New GESELLSCHAFTSRECHTS- FRÜHSTÜCK 1. SEPTEMBER 2017battke-gruenberg.de/tl_files/battke-gruenberg/daten... · 2018. 12. 3. · 23.06.2016 29.03.2017 ‣Referendum für Austritt

GESELLSCHAFTSRECHTS-FRÜHSTÜCK

1. SEPTEMBER 2017

AKTUELLE TRENDS IN DER GESELLSCHAFTSRECHTLICHEN RECHTSPRECHUNG

Referentin

Juliane Pethke, Rechtsanwältin

33

GLIEDERUNG

GmbH-Geschäftsführerwirksames Ausscheiden aus der Gesellschaft

GesellschafterstreitigkeitenBestellung eines Notgeschäftsführers

ordnungsgemäße Einberufung einer Gesellschafterversammlung

Form der Einberufung

Ort der Gesellschafterversammlung

GmbH-Geschäftsführer

55

GMBH-GESCHÄFTSFÜHRER

Person des Geschäftsführers

Organ der Gesellschaft

Bestellung durch Gesellschafterbeschluss

Anstellungsverhältnis mit Gesellschaft

Geschäftsführer-anstellungsvertrag

Beendigung des Anstellungsverhältnisses

66


Trennung zwischen Organ– und AnstellungsverhältnisGrundsatz: Anstellungsverhältnis endet nicht mit Abberufung

aus Organstellung

Ausnahme: "Koppelungsklausel" im Anstellungsvertrag Bestehen des Anstellungsverhältnisses wird an die Organstellung "gekoppelt"

Beendigung des Anstellungsverhältnisses bei Verlust der Organstellung

Zulässigkeit der Klausel in der höchstrichterlichen Rechtsprechung anerkannt


77


OLG Karlsruhe, Urteil vom 25. Oktober 2016, Az. 8 U 122/15Sachverhalt

Klägerin ist Gründungsgesellschafterin der Beklagten

laut Anstellungsvertrag endet ihr Vertragsverhältnis mit Abberufung durch die Gesellschafterversammlung per Zugang des Beschlusses; einer auf Beendigung gerichteten Erklärung einer Partei bedürfe es nicht

30. Januar 2015 Beschlussfassung über Abberufung und fristlosen Kündigung der Klägerin, Aushändigung an Klägerin

Wirksamkeit der Beendigung des Anstellungsverhältnisses?


88


OLG Karlsruhe, Urteil vom 25. Oktober 2016, Az. 8 U 122/15Entscheidung

Unwirksamkeit einer Klausel, wonach Beendigung des Vertragsverhältnisses mit Abberufung durch die Gesellschafterversammlung per Zugang des Beschlusses/mit Bekanntgabe eintritt

Grundsatz: Koppelungsklausel als auflösende Bedingung des Anstellungsvertrages möglich

aber: AGB–Kontrolle nach §§ 307 – 309 BGB

Beachte: Revisionsverfahren beim BGH anhängig, Az. II ZR 347/16


99


Rechtsfolgen einer unwirksamen KoppelungsklauselFortbestehen des Anstellungsverhältnisses mit allen sich daraus ergebenden Verpflichtungen

z.B. Anspruch auf Geschäftsführervergütung


Gesellschafterstreitigkeiten

1111

NOTGESCHÄFTSFÜHRER

Handlungsfähigkeit der GmbH erfordert organschaftliche Vertretung, § 35 GmbHG

durch einen Geschäftsführer

durch mehrere Geschäftsführer

gesamtvertretungsberechtigt (gesetzlich)

einzelvertretungsberechtigt (durch Gesellschaftsvertrag)

Grundlage

1212


Problem: drohende Führungslosigkeit der GmbHSatzungsregelung, wonach die Gesellschafterversammlung auch bei Vorhandensein mehrerer Geschäftsführer einem oder allen Alleinvertretungsbefugnis erteilen kann

Problem: fehlender Geschäftsführer war zeitgleich Gesellschafter einer Zwei-Personen-GmbH

Welche Lösungsmöglichkeit gibt es?

Wegfall eines gesamtvertretungsberechtigten Geschäftsführers

1313


SachverhaltZwei Gesellschafter waren je hälftig an einer GmbH beteiligt und zugleich deren gemeinsam vertretungsbefugte Geschäftsführer. In einer Gesellschafterversammlung berief die Gesellschafterin den Mitgesellschafter als Geschäftsführer aus wichtigem Grunde ab. Gegen den Beschluss erhob der Mitgesellschafter Anfechtungsklage. Damit war unklar, ob er noch als Geschäftsführer im Amt war oder nicht. Die Banken verhängten faktisch eine Kontensperre, die Gesellschafterin glich dringende Zahlungen privat aus. Dann stellte die Gesellschafterin einen Antrag auf Bestellung eines Notgeschäftsführers.

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 8. Juni 2016, Az. I-3 Wx 302/15

1414


EntscheidungGmbH-Gesetz enthält keine eigene Regelung zur Bestellung eines Notgeschäftsführers

§ 29 BGB anwendbar: ein Notgeschäftsführer ist zu bestellen, falls es an einem erforderlichen Geschäftsführer fehlt und ein dringender Fall vorliegt


1515


Fehlen eines für die organschaftliche Vertretung unentbehrlichen Geschäftsführers

die unklare Vertretung der Gesellschaft rechtfertigt die Beurteilung, dass ihr ein Geschäftsführer im Rechtssinne fehle

Dringlichkeit wegen drohendem SchadenseintrittDauerschuldverhältnisse, wie Anstellungsverhältnisse oder Kooperationsverträge

keine Mangelbeseitigung durch Gesellschaftsorgane selbst innerhalb einer angemessenen Frist möglich


▶ Form der Einberufung

▶ Ort der Gesellschafterversammlung

Gesellschafterversammlung

1717

FORM DER EINBERUFUNG

gemäß § 51 Abs.1 GmbHG erfolgt die Einberufung "durch Einladung der Gesellschafter mittels eingeschriebenem Brief"

schriftliche Einladung in Papierform

Einschreiben

ZweckNachweisfunktion

Dokumentationsfunktion über Auslieferung in den Machtbereich des Empfängers

Fristenkontrolle

gesetzliche Anforderungen

1818


SachverhaltZahlungsaufforderung an die Beklagten mittels Einwurf-Einschreiben zur Leistung eines noch offenen Betrages auf das Stammkapital der Klägerin

Auffassung der Beklagten: "eingeschriebener Brief" im Sinne des § 21 Abs. 1 S. 2 GmbHG (Kaduzierung) erfasse nur Übergabe-Einschreiben

Zahlungsaufforderung sei daher unwirksam

BGH, Urteil vom 27. September 2016, Az. II ZR 299/15

1919


EntscheidungEinwurf-Einschreiben erfüllt formale Anforderungen des "eingeschriebenen Briefes"

Sicherung des Zugangs ist gewährleistet

Beachte: Urteil bezog sich nur auf Einwurf-Einschreiben der Deutschen Post AG

ungeklärt ist, ob dies auch für Versendung mittels eines privaten Kurierdienstes gilt

BGH, Urteil vom 27. September 2016, Az. II ZR 299/15

2020


GmbH-Gesetz enthält keine eigenständige Regelung über Geltendmachung von Beschlussmängeln

Heranziehung aktienrechtlicher Vorschriften (ständige Rspr.)

Nichtigkeit nach § 241 Nr. 1 AktG, nur dann, wenn Einladung durch gewöhnlichen Brief bzw. E-Mail nicht zugegangen ist

Anfechtbarkeit nach § 243 AktG

Heilung des Mangels durchnachträgliches Einverständnis mit Beschlussfassung

Erklärung eines Rügeverzichts

Rechtsfolge bei Ladungsmängeln

2121

ORT DER GESELLSCHAFTERVERSAMMLUNGEN

Grundsatz: Sitz der Gesellschaft, § 121 Abs. 5 AktG, wenn im Gesellschaftsvertrag nicht anders vereinbart

Ausnahme: WennSitz der Gesellschaft nicht erreichbar,

überschaubarer Gesellschafterkreis und leichter zu erreichender Ort oder

am Sitz kein geeignetes Versammlungslokal ist,

kann auch ein anderer Versammlungsort gewählt werden

2222


SachverhaltBeteiligte zu 2) und 3) sind Gesellschafter zu je 50 % an der Schuldnerin (GmbH) und deren Geschäftsführer

Zerwürfnis der Gesellschafter nach Gründung der Schuldnerin

Beteiligter zu 3) lud den Beteiligten zu 2) zur Gesellschafterversammlung in eigene Wohnung

Widerspruch durch Beteiligten zu 2)

Versammlung fand in Abwesenheit des Beteiligten zu 2) stattBeschlussfassung über Abberufung des Beteiligten zu 2)

Wirksamkeit des Beschlusses?

BGH, Beschluss vom 24. März 2016, Az. IX ZB 32/15

2323


EntscheidungPrivatwohnung eines "verfeindeten" Mitgesellschafters

unzumutbarer Versammlungsort

gilt auch für Kanzleiräume des Rechtsanwaltes des "verfeindeten" Mitgesellschafters

Argument: Zweck des § 121 Abs. 5 AktG

Schutz des Gesellschafters vor willkürlicher Wahl des Versammlungsortes und daraus folgend einer Beeinträchtigung seines Teilnahmerechts

BGH, Beschluss vom 24. März 2016, Az. IX ZB 32/15

2424


Anfechtbarkeit des Beschlusses nach § 243 AktG

Ausnahmsweise: Nichtigkeit des Beschlusses nach § 241 Nr. 1 AktG (BGH, Urteil vom 13. Februar 2006, Az. II ZR 200/04)

Ladungsmangel kommt Nichtladung gleich, "wenn eine Ladung dem Gesellschafter seine Teilnahme in einer Weise erschwert, die der Verhinderung seiner Teilnahme gleich kommt"

Entziehung eines Gesellschafterrechts

Rechtsfolgen der Einladung an unzulässigem Ort

UNTERNEHMENSKOOPERATIONEN –

CHANCEN UND RISIKEN

Referent

Jan Rolla, LL.M. (Eur. Integration), Rechtsanwalt

2626

ZIELE VON UNTERNEHMENSKOOPERATIONEN

Bündelung Einkauf/Beschaffung

Senkung Produktionskosten/ProduktivitätssteigerungAuslastung vorhandener bzw. Ausgleich fehlender Produktionskapazitäten

Erhalt/Zugewinn von Know-how

Verbesserung Aus- und Fortbildung

Erschließung neuer Absatzmärkte

Kostenersparnisse bei Marketing/Vertrieb/Logistik

Beschaffung von Eigenkapital

2727

CHANCEN VON UNTERNEHMENSKOOPERATIONEN

Kosten senken

Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit

Angebot zusätzlicher Produkte und Dienstleistungen

Qualitätsverbesserung

Erschließung neuer Kundengruppen

2828

RISIKEN VON UNTERNEHMENSKOOPERATIONEN

unterschiedliche Erwartungen und Ziele der Kooperationspartner

unvollständige oder unklare Absprachen über die Ausgestaltung der Kooperation

Kommunikationsdefizite zwischen den Kooperationspartnern

mangelhafte Leistungen eines Kooperationspartners

2929

FORMEN DER KOOPERATION ZWISCHEN UNTERNEHMEN

auf vertraglicher Grundlage (Contractual-Joint-Venture)zwei oder mehrere rechtliche selbständige Unternehmen

auf gewisse Dauer angelegt

über punktuellen Leistungsaustausch hinausgehend

schuldrechtliche Verbindung als tragendes Element

BeispieleUnterauftrag an Subunternehmen

Vermittlung von Aufträgen

Bieter- bzw. Arbeitsgemeinschaften

Interessengemeinschaften/strategische Allianzen

3030

FORMEN DER KOOPERATION ZWISCHEN UNTERNEHMEN

auf gesellschaftsrechtlicher Grundlage (Equity-Joint-Venture)

rechtlich verselbständigte Unternehmensform mit eigener Kapitalausstattung unter Beteiligung zwei oder mehrerer rechtlich selbständiger Unternehmen

auf gewisse Dauer angelegt

BeispieleJoint-Venture-Gesellschaften in beliebiger Rechtsform

Genossenschaften

Partnerschaftsgesellschaften

3131

WICHTIGE PUNKTE EINER KOOPERATIONSVEREINBARUNG

Zweck der Kooperation möglichst präzise Festlegung

LeistungsumfangAbgrenzung zu Kompetenzfeldern, die bei Kooperationspartnern verbleiben

Rechtsbeziehungen zwischen Kooperation, Kooperationspartnern und Dritten

insbesondere: Wer tritt Dritten gegenüber als Vertragspartner auf?

Beginn, Dauer und Kündigung

3232


Kapitalaufbringunginsbesondere: Form der Kapitaleinlagen (Bar- oder Sacheinlage)

Rechte und Pflichten der KooperationspartnerFestlegung von Prioritäten im Verhältnis Kooperation/Kooperationspartner

Geschäftsführung

Beschlussfassunginsbesondere: Regelungen zur Auflösung einer Patt-Situation ("Deadlock")

Rechnungslegung/Geschäftsjahr

3333


Haftung/Gewährleistunginsbesondere: Bestellung von Sicherheiten durch Kooperationspartner

Wettbewerbsverbot

Ausschluss von KooperationspartnernFestlegung von Kündigungs-/Einziehungsgründen

Ausscheiden von Kooperationspartnern/Auflösungsregelninsbesondere: Beendigung bei nicht auflösbarer Patt-Situation

Konfliktregelunginsbesondere: Schiedsklauseln, Gerichtsstandsvereinbarung

DER BREXIT

UND SEINE FOLGEN

Referent

Dr. Ekkehard Nolting, Rechtsanwalt

3535

DER BREXIT

23.06.2016 29.03.2017

‣ Referendum für Austritt Großbritannien aus EU

‣ Rechtsgrundlage für EU-Austritt: Art. 50 EUV

‣ Austrittserklärung‣ spätestens nach 2 Jahren

Außerkrafttreten der Verträge

Grundfreiheiten, Verordnungen, Richtlinien etc. in GB nicht mehr anwendbar

3636

WIRTSCHAFTSBEZIEHUNGEN GB - EU

3,3 Mio EU-Bürger leben und arbeiten in GB

1,2 Mio Briten leben auf dem europäischen Festland

GB exportierte 2016 Waren im Wert von 175,7 Mrd Euro innerhalb der EU

194,4 Mrd Euro außerhalb der EU

Deutschland exportierte 2016 Waren im Wert von 86,15 Mrd. Euro nach GB

9000 registrierte englische Ltd´s in Deutschland

21.000 Verordnungen und Richtlinien

3737

FOLGEN EINES AUSTRITTS

Außerkrafttreten der EU-Verträge mit Grundfreiheiten

freier Warenverkehr

freier Dienstleistungsverkehr

Freizügigkeit

Niederlassungsfreiheit

Kapitalverkehr

Außerkrafttreten sämtlicher EU-Verordnungen und -Richtlinien

EuGH-Rechtsprechung

Übersicht

3838

HANDELSABKOMMEN

ausschließliche EU-Zuständigkeit für Zoll- und Handelsabkommen mit Drittstaaten

EU

Drittstaat

Zoll-/Handelsabkommen

GB

GB

3939

MODELL NACH AUSTRITT

EWR-Status (wie Norwegen)

EFTA (Schweiz)

Zollunion (Türkei)

WTO-Drittland

4040

AUßENHANDELSRECHT

Zölle

Abfertigungsformalitäten

Embargobestimmungen

Exportkontrollvorschriften

4141

PRODUKTZULASSUNGEN

bisher einheitliche CE-Kennzeichnung

künftigEU-Exporte nach GB benötigen nationale britische Zulassung

GB-Exporte nach EU benötigen CE-Kennzeichnung

50 % britische Exporte erfolgen in die EU

Kostensteigerungen

4242

FOLGEN FÜR GEWERBLICHE SCHUTZRECHTE VON UNTERNEHMEN

Schutzlücken europäischer Schutzrechte

keine Geltung von Unionsmarken im AustrittsgebietBenutzung nicht mehr rechtserhaltend

Umwandlung in nationale britische Marken

europäische Patente: keine Auswirkungen

EU-Patent

4343

KARTELLRECHT

bisherKartellanmeldung bei der Kommission verdrängt nationale Fusionskontrolle

künftigbritische Fusionskontrolle

4444

DATENSCHUTZ

personenbezogene Daten dürfen nur in Länder transferiert werden, die EU-Datenschutzstandards erfüllen

GB erfüllt nicht Bedingungen der Datenschutz-Grundverordnung (ab 25. Mai 2018 in Kraft)

GB = unsicherer Drittstaat

Nachweis eines "angemessenen Schutzniveaus" erforderlich

4545

Niederlassungsfreiheit (Art. 54 AEUV)jede nach dem Recht eines Mitgliedsstaats gegründete Gesellschaft darf sich in jedem anderen Mitgliedsstaat niederlassen

Behandlung von Auslandsgesellschaften ohne Niederlassungsfreiheit

"Sitztheorie" => Qualifizierung einer Gesellschaft nach dem Recht des Landes, in dem die Gesellschaft ihre Verwaltung hat

"Gründungstheorie" maßgebend ist das Recht des Landes, in dem Gesellschaft gegründet und registriert ist

GESELLSCHAFTSRECHT

4646

FOLGEN DER "SITZTHEORIE"Ltd mit Verwaltungssitz in D wird vor deutschen Gerichten zu

GbR,

OHG oder

Einzelkaufmann

Selbstorganschaft statt Fremdorganschaft

persönliche Haftung der Gesellschafter statt Haftungsbegrenzung

vor englischen Gerichten bleibt Gesellschaft Ltd

Haftungsbeschränkung

Pflichten nach englischem Recht

Haftungsrisiken nach englischem Recht

Fremdorganschaft und Gesamtvertretung

4747

SOCIETAS EUROPAEA (SE)

Rechtsgrundlagen = SE-VO und nationales Aktienrecht

Satzungssitz = Verwaltungssitz

SE mit Sitz in GBUmwandlung in nationales Recht

Sitzverlegung in EU-Mitgliedsland

4848

KONSEQUENZEN FÜR VERTRAGSPARTNER

in GB: Ltd wird durch Director vertreten

in D: Ltd = OHG wird durch Gesellschafter vertreten

EmpfehlungDirector und mind. einen Gesellschafter zeichnen lassen

Ltd & CO KGorganschaftliche Vertretung der KG durch OHG-Gesellschafter

4949

LTD IM ZIVILPROZESS

Klage in D gegen OHG?Rechtsproblem: Nachweis der Existenz

Rechtsproblem: Vollstreckung in Grundeigentum

deutscher Titel gegen OHG in GB nicht vollstreckbar

englischer Titel gegen Ltd in D nicht vollstreckbar

5050

KONSEQUENZEN FÜR VERTRAGSPARTNER

nationales britisches IPR statt Rom-I-VO

Rechtswahlklausel: Wahl englischen Rechts birgt Rechtsunsicherheit

Auslegung "EU"

Anpassung wegen geänderter GeschäftsgrundlagenZollabfertigung und Zölle

Gesetzesänderungen

Gesetzesauslegung durch englische Gerichte

Unternehmenskauf: MAC-/MAE-Klauseln

Gerichtsstandsklausel prüfen

5151

VERTRAGSGESTALTUNG

EU-GebietsbezugAuslegung/Anpassung

Zulassung passiven Verkaufs

Gruppenfreistellung

Vertriebs- und Lizenzverträge

5252

PROZESSVERKEHR

Wegfall EuGVVO: Vollstreckung in GB wesentlich erschwertAnerkennung und Vollstreckbarerklärung in GB erforderlich

Luganer Abkommen unanwendbar

deutscher Titel gegen Schein-Ltd in GB nicht vollstreckungsfähig

Vollstreckung aus GB-Titel in DAnerkennung und Vollstreckbarerklärung erforderlich

Vollstreckung in Vermögen der Schein-Ltd schwierig

bis Austritt Vollstreckung vollziehen!

5353

SCHIEDSVERFAHREN

New Yorker Übereinkommen

Anti-suit-injunction

GESCHÄFTSFÜHRER UND GESELLSCHAFTER –KONFLIKTFELDER UND HAFTUNGSFRAGEN

Referent

Dirk Grünberg, Rechtsanwalt

5555

GLIEDERUNG

Einführung

Anweisungsbeschlüsse der GesellschafterversammlungGrundsatz: Bindungswirkung

Ausnahmen der Bindungswirkung

Reaktionsmöglichkeiten des Geschäftsführers

Initiativrecht des Geschäftsführers bei Untätigkeit

Vorteile gewillkürter Organe

weitere praxisrelevante Konfliktfelder

Konfliktvermeidung

5656

EINFÜHRUNG

Differenzierung: Anstellungs- und OrganverhältnisGesellschafter als oberstes Organ

Recht zur Prüfung und Überwachung der Geschäftsführung

Vertretungs- und Geschäftsführungsbefugnis der Geschäftsführer

Weisungsrechte der Gesellschafterim Gesellschaftsvertrag festgelegt oder

durch Beschluss der Gesellschafterversammlung

grundsätzliche Folgepflicht der Geschäftsführeraber auch: Pflicht zur ordnungsgemäßen Unternehmensleitung

Verhältnis der Geschäftsführer zu den Gesellschaftern

5757

EINFÜHRUNG

Ein-Personen-GesellschaftGesellschafterversammlung besteht nur aus Alleingesellschafter, dieser ist zugleich Geschäftsführer

kein Gesellschafterbeschluss erforderlich, da kein Minderheitenschutz nötig

zweigliedrige Gesellschafthohe Anfälligkeit für Handlungsunfähigkeit im Konfliktfall

"Selbstblockade"

mitbestimmte und mitbestimmungsfreie GmbHWeisungsrechte gleich

5858

ANWEISUNGSBESCHLÜSSE

Spannungsverhältnis

Allgemeines

Weisungsbefugnis der Gesellschafter Organverantwortung

der Geschäftsführer

Haftung?Haftung?

5959


Weisungsrecht umfasstallgemeine Ge- und Verbote

einzelne Maßnahmen hierbei kein Gestaltungsspielraum der Geschäftsführer

Gesellschafterbeschlüsse stehen Satzungsbestimmung gleich

Ermächtigung in der Satzung nicht erforderlich

Weisungsrecht auf Geschäftsführung beschränkt

kein Recht der Gesellschafter, angewiesene Handlung selbst vorzunehmen

Allgemeines

6060


Unberührt bleiben zudem zwingende gesetzliche Pflichten "Offizialpflichten"

Pflicht zur Erhaltung der Kapitalgrundlage der GmbH

Insolvenzantragspflicht

Buchführungs- und Bilanzierungspflicht

Erfüllung der steuerlichen Pflichten der Gesellschaft

Pflicht zur Abführung der Sozialversicherungsbeiträge

Allgemeines

6161


KGKommanditisten nicht zur Geschäftsführung befugt

aber Stimmrecht bei Beschlussfassung

GmbH & Co. KGWeisungsrecht hat ausschließlich Gesellschafterversammlung der Komplementärgesellschaft

Weisungsrecht umfasst aber auch Geschäfte der KG

AGVorstand weisungsunabhängig zur Geschäftsführung befugt

Vergleich mit anderen Rechtsformen

6262


Grundsatz: Weisungsabhängigkeit der Geschäftsführer von Gesellschafteranweisungen

Bindungswirkung als Folge der dominierenden Stellung der Gesellschafterversammlung

Recht zur Prüfung und zur Überwachung der Geschäftsführung

Bindung umfasst auch Beschlüsse, die für die Gesellschaft wirtschaftlich nachteilig sind

Bindungswirkung

6363


keine Ausführungspflicht bei nichtigen und schwebend unwirksamen Beschlüssen

Legalitätspflichtrechtswidriges Verhalten stets sorgfaltswidrig

rechtswidrige Weisungen nicht bindendz.B.: Aufforderung zu gesetzwidrigem Verhalten

z.B.: Verstoß gegen gläubigerschützende Vorschriften

Geschäftsführer soll nicht faktisch bloßes Exekutivorgan werden Weisungen sollen Spielraum lassen

Ausnahmen der Bindungswirkung

6464


solange Beschluss anfechtbar, muss Geschäftsführer Erfolgsaussichten der Anfechtung prüfen

dann keine Folgepflicht

frühzeitig eigene Interessen durchsetzenunantastbaren Kernbereich eigenverantwortlicher Geschäftsführung definieren und abgrenzen

statutarische Schranken des Weisungsrechts setzen

Satzungsbestimmungen treffenFestlegung eines erhöhten Beschlussquorums

Zustimmungsvorbehalt eines gewillkürten Organs (z.B. Aufsichtsrat)

Reaktionsmöglichkeiten

BeispieleBeispiele

6565


Ausgangslage: keine Willensbildung der GesellschafterPflicht des Geschäftsführers zum Tätigwerden aus Organstellung

Problem: Haftung im Falle später entgegenstehender Willensbildung der Gesellschafter?

nur verbindliche Weisungen beachtlich

ohne Weisung keine frühzeitige Bindung

dennoch: Sorgfaltspflicht beachten

vorausschauend handeln

Kommunikation mit Gesellschaftern pflegen

Initiativrecht bei Untätigkeit

6666

RECHTSLAGE BEI GEWILLKÜRTEN ORGANEN

Möglichkeit der Kompetenzübertragunggrundsätzlich durch Satzungsänderung

im Einzelfall auch durch Gesellschafterbeschluss, wenn im Gesellschaftsvertrag vorgesehen

gewillkürte OrganeBeirat

Aufsichtsrat

Gesellschafterausschuss

Schiedsgericht

Zustimmungsvorbehalt kann statutarisch begründet werden Beschränkung des Weisungsrechts der

GesellschafterBeschränkung des Weisungsrechts der

Gesellschafter

6767

WEITERE KONFLIKTFELDER

Finanzenpersönliche Investitionen des Geschäftsführers

Bereicherung aus Gesellschaftsmitteln, Bereicherung Dritter

PersonenAbberufung, Kündigung

Aufnahme neuer Gesellschafter

Geschäftspolitik

Haftungsfragen

Insolvenz der Gesellschaft

Konfliktfelder – Überblick

BeispieleBeispiele

BeispieleBeispiele

6868


durch Befristung, Kündigung oder Abschluss eines Aufhebungsvertrages

Kündigungskompetenz obliegt Gesellschafterversammlungbei außerordentlicher Kündigung müssen Gesellschafter wichtigen Grund nachweisen

dieser kann nicht in der Befolgung einer verbindlichen rechtmäßigen Weisung liegen

Organstellung bleibt unberührtAbberufung erforderlich

vertragliche Koppelungsvereinbarung, die die sofortige Beendigung des Anstellungs-vertrages mit Zugang des Abberufungsbeschlusses vorsieht, ist unwirksam

OLG Karlsruhe, Urteil vom 25. Oktober 2016

Beendigung des Anstellungsvertrags

6969


Abberufungsbeschluss und Kundgabe gegenüber Geschäftsführer erforderlich

Stimmverbot des Geschäftsführers bei Beschlussfassung nur, wenn Abberufung aus wichtigem Grund

Stimmrecht besteht bei einfacher Abberufung

Gegenmaßnahme in Abberufungskonflikteneinstweiliger Rechtsschutz

Nichtigkeit des Abberufungsbeschlusses geltend machen

auf Antrag volle Weiterführung der Geschäftsführertätigkeiten möglich

Abberufung des Geschäftsführers

7070


Organhaftung

Business Judgement Ruleauch Risikogeschäfte erlaubt

Gesellschafter können bestimmen, was im Einzelfall erlaubt istDokumentation der Weisungen geboten Entlastung im

Konfliktfall

Informationsrecht und Informationspflicht Einsichtsrecht in Unterlagen der GmbH, Auskunftsrechte

bei Versagung keine pflichtgemäße Geschäftsführung möglich

keine Haftung

Haftung des Geschäftsführers

7171


im Insolvenzfallunverzügliche Insolvenzantragspflicht

Haftung auch gegenüber Dritten

anderweitige Gesellschafterweisung schützt nicht vor Sanktionen

strafbare Handlung Legalitätspflicht

Handlungsalternativeschriftlich Ablehnung der Weisung erklären und

Gesellschafterbeschluss anfechten

Haftung des Geschäftsführers

7272

KONFLIKTE VERMEIDEN

Zielvereinbarungen festlegen

Zuständigkeiten klar abgrenzen

Transparenz schaffen

Dokumentation betrieblicher Abläufe

Kontrollrechte wahrnehmen

Konflikte offen ansprechen

Teamgeist fördern

Fachleute befragen

WIR PACKEN DEN NOTFALLKOFFER DES UNTERNEHMENS UND DESSEN INHABER –WAS GEHÖRT HINEIN?

Referent

Jörg-Dieter Battke, Fachanwalt für Steuerrecht

Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrechts

7474

GLIEDERUNG

Status quo

Problem

Lösung

Fazit

7575

STATUS QUO

inhabergeführte UnternehmenEinzelunternehmen, GmbH, GmbH & Co. KG etc.

Prägung des Unternehmens durch Inhaber/Gesellschafter-Geschäftsführer

Inhaber ist regelmäßig "alleiniger" oder "wesentlicher" Wissensträger

übrige UnternehmenGeschäftsführung ist oftmals "alleiniger" oder "wesentlicher" Wissensträger

7676

PROBLEM

"Notfall"vorübergehender oder dauerhafter Ausfall des Inhabers/Gesellschafter-Geschäftsführers

"von jetzt auf gleich"

Krankheit, Unfall, Tod etc.

AuswirkungenUnternehmen ist führungslos

Informationen nicht auffindbar/nicht zugänglich

Gefährdung des Unternehmens

7777

PROBLEM

betroffene BereicheUnternehmensbereich

Privatbereich

Vorbereitung?keine oder unzulängliche Vorbereitung

Ursachen

nicht erkannt

verdrängt

keine Priorität

7878

PROBLEMSind für einen Notfall Regelungen getroffen? Wenn ja, welche?

Quelle: Broschüre "Von Generation zu Generation". Herausgeber: Die Sächsischen Industrie- und Handelskammern/Die Sächsischen Handwerkskammer/Landesverband der freien Berufe, Stand: Mai 2017

7979

LÖSUNG

"Notfallkoffer"

ZweckSicherstellung

Orientierung

Handlungsfähigkeit

für den "Notfall" (vorübergehender/dauerhafter Ausfall)

Bereiche

Unternehmensbereich (notwendigerweise)

Privatbereich (sinnvollverweise)

8080

LÖSUNG

InhaltInformationen, Unterlagen etc., die Zweckerreichung dienen

Umfang

nicht nur: Ist-Stand (vorhandene "Notfalldokumente")

sondern: Ideal-Stand (vorhandene und zu schaffende "Notfalldokumente")

individueller Inhalt

gegebenenfalls getrennte "Notfallkoffer"

Unternehmensbereich

Privatbereich

8181

LÖSUNG

Wie?"Probesterben" und "Probeausfall"

"Risikomanagement/-controlling"

Bestandsaufnahme (Ist-/Ideal-Zustand)

Zeitpunkt?"sofort!"

Zeit nehmen/priorisieren/"weiterentwickeln"

Was noch?Beratung (HR/GesR, ErbR, FamR, SteuerR etc.)

regelmäßige Überprüfung auf "Aktualität" und "Vollständigkeit"

8282

LÖSUNG

Unternehmensbereichgeeignete Rechtsform?

"Haftungsabschottung" Privat-/Betriebsvermögen

(Fremd-) Geschäftsführung

Leitungsebene (Geschäftsführung)

Wer soll das Unternehmen (vorübergehend) fortführen?

Welche Voraussetzungen sind dafür zu schaffen?Prokura?/(Vorsorge-) Vollmacht mit Handlungsanweisung etc.?

Informationen/Handlungsanweisungen?

Sonstige?

8383

LÖSUNG

UnternehmensbereichVermögensebene (Gesellschafterebene)

Mitgliedschaftsrecht(vorübergehende) Ausübung des Stimmrechts?

Vollmacht

Bevollmächtigter

Bestimmungen des Gesellschaftsvertrages?

8484

LÖSUNG

PrivatbereichVermögens-/Liquiditätssituation

Versorgungssituation

Vollmachten

(Vorsorge-) Vollmacht

Sonstiges

Patienten-/Betreuungsverfügung

Ehevertrag

Testament

8585

LÖSUNG

erbrechtliche SituationUnternehmertestament

"Der Unternehmer, der über kein aktuelles Unternehmertestament verfügt, ist ein Verbrecher an seiner Familie und seinem Unternehmen."

RA/StB E. M. Arneth, Baden-Baden

8686

LÖSUNG

erbrechtliche Situationbetrifft Unternehmens- und Privatbereich

gesetzliche ErbfolgeErbengemeinschaft

Risiko der Handlungsunfähigkeit

auf Auseinandersetzung gerichtet

testamentarische ErbfolgeRegelungsinhalt

"Berliner Testament?"

Pflichtteilsansprüche

Vorrang des Gesellschaftsrechts gegenüber dem Erbrecht!

87

LÖSUNG/NOTFALLKOFFER

grundlegendeszu informierende Personen

Vertretungsplan (Zuständigkeiten für betriebliche Abläufe und Bereiche)

Handlungsanwei-sungen

Wissensdatenbank

etc.

betriebliche Datenwichtige (Schlüssel-) Kunden

wichtige (Schlüssel-) Lieferanten

wichtige Verträge

Aufträge und Kalkulationen

Kontaktdaten StB/RA/Banker

etc.

rechtliche DatenGesellschaftsverträge

HR-Auszüge

Vollmachten

etc.

88

LÖSUNG/NOTFALLKOFFER

Passwörter, Schlüsselliste

Passwörter (EDV, Intranet etc.)

Schlüsselverzeichnis

sonstige Zugangsdaten (Bankkonten, Schließfächer etc.; ggf. Hinweis, wo diese hinterlegt sind)

private Daten(Vorsorge-) Vollmacht

Patientenverfügung

Betreuungsverfügung

(Aufbewahrungsort) Unternehmertesta-ment

Ehevertrag

Handlungsanwei-sungen

etc.

betriebswirt-schaftliche Daten

Zahlungsverpflich-tungen, Darlehen etc.

Bürgschaften

Beteiligungen, Vermögenswerte

etc.

8989

LÖSUNG

"Notfallkoffer""Gestaltung"

"analog"Aktenordner, Umschlag etc.

"digital"Server, Daten-Cloud etc.

Aufbewahrung

sicherer OrtBerater, Schließfach, Server etc.

Zugang sicherstellen

9090

LÖSUNG

"Notfallkoffer"Information

Vertrauenspersonen"Stellvertreter", Familie, Mitarbeiter, Berater etc.

"Informationsfluss"Wer informiert wen?

Gegebenenfalls in welcher Reihenfolge?

"Probelauf"

Funktioniert der Informationsfluss?

Zugriffsmöglichkeit auf "Notfallkoffer" gewährleistet?

Akzeptanz Vollmachten etc.?

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

KOMMUNIKATION PFLEGEN

Battke Grünberg

Rechtsanwälte PartGmbB

Kleine Brüdergasse 3 - 5

01067 Dresden

T: + 49 351 563 90 0

F: + 49 351 563 90 99

E: [email protected]

W: www.battke-gruenberg.de
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