Incoterms® 2020...4 • Die INCOTERMS® 2020 sind die Sammlung von 11 vordefinierten Lieferbedingungen durch die ICC Paris (International Chamber of Commerce / Internationale Handelskammer

Incoterms® 2020Dr. Thomas Weiß

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COPYRIGHT

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1. Allgemeines / Sinn und Zweck

2. Funktionen von Incoterms®

3. Änderungen INCOTERMS® 2010 vs. INCOTERMS® 2020

4. Anwendungsempfehlungen

5. Zusammenfassung / Fazit

INHALT

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4

• Die INCOTERMS® 2020 sind die Sammlung von 11 vordefinierten Lieferbedingungen

durch die ICC Paris (International Chamber of Commerce / Internationale

Handelskammer zu Paris)

• Diese regeln die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien bei einem Kaufvertrag

bzw. Liefervertrag im Hinblick auf Warengeschäfte.

• Insbesondere wird der Gefahr- und Kostenübergang geregelt.

• Sie legen z.B. fest, welche Vertragspartei sich um den Abschluss von Transport- und

Versicherungsverträgen zu kümmern hat und wer die Kosten dafür übernimmt.

ALLGEMEINES

INCOTERMS® 2020

Unveränderter Grundaufbau der INCOTERMS® 2020

E-Klauseln EXW Kosten- und Gefahrübergang am Lieferort

F-Klauseln FCA

FAS

FOB

Kosten- und Gefahrübergang am Lieferort

C-Klauseln CPT

CIP

CFR

CIF

2-Punkt-Klauseln:

• Gefahrübergang bereits am Lieferort

• Kostenübergang bereits am Bestimmungsort

D-Klauseln DAP

DPU

DDP

Kosten- und Gefahrübergang am Bestimmungsort

INCOTERMS® 2020

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Unterscheidung nach Transportart (dazu auch Einführung Ziffern 42 – 51)

Klauseln für alle Transportarten

• EXW

• FCA

• CPT, CIP

• DAP, DPU, DDP

Klauseln für den See- und Binnenschiffstransport

• FAS, FOB

• CFR, CIF

Grundsätzliches zu den 11 INCOTERMS® 2020-Klauseln

Im Containertransport eher ungeeignet, wenn die Ware z.B. bereits vor Erreichen des

Schiffs an einen Frachtführer oder aber an einem Terminal übergeben wird. In diesen

Fällen dann besser FCA oder CPT/CIP verwenden.

INCOTERMS® 2020

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INCOTERMS® 2020

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Grundbegriffe der INCOTERMS® Klauseln und Regeln

Ware Grundsätzlich nur alle (zur Zeit der Lieferung) beweglichen, körperlichen Gegenstände

(also nicht Immobilien, Forderungen, Patente, Lizenzen, Software, Dienstleistungen)

Beispiel

aus EXW

A Verpflichtungen des Verkäufers

A1 Allgemeine Verpflichtungen

Der Verkäufer hat die Ware und die

Handelsrechnung in Übereinstimmung

mit dem Kaufvertrag bereitzustellen

und jeden sonstigen vertraglich

vereinbarten Nachweis zu erbringen.

B Verpflichtungen des Käufers

B1 Verpflichtungen des Käufers

Der Käufer hat den im Kaufvertrag

genannten Preis der Ware zu bezahlen.

INCOTERMS® 2020

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Ort Bei Auswahl einer INCOTERMS®-Klausel soll grundsätzlich eine konkrete

Ortsnennung hinzugefügt werden. Die INCOTERMS® 2020 verwenden den „Ort“,

an dem eine Leistungsverpflichtung zu erfüllen ist, unterschiedlich.

Seetransport

Alle anderen

Transport-

arten

Hier werden im Zusammenhang mit der Wahl von FAS, FOB, CFR und CIT stets

feste Begriffe verwendet: Verschiffungshafen / Bestimmungshafen.

„Benannter Lieferort“, „benannter Bestimmungsort“:

Hier bedarf es meist einer zusätzlichen Konkretisierung, z.B. Nennung einer Stelle

(innerhalb eines Hafens, eines Lagers usw.). Falls dies nicht geschieht, darf der

Verkäufer selber wählen, welche Stelle ihm geeignet erscheint.

INCOTERMS® 2020

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„Lieferort“ Ort, an den der Verkäufer seine Verpflichtung zur Lieferung erfüllt.

EXW A2 Lieferung

Der Verkäufer hat die Ware zu liefern, indem er sie dem Käufer am genannten Lieferort,

an der gegebenenfalls vereinbarten Stelle zur Verfügung stellt, jedoch ohne Verladung auf

das abholende Beförderungsmittel.

Wurde am benannten Lieferort keine bestimmte Stelle für die Lieferung vereinbart und

kommen mehrere Stellen in Betracht, kann der Verkäufer die Stelle auswählen, die für

diesen Zweck am besten geeignet ist.

Der Verkäufer hat die Ware zum vereinbarten Zeitpunkt oder innerhalb des vereinbarten

Zeitraums zu liefern.

FCA A2

(Ziffer 3a und b)

Lieferung ist abgeschlossen,

• sobald Ware verladebereit zur Verfügung gestellt ist (wenn Lieferort auf dem Gelände des

Verkäufers liegt),

• in allen anderen Fällen, sobald die Ware auf Beförderungsmittel des Verkäufers entladebereit

zur Verfügung gestellt wird.

INCOTERMS® 2020

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„Lieferung“ Alle Klauseln A2

CPT

CIP

DAP

DPU

DDP

FAS

FOB

CFR

CIF

Übergabe an Frachtführer

Übergabe an Frachtführer

entladebereit

mit Abladung

entladebereit

Ware längsseits Schiff „verbringen“

Ware „an Bord verbringen“



Besonderheiten

(nächste Folie)• Abweichender Lieferort

• Falscher Lieferort

• Ware auf dem Transportweg

INCOTERMS® 2020

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Abweichender

Lieferort

Verkäufer übergibt die Ware an einem Ort, der nicht mit seiner Niederlassung oder dem

Lagerort der Ware identisch ist (also z.B. eine Verladestelle)

Bei den Ankunftsklauseln (D-Klauseln) muss der Verkäufer dem Käufer die Ware so zur

Verfügung stellen, dass der Käufer oder ein Frachtführer in der Lage ist, ab dem

„Lieferort“ abzutransportieren.

Falscher

Lieferort

Hier liegt eine Vertragsverletzung vor – Rechtsverletzung mit Folge eines Rechtsbehelfs

des Käufers, z.B. Schadensersatz nach Art. 45 Abs. 1 Buchst. b CISG

Eine Zurückweisung der Ware oder ein Rücktritt des Käufers scheiden dagegen aus, wenn

die Anlieferung am falschen Lieferort keine wesentliche Vertragsverletzung ist (dazu Art. 25

CISG).

Ware auf dem

Transportweg

Nach Art. 31 Abs. 1 Buchst. b und c CISG muss der Verkäufer der Erfüllung seiner

Lieferpflicht „die Ware zur Verfügung stellen“, so dass es dem Käufer ermöglicht wird, sie

zu übernehmen. Dies geschieht z.B. durch ein Legimitationspapier (Konnossement,

Ladeschein…).

INCOTERMS® 2020

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• Lieferbedingungen haben die zentrale Aufgabe, den Moment des

Gefahrübergangs abweichend von der gesetzlichen Regelung individuell vertraglich

zu regeln.

• INCOTERMS® regeln zusätzlich die zentralen Pflichten von Verkäufer und Käufer

und die Kostenverteilung zwischen ihnen.

Sinn und Zweck – Was können INCOTERMS® leisten?

INCOTERMS® 2020

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• Sie sind kein Ersatz für einen Kaufvertrag

• Sie formulieren nur Handelspraktiken für beliebige Waren in standardisierter Weise

• Sie machen keine Spezifizierung der Ware

• Sie regeln nicht Zeit, Ort und Weise der Bezahlung

• Sie regeln nicht was bei Vertragsverletzungen geschehen kann

• Sie regeln nichts zu Sanktionen, Zöllen, Ex-/Importverboten, Streitbeilegung

Sinn und Zweck – Was können INCOTERMS® NICHT leisten?

INCOTERMS® 2020

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• INCOTERMS-Regeln sind oftmals nicht bzw. nur oberflächlich bekannt

• Im eigenen Haus bekannt?

• Vertrieb? Einkauf?

• INCOTERMS werden nicht korrekt in den Vertrag einbezogen

• Angebot / Bestellung?

• AGB?

• Frachtkosten werden nicht rechtzeitig mit dem Vertragspartner abgestimmt

Probleme bei der Anwendung der INCOTERMS 2020

INCOTERMS® 2020

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• Ausdrücklich ausformulierte INCOTERMS®-Klausel

• mit 3-Buchstaben-Klausel

• benanntem Ort / Hafen / Stelle

• Nennung des Begriffs „INCOTERMS®“

• und Anhängen der gewünschten Textversion (Jahreszahl)

• Problematik AGB-Charakter der INCOTERMS®

• Richtige Einbeziehung in den geltenden Kaufvertrag

• Typische Fehler, z.B.

• bei Aufnahme in Liefer- oder Einkaufsbedingungen

• bei wechselweise widersprüchlicher Verwendung

Wie bezieht man INCOTERMS® am besten in Verträge ein? (Einf. Ziffer 9-15)

INCOTERMS® 2020

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Lieferbedingungen können individuell oder standardisiert verwendet werden.

Als „Lieferbedingungen“ / Einkaufsbedingungen werden oft auch AGB bezeichnet.

Während AGB für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen mit

Regelungen aller möglichen Parteirechte und –pflichten sind, die eine Vertragspartei

(der Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrages stellt (§305

Abs. 1 S. 1 BGB), verstehen sich Incoterms als standardisierte Lieferbedingungen.

Sinn und Zweck von Standardlieferbedingungen

INCOTERMS® 2020

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INCOTERMS® als standardisierte Lieferbedingungen regeln im Wesentlichen nur:

• Lieferung

• Kostenübergang vom Verkäufer auf den Käufer

• Gefahrübergang vom Verkäufer auf den Käufer

• Etwaige Versicherungspflicht

Sinn und Zweck von Standardlieferbedingungen

INCOTERMS® 2020

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• Die Lieferbedingungen nach den INCOTERMS 2020 regeln die Rechte und Pflichten

der Vertragspartner im Hinblick auf die Lieferung von Ware

• In der Praxis: weltweite Anerkennung

• Einheitliches Verständnis der vertraglichen Pflichten

• Vollständige Regelungen (Wer bezahlt Einfuhrzoll, wer zahlt die

Transportversicherung?)

• Internationale Verständigkeit

• Anpassung an individuelle Bedürfnisse durch Auswahl von insgesamt 11 Klauseln

• Kostenersparnis (Verträge sind weniger umfangreich)

Vorteile der Anwendung als standardisierter Lieferbedingungen

INCOTERMS® 2020

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• Die Ware muss vom Versandort zum Bestimmungsort verbracht werden – die Transportart ist

beliebig. Wichtig ist die Festlegung des Ortes / Zeitpunktes, an dem der Kosten- und

Gefahrenübergang vom Verkäufer auf den Käufer stattfindet.

Jede Klausel der INCOTERMS 2020 legt damit fest:

• Welche Partei (Verkäufer oder Käufer) übernimmt welche Pflichten für seinen Abschnitt des

Warentransports?

• Welche Kosten trägt jede Partei?

• Wer trägt bis wann / ab wann das Risiko der zufälligen Verschlechterung, des Untergangs, des

Verlusts der Ware?

Hauptfunktion

INCOTERMS® 2020

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• Warendokumente (Lizenzen, Ursprungszeugnisse, Zertifikate usw.)

Wer muss sie besorgen?

• Transportdokumente (Lieferschein, Konnossement, Frachtbrief usw.)

Wer beschafft sie? – Wer trägt dafür die Kosten?

• Versicherung (Wer versichert, was wird versichert, wer trägt die Kosten?)

• Information (Wer informiert wen, worüber und wann?)

• Warenprüfung (Wer kümmert sich darum, wer trägt die damit verbundenen Kosten?)

• Verpackung der transportierten Ware (Wie muss verpackt werden? (z.B. „Seemäßig“)

Wer trägt die Kosten?)

Nebenfunktion

INCOTERMS® 2020

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• Gesetzliche Regelungen

• Individuelle Lieferabreden

• Alte Versionen der INCOTERMS®

• Trade Terms

• FIDIC

• ECE-Klauseln

• American Foreign Trade Definitions

Abgrenzung zu anderen Lieferabreden

INCOTERMS® 2020

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• Weltweites Prinzip

(Rechtsordnungen, die nach englischem oder französischem Recht folgen)

• Prinzipiell erfolgt der Gefahrenübergang im Zeitpunkt des Vertragsschlusses.

• Im Gattungskauf erst mit Individualisierung der Ware.

• Beim Versendungskauf im Moment der Übergabe an den ersten Beförderer.

INCOTERMS® 2020


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Deutsches Recht

§ 447 Gefahrübergang beim Versendungskauf

(1) Versendet der Verkäufer auf Verlangen des Käufers die verkaufte Sache nach einem anderen Ort als dem

Erfüllungsort, so geht die Gefahr auf den Käufer über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem

Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat.

(2) Hat der Käufer eine besondere Anweisung über die Art der Versendung erteilt und weicht der Verkäufer ohne

dringenden Grund von der Anweisung ab, so ist der Verkäufer dem Käufer für den daraus entstehenden Schaden

verantwortlich.

Abgrenzung

FCA

INCOTERMS® 2020

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Besonderheit: Sind Rechtsbegriffe der INCOTERMS® nicht klar im Text oder seinen Erläuterungen

definiert, soll eine Auslegung im Sinne des UN-Kaufrechts erfolgen.

(So ausdrücklich die Einführung, Ziffer 6, zu den INCOTERMS® 2000)

Rolle des UN-Kaufrechts

6. Terminologie

… Wo immer möglich, sind auch dieselben Ausdrücke benutzt

worden, die in dem UN-Kaufrechtsübereinkommen von 1980 über

Verträge des internationalen Warenkaufs (CISG) erscheinen.

INCOTERMS® 2020

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UN-Kaufrecht (soweit anwendbar)

Art. 67 CISG

(1) Erfordert der Kaufvertrag eine Beförderung der Ware und ist der Verkäufer nicht verpflichtet, sie an einem

bestimmten Ort zu übergeben, so geht die Gefahr auf den Käufer über, sobald die Ware gemäß dem

Kaufvertrag dem ersten Beförderer zur Übermittlung an den Käufer übergeben wird. Hat der Verkäufer dem

Beförderer die Ware an einem bestimmten Ort zu übergeben, so geht die Gefahr erst auf den Käufer über, wenn

die Ware dem Beförderer an diesem Ort übergeben wird. Ist der Verkäufer befugt, die Dokumente, die zur

Verfügung über die Ware berechtigen, zurückzubehalten, so hat dies keinen Einfluss auf den Übergang der Gefahr.

(2) Die Gefahr geht jedoch erst auf den Käufer über, wenn die Ware eindeutig dem Vertrag zugeordnet ist, sei es durch

an der Ware angebrachte Kennzeichen, durch Beförderungsdokumente, durch eine Anzeige an den Käufer oder

auf andere Weise.

Anwendung der INCOTERMS 2020

FCA

INCOTERMS® 2020

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• Individuelle Lieferabreden

• Bei typischen Lieferbedingungen in der Praxis handelt es sich um weltweit

etablierte, nicht vereinheitlichte Begriffe wie:

• Frei Haus, ohne Aufstellen; Frei Haus; mit Aufstellen; Ab Werk; Ab Werk, auss.

Verp.; Ab Werk, eins. Verp.; Frachtfrei Empfangsstation; Frachtfrei dt. Grenze;

Frachtfrei Haus; Franko mit Frachtberechnung; Frei Bordsteinkante, o. Entladen

• Diese Begriffe werden nach wie vor gerne in der Praxis genutzt, können aber

aufgrund ihrer Ungenauigkeit zu Interpretationsproblemen zwischen

Geschäftspartnern führen.


INCOTERMS® 2020

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• Alte Versionen der INCOTERMS®

• Alte Versionen der INCOTERMS® dürfen immer noch vereinbart werden.

Damit es bei der Anwendung alter Versionen der INCOTERMS® nicht zu Problemen

kommt, sollte immer die vereinbarte Version(z.B. INCOTERMS® 2000) benannt

werden. Wird keine Version der INCOTERMS® angegeben, so geht man davon

aus, dass die derzeit gültigen INCOTERMS® 2020 zur Anwendung kommen.


INCOTERMS® 2020

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Auswahl der geeigneten INCOTERMS® 2020-Klausel

Verhandlungsposition der

Vertragspartner

• Wo soll der Gefahrübergang stattfinden?

• Wo soll der Kostenübergang stattfinden? Kostenverteilung

• Ist jemand für die Versicherung verantwortlich (CIP / CIF)?

• Welche Dokumente sind von Bedeutung?

• Warendokumente (Lizenzen, UZ, Zertifikate…)

• Transportdokumente (Benötigt der Verkäufer z.B. für seine

Bankabwicklung ein Konnossement?)

• Warenprüfung, Qualitätskontrolle

• Verpackung usw.

Transportart Alle Transportarten… EXW

FCA

CPT, CIP

DAP, DPU, DDP

…oder Schiffstransport FAS, FOB

CFR, CIF

INCOTERMS® 2020

29

30

Das Textbuch:

Neuer Umfang und neue

Inhaltsmerkmale

Überblick über die

grundsätzlichen Änderungen

der neuen INCOTERMS 2020

INCOTERMS® 2020

· Was können die INCOTERMS® leisten (Einf. Ziff. 4–5)

· Was können die INCOTERMS® nicht leisten (Einf. Ziff. 6–8)

· Wie bezieht man INCOTERMS® am besten in Verträge ein (Einf. Ziff. 9–15)

· Zur Bedeutung des Frachtführers (Einf. Ziff. 27–36)

· Verhältnis des Kaufvertrags zu anderen Verträgen (z.B. Beförderungsvertrag)

· Grundsätzliches zu den elf INCOTERMS®-Klauseln (Einf. Ziff. 61 ff)

· Neuer Aufbau der INCOTERMS®-Regeln (A1–A10! B1–B10), (Einf. Ziff. 52 ff)

· Unterschiede zwischen den INCOTERMS® 2010 und 2020 (Einf. Ziff. 58 ff.)

· Konnossement Regelung bei FCA (Einf. Ziff. 63)

· Unterschiedliche Versicherungsdeckung bei CIP und CIF (Einf. Ziff. 70)

· Transporte „organisieren" mit eigenen Transportmitteln (Einf. Ziff. 71–73)

· DAT zu DPU (Ein. Ziff. 74–75)

· Anforderungen an Transportsicherheit und Sicherheitsanforderungen

Die Einführung im Einzelnen — und die Bedeutung für die

Auslegung der INCOTERMS® 2020

INCOTERMS® 2020

31

INCOTERMS® 2020

32

• Bei den F- und C-Klauseln markiert der Frachtführer die Stelle, an der die Ware vom Verkäufer an

den Käufer „geliefert" wird.

• Daher muss der Frachtführer konkret identifiziert werden (falls es mehrere auf Teilstrecken sind).

• Bei mehreren nacheinander geschalteten Frachtführen auf Teilstrecken entscheidet z.B. die

Präzisierung in FCA, wann Gefahr- und Kostenübergang erfolgen.

• Bei C-Klauseln: Hier sehen manche Länder immer den ersten Frachtführer, an den die Ware

übergeben wird, grds. als relevanten Frachtführer an. Bei Teilstrecken ist daher für den Käufer

schwer zu erkennen, wann exakt der Gefahr- und Kostenübergang erfolgt. Lieferort präzisieren!

• Neu ist, dass die D-Klauseln es dem Verkäufer ermöglichen, einen Transport zu organisieren =

mit eigenen Transportmitteln durchzuführen.

Zur Rolle und Bedeutung des Frachtführers (Einf. Ziff. 27 ff.)

INCOTERMS® 2020

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• INCOTERMS beeinflussen grundsätzlich nur den Kaufvertrag (Einf. Ziff. 37)

• und haben keinen Einfluss auf den Beförderungsvertrag

Verhältnis des Kaufvertrages zu anderen Verträgen

(z.B. Beförderungsvertrag)

INCOTERMS® 2020

34

INCOTERMS 2020

Verkäuferpflichten Käuferpflichten

A1 Ware und Rechnung „bereitstellen“ B1 Kaufpreis zahlen

A2 Lieferung, indem er … B2 Ware „übernehmen“, wenn sie nach A2

geliefert wurde

A3 Gefahrübergang B3 Gefahrübergang

A4 Transport (sofern verpflichtet …) B4 Transport (sofern verpflichtet …)

A5 Versicherung (sofern verpflichtet …) B5 Versicherung (sofern verpflichtet …)

A6 Liefer-/Transportdokument (wenn verpflichtet …

/ alternativ: falls handelsüblich …)

B6 Muss Liefernachweis annehmen

A7 Ausfuhr- / Einfuhrabfertigung

(„gegebenenfalls …“)

B7 Ausfuhr- / Einfuhrabfertigung

(„gegebenenfalls …“)

A8 Prüfung (z.B. Qualitätsprüfung, Messen,

Wiegen, Zählen) / Verpackung / Kennzeichnung

B8 Keine Pflicht

A9 Kostenverteilung B9 Kostenverteilung

A10 Benachrichtigung über Lieferung, damit Käufer

die Ware übernehmen kann

B10 Benachrichtigung (z.B. über Name des

Frachtführers, Transportart, Lieferort …) 35

NEU: An Bord Vermerk Einführung Ziffern 63-65

Bei einem Verkauf von Waren als Seefracht unter der Klausel FCA können Verkäufer oder Käufer (oder eher deren Banken,

sofern ein Akkreditiv gestellt ist) wahrscheinlich ein Konnossement mit An-Bord-Vermerk (Bordkonnossement) verlangen.

Eine Lieferung unter der Klausel FCA gilt jedoch vor Verladung der Waren an Bord des Schiffs als abgeschlossen.

Es ist dann nicht mehr sicher, dass der Verkäufer ein Bordkonnossement von seinem Frachtführer erhalten kann. Aller

Wahrscheinlichkeit nach ist dieser Frachtführer gemäß seinem Beförderungsvertrag aber verpflichtet und berechtigt, ein

Bordkonnossement auszustellen, sobald sich die Waren tatsächlich an Bord befinden.

Hier bietet FCA A6 / B6 jetzt eine zusätzliche Option. Der Käufer und der Verkäufer können vereinbaren, dass der Käufer

seinen Frachtführer anweisen soll, dem Verkäufer nach Verladung der Waren ein Bordkonnossement auszustellen, woraufhin

der Verkäufer verpflichtet ist, dieses Konnossement — wenn eine dokumentären Zahlungsverkehrsabwicklung vereinbart ist,

über den Bankenweg - dem Käufer zu übergeben.

Wesentliche Unterschiede zwischen den INCOTERMS® 2010 UND 2020

INCOTERMS® 2020

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NEU: Kostenverteilung, soweit Kosten anfallen

• alle „die Ware betreffenden Kosten"

• Kosten für Erbringung des „üblichen Liefernachweises"

• Transportkosten (ggf. mit Verladung / Entladung)

• Kosten für Zölle, Steuern, Abgaben (Ausfuhr / Einfuhr / Transit)

• Kosten / Gebühren für Beschaffung von Dokumenten / Informationen

• Versicherungen

• Eventuelle zusätzliche Kosten, zum Beispiel:

• weil der Käufer den Frachtführer zu spät benennt

• oder der Frachtführer es versäumt, die Ware zu übernehmen

• oder weil Käufer nach dem Termin der Versendung eine Benachrichtigung nach B 10 versäumt – usw.


INCOTERMS® 2020

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NEU: Von DAT zu DPU

DAT

• war neu in die INCOTERMS® 2010 eingefügt worden,

• galt, wenn die Ware auf dem am „Terminal" ankommenden Beförderungsmittel entladen worden war,

• wobei Terminal jeden Ort einschloss, unabhängig davon, ob er überdacht war oder nicht.

• Dabei bestand der Unterschied zu „DAP" darin, dass bei DAP nicht entladen wird.

DPU

• ist damit nur eine „redaktionelle" Verbesserung

• und erlaubt jeden Bestimmungsort, an dem abgeladen werden kann.

• Angeordnet ist die Klausel DPU (anders als zuvor DAT) hinter DAP (ohne Abladung)


INCOTERMS® 2020

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• Bei Nutzung der Klausel "Geliefert benannter Ort entladen" erfolgt

die Lieferung der Ware und der Gefahrenübergang vom Verkäufer

der Ware an den Käufer, indem die Ware, nachdem sie vom

ankommenden Transportmittel entladen wurde,

• dem Käufer am benannten Bestimmungsort oder an der

vereinbarten Stelle an diesem Ort, sofern eine derartige Stelle

vereinbart wurde, zur Verfügung gestellt wird.

NEU

DPU – beliefert benannter Ort entladen

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• Ersetzt die Klausel DAT

• Für alle Transportarten geeignet

• Der Verkäufer erfüllt seine Lieferpflicht, sobald er die Ware

auf eigene Gefahr und Kosten im benannten Terminal entladen zur Verfügung stellt.

• die Ware bei internationalen Warengeschäften für die Ausfuhr freimacht.

Bei internationalen Warengeschäften trägt der Verkäufer keine Verantwortung für die

Einfuhrabwicklung und -verzollung. Der benannte Ort kann jeder Ort sein

• In einem benannten Bestimmungshafen (z.B. Kai, Lagerhalle, Containerdepot usw.) oder

• an einem benannten Bestimmungsort sein.

NEU


40

• Gefahrübergang: Wenn die Ware im benannten Terminal / am benannten

Bestimmungsort entladen wurde.

• Kostenübergang: Wenn die Ware im benannten Terminal / am benannten

Bestimmungsort entladen wurde.

• Beförderungsvertrag: Verkäufer

Wichtig!

Der Verkäufer trägt die Gefahr und Kosten für die Entladung der Ware am benannten Terminal /

Lieferort. Falls dies nicht möglich sein ist, sollte die Klausel DAP gewählt werden.


41

NEU: Versicherung in CIP / CIF

CIP A5:

„Sofern nicht anders vereinbart oder handelsüblich, hat der Verkäufer auf eigene Kosten eine Transportversicherung

abzuschließen, die der vorgeschriebenen Deckungshöhe gemäß den Klauseln (A) der Institute Cargo Clauses

(LMNIUA) oder ähnlichen Klauseln entspricht, die den eingesetzten Transportmitteln angemessen sind".

Möglich ist also auch: DTV Güter 2011

Wenn das Bestimmungsland vorschreibt, dass der Versicherungsschutz in diesem Land erworben werden muss: In

diesem Fall sollten die Parteien in Betracht ziehen, unter der Klausel CPT zu verkaufen bzw. zu kaufen (CIP,

Erläuterung Ziffer 4).


INCOTERMS® 2020

42

werden von der International Underwriting Association of London (ILJA) herausgegeben.

Die IUA, gegründet am 31,12.1998, wird von (Stand Mitte 2019) 60 Mitgliedern repräsentiert,

allesamt weltweit aktive Versicherungs- und Rückversicherungsgesellschaften (darunter Euler

Hermes, Hannover Rück, Münchner Rück), die im Londoner Markt außerhalb von Lloyds aktiv sind.

Die IUA gibt Muster- Transportversicherungsbedingungen, (derzeit 382 Muster für die Schifffahrt, 192

für die Luftfahrt) Policeformen und Muster für Transportversicherungsverträge heraus.

IUA - Institute Cargo Clauses (CIP / CIF, A 5/ B 5)

INCOTERMS® 2020

43

Die Institute Cargo Clauses (ICC) unterscheiden drei Versicherungsklauseln

• ICC A – bietet den höchsten Versicherungsschutz

• ICC B – bietet Deckung für ausdrücklich genannte Risiken (Named-Peril-Prinzip) (Gefahren 1-11

nach der Gefahrenliste der ICC)

• ICC C – bietet einen Mindestversicherungsschutz gegen ausdrücklich genannte

Schadensereignisse, wie z.B. Große Havarie, Feuer, Strandung, Transportmittelunfall, Seebeben

usw. (Named-Peril-Prinzip) (Gefahren 1-7 nach der Gefahrenliste der ICC)

Versicherung (Institute Cargo Clauses)

INCOTERMS® 2020

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• Gefahrenliste der ICC

• 1: Feuer und Explosion

• 2: Stranden, Aufgrundlaufen, Kentern

• 3: Überschlagen und Entgleisen von Landtransportmitteln

• 4: Kollision oder Berühren des Transportmittels mit anderen Gegenständen, ausgenommen Wasser

• 5: Entladen von Gütern in einem Nothafen

• 6: Aufopferung und Seewurf bei der Großen Haverei

• 7: Beiträge zur Großen Haverei und Bergungskosten

• 8–11: umfassen z. B. Überbordspülen, Erdbeben, Vulkanausbruch, Blitzschlag, sowie Eindringen von See- und

Flusswasser in das Transportmittel, den Container oder den Lagerplatz.

Versicherung (Institute Cargo Clauses)

INCOTERMS® 2020

45

NEU: Sicherheitsanforderungen und Warenkontrollen vor Verladung nach A7 (b)

Gegebenenfalls hat der Verkäufer den Käufer auf dessen Verlangen, Gefahr und Kosten bei der Beschaffung von Dokumenten und/oder Informationen

für alle Einfuhrabfertigungsformalitäten, einschließlich Sicherheitsanforderungen und Warenkontrollen vor der Verladung, zu unterstützen, die von

dem betreffenden Einfuhrland vorgeschrieben sind.

Hintergrund:

• Nachdem zu Beginn dieses Jahrhunderts in zunehmendem Maße Sicherheitsbedenken aufkamen, stieg das Bewusstsein für

Sicherheitsprobleme beim Transport.

• Da die Sicherheitsthematik mit den Transportanforderungen verbunden ist, wurde eine ausdrückliche Zuordnung

sicherheitsbezogener Pflichten A7 (b) („Sicherheitsanforderungen und Warenkontrollen vor der Verladung") von jeder

INCOTERMS®-Klausel mit aufgenommen.

• Die durch diese Anforderungen verursachten Kosten des Verkäufers werden nur in den C-Klauseln A 9 ausdrücklich

genannt: (CPT (b), CIP (b), CFR (b), CIF (b)


INCOTERMS® 2020

46

ANWENDUNGSEMPFEHLUNGEN

47

• Grundsätzlich sollte allen Beteiligten klar sein, dass – unabhängig von der gewählten Lieferbedingung – die

Frachtkosten entweder direkt, durch Berechnung, oder indirekt, durch Kalkulation in den Verkaufspreis, durch den

Käufer getragen werden.

• Bei Transportorganisation durch den Käufer und Verladung durch den Verkäufer sollte statt EXW immer FCA

genommen werden!

• Vermeidung der Klauseln EXW und DDP bei internationalen Liefergeschäften!

• EXW: Keine Verpflichtung des Verkäufers zur Ausfuhrfreimachung

• DDP: Verkäufer hat oftmals keine Möglichkeit zur Einfuhrfreimachung im Empfangsland

• DDP: Steuerrisiko bei Importgeschäften

• Seefrachten in Drittländer sollten aufgrund der Abhängigkeit vom Käufer wenn möglich immer nur bis zum

Einfuhrhafen (CFR oder CIF) vereinbart werden.

• FOB/FAS verursachen eine für den Verkäufer nachteilige Abhängigkeit vom Spediteur des Käufers und

beinhalten somit ein erhöhtes Kostenrisiko

„ANWENDUNGSEMPFEHLUNGEN“

48

ANWENDUNGSEMPFEHLUNGEN

• Gesperrte Lieferbedingungen: EXW, DPU, DDP, FAS und FOB

• Abhollieferungen werden ausschließlich über FCA abgewickelt.

• Versendungen im Straßenverkehr werden soweit möglich über DAP abgewickelt. In

Ausnahmefällen wird CPT oder CIP vereinbart.

• Seefracht aus Drittländer werden immer mit CIF oder DAP abgewickelt.

• Luftfrachten werden immer mit DAP abgewickelt. In Ausnahmefällen wird CPT oder CIP

vereinbart.

• Bei Beteiligung an innergemeinschaftlichen Reihengeschäften (als mittlerer Unternehmer) ist die

umsatzsteuerliche Gestaltung wichtiger als die Kosten- und Gefahrtragung des Transportes.

Unternehmensinternes Konzept zu Lieferbedingungen – Einkauf

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ZUSAMMENFASSUNG

• Beziehen Sie die INCOTERMS 2020 ausdrücklich in den Vertrag ein!

• Benennen Sie den Ort oder Hafen so genau wie möglich!

• Wahl der geeigneten Klausel!

Anzahl der zu verwendenden Klauseln gering halten

• Die INCOTERMS 2020 sind lediglich Vertragsbestandteil.

(Nicht mehr, aber auch nicht weniger)

• Vorsicht bei EXW und DDP

50

• Risikominimierung

• Reduzierung des Transportrisikos

• Vermeidung von zoll- und steuerrechtlichen Fallstricken

• Weltweite Anerkennung

• Klarheit über Nebenleistungspflichten aus der Lieferung

• Abschluss des Beförderungs-, Versicherungsvertrages

• Benachrichtigungspflichten

• Liefernachweise und Transportdokumentation

• Prüfung, Verpackung und Kennzeichnung der Ware

• Sonstige Kostenübernahmen

• Transportversicherung

ZUSAMMENFASSUNG

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Kanzlei Dr. Weiß - Spezialisierung auf die Rechtsgebiete:

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