Mindestlohn -Höher, Schneller, Weiter!

Damit der Mindestlohn nicht zur Mogelpackung wird.

Kreisverband Kassel-Stadt Kassel

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Zu niedrig

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Die LINKE Kassel fordert : Mindestlohn ab 10 Euro! Ab jetzt! Ohne Ausnahmen!

Der Mindestlohn kommt. Der Druck von Links, von Gewerkschaften, Linkspartei und sozialen Bewegungen war erfolgreich. Aber der vorlie-gende Gesetzesentwurf von schwarz-rot, dem jahrelange Kämpfe vorausgingen, setzt unsere Forderungen nicht voll um. Er beinhaltet auch die Gefahr neuer Niedriglohnbereiche. Deshalb gilt es weiter Widerstand zu leisten, gegen die Aus-nahmen und für einen Mindestlohn zu kämpfen, der zum Leben reicht und der ab sofort gilt und nicht erst 2017.

Ver.di-Chef Bsirske fordert einen Mindestlohn von 10 Euro. So viel Geld muss ein Mensch in der BRD laut aktuellen Berechnungen des DGB mindestens verdienen, um später nicht in Alters-armut zu rutschen. Mit den aktuell angedachten 8,50 Euro kann die Einkommenssituation von über fünf Millionen Menschen in Deutschland geringfügig verbessert werden. 10 Euro würde jedoch ein größeres Spektrum an Beschäftigten im Niedriglohnsektor zugute kommen. Durch die Inflation müsste diese Untergrenze der Löhne je-doch schnell nachverhandelt und auf mindestens 12 Euro angehoben werden.

Die schwarz-rote Regierung tönt großspurig davon, den Mindestlohn ab 1. Januar 2015 einführen zu wollen. Tatsächlich soll er erst am 2017 in allen Bereichen gelten. Bis dahin könnte es stattdessen gemeinsam mit Gewerkschaften, Linkspartei und sozialen Bewegungen schon Druck für zwei Nachverhandlungen zur Erhöhung des Mindestlohns geben.

Immer wieder kommen neue Überlegungen von Andrea Nahles (SPD) auf den Tisch, wer, wann, wie vom Mindestlohn ausgenommen werden soll. Dabei häufen sich die Widersprüche. Angeblich sollen Langzeitarbeitslose doch aus den Statisti-ken verschwinden. Wieso sollen Betroffene, die über ein Jahr keine Arbeit gefunden haben, dann nicht zu den Konditionen ihrer KollegInnen arbei-ten dürfen? Hier besteht gerade im Niedriglohn-sektor die Gefahr, dass auf schnelles Geld ge-

setzt wird: Bei halbjährlich befristeten Verträgen für Langzeitarbeitslose, die bisher zumindest zu gleichen Löhnen angeboten wurden, können die Chefs jetzt beliebig die Löhne drücken und die KollegInnen nach Ablauf der Frist wieder entlas-sen, um die nächsten auszubeuten.Und warum sollten SchülerInnen und Studen-tInnen bis 18 Jahre nicht für ihre Arbeit genauso entlohnt werden, wie jemand, der die gleiche Arbeit im Alter von 19, 20 oder 30 Jahren macht? Warum sollen ZeitungszustellerInnen, die harte Nachtarbeit verrichten, bei Regen und Kälte, die Abos ausliefern, vom Mindestlohn ausgenom-men werden, obwohl sie nicht mal einen Nacht-zuschlag verdienen? Es gibt viele Berufsgrup-pen, wie SozialarbeiterInnen und ErzieherInnen, die für die Anerkennung ihres Berufs Praktika absolvieren müssen, wo sie z. T. Vollzeit arbeiten sollen, häufig jedoch, ohne Bezahlung oder An-erkennung ihrer Arbeit. Deshalb braucht es vor allem um den sozialen Bereich vor Lohndumping zu schützen, den Mindestlohn auch für Prakti-kantInnen.

Der Mindestlohn vereint. Je mehr Menschen aus der Situation, „Arm trotz Arbeit“ herausgelangen, desto besser ist unsere gemeinsame Ausgangs-situation als GewerkschafterInnen und linke AktivistInnen uns für flächendeckende Verbes-serungen, wie Rente mit 63, Vermögenssteuer und bessere Arbeitsbedingungen einzusetzen. Denn die Gegenseite schläft nicht und versucht, ob Krise oder nicht, auf unserem Rücken Profit herauszuschlagen, indem sie unsere Schwäche ausnutzt. Deswegen – werde aktiv, in deiner Gewerkschaft, lokalen Bündnissen und bei der LINKE.

Wir wollen den Mindestlohn höher, jetzt und ohne Ausnahmen!

Zu spät

Zu begrenzt

Chancen