Informationsdienst des Bayerischen … · Aber auch ohne diesen Sondereffekt zusätzlicher Baunachfrage dank PPP zeigt der Auftragstrend nach oben. Und weil Deutschland jetzt die

Informationsdienst des Bayerischen Bauindustrieverbandes e.V.Dezember 2007 · 52. Jahrgang

Informationsdienstdes BayerischenBauindustrieverbandes e.V.Dezember 2007 · 52. Jahrgang

Impressum

Herausgeber:Bayerischer Bauindustrieverband e.V.München

Verantwortlich für den Inhalt:Senator E.h. Gerhard Hess

Redaktion: Dr. Josef Wallner

Konzept & Gestaltung:Franz Leander Neubauer82547 Beuerberg

Satz & Litho:LaySa Mediendienstleister, Augsburg

Druck: Rittel-Offset, Planegg

Zur Jahreswende . . . . . . . . . . . . . . . 1

Politik – und neue Impulse

Impulse für Bayern 2008 . . . . . . . . . . 2

Politik für den ländlichen Raum – Verkehrsinfrastruktur ausbauen . . . . . 3

Bauwirtschaft und Politik

Unternehmen wird Atmen verboten . 7

Transrapid – Faszination Schweben durch Hightech . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10

Baupreisanstieg vernichtet Baukaufkraft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12

Bayerisches Merkblatt: Kleine mittelstandsfreundliche PPP-Projekte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14

Convivium professorum: Bauminister,Bauindustrie und Baufakultät der TUM blicken nach vorne . . . . . . . 15

Re-Kommunalisierung: ein ordnungspolitisch falsches Signal . . . 20

Bauwirtschaft und Konjunktur

Höhere Baupreise – geringereBaukaufkraft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18

Aus der Verbandsarbeit

Fachabteilung Straßenbau: Mehr Mittel für die Straße . . . . . . . . . 22

Bauchemie und Bauindustrie im Dialog . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24

Präqualifikation mehr nutzen . . . . . . . 25

Forum: mehr Effizienz durch KooperationNetzdienstleistungen privater Partner in der Wasserwirtschaft . . . . . . . . . . . 26

Spezialvorschriften im StraßenverkehrBetriebswirtschaftlicher Arbeitskreis 28

Prägend für Bauen in München und Bayern: Ludwig I. und Leo von Klenze 28

Auf einen Blick

Berufsbildung

Austausch Strasbourg – Nürnberg-Wetzendorf . . 29

Kooperation Leipzig – Nürnberg-Wetzendorf . . . . . 29

Recht

Aktuelle Rechtsprechung . . . . . . . . . . 30

Firmenjubiläum

100 Jahre Otto Heil, 100 Jahre Bauen . . . . . . . . . . . . . . . . 32

Persönliches

Glückwünsche an die Jubilare . . . . . . 32

Zahlen zur

Bauwirtschaft in Bayern . . . . . . . . . 33

BBIV i.d. Dezember 2007 1

Famos hatte es begonnen, das Baujahr 2007: Mildes Wetter und eine von der Bau-wirtschaft neu geschaffene Flexibilität beim Personaleinsatz – das Saison-Kug –haben die Bauleistung am Jahresanfang hochschnellen lassen; im Straßenbau bisMärz um zwei Drittel, insgesamt um ein Drittel mehr als im Vorjahr. Mit diesemMehr an Kapazität waren die Aufträge schnell abgearbeitet – und dann kamen zurJahresmitte Sorgen über den Fortgang der Baukonjunktur auf.

Gut möglich, dass die Kommunen vor den Wahlen im März wiederum Nicht-Investieren mit Sparen verwechseln. Erleichtert wird dieses Fehlverhalten, dieserVerstoß gegen das Nachhaltigkeitsgebot, durch das veraltete staatliche Rechnungs-wesen, die Kameralistik: Weil Schäden an Infrastruktur und Gebäuden nichtbilanziert werden, „lohnt“ es sich, nicht zu investieren. Doch die Wirklichkeitbelohnt nicht nach einem falschen Rechnungswesen.

Insgesamt nahmen die Bauaufträge in Bayern zu. Profitiert hat der Bau in Bayernvom ersten A-Modell im Autobahnbau, der A 8 von München nach Augsburg. Aber auch ohne diesen Sondereffekt zusätzlicher Baunachfrage dank PPP zeigt der

Auftragstrend nach oben. Und weilDeutschland jetzt die Früchte seinerReformen ernten kann, die Lohnstück-kosten wieder gefallen sind, ist das

Land ein interessanter Standort geworden. Das wird dem Bau nutzen. Im Wirt-schaftsbau zeigte sich dies schon heuer deutlich.

Mit dem Bauaufschwung sind jedoch auch die Baukosten gestiegen, zum Teildrastisch, die Baupreise deutlich weniger. Der Rendite der Bauunternehmen hatdaher der Aufschwung bislang nicht genutzt. Und die höheren Baupreise verringerndie reale Baukaufkraft aller Bauetats. Das aber heißt: weniger Bauvolumen, wenigerBaunutzen und weniger Baubeschäftigung. Damit Bauen und Baufaszination weiter möglich bleiben, sollten die Bauetats umgehend mit der Preisentwicklungwachsen. Insbesondere die öffentlichen Kassen sind gut gefüllt, daran kann’s nichtliegen.

Baufaszination und Hochtechnologie vereinigt der Transrapid in sich. Und doch gibtes Vorbehalte gegen ihn, wird um die Finanzierung gestritten, lehnt die StadtMünchen ihn ab. Fest steht jedenfalls: Dies ist die letzte Chance, ihn in Deutsch-land zu bauen und damit auch Exportchancen zu eröffnen. Zusätzlich zum Fahr-erlebnis, zum Technologie- und Innovationsimpuls, zum Nutzen, den er bietet: In 10 Minuten alle 10 Minuten!

Überhaupt müssen wir mehr vom Bauen reden, von seiner Bedeutung für das Landund seine Zukunft, seiner Faszination. Wenn Bauen wieder ein besseres Image hat, lösen wir gleichzeitig das Problem Fachkräftemangel, insbesondere bei denIngenieuren. Dann werden sich wieder mehr junge Leute angesprochen fühlen,diesen faszinierenden und herausfordernden Beruf zu ergreifen.

Die bayerische Bauindustrie kann mit Zuversicht in das nächste Jahr gehen. Wirwünschen Ihnen, unseren Mitgliedern und Geschäftspartnern, unseren Partnern inPolitik und Öffentlichkeit, frohe Weihnachten und Glück und Erfolg im neuen Jahr!Wir laden Sie schon jetzt ein zu unserer Jahresversammlung am 2. April 2008 inMünchen.

Professor Thomas Bauer Senator E.h. Gerhard HessPräsident Hauptgeschäftsführer

Zur Jahreswende

BBIV i.d. Dezember 20072


Impulse für Bayern 2008

Uraufgabe erfolgreicher bayerischer Politik ist weniger dieBetreuung und Bevormundung seiner Bürger von der Wiegebis zur Bahre, vielmehr:

Den Weg freimachen, die Trassen legen für dieSchaffenskraft und -lust der Bayern.

Dort, wo der Staat und seine Kommunen die Monopol-zuständigkeit hat:

Die Verkehrsinfrastruktur ausbauen und so Mobilitätfreisetzen (nicht im Stau ersticken).

Speziell für den ländlichen Raum.

Bestehende Trassen ertüchtigen und beschleunigen (z.B. im Eisenbahnnetz).

Neue Wachstumszonen miteinander verbinden, die neue Zentralität Bayerns im erweiterten Wirtschaftsraum;nach Osten neue-alte Wege mutig vorspuren (B 20 neu nach Tschechien; Eisenbahn-Hochgeschwindigkeit München-Prag-Warschau).

Bauaufgaben von heute zum Nutzen für unsere Nachfolger.

Als hohen Wert und schleunige Aufgabe erkennen undsignalisieren – und anpacken.

Das sind die Impulse des Bayerischen Bauindustrieverbandesfür neue Akzente – zu erfolgreichen Wahlen in Bayern imJahr 2008.

Von Senator E.h. Gerhard HessHauptgeschäftsführer des Bayerischen Bauindustrieverbandes e.V.



Politik für den ländlichenRaum – Verkehrsinfrastruktur ausbauenDie herausragende Bedeutung der Mobilität für ein modernes Industrieland wird nicht entsprechend gewürdigt, auch nicht in Bayern. Mobilität dauerhaft und zuverlässig zu ermöglichen, erfordert eine Ertüchtigung und den Ausbau unserer gesamten Verkehrswege: Straßen, Schienen, Wasser.

Mobilität bestimmt Wachstum und

Wohlstand von morgen

Mobilität ist ein Schlüsselfaktor fürWachstum und Beschäftigung und eingeschätztes Konsumgut. Eine hochgradigarbeitsteilige Wirtschaft ist auf den gutfunktionierenden Transport von Personenund Gütern angewiesen. „Export istTransport“ – das sollte für den Export-weltmeister Deutschland Anspruch undHerausforderung sein. Mobilität ist nichtnur ein Produktionsfaktor und eine Stand-ortdeterminante, sie ist ebenso ein hoch-geschätztes Konsumgut: In Freizeit und

Urlaub wird Mobilität genutzt und erwar-tet. Aber wird auch genügend dafürgetan?

Mobilität in einem hochentwickeltenIndustrieland braucht Planbarkeit und Ver-lässlichkeit. Sie setzt daher ausreichenddimensionierte und hochleistungsfähigeVerkehrswege voraus. Qualität undKapazität der Verkehrsinfrastruktur einesLandes sind damit entscheidend für seineZukunftschancen und seinen künftigenWohlstand.

Das Gebot der Nachhaltigkeit – künftigeGenerationen sollen mindestens genausogut leben können wie wir heute – ver-langt somit auch Fürsorge für die gebauteUmwelt – Erhalt und Unterhalt – undrechtzeitige Vorsorge für den künftigenBedarf.

Es geht insgesamt um die Gestaltung der Zukunftsfähigkeit Bayerns: siebraucht Vision, rechtzeitige Planung undkonsequente Umsetzung.

B 20 neu: Wachstumszellen

neu verbinden

Die B 20 neu entlastet das NadelöhrMünchen durch die zusätzliche Nord-Süd-Verbindung der in ost-westlicher Richtungverlaufenden Autobahnen A 94, A 92, A 3bis zur A 6 durch B 20 neu. Viel Fernver-kehr wird so von der LandeshauptstadtMünchen ferngehalten. Die B20 neu kannals Quertraverse eine den Superstradasin Italien ähnliche Funktion übernehmen:Verbindung der Regionen mit dem Auto-bahnsystem.

Die B 20 neu könnte Teil einer leistungs-fähigen Fernverkehrsader vom Chemie-dreieck über Straubing, Cham, Pilsen undPrag bis ins Baltikum sein. Sie könnte so der Gäubodenmetropole StraubingChancengleichheit gegenüber den auf-strebenden Regionen im angrenzendenTschechien verschaffen. Derzeit drohtStraubing nachhaltig zurückzubleiben.

Hungen

Sonneberg

Coburg

Kulmbach

Weinhm. Neustadta.d.A.

SchwäbachAnsbach

Weideni.d.OPf.

Amberg

Schwandf.Neumarkt i.d.Ob. Cham

Auerbach

Straubing

PlattlingLandaua.d.I.

Mühldorf a.I.

Passau

Landsbg.

Freising

Dachau

Biberacha.d.R.

Mindelhm.

Neu-Ulm

SchwäbischHall

Göppingen

Heidenheima.d.Br.

Bruchsal

Donauwörth

Gunzenhsn.

TraunsteinBad Aibling

BadReichenhallBad Tölz

Füssen

Garmisch-Partenkchn.

Oberstdf.

Sonthfn.

KaufbeurenWeilheim

Schongau

enstadt

Balingen

Sigmaringen

Wangen

Ravensburg

Tuttlingennau-hingen

Singen

Überlingen

Bad Waldsee

Starnberg

Klingenthal(S.)

Selb

Kronach

Lichtenfels

Bad Neustadta.d.S.

Bad Kissingen

Dieburg

Lohr Karlstadt

Forchhm.

Markt-redwitz

Sulzbach-Rosenbg.

OchsenfurtTauber-bischofshm.

BadMergenthm.

Rothenburgo.d.T.

Walldürn

MichelstadtLorsch

Furth i.W.

Roding

Regen

Eichstätt

Weißenburg i.B.

Nördlingen

Dinkelsbühl

Feucht-wangen

Sinsheim

Nagold

Herrenbg.

Günzburg

Neuburga.d.D.

Eggen-felden

AltöttingBurghsn.

Wasserburga. l.

Rottweil

Ehingen(Donau)

Krumbach(S.)

Schrobenhsn.

Erding

Frei-lassingStockach

Immen-stadt

Maulbronn

Hammelburg

Leutkirch

Memmin-gen

Bietighm.-Bissingn

Kitzingen

Deggendf.

MariánskéLázné

‡atec LounySlan¤

DobΩí√

Strakonice

KlatovyDoma‰lice

P

Gmunde

Ebensee

Bad IschlHallein

Bruck

Saalfdn. a.St.M.

Kufstein

Hall i.T.

Schwaz

Bregenz

Dornbirn

Feldkirch

Herisau

Frauenfeld

sn.

Rorschach

Cheb

Kladno

Beroun

Braunaua. Inn

Vöcklabruck

Uster Hohenems

Riedi. Innkr.

Sokolov

Kada∂

Hor√ovsk¤T¤n

Su√ice

Rokycany PΩíb

.

Neustadta.d.D.

RiedstadtBensheim

Friedberg

RodgauDietzenbach

Dreieich

Neckarsulm

ingen

Fürsten-feldbruck

Germering

Plauen

Bad Homburg.v.d.H.

Hanau Schweinfurt

Bayreuth

BambergAschaffenburg

LandshutTübingen

Ludwigsburg

Sindelfgn.Schwäb. Gmünd

Aalen

Esslingena.N.

Rosenheim

Kempten

els-

illingen-chwenningen

Friedrichshfn.

HofKarlovy Vary

Chomutov Most

Wels

Winterthur St. Gallen

Böblgn.

Offenbach

Darmstadt

MannheimHeidelberg

Würzburg

Nürnberg

Erlangen

Regensburg

AugsburgUlm

Reut-lingen

Pforz-heim

Heil-bronn

Ingolstadt

Fürth

Konstanz

Pilsen

Salzburg

Innsbruck

rtM.

Stuttgart

MÜNCHEN

Durch den Ausbau der B 20 zur Trans-Europa-Magistrale Ostbayerns Chancen erschließen

FrankfurtRotterdamHamburg

Metropolregion Nürnberg

Metropolregion München

StuttgartParisMarseille

WienBudapestBalkan

PragWarschauMoskau

Weitere konkrete Beispiele für den Aus-bau der Straßenverkehrsinfrastruktur inBayern sind: die A 94, der Südring in München, der 6-spurige Ausbau der A 8 zwischenRosenheim und Salzburg, ebenso der A 3 zwischen Aschaffen-burg und Nürnberg, Fertigstellung der A 6 Wernberg-Prag, die B 15 neu.

Schienennetz in Bayern:

Schnellere Verbindung für alle Bayern

Durch den Neubau der ICE-Strecke Ingol-stadt-Nürnberg und den Ausbau der ICE-Strecke München-Ingolstadt istNürnberg um fast eine Stunde näher anMünchen herangerückt. Jetzt dauert esim ICE 1: 02 Std. vorher aber 2:00 Std. imIC über Augsburg. Bayern braucht mehrsolcher Ein-Stunden-Relationen, im länd-lichen Raum und zwischen den Metropo-len im Interregio und Regio.

Mögliche Ausbaustrecken: Nürnberg-Reichenbach Nürnberg-Erfurt München-Lindau Markt Schwaben-Burghausen Mühldorf-Simbach Hof-Regensburg Schwandorf-Furth i.W. Gräfenbergbahn Nürnberg-Gräfenberg

Durch Begradigungen und die Beseiti-gung eingleisiger Nadelöhre durchzweigleisigen Ausbau muss dem länd-lichen Raum zu dem Grad von Mobilitätverholfen werden, der zwischen denStädten mittlerweile selbstverständlichist: ein verbesserter Modal Split dankeinem subsidiären Eisenbahnangebot.

Auftragsverwaltung auch

für die Schiene

Auf Dauer wäre zudem anzustreben, dieVerantwortung für die Schienenführung inBayern anzusiedeln – analog der Auf-tragsverwaltung im Bundesfernstraßen-bau. Gerade ein Flächenland wie Bayernkönnte enorm davon profitieren, wenndiese Aufgabe in Bayern wahrgenommenwürde. Und das Subsidiaritätsprinzipwürde damit erfüllt.


eim

BiblisBürstadt

Bobenheim--Roxheim

orf

m

heimWalldf.

Kronau

WieslochSchwetzingen

Heddesheim

Grieshm.

.elster-

bach

n PohlheimLich

MünzenbergButzbach

Usingen

WeilmünsterLanggöns

berg

GedernOrtenbergBüdingen

Gelnhausen

Linsengericht

Bruch-köbel

Rodenb.

Klingenberg

ElsenfeldObernburg

Beerfelden

BrensbachHöchst

Eberbach

Elztal

Osterburken

Laufach

Hösbach

MöckmühlMosbach

Obrigheim

Leingaretn

Mühlhausen

BadFriedrichshall

Wertheim

Hardheim

-KönigshofenLauda-

Boxberg

IngelfingenKünzelsau

BlaufeldenKupferzell

Neuenstein

Markt-heidenfeld

Veitshöchhm.

ZellingenRimpar

ArnsteinWerneck

DettelbachGerbrunn

Uffenheim

Schrozberg

Münnerstadt

Kalbach

Neuhof

BadBrückenau

Petersberg

Eichenzell

Geroda

Bischofshm.

HildersSülzfeld

Steinach

Bad Rodachb.Coburg

Hildburghausen

Ebern

EbensfeldZeil a.Main

HallstadtKnetzgau

Haßfurt

Hofheim Michelau

Sonnefeld

Mainleus

HollfeldMemmelsdforfScheßlitz

PottensteinEbermann-

stadt

Strullendorf

Kolitzheim

GerolzhofenBurgebrach

Schlüsselfeld

Marolds-weisach

BadWindsheim

Leuters-hausen

Markt ErlbachCadolzburg

Stein

Langen-zenn

Herzogen-aurach

AdelsdorfBaiersdorf

Höchstadt

HerriedenWindsbach

Heilsbronn

Eckental Schnaittach

HersbruckPommels-brunn

LeinburgAltdorfb.Nürnbg.

Berg

AllersbergPyrbaum

Feucht

Roth

Röthenbach

BadBerneck

Speichersdorf

Wunsiedel

KemnathErbendorf

Grafenwöhr

Vilseck

Hirschau

Windisch-eschenbach Neustadt

MitterteichWaldsassen

Arzberg

Rehau

Münchbg.

Schwarzenbacha.d.Saale

Oberkotzau

Bindlach

Schwarzenbacham Wald

Naila

Lobenstein

Neuhaus

Adorf Markneu-kirchen

Falkenstein

Lengenfeld

Oelsnitz

Schwarzenberg

Wernberg-Köblitz

OberviechtachPfreimdNabburg

Neunburg

Waldmünchen

NittenauTeublitz

Burglengenfeld

Schwarzen-feld

uggen-urm

Altensteig

Forbach

Neuenbürg

nnDornstetten

esenfeld

bergen

räun-ngen

Oberndorfa.Neckar

Dunningender-ach

lpirsbach

i.zw.

RottenburgHechingen

BisingenBurladingen

Albstadt

Gammer-tingen

Mengen

Meßkirch

Stettena.kalten

Markt

Winterlingen

Immen-dingen

Engen

BadSaulgau

OstrachPfullendorf

Meers-burg Kressbronn

BadWurzachBaienfurt

Oberstaufen

-Simmerberg

Weitnau

Weiler-

Altusried

Babenhausen

Thannhausen

DinkelscherbenIchenhausen

WeißenhornVöhringenIllertissen

Schwendi

Ottebeuren

Essingen

Böhmenkirch

Geislingen

Kirchheimunt.Teck

Nürtign.Kirchen-tellinsfurt

LichtensteinMünsingen

Laichingen

Sulzbacha.d.Murr

Gaildorf

AbtsgmündEllwangen

Vaihingen

Mühlacker

Bretten Beilstein

Meitingen

RainHöchstädt

Lauingen

Gundelfingen

Harburg

WemdingBopfingen

Neresheim

Thalmässing

Pleinfeld

Treuchtlingen

Gaimersheim

Baar

Mering

BobingenSchwab-

münchen

Kaufering

Markt-oberdorf Murnau Penzberg

Wolfratshausen

Holz-kirchen

Oberhaching

Oberammergau

Rottach-Egern

Waakchn.

Miesbach

EbersbergHaar

PoingGarchingNeufahrn

Altomünster

Röhrmoos

Pfaffenhofen

Geisenfeld

Vohburga.d.Donau

Mainburg

Altdorf

Kelheim

RiedenburgDietfurt

Hemau ZeitlarnWenzenbach

Schierling

Bogen

Pilsting

Dingolfing

Reisbach ArnstorfErgolding

Neumarkt-St.VeitGangkofenBad

Birnbach

Ruhstorf

Pocking

Viechtach

Patersdorf

Ergoldsbach

Kirchberg

TaufkirchenMkt.Schwaben

Garching

Traunreut

Bad Endorf

GrassauRaubling

Fisch-bachau

Obing

Hutthurm

Wald-kirchen

UntergriesbachSalzweg

Vilshofen

Osterhofen

Grafenau

Kötzting

Lindau

Kochel

Eisfeld

SchleusingenMellrichstadt

Bad Orb

Tirschen- reuth

Miltenberg

Freyung

Riedlingen

Aichach Vilsbiburg

Haag

Altenmkt.a.d.A.

Berchtes-gaden

Rodewisch

Schönthal

Simbacha.I.

Schönberg

Be¶ovnad Teplou

Lubenec

Kralovice

∫evni¶ov

Milín

Vo

Plasy

Hora‰d´ovice

Volyn™

Bor

Straßwalchen

MitterdingE

R

Bad Goisern

Bad

Radstadt

ObertauernLend

Zella. See

Lofer

St.Johanni.T.

Mittersill

Zella. Ziller

Wörgl

TelfsNassereith

Imst

Reutte

Rapperswil

Zdice

StΩíbro

Nepomuk

Vimperk

Lambach

Lermoos

Appenzell

Romanshorn

df

G

Schlad-ming

Hallstatt

Bad Nauhm.

Wattwil

Gossau

Mittelberg

Scharnitz

Jenbach

RattenbergKitzbühel

KrimmlFusch

Oberndorf

Mattighofen

Mondsee

St. Gilgen

Peuerbach

Neumarki.H.

Schärding

St. Johann i.P.

Bischofs-hofen

Engelhartsz

Teplá

Bochov

Jáchymov

PodboΩany

Tachov

Stod

Vola

Ro‰mitálp.TΩ.

Rakovník

LovosiceJirkov

Hungen

Sonneberg

Coburg

Kulmbach

Weinhm. Neustadta.d.A.

SchwäbachAnsbach

Weideni.d.OPf.

Amberg


Auerbach

Straubing


Mühldorf a.I.

Passau

Landsbg.

Freising

Dachau

Biberacha.d.R.

Mindelhm.

Neu-Ulm

SchwäbischHall

Göppingen

Heidenheima.d.Br.

Bruchsal

Donauwörth

Gunzenhsn.



Füssen


Oberstdf.

Sonthfn.

KaufbeurenWeilheim

Schongau

Freudenstadt

Balingen

Sigmaringen

Wangen

Ravensburg

TuttlingenDonau-eschingen

Singen

Überlingen

Bad Waldsee

er

Starnberg

Klingenthal(S.)

Selb

Kronach

Lichtenfels

Bad Neustadta.d.S.

Bad Kissingen

Dieburg

Lohr Karlstadt

Forchhm.

Markt-redwitz

Sulzbach-Rosenbg.


BadMergenthm.

Rothenburgo.d.T.

Walldürn

MichelstadtLorsch

Furth i.W.

Roding

Regen

Eichstätt

Weißenburg i.B.

Nördlingen

Dinkelsbühl

Feucht-wangen

Sinsheim

Nagold

Herrenbg.

Günzburg

Neuburga.d.D.

Eggen-felden

AltöttingBurghsn.

Wasserburga. l.

ach

Rottweil

Ehingen(Donau)

Krumbach(S.)

Schrobenhsn.

Erding


Immen-stadt

Maulbronn

Hammelburg

Leutkirch

Memmin-gen

Bietighm.-Bissingn

Kitzingen

Deggendf.

MariánskéLázné

‡atec LounySla

Dob

Strakonice

KlatovyDoma‰lice

Gmu

Ebense

Bad IschlHallein

Bruck

Saalfdn. a.St.M.

Kufstein

Hall i T

Schwaz

Bregenz

Dornbirn

Feldkirch

n

Herisau

Frauenfeld

chaffhsn.

Rorschach

Cheb

Kladno

Beroun

Braunaua. Inn

Vöcklabruck

ülach

Uster Hohenems

Riedi. Innkr.

Sokolov

Kada∂

Hor√ovsk¤T¤n

Su√ice

Rokycany P

.

Neustadta.d.D.

der-m

RiedstadtBensheim

Friedbergrursel

RodgauDietzenbach

Dreieich

Neckarsulm

ggenau

Ettlingen

Fürsten-feldbruck

Germering

FuldaPlauenetzlar

Bad Homburg.v.d.H.

Hanau Schweinfurt

Suhl

Bayreuth


LandshutTübingen

Ludwigsburg

n-n

Sindelfgn.Schwäb. Gmünd

Aalen

Esslingena.N.

Rosenheim

Kempten

Rüssels- hm.

Villingen-Schwenningen

Friedrichshfn.

HofKarlovy Vary

Chomutov Most

W

Winterthur St. Gallen

Böblgn.

Offenbach

Darmstadt

Mannheims-h. Heidelberg

Würzburg

Nürnberg

Erlangen

Regensburg

AugsburgUlm

Reut-lingen

Pforz-heim

Heil-bronn

e

Ingolstadt

Fürth

Konstanz

Plze∂

Salzburg

hInnsbruck

kfurta.M.

Stuttgart

MÜNCHEN

Mehr schnelle Bahnstrecken in der Fläche

Quelle: Generalverkehrsplan Bayern 2002 mit Ergänzung der ICE-Neubaustrecke Nürnberg–München

Ausbau des Bahnnetzes erschließt Ost- und Südostbayerns Potenziale für denFlughafen München und schafft einen leistungsfähigen ÖPNV zum Flughafen

Quelle: Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie



Der Transrapid ist die bestmögliche Ver-bindung zwischen dem Hauptbahnhofund dem Münchner Flughafen. Weil er soschnell ist, kann er die Kapazitäten desFlughafens ausweiten: Der Hauptbahnhofwird zum zusätzlichen Eincheckpunkt unddie Parkraumnot am Flughafen wird ent-schärft. Der Transrapid entlastet unsereStraßen, weil er Verkehr von der Straßeauf die Schiene verlagert. Das auf Mün-chen ausgerichtete Bahnnetz übernimmtdamit eine wertvolle Zubringerfunktionzum Flughafen.

Für den Transrapid gibt es weitere sinn-volle Einsatzmöglichkeiten, wie bei-spielsweise auf europäischer Ebene dieVerbindungen München-Prag, München-Paris. Das sind derzeit Visionen, die wohl Jahrzehnte dauern. Sie werden aberdie Zukunft bestimmen.

Der Bau einer Transrapid-Referenzstreckeist im Koalitionsvertrag fest vereinbart. Es braucht jetzt den nötigen politischenDurchsetzungswillen, um dieses Leucht-turmprojekt umgehend zu realisieren. Der Aufstieg Bayerns zu einem hoch ent-wickelten Industriestandort stand auf denzwei Säulen Infrastrukturausbau sowieEinsatz und Entwicklung von Hoch-technologie. Der bayerische Transrapidvereinigt diese beiden Erfolgssäulen insich.

Den Donauausbau vollenden

Es gibt in Bayern noch einen weiterenVerkehrsweg, der weit mehr leistenkönnte als er es heute kann: die Donau.Die große europäische WasserstraßeDonau könnte die Verkehrsleistung einergutausgebauten Autobahn erbringen,wenn sie in Deutschland, genau: zwi-schen Straubing und Vilshofen, endlichdementsprechend ausgebaut wäre. Aberwie so oft wird in Deutschland darübergestritten, ob das sinnvoll ist, vor allem,ob das nicht ein zu weitgehender Eingriffin die Natur ist.

Die Fakten sprechen ganz klar für dieZwei-Staustufen-Lösung. Sie bringt nicht nur die größte Verfügbarkeit allerVarianten. Sie hätte vor allem auch diegeringsten Folgekosten. Der wesentlichgeringere Umfang an Unterhaltsabbagge-rungen ist ein gewichtiges ökologischesArgument.


Magnetschnellbahn-TrasseMagnetschnellbahn-TunnelS-Bahn-Strecke

S1 S8

99

99

94

9

96

9958

92

95

Unterschleißheim

Oberschleißheim

Eching

Neufahrn b. Freising

Ismaning

AB-DreieckFeldmoching

Messe

Olympiapark

Ostbahnhof

Hauptbahnhof

Flughafen

Der Bayerische Transrapid – die beste Anbindung des Hauptbahnhofs München an den Flughafen

Quelle: DB Magnetbahn AG

Leistungsfähige Flughafenanbindung

verwirklichen

Mit dem Flughafen München wurde vorfast 25 Jahren die Jobmaschine in Bayerngebaut. Im Flughafenumland herrschtnahezu Vollbeschäftigung. Das hat Wir-kung für ganz Bayern. Wenn die geplante3. Startbahn in Betrieb ist, werden fastdoppelt so viele Beschäftigte zum Flug-hafen pendeln wollen. Und dann werdendie jetzt schon großen Probleme bei derAnbindung des Flughafens an Bahn undS-Bahn erst richtig massiv werden.

Daher muss der Flughafen München jetztgut an seine Nachbarschaft und an Ost-bayern angebunden werden. Freising undErding sind Flughafenstädte, aber mankommt von dort immer noch nicht direktmit der S-Bahn zum Flughafen.

Mit dem „Erdinger Ringschluss“ und der „Freisinger Rechtskurve“ könnte dieS-Bahn Freising und Erding mit dem Flug-hafen direkt verbinden.

Den Süd-Osten von Mühldorf bis Salz-burg besser anzubinden, erfordert denBau der „Walpertskirchner Spange“. Daswürde dieser Region den Auftrieb geben,der Freising und Erding hat aufblühenlassen.

Transrapid: Effiziente Flughafen-

anbindung, Leuchtturmprojekt und

Touristenmagnet

Deutschland braucht endlich eine leis-tungsfähige Transrapidstrecke. Der Trans-rapid kann nur dann ein Exportschlagerwerden, wenn wir zu ihm stehen und dieTransrapidverbindung von München zumFlughafen als Leuchtturmprojekt schnell-stens bauen. Es geht schon lange nichtmehr darum, dass der Transrapid praxis-tauglich ist. Das beweist er täglich inChina. Aber als Referenzobjekt deutscherIngenieursfähigkeiten muss der Trans-rapid endlich bei uns in Bayern auf dieSchiene. Das wäre ein enormer Prestige-gewinn für Deutschland und denFreistaat.


Immerhin hat sich die Regierung vonNiederbayern im Raumordnungsverfah-ren für die zweitbeste Variante aus-gesprochen und der von der früheren rot-grünen Regierung so massiv befür-worteten sogenannten „sanftenVariante A“ eine klare Absage erteilt.

Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSUund SPD vom 11.11.2005 ist vereinbart,„unverzüglich ein Bundeswasserstraßen-ausbaugesetz zu erarbeiten“. Der Export-weltmeister Deutschland muss seineTransportaufgaben jetzt endlich durch denAusbau der Donau zu einer leistungs-fähigen europäischen Wasserstraßelösen.


Hungen

ac Hünfeld gSaalfeld

Sonneberg

Coburg

Kulmbach

BuchholzAue

. Neustadta.d.A.

SchwäbachAnsbach

Weideni.d.OPf.

Amberg


Auerbach

Straubing


Mühldorf a.I.

Passau

Landsbg.

Freising

Dachau

Biberacha.d.R.

Mindelhm.

Neu-Ulm

SchwäbischHall

Göppingen

Heidenheima.d.Br.

Donauwörth

Gunzenhsn.



Füssen


Oberstdf.

Sonthfn.

KaufbeurenWeilheim

Schongau

ngen

Sigmaringen

Wangen

Ravensburg

ngen

n

Überlingen

Bad Waldsee

Starnberg

Klingenthal(S.)

Selb

Kronach

Lichtenfels

Bad Neustadta.d.S.

Bad Kissingen

burg

Lohr Karlstadt

Forchhm.

Markt-redwitz

Sulzbach-Rosenbg.


BadMergenthm.

Rothenburgo.d.T.

Walldürn

Michelstadt

Furth i.W.

Roding

Regen

Eichstätt

Weißenburg i.B.

Nördlingen

Dinkelsbühl

Feucht-wangen

insheim

Günzburg

Neuburga.d.D.

Eggen-felden

AltöttingBurghsn.

Wasserburga. l.

Ehingen(Donau)

Krumbach(S.)

Schrobenhsn.

Erding


Immen-stadt

onn

Hammelburg

Leutkirch

Memmin-gen

Bietighm.-Bissingn

Kitzingen

Deggendf.

MariánskéLázné

‡atec Louny

Strakonice

KlatovyDoma‰lice

Eb

Bad Hallein

Bruck

Saalfdn. a.St.M.

Kufstein

Hall i.T.

Schwaz

Bregenz

Dornbirn

Feldkirch

Herisau

Rorschach

Cheb

K

B

Braunaua. Inn

Vöcklabruck

Hohenems

Riedi. Innkr.

Sokolov

Kada∂

Hor√ovsk¤T¤n

Su√ice

Rokycany

LitvínovDuchcov

.

Meiningen

Neustadta.d.D.

erg

odgaubach

Neckarsulm

Fürsten-feldbruck

Germering

FuldaPlauen

burg.

Hanau Schweinfurt

Suhl

Bayreuth


Landshutgen

Ludwigsburg

Schwäb. Gmünd

Aalen

Esslingena.N.

Rosenheim

KemptenFriedrichshfn.

HofKarlovy Vary

Chomutov Most

r St. Gallen

Böblgn.

bach

lberg

Würzburg

Nürnberg

Erlangen

Regensburg

AugsburgUlm

Reut-lingen

Heil-bronn

Ingolstadt

Fürth

Konstanz

Plze∂

Salzburg

Innsbruck

art

MÜNCHEN

Transrapid wertet bayerisches Schienennetz zum Flughafenzubringer auf

zz

z

zz

z

Donau

Donau

Rhe

in

Donau

Main

Ad

r i a t i s c h e sM

kElb

K O S O V O

WOJVODINA

SLOWENIEN

ONACO

U K R A IDEUTSCHLAND

I

T

AL

I

KR

OA

TI E

N

BOSNIENUND

HERZEGOWINA

SERBIENUND

MONTENEGRO

R U M Ä N I E NU N G A R N

Ö S T E R R E I C HH W E I Z

T S C H E C H . R E P.

S L O WA K E IR

EP.

MO

LD

AU

B U L G A R I E N

(SOFIJA)

(PRAHA)

(MILANO)

(WARSZAWA)

(BUCURESTI)

(BEOGRAD)

(

JEKATER

KIEW

SOFIA

BUKAREST

BUDAPEST

WIEN

WARSCH

PRAG

MÜNCHEN

MAILAND

ROM

BELGRAD

(Kraków)

rg)

(Novi Sad)

(Génova)

(Trieste)

(Sarajevo)

AGRAM

(Bratislava)

(ZAGREB)

Kischinau

Sarajewo

Skopje

Krakau

Triest

Dresden

Leipzig

Frankfurt

Genua

KÖLN

rn

Stuttgartg

NeusatzLaibach

Preßburg

Podgorica

Salzburg

Nürnberg

Bozen

Innsbruck

mburg

Vaduz

acoS c

ODES

ISTANBU

Konstanza

Zo

Rijeka

Split

Dubrovnik

(Ljubljana)

z

z z

Voll ausgebaut kann die Donau die Transportkapazität einer Autobahn übernehmen


Geplante Erbschaftsteuerreform

Unternehmen wird Atmen verbotenDer Sinn des neuen Abschmelzmodells, die Unternehmensnachfolge umfassend zu erleichtern, wird durch tiefgreifende „Verschonungsauflagen“ total verfehlt: Die Nachfolge wird durch die hohen Risiken sogar unerträglich erschwert. Zu diesen Bedingungen wird man kaum noch einen Nachfolger finden.

Bewertung

Das neue Abschmelzmodell, das als Teildes Entwurfes zur Erbschaftsteuerreformam 11.12.2007 vom Bundeskabinett aufseiner vorgezogenen Sitzung verabschie-det und an den Bundesrat zur weiterenBefassung übergeben wurde, entpupptsich

als staatsdirigistisches Instrument,

mit dem familiengeführteMittelstandsunternehmen,

unter dem Vorwand der Steuerver-schonung,

in unternehmerische Verklemmungen,

permanente Nachweispflichten mithohem bürokratischen Aufwand getrie-ben werden.

Dahinter steht ein wirtschaftspolitischesVerständnis, das fern der Realität einerfreien Marktwirtschaft,

das Theorieschema einer von außenplanbaren Unternehmenslandschaft (Plan-wirtschaft) zugrunde legt,

das „Atmen“ von Wirtschaftskreisläu-fen und Unternehmen negiert.

Neues Abschmelzmodell vernichtet

Unternehmen und Arbeitsplätze

Das neue Abschmelzmodell hat eineverheerende Auswirkung auf Unterneh-menserben.

Der entscheidende Hauptpunkt:

Gute Grundidee des Abschmelz-

modells wird durch Verhaftungs-

regelungen in das Gegenteil verkehrt

Das neue Abschmelzmodell sieht imGrundsatz vor, dass als Begünstigtes Ver-mögen 85 % der Bemessungsgrundlagedes Betriebsvermögens anzusehen sind.

Diese politische Festlegung sowie diezugrunde gelegte Definition des Betriebs-vermögens wäre akzeptabel, ebenso die Nichtbegünstigung des reinen Verwal-tungsvermögens.

Verhaftungsregelung – verschärft

und ausgedehnt

Nach der bisherigen Grundauffassungdes Erbschaftsteuerabschmelzungs-modells sollte die normal festgestellteErbschaftsteuer bei Fortführung desUnternehmens verringert – abgeschmol-zen – werden, und zwar jährlich um 1/10 des Betrages, sodass sie nach zehnJahren erloschen ist. Dieses Fortfüh-rungsrisiko wäre im Hinblick auf einenKonkurs gerade noch erträglich.

Dagegen wird heute gefordert:

Das zum Besteuerungszeitpunkt vor-handene Betriebsvermögen muss über15 Jahre im Betrieb erhalten werden.

Schädlich sind Betriebsaufgabe,Betriebsveräußerung, Veräußerung oderAufgabe von Teilbetrieben, Veräußerungoder Entnahme von Betriebsgrundlagen,Überentnahmen.

Auch für Jahre, in denen die Halte-pflicht gewahrt wird, wird keine zeitantei-lige Verschonung gewährt.

Keine Abschmelzung mehr

Mit anderen Worten: Es findet keineAbschmelzung der Steuerschuld pro rata temporis statt. Wenn also z.B.die Betriebsprüfung ein halbes Jahr nachAblauf der 15 Jahre den Verkauf eineskleinen Betriebsteils zwei Monate vorAblauf der Haltefrist als schädlich fest-zustellen glaubt, dann wird sofort dieganze anfängliche Erbschaftsteuer fällig,vielleicht noch mit durchgängiger Ver-zinsung während der 15 Jahre. Ebensobei einem Konkurs im 13. Jahr der Halte-frist nach Einsatz der letzten privatenMittel zum Erhalt des Betriebes!

Doch wovon soll der Inhaber die volleErbschaftsteuer dann zahlen? Der Staatgeht zwar auch leer aus, der Inhaber aberist für sein ganzes Leben ruiniert. Denner hat keine Chance, je die Erbschaft-steuerschuld aus seinen Einkünften zutilgen – inzwischen ist er ja 15 Jahre älterals beim Erbfall!


Die „Verschonungsregelungen“,die einzig über die Anwendbarkeitdes Gesetzes entscheiden und dar-über ob der Sinn des Gesetzesüberhaupt erreicht werden kann,sind unzumutbar und unrealistisch. Die Menschen des Unternehmenskönnen durch das Gesetz in denRuin und in die Insolvenz getriebenwerden, mit allen Konsequenzendes Verlusts an Arbeitsplätzen undVolksvermögen.


Kann ein Gesetz, das die Menschen miterheblicher Wahrscheinlichkeit insUnglück stürzt, überhaupt verfassungs-gemäß sein?

Man wird keinen seriösen, soliden Men-schen finden, der weiß, wie schwer essein kann, ein Unternehmen zu führen,welche Ereignisse von außen, die oftkaum beeinflussbar sind, ein Unterneh-men in die Krise bringen können, und dertrotzdem so dumm ist, eine Unterneh-mensnachfolge mit einem so großenRisiko und einer so großen Verantwor-tung anzutreten. Er müsste ein Hasardeursein.

Ende der Familienunternehmen droht

Das Gesetz wäre das Ende der Familien-unternehmen, von denen doch so großgeredet wird, dass sie eine Elite inDeutschland sind. Es würde die letztengutmütigen Unternehmer außer Landestreiben, die dann dort auch ihre anderenSteuern bezahlen.

Fortführungsklausel – nötig, aber zu

einengend formuliert

Eine solche Klausel ist sicher nötig, umden Sinn des Gesetzes zu erreichen, d.h.die Verschonung von der Erbschaftsteuerzu rechtfertigen. Zu den Regelungen desEntwurfs ist dasselbe zu sagen wie beimStichpunkt Verhaftungsregelung: Es müs-sen andere Kriterien gefunden werden,die den Realitäten des Wirtschaftslebensentsprechen. Wenn es nämlich zu einemTotalausfall nach mehreren Jahren käme,geht es nicht nur um den noch nichtabgeschmolzenen Teil der Erbschaft-steuer, sondern die gesamte ursprüng-liche Erbschaftsteuer wird fällig. Nur istdann kein Geld mehr da.

Das Lohnsummen-Kriterium am

Beispiel Bauhauptgewerbe

Hätte die Lohnsummenklausel schon im letzten Jahrzehnt gegolten, hätte siein der Bauwirtschaft verheerende Aus-wirkungen gehabt.

Die Lohnsummenklausel besagt:

Für jedes Jahr, in dem die vom Unter-nehmen gezahlte Lohnsumme – 70 % der durchschnittlichen Lohn-summe in den fünf Jahren vor dem Über-gang, – erhöht um die seit dem Übergangerfolgte Tarifentwicklung,

unterschreitet,

sind 10 % des zunächst von der Erb-schaftsteuer freigestellten Teils derBemessungsgrundlage voll nachzuver-steuern.

Dabei kann die gesamtgesellschaftlicheoder die branchenspezifische Tarifent-wicklung zugrunde gelegt werden.

Im deutschen Bauhauptgewerbe ist die Beschäftigung von 1996 bis 2006 ins-gesamt um 50 % zurückgegangen.

In diesem Zeitraum hat sich die von denUnternehmen gezahlte Brutto-Lohn-summe um 48 % verringert.

Der im Bauhauptgewerbe als Ecklohnanzusehende Lohn der Tarifgruppe 4 ist indieser Zeit um 13,9 % gestiegen.

Für die Erbschaftsteuer heißt das:

Um die Begünstigungsvoraussetzun-gen zu halten, müsste ein Unternehmendes Bauhauptgewerbes im Jahr 200683,3 % der Lohnsumme von 1996auszahlen.

In Unternehmen des Bauhauptgewer-bes, deren Beschäftigung und Löhne sichmit dem Branchenschnitt entwickelthaben, lag die Lohnsumme 2006 aber beideutschlandweit 52 %, in Ostdeutsch-land 40 % der Lohnsumme von 1996.

Noch dramatischer sehen diese Relatio-nen aus, wenn die Zahl der Unternehmenberücksichtigt wird, auf die sich die Lohn-summe aufteilt. Denn die ist nicht etwagesunken, was Spielraum geschaffen(aber natürlich die insolvent gegangenenUnternehmen erbschaftsteuerlichbestraft) hätte. Sie ist – trotz einer hohenZahl an Insolvenzen – im Zehnjahresver-gleich um 3 % gestiegen!

Für den Fall, dass die jetzt geplante Lohn-summenklausel schon 1995 gegoltenhätte, hieße das: Ein Unternehmen, dasdamals übergeben worden wäre, hättebei durchschnittlicher Betrachtung eineum mehr als 60 % über dem Branchen-schnitt liegende Lohnsummenentwick-lung gebraucht, um die erbschaftsteuerli-che Begünstigung zu erhalten.

Poolbildung – sinnvoll,

aber unendlicher Vertrag

verfassungsgemäß?

Wenn ein Erblasser über 25 % Anteilehat und diese nicht an einen Nachfolger,sondern an mehrere Kinder vererbt,können diese zur Erlangung der Steuer-verschonung einen Pool bilden undmüssen dazu einen unbefristeten Vertragabschließen. Diese Möglichkeit wurdevorgesehen, um die Familienfreundlich-keit des Gesetzes zu beweisen.


1.400.000

1.200.000

1.000.000

800.000

600.000

400.000

200.000

0

Beschäftigung im Bauhauptgewerbe seit 1996 um 50 % verringertBeschäftigte im Bauhauptgewerbe

1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006

Quelle: Statistisches Bundesamt

Deutschland

1.400.000

1.200.000

1.000.000

800.000

600.000

400.000

200.000

0

1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006


Deutschland

Brutto-Lohnsumme im Bauhauptgewerbe um 48 % gesunkenBruttolohnsumme im Bauhauptgewerbe, in Mio. Euro



Ein anderes Problem ist, dass Erben injedem Fall auf 15 % des FirmenanteilsErbschaftsteuer zahlen müssen. Wiekann ein Erbe einen Teil verkaufen, umdie flüssigen Mittel zur Steuerzahlung zuerhalten? Endet der Poolvertrag, wenndadurch die Grenze von 25 % unterschrit-ten wird? Jedenfalls müsste doch dieabgediente Haltefrist anteilig anerkanntwerden.

Wie kann verhindert werden, dass beimErbgang eines Partners nicht alle ande-ren, die zusammen weiter mehr als 25 %Anteil halten, sofort die volle Steuer ausihrem vielleicht schon viele Jahre zurück-liegendem Erbgang zahlen müssen?

Eine Schadenersatzforderung an einenausscheidenden Partner ist praktischunmöglich, gleich aus welchem Grund erausscheidet, ob durch Steuerverpflichtun-gen gezwungen oder freiwillig.

Ein unbefristeter Vertrag ist jedoch nachgeltendem deutschem Vertragsrechtnicht möglich und kann deshalb vomErbschaftsteuergesetz nicht verlangtwerden. Ein solcher Vertrag könnte z.B.den ersten Haltezeitraum von zehnJahren abdecken. Während eines Ver-tragszeitraums können bei mehrerenPoolpartnern weitere Erbfälle mit Über-gang von Betriebsvermögen eintreten.Wenn sich die Erben an den Poolvertraghalten, beginnt für alle Partner eine neueHaltefrist von zehn Jahren.

Nach dem Gesetzentwurf ist ein unend-licher Poolvertrag verlangt, damit auchdie neuen zehn Jahre abgedeckt sind undso weiter. Eine solche Eigentumsbe-schränkung auf ewig kann doch nachunserer Verfassung nicht statthaft sein.

Besonders kritisch wird es, wennUnmündige unter den Erben von Unter-nehmensanteilen sind, die mit den Forde-rungen des neuen Gesetzes belastetwerden. Kein Vormundschaftsgerichtwird der Verpflichtung des Unmündigenin einem solchen Vertrag zustimmenkönnen. Dabei soll durch das Gesetzdoch gerade die Übergabe von Eltern aufihre Kinder gefördert werden.

Entwurf darf nicht zum Gesetz werden

In ihrer derzeitigen Form darf die Reformder Erbschaftsteuer nicht Gesetz werden.Für die Regelung der Unternehmensnach-folge gibt es ein weit besseres Modell,das in Bayern entwickelte Abschmelz-modell.

Zurück zum ursprünglichen

Abschmelzmodell

Kernelemente: Haltezeit zehn Jahre, Abschmelzen der Steuerschuld 1/10 pro Haltejahr, Mindestanteil des Pools stets 25 %,mit entsprechenden Fortführungsklau-seln, mit einem immer wieder erneuertenPoolvertrag. Sollte der Poolvertrag aus-laufen, so ist Schluss mit der Abschmel-zung, der Rest muss bezahlt werden. Beijedem Poolpartner wird die individuelleHaltezeit abgerechnet.

Auch in diesen Regelungen sind erhebli-che Risiken enthalten, die sich durchWertverlust des Unternehmens ergeben.Aber damit ließe sich vielleicht leben undUnternehmensnachfolger wären bereit,sie zu tragen.

Die Regelung muss so klar sein, dass der Sinn der Förderung von Familien-unternehmen erreicht wird und einegleichmäßige Besteuerung verfassungs-konform gewährleistet wird. Für diegehaltenen Unternehmensbestandteileist jährlich eine Steuererklärung gemäßAbgabenordnung abzugeben.

Oder: Gar kein Reformmodell – besser

als die Verbürokratisierung des Erben

über 15 Jahre!

82.000

80.000

78.000

76.000

74.000

72.000

70.000

1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006


Unternehmen im Bauhauptgewerbe

Zahl der Unternehmen im Bauhauptgewerbe dagegen

um 3 % gestiegen

15

14,5

14

13,5

13

12,5

12

11,5

Ecklohn um 13,9 % erhöht

1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006


Tariflohn (Lohngruppe 4)


TransrapidFaszination Schweben durch HightechFaszination Technik: Der Transrapid bietet die erste völlig neue Fortentwicklung der Eisenbahn: Schweben auf Schienen. Damit sind handfeste Vorteile verbunden: weniger Energieverbrauch, damit auch weniger CO2-Emissionen, weniger Lärm, weniger Unterhaltungsaufwand. Magnettechnologie-Innovation in Serienfertigung.


Schweben durch

Zusammenspiel aus Fahrzeug

und Fahrbahn

Der Transrapid ist technisch gese-hen eine Magnetschwebebahn –ein Hightech-Fahrzeug mit ganzneuen Systemmerkmalen. DieMagnetbahn schwebt auf ihremFahrweg. Doch auch wenn esaussehen mag als würde sie aufeinem Luftpolster dahin gleitenwie ein Luftkissenboot auf demWasser, ist das physikalischePrinzip doch ganz anders.

Tatsächlich hängt jeder Zug vonunten am Fahrweg. Durch dieElektromagnete an der Unterseitedes Fahrzeugs wird dieses an dieeisernen Schienen des Fahrwegs(„Langstator“) herangezogen. Das Fahrzeug hebt sich dadurchüber die Fahrbahnoberfläche.

Wird in die Antriebskabel desFahrwegs Strom geschickt, ent-steht ein magnetisches Wander-feld, das wie ein unendlichesFörderband die Fahrzeughülle aufeine voreingestellte Geschwindig-keit hoch beschleunigt. Die vommagnetischen Laufband gezoge-nen Trag-/Führmagnete über-nehmen so eine Doppelfunktion.

Diese Art der Fortbewegung ohne Räder und ohne Motor imFahrzeug erzeugt – als weiterenVorteil – einen geringeren Fahrt-widerstand als das Rad-Schiene-System. Weder Räder und Dreh-gestelle noch Stromabnehmererhöhen den Fahrtwiderstand.Dieser wird (fast) ausschließlichdurch den Luftwiderstandbestimmt – und diesen mussjedes Verkehrsmittel überwinden.

Führmagnet

Antriebswanderfeld

Führschiene

Stator

Trag-magnet

Linear-generator

Elektromagnetisches Schweben

Quelle: Transrapid International

Der Transrapid kann nichtentgleisen


Das Antriebsprinzip des Transrapid


Eine hochsensible Elektronik sorgtdafür, dass der Abstand Fahrzeugzu Fahrbahn in einer konstantenGleichgewichtsposition bleibt.

Entgleisen unmöglich

Ein Entgleisen des Transrapids istkonstruktionsbedingt nicht mög-lich. Auch wenn die Stromversor-gung der Trasse ausfällt, fällt dasFahrzeug nicht auf die Fahrbahn:Bordbatterien sorgen dafür, dasses weiter schwebt und kontrolliertabbremst.

Fahrzeuge ohne eigenen

Antrieb –

leicht und unkompliziert

Unkonventionell ist auch derAntrieb der Magnetbahn. JedemFahrzeug fehlt die Fähigkeit derVorwärtsbewegung, anders alsz.B. bei Eisenbahn- und Straßen-fahrzeugen. Der Antrieb, ein sogenannter „Langstator-Linear-motor“, ist dazu beidseitig im

Fahrweg auf durchgehenderLänge untergebracht.

Das Fahrzeug besitzt lediglichTrag-/Führmagnete, die aus bord-eigenen Batterien gespeist dasSchweben im Stand erlauben.


Hightech-Produkt Fahrbahn

Der Fahrweg der Magnetbahnbesteht aus einzelnen Trägern, dieauf Stützen liegen. Sie lässt sich in beliebiger Höhe anordnen. Erstab etwa 20 Meter Höhe bedarf eseines zusätzlichen Brückenbau-werks. Von großem Vorteil sinddie problemlose Unterquerung fürMensch und Tier, ohne dass Ram-pen, Dämme oder extra Brückendafür zu bauen wären. Die Technikder Träger aus Beton oder Stahl istrecht anspruchslos in der Instand-haltung und vor allem nicht stör-anfällig im Betrieb.

Das Trägersystem –

Hightech in Beton

Die Erstellung der Fahrbahn fürdie Magnetschwebebahn setztErfahrung in der Produktion quali-tativ hochwertiger Spannbeton-fertigteile sowie ein ausgeprägtesKnow-how in der Herstellung und

Verarbeitung spezieller Beton-rezepturen voraus. Die Fahrbahnist ein High-Tech-Produkt mithoher Präzision: Schließlich sollsie die hohen Geschwindigkeitendes Transrapid bei jeder Witterungermöglichen – im 10 Minuten-Takt.

Impuls für Fortentwicklung

der Träger- und

Fahrbahntechnologie

Von diesen Extrembedingungengehen gewaltige Impulse für eineFortentwicklung der Magnetbahn-Fahrbahnsystems aus. So sindBetone in der Testphase, dieOberflächen so glatt wie Edelstahlaufweisen. Wenn ein solchesHigh-Tech-Produkt fertigungsreifund erprobt ist, sind weitereEinsatzmöglichkeiten absehbar, an die man heute noch überhauptnicht denkt.

keinen Motor mitzuschleppen,verkürzt sich der Beschleuni-gungsweg. Gerade deswegen istder Transrapid auch gut fürKurzstrecken einsetzbar. Undebenso vermindert sich durch diegeringere bewegte Masse derBremsweg – ein nicht zu unter-schätzender Sicherheitsgewinn.

Der Transrapid als

Innovationsimpuls

Der Transrapid könnte einLeuchtturmprojekt deutscherTechnologie sein. Und einInnovationsmotor. Aber Innova-tionen brauchen Impulse. Ohnekonkrete Aufträge leidet die Wirt-schaft und sie hat keine Mittel fürForschung und Weiterentwick-lung. Ohne anspruchsvolle Auf-gaben suchen gut ausgebildeteIngenieure und Techniker imAusland nach Möglichkeiten undHerausforderungen, ihr Potenzialzu verwirklichen. Es geht umHightech made in Germany, umtechnischen Vorsprung und dieAttraktivität der deutschen Wirt-schaft. Und nicht zuletzt – derTransrapid ermöglicht Mobilität.

Impuls für innovatives Design

Jedes neue technische Systemmuss nicht nur gut funktionieren.Durch ein gelungenes Design undeine anspruchsvolle Ästhetik kannes einen zusätzlichen Beitrag zurVerschönerung unserer Umweltleisten. Diese Chance nutzen diebisherigen Fahrwegbauten desTransrapid noch nicht. Dabei bietetdie Art des Fahrweges vieleMöglichkeiten der Gestaltung.Man könnte Ideen aus der Ver-gangenheit aufgreifen: Besondersgeglückte Beispiele landschafts-gebundener Architektur sind dievor 100 Jahren entstandenenStahlfachwerke von Brücken.

Der Magnetbahn-Fahrweg – ein ideales Betätigungsfeld fürkreative Designer und Studenten.Ein bayerischer Fahrweg für denBayerischen Transrapid – auch dasist möglich.

Transrapid –

schneller, leiser, sicherer

Das Zusammenspiel aus Hight-tech-Fahrbahn, Magnettechno-logie und Fahrzeugsystem ergibtmit dem Transrapid ein Verkehrs-mittel, das bei gleichem Ener-gieaufwand schneller ist als einherkömmliches Rad-Schiene-System, weil der Fahrtwiderstandgeringer ist. Und weil das Fahr-zeug leichter ist, es braucht


Transrapid ermöglicht Mobilität

Mobilität als Grundbedürfnis unserer Gesellschaft (Arbeit undFreizeit) Mobilität ist Grundlage des Wohlstands in einer hochgradigarbeitsteiligen Gesellschaft Durch Vernetzung der Verkehrssysteme Bahn und Flughafen schafft der Transrapid einen hohen Mehrwert


Die Fahrbahn des Transrapid

Quelle: Magnetbahn Bayern GmbH

Der Transrapid bringt Dynamik

Wegstrecke für Beschleunigung auf 300 km/h

Der Transrapid erreicht die Geschwindigkeit von 300 km/h bereits nach fünf, der ICE nach 30 Kilometer.


0 5 10 15 20 25 30 km

0 5 10 15 20 25 30 km


Baupreisanstieg vernichtet BaukaufkraftDie Baukaufkraft der öffentlichen Haushalte – sie ist fast nirgends bedarfsgerecht – wird durch den eingetretenen Baupreisanstieg weiter vermindert. Die Folge ist weniger Bauen, weniger positive Folgewirkungen des Bauens und damit auch weniger Beschäftigungseffekte.


Baukosten explodieren

seit Jahren

Einen bedeutenden Teil derKosten eines Bauwerkes nehmendie Materialpreise ein. EinigeMaterialpreise sind in den letztenJahren geradezu explosionsartigangestiegen. So haben sich dieStahlpreise seit dem Jahr 2004fast auf das Zweieinhalbfacheerhöht. Hauptsächlich ist dafür dashohe Wachstum in China undanderen asiatischen Ländern ver-antwortlich. Und diese Nachfragehält weiter an.

Im Gefolge des Ölpreisanstiegssind die Treibstoffkosten sowiedie Bitumenpreise deutlich gestie-gen. Seit Anfang 2004 haben sie sich auf das Eineinhalbfacheerhöht.

Baupreise weit weniger

angestiegen

In vielen Fällen sind die Baupreiseüberhaupt nicht gestiegen, so bei längerlaufenden Projekten, bei denen die Preise mit derAngebotsabgabe feststehen. Viel-fach lässt der harte Wettbewerbum den dringend benötigtenAnschlussauftrag keinen Preis-anstieg zu. In diesen Fällen gehendie höheren Baukosten somit zu Lasten der Ertragslage der Bau-unternehmen und zehren diesenoch weiter aus.

Wenn es gelungen ist, höhereBaupreise durchzusetzen, dannbewegt sich ihr Anstieg in einerweit geringeren Größenordndungals der Kostenanstieg. So sind die Baupreise im Hochbau umetwas mehr als 10 % gestiegen,und auch erst in jüngster Zeit miteiner deutlicheren Rate.

2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007

Die Stahlpreise steigen seit JahrenStahlpreise in Deutschland, Erzeugerpreisindex 2000 = 100

Schwere Profile, Breitflanschträger, aus unlegiertem Stahl, 80 mm u.m., Deutschland(GP-27 10 02 440 2)


230

220

210

200

190

180

170

160

150

140

130

120

110

100

90

160

150

140

130

120

110

100

90

80

Dramatischer Ölpreisanstieg und höhere Bitumenpreise

belasten BauunternehmenPreisentwicklung ausgewählter Mineralölerzeugnisse in Deutschland, Erzeugerpreisindex 2000 = 100

2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007

Quelle: Bayerisches Statistisches Landesamt

Dieselkraftstoff (GP – 23 20 15 500) Bitumen aus Erdöl (GP – 23 20 32 500)

Baupreise im Hochbau kaum angestiegenBaupreisindex Deutschland (ohne MwSt.) 2000 = 100

112

110

108

106

104

102

100

98

2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007

Jan.

Febraur


Wohngebäude Bürogebäude Gewerbliche Betriebsgebäude

Jan.

Auch im Tiefbau Preise kaum angestiegenBaupreisindex Deutschland (ohne MwSt.) 2000 = 100

111

109

106

105

103

101

99

97

2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007Febraur


Straßenbau Straßenbrücken Ortskanäle



Im Tiefbau blieb der Preisanstiegsogar noch leicht hinter dem imHochbau zurück, bei Ortskanälensogar merklich.

Baupreisanstieg verringert

öffentliche Baukaufkraft weiter

Durch den bereits vollzogenenAnstieg der Baupreise um rund10 % verringert sich allerdings diereale Baukaufkraft der öffentlichenHaushalte um genau dieses Aus-maß. Ein fester Etat bewirkt danneben ein im selben Ausmaßgeringeres Bauvolumen. In vielenFällen, wenn nicht in den meisten,zehrt der Preisanstieg zuvorvorgenommene Etaterhöhungenmehr als auf.

Bundesbauetat – niedriger

als zu Zeiten von Rot-Grün –

wird weiter ausgezehrt

Trotz besserer Konjunktur unddamit höherer Steuereinnahmensowie der Mittel aus der Lkw-

Maut (2007: 3,3 Mrd. Euro erwar-tet) ist der Bundesbauetat nied-riger dotiert als zu Zeiten der rot-grünen Regierung. Besondersstark ist dieser Rückgang imBundesfernstraßenetat.

Durch den Baupreisanstieg verrin-gert sich die gesunkene Kaufkraftdes Bundesfernstraßenetats umweitere 10 %. Damit ist er soniedrig wie zuletzt im Jahr 2000.Und Bayern ist davon besondersbetroffen.

Im Vergleich zu 2005 fehlen

Bayern real fast 200 Mio. Euro

Der für Bayern vorgesehene Teildes Bundesfernstraßenetats fällt2007 nominal um über 100 Mio.Euro niedriger aus als 2006, real wird daraus ein gut doppelt so hoher Rückgang. Mit realen820 Mio. Euro ist der bayerischeTeil des Bundesfernstraßenhaus-haltes damit fast so niedrig wiezuletzt im Jahre 2005.

Nur deutliche Erhöhung der

Bauhaushalte sichert ihre reale

Baukaufkraft

Um zu verhindern, dass die öffent-lichen Bauetats nur ein deutlichgeringeres Bauvolumen bewirkenund damit auch entsprechendweniger Beschäftigungs- undWohlstandseffekte erzielen, müs-sen sie mindestens im Ausmaßdes Preisanstieges erhöhtwerden.

Selbst diese Ausweitung würdeaber überhaupt noch keinen Bei-trag leisten, um das mittlerweileaufgelaufene Erhaltungsdefizit zu verringern. Durch nicht oder inzu geringem Ausmaß erfolgteErhaltungsinvestitionen ist eineErhaltungslücke von 308 Mrd.Euro bei der gesamten deutschenVerkehrsinfrastruktur entstanden,davon entfallen auf Straßen undBrücken 152 Mrd. Euro.

Quelle: Bundesministerium der Finanzen

Trotz höherer Steuereinnahmen und der Lkw-Maut:

Bundesbauetat unter Werten von Rot-GrünMrd. Euro

Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur im PlanungHaushalt des Bundesbauministers; Ist-Werte

9,1

9,1

9,1

9,19,

39,4

9,4

9,2

9,9

9,7

9,2

8,38,

5

7,8

7,7

8,5

9,7

Quelle: Bundesministerium der Finanzen

95 96 97 98 99 00 01 02 03 04 05 06 07 08 09 10 11

Realer Etat für Bundesfernstraßen-Investitionen

so niedrig wie zuletzt 2000Mrd. Euro

Investitionen für Bundesfernstraßen im PlanungHaushalt des Bundesbauministers; Ist-Werte

4,5

4,5

4,6

4,7

4,7

5,1

5,2

4,9

4,7

4,7

4,7

4,2

4,3

4,4

4,3

4,2

4,5

95 96 97 98 99 00 01 02 03 04 05 06 07 08 09 10 11

Das entspricht 4,2 Mrd. realem Bauvolumen in Preisen von 2005

Dramatischer Wertverfall

der Straßen und Brücken

in Deutschland

Straßen und Brücken in Deutschland:trotz jährlicher verkehrsbezogenerSteuern und Abgaben von 50 Mrd. Eurokumuliert sich das Defizit bei Erhaltungs-investitionen auf 152 Milliarden Euro. Wert und Ertragskraft des Anlage-vermögens sinken entsprechend.

Differenz zwischen Brutto- und Netto-Anlagevermögen,Mrd. Euro, Preise von 1995 für Werte bis 1970, sonst Preise von 2000.

1960

–28

1970

–41

1980

–54

1990

–95

2000

–143

Kumuliertes Erhaltungsdefizit in Milliarden Euro

Quelle: Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

2005

–152

Und ebenso wenig wäre damit die Unterdeckung im Neubaubeseitigt. Damit Mobilität, einwichtiger Produktions- und Stand-ortfaktor für ein hoch entwickeltesIndustrieland und ein geschätztesKonsumgut, weiterhin ermöglichtbleibt, müssen unsere Verkehrs-wege für den künftig höherenBedarf ausgebaut werden. Dazumüssen die öffentlichen Etatsdeutlich aufgestockt werden.

Deutschland und speziell Bayernist das Zentrum der seit 2004erweiterten EU. Das bringt mehrVerkehrsaufkommen: „Export istTransport“. Aber darauf sind dieVerkehrswege noch nicht vorberei-tet. Weder Straßen noch Schienen-netz noch Wasserstraßen. Esfehlen leistungsfähige Ost-West-Achsen und Direktverbindungen indie neuen Wirtschaftsräume wiez.B. eine Direktverbindung vonBayern über Prag und Warschaubis in das Baltikum.

Quelle: Oberste Baubehörde im Bayerischen Staatsministerium des Innern

Im Bundesfernstraßenbau fehlen Bayern 2007 real

fast 200 Mio. Euro im Vergleich zu 2005Mio. Euro

Hauptbautitel Nicht-Hauptbautitel Unterhaltung / Instandsetzung Sonstiges

Das entspricht 820 Mio. realem Bau-volumen in Preisen von 2005

81134154

182

441

75034150

199

367

69531136

225

303

69128151

223

289

71131157

251

272

80230159

287

326

80525158

236

386

81233157

220

402

92131157

250

473

97130170

249

522

101737184

292

504

91030154

279

447

96 97 98 99 00 01 02 03 04 05 06 07Plan


Bayerisches Merkblatt: Kleine mittelstands-freundliche PPP-Projekte Ein von der „PPP-Gesprächsrunde“ (Federführung: Oberste Baubehörde im Bayerischen Staatsministerium des Innern) eingerichteter Ad-hoc-Arbeitskreis (Geschäftsführung: Bayerischer Bauindustrieverband) hat als konkretes Ergebnis seiner Tätigkeit die Sonderveröffentlichung „Kleine mittelstandsfreundliche PPP-Projekte“ vorgelegt.

Auch diese Ausarbeitung enthält

gemeinsame Positionen des gesamten

Herausgeberkreises

Zwar sind die Mitglieder in diesem Ad-hoc-Arbeitskreis nicht völlig identisch mitden Mitgliedern der beiden PPP-Arbeits-kreise, erfreulicherweise haben aber beider Ausarbeitung dieser Veröffentlichungerstmalig Bayerische Architektenkammer,Bayerische Ingenieurekammer Bau,GEFMA Deutscher Verband für FacilityManagement und RealFM Berufsverbandfür Real Estate- und Facility Manager mit-gewirkt.

Info-Blatt will verstärkt kleine

mittelstandsfreundliche PPP-Projekte

in Bayern initiieren

Die druckfrische Ausarbeitung will Anre-gungen geben, um die Entwicklung undverstärkte Durchführung mittelstands-freundlicher PPP-Projekte in Bayern zuunterstützen. Der Autorenkreis hat dabeisowohl die Auftraggeber- wie auch dieBieter-/Auftragnehmerseite im Blickfeld.

Die Rahmenbedingungen

richtig setzen –

Hinweise für den Auftraggeber

Unter diesem Gesichtspunkt nimmt dasMerkblatt zu folgenden Themen Stellung:

Projektvolumen, Finanzierungs- undTransaktionskosten, Informationsmemorandum, Bietergemeinschaften, Bewertung der Bewerbungen undAngebote, Fristen, Angebotskosten, Ausstiegsklausel, Sonderzahlung und Besicherung.

Besonders zu erwähnen ist einmal, dassder Auftraggeber darauf hingewiesenwird zu prüfen, ob die Endfinanzierungaus dem PPP-Leistungspaket nicht her-ausgenommen werden kann, nämlichdann, wenn das PPP-Projekt günstigerüber den kommunalen Haushalt finanziertwerden kann. Durch den Wegfall derprivaten Finanzierung erhöht sich u.U. dieWirtschaftlichkeit des Projekts. In einemsolchen Fall würde demnach ein PPP-Pro-jekt Planung, Bau und Bauunterhalt/Betrieb und ggf. Folgenutzung/Verwer-tung umfassen.

Ferner wird in den Raum gestellt, den amProjekt beteiligten Unternehmen in geeig-neten Fällen die Möglichkeit zu eröffnen,einzelne Mitglieder einer gebildetenArbeitsgemeinschaft aus der gesamt-schuldnerischen Haftung zu entlassen.Der Auftraggeber soll seine Zustimmungdazu aber unter den Vorbehalt stellen,dass die Leistungsfähigkeit, Fachkundeund Zuverlässigkeit der dann in derHaftung verbleibenden Unternehmennachgewiesen wird. Mit diesem Hinweis

soll insbesondere den Interessen kleine-rer und mittelständischer Bauunterneh-men an einer vorzeitigen Ausstiegsmög-lichkeit aus dem langjährigen PPP-VertragRechnung getragen werden.

Das Unternehmen richtig aufstellen –

Hinweise für Bieter/Auftragnehmer

An die Unternehmensseite richten sichnachfolgende Themenbereiche:

Partnerschaften und Netzwerke bilden, Unternehmensinterne Organisation anPPP ausrichten, Kompetenzen aneignen, Lebenszykluskalkulation, Finanzielle Voraussetzungen für PPP-Projekte schaffen, Förderkredite einbinden, Risikomanagement betreiben und PPP-Erfahrungen sammeln.

Marktsegmente für kleine mittel-

standsfreundliche PPP-Projekte

Ein beispielhafter Überblick, in welchenMarktsegmenten gerade auch kleineremittelstandsfreundliche PPP-Projekte inBetracht kommen könnten, rundet dieVeröffentlichung ab.

Die Info-Broschüre „Kleine mittelstands-freundliche PPP-Projekte“ und weitereInformationen zu PPP sind unterwww.bauindustrie-bayern.de – Im Brenn-punkt – PPP im Internet abrufbar.




Convivium professorum

Bauminister, Bauindustrie und Baufakultät der TUM blicken nach vorneZum traditionellen Convivium professorum kamen die Professoren der Fakultät für Bauingenieur- undVermessungswesen der TUM und der Vorstand des Bayerischen Bauindustrieverbandes am 27. November 2007 im Gästehaus Cuvillies in den Räumen der HypoVereinsbank in München zusammen.

Prof. Thomas Bauer:

Bau hat gute Wachstumschancen

in den nächsten Jahren

Ein erfreuliches, wenn auch differenziertzu beurteilendes Bild der Lage am baye-rischen Bau präsentierte Prof. ThomasBauer, Präsident des Bayerischen Bau-industrieverbandes. Die Aufwärts-bewegung, die er bereits im letzten Jahrvermelden konnte, habe sich fortgesetzt,wie es der Auftragszuwachs von derzeit7,1 % (Bayern; Januar bis September2007/06) zeige. Aktuell aber herrscheUnsicherheit über den Fortgang derBaukonjunktur.

Gute Witterung zu Jahresbeginn

und erfolgreiches Saison-Kug prägen

das Baujahr 2007

Dank des milden Wetters im Anfangs-quartal und des neueingeführten Saison-Kurzarbeitergeldes (Saison-Kug) konnteintensiv gebaut werden; in den erstendrei Monaten dieses Jahres wurden umein Viertel mehr Arbeitsstunden geleistet,in Bayern sogar um ein Drittel mehr. Das über ein Umlagesystem finanzierteSaison-Kug ermöglichte den Bauunter-nehmen eine höhere Flexibilität: Anjedem Tag konnten die Bauunternehmenentscheiden, ob sie Kurzarbeit benötig-ten. Weil ihnen keine Kosten durch Nicht-Arbeit entstanden, brauchten sie ihreBeschäftigten nicht auszustellen, wie sonst üblich, sondern konnten sie beiBedarf jederzeit und sofort einsetzen.

Durch diese erhöhte Bauleistung amJahresanfang sei der üblicherweise imzweiten Halbjahr eintretende saisonaleAuftragsrückgang noch deutlicher hervor-getreten.

Deutschland auf gutem Weg

Deutschland, so Prof. Bauer, gehe eswieder besser, weil die Lohnstückkostenin den letzten Jahren leicht gesunken, in vielen anderen Ländern jedoch gestie-gen seien. So habe sich die vorhandene„negative Schere“ geschlossen. Zusehen seien diese Erfolge in den höherenUnternehmensgewinnen und mehrSteuerzahlungen. Doch trotz höhererSteuereinnahmen sei der Staat weiterhinzurückhaltend mit Ausgaben. Prof. Bauer:„Die Balance zwischen notwendigemSparen und Investieren stimmt derzeitnicht“.

Deutschland ist wieder ein interessanterInvestitionsstandort geworden, so Prof.Bauer. Die Folge: „Die Bauwirtschaftkann einige gute Jahre erwarten.“Allerdings musste er trotz dieses opti-mistischen Ausblicks mahnend daraufhinweisen, dass das Bauniveau inDeutschland nicht mehr nachhaltig sei.

Die durch den starken Anstieg der Bau-kosten verursachte Baupreissteigerungverringere derzeit die Kaufkraft deröffentlichen Haushalte weiter. Man dürfeden Preisanstieg somit auf keinen Fall miteinem Renditeanstieg bei den Bauunter-nehmen gleichsetzen. Meist sei wegender immensen Kostensteigerungen dasGegenteil der Fall.

Der bayerische Bauminister im Gespräch mit der Bauindustrie: Staatsminister Joachim Herrmann und Präsident Prof. Thomas Bauer



Wieder Wertschätzung gewinnen

Bauen müsse in Deutschland wiederpositiver gesehen und kommuniziertwerden, so Prof. Bauer. Bauen und Bau-werke ziehen das Interesse auf Länderund Regionen. Denn wo gebaut wird, wosich was bewegt, da gehen die Leute hin,so Prof. Bauer, und nannte dafür beispiel-haft Dubai. Auch Deutschland müsse sichwieder mehr trauen und mehr Mutbeweisen: Als Beispiel hierzu nannte erden Transrapid.

Zukunftsthema Bauen und Umwelt

Gerade wichtige Zukunftsfragen erfor-dern Baulösungen. So könne durch bau-liche Maßnahmen der Energieverbrauchvon Gebäuden halbiert werden, ähnlicheFortschritte seien auch bei der Lärm-minderung möglich. Abschließend appel-lierte Bauer: „Wir müssen mehr überdas Bauen reden! Bauen kann die Wirt-schaft antreiben.“ An die Politiker appel-lierte er: „Wir müssen jetzt zuerst etwasfür die Zukunft tun, für unsere Infra-struktur – und nicht wieder nur kon-sumtiv ausgeben.“

Bauminister Joachim Herrmann:

Mit Bauen das Land profilieren

Staatsminister Joachim Herrmann, derEhrengast des diesjährigen Conviviums,versprach, in seiner Eigenschaft alsBauminister das Bauen in Bayern stark inder Öffentlichkeit zu präsentieren. DieArbeitsplatzwirkungen sowie die Wirt-schaftskraft des Bauens und der Bauwirt-schaft müssten viel mehr hervorgehobenwerden. Bauen sei Hightech und mitBauen könne sich ein Land profilieren.

Bezogen auf die Verkehrsinfrastruktursprach er sich für Nutzerfinanzierung aus.Man müsse jetzt dem Substanzverzehrbegegnen, sonst würden sich die Kostenpotenzieren. Als konkrete Beispielenannte er die A 94, den Südring in Mün-chen, den 6-spurigen Ausbau der A 8

zwischen Rosenheim und Salzburg, eben-so der A 3 zwischen Aschaffenburg undNürnberg, Fertigstellung der A 6 Wern-berg-Prag sowie die B 15 neu.

Quelle: TUM

Auch Anzahl der Studierenden an der Baufakultät der TUM steigt wieder anStudierende Fakultät für Bauwirtschaft und Vermessungswesen insgesamt

Bauen G & G Geologie Umwelt

1537

254

1175

142377

275964

232

1008

169

1096

140

1147120

122392

1413

173483

87

2065107

2255

114

2431

119

2443

122214

2107

222

2090 205

1936 176

1782160

1491

1261200 140

991 142

885157

799 160

679 133599

166

592

176

730

Convivium professorumBauminister, Bauindustrie und Baufakultät der TUM blicken nach vorne

95 96 97 98 99 00 01 02 03 04 05 06 07

Quelle: TUM

Zahl der Studienanfänger an der Baufakultät der TUM nimmt wieder deutlich zu Studienanfänger Fakultät für Bauwirtschaft und Vermessungswesen 1. Fachsemester

Bauen G & G Geologie Umwelt

682

149

190

45

298

488

140

107

219

323

114

30179

274

75

39

160

279

61

43

175

238

45

29164

278

92

40

146

200

14165

20111

212222

168

2891917253

335

2436

275

424

2448

352

209

3140

438

95 96 97 98 99 00 01 02 03 04 05 06 07


Mehr PPP-Projekte in Bayern

In den letzten Jahren sei es mit PPP zulangsam vorwärts gegangen, beklagteder Minister. Viele Widerstände seiennoch zu überwinden, aber es gebe vieleProjekte in Bayern, die für eine PPP-Lösung geeignet seien.

Transrapid muss schnell

gebaut werden

Der Transrapid ist für den Minister nichtnur eine wichtige Bauinvestition, er istvor allem eine technologische Heraus-forderung, und er könne Bayern weitereReputation verschaffen. „Er muss jetztendlich gebaut werden“, so JoachimHerrmann.

Abschließend regte der Minister an,durch eine enge Zusammenarbeit desBayerischen Bauministeriums, derBauindustrie und der Bauwissenschaftgemeinsam das Bauen in Bayernvoranzubringen.

Prof. Vogt: Es geht aufwärts mit der

Baufakultät der TUM

Erfreuliches über die Entwicklung derStudentenzahlen und die Erfolge derBaufakultät konnte ihr Dekan Prof. Vogtberichten. Seit dem Tiefpunkt im Jahr2000 mit nur 200 Studienanfängern habesich das Interesse an einem Studium ander Fakultät für Bauingenieur- und Ver-messungswesen stark erhöht. Zuletzt seidie Zahl der Studienanfänger auf 682gestiegen. Diese erfreuliche Entwicklungbelege, dass es richtig gewesen sei,neben dem klassischen Bauingenieur-studiengang neue Studiengänge zuentwickeln und anzubieten.

Mittlerweile zeigt sich der erhöhteZuspruch, den die Fakultät bei denStudenten gefunden hat, auch in dergestiegenen Zahl der Studenten insge-samt.

Als ein Vorreiter der Umsetzung desBologna-Prozesses habe die Fakultätbereits wichtige Zwischenziele erreicht:Alle Studiengänge seien auf das Bache-lor-Master-System umgestellt; gemessenwerden wolle die Fakultät am Master-studiengang, der dem früheren Diplomentspricht. Dieser Titel werde weiterangeboten, so Prof. Vogt. Erheblichgesteigert werden konnten auch dieInternationalisierung der Fakultät sowieihre interdisziplinäre Vernetzung. Insge-samt bewertete der Dekan den Bologna-prozess positiv, er werde weiterhin mitgroßem Einsatz umgesetzt.

An den bayerischen Bauminister richteteProf. Vogt das Angebot, die Kompetenzder Bau- und Geodäsie-Fakultät beiumweltrelevanten Planungen der öffent-lichen Hand – Ausbau der Verkehrs-infrastruktur – zu nutzen, ebenso beimZiel, den Freistaat Bayern zum Vorreiterbeim Klimaschutz (CO2, Energieeffizienz)zu machen. Unterstützung könne dieFakultät auch anbieten bei der Weiter-entwicklung eines effektiven Bauord-nungssystems (leistungsbezogeneAnforderungen statt starrer Vorschriften,Sicherung des 4-Augen-Prinzips beiBauwerksplanungen) sowie bei derFörderung des Ingenieur-Nachwuchsesauf hohem Niveau. Prof Vogt abschlie-ßend: „Bauen mit Anspruch an Funk-tion, Nachhaltigkeit, Ästhetik undSicherheit ist sehr komplex.“

TUM-Präsident Prof. Wolfgang

Herrmann lobt Baufakultät

Der Präsident der TUM, Prof. WolfgangHerrmann, stellte der Baufakultät ein her-vorragendes Zeugnis aus. Unter dendeutschen Baufakultäten sei sie diebeste. Die Graduate School of Scienceand Engineering, eine Initiative des Vize-präsidenten der TUM, Prof. Ernst Rank,selbst Bauingenieur, führe Naturwissen-schaft und Technik hervorragend zusam-men. Sie könne sich eines steigendenZuspruchs erfreuen.

TUM zu Zukunftsthemen Transrapid

und Bauen – Energie

„Mit dem Transrapid können wir Hoch-technologie vorzeigen, unsere Ingenieur-kompetenz beweisen und so Begeiste-rung für Technik wecken“, so Prof.Herrmann. Gerade die Wissenschaftlerder TUM könnten und sollten sich zudiesem Leuchtturmprojekt kompetentäußern und damit in der Öffentlichkeitdafür werben.

Ein geistiges Konzept können dieIngenieurwissenschaftler der TUM auchfür die Themen Wärmeschutz undEnergieeffizienz liefern. Als „Vordenkerfür Staat und Gesellschaft“ könnten sieModellprojekte initiieren und zur Nach-ahmung anregen.

Convivium professorumBauminister, Bauindustrie und Baufakultät der TUM blicken nach vorne



Höhere Baupreise –geringere BaukaufkraftDie für die ersten drei Quartale vorliegenden Auftragsdaten zeigen ein Plus von 7,1 %. Die Umsätze der Bauunternehmen haben um 1,8 % zugenommen. Die Beschäftigung am Bau in Bayern stieg in diesem Zeitraum um 2,1 %. In den letzten drei Monaten war sie allerdings im Vergleich zum Vorjahresmonat rückläufig.


Plus bei Baugenehmigungen

Die Baugenehmigungen nahmenvon Januar bis September 2007insgesamt um 10,2 % gegenüberVorjahr ab. Der Öffentliche Bauverzeichnete ein nur geringesMinus von 0,9 %, der Wohnungs-bau vermeldete jedoch einenhohen Rückgang (– 37,2 %). EinenZuwachs um 15,8 % erzielteandererseits der Wirtschaftsbau.

Aufträge in Bayern

bis September 2007 um

7,1 Prozent gestiegen

Von Januar bis September 2007erreichte der bayerische Bau einAuftragsplus von 7,1 %. Dafür ist vor allem der Wirtschaftsbauverantwortlich, an zweiter Stelleder Öffentliche Bau, während derWohnungsbau einen Rückgangaufwies.

Der Wirtschaftsbau erreichte alseinziger einen zweistelligen Auf-tragsanstieg (+15,8 %). Dank derguten gesamtwirtschaftlichenKonjunktur erzielten die Unter-nehmen höhere Gewinne. Dieseinvestierten die Unternehmenwieder deutlich mehr in Ausrüs-tungsinvestitionen und in Bauten.

Der Öffentliche Bau meldete einenAuftragszuwachs von 4,9 %. Dashöchste Plus verzeichnete derStraßenbau mit + 23 %. In diesemWert ist auch der im Juli verbuchteAuftragseingang für das PPP-Pro-jekt Ausbau der A 8 von Münchennach Stuttgart mit einer Summevon rund 150 bis 200 Mio. Euroenthalten. Ohne dieses A-Modellsinkt der Auftragszuwachs imStraßenbau auf + 8,3 % bis+ 3,4 %. Für das gesamteBauhauptgewerbe Bayern nimmtdann der Zuwachs auf + 5,1 % bis4,4 % ab (statt + 7,1 %).

Der Sonstige Tiefbau enttäuschtemit einem geringen Zuwachs von2,2 %. Die Kommunen wären dankdeutlich höherer Steuereinnahmenin der Lage gewesen, ihre jahre-lange Zurückhaltung bei den Bau-ausgaben zu beenden und wieder

ein nachhaltiges Niveau ihrer Bau-ausgaben zu tätigen. Offenbarsetzten sie aber andere Prioritäten.Enttäuschend verlief auch derÖffentliche Hochbau (– 14,4 %).

Der Wohnungsbau vermeldete einAuftragsminus (– 3,4 %). Hier wirktimmer noch der Wegfall der Eigen-heimzulage.

Umsatz der Bauunternehmen

um 1,8 Prozent höher

Die Umsätze der bayerischen Bau-unternehmen nahmen von Januarbis September 2007 um 1,8 %gegenüber dem Vorjahr zu. Denhöchsten Zuwachs meldete derWirtschaftsbau mit einem Plusvon 6,6 %. Der Öffentliche Bauerzielte ein Plus von 4 %. Davonschnitt der Straßenbau am bestenab (+ 11,4 %). Im Hochbaunahmen die Umsätze um 8,7 %zu. Dagegen meldete der SonstigeTiefbau einen Umsatzrückgangvon 6,3 %. Der Wohnungsbau ver-buchte ebenfalls ein Umsatzminus(– 4,2 %).

Geschäftserwartungen

werden so pessimistisch wie

im Vorjahr beurteilt

Das Geschäftsklima im bayeri-schen Bauhauptgewerbe (seitOktober 2007 wertet das ifo-Institut seine Daten nicht mehrspeziell für die Unternehmen derBauindustrie aus) wird im Novem-ber 2007 schlechter als im Vorjahrbeurteilt.

Die aktuelle Geschäftslage wirdmit einem Saldo von – 29 % deut-lich schlechter als im Vorjahr(November 2006: – 8 %) einge-schätzt. Als gut beurteilen sie 7 %der Unternehmen (November2006: 13 %). Von einer verschlech-terten Geschäftslage berichten36 % (November 2006: 21 %).

Von einer günstigen Entwick-lung ihrer Bautätigkeit im Ver-gleich zum Vormonat berichten8 % der Unternehmen (November

92 93 94 95 96 97 98 99 00 01 02 03 04 05 06 07

Geschäftsklima im Bauhauptgewerbe Bayern im November

ungünstig beurteiltifo-Geschäftsklima Bauhauptgewerbe Bayern (Unternehmereinschätzung Geschäftslageund Geschäftserwartungen für die nächsten 6 Monate)

0 %

– 10 %

– 20 %

– 30 %

– 40 %

– 50 %

– 60 %

– 70 %

Bayern bei Neuaufträgen derzeit leicht über Durchschnitt

der WestbundesländerAuftragseingang nach Betriebssitz, Veränderung Januar – September 2007/06 in %

Quelle: Statistische Landesämter, Statistisches Bundesamt

Quelle: ifo-Institut München

Hamburg

Bremen

Schleswig-Holstein

Niedersachsen

Baden-Württemberg

Bayern

Rheinland-Pfalz

Nordrhein-Westfalen

Hessen

Saarland

Westbundesländer

Berlin

Brandenburg

Thüringen

Sachsen-Anhalt 0Sachsen – 0,5

Mecklenburg-Vorpommern – 2,2

Ostbundesländer

Deutschland insgesamt 6,4

4,7

4,5

11,9

20,9

6,9

–7,8

2,8

3,2

5,0

7,1

7,6

8,7

11,8

27,6

43,8

94 95 96 97 98 99 00 01 02 03 04 05 06 0794 95 96 97 98 99 00 01 02 03 04 05 06 07



2006: 12 %), 22 % von einer wei-teren Verschlechterung (Novem-ber 2006: 12 %).

Die nähere Zukunft wird seitJuni 2007 wieder überwiegendpessimistisch betrachtet. 6 % derbefragten Firmen erwarten inner-halb der nächsten sechs Monate,also bis Mai 2008, eine Besserungihrer derzeitigen Lage (November2006: 3 %). Eine weitere Ver-schlechterung befürchten 45 %der Unternehmen (November2006: 42 %). Insgesamt wird dieGeschäftslage innerhalb des kom-menden Halbjahres mit einemSaldo von – 39 % ebenso pessi-mistisch wie im Vorjahr beurteilt.

Weniger Verletzungen

von VOB-Bestimmungen

Auf die Sonderumfrage des ifo-Instituts im September nachspeziellen Schwierigkeiten, dieden Unternehmen in den letztensechs Monaten zu schaffengemacht hatten, gaben 47 % derbefragten Bauunternehmen derbayerischen Bauindustrie Verlet-zungen der VOB-Bestimmungenals größtes Problem an (Bauhaupt-gewerbe: 58 %). Gegenüber demVorjahr sind die Klagen damitdeutlich zurückgegangen (Septem-ber 2006: Bauindustrie 59 %,Bauhauptgewerbe 65 %).

Von diesen bezeichneten 40 %(Bauhauptgewerbe: 52 %) die Zuschlagserteilung auf dasbilligste und nicht auf das wirt-schaftlich annehmbarste Angebotals am gewichtigsten.

Baubehinderungen durch den Auftraggeber wurden von12 % (Bauhauptgewerbe: 20 %)angegeben, die verzögerte Bau-abnahme von 16 % (Bauhaupt-gewerbe: 15 %).

Neben den Verletzungen der VOB-Bestimmungen nannten:

50 % (Bauhauptgewerbe:49 %) der antwortenden Bau-unternehmen die säumigeZahlungsweise der Auftraggeberals wichtigste Behinderung.

14 % klagten über Auftragsstor-nierungen, im Bauhauptgewerbewaren es 7 %.

Von keinen größeren Proble-men waren jeweils 34 % derUnternehmen der Bauindustrie(September 2006: 30 %) und28 % der Unternehmen des ge-samten Bauhauptgewerbes (Sep-tember 2006: 23 %) betroffen.

Auftragsplus bis September,

aber wie geht es

am Bau in Bayern weiter?

Das von Januar bis September2007 erreichte Auftragsplus von7,1 % enthält auch den Auftrag fürdas PPP-Projekt Ausbau der A 8von München nach Augsburg.Auch wenn die davon in Bayernverbuchte Auftragssumme nichtgenau bekannt ist, dürfte sie gut150 Mio. Euro betragen. Wennman diese Auftragssumme alsSondereffekt wertet, so verbleibtohne den A 8-Effekt ein Auftrags-plus von rund 5 %. Im Straßenbauverringert sich dann das Auftrags-plus von 23 % auf rund 8 %.

Offen ist aber, wie es am Bau inBayern weitergeht. Die Kommu-nen waren in den letzten Monatensehr zurückhaltend mit Neuaus-schreibungen, obwohl gerade siestark von der guten Konjunkturund den dadurch verursachtenhöheren Steuerzahlungen profi-tiert haben. Möglicherweise wirftdie im Frühjahr 2008 anstehendeKommunalwahl ihre Schattenvoraus: Damit die Kennzahlen der

Kommunalhaushalte im Wahl-kampf gut aussehen, nutzen wohleinige Bürgermeister die Steuer-mehreinnahmen zur Konsolidie-rung oder eher für kurzfristig wirk-same Ausgaben – zu Lasten ihrerZukunftsvorsorge. Möglicherwei-se hoffen aber auch einige, dassder mittlerweile eingetreteneAnstieg der Baupreise nur vor-übergehend sein könnte. EineAnalyse des Baupreisanstiegs istsehr aufschlussreich.

Baupreise deutlich geringer

gestiegen als Baukosten

Die Baukosten sind in den letztenJahren nämlich weit stärkergestiegen als die Baupreise. Inden vergangenen vier Jahren hatsich z.B. der Stahlpreis auf dasZweieinhalbfache erhöht, auf gutdas Eineinhalbfache sind die Prei-se für Dieselkraftstoff und fürBitumen gestiegen. Demgegen-über beträgt der Anstieg der Bau-preise in diesem Zeitraum nur 10bis 15 %. Durch diese Scherenbe-wegung aus explodierenden Bau-kosten und nur moderat steigen-den Baupreisen hat sich somit dieErtragslage der Bauunternehmenweiter verschlechtert. In vielen

Fällen haben sich zudem die Bau-preise überhaupt nicht erhöht, sobei längerlaufenden Projektenoder starkem Wettbewerbsdruck.

Höhere Baupreise

verringern Baukaufkraft der

öffentlichen Etats

Der eingetretene Baupreisanstieghat fatale Auswirkungen auf diefestgeschriebenen – oder wenn,dann nur gering zunehmenden –öffentlichen Bauetats: Im Ausmaßdes Baupreisanstiegs sinkt derenreale Kaufkraft. Bei steigendenBaukosten und Baupreisen kanndieser Effekt nur vermieden wer-den, wenn die Etats mindestensebenso stark ansteigen. Das aberist bislang nicht der Fall. Somitgeht dieser Preisanstieg zu Lastendes Bauvolumens. Damit sind dievom Bau sonst ausgelöstenwachstums- und wohlstandsstei-gernden Effekte ebenfalls gerin-ger. Der Bauwirtschaft fehlen dieAufträge, dem Land die Bauwer-ke. Andererseits sind die öffent-lichen Kassen gut gefüllt. Und wiedie im November veröffentlichteSteuerschätzung gezeigt hat,füllen sie sich immer weiter. Geldwäre somit vorhanden.

Seit zwei Jahren Auftragszuwachs am BauAuftragseingänge jeweils Januar – September, in Mrd. Euro

Bayern Westdeutschland ohne Bayern

2007/1994: – 8,3 Mrd. EUR; – 28,1 %2007/2006: +1,3 Mrd. EUR; + 6,8 %

2007/1994: – 3,0 Mrd. EUR; – 27,4 %2007/2006: + 0,5 Mrd. EUR; +7,1 %

Im September 2007 leichter Rückgang der Beschäftigung am BauJeweils September

Bayern Deutschlandgesamt

2007/1994: – 738.200; – 50,7 %2007/2006: – 24.800; – 3,3 %

2007/1994: – 110.900; – 45,0 %2007/2006: – 1.560; – 1,1 %

Quelle: Bayerisches Statistisches Landesamt, Statistisches Bundesamt

21,2

19,8

18,6

18,819

,621,823

,3

23,926

,0

26,3

26,226

,9

29,5

29,4

717.

942

742.

739

740.

026

788.

379

834.

570

892.

888

968.

100

1.06

3.76

6

1.13

8.26

2

1.18

6.09

3

1.25

6.32

1

1.34

0.52

8

1.43

5.97

0

1.45

6.10

0

8,0

7,5

6,9

6,97,

5

9,1

9,9

9,210

,0

8,6

8,58,

9

9,7

11,0

135.

323

136.

883

134.

365

141.

564

149.

028

157.

887

171.

224

181.

856

189.

185

192.

595

201.

215

215.

248

235.

902

246.

200

94 95 96 97 98 99 00 01 02 03 04 05 06 0794 95 96 97 98 99 00 01 02 03 04 05 06 07



Re-Kommunalisierung:ein ordnungspolitisch falsches SignalEinige Kommunen weiten ihre wirtschaftliche Tätigkeit wieder aus, entgegen ihrer Verpflichtung zur Subsidiarität und jenseits ihrer originären Zuständigkeit. Überdies treten sie so in Konkurrenz zu Privatunternehmen.

„Neue Leute für die Pflege von Parks …Gehaltszahlungen statt Vergaben …Das Gartenbauamt will einen Teil derGrünflächen, deren Unterhalt bisher anprivate Firmen vergeben wird, künftigwieder in eigener Regie pflegen. …“,so aus einem Bericht in den NürnbergerNachrichten vom 2.10.2007.

„Regensburg versorgt seine Bürgerselber – OB Schaidinger gegen Pri-vatisierung kommunaler Leistungen –Wir sind auch günstig...“, so die Über-schrift eines Artikels in der Mittelbaye-rischen Zeitung vom 10.10.2007.

Solche Schlagzeilen und die damit zusam-menhängenden Berichte über Bestrebun-gen von Kommunen, ihre wirtschaftlicheBetätigung (wieder) auszudehnen, lassenaufhorchen und fordern zum ordnungs-politischen Widerspruch heraus.

Unter dem „Deckmantel“ der Daseins-vorsorge sind vielerorts Kommunenselbst oder kommunale Gesellschaften inBereichen wirtschaftlich tätig, die mitdem eigentlichen Aufgabenspektrum deröffentlichen Hand nichts (mehr) zu tunhaben, und treten damit in Konkurrenzzur Privatwirtschaft. Markante Beispielesind Gartenpflegearbeiten von Grün-flächenämtern oder sogar Busausflugs-reisen von öffentlichen Nahverkehrs-betrieben.

Das Institut der Deutschen Wirtschaftstellt hierzu fest: Die Kommunen inDeutschland haben im Zeitraum von 1999bis 2004 ihre Einnahmen aus wirtschaft-licher Tätigkeit deutlich stärker gesteigertals ihre originären Einnahmen. Die Aus-weitung fiel dabei in den vergleichsweisefinanzstärkeren westdeutschen Kom-munen höher aus als in Ostdeutschland.

Als besonders expansive Geschäftsfeldererwiesen sich dabei die kommunalenEntsorgungs- und Versorgungsbereiche.Damit übernehmen die Kommunen indiesen Bereichen aus rein fiskalischenÜberlegungen Aufgaben, die im Regelfallvon privaten Unternehmen effizientererstellt werden können. Unter ordnungs-politischen Aspekten bestehen Wett-bewerbsverzerrungen zulasten der Privat-wirtschaft. Gleichzeitig haben die Kom-munen ihre Investitionstätigkeit – etwaim Infrastrukturbereich – eingeschränkt,so die Wirtschaftsforscher Bardt undFuest im August 2007.

Die aus Sicht der Wirtschaft bestehendenWettbewerbsverzerrungen lassen sichvor allem an vier Kritikpunkten fest-machen:

Zu weites Begriffsverständnis

von „Daseinsvorsorge“

Dem von Forsthoff in den dreißigerJahren geprägten Begriff fehlt bis heuteeine eindeutige Definition. Seine Inter-pretation reicht von hoheitlichen Auf-gaben der öffentlichen Hand, über dieGewährleistung einer flächendeckendenVersorgung der Bürger mit wichtigenWirtschaftsgütern zu vergleichbarenBedingungen, bis zur Sicherstellungsozialer und kultureller Einrichtungen. Mitder im Zweifel großzügigen Auslegungdes Begriffs Daseinsvorsorge recht-fertigen die Kommunen ihr unternehme-risches Handeln insbesondere in denBereichen Energieversorgung, Wasser-ver- und Abwasserentsorgung, Abfall-beseitigung, öffentlicher Personennah-verkehr bis zu kommunalen Sozial- und

Kultureinrichtungen. Von der kommu-nalen Leistungserbringung werden damitweite Geschäftsfelder erfasst, diedemzufolge einer privatwirtschaftlichenBetätigung entzogen werden. Hier bedarfes einer griffigen Neudefinition von„Daseinsvorsorge“ in die Richtung, dassdie wirtschaftliche Betätigung der öffent-lichen Hand künftig auf die absolutenKernaufgaben beschränkt ist.

Steuerrechtliche Wettbewerbs-

verzerrung

Der Wettbewerb zwischen privaten undkommunalen Unternehmen wird insbe-sondere durch eine steuerliche Ungleich-behandlung zulasten der Privatwirtschaftverzerrt. Besonders nachteilig wirkt sichfür die privaten Unternehmen das sogenannte Umsatzsteuerprivileg zuguns-ten der öffentlichen Hand aus. Währendkommunale Unternehmen nach demdeutschen Umsatzsteuerrecht im Regel-fall von dieser Steuer befreit sind,unterliegen die Unternehmen der Privat-wirtschaft dem vollen Mehrwertsteuer-satz von mittlerweile 19 %. Das hat denEffekt, dass private Unternehmen alleinauf Grund dieser umsatzsteuerlichenBenachteiligung ein um 19 % niedrigeresAngebot unterbreiten müssen, um beieinem Ausschreibungsverfahren im Wett-bewerb mit Kommunalunternehmenüberhaupt zum Zug kommen zu können.

Diese steuerliche Bevorzugung derKommunen verstößt gegen Art. 4 der6. Mehrwertsteuerrichtlinie der EU,wonach die Einrichtungen des öffent-lichen Rechts für die ihnen im Rahmender öffentlichen Gewalt obliegendenTätigkeiten der Umsatzsteuerpflicht zuunterwerfen sind. Davon ist auszugehen,



wenn die kommunalen Tätigkeiten auchvon privaten Anbietern nach einer privat-rechtlichen Regelung oder auch aufGrund einer verwaltungsrechtlichenGenehmigung ausgeübt werden könnenund ihre Behandlung als Nichtsteuer-pflichtige zu größeren Wettbewerbs-verzerrungen führen kann. Bedauerlicher-weise hat der deutsche Gesetzgeber einederartige Klausel bisher nicht in seinUmsatzsteuerrecht aufgenommen.

Verhinderung von Wettbewerb durch

fehlende Ausschreibungen

Die Leistungserbringung durch Kom-munen oder kommunale Eigengesell-schaften selbst unterliegt keinerleiAusschreibungsverpflichtungen. Dadurchfehlt es beispielsweise im Bereich derEnergie- oder Wasserversorgung an demnotwendigen Wettbewerbsdruck, womitallein deswegen hier entsprechende Effi-zienzverluste in Kauf genommen werden.

Effizienzeinbußen

Die Leistungserbringung durch Kommu-nen oder Kommunalunternehmen drohtauch unter einem weiteren Gesichts-punkt zu Effizienzverlusten zu führen.Kommunen sind nämlich auf Grund desÖrtlichkeitsprinzips angehalten, ihre Leis-tungen nur im eigenen Gemeindegebietzu erbringen. Damit muss die kommunaleLeistungserbringung aber auf Größen-effekte verzichten. Privatfirmen, die ineinem über einzelne Gemeindegebietehinaus gehenden Radius tätig sind, kön-nen in der Regel derartige Skaleneffektemit dem Ergebnis günstigerer Leistungs-erbringung erzielen.

Kameralistik zu Gunsten eines

kaufmännischen Rechnungswesens

abschaffen

Auch in diesem Zusammenhang zeigtsich wieder, dass das traditionelle Instru-ment kommunaler Haushaltsführung,nämlich die Kameralistik, durch seineBegrenzung auf die Erfassung vonGeldströmen die kommunale Tätigkeitunzulässig begünstigt: Da sie wederAbschreibungen auf das kommunaleVermögen noch Pensionsverpflichtungenfür die Beschäftigten ausweist, wird derWirtschaftlichkeitsvergleich zu Gunstender Kommune verfälscht. KommunalesHandeln erscheint günstiger als es ist.Doch in Wirklichkeit – bei Vollkosten-betrachtung – schadet sich die Kommunedamit in vielen Fällen.

Fazit:

Die wirtschaftliche Betätigung gehörtnicht zu den originären Aufgaben einerKommune. Ihre Leistungserbringungmuss daher, unabhängig davon, ob sietraditionell unter den Begriff der Daseins-vorsorge fällt oder nicht, auf Fällebeschränkt werden, in denen wichtigeBelange des Gemeinwohls dies zwin-gend erfordern und von einem echtenMarktversagen gesprochen werden kann.Dort, wo Markt und Wettbewerb vor-handen sind und kein zwingender Grundfür eine kommunale Leistungserbringungbesteht, muss die PrivatwirtschaftVorfahrt haben. Anderenfalls werdenmarktwirtschaftliche Grundwerte wieEigenverantwortung, Eigentum, Wett-bewerb und unternehmerische Freiheitzum Wohl der Gesamtgesellschaftunterdrückt.

Re-Kommunalisierung: ein ordnungspolitisch falsches Signal

Bayerische Kommunen sind Spitze beim Anteil der Einnahmen aus wirtschaftlicher TätigkeitAnteil der kommunalen Einnahmen aus wirtschaftlicher Betätigung an den gesamten Einnahmen aus laufenderRechnung im Jahr 2004


Bayern

Baden-Württemberg

Rheinland-Pfalz

Nordrhein-Westfalen

Schleswig-Holstein

Hessen

Saarland

Niedersachsen

Westbundesländer

Mecklenburg-Vorpommern

Sachsen

Thüringen

Brandenburg

Sachsen-Anhalt

Ostbundesländer

Deutschland insgesamt 6,8

6,4

5,6

5,7

6,4

6,8

7,4

6,9

5,9

6,0

6,2

6,4

6,6

7,5

7,6

7,7



Fachabteilung Straßenbau

Mehr Mittel für die StraßeDie Fachabteilung Straßenbau fordert dringend mehr Mittel für den Straßenbau in Bayern: für den bayerischen Anteil im Bundesfernstraßenbau, für Kommunalstraßen und Staatsstraßen.

Aufschwung kommt beim

Straßenbau nicht an

„Der Aufschwung am Bau kommt beiden bayerischen Straßenbauunterneh-men in der Region nicht an“, so die Fest-stellung des Vorsitzenden der Fach-abteilung Straßenbau des BayerischenBauindustrieverbandes, Dipl.-Ing. HubertBlaim, in der diesjährigen Mitgliederver-sammlung am 27.11.2007 in München.

Dies beginne damit, dass im Bundesfern-straßenbau in Bayern im Vergleich zu2005 im Jahr 2007 real fast 200 Mio.Euro fehlten. Auch der Vergleich derHaushaltszahlen von 2006 und 2007stimme bedenklich. Nominal falle derHaushaltsansatz für den bayerischenBundesfernstraßenbau um 107 Mio. Euroab, was aber einem realen Bauvolumen(in Preisen von 2005) von lediglich820 Mio. Euro entspreche.

Völlig unbefriedigend sei auch die Situa-tion im bayerischen Staatsstraßenbau.Betrüblich genug, dass der Haushalts-ansatz von nominal 148 Mio. Euro imJahr 2006 auf 141 Mio. Euro im Jahr2007 falle. Das entspreche in Preisen von2005 lediglich einem realen Bauvolumenvon 128 Mio. Euro. Und die Aussicht für das Jahr 2008 sei nicht besser.

Politische Lobbyarbeit im

Staatsstraßenbau erfolgreich

Immerhin gebe es, was den bayerischenStaatsstraßenhaushalt betreffe – soBlaim weiter – zwei greifbare Erfolge derpolitischen Lobbyarbeit des Verbandes:Zum einen den Beschluss der Staatsre-gierung vom Mai dieses Jahres zur Frei-gabe haushaltsgesetzlicher Sperren fürdas Jahr 2007 in Höhe von ca. 100 Mio.Euro (bei einer Gesamthaushaltssperrevon 452 Mio. Euro) für Investitionen derKommunen und freier Träger sowie fürstaatliche Investitionen, wovon derStaatsstraßenbau mit 18 Mio. Europrofitiere.

Ferner gebe es den Beschluss desMinisterrats bei der Kabinettsklausur inSt. Quirin am Tegernsee vom 2.11.2007für ein 70 Mio. Euro-Programm mit demErgebnis, dass für den Staatsstraßenbau

die Haushaltssperre für Unterhalt undInstandsetzung in Höhe von 9,4 Mio.Euro aufgehoben worden sei. „All daskann aber nicht darüber hinwegtäu-schen, dass Bayern zu wenig für denUnterhalt seiner Staatsstraßen ausgibt,wie dies auch ständig der BayerischeOberste Rechnungshof moniert“, soBlaim.


Baupreissteigerungen verringern die „Kaufkraft“ im bayerischen StaatsstraßenbauMio. Euro

Um- und Ausbau aus Privatisierungserlösen Um- und Ausbau aus dem Normalhaushalt Bestandserhaltung

Das entspricht 128 Mio. realem Bauvolumen in Preisen von 2005

112

14

66

32

76

28

75

28

82

47

69

44

67

50

52

46

58

37

55

40

43

45

48

65

55

70

127

23125

22

141

12

146

33

150

33 141

43

111

16 972

119

31

148

35 141

26

1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007Plan



2008 droht drastischer Rückgang der Fördermittel für den

kommunalen Straßenbau in BayernMio. Euro

213

50

163

1994

235

50

185

1995

235

52

183

1996

206

50

156

1997

204

46

158

1998

223

17,917,9 17,9 17,9

17,9

17,917,9

17,9 17,9

17,9

47

158

1999

229

52

160

2000

232

52

163

2001

238

48

172

2002

221

32

171

2003

204

26

160

2004

190

27

145

2005

201

29

154

2006

203

40

145

Soll2007

174

39

120

Soll2008


Staatsstraßenumfahrung in gemeindlicher Sonderbaulast (aus FAG) Finanzausgleichsgesetz (FAG) Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG, ab 2007 BayGVFG)

Rückgang der Förderung

des kommunalen Straßenbaus

nicht hinnehmbar

Auf völliges Unverständnis der bayeri-schen Straßenbauindustrie stößt darüberhinaus die geplante Entwicklung bei derFörderung des kommunalen Straßen-baus. In Bayern stünden z. Zt. jährlichrund 250 Mio. Euro GVFG-Landesmittelzur Verteilung an, wovon im Jahr 2007145 Mio. Euro für den Straßenbau und102,5 Mio. Euro für den öffentlichenPersonennahverkehr vorgesehen seien.

Für die Jahre 2008 und 2009 sei jedocheine dramatische Absenkung der Mittelfür die Kommunalstraßenförderung umrund 25 Mio. Euro auf 120 Mio. EuroGVFG-Mittel pro Jahr vorgesehen. Damit sei zu befürchten, dass es in dennächsten beiden Jahren zu erheblichenFörderengpässen im kommunalenStraßenbau kommen werde. „Auchwenn die Förderung von Baumaßnahmenim Bereich des ÖPNV ebenfalls ein wich-tiges Anliegen ist, darf die Förderung des Kommunalstraßenbaus nicht weiterausgehöhlt werden“, so der abschließen-de Appell von Blaim.

Vorstandswahlen

In der diesjährigen Mitgliederversamm-lung standen turnusgemäß die Vorstands-wahlen an. Der bisherige stellvertretendeund gleichzeitig kommissarische Vorsit-zende, Dipl.-Ing. Hubert Blaim, wurdezum Vorsitzenden gewählt. Das Amt desstellvertretenden Vorsitzenden bekleidetnunmehr Dipl.-Ing. (FH) BernhardHackner. Als weitere Vorstandsmitgliederwurden bestätigt: Dipl.-Ing. WolfgangDorn, Dipl.-Ing. Karl-Günter Krauß, Dipl.-Ing. Wilfried Rössel und Dipl.-Ing.Matthias Schellenberger.

Im Nachmittagsteil der Mitgliederver-sammlung referierte der neue Leiter derAbteilung Straßen- und Brückenbau in derObersten Baubehörde, MDirig. KarlWiebel, mit den Sachgebietsleitern MRDr. Bernhard Zanker und MR SiegfriedScheuer traditionell über aktuelleProbleme im bayerischen Straßenbau-geschehen.

Fachabteilung StraßenbauMehr Mittel für die Straße



Notwendiger Ausbau der Verkehrs-

verbindungen nach Burghausen

Im Begrüßungsstatement stellte HansSteidl, 1. Bürgermeister der Stadt Burg-hausen, den Industriestandort Burghau-sen vor. Burghausens Wirtschaftskraftbegründe sich in der erfolgreichenAnsiedlung der chemischen Industrie imsog. „Bayerischen Chemiedreieck“. Inden chemischen Werken in Burghausenseien derzeit über 17.000 Personenbeschäftigt, mit einem sehr hohen Pend-leranteil. In diesem Zusammenhangmonierte Bürgermeister Steidl dieunzureichende Verkehrsanbindung nachBurghausen. Erforderlich seien der um-gehende Lückenschluss der A 94 für denStraßengütertransport und der Ausbauund die Elektrifizierung der Schienen-verkehrsverbindung von München überMühldorf nach Burghausen.

Bauchemie und Bauindustrie –

zwei wichtige Innovationspartner

„Bauen mit innovativen Baustoffen“ warFokus des Vortrags von Horst Baumgartl,Wacker Polymer Systems GmbH & Co.KG, Burghausen. Anwendungsbereichefür innovative Dispersionen und Dis-persionspulver seien u.a. Gipse, Beton-reparaturmassen, Fliesenkleber undWärmedämmverbundsysteme.

Dr. Richard Griß, Geschäftsführer desbayerischen Clusters „Chemie“ erläu-terte Zielsetzung und Aufgaben diesesNetzwerkes. So verstehe sich der Cluster„Chemie“ als Plattform für bayerische

Unternehmen und Forschungseinrich-tungen mit dem Ziel, Kooperationen zufördern und Innovationen sowie Wis-senstransfer anzutreiben. InhaltlicheSchwerpunktthemen seien die Bau-chemie, die Oberflächenchemie und dieEthylenchemie.

Im Ergebnis: Bauchemie und Bauindustrie sind zweiwichtige Innovationspartner für fort-schrittliches und energieeffizientesBauen. Alle Teilnehmer waren sich des-halb einig, diesen Dialog über den Taghinaus mit gemeinsamen Initiativenfortzusetzen. Abgerundet wurde dieseThematik durch eine interessanteFührung durch das Werksgelände derWacker Chemie AG.

Megatrends in Wirtschaft

und Gesellschaft

Junge Forscher im Dialog mit jungenFührungskräften. Dies war Ausgangs-punkt des Impulsreferates von StephanSigrist, Zukunftsforscher am CollegiumHelveticum ETH & Universität Zürich. In einem beeindruckenden Visionsvortragbeschrieb Sigrist die möglichen Zukunfts-trends in Wirtschaft und Gesellschaft und erläuterte die Konsequenzen für Bau-industrie und Chemie. WesentlicheTrends seien:

steigende Weltbevölkerung, steigende Mobilität, steigender Energiebedarf sowie die explosionsartige Zunahme desWissens.

Seine Kernaussage: Interdisziplinäre undinternationale Zusammenarbeit seienwichtigste Basis zur Beherrschungkomplexer Prozesse.

Kloster Raitenhaslach – das neue

Study and Residence Center der

Technischen Universität München

Ein ganz besonderes Highlight der dies-jährigen Führungskräftetagung war dieBesichtigung des Klosters Raitenhaslach.Unter der fachkundigen Führung von Dr. Markus Zanner, Präsidiumsbüro derTU München, wurden die zukünftigenNutzungspotentiale dieses unterDenkmalschutz stehenden Gebäude-ensembles präsentiert. Das KlosterRaitenhaslach sei eingebunden in dieExzellenzinitiative der TU München;gemeinsam mit der Stadt Burghausenplane man, in den nächsten Jahren das barocke Zisterzienserkloster Raiten-haslach in ein zeitgemäßes Studien-zentrum auszubauen. So soll diesesBegegnungszentrum internationalenWissenschaftlern für Seminare, Konfe-renzen und Forschungsaufenthalte offenstehen. Die Qualität der historisch ein-maligen Substanz verbunden mit demIndustrie- und Touristikstandort Burg-hausen werden dabei die Grundlage einereinzigartigen Arbeitsatmosphäre sein.

Bauchemie und Bauindustrie im DialogUnter dem Vorsitz von RA Burkhard Löhe fand die 15. Jahrestagung der Jungen Führungskräfte des Bayerischen Bauindustrieverbandes vom 26. bis 27.10.2007 in Burghausen statt. Im Mittelpunkt dieser Veranstaltung stand die Thematik „Bauchemie und Bauindustrie“. In Vorträgen und Statements wurden Zukunftsthemen der Bauindustrie vorgestellt; diese waren wiederum Basis für weiterführende Diskussionen und Schlussfolgerungen.

Die Jungen Führungskräfte besichtigenKloster Raitenhaslach – das neue Study and Residence Center der TUM



Präqualifikation mehr nutzenPräqualifikation bei öffentlichen Bauaufträgen ist eine Chance zur Verfahrensvereinfachung und Kostensenkung. Diese Pluspunkte sollten mehr genutzt werden.

Zum Jahresbeginn 2006 hatte der „Verein für die Präqualifikationvon Bauunternehmen“ die Inter-netliste, in die präqualifizierteBauunternehmen eingetragenwerden, freigeschaltet. Damit warder offizielle Startschuss für dasPräqualifikationsverfahren in derdeutschen Bauwirtschaft erfolgt.

Bisher haben die Bauunterneh-men in Deutschland jedoch nochnicht im erwarteten Umfang vondem PräqualifikationsverfahrenGebrauch gemacht. Möglicher-weise liegt dies daran, dass diesich hieraus ergebenden Vorteilebei den Unternehmen noch zuwenig bekannt sind.

Oberste Baubehörde,

bayerische Kommunalverbände

und bayerische Bauverbände

plädieren uneingeschränkt für

Präqualifikation

Die Oberste Baubehörde imBayerischen Staatsministeriumdes Innern hat deshalb die Initia-tive ergriffen, zusammen mit denkommunalen Spitzenverbänden in Bayern, den Bayerischen Bau-gewerbeverbänden und demBayerischen Bauindustrieverbandin zwei Veranstaltungen – am29.11. in München und am 6.12.in Nürnberg – über die Vorteile desPräqualifikationsverfahrens in derBauwirtschaft zu informieren.

MR Dr. Wilfried Zahnmesser,Sachgebietsleiter Vergabe- undVertragswesen in der OberstenBaubehörde, und der Geschäfts-

führer des Vereins für die Prä-qualifikation von Bauunternehmene.V., Thies Claußen, erläutertenvor rund 140 Veranstaltungsteil-nehmern Entstehung, Vorteile,Ablauf und konkrete Schritte desPräqualifikationsverfahrens.

Argumente für PQ-Verfahren

in der Bauwirtschaft

Für ein Präqualifikationsverfahrensprechen sowohl aus Auftrag-geber- wie auch aus Firmensichtnachfolgende Argumente:

Kundenschutz durch Aus-scheiden unseriöser oder nichtleistungsfähiger Anbieter, Förderung eines fairen Leis-tungswettbewerbs, Vollständigkeit durch Einschlussvon Nachunternehmern und durchVerzicht auf Bagatellgrenzen, Förderung der Bauqualität, Steigerung der Chancengleich-heit für alle präqualifiziertenBauunternehmen, Förderung der Zuverlässigkeitder Baupartner untereinander, Entbürokratisierung und erhebliche Einsparpotentialesowohl auf Auftraggeber- wieauch auf Auftragnehmerseite.

Vorteile aus Auftraggebersicht

Der Vertreter der kommunalenAuftraggeberseite, Dipl.-Ing.Johann Völkl, Leiter der Stabs-stelle Vergabemanagement imBaureferat der Stadt Nürnberg,hob die Vorteile des Präqualifi-kationsverfahrens für Auftrag-geber hervor, nämlich:

Kosteneinsparungen durchgeringeren Prüfaufwand bei deneinzelnen Vergabeverfahren,

Vermeidung fehlerhafterEignungsprüfung und damit fehler-hafter Angebotswertung, Entlastung für Vergabebeamte,die sich auf projektspezifischeAngebotsprüfung beschränkenkönnen, PQ-Liste als Zusammenstellunggeeigneter Auftragsbewerber,insbesondere im Hinblick auf dieDurchführung von BeschränktenAusschreibungen, Sperrung von als unseriöserkannten Firmen und jederzeitige Einsichtnahme-möglichkeit in die von den Firmenhinterlegten Eignungsnachweiseauf der Homepage des PQ-Vereins– nach diesbezüglich beantragterPasswort-Vergabe.

Vorteile aus

Auftragnehmersicht

Auf besonderes Interesse stießendie konkreten Erfahrungen, dieBaufirmen bereits mit dem Prä-qualifikationsverfahren gemachthaben. Neben einem Vertreter desBauhandwerks berichtete für denBayerischen BauindustrieverbandDipl.-Ing. Bernhard Dinkel von der Firma Franz Kassecker, Wald-sassen. Die Vorteile aus Auftrag-nehmersicht bestünden insbeson-dere in der

ganz erheblichen Kostenein-sparung, systematischen Aktualisierungdes Eintrags in der PQ-Listeeinschließlich automatischerErinnerung durch die Präqualifizie-rungsstelle, Vermeidung unvollständigeroder fehlerhafter Eignungsnach-weise und damit Verhinderung

Zahl der präqualifiziertenBauunternehmen in Deutsch-land (Stand: 6.12.2007): 399

Zahl der beim PQ-Verein als zugangsberechtigtregistrierten öffentlichenVergabestellen (Stand 6.12.2007): 1007

von unnötigen Ausschlüssen vonVergabeverfahren und in der Präqualifizierung alsMarketinginstrument.

Präqualifizierte Baufirmen

profitieren von verringertem

Verwaltungsaufwand und

Kosteneinsparungen

Fazit der Firmenvertreter: DieDurchführung des Präqualifika-tionsverfahrens ist selbstverständ-lich mit einem gewissen, aberüberschaubaren Arbeitsaufwandverbunden; ist das Unternehmenaber präqualifiziert, profitiert manvon ganz erheblich verringertemVerwaltungsaufwand und damitverbundenen Kosteneinsparungen.

Weitere Informationen zurPräqualifikation in der Bauwirt-schaft:

Verein für die Präqualifikationvon Bauunternehmen e.V. –www.pq-verein.de DQB Deutsche Gesellschaft fürQualifizierung und BewertungmbH als Präqualifizierungsstelleder deutschen Bauindustrie –www.dqb.info


Forum: Mehr Effizienz durch Kooperation

Netzdienstleistungen privater Partner in der WasserwirtschaftDer zunehmende Druck zur Effizienzsteigerung in der Wasserver- und Abwasserentsorgung und mögliche Lösungswegefür die Kommunen standen bei einem Informationsforum am 25.7.2007 im Haus der Bayerischen Bauindustrie, München,im Mittelpunkt der Diskussion. Die verstärkte Einbeziehung von Leitungsbauunternehmen aus der Privatwirtschaft in diegezielte Erbringung von längerfristigen Dienstleistungen wurde in den Vorträgen und einer Podiumsdiskussion vor rund100 Teilnehmern aus dem kommunalen und privatwirtschaftlichen Bereich als ein möglicher Lösungsweg aufgezeigt.

Plädoyer für Benchmarking, inter-

kommunale Zusammenarbeit und

Einbeziehung der Privatwirtschaft

Bei der Veranstaltung des BayerischenBauindustrieverbandes, der Landes-gruppe Bayern des Rohrleitungsbauver-bandes und der DVGW-LandesgruppeBayern mit der Unterstützung des Baye-rischen Gemeindetags kam eingangs derPräsident des Bayerischen Landesamtesfür Umwelt, Professor Dr.-Ing. AlbertGöttle, mit einem politischen Grundsatz-statement im Sinne einer nachhaltigenModernisierung der kommunalenWasserwirtschaft in Bayern zu Wort.

Göttle zeigte hierfür die möglichenSchritte auf. Zum einen gehöre hierzuBenchmarking als „Lernen vom Besten“,das mehr sei als nur ein reiner Kenn-zahlenvergleich. Benchmarking bietekonkrete Ansätze zur Optimierung derBetriebsabläufe mit dem Ziel entspre-chender Effizienzgewinne. Des Weiterenplädierte Göttle für eine verstärkte inter-kommunale Zusammenarbeit, da geradebei kleineren Unternehmen Kooperatio-nen die eigene Leistungsfähigkeit gezieltstärkten, ohne die Eigenständigkeit zugefährden.

Darüber hinaus könnten private Unter-nehmen eine wichtige Rolle bei dernotwendigen Modernisierung spielen; die Vorteile lägen in der Einbeziehungprivaten Know-hows, einer zügigerenVorhabensverwirklichung und in derNutzung unternehmerischer Freiräume.Der Gesetzgeber räumt den Wasser-versorgern und den Abwasserentsorgerndafür eine große Bandbreite von Hand-lungsmöglichkeiten ein. Die Politik unter-stützt diesen Ansatz ausdrücklich, die

Spanne reicht von vertraglichen Dienst-leistungen bis zur Einrichtungsprivati-sierung. „Lassen Sie uns die Substanzerhalten und lassen Sie uns dasrechtzeitig tun“, lautete sein Fazit.

Bayerisches Umweltministerium und

bayerisches Wirtschaftsministerium

unterstützen Modernisierungs-

strategien bei Wasserver- und

Abwasserentsorgung

Ministerialrat Michael Haug vom Bayeri-schen Staatsministerium für Umwelt,Gesundheit und Verbraucherschutz erläu-terte in seinem Vortrag: „Hohe Qualitätzu fairen Preisen“ vertiefend die Struktu-ren einer modernen Siedlungswasser-wirtschaft in kommunaler Verantwortung.Dabei betonte er ausdrücklich die Ein-beziehung privater Unternehmen bei denVer- und Entsorgern als einen wesent-lichen Teil der Modernisierungsstrategie,die vom bayerischen Umweltministeriumunterstützt wird, und warf einen Blick indie Zukunft: „Betriebsführungsverträgesind stark im Kommen.“

Einen Vergleich mit der Situation in Frank-reich, Großbritannien und den Nieder-landen und die daraus ableitbaren Lehrenfür die heimische Wasserwirtschaftstellte Regierungsrat Dr. Matthias Egereraus dem Bayerischen Staatsministeriumfür Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr undTechnologie vor. „Die Erhöhung derEffizienz kann in Bayern weder durcheine vollkommene Privatisierung noch durch einen sehr hohen Grad derKonzentration von Ver- und Entsor-gungsunternehmen erreicht werden.

Die Partnerschaft der Wasserwirtschaftmit hierfür zertifizierten Dienstleisternstellt eine wirtschaftlich sinnvolleLösung dar, die wir unterstützen, umfranzösische oder englische Zuständein Deutschland zu vermeiden“, soEgerer abschließend.

Bereitschaftsdienst muss verbessert

werden

Die technischen und organisatorischenAnforderungen an den Betrieb einesWasserversorgungsunternehmenserläuterte der Geschäftsführer derDVGW-Landesgruppe Bayern, Dipl.-Ing.Jörn-Helge Möller. In seinem Vortrag hober hervor, dass der Bürgermeister für denordnungsgemäßen Betrieb der kommu-nalen Ver- und Entsorgungseinrichtungenhaftet. Daher betonte er besonders dieNotwendigkeit eines funktionierendenBereitschaftsdienstes: „Es geht nicht,dass jemand sieben Tage die Woche24 Stunden rund um die Uhr Bereit-schaftsdienst hat und noch in seinerFreizeit beispielsweise beim Berg-steigen einen Entstörungstrupp viaMobiltelefon koordiniert“, erläuterteMöller solche Missstände, die aufPersonalmangel zurückzuführen seienund aufgrund derer die technischen undorganisatorischen Vorschriften bei Ver-und Entsorgern „leider allzu oft nichteingehalten würden“.

Mittelstand kooperiert mit Mittelstand

– Formen der längerfristigen

Zusammenarbeit gefordert

Auf die erzielbaren Effizienzvorteile sowiedie Perspektiven von Kooperation zwi-schen kommunaler Hand und kompeten-ten Fachfirmen ging der Vertreter des




Bayerischen Bauindustrieverbandes undVorsitzende der BundesfachabteilungLeitungsbau im Hauptverband der Deut-schen Bauindustrie, Dipl.-Ing. EwaldWeber, ein. „Mittelstand und Mittel-stand sind hierbei auf Augenhöhe“,sagte Weber und verdeutlichte damit,dass die kommunalen Ver- und Entsorgerzusammen mit dem Baumittelstand imselben Boot rudern. Für Weber stehenhier vor allem Konzepte im Vordergrund,die durch langfristige, kluge Aufgaben-und Risikoverteilung zwischen Kommuneund privatem Partner erhebliche Effizienz-vorteile erzielen können. In Betrachtkommen im Bereich von Wasser undAbwasser insbesondere:

Kombinierte Bau-, Sanierungs-, War-tungs- und Instandhaltungsverträge, Verträge über Vorhaltung und Einsatzvon Bereitschafts- und Stördiensten, Verträge über die technische Betriebs-führung, komplette Betreiberkonzepte und gesellschaftsrechtliche Kooperations-modelle.

Ein Ausschreibungsverfahren „zur Ver-gabe der Planung, der Finanzierung,des Baus und des Betriebs desSchmutzwasserbeseitigungssystemsund der Trinkwasserversorgung füreine Gemeinde in privatrechtlicherBetriebsform“ – wie kürzlich in den ein-schlägigen bayerischen Ausschreibungs-organen zu lesen war – sollte damitzukünftig kein Einzelfall bleiben.

Zum Abschluss erläuterten der Vorsit-zende der rbv-Landesgruppe Bayern,Dipl.-Ing. Dieter Beck, und Dipl.-Ing.Marcus Scheuerer detailliert die verschie-denen Modelle der Zusammenarbeit und die konkreten Schritte für ihre Ver-wirklichung.

Es gibt keine Patentlösung,

aber gute Wege zur Verbesserung

und Kostendeckung

Max Weichenrieder, MdL, Leiter derArbeitsgruppe Abwasserbeseitigung imländlichen Raum der CSU-Landtags-fraktion, plädierte während der Podiums-diskussion für eine Betrachtung von Fallzu Fall in den einzelnen Kommunen undhob das Kostendeckungsprinzip fürkommunale Ver- und Entsorger hervor.

Er betonte aber: „Es gibt kein Patent-rezept, das auf alle Kommunen imländlichen Raum gleichermaßen ange-wendet werden kann. Neben der Teil-nahme am Benchmarking und derinterkommunalen Kooperation ist dieEinbeziehung privater Fachfirmenunserer Meinung nach eine gute Mög-lichkeit, Dienstleistungen effizienter zuerbringen und gleichzeitig die Sicher-heit in der Ver- und Entsorgung zuerhöhen.“ In Zeiten mangelnder Förde-rung und geringer oder nicht vorhandenerRücklagen seien Kooperationen ein guterWeg für die Zukunft der kommunalenWasserwirtschaft.

Erfahrung sammeln mit Pilotprojekten

– Interessierte Kommunen gesucht

„In Bayern existieren bereits vereinzeltKooperationsmodelle in Form vonBereitschaftsdiensten oder Instand-haltungsverträgen durch privateDienstleister. Die vorliegenden Erfah-rungen sind aber zu gering“, betontenBeck und Weber. „Daher sollen jetztPilotprojekte die Chancen für eineintensivere und längerfristige Koope-ration ausloten.“

Die bayerischen Leitungsbauunter-

nehmen – Partner der Kommunen

Durch Benchmarking-Projekte, wie bei-spielsweise die Effizienz- und Qualitäts-untersuchung der kommunalen Wasser-versorgung in Bayern (EffWB), konnte dieTransparenz hinsichtlich Kosten undNutzen in der Wasserwirtschaft erhöhtwerden. Das bedeutet aber auch ver-stärkten Druck Richtung Wettbewerbs-fähigkeit. „In dieser Situation bieten dieRohrleitungsbauunternehmen in Bay-ern ihre technischen und personellenKompetenzen und Erfahrungen an“,sagte Beck.

Einsparpotenziale und schnellere

Reinvestitionen durch Kooperation

„Die Zusammenarbeit mit qualifizier-ten Leitungsbauunternehmen bietet fürdie kommunalen Ver- und EntsorgerEinsparpotenziale. Im personellenBereich könnten Kommunen durchgebündelte Leistungen Privater Kosteneinsparen, die zur Erhaltung und Ver-besserung der Netze wieder reinves-tiert werden können. Im materiellenBereich seien sowohl im Einkauf wieauch im Einsatz und bei der Aktualitätdes Maschinenparks Einsparungendurch Kooperation zu generieren.Weitere Einsparungen könnten durchden geringeren Vorhaltebedarf anMaterial erreicht werden. Durch dieEinbeziehung von privatem Know-howkönnen akute Vorhaben und Investi-tionen zügiger verwirklicht werden. Die Entscheidungshoheit für diePflichtaufgaben der Daseinsvorsorgebeim Wasser soll durchaus in kommu-naler Hand bleiben“, d.h., die Aufgabeselbst verbleibt bei der Kommune, zurAufgabenerfüllung aber bedient sich dieKommune privater Partner, betonteWeber.

1.22

3

1.14

5

1.13

4

1.08

1

867

837

773

729

721

691

645

588

539

446

436

Ausgaben bayerischer Gemeinden für Abwasserbeseitigung seit 1992 gedritteltKassenergebnisse, in Mio. Euro

92 93 94 95 96 97 98 99 00 01 02 03 04 05 06

2006/1992: – 787 Mio. Euro; – 64,3 %

Quelle: Bayerisches Landesamt für Statistik

2006/05: –10,3 Mio. Euro; – 2,3 %


Sozialvorschriften im Straßenverkehr

Betriebswirt-schaftlicher Arbeitskreis

Schlüsselthema der Sitzung desBetriebswirtschaftlichenArbeitskreises am 4.12.2007 imHaus der Bayerischen Bau-industrie in München war dieschwierige und teilweise nochungeklärte Rechtslage bei denSozialvorschriften im Straßen-verkehr (Regelung der Lenk-und Ruhezeiten sowie derArbeitszeiten für das gewerbli-che Fahrpersonal).

Gastreferent RA Martin Koppe,München, referierte hierzu überdie aktuelle Rechtslage (allein12 Verordnungen, Richtlinien undGesetze) und gab den Mitgliedernrechtliche und praktische Hin-weise zum Fahrverhalten und zurFahrpraxis. In Folge der veränder-ten Rechtslage – so das Fazit desRechtsexperten Koppe – werdensich zukünftig die Personalkostenfür fahrendes Personal um 30 – 40 % erhöhen. Hinzu kommenoch, dass auch der Dokumen-tationsaufwand und die Kontroll-pflichten für die Unternehmen inbeängstigendem Maße zuneh-men werden. Es sei daher wich-tig, das Fahrpersonal zu schulenund sie auf die Besonderheitender neuen Rechtslage hinzu-weisen.

Der Vorsitzende des Arbeits-kreises, Dipl.-Bw. (VWA) ErichGreiner, informierte die Mit-glieder ausführlich über ein aktu-elles Urteil des OLG Koblenz(Beschluss vom 29.6.2007, Az.: 2 U 797/06) zur Endgültigkeit derAuseinandersetzungsbilanz beieiner Arbeitsgemeinschaft – alsoim Ergebnis eine für die in einerArbeitsgemeinschaft verbleiben-den Gesellschafter vorteilhafteRechtslage.

Weitere Themen der Sitzung mit zielführenden Diskussions-beiträgen waren möglicheGeneralunternehmerhaftung beiSubunternehmereinsätzen sowieZahlungsmoral und Zahlungs-verhalten von Auftraggebern(Ergebnisse einer BWI-Bau-Umfrage).

Die ersten beiden Teile dieserEdition sind erschienen. Die vomrenommierten Historiker Prof. Dr.Hubert Glaser herausgegebenenBände sind von der Stiftung des Bayerischen Baugewerbesgefördert worden. (Mit ihrerweitergehenden Unterstützungsoll auch der dritte und letzte Teilhinzugefügt werden.)

Was wäre das Gesicht Bayernsohne den Gestaltungswillen seinerKönige, Kunstmäzene oder auchheutigen politischen Klasse? Ob König Ludwig I. von Bayernmehr als Kunstmäzen oder Infra-strukturpolitiker gelten wollte,mag dahinstehen. Er trägt mit sei-nen Bauwerken und Kunstsamm-lungen noch heute in großemMaße zur kulturellen IdentitätBayerns, zu Münchens Stadt-prägung und zum besonderenBewusstsein bayerischer Staats-identität bei.

Der Briefwechsel und der zurVerfügung gestellte Kommentarlegen – je nach Vorhaben – diepersönliche Identifikation und die gestalterischen Intentionenebenso offen wie die Art derFinanzierung, den Einfluss desKönigs auf die Mittelverteilungund die hohe Bedeutung, die derKönig dem Finanzwesen zumaß.

Teil II (drei Bände) wurde amMontag, den 26.11.2007, in derNeuen Pinakothek zu Münchenvorgestellt. Anwesend war nebenWissenschaftsminister Dr. ThomasGoppel auch der Herzog in Bayernund seine Gattin. „Die Edition ist ein Meilenstein für die landes-geschichtliche Wissenschaft in Bayern. Projekte wie diesestragen dazu bei, unser historischesErbe lebendig zu halten“, soWissenschaftsminister Dr. ThomasGoppel.

Zu hoffen ist, dass auch die heu-tige Politikergeneration die Kraftaufbringt, unser Land, die unstradierten Vermögenswerte, nichtnur zu verwalten, sondern ebensonutz- und gewinnbringend fürunsere Nachfolgegenerationen zugestalten.

Teil I befasst sich mit den Briefenaus Ludwigs Kronprinzenzeit,Teil II mit den Königsjahren von1825 bis 1848. Die erschienenTeile I und II dieser Edition könnenüber den Bayerischen Bau-industrieverband bezogen werden.

Prägend für Bauen in München und in Bayern

Ludwig I. und Leo von KlenzeDie Herausgabe des Briefwechsels zwischen König Ludwig I. (1786 –1868) und seinem Baumeister Leo von Klenze (1784 –1884) zählt zu den bedeutendsten Editionswerken der bayerischen Landesgeschichte.



Austausch Strasbourg –Nürnberg-Wetzendorf Dreißig Bau-Auszubildende aus Nürnberg-Wetzendorf und Compagnons du Devoir bei Strasbourg streben den„Europa Pass Berufsbildung“ an.

Vom 8.10. bis 26.10.2007 bildetensich 15 Auszubildende vom Aus-bildungszentrum Compagnons duDevoir bei Strasbourg gemeinsammit 15 Auszubildenden der Baye-rischen Bauindustrie im Bauindus-trieZentrum Nürnberg-Wetzen-dorf weiter. Dies war das zweiteAustauschprojekt BayerischeBauindustrie – Compagnons duDevoir bei Strasbourg.

Mit den Inhalten großformatigesMauern, Großflächenschalung,Betonieren und Wegebau, abge-rundet von dem Werksbesuch beider Fa. Bögl, Neumarkt, und derFührung durch das Praxiszentrumder BG Bau in Nürnberg, erfülltendie Teilnehmer die Anforderungender ersten Hälfte zum Erhalt des„Europa Pass Berufsbildung“ derEuropäischen Union. Gemeinsammit den Ausbildern des Bauindus-trieZentrums Nürnberg-Wetzen-

dorf, Köstler und Neubert, sowieMoser, Ausbilder des Compag-nons, gestalteten die 30 Auszu-bildenden einen Freisitz mit Tischund Bänken. Ein kulturelles Pro-gramm, Kegelabende und diverseTurniere rundeten das umfang-reiche Ausbildungsprogramm ab.

Zehn französische Auszubildendeerhielten die Möglichkeit, zusam-men mit einem Auszubildendenein 4-tägiges Baustellenpraktikumim Ausbildungsbetrieb zu absol-vieren. Die gesammelten Ein-drücke und Erfahrungen sicherteneinen hohen Praxisbezug undwaren wie das gemeinsameWochenende in den Familien derdeutschen Austauschteilnehmereiner der Höhepunkte des Aus-tauschprogramms.

Die Fortsetzung folgt im Rahmendes Gegenbesuches vom 25.2.bis 14.3.2008 mit 15 Auszubilden-den der Bayerischen Bauindustrie,begleitet durch Ausbilder desBauindustrieZentrums Nürnberg-Wetzendorf, in Strasbourg.

Unser besonderer Dank für dieUnterstützung gilt den aufneh-menden Firmen und Familien, der Fa. Bögl in Neumarkt sowie dem Praxiszentrum der BG Bau inNürnberg.

Berufsbildung

Kooperation Leipzig – Nürnberg-WetzendorfDie Kooperation der Ausbildungsbereiche Tief- undHochbau des BZ Nürnberg-Wetzendorf und des ÜAZ Leipzig ist erfolgreich und wird fortgeführt. Sie bietet den teilnehmenden Auszubildenden einepraxisnahe und qualifizierte Ausbildung.

Die positiven Rückmeldungen derAuszubildenden beider Zentrenbestärkt die Verantwortlichen inder Fortführung der Kooperation.Die dadurch eröffnete Möglich-keit, zusätzliche Fertigkeiten undKenntnisse zu erwerben, und diesbereits in der Ausbildung, ist eingroßer Vorteil und ein Gewinn fürdie teilnehmenden Auszubilden-den und für die Ausbildungsfir-men. Die praxisnahen Ausbil-dungsmöglichkeiten, Kanalsanie-rung im ÜAZ Leipzig und Groß-flächenschalung im BauindustrieZentrum Nürnberg-Wetzendorf,sind erstklassig.

Auch 2008 werden wieder Beton-und Stahlbetonbauer aus Leipzigim BauindustrieZentrum Nürn-berg-Wetzendorf zu Gast sein,und Auszubildende aus Nürnberg-Wetzendorf werden das Schu-lungsangebot „Kanalsanierung“des ÜAZ Leipzig wahrnehmen.

Auszubildende aus Nürnberg-

Wetzendorf zu Gast in Leipzig

Acht Kanalbau-Auszubildende im2. und 3. Ausbildungsjahr vomBauindustrieZentrum Nürnberg-Wetzendorf nahmen das Angebotdes ÜAZ Leipzig wahr, an einemeinwöchigen ergänzendenSchulungsangebot zum Thema„Kanalsanierung“ vom 11.6. bis15.6.2007 teilzunehmen.

Die Ende 2005 in Betrieb genom-mene Übungsstrecke ermöglichteeine qualifizierte und praxisnaheAusbildung, in der sich Theorieund Praxis abwechseln. Behandeltwurden die Themen Kanalzustandin Deutschland, Inspektion vonKanalstrecken, Rohr- und Schacht-reinigung, Erkennen von Schädenim Kanalnetz, Sanierungsverfahren(Inliner-Rohre, U-Liner, Injektions-

verfahren, etc.), Einsatz von TV-Systemen im Kanalnetz, Hoch-druckreinigung von Kanalstrecken(DN 100-DN 250) und Dichtheits-prüfung am sanierten Kanal.

Auszubildende aus Leipzig zu

Gast in Nürnberg-Wetzendorf

In einem ergänzenden Lehrgangfür Beton- und Stahlbetonbauer im 2. Ausbildungsjahr, einem ein-wöchigen Kompaktlehrgang für 10 Auszubildende des ÜAZ Leip-zig, wurde das Thema ModernerSchalungsbau – Großflächen-schalung behandelt: u. a Doka-Rahmenschalung Alu-Framax,Doka Stützenschalung KS, Stüt-zenschalung Peri Quattro, Peri-Unterzugschalung, Peri Sky-Deck,Peri Domino, Paschal Fundament-schalung.

In Kleingruppen wurden die ver-schiedenen Schalungssystemeteilweise mit Öffnungen oder Aus-sparungen unter Einhaltung derUVV aufgestellt. Der Einbau vonFugenbändern, Rohrdurchführun-gen und Einbauteilen rundete denLehrgang ab.


Recht

Aktuelle Rechtsprechung

Verspätete Rüge im Vergabeverfahren (§ 107 Abs. 3 Satz 1

GWB)

Eine Rüge, die erst nach Ablauf von acht Tagen nach Erhalt derMitteilung nach § 13 VgV und fünf Tage nach Kenntnis einesVerstoßes gegen das Gebot zur produktneutralen Ausschrei-bung erhoben worden ist, ist verspätet.OLG München, Beschluss vom 13.4.2007, Az.: Verg 01/07(IBR 2007, 392)

Unwirksamkeit einer AGB-Klausel bzgl. freier Auftrag-

geberkündigung (§§ 305c Abs. 1, 307 Abs. 1 S.1,

Abs. 2 Nr. 1 BGB)

1. Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftrag-gebers enthaltene Klausel, wonach nur die erbrachten Leistun-gen des Auftragnehmers vergütet werden und weitergehendeAnsprüche ausgeschlossen werden, wenn der Auftraggeberohne besonderen Grund kündigt, benachteiligt den Auftrag-nehmer entgegen Treu und Glauben unangemessen und istunwirksam, § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB (imAnschluss an BGH, Urteil vom 4. Oktober 1984 – VII ZR 65/83,BGHZ 92, 244).2. Die Verweisung in einem Einheitspreisvertrag zwischendem Auftraggeber (Generalunternehmer) und seinem Auftrag-nehmer (Nachunternehmer) auf Bedingungen eines Pauschal-preisvertrages zwischen dem Generalunternehmer undseinem Auftraggeber, die eine Beschränkung des Werklohnsfür den Fall der Nichtinanspruchnahme der Leistung vorsehen,kann überraschend sein, § 305 c Abs. 1 BGB. BGH, Urteil vom 12.7.2007, Az.: VII ZR 154/06 (IBR 2007, 541)

AGB-rechtliche Inhaltskontrolle von § 13 Nr. 5

Abs. 1 Satz 2 VOB/B

Die Unterbrechung der Verjährung durch § 13 Nr. 5 Abs. 1 Satz 2 VOB/B hält einer isolierten AGB-Inhaltskontrolle (§§ 307 ff. BGB) stand.OLG Celle, Urteil vom 5.9.2007, Az.: 7 U 26/07 (IBR 2007, 610)

Ablösung eines Gewährleistungseinbehalts durch

Bürgschaft auf erstes Anfordern (§ 9 AGBG;

seit 1.1.2002: § 307 BGB)

Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen desAuftraggebers, die einen Einbehalt zur Sicherung der Gewähr-leistungsansprüche vorsieht, der durch Bürgschaft auf erstesAnfordern abgelöst werden kann, ist auch dann unwirksam,wenn dem Auftragnehmer die Befugnis eingeräumt wird, dieHinterlegung des Sicherheitseinbehalts zu verlangen.BGH, Beschluss vom 24.5.2007, Az.: VII ZR 210/06 (IBR 2007, 422)

Leistungsverweigerungsrecht des AG auch bei Abtretung

von Gewährleistungsansprüchen (§§ 320, 633 ff. BGB)

Der Auftraggeber kann dem Werklohnanspruch des Auftrag-nehmers die Einrede des nicht erfüllten Vertrags wegenMängeln der Werkleistung auch dann entgegenhalten, wenner die Gewährleistungsansprüche an einen Dritten abgetretenhat (Bestätigung von BGH, Urteil vom 22.2.1971, VII ZR 243/69, BGHZ 55, 354).BGH, Urteil vom 16.7.2007, Az.: VII ZR 262/05 (abrufbar unter ibr-online)

Ausreichende Bezeichnung von Baumängeln

(§ 633 BGB a. F.)

Die Mängelrüge "Wasser tritt von unten ein" bezieht sichunmissverständlich auf Abdichtungsmängel des Bauwerks, so dass der Bauunternehmer zur umfassenden Abklärung aller möglichen Mängelursachen und deren Beseitigung ver-pflichtet ist.OLG München, Urteil vom 22.2.2006, Az.: 27 U 607/05 (IBR 2007, 419; Nichtzulassungsbeschwerdebeschluss desBGH vom 14.6.2007, Az.: VII ZR 62/06)

Geschuldeter Schallschutz (§§ 633 ff. BGB; DIN 4109;

VDI-Richtlinie 4100)

1. Welcher Schallschutz für die Errichtung von Doppelhäuserngeschuldet ist, ist durch Auslegung des Vertrages zu ermitteln.Wird ein üblicher Qualitäts- und Komfortstandard geschuldet,muss sich das einzuhaltende Schalldämmmaß an dieserVereinbarung orientieren. Die Schalldämmmaße der DIN 4109können schon deshalb nicht herangezogen werden, weil sielediglich Mindestanforderungen zur Vermeidung unzumutbarerBelästigungen regeln. Anhaltspunkte können aus den Regel-werken die Schallschutzstufen II und III der VDI-Richtlinie 4100aus dem Jahre 1994 oder das Beiblatt 2 zu DIN 4109 liefern.2. Vertraglichen Erklärungen des Unternehmers, die Mindest-anforderungen an den Schall?schutz würden überschrittenoder es werde optimaler Schallschutz erreicht, kann eine ver-tragliche Wirkung nicht deshalb aberkannt werden, weil ausihnen das Maß des geschuldeten Schallschutzes nichtbestimmbar sei. Das Gericht muss unter Berücksichtigung dergesamten Vertragsumstände das geschuldete Maß ermitteln.3. Können durch die vereinbarte Bauweise bei einwandfreier,den anerkannten Regeln der Technik entsprechender Bau-ausführung höhere Schallschutzwerte erreicht werden, als siesich aus den Anforderungen der DIN 4109 ergeben, sind diese Werte unabhängig davon geschuldet, welche Bedeutungden Schalldämmmaßen der DIN 4109 sonst zukommt.4. Bei gleichwertigen, nach den anerkannten Regeln derTechnik möglichen Bauweisen darf der Besteller angesichtsder hohen Bedeutung des Schallschutzes im modernen Haus-und Wohnungsbau erwarten, dass der Unternehmer jedenfallsdann diejenige Bauweise wählt, die den besseren Schallschutzerbringt, wenn sie ohne nennenswerten Mehraufwandmöglich ist.BGH, Urteil vom 14.6.2007, Az.: VII ZR 45/06 (IBR 2007, 473)


Recht

Organisationsverschulden (§§ 199, 634 a BGB n F.)

1. Die Voraussetzungen für ein Organisationsverschulden hatder Auftraggeber darzulegen.2. Die Behauptungen „Bauleiter kaum vor Ort“, „Keine Über-prüfung des Fundaments nach den statischen Vorgaben“,„Fehlendes Bodengutachten“, „Vielzahl von Mängeln währendder Bauphase“ lassen noch keinen Rückschluss auf einOrganisationsverschulden zu.OLG Naumburg, Urteil vom 14.11.2006, Az.: 9 U 112/05 (IBR 2007, 478, Nichtzulassungsbeschwerdebeschluss desBGH vom 12.7.2007, Az.: VII ZR 229/06)

Bürgschaft gem. § 648 a BGB erstreckt sich nicht auf

Nachtragsforderungen

1. Leistungsänderungen und -anordnungen gemäß § 1 Nr. 3,Nr. 4 Satz 1 VOB/B werden von einer Zahlungsbürgschaft, dieauf den Hauptvertrag Bezug nimmt, nicht abgedeckt. 2. Der § 648 a BGB-Bürge wird von seiner Haftung frei, wenndie (vom Hauptschuldner) geleisteten Zahlungen bzw. Ver-rechnungen ausreichen, die (verbürgte) Hauptverbindlichkeit zutilgen.Kammergericht Berlin, Urteil vom 9.1.2006, Az.: 10 U 231/04(IBR 2007, 424; Nichtzulassungsbeschwerdebeschluss desBGH vom 8.5.2007, Az.: XI ZR 80/06)

Direktzahlung des Bauherrn an Subunternehmer

(§ 648a BGB; §§ 131, 142 InsO)

1. Eine zwischen den Vertragsparteien nicht vereinbarteDirektzahlung des Auftraggebers des Bestellers an denWerkunternehmer ist auch dann inkongruent, wenn diesemein Leistungsverweigerungsrecht aus § 648a BGB zustand.2. Wird ein Vertrag geändert, bevor Leistungen erbrachtworden sind, steht die Änderung allein der Annahme einerBardeckung nicht entgegen.BGH, Urteil vom 10.5.2007, Az.: IX ZR 146/05 (IBR 2007, 367)

Erklärung der Leistungsbereitschaft; Kündigung aus

wichtigem Grund (§ 5 Nr. 4, § 8 Nr. 3 VOB/B)

Erklärt der Auftragnehmer seine Leistungsbereitschaft nichtinnerhalb einer vom Auftraggeber hierfür gesetzten Erklärungs-frist mit Kündigungsandrohung, ist der Auftraggeber zur Kündi-gung aus wichtigem Grund gemäß § 5 Nr. 4, § 8 Nr. 3 VOB/Bberechtigt.OLG Stuttgart, Urteil vom 23.11.2006, Az.: 13 U 53/06 (IBR 2007, 416)

Keine Abnahme der Nachunternehmerleistung bei

Abnahme der Hauptunternehmerleistung durch den

Bauherrn (§ 12 VOB/B)

1. Die Ingebrauchnahme einer Leistung stellt bei Vereinbarungeiner förmlichen Abnahme keine schlüssige Abnahme dar,wenn die Unterzeichnung des Abnahmeprotokolls mehr?fachverweigert wird.2. In einem solchen Fall kann auch in der gezwungenermaßenerfolgten Nutzung keine Billigung der Leistung als vertrags-gerecht gesehen werden.3. Nimmt der Auftraggeber das Werk des Auftragnehmers ab,wirkt sich diese Abnahme nicht unmittelbar auf die Leistungeneines Nachunternehmers aus.OLG Hamm, Urteil vom 12.12.2006, Az.: 26 U 49/04 (IBR 2007, 477)

Mangel der Werkleistung; Abnahme bei Teilkündigung

(§§ 12 Nr. 3, 13 Nr. 1 VOB/B)

1. Weicht die ausgeführte von der vertraglich vereinbartenBeschaffenheit ab, ist das Werk mangelhaft. Hierfür ist es beimehrstufigen Vertragsverhältnissen ausreichend, dass dereigentliche Bauherr wegen der Abweichungen Nacherfüllungs-ansprüche gegen den Generalunternehmer/-übernehmer gel-tend machen kann. 2. Auch beim teilgekündigten Bauvertrag ist eine AbnahmeVoraussetzung für die Fälligkeit der Werklohnforderung. Diesjedenfalls, soweit der Bauherr wegen des nicht gekündigtenTeils noch Erfüllung verlangt.OLG Hamm, Urteil vom 19.7.2006, Az.: 12 U 155/03 (IBR 2007, 421; Nichtzulassungsbeschwerdebeschluss desBGH vom 7.12.2006 – VII ZR 174/06

Mängelhaftung in einer Leistungskette, wenn feststeht,

dass der Auftraggeber nicht in Anspruch genommen wird

(§ 13 VOB/B; § 242 BGB)

Steht im Rahmen einer werkvertraglichen Leistungskette fest,dass der Nachunternehmer von seinem Auftraggeber wegenMängeln am Werk nicht mehr in Anspruch genommen wird,so kann er nach dem Rechtsgedanken der Vorteilsausgleichunggehindert sein, seinerseits Ansprüche wegen dieser Mängelgegen seinen Auftragnehmer geltend zu machen (Abgrenzungzu BGH, Urteil vom 24.3.1977 – VII ZR 319/75, BauR 1977,277).BGH, Urteil vom 28.6.2007, Az.: VII ZR 8/06 (IBR 2007, 472)


Wir übermitteln den Jubilaren

unsere herzlichsten Glückwünsche

Dipl.-Bw. Norbert Peine

Kfm. Niederlassungsleiter der Bilfinger Berger AGNiederlassung Hochbau München

50. Geburtstag am 23. Januar 2008

Herr Peine ist im Bayerischen Bau-industrieverband seit 2003 Mitglied desGesamtbeirates. Im BezirksverbandMünchen-Oberbayern war er seit 2003Beiratsmitglied und ist im März 2007 zudessen Vorsitzendem gewählt worden.Darüber hinaus ist er seit vielen Jahrenstellvertretender Vorsitzender desBetriebswirtschaftlichen Arbeitskreises des BBIV.

Dipl.-Ing. (FH) Karl-Heinz Fuss

Inhaber und Geschäftsführer derFlachdachbau Fuss GmbH, Mainleus

60. Geburtstag am 4. März 2008

Dipl.-Ing. Manfred Seja

München


Dipl.-Ing. Manfred Seja wirkte von 1997 bis 2001 im Gesamtbeirat sowie im Beiratdes Bezirksverbandes München-Ober-bayern des Bayerischen Bauindustriever-bandes mit.

Dipl.-Ing. Walter Hoffmann

Nürnberg


Dipl.-Ing. Walter Hoffmann war in derVerbandsorganisation des BayerischenBauindustrieverbandes Mitglied desGesamtbeirates von 1993 bis 1999.

Im Bezirksverband Nürnberg-Mittelfrankenwar er von 1991 bis 1995 Mitglied desBeirates, sodann bis 1999 dessen stellver-tretender Vorsitzender. Von 1999 bis 2003hatte er den Vorsitz des BauausschussesNürnberg-Wetzendorf übernommen.

PersönlichesFirmenjubiläum

100 Jahre Otto Heil100 Jahre BauenMit einem besonderen Ehrengast konnte das Bauunternehmen Otto Heil in Bad Kissingen das 100. Firmenjubiläum feiern: Drei Tage vor seinem Amtsantritt als Ministerpräsident gratulierte Dr. Günther Beckstein persönlich.

100 Jahre Bauen, unter diesem Mottofeierte die Traditionsunternehmung Otto Heil am 5. Oktober in Bad Kissingenihren großen Ehrentag. Mit berechtigtemStolz hatte die vierte Unternehmer-generation der Baufamilie Heil, Peter Heilund Christoph Heil, nach Eltingshausenbei Bad Kissingen eingeladen.

(Noch-)Staatsminister Dr. GüntherBeckstein ließ es sich nicht nehmen, mitdem Hubschrauber zu diesem außer-gewöhnlichen Firmenjubiläum einzuflie-gen. So war es auch die seit Generatio-nen gelebte Unternehmerverantwortung,die den designierten Ministerpräsidentenbeim Besuch in Bad Kissingen besondersbeeindruckte: „Es zeichnet Sie beson-ders aus, dass Sie sich mit einer hohenAusbildungsquote schon immer dembereits heute feststellbaren Fachkräfte-mangel auch am Bau entgegenstem-men“, so Beckstein. Auch er werde sichals neuer Ministerpräsident in besondererWeise wieder den Investitionen in diebayerische Infrastruktur widmen: „Ichweiß wohl, dass unsere Infrastruktur inden letzten Jahren besonders unter denSparzwängen leiden musste.“ Nebenvielen anderen prominenten Besuchernwar auch Thüringens Minister für Bauund Verkehr, Andreas Trautvetter, über-raschend angereist. Auch er zeigte sichsehr beeindruckt von dem Unternehmen,das sich bereits seit Generationen inten-siv um seine Belegschaft kümmert.

Ministerpräsident Dr. Günther Becksteinwar Ehrengast bei der Jubiläumsfeier 100 Jahre Otto Heil


Zahlen zur Bauwirtschaft in Bayern

Auftragseingang2) Jan.-Sept.Inland Gegenüber 2007

Vorjahres- gegenüberin Mio. Euro Sept. 2007 monat Vorjahr

nominal

Bauhauptgewerbe 860,5 – 0,2 % + 7,1 %

Wohnungsbau 183,2 – 14,7 % – 3,4 %

Wirtschaftsbau 338,5 + 0,5 % + 15,8 %

Öffentlicher Bau insg. 338,8 + 9,0 % + 4,9 %

davon Öffentl. Hochbau 86,3 +11,4 % – 14,4 %

Straßenbau 123,4 – 7,0 % + 23,0 %

Sonst. Tiefbau 129,1 – 22,7 % – 6,3 %

preisbereinigt3) (real)

Bauhauptgewerbe • – 4,3 % + 2,0 %

Wohnungsbau • – 18,1 % – 7,9 %

Wirtschaftsbau • – 3,7 % + 10,4 %

Öffentlicher Bau insg. • + 4,6 % + 0,1 %

davon Öffentl. Hochbau • + 6,6 % – 18,6 %

Straßenbau • – 10,7 % + 17,4 %

Sonst. Tiefbau • + 23,3 % – 2,3 %

Produktionsindex1) Jan.-Sept.(arbeitstäglich) Gegenüber 2007

Vorjahres- gegenüber1995 = 100 Sept. 2007 monat Vorjahr

Bauhauptgewerbe 96,9 – 5,5 % + 1,5 %

Hochbau 95,2 – 5,6 % + 1,5 %

Tiefbau 100,7 – 4,9 % + 1,7 %

Bauproduktion1) Jan.-Sept.Geleistete Gegenüber 2007Arbeitsstunden Vorjahres- gegenüber(in 1000) Sept. 2007 monat Vorjahr

Bauhauptgewerbe 13.936 – 10,7 % + 0,6 %

Wohnungsbau 5.857 – 17,1 % – 4,2 %

Wirtschaftsbau 4.075 – 2,9 % + 3,3 %

Öffentlicher Bau insg. 4.004 – 8,0 % + 6,0 %

davon Öffentl. Hochbau 871 – 3,8 % +13,2 %

Straßenbau 1.658 – 4,3 % + 7,8 %

Sonst. Tiefbau 1.475 – 14,0 % + 0,1 %

Beschäftigte Jan.-Sept.Bauhauptgewerbe1) 5) Gegenüber 2007

Vorjahres- gegenüberMonatsdurchschnitt Sept. 2007 monat Vorjahr

insgesamt 135.323 – 1,1 % + 2,1 %

Arbeitsmarkt4)

Offene Kurz-Monatsende Stellen Arbeitslose arbeiter

November 2007 2.448 6.427 709

November 2006 2.638 7.122 190

November 2005 1.564 13.890 1.289

November 2004 461 17.032 1.485

Baugenehmigungen Jan.-Sept.für Hochbauten Gegenüber 2007

Vorjahres- gegenüberin 1000 m3 Rauminhalt Sept. 2007 monat Vorjahr

Wohngebäude 1.828 – 14,9 % – 37,2 %

Wirtschaftsgebäude 4.025 +35,4 % +15,8 %

Öffentliche Gebäude 248 – 28,2 % – 0,9 %

Umsatz1) Jan.-Sept.ohne MwSt. Gegenüber 2007

Vorjahres- gegenüberin Mio. Euro Sept. 2007 monat Vorjahr

Bauhauptgewerbe 1.448,7 – 11,6 % + 1,8 %

Wohnungsbau 491,0 – 11,6 % – 4,2 %

Wirtschaftsbau 512,7 – 10,7 % + 6,6 %

Öffentlicher Bau insg. 445,0 – 12,5 % + 4,0 %

davon Öffentl. Hochbau 91,5 – 5,4 % + 8,7 %

Straßenbau 187,8 – 4,8 % +11,4 %

Sonst. Tiefbau 165,7 – 22,7 % – 6,3 %

Bauhauptgewerbe1) Jan.-Sept.Gegenüber 2007Vorjahres- gegenüber

in Euro Sept. 2007 monat Vorjahr

Lohn- und Gehaltssumme je gel. Arbeitsstunde 20,97 +10,7 % + 2,6 %

Lohn- und Gehalts-summe je Beschäftigten 2.160 0,0 % + 1,1 %

1) Vorläufige Ergebnisse2) Nur Betriebe mit 20 und mehr Beschäftigten3) Preisbereinigt mit den in dieser Gliederung nur für das Bundesgebiet vorliegenden

Preisangaben; insoweit vorläufige Werte4) Offene Stellen und Arbeitslose Bauhauptgewerbe; Kurzarbeiter Baugewerbe (Stand

September)5) Seit Januar 2007 keine weitere Aufgliederung mehr in der offiziellen Statistik

Quellen: Bayerisches Landesamt für Statistik und Datenverarbeitungifo-Institut für WirtschaftsforschungAgentur für Arbeit Bayern

Auftragsbestände BauhauptgewerbeReichweite in Monaten Nov. 2007 Okt. 2007 Nov. 2006

Bauhauptgewerbe 2,1 2,3 2,4

Wohnungsbau 1,8 1,8 2,3

Wirtschaftsbau 2,6 3,0 2,9

Öffentlicher Bau insg. 2,1 2,3 2,2

davon Öffentl. Hochbau 1,8 2,3 2,3

Straßenbau 2,0 2,0 1,9

Sonst. Tiefbau 2,4 2,5 2,5

Zur Wertung siehe Bericht zur Lage Seiten 18 und 19

Bauleistung

Lohnkosten

Baunachfrage

Arbeitsmarkt

Informationsdienstdes BayerischenBauindustrieverbandes e.V.Dezember 2007 · 52. Jahrgang

80331 München

Oberanger 32Telefon +49 89 235003-0Telefax +49 89 235003-70Postanschrift:Postfach 33 02 40 80062 Mü[email protected]

90403 Nürnberg

Katharinengasse 24Telefon +49 911 992070Telefax +49 911 [email protected]

93047 Regensburg

Hemauerstraße 6/IVTelefon +49 941 54890Telefax +49 941 [email protected]

86150 Augsburg

Gratzmüllerstraße 3/IITelefon +49 821 36260Telefax +49 821 [email protected]

Documents

Informationsdienst des Bayerischen … · Aber auch ohne diesen Sondereffekt zusätzlicher Baunachfrage dank PPP zeigt der Auftragstrend nach oben. Und weil Deutschland jetzt die