und Kommissionen), Einführung per 1. Januar 2008, zu Beginn der neuen Legislatur (anstatt 1. Januar 2007), Fr. 135'00000 Christian Cadonau, SP-Fraktion. Das Geschäft wird es nächste Woche behandelt. Demzufolge kann nicht bereits heute darüber abgestimmt werden. Andreas Luginbühl, SVP-Fraktion. Wir diskutieren lediglich darüber, ob wir die 135'000 Franken im Budget einbinden wollen. Thomas Scheurer, GFL-Fraktion. Wir debattieren erst nächste Woche über dieses Geschäft. Heute soll kurzfristig und unüberlegt ein Budgetentscheid gefällt werden. Christian Cadonau, SP-Fraktion. Ich unterstütze die Aussage von Thomas Scheurer. Stimmen wir heute über den Betrag ab, brauchen wir nächste Woche gar nicht mehr zu diesem Geschäft Stellung zu nehmen. Sonja Bucher, SVP-Fraktion. Es ist befremdlich, dass wir erst nächste Woche über das Besoldungs-reglement debattieren und es aber bereits im Voranschlag figuriert. Ich halte am Antrag fest. Walter Bandi, Gemeindepräsident. Ich bin der Meinung, dass das heute nicht entschieden werden kann. Wird das Budget zurückgewiesen, haben wir noch genügend Zeit, die neuen Zahlen darin auf-zunehmen. Philippe Bonadei, GFL-Fraktion. Lehnen wir ab oder nehmen wir an, so wird es nächste Woche ein Defizit geben oder eben nicht. Jean-Pierre Vicari, Vorsitzender. Der Beschluss beschränkt sich auf den Einführungszeitpunkt per 1. Januar 2008. Beschluss Der Grosse Gemeinderat lehnt den Antrag der SVP mit 21 zu 17 Stimmen ab.


Antrag der SVP Laufende Rechnung: Streichung der 30 %-Stelle Bildung und Soziales, Fr. 35'000.00


Walter Bandi, Gemeindepräsident. Wird dem Antrag zugestimmt wird sich der GR vorbehalten, da das Personalwesen Sache des GR ist, die Kürzung von 35'000 Franken dort vorzunehmen, wo er es für richtig befindet. Antragsänderung der SVP Laufende Rechnung: Reduktion des Personalaufwandes von Fr 35'000.00 Beschluss Der Grosse Gemeinderat lehnt den Antrag der SVP mit 21 zu 16 Stimmen ab. Antrag der SVP Erhöhung der einmaligen Mehrentnahme aus der Elektrizitätsversorgung von Fr. 500'000.00 Werner Stäussi, Gemeinderat. Wenn mehr als 1 Million Franken entnommen wird, ist es Plünderung und es ist mit dem Preisüberwacher zu rechnen und ich garantiere, dass in ein paar Jahren Steuer-gelder in dieses Kässeli gelegt werden müssen. Beschluss Der Grosse Gemeinderat lehnt den Antrag der SVP mit 23 zu 10 Stimmen ab. Antrag der SVP Lineare Kürzung über den Sachaufwand von Fr. 400'560.00 Beschluss Die SVP-Fraktion zieht den Antrag zurück, da der Antragspunkt als nicht mehr relevant erachtet wer-den kann. Unser ursprüngliche Antrag war ein ausgeglichenes Budget. Heinz Weber, Besucher (Abteilungsleiter Finanz). Der Aufwandüberschuss mit den vorgenomme-nen Kürzungen beträgt 1'157'000 Millionen. Bericht und Antrag Ordnungsantrag der FDP Urs Blattner, FDP-Fraktion. Im Bericht und Antrag können keine Anträge gestellt werden, denn dies ist der Bericht vom GR an den GGR und muss so zur Kenntnis genommen werden. Beschluss Der Grosse Gemeinderat stimmt den Antrag der FDP mit 34 zu 0 Stimmen zu. Beschluss Antrag des GR Der Grosse Gemeinderat stimmt der Ziffer 1, Entnahme aus der EV, mit 22 zu 3 Stimmen zu. 1. Der Grosse Gemeinderat stimmt den Ziffern 2 bis 6 mit den heute beschlossenen Änderungen

(Punkt 2 Der Voranschlag der Einwohnergemeinde Münchenbuchsee wird für das Jahr 2007 mit den heute beschlossenen Änderungen zu Handen des Souveräns verabschiedet ) mit 20 zu 17 Stimmen zu.


Botschaft Anträge der GPK

Beschluss Der Grosse Gemeinderat stimmt dem Antrag der GPK „Textergänzung; Wegfall Holdingsteuern: schrittweise Reduktion…“ mit 32 zu 0 Stimmen zu. Beschluss Der Grosse Gemeinderat stimmt dem Antrag der GPK „Textkorrektur; tiefe Steueranlage streichen“ mit 33 zu 0 Stimmen zu. Beschluss Der Grosse Gemeinderat stimmt dem Antrag der GPK „Die Aussage ist vom GR zu präzisieren“ mit 28 zu 1 Stimmen zu. Beschluss Der Grosse Gemeinderat stimmt dem Antrag der GPK „Textkorrektur; Die anstehenden Verbindlich-keiten…“ mit 26 zu 1 Stimmen zu. Beschluss Der Grosse Gemeinderat stimmt dem Antrag der GPK „Textkorrektur; nimmt seinen Auftrag ernst“ mit 32 zu 0 Stimmen zu.


Anträge der GPK

Beschlüsse Der Grosse Gemeinderat stimmt dem Antrag der GPK „Textergänzung; inkl. Entnahme von 1 Mio. Franken aus der Elektrizitätsversorgung“ mit 32 zu 0 Stimmen zu. Der Grosse Gemeinderat stimmt dem Antrag der GPK „Textkorrektur; Minderertrag Gewinnsteuern“ mit 27 zu 0 Stimmen zu. Der Grosse Gemeinderat stimmt dem Antrag der GPK „Textergänzung; Ab dem Jahr 2007 kann nicht mehr…“ mit 26 zu 1 Stimmen zu. Der Grosse Gemeinderat stimmt der ergänzten Botschaft mit 22 zu 1 Stimme/n zu. 40 25.251.9 WV Bernstrasse 25.351.9 EV Bernstrasse (Primär/Sekundär)

Anpassungen Werkleitungen beim Kreisel Bernstras-se/Hofwilstrasse/Unterfeldweg; Bauabrechung

Als Berater standen der GPK Gemeinderat Werner Stäussi und Abteilungsleiter-Stv. Bau Rolf Schmid zur Verfügung. Rolf Sieber, GPK-Sprecher. Beim Bau des" Hofwilkreisels " musste man auch Werkleitungen anpas-sen und zum Teil ersetzen. Ersetzt wurden die achtzigjährige Wasserleitung und für elektrische Lei-tungen ausserhalb der Fahrbahn neue Kabeltrasseen und Kabelschächte gebaut. Die im Voraus er-stellten Kabelschutzrohre machen durchaus Sinn, kann man doch die alten Kabel, welche noch in der Fahrbahn liegen bei einer Störung in ihren Kabeltrasseen belassen und ohne die Strasse aufreissen


zu müssen neue Kabel in die neuen Kabelschutzrohre einziehen. Da der Kanton das Projekt noch-mals abänderte, hat man rund 20 Meter weniger Rohrleitungen verlegt. Zusammen mit den Rabatten, musste man den Verpflichtungskredit von Fr. 230'500 nicht voll ausschöpfen. Somit konnten die Ge-samtkosten von Fr. 186'818.80 im Total um 18.95 % oder fast um einen Fünftel unterschritten werden. Die GPK empfiehlt dem Rat darum, den Antrag anzunehmen und die Bauabrechnung zu genehmigen. Eintreten Das Eintreten ist nicht bestritten und somit beschlossen. Detailberatung Das Wort wird nicht verlangt. Beschluss Der Grosse Gemeinderat stimmt dem gemeinderätlichen Antrag mit 32 zu 0 Stimmen zu. Antrag 1. Die Bauabrechnung „Anpassungen der Werkleitungen beim geplanten Kreisel Bernstras- se/Hofwilstrasse/Unterfeldweg“ im Gesamtbetrag von total Fr. 186'818.80 wird genehmigt. 2. Die Konti 860.501.04 „Kreisel Bern-/Hofwilstrasse/Unterfeldweg; Anpassung Kabelschutz Pri- mär/Sekundär“ und 700.501.13 „Kreisel Bernstrasse-Hofwilstrasse; Wasserleitungsauswechslung“ sind in der Verpflichtungskreditkontrolle entsprechend abzurechnen. 3. Vollzug durch die Finanzverwaltung. 41 1.304. Interpellationen

Entgegennahme von parlamentarischen Vorstössen Interpellation Thomas Scheurer, GFL; Geringfügige Zonenplanände- rungen Der Gemeinderat publizierte im August 2006 mit dem Verfahren der geringfügigen Änderung (nach Art. 122 der kant. Bauverordnung) die Schaffung einer neuen Zone im Baureglement (Erhaltenszone) und darauf gestützt die neue Erhaltenszone Hofwyl (Zonenplan und Baureglement). Damit soll der baldige Umbau des Schlosses (u.a. Bau einer Tiefgarage) für den neuen Besitzer, ein Industrie-Unternehmer, ermöglicht werden. Wichtige Änderungen in Baureglement und Zonenplan kommen in der Regel nach einer öffentlichen Mitwirkung vor das Volk. Im Fall der Erhaltenszone hat der Gemein-derat auf dem Weg einer geringfügigen Änderung (mit Einspracheberechtigung nach Art. 60 Bauge-setz) eine neue Zone geschaffen, und dies zudem ohne vorhergehende Beratung in der Planungs-kommission. Das Verfahren der geringfügigen Änderung (im Zonenplan und/oder Baureglement) wur-de vom Gemeinderat in den letzten 5 Jahren u.a. in folgenden Fällen angewandt:

- Änderung Zone mit Planungspflicht Mühlebach: Eliminierung der zentralen Parkierung (um indivi-duelle Parkplätze vor allen Häusern zu ermöglichen).

- Zone mit Planungspflicht Bahnhofstrasse (Hochhaus-ZPP): Eliminierung der Wohnnutzung (heute, 3 Jahre später steht ein fast reines Wohn-Hochaus zur Diskussion!).

- Änderung Zonenplan bei Häberlis Schützenhaus: Umzonung von Grünzone in Wohnzone. In jedem der genannten Fälle wurden erhebliche Nutzungsänderungen oder Umnutzungen ermög-licht. Zudem hat der Gemeinderat damit meistens den Anliegen von bekannten Buchser Persönlich-keiten oder Büros entsprochen, während im gleichen Zeitraum vergleichbare Anliegen anderer Bürge-


rinnen und Bürger zurückgestellt oder vertagt wurden. Die bisherige Praxis erfüllt die Ansprüche an eine Gleichbehandlung aller Bürgerinnen und Bürger kaum. Fragen an den Gemeinderat:

1. Aus welchen Gründen erachtet der Gemeinderat (GR) die Einführung einer neuen Erhaltenszone im Baureglement als geringfügige Änderung (mit öffentlicher Auflage aber ohne Mitwirkung und Volksabstimmung)?

2. Weshalb wurde die Planungskommission im Fall der neuen Erhaltenszone und der Umzonung Hofwyl nicht konsultiert?

3. Welche Tatsachen rechtfertigen die bevorzugte Behandlung des neuen Eigentümers des Schlos-ses Hofwyl?

4. Weshalb wurde die Erhaltenszone Hofwyl nicht in das laufende 1. Revisionspaket zur Ortsplanung aufgenommen?

5. Weshalb hat der GR in der Vergangenheit Begehren für erhebliche Änderungen bei Parkie-rung/Erschliessung, Wohn-/Gewerbenutzung und Grünzonen als geringfügige Änderungen einge-stuft? Haben GR und Kanton Kriterien, was noch als geringfügig gilt und sind diese schriftlich fest-gehalten?

6. Welche Massnahmen könnte sich der Gemeinderat vorstellen, um das Verfahren der geringfügi-gen Änderung gegenüber allen BürgerInnen gleichberechtigt anzuwenden?

Der Unterzeichner: Thomas Scheurer Die Mitunterzeichner: Michel Gygax, Fredi Löhrer, Philippe Bonadei 42 1.305. Einfache Anfragen Entgegennahme von parlamentarischen Vorstössen

Einfache Anfrage Erika Gasser Niederhauser, SP; Stand der Dinge Unterführung

Der Bau der Unterführung schreitet augenscheinlich gut voran. Im Nachgang zu den langen Diskussi-onen um Budget, Defizite und Investitionen stellt sich die Frage der Kosten für die Unterführung. Für Interesse für einen Zwischenbericht ist im Einzelnen:

- Wie ist der Baufortschritt der Unterführung? - Wie präsentiert sich die Kostensituation per heute? - Wie sind die voraussichtlichen Endkosten? Die Unterzeichnerin: Erika Gasser Niederhauser Schluss der Sitzung: 24.00 Uhr Grosser Gemeinderat Münchenbuchsee Der Präsident Die Protokollführerin Jean-Pierre Vicari Monika Schaniel

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Protokoll der 4. Sitzung des Grossen Gemeinderates ... Donnerstag, 19. Oktober 2006 56 Protokoll der 4. Sitzung des Grossen Gemeinderates Münchenbuchsee Donnerstag, 19. Oktober 2006,