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Juli 2017
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KRAFT-WÄRME-KOPPLUNG, CONTRACTING UND ENERGIEEFFIZIENZ
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9. NEWSLETTER
KRAFT-WÄRME-KOPPLUNG,
CONTRACTING UND
ENERGIEEFFIZIENZ
Das Energierecht wird häufig zu Recht als „dyna-
misch“ bezeichnet. Vor der Sommerpause und –
alle vier Jahre – zugleich vor der Bundestagswahl
geht es meist noch etwas dynamischer zu. Vieles
soll noch schnell „irgendwie“ eingeführt, ergänzt
oder geflickt werden. Die letzten Wochen im Mai
und Juni 2017 waren da keine Ausnahme.
KWK-Ausschreibungen, Mieterstrom, vermiedene
Netzentgelte – nur drei von vielen Begriffen, die
für neuerliche Änderungen stehen, die bald auf
KWK-Anlagenbetreiber, Contractoren, Netzbe-
treiber und Energiedienstleister zukommen.
Gut, wenn man dabei den Überblick behalten
kann! Auf den folgenden Seiten haben wir alles
Wissenswerte für Sie zusammengestellt.
Wir wünschen Ihnen eine anregende Lektüre und
eine schöne Sommerzeit!
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INHALT
TEIL 1: KWK-FÖRDERUNG ................................... 5
I. KWKG 2017 –
DIE ERSTEN ÄNDERUNGEN ............................ 5
II. KWK-AUSSCHREIBUNGSVERORDNUNG
VERABSCHIEDET ................................................ 6
III. EU-KOMMISSION GENEHMIGT
BEGRENZUNG DER KWK-UMLAGE NACH
KWKG 2018 ........................................................ 10
IV. ÜNB VERÖFFENTLICHEN NEGATIVE
STROMPREISE ZUR ABWICKLUNG DER
KWK-FÖRDERUNG ........................................... 11
V. NETZENTGELTMODERNISIERUNGS
GESETZ (NEMOG)............................................. 11
VI. NEU- UND AUSBAU VON NETZEN UND
SPEICHERN NACH KWKG 2017:
FÖRDERNOTWENDIGKEIT ........................... 12
VII. MARKTSTAMMDATENREGISTER:
RELEVANT FÜR KWK-
ANLAGENBETREIBER .................................... 14
VIII. NEUE VERORDNUNG FÜR DEN
NETZANSCHLUSS VON
ERZEUGUNGSANLAGEN ................................ 16
TEIL 2: CONTRACTING ....................................... 17
I. MIETERSTROMGESETZ.................................. 17
II. ÄNDERUNGEN DER EIGENVERSORGUNG
NACH EEG 2017 ................................................ 18
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TEIL 3: ENERGIEEFFIZIENZ .............................. 19
I. FÖRDERSTRATEGIE WÄRMENETZ 4.0 .... 19
II. NETZWERK ENERGIE- UND
ZUKUNFTSSPEICHER ...................................... 19
TEIL 4: UNSER SERVICE FÜR SIE ..................... 20
I. FRISTENKALENDER ........................................ 20
II. MUSTER-VERTRAGSPAKETE ....................... 21
III. AKTUELLE VERANSTALTUNGEN ............... 21
IV. PUBLIKATIONEN .............................................. 21
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TEIL 1: KWK-FÖRDERUNG
I. KWKG 2017 – DIE ERSTEN ÄNDERUNGEN
Auf das KWKG 2016 folgte nach einem Jahr das
KWKG 2017. Nun sind sechs Monate verstrichen
und die ersten Regelungen sind – im Rahmen des
Mieterstromgesetzes – bereits wieder Änderun-
gen unterworfen.
1. ANLAGENBEGRIFF
Der Anlagenbegriff im KWKG (aktuell § 2 Nr. 14
KWKG 2017) führte lange Zeit ein Mauerblüm-
chen-Dasein; jedenfalls im Vergleich zum EEG, wo
der Bundesgerichtshof (BGH) sich bereits mit den
Feinheiten der Begriffsdogmatik auseinanderset-
zen musste. Auseinandersetzungen zum KWK-
Anlagenbegriff: bislang Fehlanzeige.
Die Begriffsbestimmung wurde jetzt ergänzt,
nachdem sie zunächst in jeder Novelle einen an-
deren Platz im KWKG erhielt (von § 3, über § 7,
zurück nach § 2). Nunmehr wird nicht der Begriff
selbst, sondern die „Verklammerungsregelung“
verändert. Danach bestimmt sich, wann technisch
zwar mehrere KWK-Anlagen vorliegen, die recht-
lich aber „wie eine“ behandelt werden sollen. Die
Verklammerung soll zukünftig „in Bezug auf die in
den §§ 4 bis 8 genannten Leistungsgrenzen“ gelten,
also vor allem für die Bestimmung der Förderhö-
he. Dies soll der Klarstellung dienen und z. B. für
die Meldepflicht aus § 15 KWKG 2017 nicht gel-
ten; gerade in dieser Hinsicht können sich durch-
aus Widersprüche in der Praxis ergeben, wenn
der Anlagenbetreiber eine einheitliche Zulassung
erhalten und diese zur Grundlage seiner Meldung
gemacht hat.
Im Übrigen dürften sich aus der Änderung für die
Verwaltungspraxis des BAFA keine unmittelbaren
Änderungen ergeben.
2. MESSUNG IN KUNDENANLAGEN – KWK-
SPEZIFISCHE REGELUNG GESTRICHEN, ALLGEMEINE
GESCHAFFEN
Werden KWK-Anlagen zur Stromerzeugung in
Kundenanlagen (z. B. Wohnhäusern, Einkaufszen-
tren, Industriearealen) betrieben, ist die Messung
und Bilanzierung der Strommengen komplex,
insbesondere wenn Letztverbraucher in der Kun-
denanlage von einem Drittlieferanten über das
vorgelagerte Energieversorgungsnetz versorgt
werden (Fremdversorgung). § 14 Abs. 2
KWKG 2017 sah für diese Fälle eine praxisgerech-
te Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen Anla-
gen- und Netzbetreiber vor. Diese Vorschrift ist
nun gestrichen worden – allerdings nicht ersatz-
los! Vielmehr hat der Gesetzgeber gleichzeitig
eine allgemeinere Regelung für Kundenanlagen
(in das EnWG) aufgenommen, die zudem an die
neuen Vorgaben des Messstellenbetriebsgesetzes
(MsbG) angepasst wurde.
§ 20 Abs. 1d EnWG enthält Vorgaben zur Bereit-
stellung von Zählpunkten, zur Gewährung von
Netzzugang für Unterzähler und zur Anwendbar-
keit des MsbG auf bilanzierungsrelevante Zähler
innerhalb von Kundenanlagen. Die Vorschrift
übernimmt inhaltlich die bislang nur für KWK-
Anlagen geltende Regelung in § 14 KWKG 2017.
Danach hat der Netzbetreiber alle Zählpunkte zu
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stellen, die für die Gewährung des Netzzugangs
für Unterzähler innerhalb der Kundenanlage im
Wege der Durchleitung relevant sind. Zudem wird
ausdrücklich (wie bislang im KWKG) eine Ver-
rechnung von Leistungswerten durch Standard-
lastprofile und registrierender Leistungsmessung
(RLM) für zulässig erachtet, solange die Unterzäh-
ler noch nicht an ein Smart-Meter-Gateway ange-
bunden sind. Die Regelungen sollen die mess-
technische Abwicklung von Mieterstrommodellen
erleichtern. Sie gelten bei der Belieferung aus
allen Arten von Anlagen, also KWK-Anlagen, EEG-
Anlagen und konventionellen Anlagen.
3. AUSBLICK EVALUIERUNG: WEITERE NOVELLE?
Im Energierecht, zumal im KWKG, ist die Verän-
derung die Konstante. Trotzdem ist eine baldige
weitere Novelle (das KWKG 2018?) noch nicht
ausgemacht. Sicher ist jedoch: das KWKG wird
noch im Sommer evaluiert. Sollte das BMWi die
Fördersätze als zu hoch oder zu niedrig bewerten,
dürfte die nächste Regierungskoalition sehr bald
dazu aufgerufen sein, das KWKG 2017 erneut
anzufassen.
II. KWK-AUSSCHREIBUNGSVERORDNUNG
VERABSCHIEDET
Am 29.06.2017 hat der Bundestag der KWK-
Ausschreibungsverordnung (KWKAusV) zuge-
stimmt. Damit stehen die wesentlichen Eckpfeiler
für die Ausschreibungen nach dem KWKG 2017
fest, die mit der ersten Runde bereits am
01.12.2017 starten.
1. ÜBERBLICK
Die im KWKG 2017 selbst nur in Grundzügen ge-
regelten Ausschreibungen werden mit der
KWKAusV nun – sowohl im Hinblick auf das Ge-
bots- und Zuschlagsverfahren als auch in Bezug
auf die weiteren Voraussetzungen für eine Aus-
zahlung der KWK-Förderung – konkretisiert.
Die Ausschreibungen betreffen neue und moder-
nisierte KWK-Anlagen im Leistungssegment
zwischen 1 MWel und 50 MWel sowie die neu
geschaffene Förderkategorie der sogenannten
innovativen KWK-Systeme (iKWK-Systeme). Alle
übrigen KWK-Anlagen, d. h. neue und moderni-
sierte KWK-Anlagen im Leistungssegment bis
1 MWel sowie über 50 MWel, nachgerüstete KWK-
Anlagen sowie Wärme- und Kältenetze bzw.
-speicher können weiterhin nach den festen För-
dersätzen des KWKG 2017 und unabhängig von
dem Ausschreibungsverfahren gefördert werden.
Das Ausschreibungsdesign in der KWKAusV wur-
de nach dem Vorbild der Ausschreibungen für
EEG-Anlagen im EEG 2017 ausgestaltet, im Detail
weichen die Regelungen für die KWK-
Ausschreibungen aber ab.
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2. AUSSCHREIBUNGSVOLUMEN
Das bereits im KWKG 2017 festgelegte Ausschrei-
bungsvolumen entfällt in der ersten Ausschrei-
bungsrunde (100 MWel) am 01.12.2017 vollstän-
dig auf KWK-Anlagen. In den Jahren 2018 bis
2021 wird das vorgesehene Volumen von insge-
samt 200 MWel installierter KWK-Leistung zu
150 MWel auf KWK-Anlagen und zu 50 MWel
auf iKWK-Systeme aufgeteilt. Die Verordnungs-
entwürfe sahen insoweit noch eine Verschiebung
dieser Aufteilung in Höhe von 5 MWel jährlich
zugunsten der iKWK-Systeme vor, um – so die
Begründung – die Bedeutung dieser System für
die langfristige Rolle der Kraft-Wärme-Kopplung
zu unterstreichen.
3. AUSSCHREIBUNGSVERFAHREN
Die jeweiligen Ausschreibungsrunden (jährlich
am 01.06. und 01.12.) werden jeweils im Zeit-
raum vom fünf bis acht Wochen vor dem jewei-
ligen Gebotstermin auf der Internetseite der
Bundesnetzagentur (BNetzA) bekannt gegeben.
Gebote können ab dann bis zum Gebotstermin
abgegeben werden.
Im anschließenden Zuschlagsverfahren prüft die
BNetzA zunächst alle eingegangenen Gebote und
sortiert diese nach Gebotswert (Höhe des KWK-
Zuschlags in ct/kWh) und bei gleichen Gebots-
werten nach Gebotsmenge (KWK-Leistung in
kW), jeweils beginnend mit dem niedrigsten
Wert. In dieser Reihenfolge wird den zulässigen
Geboten ein Zuschlag erteilt, bis das jeweilige
Ausschreibungsvolumen ausgeschöpft ist. Es folgt
schließlich eine Bekanntgabe aller Ausschrei-
bungszuschläge auf der Internetseite der BNetzA.
Die Ausschreibungszuschläge erfolgen personen-
und standortbezogen, können aber auf eine an-
dere Person übertragen werden.
Weiterhin erforderlich ist außerdem eine Zulas-
sung durch das Bundesamt für Wirtschaft und
Ausfuhrkontrolle (BAFA), die erst nach Aufnahme
des Dauerbetriebs erteilt wird und auch nach
erfolgreicher Teilnahme an einer Ausschreibung
die Voraussetzung für die Auszahlung des KWK-
Zuschlags durch den Netzbetreiber bildet.
4. GEBOT UND SICHERHEIT
Die KWKAusV sieht eine Vielzahl von formalen
Bedingungen für die Gebotsabgabe vor. Hierzu
kann die BNetzA konkrete Formatvorgaben ma-
chen und die Ausschreibung insgesamt als elekt-
ronisches Verfahren durchführen.
Bieter dürfen nur ein Gebot je Projekt und Aus-
schreibungsrunde abgeben und Absprachen
unter Bietern – auch zu vorangegangenen Aus-
schreibungen – sind untersagt. Neben verschie-
denen Daten zu Bieter und KWK-Anlage sind die
Gebotsmenge in kW und der Gebotswert in
ct/kWh (mit zwei Nachkommastellen) anzuge-
ben. Es werden Höchstwerte bei den Ausschrei-
bungen vorgesehen. Für KWK-Anlagen liegt der
Höchstwert nach der KWKAusV bei 7 ct/kWh, für
iKWK-Systeme bei 12 ct/kWh. Die BNetzA kann
diese Höchstwerte unter bestimmten Vorausset-
zungen auf Grundlage der Erfahrungen aus den
vorangegangenen Ausschreibungen im Rahmen
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eines Festlegungsverfahrens senken oder anhe-
ben.
Während die bis zum Gebotstermin zu leistende
Sicherheit laut Verordnungsentwurf noch bei
100 EUR pro kW der Gebotsmenge betragen soll-
te, wurde diese letztlich bei 70 EUR pro kW fest-
gesetzt. Hierdurch sollen mögliche Pönalen abge-
sichert werden, insbes. für den Fall der Nichtrea-
lisierung oder zumindest nicht rechtzeitigen Rea-
lisierung eines bezuschlagten Projekts.
5. FÖRDERHÖHE UND KEINE KOMBINATION MIT EI-
GENVERSORGUNG, VNE ODER STROMSTEUERBE-
FREIUNG
Die Förderhöhe richtet sich nach dem in dem be-
zuschlagten Gebot angegebenen Gebotswert
(„pay as bid“). Die Förderdauer liegt für KWK-
Anlagen bei 30.000 Vollbenutzungsstunden
(Vbh). Die Förderung ist jedoch auf 3.500 Vbh
jährlich begrenzt, sodass die Auszahlung der
KWK-Förderung auf mehr als acht Jahre gestreckt
wird, wobei 30 Jahre als Obergrenze festgelegt
sind.
Zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen
im Rahmen der Ausschreibungen regelt das
KWKG 2017 – nun konkretisiert durch die
KWKAusV – einzelne, sehr wesentliche zusätzli-
che Vorgaben für die Auszahlung des KWK-
Zuschlags.
So muss für die Dauer der Zuschlagszahlung der
gesamte in der KWK-Anlage erzeugte Strom in
ein Netz (Netz der allgemeinen Versorgung oder
geschlossenes Verteilernetz) eingespeist werden
und darf nicht vom Anlagenbetreiber selbst
verbraucht werden. Die Kombination der KWK-
Förderung mit einer gleichzeitigen Inanspruch-
nahme einer EEG-Umlagereduzierung für selbst
erzeugten und selbst verbrauchten Strom ist da-
mit ausgeschlossen. Einzig zulässig sind der
Kraftwerkseigenverbrauch sowie ein Einsatz des
Stroms in einem mit der KWK-Anlage verbunde-
nen elektrischen Wärmeerzeuger (Power-to-
Heat-Anlage). Verstößt der Anlagenbetreiber ge-
gen die Vorgabe der vollständigen Einspeisung,
verliert er nach der KWKAusV den Anspruch auf
Zuschlagszahlung für das gesamte Kalenderjahr.
Des Weiteren darf mit der KWK-Förderung nach
Ausschreibung nicht gleichzeitig das Entgelt für
dezentrale Einspeisung (sog. vermiedene Netz-
nutzungsentgelte, kurz: vNE) in Anspruch ge-
nommen werden.
Schließlich erfolgt bei der KWK-Förderung nach
Ausschreibung eine Verrechnung mit einer ggf.
vorliegenden Stromsteuerbefreiung (z. B. für
Strom aus Anlagen bis 2 MWel, der im räumlichen
Zusammenhang entnommenen wird). Der KWK-
Zuschlag verringert sich in diesem Fall um die
Höhe der pro Kilowattstunde gewährten
Stromsteuerbefreiung.
6. ENTWERTUNG ODER ERLÖSCHEN DES AUSSCHREI-
BUNGSZUSCHLAGS; PÖNALEN
Die KWKAusV sieht in bestimmten Fällen eine
(anteilige) Entwertung des Ausschreibungszu-
schlags vor, mit der die Zuschlagszahlung endet.
Schon zuvor kann im Falle von Pflichtverstößen
des Bieters ein Erlöschen des Ausschreibungszu-
schlags erfolgen.
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Neben dieser möglichen Kürzung der KWK-
Förderung haben bestimmte Pflichtverstöße des
Bieters Pönalen zur Folge, die an den zuständi-
gen Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) zu zahlen
sind. Letzterer kann sich hierzu aus der bei der
BNetzA hinterlegten Sicherheit befriedigen. Die
auf diese Weise eingenommenen Zahlungen müs-
sen die ÜNB in den Belastungsausgleich des
KWKG einfließen lassen.
7. INNOVATIVE KWK-SYSTEME
Die Ausschreibungen für iKWK-Systeme beginnen
erst mit der Ausschreibungsrunde am
01.06.2018. Ein iKWK-System muss danach aus
drei Komponenten bestehen:
- einer neuen oder modernisierten KWK-
Anlage,
- einem fabrikneuen erneuerbaren Wärme-
erzeuger und
- einem elektrischen Wärmeerzeuger.
Diese drei Komponenten müssen wärmeseitig
verbunden sein und gemeinsam gesteuert
werden können.
Der innovative erneuerbare Wärmeerzeuger
muss so dimensioniert sein, dass er mindestens
30 Prozent der Referenzwärme des iKWK-
Systems bereitstellt. An ihn werden außerdem
hohe Effizienzanforderungen gestellt. So muss die
eingesetzte Wärmetechnik eine Jahresarbeits-
zahl von mindestens 1,25 erreichen. Diese kann
ausweislich der Verordnungsbegründung durch
Solarthermie, Geothermie oder strombetrie-
bene Wärmepumpen sowie biomethanbetrie-
bene Wärmepumpen erreicht werden.
Die thermische Leistung des elektrischen Wär-
meerzeugers muss mindestens 30 Prozent der
aus dem KWK-Prozess maximal auskoppelba-
ren Wärme betragen.
Gebote für iKWK-Systeme sind auf eine Gebots-
menge von mehr als 1 MWel bis zu 10 MWel be-
schränkt und müssen einen Wärmetransforma-
tionsplan enthalten, der nachvollziehbar darlegt,
mit welchen Maßnahmen der Betreiber das
iKWK-System integrieren und die Dekarbonisie-
rung des mit dem iKWK-System verbundenen
Wärmenetzes in den nächsten zehn Jahren im
Sinne des Klimaschutzes und einer sicheren
Wärmeversorgung voranbringen will.
Die Förderdauer von iKWK-Systemen beträgt
45.000 Vbh, ebenfalls gedeckelt auf eine Auszah-
lung des KWK-Zuschlags für 3.500 Vbh pro Jahr
sowie einen Gesamtförderzeitraum von
30 Jahren.
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8. WEITERE VO FÜR EFFIZIENZ UND TEHG-SENKUNG?
Der Gesetzgeber hat mit dem Mieterstromgesetz
und den darin enthaltenen Änderungen des
KWKG 2017 auch eine weitere Ermächtigungs-
grundlage für Ausschreibungen im KWK-Bereich
geschaffen (vgl. § 33a Abs. 6 KWKG 2017). Da-
nach können Ausschreibungen für besonders
energieeffiziente und treibhausgasarme Sys-
teme zur Bereitstellung von Strom und Wärme
für Hochtemperaturprozesse zur weiteren Stei-
gerung der Energieeffizienz und zur Reduktion
der Treibhausgasemissionen von KWK-Systemen
eingeführt werden. Den ersten Vorschlag für eine
entsprechende Verordnung soll die Bundesregie-
rung 2019 vorlegen.
Da – so die Gesetzesbegründung – iKWK-Systeme
vorrangig auf die Transformation von Wärmenet-
zen in niedrigen Temperaturbereichen unter
120 °C abzielen und die Transformation der
Wärmebereitstellung höherer Temperaturbe-
reiche, wie sie insbesondere in Industrieprozes-
sen vorkomme, aufgrund höherer technologi-
scher Anforderungen schwieriger sei, sollen Aus-
schreibungen künftig auch in diesem Bereich die
Möglichkeit bieten, Konzepte für innovative KWK-
Systeme zu entwickeln.
III. EU-KOMMISSION GENEHMIGT BEGREN-
ZUNG DER KWK-UMLAGE NACH
KWKG 2018
Die Europäische Kommission hat nach langem
Warten am 23.05.2017 die Begrenzung der KWK-
Umlage beihilferechtlich genehmigt (siehe Pres-
semitteilungen der Kommission und des BMWi).
Damit können jetzt die im KWKG 2017 vorgese-
henen Privilegierungen für Unternehmen mit
einem Begrenzungsbescheid im Rahmen der Be-
sonderen Ausgleichsregelung nach den §§ 63 ff.
EEG 2017, für Anlagen zur Verstromung von
Kuppelgasen, für Stromspeicher und für Schie-
nenbahnen gewährt werden. Diese Privilegierun-
gen standen bislang noch unter Genehmigungs-
vorbehalt. Durch die Genehmigung ist auch ge-
klärt, dass die sog. Verdopplungsgrenze für bisher
privilegierte Letztverbraucher der Gruppe B und
C, die künftig nicht mehr privilegiert werden, in
den Jahren 2017 und 2018 angewendet werden
kann.
Zudem enthält der bislang noch nicht veröffent-
lichte Kommissionsbeschluss eine abschließende
rechtliche Klärung im Hinblick auf die seit 2011
gewährten Privilegierungen im Rahmen der
KWK-Umlage nach den ehemaligen Gesetzesfas-
sungen des KWKG.
Schließlich wird durch den Beschluss der Kom-
mission festgestellt, dass über die im KWKG 2017
vorgesehene Nachzahlungspflicht hinaus für die
Vergangenheit keine Rückforderungen erfolgen.
Damit besteht keine Nachzahlungspflicht für
Letztverbraucher der Gruppe B, sondern nur für
bestimmte Letztverbraucher der Gruppe C für das
Jahr 2016.
Mit der beihilferechtlichen Genehmigung besteht
endlich die nötige Rechtssicherheit sowohl für die
betroffenen Unternehmen als auch für die mit der
Abwicklung der KWK-Umlage betrauten Netzbe-
treiber und ÜNB.
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Die Genehmigung der Europäischen Kommission
soll auf deren Webseite unter der Fallnummer
SA.42393 veröffentlicht werden.
IV. ÜNB VERÖFFENTLICHEN NEGATIVE
STROMPREISE ZUR ABWICKLUNG DER
KWK-FÖRDERUNG
Nach § 7 Abs. 7 KWKG 2017 kann für Zeiträume,
in denen der Wert der Stundenkontrakte für die
Preiszone Deutschland am Spotmarkt der Strom-
börse null oder negativ ist, kein KWK-Zuschlag
verlangt werden, wenn die Förderung nach
KWKG 2016/2017 erfolgt. Für KWK-
Anlagenbetreiber ist es nun einfacher, die Zeit-
räume zu ermitteln, da diese von den ÜNB auf
dem gemeinsamen Internetportal veröffentlicht
werden.
V. NETZENTGELTMODERNISIERUNGSGESETZ
(NEMOG)
Das NEMoG fasst zwei wichtige netzentgeltrele-
vante Aspekte zusammen: die Umgestaltung des
Entgelts für dezentrale Einspeisung und die Netz-
entgelte für die ÜNB.
1. VERMIEDENE NETZENTGELTE FÜR KWK-
ANLAGEN: WAS ÄNDERT SICH?
Das Entgelt für dezentrale Einspeisung aus § 18
StromNEV, auch als „vermiedene Netzentgelte“
(vNE) bezeichnet, ist ein wichtiger Faktor für die
Wirtschaftlichkeit von KWK-Anlagen. In den letz-
ten Jahren wurde vermehrt die Rechtfertigung für
die Auskehrung von vNE, insbesondere bei volati-
len Einspeisern (Wind/PV), bezweifelt. Zur Dis-
kussion stand auch die vollständige Abschaffung.
Dazu ist es (nicht ganz) gekommen.
Für volatile Einspeiser im Bestand werden vNE ab
dem 01.01.2018 jährlich um ein Drittel abge-
schmolzen. Nach dem 01.01.2020 dürfen keine
vNE mehr gezahlt werden.
Für Betreiber von KWK-Anlagen, denen bislang
die vNE ausgezahlt werden, sieht die Neuregelung
folgende Differenzierung vor: Betreiber von Anla-
gen, die vor dem 01.01.2023 in Betrieb gehen,
erhalten weiterhin vNE, solange nicht andere
Regelungen (z. B. die KWKAusV) dagegen spre-
chen. Wer eine Anlage ab dem 01.01.2023 in
Betrieb nimmt, hat keinen Anspruch auf die Aus-
kehrung der vNE.
2. NEUE KOSTEN IN DER OFFSHORE-
HAFTUNGSUMLAGE UND UMSTELLUNG DER BE-
GRENZUNG AUF KWKG 2017
Die Netzentgelte der ÜNB werden zukünftig ver-
einheitlicht. Um die dadurch entstehenden Effekte
abzudämpfen, werden die ÜNB von bestimmten
unmittelbaren Kosten entlastet.
Insbesondere werden die Kosten der Anbindung
von Offshore-Windparks ab 2019 aus den Netz-
kosten herausgelöst und in den Belastungsaus-
gleich nach § 17f EnWG, d. h. in die sog. Offshore-
Haftungsumlage, überführt. Bislang deckte diese
Umlage nur die Kosten für Entschädigungen bei
Störungen oder Verzögerung der Anbindung von
Offshore-Anlagen ab. Künftig müsste also von der
„Offshore-Anbindungs-und-Haftungsumlage“ ge-
sprochen werden, oder einfach kurz von der
„Offshore-Umlage“.
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Gleichzeitig wird die Umlage nach § 17f EnWG,
die bislang ab einem jährlichen selbstverbrauch-
ten Strombezug von mehr als 1 GWh je Abnahme-
stelle für sog. Letztverbrauchergruppen B und C
im Belastungsausgleich nach dem System des
KWKG 2016 gedeckelt werden konnte, auf die
Begrenzungsmöglichkeiten der KWK-Umlage
nach KWKG 2017 umgestellt. Das bedeutet, dass
grundsätzlich nur noch eine Begrenzung der Um-
lage für stromkostenintensive Unternehmen
mit Begrenzungsbescheid nach der Besonde-
ren Ausgleichsregelung möglich sein wird. Un-
ternehmen der bisherigen Letztverbraucher-
gruppe B dürften in den meisten Fällen damit ab
2019 nicht nur mit der vollen KWK-Umlage, son-
dern auch mit der vollen Offshore-Umlage belas-
tet sein. Weitere Privilegierungen werden für
Schienenbahnen, Anlagen zur Verstromung
von Kuppelgasen sowie Stromspeicher gelten.
Die Umstellung dürfte – ähnlich wie bei der Neu-
regelung der KWK-Umlage im KWKG 2017 – auf-
grund EU-beihilferechtlicher Vorgaben geboten
sein. Denn die mögliche Begrenzung der Umlage
durch Verweis auf die §§ 27 bis 29 KWKG 2017
wird unter den Vorbehalt der beihilferechtlichen
Genehmigung der EU-Kommission gestellt.
Bis Ende 2018 bleibt es ohnehin bei der begrenz-
ten Offshore-Haftungsumlage für die Letztver-
brauchergruppen B und C.
VI. NEU- UND AUSBAU VON NETZEN UND
SPEICHERN NACH KWKG 2017: FÖRDER-
NOTWENDIGKEIT
1. GESETZLICHE GRUNDLAGE IM KWKG 2017
Die Fördervoraussetzungen für den Neu- und
Ausbau von Wärme- und Kältenetzen sowie
Wärme- und Kältespeichern wurden im
KWKG 2017 aufgrund europarechtlicher Vorga-
ben in zwei wesentlichen Punkten angepasst:
Zunächst wurde im Hinblick auf die Förderung
von Wärmenetzen der notwendige KWK-
Wärmeanteil im Netz von vormals 60 Prozent im
KWKG 2016 auf mindestens 75 Prozent ange-
hoben. Allerdings wurde gleichzeitig diese Anfor-
derung insoweit „erleichtert“ als auch ein Anteil
von mindestens 50 Prozent KWK-Wärme bei
einer Kombination von industrieller Abwärme
(ohne zusätzlichen Brennstoffeinsatz)
und/oder Wärme aus Erneuerbaren Energien
ausreicht, wenn der Anteil der Wärme aus KWK-
Anlagen an der transportierten Wärmemenge
mindestens 25 Prozent beträgt. Dabei existiert
keine „Mindestquote“ für die Wärme aus Erneu-
erbaren Energien oder industrieller Abwärme.
Der gesetzliche Anteil muss innerhalb von 36
Monaten ab Inbetriebnahme des Wärmenetzes
nachgewiesen werden.
Eine weitere Änderung betrifft die Darlegung
der Fördernotwendigkeit, mit der der Wärme-
netzbetreiber nunmehr nachweisen muss, dass
die beantragte Zuschlagszahlung für den wirt-
schaftlichen Betrieb des neuen oder ausgebauten
Wärmenetzes erforderlich ist. Diese Vorausset-
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zung gilt auch für die Förderung von Wärme-
bzw. Kältespeichern. Diese neue Vorgabe beruht
auf beihilferechtlichen Vorgaben und soll laut
Gesetzesbegründung gewährleisten, dass keine
Förderung für ohnehin wirtschaftliche Vorhaben
gewährt wird. Gemäß § 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2
KWKG 2017 und § § 24 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2
KWKG 2017 soll die Fördernotwendigkeit anhand
„geeigneter Nachweise“ erbracht werden. Konkre-
te Hinweise zur Erbringung dieses Nachweises
fehlen sowohl im KWKG 2017 selbst als auch in
der Gesetzesbegründung.
2. ERMITTLUNGSGRUNDLAGE AGFW ARBEITSBLATT
FW 704
Der AGFW hat diesbezüglich im Mai 2017 – laut
gemeinsamer Presseerklärung vom 23.05.2017 in
Abstimmung mit dem Bundesamt für Wirtschaft
und Ausfuhrkontrolle (BAFA) – das Arbeitsblatt
FW 704 sowie ein Berechnungstool zur Berech-
nung der Fördernotwendigkeit bereitgestellt. Das
BAFA-Merkblatt für den Neu- und Ausbau von
Wärme- und Kältenetzen (Stand 23.05.2017) ent-
hält unter V. Wirtschaftlichkeit bereits einen
Hinweis auf das Arbeitsblatt FW 704 und verlangt
die Vorlage einer solchen Berechnung als Be-
standteil der Antragsunterlagen. Ein vergleichba-
rer Hinweis fehlt bis dato im Merkblatt für Spei-
cher. Trotzdem gilt für Speicher und Netze gleich-
ermaßen: zwar ist das Arbeitsblatt rechtlich nicht
verbindlich, allerdings dürfte hierdurch jedenfalls
im Verwaltungsverfahren eine Vermutungswir-
kung zugunsten der Richtigkeit der Berech-
nungsmethode greifen.
Das Berechnungstool ist als geschützte Excel-
Tabelle ausgeführt. Es kann in der gleichen Datei
die Förderwürdigkeit sowohl von Wärme-
/Kältespeichern als auch von -netzen dargelegt
werden, das Arbeitsblatt enthält Begriffsdefiniti-
onen und Hinweise zum Ausfüllen. Im Ergebnis
wird der abgezinste Barwert aus den Investitio-
nen und jährlichen Kosten vom Barwert der Erlö-
se abgezogen – bei einem negativen Ergebnis be-
steht eine Förderwürdigkeit. Die Berechnungs-
weise ist in sich schlüssig und nachvollziehbar,
die Berechnungsparameter sind allerdings größ-
tenteils fest vorgegeben. So können in der Be-
rechnung zu Wärmenetzen beispielsweise die
Werte für Wärmegestehungskosten, Netzverluste,
Investitionen in Erzeugungsanlagen und Be-
triebskosten nicht verändert werden. Als Stell-
schrauben mit großem Einfluss auf die Förder-
würdigkeit verbleiben Investitionen und Erlöse
durch den Wärmeabsatz. Der Wärmeabsatz wird
in der Berechnung durch die über den Betrach-
tungszeitraum unterstellte, jährlich steigende
Anschlussleitung gesteuert. Daher ist auf die
Prognose dieses Wachstumspfades ein sorgfälti-
ges Augenmerk zu legen, um auch für zukünftige
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Ausbau- und Verdichtungsprojekte ein stringen-
tes Vorgehen beibehalten zu können. Aus ersten
Tests mit Erfahrungsdaten aus typischen Wärme-
netzprojekten sowie durch die Überprüfung von
realen Antragsprojekten lässt sich jedoch feststel-
len, dass das Berechnungstool in aller Regel ein
positives Ergebnis bezüglich der Förderwürdig-
keit des Projektes kalkulieren wird.
Das Modul zur Berechnung der Förderwürdigkeit
von Speichern ist analog zu der Netzkomponente
relativ einfach gehalten. Es unterstellt für die
Wirtschaftlichkeit, dass durch die Verwendung
des Speichers die Vermarktung von elektrischem
Strom aus einer fiktiven vorgelagerten KWK-
Anlage mit fixen Kennwerten zu höheren Erlösen
führt. Dieses Verlagerungspotential wird als Erlös
dem Speicher gutgeschrieben und mittels Bar-
wertmethode den Investitionen und Betriebskos-
ten gegenübergestellt. Die Berechnung knüpft an
die Prognose der jährlichen Speicherarbeit an, die
die Grundlage der Erlöskalkulation darstellt. Da
die Stromerlöse mit 8 EUR/MWh über die gesam-
te verlagerte Stromerzeugung konstant gehalten
wird, kann es bei sehr hohen jährlichen Speicher-
arbeiten im Verhältnis zur Speicherkapazität zu
positiven Barwerten (und somit zum Verlust der
Fördernotwendigkeit) kommen, da dem abneh-
menden Grenznutzen des Speichereinsatzes nicht
Rechnung getragen wird. Einzig bei dem Einsatz
des Speichers als hydraulische Weiche, das heißt
die komplette erzeugte Wärme wird vor Einspei-
sung in das Netz durch den Speicher geleitet,
kann ein Korrekturfaktor angesetzt werden. Den-
noch deuten auch die ersten Berechnungen zur
Förderwürdigkeit von Speichern darauf hin, dass
die Kriterien zu sachgerechten Aussagen führen
solange das Szenario zum Speichereinsatz mit
Augenmaß gewählt wird.
VII. MARKTSTAMMDATENREGISTER: RELE-
VANT FÜR KWK-ANLAGENBETREIBER
Am 01.07.2017 ist die Marktstammdatenregister-
verordnung (MaStRV) in Kraft getreten, die die
Einführung eines „zentralen Registers der Ener-
giewirtschaft“ bei der BNetzA regelt. Ziel ist es,
existierende Meldepflichten zu vereinfachen und
durch die Meldung im Markstammdatenregister
(MaStR) zu ersetzen. Bereits weit im Vorfeld der
Entstehung der Verordnung hatte die BNetzA
ausführliche Konsultationen mit der Branche zur
möglichen Ausgestaltung des MaStR durchge-
führt.
1. ÜBERBLICK
Die bestehenden, von der BNetzA geführten Re-
gister für EEG-Anlagen, namentlich das EEG-
Anlagenregister und das PV-Meldeportal, werden
mit Inbetriebnahme des MaStR aufgelöst. Im Ge-
gensatz zu diesen bestehenden Registern, die
jeweils im Wesentlichen nur die Registrierung
von Neuanlagen vorsahen, soll das MaStR grund-
sätzlich alle Erzeugungseinheiten und damit auch
alle Bestandsanlagen erfassen, demzufolge erst-
mals auch alle KWK-Anlagen.
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2. VERPFLICHTETE ANLAGENBETREIBER UND WEI-
TERE MARKTAKTEURE
Nicht nur die Erzeugungsanlagen müssen regis-
triert werden. Um einen umfassenden Überblick
über die Erzeugungslandschaft zu schaffen und
die Datengrundlage für die Energiewirtschaft zu
verbessern, müssen sich auch die unmittelbar
betroffenen Anlagen- und Netzbetreiber selbst
registrieren sowie darüber hinaus auch weitere
Akteure, die am Energiemarkt teilnehmen.
Zentral trifft die Registrierungspflicht die Anla-
genbetreiber als sog. „Betreiber von Einheiten“.
Die neuen Begrifflichkeiten erschließen sich im
Einzelnen erst durch einen Blick in die eigens für
das MaStR geschaffenen Begriffsdefinitionen in
§ 2 MaStRV. Danach fallen unter eine Einheit alle
ortsfesten Erzeugungs-, Speicher- oder Ver-
brauchseinheiten im Gas und Strombereich.
Schließlich wird als Betreiber definiert, „wer un-
abhängig vom Eigentum eine Einheit oder eine
EEG- oder KWK-Anlage für die Erzeugung von
Strom nutzt“.
3. REGISTRIERUNGSPFLICHT FÜR NEUE UND BESTE-
HENDE ANLAGEN
Die MaStRV verlangt ausdrücklich eine Registrie-
rung sowohl von Einheiten als auch von Anlagen.
Der Begriff der „Einheit“ erfasst dabei alle Erzeu-
gungs- und Verbrauchseinrichtungen auf kleins-
ter Ebene. Trotzdem werden neben der Einheit
auch die Begriffe der EEG-Anlage und der KWK-
Anlage im Verordnungstext genutzt und für diese
eigens eine Pflicht zur Registrierung festgelegt.
Die Registrierungspflicht von (neuen) Einheiten
und Anlagen und die damit verbundene Frist von
einem Monat knüpfen grundsätzlich an ein auslö-
sendes Ereignis an. Ein solches Ereignis ist vor
allem die Inbetriebnahme, aber auch die vorläufi-
ge oder endgültige Stilllegung der Einheit.
Ebenso müssen Bestandseinheiten im MaStR
registriert werden, d. h. solche Einheiten, die vor
dem 01.07.2017 in Betrieb genommen worden
sind. Hierfür übernimmt die BNetzA zunächst alle
bei ihr vorhandenen Daten in das Register. So-
dann müssen die Betreiber der Bestandseinheiten
die in das Register übernommenen Daten über-
prüfen und erforderlichenfalls ergänzen oder
bestätigen. Bestandseinheiten, für die keine Daten
von der BNetzA übernommen wurden, müssen
vom jeweiligen Betreiber vollständig selbst regis-
triert werden. Unabhängig davon, ob die Daten zu
Bestandseinheiten nur bestätigt bzw. ergänzt
werden müssen oder ob eine vollständig neue
Registrierung erforderlich ist, muss diese Pflicht
bis zum 30.06.2019 erfüllt werden.
4. MÖGLICHE SANKTIONEN
Für etwaige Verstöße gegen die Registrierungs-
pflichten sieht die MaStRV zwei Sanktionen vor.
Allgemein werden in § 21 MaStRV bestimmte
Verstöße gegen die Pflichten in der MaStRV zur
Ordnungswidrigkeit erklärt, die mit einer Geld-
buße von bis zu 50.000 EUR geahndet werden
kann.
Zudem sieht die MaStRV bei Verstößen gegen die
Registrierungspflicht ein Aufschieben der Fällig-
keit von Förderansprüchen nach dem EEG oder
dem KWKG vor. Im EEG 2017 bzw. KWKG 2017
selbst ist darüber hinaus sogar ein (anteiliges)
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Entfallen des jeweiligen Förderanspruchs vor-
gesehen. Speziell für KWK-Anlagenbetreiber ver-
ringert sich für den Zeitraum bis zur Vornahme
der Registrierung die Höhe der Zuschlagszahlung
nach dem KWKG um 20 Prozent.
Die Hemmung der Förderansprüche nach EEG
oder KWKG gilt für neue Einheiten und Anlagen
(Inbetriebnahme ab 01.07.2017) ab dem
01.01.2018. Im Falle von Bestandseinheiten (In-
betriebnahme vor 01.07.2017) greift die Sankti-
onsregelung erst nach dem 30.06.2019.
5. AKTUELLER STAND
Nach letztem Stand konnte die Einrichtung des
Webportals, über das künftig die Registrierungen
erfolgen sollen, von der BNetzA noch nicht recht-
zeitig umgesetzt werden. Einzig Netzbetreibern
ist derzeit eine Registrierung möglich. Allen übri-
gen Nutzern soll laut BNetzA der Zugang zum
MaStR ab Herbst 2017 möglich sein. Insoweit
wird darauf hingewiesen, dass keine Bußgeldver-
fahren für Verzögerungen eingeleitet werden, die
sich aus der verspäteten Verfügbarkeit des
Webportals ergeben.
Für die Registrierung von KWK-Anlagen mit
Inbetriebnahme ab 01.07.2017 hat die BNetzA
indes ein Registrierungsformular „Formular zur
Registrierung von KWK-Anlagen, deren Genehmi-
gungen und deren Betreiber im Marktstammdaten-
register (MaStR)“ auf ihrer Internetseite veröf-
fentlicht, das ausgefüllt per E-Mail oder postalisch
zurückgesandt werden kann.
VIII. NEUE VERORDNUNG FÜR DEN NETZAN-
SCHLUSS VON ERZEUGUNGSANLAGEN
NELEV – eine neue Abkürzung in der energie-
rechtlichen Textsammlung: am 01.07.2017 ist die
„Verordnung zum Nachweis über elektrotechnische
Eigenschaften von Energieanlagen“ in Kraft getre-
ten. Die NELEV regelt das Verfahren, um die Ein-
haltung der technischen Mindestanforderungen
gemäß § 19 EnWG für Stromerzeugungsanlagen
und Speicher nachzuweisen.
Inhaltlich ändert sich wenig. Netzbetreiber legen
allgemeine technische Mindestanforderungen für
den Netzanschluss von Stromerzeugungs- und
Speicheranlagen fest. Die Verpflichtung dazu be-
steht in Deutschland bereits aus § 19 EnWG. Zu-
sätzlich sind die EU-Mitgliedstaaten bestrebt,
einheitliche Netzkodizes zu schaffen, um die
Netzanschlussbedingungen im EU-Binnenmarkt
zu harmonisieren. Seit dem Mai 2016 gilt mit der
Verordnung 2016/631 ein einheitlicher Netzko-
dex unmittelbar in allen EU-Mitgliedstaaten. Die
NELEV flankiert die Vorgaben der Verordnung,
die den Mitgliedstaaten die konkrete Ausgestal-
tung zur Nachweisführung hinsichtlich der tech-
nischen Anforderungen nicht konkret vor-
schreibt. Die NELEV gilt allerdings ausschließlich
für neue Anlagen.
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TEIL 2: CONTRACTING
I. MIETERSTROMGESETZ
Am 29.06.2017 hat der Bundestag das Mieter-
stromgesetz beschlossen. Das Artikelgesetz än-
dert in Artikel 1 das EEG 2017, in Artikel 2 das
EnWG, in Artikel 3 das KWKG 2017, in Artikel 4
das Windenergie-auf-See-Gesetz sowie in Arti-
kel 5 die MaStRV. Am 07.07.2017 steht das Gesetz
auf der Tagesordnung des Bundesrates. Es ist
davon auszugehen, dass es noch vor der Som-
merpause in Kraft tritt.
Zukünftig soll es nach § 19 EEG 2017 einen An-
spruch auf Zahlung eines Mieterstromzuschla-
ges geben. Dieser Zahlungsanspruch besteht für
Strom aus Solaranlagen mit einer installierten
Leistung von insgesamt bis zu 100 kWp, die auf,
an oder in einem Wohngebäude (mindestens
40 Prozent der Fläche müssen zum Wohnen ge-
nutzt werden) installiert sind, soweit er an einen
Letztverbraucher geliefert und nicht durch das
Netz für die allgemeine Versorgung geleitet wird
und der Strom in diesem Wohngebäude oder in
Wohngebäuden oder Nebenanlagen im unmittel-
bar räumlichen Zusammenhang mit diesem Ge-
bäude verbraucht wird. Durch das Erfordernis
des unmittelbaren räumlichen Zusammenhangs
und der Vorgabe, dass der Strom nicht durch ein
Netz durchgeleitet werden darf, knüpft die Rege-
lung an den räumlichen Anwendungsbereich der
Eigenversorgung (§ 3 Nr. 19 EEG 2017) an.
Der Mieterstromzuschlag berechnet sich auf
Grundlage der gesetzlichen EEG-Förderung und
wird anhand des anzulegenden Wertes für ins
Netz eingespeisten Stroms abzüglich eines festen
Betrags von 8,5 ct/kWh ermittelt. Die im Ver-
gleich zur Einspeisung des Stroms deutlich gerin-
ge Förderung beruht im Wesentlichen darauf,
dass bei der Lieferung des Mieterstroms an Letzt-
verbraucher innerhalb einer Kundenanlage ver-
schiedene Kostenbestandteile (Netzentgelte,
netzseitige Umlagen, Konzessionsabgabe und
Stromsteuer) entfallen.
Der Mieterstromzuschlag ist gedeckelt auf eine
Leistung von 500 MW pro Jahr, bezieht sich aber
nur auf neu in Betrieb genommene Anlagen und
wird bezogen auf die jeweilige Anlage für 20 Jahre
gewährt.
Die im EnWG aufgrund des Mieterstromgesetzes
vorgesehenen Änderungen sollen in erster Linie
dem Schutz des Mieters bei Abschluss eines Mie-
terstromvertrages dienen. Danach soll der Mie-
terstromvertrag nicht Bestandteil des Mietvertra-
ges sein. Die Laufzeit beträgt abweichend von den
geltenden AGB-Vorschriften maximal ein Jahr,
kann sich aber stillschweigend jährlich verlän-
gern. Aktuell hat der Bundestag noch einen neuen
Satz 2 in § 42a Abs. 2 EnWG eingefügt, der klar-
stellt, dass bei einem Verstoß gegen das Kopp-
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lungsverbot der Mieterstromvertrag nichtig ist.
Sofern der Mieter dem Vermieter Wertersatz für
den gelieferten Strom zu leisten hat, beträgt der
Wert höchstens 75 Prozent des in dem jeweiligen
Netzgebiet geltenden Grundversorgungstarifs.
Hier soll der Mieter geschützt werden. Dies gilt
ebenfalls durch eine in § 42a Abs. 4 EnWG vorge-
sehene Preisobergrenze auf 90 Prozent des
Grundversorgungstarifs. Mehr soll Mieterstrom
nicht kosten. Dabei hat der Bundestag in der letz-
ten Minute die bisher dafür vorgesehene Ver-
gleichsrechnung in der Jahresendabrechnung
wieder gestrichen.
II. ÄNDERUNGEN DER EIGENVERSORGUNG
NACH EEG 2017
Im Bereich der Eigenversorgung finden sich im
Wesentlichen zwei Änderungen zu besonderen
Fallkonstellationen, die mit dem Mieterstromge-
setz, obwohl inhaltlich davon völlig unabhängig,
in das EEG aufgenommen wurden.
1. RECHTSNACHFOLGE, § 61F EEG
Die erste Änderung betrifft § 61f EEG 2017. Nach
dieser Vorschrift bestimmt sich, ob und inwieweit
nach einem Betreiberwechsel eine umlagefreie
Eigenerzeugung aus einer Bestandsanlage fortge-
führt werden kann. Bisher war dies für Fälle der
Erbschaft und bestimmte Rechtsnachfolgen vor-
gesehen, sofern weitere Voraussetzungen erfüllt
waren. Für Fälle der Rechtsnachfolge war u. a.
eine Meldung zum 31.05.2017 erforderlich. Diese
Frist wurde nun bis zum 31.12.2017 verlängert.
Daneben wurde die Vorschrift um einige zusätzli-
che Anwendungsfälle – insbesondere im Zusam-
menhang mit sog. „Scheibenpacht-Modellen“ –
ergänzt. Schließlich wurde die Rechtsfolgenseite
stärker ausdifferenziert: Liegt ein Anwendungs-
fall des § 61f EEG 2017 vor, so soll der Anspruch
auf Zahlung der EEG-Umlage ab dem 01.01.2017
entfallen. Für den Zeitraum davor sieht die Norm
hingegen bloß ein Zahlungsverweigerungsrecht
vor. Zu beachten ist, dass § 61f EEG 2017 weiter-
hin unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch
die EU-Kommission steht. Diese liegt bislang nicht
vor.
2. „AMNESTIEREGELUNG“: RÜCKWIRKENDE FRIST-
VERLÄNGERUNG FÜR MELDUNG
Die zweite Änderung betrifft § 104 Abs. 4
EEG 2017. Diese Vorschrift ermöglichte es, durch
eine Meldung zum 31.05.2017 bestimmte – be-
reits in der Vergangenheit umgesetzte – „Schei-
benpacht-Modelle“ zu „amnestieren“. Auch diese
Bestimmung steht unter dem Vorbehalt einer
Genehmigung durch die EU-Kommission. Da letz-
tere bislang nicht vorliegt, wurde nun die maß-
gebliche Frist ebenfalls vom 31.05.2017 auf den
31.12.2017 verlängert.
Sowohl die Fristverlängerung aus
§ 104 Abs. 4 EEG als auch die Änderungen in
§ 61f EEG sollen rückwirkend ab dem
01.01.2017 gelten.
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TEIL 3: ENERGIEEFFIZIENZ
I. FÖRDERSTRATEGIE WÄRMENETZ 4.0
Am 11.05.2017 hat das Bundesministerium für
Wirtschaft und Energie (BMWi) die neue
„Förderstrategie Energieeffizienz und Wärme aus
erneuerbaren Energien – Handlungsempfehlun-
gen zur Fortentwicklung der Beratungs- und In-
vestitionsförderprogramme“ vorgelegt. Erklärtes
Ziel ist es, die haushaltsfinanzierte Energieeffi-
zienzförderung neu zu ordnen, zu bündeln und
adressatengerechter auszurichten, um somit die
„Schlagkraft“ dieser Förderinstrumente zu erhö-
hen. Schwerpunkte der Förderstrategie sind: 1.
Strom sparen in privaten Haushalten, 2. energie-
effiziente Gebäude, 3. Energieeffizienz in Indust-
rie und Gewerbe und 4. Wärmeinfrastruktur. Je-
der Förderschwerpunkt besteht aus jeweils mo-
dular aufeinander aufbauenden Bausteinen, die
auch bisher bereits bestehende Förderprogram-
me bündeln und erweitern sollen, um einen leich-
ten und unbürokratischen Zugang zu den Förder-
programmen zu ermöglichen. Um den gewünsch-
ten erleichterten Zugang zu den Förderprogram-
men zu verwirklichen, soll ein sog. „One-Stop-
Shop“ eingerichtet werden. Darin sollen alle rele-
vanten Informationen zur Verfügung gestellt
werden und der potentielle Antragsteller Schritt
für Schritt von der Erstinformation bis zur Um-
setzung der geförderten Maßnahme begleitet
werden. Geplant ist, die Förderprogramme
schrittweise bis zum Jahr 2020 zu reformieren.
Insgesamt stehen für die Förderprogramme des
BMWi bis zum Ende dieser Dekade Bundesmittel
in Höhe von rund 17 Milliarden Euro zur Verfü-
gung.
II. NETZWERK ENERGIE- UND ZUKUNFTS-
SPEICHER
Die Zukunft steht im Zeichen der Erneuerbaren
Energien. Um die Energiewende voranzutreiben
und Verbraucher auch zukünftig zuverlässig,
umweltschonend und bezahlbar mit Energie ver-
sorgen zu können, stellen Energie- und Wärme-
speicher eine der führenden Zukunftstechnolo-
gien dar. Die zukünftige Strom- und Wärmever-
sorgung muss dabei den immer weiter wachsen-
den technischen, wirtschaftlichen und politischen
Herausforderungen begegnen. Innovative Formen
der Kraft-Wärme-Kopplung, Wärmespeicher und
Wärmenetze sind die Schlüsseltechnologien für
eine Transformation der Energieversorgung.
Vor diesem Hintergrund haben die Stadtwerke
Heidelberg GmbH und die EVH Energieversor-
gung Halle GmbH in Kooperation mit der BBH-
Gruppe das Netzwerk „Energie- und Zukunfts-
speicher“ im Februar 2017 gegründet, um ge-
meinsame Interessen der Branche zu bündeln.
Das Netzwerk bietet seinen Mitgliedern die Mög-
lichkeit zu einem intensiven Erfahrungsaustausch
zwischen Unternehmen mit ähnlichen Interessen
und eine Plattform, um sich gemeinsam für die
Verbesserung des bestehenden Rechts- und För-
derrahmens für Wärmespeichertechnologien
einsetzen zu können.
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Das nächste Treffen findet am 04.09.2017 in
Halle/Saale statt. Wenn Sie Interesse an einer
Teilnahme haben, sprechen Sie Herrn RA
Dr. Markus Kachel oder Herrn Dipl.-Ing. Roland
Monjau an.
TEIL 4: UNSER SERVICE FÜR SIE
I. FRISTENKALENDER
Der Fristenkalender soll die Anwender in die Lage
versetzen, die wichtigsten regelmäßigen energie-
rechtlichen Meldepflichten zu erkennen und frist-
gerecht abzuarbeiten.
Grundlage des Fristenkalenders ist eine Tabelle
(Excel-Datei) mit den aus unserer Sicht wichtigen
regelmäßigen Meldepflichten aus folgenden Ge-
setzen:
• EEG
• KWKG
• StromStG/StromStV und EnergieStG
/EnergieStV (beschränkt auf den Betrieb von
Anlagen zur Strom- und Wärmeerzeugung)
• EnWG
• StromNEV
• StromNZV
Aus diesen Gesetzen haben wir die Meldepflich-
ten und Informationspflichten gesammelt und
nach Markttrollen aufgeteilt. Dabei unterscheiden
wir Anlagenbetreiber, Netzbetreiber, Stromliefe-
rant und Letztverbraucher. Zu jeder Meldepflicht
liegt eine Kurzbeschreibung vor. Diese enthält auf
einem Informationsblatt (jeweils eine Datei im
docx-Format) wichtige Hinweise zur Rechts-
grundlage, zum Meldegegenstand, zum Melde-
empfänger und teilweise auch Frage- und Prob-
lemstellungen, die sich in der Praxis bei der Mel-
dung stellen können. Auf dem Informationsblatt
kann auch vermerkt werden, dass die jeweilige
Frist in einem Jahr oder Monat erfüllt wurde und
sichert so die Einhaltung interner Compliance-
Vorgaben ab.
Alle Meldefristen haben wir als Termine geordnet
nach der jeweiligen Marktrolle in einen elektro-
nischen Kalender eingestellt. Grundlage sind
ICS-Dateien, die z. B. in Microsoft Outlook oder
Lotus Notes eingepflegt werden können.
Durch die Übertragung in den elektronischen
Kalender behalten Sie den Überblick über die
möglichen Fristen. Für jeden Termin ist auch die
genannte Kurzbeschreibung hinterlegt. Bei vielen
Fristen ist eine Vorfrist eingestellt, die dafür
sorgt, dass alle relevanten Informationen bis zum
Ablauf der Frist rechtzeitig gesammelt und vorbe-
reitet werden können.
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II. MUSTER-VERTRAGSPAKETE
CONTRACTING (STROM UND WÄRME) MIT
KWK-ANLAGEN
Das Vertragspaket wird stetig nach neuer Recht-
sprechung und geänderten gesetzlichen Vorgaben
aktualisiert. Gerne nehmen wir Ihre Bestellungen
entgegen.
MUSTERVERTRÄGE FÜR DIE EINSPEISUNG
UND DIREKTVERMARKTUNG VON KWK-
ANLAGEN
Das Vertragspaket wurde nach den neuen Vorga-
ben des KWKG 2017 aktualisiert. Bei Interesse
übersenden wir Ihnen gerne unser Produkt- und
Preisblatt.
III. AKTUELLE VERANSTALTUNGEN
KWK-AUSSCHREIBUNGEN: VON DER WÄR-
MESTRATEGIE ZUR GEBOTSSTRATEGIE
05.10.2017 - Berlin
INHOUSE-SCHULUNGEN
Zu den aktuellen Themen dieses Newsletters so-
wie darüber hinaus zu den Themen Kraft-Wärme-
Kopplung, Contracting und Energieeffizienz bie-
ten wir Ihnen gerne, individuell angepasst auf
Ihre Wünsche und Verhältnisse vor Ort, auch bei
Ihnen im Unternehmen eine Inhouse-Schulung an.
Dies hat den Vorteil, mehrere Mitarbeiter aus
verschiedenen Abteilungen, die vom jeweiligen
Thema betroffen sind, zu schulen und dabei auf-
tretende Fragestellungen gemeinsam zu erörtern.
IV. PUBLIKATIONEN
Aktuelle Veröffentlichungen unter Beteiligung
unseres Hauses:
Kaspers/Ahlers, Mieterstrommodelle – Wie kön-
nen die Mieter aktiv an der Energiewende teil-
nehmen?, ZNER 2017, Heft 3
Ahlers, BMWI-Studie zu Mieterstrommodellen,
EnZW – Zeitschrift für das gesamte Recht der
Energiewirtschaft, 3/2017, EnWZ-Aktuell IX
Kachel, Der Ärger mit den UEBLL - Energiepolitik
und Beihilferecht, ZUR 2016, 641
Faßbender/Riggert, Die KWK-Umlage für privile-
gierte Letztverbraucher nach KWKG 2016 und
KWKG 2017, IR 2017, 50 (Teil 1) und IR 2017, 74
(Teil 2)
Faßbender/Riggert, Die KWK-
Ausschreibungsverordnung, IR 2017, Heft 7
(im Erscheinen)
Jacobshagen, in: Säcker, Berliner Kommentar zum
Energierecht – Sonderband KWKG, Berlin 2016
(erscheint voraussichtlich im 4. Quartal 2017)
Lehnert/Faßbender, Das Marktstammdatenregis-
ter – Neue Pflichten für EEG- und KWK-
Anlagenbetreiber, Versorgungswirtschaft 2017, S.
134 ff.
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ÜBER BBH
Als Partnerschaft von Rechtsanwälten, Steuer-
beratern und Wirtschaftsprüfern ist BBH ein
führender Anbieter von Beratungsdienstleis-
tungen für Energie- und Infrastrukturunter-
nehmen und deren Kunden. Weitere Schwer-
punkte bilden das Medien- und Urheberrecht,
die Steuerberatung und Wirtschaftsprüfung, das
allgemeine Zivil- und Wirtschaftsrecht und das
gesamte öffentliche Recht.
HINWEIS
Bitte beachten Sie, dass der Inhalt dieses Becker
Büttner Held Newsletters nur eine allgemeine
Information darstellen kann, die wir mit großer
Sorgfalt zusammenstellen. Eine verbindliche
Rechtsberatung erfordert immer die Berück-
sichtigung Ihrer konkreten Bedürfnisse und
kann durch diesen Newsletter nicht ersetzt
werden.
HERAUSGEBER
Becker Büttner Held
Magazinstraße 15-16
10179 Berlin
www.bbh-online.de
www.derenergieblog.de
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Ulf Jacobshagen
Rechtsanwalt
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Fax + 49 (0)30 611 28 40-99
Juliane Kaspers
Rechtsanwältin
Magazinstraße 15-16
10117 Berlin
Tel + 49 (0)30 611 28 40-944
Fax + 49 (0)30 611 28 40-99
Tarek Abdelghany
Rechtsanwalt
Magazinstraße 15-16
10117 Berlin
Tel + 49 (0)30 611 28 40-342
Fax + 49 (0)30 611 28 40-99
Dr. Markus Kachel
Rechtsanwalt
Magazinstraße 15-16
101179 Berlin
Tel +49 (0)30 611 28 40-69
Fax + 49 (0)30 611 28 40-99
Dr. Malaika Ahlers
Rechtsanwältin
Magazinstraße 15-16
10117 Berlin
Tel + 49 (0)30 611 28 40-342
Fax + 49 (0)30 611 28 40-99
Dr. Heiner Faßbender
Rechtsanwalt
Magazinstraße 15-16
10117 Berlin
Tel + 49 (0)30 611 28 40-69
Fax + 49 (0)30 611 28 40-99
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Johanna Riggert
Rechtsanwältin
Magazinstraße 15-16
10117 Berlin
Tel + 49 (0)30 611 28 40-562
Fax + 49 (0)30 611 28 40-99
Matthias Albrecht
Rechtsanwalt
Pfeuferstraße 7
81373 München
Tel +49 (0)89 231 164 - 0
Tel +49 (0)89 231 164 - 570
Jens Panknin
Rechtsanwalt
KAP am Südkai
Agrippinawerft 26-30
50678 Köln
Tel +49 (0)221 650 25-450
Fax +49 (0)221 650 25-299
Robert Büchner
Rechtsanwalt
Magazinstraße 15-16
10117 Berlin
Tel + 49 (0)30 611 28 40-944
Fax + 49 (0)30 611 28 40-99
robert.bü[email protected]
Dr. Michael Weise
Rechtsanwalt
Industriestraße 3
70565 Stuttgart
Tel +49 (0)711 722 47-224
Fax +49 (0)711 722 47-499
Regina Zorn
Rechtsanwältin
Kaiser-Wilhelm-Straße 93
20355 Hamburg
Tel +49 (0)40 341 069-300
Fax +49 (0)40 341 069-22
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BECKER BÜTTNER HELD CONSULTING AG
Dipl.-Ing. Roland Monjau
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Fax + 49 (0)30 611 28 40-929
Henri Dziomba
Magazinstraße 15-16
10117 Berlin
Tel + 49 (0)30 611 28 40-920
Fax + 49 (0)30 611 28 40-929
Felix Hoppe
Magazinstraße 15-16
10117 Berlin
Tel + 49 (0)30 611 28 40-920
Fax + 49 (0)30 611 28 40-929
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BERLIN
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10179 Berlin
Tel +49 (0)30 611 28 40-0
Fax +49(0)30 611 28 40-99
KÖLN
KAP am Südkai/Agrippinawerft 26-30
50678 Köln
Tel +49 (0)221 650 25-0
Fax +49(0)221 650 25-299
STUTTGART
Industriestraße 3
70565 Stuttgart
Tel +49 (0)711 722 47-0
Fax +49 (0)711 722 47-499
BRÜSSEL
Avenue Marnix 28
1000 Brüssel, Belgien
Tel +32 (0)2 204 44-00
Fax +32 (0)2 204 44-99
MÜNCHEN
Pfeuferstraße 7
81373 München
Tel +49 (0)89 23 11 64-0
Fax +49 (0)89 23 11 64-570
HAMBURG
Kaiser-Wilhelm-Straße 93
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Fax +49 (0)40 34 10 69-22
ERFURT
Regierungsstraße 64
99084 Erfurt
Tel +49 (0)361 644 74 49-0
Fax +49 (0)361 644 74 49-499
