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Good Governance
heißt faires Spiel.
Jahresbericht über die Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern 2005.||||||||||||
Vorwort.� 1
1.� �Leistungen�in�der�entwicklungspolitischen�Zusammenarbeit��von�KfW�Entwicklungsbank�und�DEG.�� 2 Überblick. Die Leistungen der KfW Entwicklungsbank. Die Leistungen der DEG. Wiederaufbauhilfe. Auszahlungen von KfW Entwicklungsbank und DEG. Umschuldungen und Schuldenumwandlung für Umweltschutz und Armutsbekämpfung. Investitionen, die zählen.
2.� �Good�Governance�für�erfolgreiche�Entwicklung.� 7�Gesellschaft ohne Staat. Good Governance als Leitbild. Governance in jedem Vorhaben. Institutionelle und politische Reformen im Mittelpunkt. Good Governance heißt Bürgernähe. Verantwortlicher Umgang mit öffentlichen Finanzen. Stabile Strukturen und Freiheit von Gewalt. Interview: Krisen verhindern. DEG: Gute Unternehmen brauchen gute Rahmenbedingungen und umgekehrt.
3.� �Regionale�Schwerpunkte.�Subsahara-Afrika:�Demokratie�–�Basis�für�Entwicklung.� 21�Limpopo Park: Grenzen überschreiten – wie ein Naturpark Staaten verbindet. Mali: Demokratie leben. Kamerun: Auf das richtige Gleis gesetzt. DEG: Chancen sichern. Lateinamerika:�Demokratie�mit�Nachholbedarf.� 29�Kolumbien: Holz als Zukunft. Nicaragua: Good Governance im eigenen Interesse. Peru: Kommunen im Mittelpunkt. DEG: Nachhaltige Struktureffekte als Ziel. Asien:�Wirtschaftliche�Erfolge�und�Governance-Reformen�gehen�Hand�in�Hand.� 37�Indien: Bewohner von Anfang an. Kambodscha: Bei Regen nicht erreichbar. Interview: Transparenz ist das A und O. DEG: Die dynamischste DEG-Region. Nordafrika/Naher�Osten:�Für�einen�friedlichen�Interessenausgleich.� 45�Ägypten: Mut machen durch Mitbestimmung. Jemen: Das kleine 1x1. DEG: 4.000 neue Jobs in Algerien. Europa/Kaukasus:�Nach�der�erkämpften�Staatlichkeit.� 51�Georgien: Aufräumen nach der Gründerzeit. Montenegro: Durch Wasser Grenzen überwunden. DEG: Wirtschaftlicher Aufschwung. Grenzüberschreitendes Tourismuskonzept.
4.� Statistischer�Anhang.� 57
InhaltsverzeIchnIs.
1
vorwort.
Good Governance heißt faires Spiel. Leider werden Regelverstöße nicht immer so klar
gehandhabt wie im Fußball.
Die Etablierung fairer Regeln erlaubt es, Konflikte innerhalb einer Gesellschaft,
aber auch Konflikte zwischen Staaten friedlich zu lösen. Ohne solche Regeln besteht
die Gefahr, dass Konflikte gewaltsam ausgetragen werden.
Verantwortungsbewusstes Regierungs- und Verwaltungshandeln, Schutz des
Eigentums, Beteiligung der Bevölkerung an politischen Entscheidungen und Schutz vor
Willkür spielen nicht nur in Industriegesellschaften eine entscheidende Rolle für wirt-
schaftliche Entwicklung und Wohlstand. Der Jahresbericht 2005 von KfW Entwick-
lungsbank und DEG zeigt, dass Good Governance zentral für erfolgreiche Entwicklungs-
zusammenarbeit und weit mehr als ein vermeintliches Modethema ist.
Durch die Förderung von Good Governance tragen KfW Entwicklungsbank und
DEG zum Erfolg der Vorhaben bei, sichern ihren Bestand und ihre Nachhaltigkeit. Wo
die Bedingungen noch nicht stimmen, wollen wir mit unserer Arbeit zu ihrer Verbesse-
rung beitragen. Menschen, die sich nicht beteiligen dürfen, verhalten sich passiv. Feh-
lende Rechtssicherheit führt zu Willkür und hemmt das Engagement. Good Governance
ist oft erst der Rahmen, in dem sich gut geführte und von der DEG geförderte Unter-
nehmen richtig entfalten und damit armen Bevölkerungsschichten Einkommen und
Beschäftigung bieten können.
Die Rolle von Good Governance für den Erfolg der Entwicklungszusammenarbeit
kann man gar nicht hoch genug schätzen. Und das werden Sie genauso sehen, wenn Sie
den Jahresbericht 2005 gelesen haben.
Wolfgang Kroh
Dr. Winfried Polte
Wolfgang Kroh(Mitglied des Vorstands der
KfW Bankengruppe)
Dr. Winfried Polte(Sprecher der
Geschäftsführung der DEG – Deutsche Investitions- und
Entwicklungsgesellschaft mbH)
1. leIstungen In der entwIcklungspolIt Ischen zusammenarbeIt
von kfw entwIcklungsbank und deg.
ÜberblIck.
Auch im Jahr 2005 konnten Entwicklungs- und Transfor-
mationsländer von der Unterstützung der KfW Entwick-
lungsbank und der DEG profitieren. Finanzierungszusagen
über insgesamt 2,6 Mrd. EUR (2,5 Mrd. EUR) gingen nach
Asien, Subsahara-Afrika, Europa und dem Kaukasus, Nord-
afrika und dem Nahen Osten sowie Lateinamerika.
dIe leIstungen der
kfw ent wIcklungsbank.
Die KfW Entwicklungsbank führt im Auftrag des Bundes-
ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung (BMZ) die „Finanzielle Zusammenarbeit“ (FZ)
durch. Sie fördert aus Mitteln des Bundeshaushalts und
ergänzenden eigenen Mitteln Investitionen in die wirt-
schaftliche und soziale Infrastruktur, in den Aufbau leis-
tungsfähiger Finanzsysteme und in die Sicherung der
natürlichen Ressourcen. Zusätzlich intensiviert das BMZ
über die KfW Entwicklungsbank die Programmorientierte
Gemeinschaftsfinanzierung (PGF), um gemeinsam mit an-
deren Gebern allgemeine oder sektorspezifische Reform-
und Ausgabenprogramme in den Partnerländern zu unter-
stützen.
Übergeordnetes Ziel der deutschen Finanziellen Zu-
sammenarbeit ist die Armutsminderung. Sie setzt sich ein
für den Abbau sozialer und wirtschaftlicher Spannungen
sowie ökologischer Risiken. Damit leistet sie einen Beitrag
zur weltweiten Friedenssicherung. Die geförderten Vor-
haben sind eingebunden in die Entwicklungsstrategien der
Partnerländer und werden eng mit Fördermaßnahmen
der deutschen Technischen Zusammenarbeit (TZ) sowie an-
derer bi- und multilateraler Geber abgestimmt. Eine nach-
haltige soziale und wirtschaftliche Entwicklung auch unter
schwierigen Bedingungen zu ermöglichen, das ist der Auf-
trag der KfW Entwicklungsbank.
Die KfW Entwicklungsbank unterstützt mit ihrem
Bankpotenzial das BMZ dabei, zusätzliche Mittel für die
öffentliche Entwicklungsfinanzierung bereitzustellen. Mit
den FZ-Entwicklungskrediten und FZ-Förderkrediten setzt
sie eigene Mittel zur Ergänzung der Haushaltsmittel des
BMZ ein. Bei FZ-Entwicklungskrediten werden Haushalts-
und KfW-Mittel gemischt und flexibel an die Bedürfnisse
des Partnerlandes bzw. des Projektes angepasst. FZ-För-
derkredite werden vollständig aus KfW-Mitteln finanziert.
Damit erweitert die KfW Entwicklungsbank die Möglich-
keiten der FZ, positive strukturelle Veränderungen in den
Partnerländern zu erreichen und trägt zur Erreichung des
EU-Stufenplans zur Erhöhung der Entwicklungshilfe bei.
Seit 2000 wurden für den FZ-Entwicklungskredit 2,4
Mrd. EUR zugesagt, davon 492 Mio. EUR im Jahre 2005.
Für FZ-Förderkredite wurden seit 2000 840 Mio. EUR zu-
gesagt, davon 247 Mio. EUR im Jahre 2005.
Die Finanzierungszusagen der KfW Entwicklungsbank
betrugen 2005 insgesamt 1.900 Mio. EUR (1.944 Mio. EUR).
Damit konnte das hohe Niveau des Vorjahres gehalten
werden. Die Zusagen aus Haushaltsmitteln lagen mit 1.233
Mio. EUR ebenfalls auf ähnlich hohem Niveau wie 2004
(1.305 Mio. EUR). Zusätzlich stellte die KfW Entwicklungs-
bank eigene Mittel in Höhe von 583 Mio. EUR (621 Mio.
EUR) bereit.
Die Region Asien/Ozeanien erhielt 2005 mit 36 %
(40 %) und einem Volumen von 678 Mio. EUR (778 Mio.
EUR) den größten Anteil der FZ-Zusagen. Die Zusagen für
Subsahara-Afrika stiegen deutlich von 16 % (307 Mio.
EUR) auf 24 % (447 Mio. EUR) an. Nach Europa und in den
Kaukasus flossen rund 17 % (317 Mio. EUR) der Zusagen,
Nordafrika und der Nahe Osten erhielten ca. 15 % (281
Mio. EUR).
Maßnahmen zur Förderung der sozialen und wirt-
schaftlichen Infrastruktur bilden fast 60 % des Zusage-
volumens der KfW Entwicklungsbank 2005. Dabei stellen
die Vorhaben zur Verbesserung der sozialen Infrastruktur
mit den Schwerpunkten Wasser, Abwasser, Bildung und
Gesundheit nach Volumen und Anzahl den größten Förder-
2
bereich. Die Zusagen hierfür beliefen sich auf 574 Mio. EUR
(585 Mio. EUR) bzw. einen erneuten Anteil von 30 %. Die
Zusagen für Maßnahmen der wirtschaftlichen Infrastruk-
tur wie Energie, Transport und Kommunikation summierten
sich auf 556 Mio. EUR (749 Mio. EUR) oder 29 % (39 %)
der Gesamtzusagen. Zusagen für den Aufbau leistungs-
fähiger Finanzsektoren in den Partnerländern machten
26 % (16 %) aus. Oft ist es das langfristige Kapital, das
Unternehmen in Ländern mit noch schwach entwickelten
Finanzsektoren fehlt, wenn sie in Beschäftigung und die
Erweiterung ihrer Produktion investieren wollen.
dIe leIstungen der deg.
Als Unternehmen der KfW Bankengruppe unterstützt die
DEG im Rahmen der Entwicklungspolitik der Bundes-
regierung den Auf- und Ausbau der Privatwirtschaft in
Entwicklungs- und Transformationsländern. Durch die Mit-
finanzierung und beratende Begleitung von Unternehmens-
investitionen trägt sie zu nachhaltigem Wirtschaftswachs-
tum und damit zur Verbesserung der Lebensbedingungen
der Menschen in diesen Ländern bei.
Im Geschäftsjahr 2005 profitierte die DEG von den
guten Umfeldbedingungen in ihren Investitionsregionen
und baute ihr Finanzierungsgeschäft erneut erheblich aus.
Mit 672 Mio. EUR (563 Mio. EUR) erzielte sie ihr bisher
höchstes Zusagevolumen. Das entspricht einer Steigerung
von mehr als 19 % gegenüber dem Vorjahr. Weitere 30
Mio. EUR (38 Mio. EUR) wurden durch Risiko-Unterbeteili-
gungen der KfW Entwicklungsbank und des niederländi-
schen Entwicklungsfinanzierungsinstituts FMO mobilisiert.
Das gesamte Portfolio erhöhte sich um gut 10 % auf 2,8
Mrd. EUR, verteilt auf 489 Unternehmen in 83 Partner-
ländern. Damit ist die DEG eines der größten europäischen
Spezialfinanzierungsinstitute, die in Entwicklungs- und
Reformländern die Privatwirtschaft fördern.
Für die Übernahme von Beteiligungen sagte die DEG
im vergangenen Jahr rund 165 Mio. EUR zu. Die Darlehen
beliefen sich auf 485 Mio. EUR, davon waren mehr als
100 Mio. EUR beteiligungsähnlich strukturiert. Damit
summierte sich der Einsatz von Risikokapital in Form
von Beteiligungen und mezzaninen Finanzierungen auf
265 Mio. EUR und erreichte eine beträchtliche Steigerung
auf 39 % (24 %) des Neugeschäfts. Für Garantien sagte
die DEG insgesamt 22 Mio. EUR zu.
Im Berichtsjahr erstreckten sich die Finanzierungs-
zusagen auf 40 Länder. Erstmals wurden dabei Mittel für
Projekte in Aserbaidschan bereitgestellt. Die Region Asien/
Ozeanien bildete aufgrund ihrer wirtschaftlichen Dynamik
mit Neuzusagen über 256 Mio. EUR (38 %) den Schwer-
punkt. Es folgten das Gebiet Europa/ Kaukasus/Türkei mit
181 Mio. EUR (27 %) und Lateinamerika, das Finanzie-
rungszusagen über 120 Mio. EUR (18 %) erhielt. Auf Afrika
entfielen 108 Mio. EUR (16 %), davon wurden 79 Mio. EUR
für Subsahara-Afrika zugesagt.
Die DEG baute im Berichtsjahr ihr Finanzsektor-
engagement in den Partnerländern weiter aus. Die dort
zugesagten Mittel entsprachen einem Anteil von 43 % am
Neugeschäft. Die Zusagen dienen insbesondere der Förde-
rung der Investitionstätigkeit kleiner und mittlerer Unter-
nehmen sowie der Leasingfinanzierung und der Förderung
des Wohnungsbaus. Für Unternehmen des Verarbeitenden
Gewerbes wurden 36 % bereitgestellt. Auf Infrastruktur-
vorhaben – Transport, Verkehr, Telekommunikation, Energie
und Bildung – entfielen 12 % der Neuzusagen.
Im Rahmen des vom BMZ aufgelegten Programms
für Entwicklungspartnerschaften mit der Wirtschaft (Public
Private Partnership, PPP) hat die DEG im Berichtsjahr 43
Projekte finanziert. Hierfür wurden 7,8 Mio. EUR aus Mit-
teln des Bundes zugesagt. Die Partnerunternehmen inves-
tierten weitere 15,3 Mio. EUR. Insgesamt konnte 2005 ein
Projektvolumen von 23,1 Mio. EUR realisiert werden.
In einer Reihe von Partnerländern bietet die DEG
seit 1999 im Auftrag des BMZ ein spezielles Darlehens-
programm für Existenzgründer und junge Unternehmer
3
an. Zu diesem Zweck wurden bei lokalen Partnerbanken
revolvierende Kreditfonds eingerichtet, die Startkapital zu
marktgerechten Konditionen bereitstellen. Rund 200 Kre-
dite wurden 2005 aus diesen Fonds bewilligt. Sie trugen
zur Schaffung und Sicherung von etwa 1.000 Arbeitplät-
zen bei. Darüber hinaus unterstützt die DEG im Auftrag des
BMZ seit 2002 auch Existenzgründer in Afghanistan mit
nicht rückzahlbaren Eigenkapitalhilfen und begleitenden
Beratungsangeboten. Seither wurden rund 300 Projekte
vorwiegend im traditionellen Handwerk gefördert. Ins-
gesamt sind durch die Gründerfinanzierung von Kleinst-
unternehmen mehr als 5.000 Arbeitsplätze geschaffen
bzw. gesichert worden.
wIederaufbauhIlfe.
14 Länder in Asien, Ozeanien und Ostafrika traf die verhee-
rende Flutkatastrophe Weihnachten 2004. Die beiden am
schwersten betroffenen Länder Indonesien und Sri Lanka
hatten über 200.000 Tote und Vermisste zu beklagen, rund
1,5 Millionen Menschen wurden obdachlos. Nach der un-
mittelbaren Nothilfe folgte die Phase des Wiederaufbaus
der zerstörten Infrastruktur. Die deutsche Entwicklungs-
zusammenarbeit finanziert über die KfW Entwicklungsbank
Vorhaben der Gesundheit, Bildung, Instandsetzung von
Siedlungen und der Wasserversorgung sowie Förderung
von kleinen und mittleren Unternehmen. Sie sagte 2005
Mittel in Höhe von 85 Mio. EUR zu, insgesamt 22 Mio. EUR
wurden bereits ausgezahlt. Über die Finanzielle Zusammen-
arbeit hinaus spendete die KfW Bankengruppe 1 Mio. EUR
für den Wiederaufbau in Indonesien und Sri Lanka, die für
ein Berufsschulzentrum in Banda Aceh und zur Reparatur
und Neuanschaffung von Fischerbooten in Sri Lanka ver-
wendet werden.
Mindestens 73.000 Tote und 2,8 Millionen obdach-
lose Menschen: Auch in den von dem schweren Erdbeben
betroffenen Gebieten in Pakistan ist die Finanzielle Zusam-
menarbeit aktiv. Die Bundesregierung hat 2005 für die
Finanzielle Zusammenarbeit mit Pakistan 34 Mio. EUR zur
Verfügung gestellt, davon sollen 27 Mio. EUR für den Wie-
deraufbau eingesetzt werden. Die KfW Entwicklungsbank
bereitet Vorhaben für den Wiederaufbau von Krankenhäu-
sern vor, die die medizinische Grundversorgung der Men-
schen sichern sollen, den ländlichen Hausbau unter Selbst-
hilfe der Betroffenen und den Wiederaufbau von Schulen.
auszahlungen von
kfw ent wIcklungsbank und deg.
Im Berichtsjahr zahlte die KfW Entwicklungsbank 1.386
Mio. EUR (1.325 Mio. EUR) für Vorhaben in Entwicklungs-
und Transformationsländern aus, davon 1.023 Mio. EUR
(928 Mio. EUR) aus Haushaltsmitteln. Unter Berücksich-
tigung der Zins- und Tilgungszahlungen belief sich der
Nettotransfer hieraus an die Partnerländer auf insgesamt
378 Mio. EUR. Die deutliche Steigerung gegenüber dem
Vorjahr (138 Mio. EUR) beruht auf einer Kombination aus
höherer Auszahlung und geringerem Kapitaldienst (Tilgun-
gen und Zinsen).
Die Auszahlungen im Eigenrisiko der DEG erreichten
mit 514 Mio. EUR zwar das Planziel, aber nicht ganz das
außerordentlich hohe Vorjahresniveau von 530 Mio. EUR.
Im Rahmen von Risiko-Unterbeteiligungen flossen weitere
35 Mio. EUR (32 Mio. EUR) an Projektgesellschaften.
4
-umschuldungen und schulden-
umwandlung fÜr umweltschutz
.und armutsbekämpfung.
Unter bestimmten Voraussetzungen ist die Bundesregie-
rung bereit, hoch verschuldeten, reformbereiten Partner-
ländern die Rückzahlung von geleisteten Entwicklungs-
hilfedarlehen zu erleichtern oder teilweise zu erlassen.
Derartige Zusagen werden in Abstimmung mit der interna-
tionalen Gebergemeinschaft im Rahmen des Pariser Clubs
bzw. durch die HIPC-Initiative (Heavily Indebted Poor
Countries), die vom Internationalen Währungsfonds (IWF)
verwaltet wird, gegeben. Die KfW Entwicklungsbank wirkt
bei den Verhandlungen auf deutscher Seite mit.
Zur Schuldenerleichterung der Partnerländer hat die
KfW 2005 Umschuldungs- und Erlassverträge mit Gabun,
Ghana, Honduras, Indonesien, Kamerun, Kirgisistan und
Kongo über insgesamt 555 Mio. EUR abgeschlossen.
Im Rahmen der Umwandlung von Schulden wird
den Schuldnerländern die Rückzahlung erlassen, wenn sie
sich zuvor verpflichtet haben, die dadurch eingesparten
Mittel zur Armutsbekämpfung und Umwelterhaltung ein-
zusetzen und entsprechende Vorhaben umgesetzt haben.
Die KfW Entwicklungsbank hat 2005 Vereinbarungen über
Schuldenumwandlungen in Höhe von 31 Mio. EUR mit
Syrien und Kirgisistan abgeschlossen und Forderungen in
Höhe von 88 Mio. EUR erlassen.
5
2. good governance fÜr erfolgreIche entwIcklung.
Invest It Ionen, dIe zählen.
ent wIcklungspolIt Ische
effekte der von der
kfw ent wIcklungsbank 2005
angeschobenen vorhaben:
• Über 2 Mio. Menschen profitieren von einem verbesser-
ten Zugang zu Märkten, Schulen, Krankenstationen
und Arbeitsplätzen durch qualitativ bessere oder neue
Straßen und Wege.
• Fünf Energievorhaben werden über 3,4 Mio. Menschen
den Zugang zu einer zuverlässigen und modernen
Energieversorgung ermöglichen.
• Über Programmorientierte Gemeinschaftsfinanzierung
wird für 4,1 Mio. Kinder das Schulangebot verbessert.
• Ungefähr 190.000 ungewollte Schwangerschaften
werden jährlich durch die Bereitstellung moderner
Kontrazeptiva vermieden.
• In Zentralasien werden etwa 60.000 Tuberkulose-
Infektionen vermieden.
• In Indonesien und Vietnam werden Maßnahmen
unterstützt, um der globalen Gefahr einer Vogelgrippe-
Pandemie entgegenzutreten.
• Bis zu 26 Mio. Menschen profitieren von der Rehabili-
tierung, Erweiterung und Ausstattung von über
700 Gesundheitszentren und drei Krankenhäusern.
• Über 8 Mio. Menschen können eine verbesserte
Trinkwasserver- oder Abwasserentsorgung erhalten.
• 65 % der Zusagen dienen der unmittelbaren und
indirekten Armutsminderung,
• 36 % der Zusagen dienen der Sicherung der ökologischen
Nachhaltigkeit,
• 33 % der Zusagen dem Ziel der Gleichberechtigung der
Geschlechter.
ent wIcklungspolIt Ische
effekte
der von der deg 2005
zugesagten mIttel:
• Die DEG-Projektunternehmen sichern rd. 210.000
Arbeitsplätze und schaffen ca. 21.400 neue Beschäf-
tigungsverhältnisse. Insbesondere Agrobusiness-
Vorhaben können mit der Einbindung von Kleinbauern
bzw. Beschäftigung von ungelernten Arbeitern in
zumeist strukturschwachen Regionen einen Beitrag
zur Bekämpfung der Einkommensarmut vieler
Menschen leisten.
• Finanzsektorvorhaben verbessern den Zugang zu Investi-
tionsfinanzierungen für ein breites Spektrum an privaten
Unternehmen mit 17.400 Beschäftigten, davon 16.000 in
mittelständischen Unternehmen.
• Acht Infrastrukturvorhaben in den Bereichen Energie-
gewinnung und -verteilung, Transport und Telekommuni-
kation helfen Engpässe zu beheben, fördern den Einsatz
moderner Technologien und unterstützen ein breiteres
Wachstum des Privatsektors.
• In 93 % der Neuzusage-Projekte werden Umwelt-
standards der Weltbank vertraglich vereinbart.
• Die Projektunternehmen leisten mit Steuern und
Abgaben von rd. 140 Mio. EUR jährlich einen Beitrag zur
Finanzierung der Staatshaushalte und tragen mit
Nettodeviseneinnahmen von über 900 Mio. EUR zur
strukturellen Verbesserung der Zahlungsbilanzen bei.
6
2. good governance fÜr erfolgreIche entwIcklung.
gesellschaft ohne staat.
150 amerikanische und britische Touristen werden den
5. November 2005 nie vergessen. Es war eine halbe Stunde
vor Sonnenaufgang, als Piraten mit drei Schnellbooten
das Luxuskreuzfahrtschiff „Seabourne Spirit“ angriffen. Die
15 Piraten schossen aus Maschinenpistolen und Mörser-
granaten, um das Schiff zu entern – 160 Kilometer vor der
Küste Somalias. Nur durch Flucht auf das offene Meer
konnte das Schiff die Verfolger abschütteln.
Es war der erste Piratenangriff auf ein Kreuzfahrt-
schiff. Handelsschiffe und Fischerboote werden am Horn
von Afrika allerdings häufiger ausgeraubt. Fast 40 Angriffe
waren es 2005. Und damit ist es eines der gefährlichsten
Seegebiete weltweit. Doch Piraterie ist noch das kleinste
Problem eines Staates, der praktisch aufgehört hat zu exis-
tieren. In Somalia, einem der ärmsten Länder der Welt,
herrscht Anarchie: Seit 1991 gibt es keine handlungsfähige
Zentralregierung mehr, die letzten UN-Blauhelmsoldaten
zogen 1995 wegen zunehmender Mordanschläge ab. So
genannte Warlords haben das Land und die Hauptstadt
Mogadischu aufgeteilt und beherrschen ihre Gebiete mit
Privatarmeen und rücksichtsloser Gewalt. Handel mit
Drogen und Waffen sind wichtige Einkommensquellen, die
reguläre Wirtschaft ist faktisch zusammengebrochen.
Wenn heute von Good Governance die Rede ist,
machen sich nur wenige ein Bild, wie eine Gesellschaft
ohne Staat aussieht: eine Gesellschaft, in der das Gewalt-
monopol des Staates nicht gilt, sondern die Macht des
Stärkeren. In der sich kein Staat um Rechtsstaatlichkeit,
Gesundheit und Bildung kümmert, um Infrastruktur wie
Straßen, Busverkehr, Strom und Wasser, um wirtschaftliche
Strukturen und Regeln. Ein Staat ohne Regierung und
Opposition, ohne Wahlen und Gesetze, ohne Verwaltung
und Behörden. Auch wenn Somalia mit der Willkür der
7
Menschen beteiligen und Bedürfnisse berücksichtigen – die Basis guten Regierungshandelns.
Warlords, seiner zusammen gebrochenen Wirtschaft und
fast völligen Rechtlosigkeit ein Extremfall ist: Das Land
steht in seiner Armut und Hoffnungslosigkeit dafür, welche
zentrale Rolle Staat und Good Governance für die Ent-
wicklung eines Landes spielen.
Große Governance-Probleme gibt es in vielen Teilen
dieser Welt: autokratische Systeme in früheren Ostblock-
Ländern, fragile Staaten auf dem Balkan und im Kaukasus,
Militärdiktaturen in Asien und Afrika, unter Korruption und
Gewalt leidende Staaten in Lateinamerika und in Asien.
Länder, in denen mangelnde Kontrolle, fehlende Demokra-
tie, Korruption und Vetternwirtschaft, Machtmissbrauch
und fehlende Effizienz die soziale und wirtschaftliche Ent-
wicklung hemmen und meist diejenigen am stärksten tref-
fen, die sowieso am wenigsten haben: die Armen.
good governance als leItbIld.
Im wörtlichen Sinne bedeutet Good Governance „gute
Regierungsführung“. Damit gemeint ist die Art und Weise,
wie in einem Staat Entscheidungen getroffen und um-
gesetzt werden. Dabei beschränkt sich Governance nicht
auf das Handeln der Regierung, sondern es gilt für alle Ent-
scheidungen, die das öffentliche Leben betreffen. Regeln
zu beachten, transparent und effektiv zu handeln, Rechen-
schaft abzulegen, Menschen zu beteiligen und auch Mei-
nungen von Minderheiten und Bedürfnisse von Schwachen
zu berücksichtigen, sind Kennzeichen von Good Gover-
nance.
Das Geflecht der Beziehungen zwischen Staaten zu
stärken, ist ein wichtiger Teil von Global Good Governance.
Für ein friedliches Miteinander über Grenzen hinweg ist ein
gesunder Interessenausgleich zum gegenseitigen Vorteil.
Dabei müssen es nicht immer nur Wirtschaft und Handel
sein, mit denen man Brücken schlagen kann.
Gute Regierungsführung von Staaten und gute Un-
ternehmensführung, Good Corporate Governance, wiede-
rum bedingen und verstärken sich gegenseitig. Sie bilden
den Rahmen für Privatinvestitionen und sind Voraus-
setzung dafür, dass Unternehmen sich überhaupt mit
Spielregeln guter Unternehmensleitung und -kontrolle am
Markt durchsetzen können.
Bereits 1991 hatte das BMZ fünf Kriterien festgelegt,
deren dauernde Missachtung dazu führen kann, dass die
Zusammenarbeit mit einem Partnerland eingeschränkt
oder unterbrochen wird. Dabei handelt es sich um die Ach-
tung der Menschenrechte, die Beteiligung der Bevölkerung
an politischen Entscheidungen, Rechtsstaatlichkeit und
Rechtssicherheit, eine marktorientierte soziale Wirtschafts-
ordnung und die Entwicklungsorientierung staatlichen
Handelns. Anhand dieser Kriterien bewertet das BMZ die
Situation in den Partnerländern und legt Umfang und
Struktur der Zusammenarbeit fest.
Die Millenniumserklärung der Vereinten Nationen be-
tont zu Recht den hohen Stellenwert von Good Governance
für die Erreichung der Millenniumsziele und den Kampf
gegen Armut. Die Bundesregierung hat mit dem Aktions-
programm 2015 und dem Koalitionsvertrag vom November
2005 die zentrale Bedeutung von Good Governance für
eine erfolgreiche Entwicklung und als zentrales Bestim-
mungselement der deutschen Entwicklungszusammen-
arbeit hervorgehoben.
Unsere Erfahrungen in der Finanziellen Zusammen-
arbeit und bei der Privatsektorfinanzierung zeigen, dass
nachhaltig wirksame Förderung nur dort möglich ist, wo
die Rahmenbedingungen entwicklungsfördernd sind. Wo die
Bedingungen nicht stimmen, will die Finanzielle Zusammen-
arbeit dazu beitragen sie zu ändern. Hierfür nutzen wir die
Förderung als Hebel.
Finanzielle Zusammenarbeit bedeutet daher nicht
nur Unterstützung durch den Transfer von Geld und fach-
lichem Know-how. Sie bedeutet auch Unterstützung bei
der Schaffung eines transparenten und effizienten Anreiz-
systems, der Stärkung von dezentralen Entscheidungs-
strukturen, der Belebung von Eigeninitiative, der Förderung
8
von sozialem Ausgleich. Meist steht die Leistungsfähigkeit
eines Sektors im Blickfeld. Und zunehmend werden ganze
Volkswirtschaften durch Reformprogramme in Zusammen-
hang mit der Unterstützung ihrer Haushalte gefördert.
Die KfW Entwicklungsbank unterstützt die Partner-
länder bei der Suche nach den jeweils am besten für die
Aufgabenerledigung geeigneten Akteuren und Modellen.
Gleichzeitig wird auf das Ziel hingearbeitet, dass der Staat
nur dort aktiv wird, wo andere Akteure keine gleichwerti-
gen Leistungen liefern (Subsidiarität). Sektorpolitiken wer-
den gefördert, die eine sinnvolle Arbeitsteilung zwischen
Privatwirtschaft und Staat ermöglichen. Und es werden
Anreize geschaffen, die ein Engagement des Privatsektors
lohnend erscheinen lassen. In konkreten Vorhaben, sei es
im Wassersektor oder bei der Energieversorgung, werden
Tarifsysteme so gestaltet, dass sie bei Beachtung der Be-
dürfnisse ärmerer Bevölkerungsgruppen auch die Deckung
der Betriebskosten ermöglichen.
Ende 2005 betreute die KfW Entwicklungsbank ins-
gesamt 879 Vorhaben, bei denen gute Regierungsführung
Haupt- oder ein wichtiges Nebenziel sind. Von den Neu-
zusagen der KfW Entwicklungsbank im Jahr 2005 entfielen
47 % oder 892 Mio. EUR auf Vorhaben mit diesen Zielen.
governance In jedem vorhaben.
Ein Beispiel für die zentrale Rolle von Governance sind
die von der KfW Entwicklungsbank im Auftrag des BMZ
finanzierten Wiederaufforstungsprogramme in Asien und
Lateinamerika. Bauern erhalten durch diese Vorhaben ver-
lässliche, langfristige Landtitel und erschließen sich neue
Einkommensquellen. Partizipation und die Stärkung der
Selbstorganisation der Bauern, aber auch der Kommunen,
sind wesentliche Effekte: Gemeinden machen Erfahrungen
mit der Beteiligung der Bauern etwa bei der Aufstellung
von Flächennutzungsplänen. Teil der Projekte ist die Grün-
dung lokaler Institutionen, in denen sich die Bauern or-
ganisieren und Einfluss nehmen. Wer Einfluss nimmt, enga-
giert sich und ist um den Erfolg der Projekte, nicht zuletzt
auch zum eigenen Nutzen, bemüht.
In Vietnam hat das Forstprogramm mitgeholfen, für
mehr Rechtssicherheit in der Landnutzung zu sorgen. So
haben Bauern inzwischen verbriefte langfristige Land-
nutzungsrechte. Die Folge: Sie kümmern sich seitdem in-
tensiv um frühere Brachflächen und Forstland, die durch
Bodenerosion bedroht waren und den Wasserhaushalt be-
einträchtigten. Angelegt als Umweltvorhaben zum Tropen-
walderhalt, entfaltet das Projekt erhebliche Governance-
Wirkungen: die Einführung von Landnutzungsurkunden mit
der Möglichkeit, nun bei Banken Geld für Investitionen aus-
zuleihen, Mitbestimmung der Bauern in der kommunalen
Landnutzung und mittelbaren Einfluss auf die regionale
und nationale Forstpolitik.
Bei Infrastrukturprojekten stehen nicht nur die Ver-
sorgung mit Strom und Wasser und die Abfallentsorgung
im Mittelpunkt. Wichtige Elemente sind transparente Be-
triebsführung, die Schaffung dezentraler und damit meist
effizienterer Strukturen sowie die Beteiligung der Nutzer.
Solche neuen Strukturen, die aus Subventionsempfängern,
die den Staatshaushalt belasten, wirtschaftlich leistungs-
fähige Unternehmen machen, strahlen auch auf andere
Bereiche aus.
Wird Governance als Bestandteil eines Vorhabens da-
gegen vernachlässigt, steht dies leicht vor dem Scheitern.
Wenn Grundsätze wie Rechtssicherheit, Einhaltung von
Kooperation statt Konfrontation: grenzüberschreitende Energievorhaben.
9
Regeln oder das Gewaltmonopol des Staates nicht gelten,
fehlt sowohl für die DEG als auch für die KfW Entwick-
lungsbank die Basis für erfolgreiche Arbeit. Hat beispiels-
weise ein Bauer oder ein Handwerker keine Rechtssicher-
heit, dass er sein Land, sein Grundstück oder Haus auch
langfristig nutzen oder auch im Zusammenhang mit einer
Kreditaufnahme beleihen kann, ist die Bereitschaft gering,
in Land und Betrieb zu investieren. Setzt ein Staat keine
Normen für den Umweltschutz und kümmert sich nicht
um die Durchsetzung, laufen Angebote zur Finanzierung
von Umweltschutz ins Leere.
Wenn die Erkenntnis fehlt, dass man für die Nutzung
einer Wohnung Miete zahlen muss, damit der Eigentümer
sie instand halten kann, dass erst kostendeckende Gebüh-
ren eine dauerhafte Lieferung von Wasser und Strom er-
möglichen, dass bei Ausschreibungen alle Unternehmen die
gleiche Chance haben müssen, weil sonst Preis und Leistung
nicht stimmen, sind erfolgreiche Projekte kaum möglich.
Dies hat sich bei der Sanierung eines Slums im
Mathare-Tal von Nairobi gezeigt. 1996 hatte das Gebiet
mit 21.000 Einwohnern faktisch keine Infrastruktur und
wurde von kriminellen Banden beherrscht. Bis 2000 war
das Viertel, in dem die katholische Erzdiözese Nairobi als
Projektträger wichtige kommunale Aufgaben übernommen
hatte, unter Beteiligung seiner Bewohner mit guter Basis-
infrastruktur ausgestattet. Die Wellblechhütten und Woh-
nungen mit oft katastrophalen hygienischen Zuständen
waren saniert und durchweg mit Strom versorgt. Das Be-
wusstsein für Verantwortung war zunächst hoch, 95 %
zahlten Miete und Nebenkosten. Das Problem: der Staat
versäumte, in dem Gebiet für Rechtssicherheit zu sorgen
und sein Gewaltmonopol durchzusetzen. Die Folge: Ban-
den, die früher u.a. vom Wasserverkauf lebten, zerstörten
unbehelligt die Wasseranschlüsse sowie ein Gesundheits-
zentrum, setzten die Bewohner unter Druck. Lokalpolitiker
wiegelten die Bewohner auf, keine Mieten und Gebühren
10
Lebensbedingungen verbessern – Gewalt zurückdrängen.
mehr zu zahlen. Der Staat mischte sich zudem in die Kom-
petenzen der Erzdiözese ein und erließ die über zwei Jahre
aufgelaufenen Schulden der Mieter einseitig. Dann fror er
Mieten und Gebühren auf einem Niveau ein, das die Kosten
für Wartung und Reparaturen nicht decken konnte. Durch
fehlende Einsicht und staatlichen Opportunismus ist aus
einem Vorzeigeprojekt ein Problemfall geworden.
Good Governance als Ziel einer Gesellschaft ist Vor-
aussetzung, damit Entwicklung voran kommt und folglich
ein nahe liegendes Anliegen westlicher Geberländer. Die
Strategie, den Zugang armer Bevölkerungsschichten und
kleiner Unternehmen zu Finanzdienstleistungen zu verbes-
sern, kann nur gelingen, wenn es in einem Entwicklungs-
land ein Mindestmaß an Rechtssicherheit gibt und eine
Regulierung des Bankensektors, die die Gründung von
Mikrobanken erlaubt und ihnen geschäftliche Handlungs-
spielräume verschafft. Die in der Entwicklungszusammen-
arbeit so wichtige Verbesserung der Infrastruktur wie der
Zugang zu Wasser und Strom, der Bau von Straßen, Wegen
und Eisenbahnlinien hat nur Erfolg, wenn gleichzeitig Re-
gierungs- und Verwaltungshandeln sich verbessern, ent-
wicklungshemmende Einflüsse wie Korruption und Ineffi-
zienz eingedämmt werden.
Deshalb besteht die KfW Entwicklungsbank bei allen
Projekten auf sauberer und transparenter Vergabe der
öffentlichen Aufträge. Kommunen und öffentliche Ein-
richtungen lernen, wie öffentliche Aufträge ordnungsge-
mäß ausgeschrieben und vergeben werden und dass damit
Korruption wirkungsvoll bekämpft werden kann.
Bei allen Maßnahmen werden die Betroffenen in die
Entscheidungen zu Planung, Durchführung und Betrieb ein-
bezogen. Das bedeutet für die Kommunen oft die Entwick-
lung demokratischer und partizipativer Strukturen und für
die Bevölkerung die Chance sich zu organisieren, um eigene
Interessen besser durchzusetzen. Solche Elemente spielen
beispielsweise beim Bau von Schulen im Jemen eine zen-
trale Rolle. Dort hat die Beteiligung der Eltern dazu ge-
führt, dass die Schulen im Gegensatz zu früher ihre Wün-
sche stärker berücksichtigen und deshalb erheblich besser
angenommen werden.
Nicht nur die Stromversorgung in der Region ver-
bessert der von der KfW Entwicklungsbank 2005 unter-
stützte Bau einer Übertragungsleitung zwischen Albanien
und Montenegro. Der Bau führt auch zu einer engeren
Kooperation von Ländern, deren Beziehungen vor kurzem
noch von politischen und ethnischen Spannungen gekenn-
zeichnet waren. Zur Schaffung einer regionalen Energie-
gemeinschaft in Südost-Europa, die die KfW Entwicklungs-
bank in einer Vielzahl von Projekten unterstützt, arbeiten
die früheren Konfliktparteien Serbien, Kroatien und Bos-
nien-Herzegowina zusammen. Die erfolgreiche Koopera-
tion weitet sich Schritt für Schritt vom Energiesektor auf
andere Bereiche aus und trägt damit zu Stabilität und
nachhaltigem Wirtschaftswachstum bei.
Schwarz auf weiß: verbriefte Landnutzungsrechte.
11
Dieses Beispiel zeigt, dass Good Governance nicht
nur in einem Land, sondern auch grenzüberschreitend der
Krisenprävention dienen kann. Die Arbeit von Fachleuten
verschiedener Länder auf Projektebene hat auch bei der
Kaukasusinitiative der Bundesregierung dazu geführt, dass
ein Geflecht von Beziehungen entsteht, das dabei hilft,
Krisen zu entschärfen und zu verhindern sowie gegen-
seitiges Verstehen zu fördern. Durch die Förderung des
Aufbaus eines Stromverbundes und grenzüberschreitender
Naturschutzgebiete ist es z.B. gelungen, Georgien und die
bisherigen Kriegsgegner Armenien und Aserbaidschan zu
einer Zusammenarbeit zu bewegen.
Inst Itut Ionelle und polIt Ische
reformen Im mIttelpunkt.
Damit Investitionen einen nachhaltig spürbaren Nutzen
für den Menschen entfalten können, bedarf es oftmals
zusätzlicher Governance-Reformen. Diese können von der
Unterstützung anerkannter und leistungsfähiger Institu-
tionen bis hin zur Neuordnung ganzer Sektoren reichen.
An Bedeutung für die Arbeit der KfW Entwicklungsbank
haben in den letzten Jahren insbesondere Ansätze gewon-
nen, bei denen institutionelle und politische Reformen des
Staates im Mittelpunkt der Arbeit stehen. Dies geschieht
vorwiegend in drei Bereichen:
Erstens bei der Unterstützung von Regierung und
Verwaltung für mehr Bürgernähe und Wettbewerb durch
Dezentralisierungsreformen. Hier geht es vor allem um
Good Governance auf kommunaler Ebene. Neu geschaf-
fene lokale Gebietskörperschaften erfahren mehr Akzep-
tanz, wenn sie öffentliche Dienstleistungen kundenorien-
tierter erbringen.
Zweitens besteht heute ein entwicklungspolitischer
Konsens darüber, dass die Eigenverantwortung der Part-
nerländer bei Formulierung und Umsetzung ihrer Entwick-
lungsstrategien gestärkt werden muss. In einigen Ländern
stehen im Mittelpunkt dieser Reformen die Unterstützung
des Staatshaushalts sowie das verantwortliche Manage-
ment öffentlicher Finanzen.
Drittens unterstützt die KfW Entwicklungsbank Part-
nerländer bei der Stabilisierung nach Gewaltkonflikten und
der Schaffung von Frieden und Sicherheit. So wird der
Wiederaufbau zerstörter Infrastruktur besonders betroffe-
ner Gebiete gefördert, um positive Signale für eine Rück-
kehr ins zivile Leben zu setzen. Ferner leistet die KfW Ent-
wicklungsbank Beiträge zur Reduzierung struktureller
Krisenursachen und zur Konfliktbearbeitung. Bei der Pla-
nung, Entscheidung und Durchführung von Investitions-
maßnahmen wird insbesondere eine Kultur des gewalt-
freien Interessenausgleichs gefördert sowie wirtschaftliche
und soziale Benachteiligung einzelner Gruppen vermieden.
good governance heIsst bÜrgernähe.
In vielen Ländern Asiens, Afrikas und Lateinamerikas wur-
den und werden noch lokale Dienstleistungen wie Wasser-
versorgung, Müllabfuhr oder Kläranlagen, Bildung und
Gesundheit nicht von Kommunen oder lokalen Betreibern,
sondern von nationalen Behörden oder vom Zentralstaat
selbst erbracht. Mit allen negativen Folgen, die Verwaltun-
12
Wer Einfluss nimmt, engagiert sich: Selbstorganisation von Bauern in Wiederaufforstungsprogrammen.
gen mit sich bringen, die fern von den Interessen und der
Kontrolle der Nutzer organisiert sind.
Dezentralisierungsreformen versuchen dies zu än-
dern. Macht wird neu verteilt, Kommunalwahlen schaffen
die Grundlage für die demokratische Legitimation der
Bürgermeister und Stadträte. Um das Vertrauen der Bürger
zu gewinnen, sind freie und faire Wahlen aber nur ein Ele-
ment. Hinzu kommen müssen sichtbar verbesserte Lebens-
bedingungen. Über Aufgaben und Dienstleistungen der
Kommunen muss lokal entschieden werden, unter Einbe-
ziehung der Bevölkerung. Die Beteiligung und Kontrolle
der Betroffenen ist zudem ein wichtiger Aspekt in der
Bekämpfung von Korruption. Öffentliche Dienstleistungen
und der Umgang mit öffentlichen Finanzen werden besser,
weil Aufträge öffentlich ausgeschrieben und an die besten
Anbieter vergeben werden und nicht mehr an Vettern und
Bekannte. Eine bessere Infrastruktur, bessere Bildungs- und
Versorgungsleistungen sind zugleich die Basis für mehr
Wachstum und Beschäftigung. Dezentralisierung unter-
stützt die Armutsbekämpfung. Mit den im Jahr 2005 ge-
prüften Dezentralisierungsvorhaben erreicht die KfW Ent-
wicklungsbank rund 650 Gemeinden mit insgesamt ca. 39
Millionen Einwohnern.
In vielen Ländern sind in den letzten 15 Jahren
Reformprozesse in Gang gekommen, die wegführen von
einem zentralistischen Staatsmodell. Doch zur Stärkung
von Demokratie und kommunaler Selbstverwaltung genügt
nicht allein der politische Umbau. Vielfach fehlen den
Kommunen eigene Einnahmen, verlässliche Zuweisungen
des Nationalstaates und die Möglichkeit, sich bei Banken
zu refinanzieren.
Hier hilft die KfW Entwicklungsbank durch die Un-
terstützung von Kommunalentwicklungsfonds, die Projekte
von Städten und Gemeinden finanzieren. Vielfach werden
dabei Erfolgs- und Leistungskriterien vereinbart, die von
den Kommunen erfüllt werden müssen. Ziel: Steigerung
der Effizienz der Maßnahmen, Förderung der Kompetenz
in den Kommunen und transparente Abwicklung aller ge-
förderten Projekte.
Für bereits besser entwickelte Kommunen stellt die
KfW Entwicklungsbank auch Kommunalkredite bereit. Sie
dienen den Kommunen vor allem zur langfristigen Finan-
zierung von größeren Infrastrukturinvestitionen. Aller-
dings setzt dies voraus, dass die Kommunen dauerhaft
kreditwürdig sind. Dies stellt besondere Anforderungen
an eine transparente und solide Haushaltsführung und an
kontinuierliche Einnahmen beispielsweise über Steuern und
Gebühren. Das Finanzmanagement wird gestärkt, und Kon-
trollmechanismen zur Korruptionsvermeidung werden auf-
gebaut.
Mit vereinten Kräften: mehr Bildung bedeutet mehr Entwicklung.
13
Inzwischen hat die Bank weltweit in 34 Ländern
Kommunalentwicklungsfonds und Kommunalkreditinstitute
unterstützt. Allein im Jahr 2005 betrugen die Neuzusagen
208 Mio. EUR.
verant wortlIcher umgang
mIt öffentlIchen fInanzen.
Weltbank, EU und andere bilaterale Geber wie die Bun-
desrepublik gehen einen neuen Weg in der Entwick-
lungszusammenarbeit, indem sie nationale Armutsminde-
rungsprogramme durch direkte finanzielle Beiträge zum
Staatshaushalt unterstützen. Dies ist verbunden mit Poli-
tikdialog und Beratung der Partnerregierung. Grundlage
für diese nicht an Projekte gebundene Form der Entwick-
lungszusammenarbeit sind nationale Reformprogramme,
die gezielt die Armut im eigenen Land durch neue Schwer-
punkte im Staatshaushalt bekämpfen wollen. Durch Um-
schichtungen hin zu Investitionen in Bildung, Gesundheit
und soziale Sicherung.
Neun Länder in Afrika, Lateinamerika und Asien
hat die KfW Entwicklungsbank im Auftrag des BMZ bereits
gemeinsam mit mehreren anderen Gebern durch diese „Pro-
grammorientierte Gemeinschaftsfinanzierung“ mit einem
Volumen von rund 191 Mio. EUR unterstützt. Weitere Pro-
gramme mit einem Fördervolumen in Höhe von 422 Mio.
EUR sind in Vorbereitung.
Die Voraussetzung für alle Länder, die an diesen
Programmen teilnehmen, ist aber nicht nur eine Strategie
zur Armutsbekämpfung, sondern die nachgewiesene Be-
reitschaft, das Regierungs- und Verwaltungshandeln, ins-
besondere das Finanzwesen und die Haushaltsführung
gründlich zu reformieren. Die unter Beteiligung der Par-
lamente aufgestellten Haushalte werden mit den Gebern
abgestimmt. Kontrollmechanismen wie Rechnungshöfe
werden gestärkt und auf eine transparente und nachvoll-
ziehbare Umsetzung der Haushalte wird geachtet. Gleiches
gilt für das gesamte Vergabeverfahren für öffentliche Auf-
träge. In regelmäßigen Treffen zwischen Partnerland und
Gebern werden zudem die Wirkungen wie steigende Alpha-
betisierungsraten, sinkende Mütter- und Kindersterblich-
keit oder bessere Gesundheitsversorgung geprüft.
Programmorientierte Gemeinschaftsfinanzierungen
bieten viele Vorteile: Das Partnerland bestimmt die Rich-
tung und Umsetzung der aus den Strategien abgeleiteten
Programme. Dies bildet die Grundlage für eine bessere
Koordination der Geberbeiträge.
Im Rahmen des Politikdialogs zwischen dem Partner-
land und der Gruppe der Geber können grundlegende Ent-
wicklungshemmnisse angesprochen und Wege zu deren
Lösung vereinbart werden.
Die Hebelkraft der eingesetzten Entwicklungszusam-
menarbeit ist zudem sehr viel größer. Denn Gebermittel
werden nur ausgezahlt, wenn die vereinbarten Ziele auch
erreicht werden. Der Politikdialog und das Monitoring der
getroffenen Vereinbarungen erfolgt durch Vertreter der
Geber in den Partnerländern. So unterhält die KfW Ent-
wicklungsbank u.a. auch in den Ländern, in denen sich
Deutschland an der Programmorientierten Gemeinschafts-
finanzierung beteiligt, eigene Büros.
Als Folge der Reformanstrengungen und des Politik-
dialogs konnte in vielen armen Ländern, wie z.B. Tansania
und Nicaragua, die Armutsbekämpfung verstärkt werden.
Als die ugandische Regierung den Militäretat deutlich er-
höhen wollte, schritten die Geberländer ein und drohten
mit einem Abbruch der Budgethilfe. Inzwischen wurde der
Perspektiven für ehemalige Kämpfer – Grundlage für den Frieden.
14
Militäretat wieder zurückgefahren. Auf der anderen Seite
ist es gelungen, den Anteil der Staatsausgaben, der für so-
ziale Sektoren eingesetzt wird, auf rund 52 % des Etats zu
steigern.
stabIle strukturen und
freIheIt von gewalt.
Gerade seit den 90er Jahren gibt es unter den Ent-
wicklungsländern viele Staaten, die das Gewaltmonopol an
Banden, Rebellen und Kämpfer verlieren, die die Unter-
stützung der Bevölkerung nicht mehr haben, denen ein
friedlicher Interessenausgleich zwischen den Bevölkerungs-
gruppen nicht mehr gelingt, wo Faustrecht statt Rechts-
sicherheit herrscht. Stabile Strukturen und gewaltfreie
Lebensbedingungen sind jedoch Voraussetzung für Ent-
wicklung.
90 % der fast 200 Kriege nach 1945 haben in Ent-
wicklungsländern stattgefunden. 35 Millionen Menschen
sind auf der Flucht, 300.000 Kinder unter 18 Jahren neh-
men an Kriegen und Bürgerkriegen teil. Jedes Jahr sterben
rund eine Million Menschen durch kriegerische Ausein-
andersetzungen – vor allem in Entwicklungsländern. Fast
die Hälfte der rund 75 Kooperationsländer deutscher Ent-
wicklungszusammenarbeit sind Konflikt- und Postkonflikt-
länder. Und selbst in wirtschaftlich gefestigteren Ländern
wie Südafrika, Brasilien oder Kolumbien leiden die Men-
schen unter Kriminalität und massiver Gewalt organisierter
Banden.
Auch hier setzt die Finanzielle Zusammenarbeit an.
Beispielsweise ist es gemeinsam mit den Stadtverwaltun-
gen von Medellin und Bogotá in Kolumbien gelungen, die
tägliche Gewalt auf offener Straße einzudämmen. Armuts-
viertel wurden in enger Abstimmung mit den Bewohnern
saniert. Erstmals erlebten sich die Stadtverwaltungen und
die Slumbewohner nicht als Feinde, sondern als Partner, die
die gleichen Ziele verfolgen. Vorhaben, die die Gewalt
zurückgedrängt und die Basis geschaffen haben, um sich
der wirtschaftlichen Entwicklung zu widmen.
In Ländern wie Ruanda, Sri Lanka, Liberia, Burundi,
Sierra Leone, Kongo oder Afghanistan finden Kriegsteil-
nehmer und frühere Kämpfer wegen der Kriegsgräuel
kaum Aufnahme in ihren früheren Dörfern, die Wieder-
eingliederung ist ohne Hilfe kaum möglich. Die Folge: Die
nicht integrierten Kämpfer, ohne Einkommen und soziale
Einbindung, stellen ein erhebliches Gewaltrisiko dar und
sind eine Gefahr für die weitere Entwicklung der betroffe-
nen Länder. Nothilfeprojekte direkt nach Ende der Kriegs-
handlungen und Aufbauprojekte in der Folgezeit sollen
helfen, dass sich Ex-Kombattanten, Flüchtlinge und Be-
völkerung wieder begegnen und bei einzelnen Projekten
zusammenarbeiten können. Voraussetzung für eine Stabi-
lisierung der Gesellschaft und einen weiteren wirtschaft-
lichen Aufbau. Die KfW Entwicklungsbank betreut zur Zeit
in 12 Ländern Vorhaben, bei denen Gewaltprävention und
Friedensentwicklung im Mittelpunkt stehen. Rund 115 Mio.
EUR hat das BMZ über die KfW Entwicklungsbank seit dem
Jahre 2001 für diese Aufgaben bereitgestellt.
Die meisten Kriege wurden und werden um Ressour-
cen geführt. Wasser hat hier bereits oft eine wichtige Rolle
gespielt und wird künftig noch stärker Anlass für Konflikte
sein. Angesichts knapper werdender Ressourcen, religiöser
und ethnischer Auseinandersetzungen sowie rasanter Ver-
städterung dürfte vor allem in Entwicklungsländern die Ge-
fahr gewaltsamer Konflikte zunehmen. Hier gilt es, durch
vorausschauende Arbeit in Vorhaben und den Dialog mit
Entwicklungsländern potenzielle Konfliktursachen frühzei-
tig zu erkennen und durch tragfähige Lösungen zugunsten
aller Partner zu entschärfen. Damit Staaten wie Somalia,
Staaten ohne Governance und ohne Entwicklungschance,
erst gar nicht entstehen.
15
krIsen verhIndern.
Krieg und Gewalt gefähr-
den und behindern Ent-
wicklung in besonderem
Maße. Die Hälfte aller
Länder, mit denen die Bun-
desrepublik Entwicklungs-
zusammenarbeit betreibt,
ist aktuell von Gewalt
betroffen oder hat eine
Krise gerade überwunden.
Für die KfW Entwicklungs-
bank ist deshalb Gewalt- und Krisenprävention eine immer
wichtigere Aufgabe bei der Entwicklungszusammenarbeit.
Investitionsvorhaben sind ein wichtiger Hebel für die Ent-
wicklung von Strukturen zur friedlichen Lösung von Proble-
men, wie Claudia Arce, Direktorin für Nordafrika und den
Nahen Osten, beschreibt.
Frau�Arce,�wann�und�wo�erleben�wir�den�ersten�Krieg��
um�Wasser?
Wasser hat in vielen Kriegen schon eine wichtige Rolle ge-
spielt und wird künftig noch stärker Anlass für Konflikte sein.
Zum Beispiel hat die Besetzung des Golans durch Israel seinen
Grund auch darin, dass dort für die Wasserversorgung Israels
wichtige Flüsse entspringen. Politiker in Ägypten, dem Haupt-
nutzer des Nilwassers, haben schon offen gedroht, es sei ein
Kriegsgrund, wenn die Oberlieger die Wasserversorgung be-
einträchtigen. Jordanien und Saudi-Arabien nutzen dieselben
Grundwasservorkommen in großen Tiefen zwischen 500 und
800 Meter und entnehmen mehr als nachfließt. Das sind Kon-
fliktherde, die leicht zu einer gewaltsamen Auseinander-
setzung oder politischen Krise führen können.
Aber�sind�nicht�Bürgerkriege�längst�zu�einer�ebenso�
großen�Gefahr�geworden?
Es wird oft vergessen, dass angesichts knapper oder ungleich
verteilter Ressourcen eine zunehmende Konkurrenz zwischen
verschiedenen Nutzern besteht. So braucht zum Beispiel die
Landwirtschaft als wichtiger Arbeitsplatzbeschaffer oft 70 bis
90 % der Wasserressourcen für die Bewässerung und steht in
scharfer Konkurrenz zu Privathaushalten und Industrie. Dabei
kommt es in Einzelfällen schon heute zu Gewaltanwendung.
Hier kann die KfW Entwicklungsbank ihre Hilfe anbieten, um
dazu beizutragen, diesen Konflikt friedlich zu lösen. Oft kann
man der Landwirtschaft wassersparende Anbaualternativen
anbieten. Wir fördern gerade in arabischen Staaten Projekte
zur Wiederverwendung von gebrauchtem Wasser. Obwohl
Wasser im Nahen Osten und Nordafrika ein sehr knappes und
wertvolles Gut ist, wird mit ihm sorglos umgegangen. Dass
Jordanien im Jordantal Bananen anbaut, ist ein Beispiel dafür,
wie Länder auf Kosten ihrer Nachbarn sehr viel Wasser ver-
schwenden.
Warum�gehen�gerade�Menschen�in�trockenen�Ländern��
so�wenig�sparsam�mit�Wasser�um?
Die Menschen in vielen Ländern Afrikas, Asiens und Latein-
amerikas sind der Auffassung, dass Wasser ein allgemeines
Gut ist, für das man nicht bezahlen muss. Das ist der Grund
für die Verschwendung. Darauf reagieren die Länder mit der
Erschließung immer neuer unterirdischer Wasservorkommen.
Der Nahe Osten verfügt nur über weniger als ein Prozent der
weltweiten Süßwasserressourcen, verbraucht aber durch-
schnittlich doppelt bis dreimal so viel Wasser, wie sich auf-
grund der geringen Niederschläge regenerieren kann. Des-
halb finanziert die deutsche Entwicklungszusammenarbeit
im Nahen Osten nur in Ausnahmefällen die Erschließung
neuer Wasserressourcen. Vielmehr werden Projekte, die den
geringeren Wasserverbrauch und die Wiederverwendung ge-
brauchten Wassers voranbringen, gefördert. Wenn es uns
nicht gelingt, den sparsamen Umgang mit Wasser in der
gesamten Region durchzusetzen, wird sich das Konfliktpoten-
zial zuspitzen.
Kommt�es�schon�heute�zu�Konflikten�um�Wasserquellen?
Bauern im Jemen, die die größten Mengen Wasser ver-
schwenden, verteidigen ihre Brunnen mit Kalaschnikows, weil
sie als Moslems nicht für Wasser zahlen wollen. Wenn die
KfW Entwicklungsbank also ein Wasserprojekt unterstützt,
Claudia Arce
16
werden die Menschen an Planung, Bau und Betrieb beteiligt,
damit sie überzeugt werden, dass erst Preise für Wasser eine
sichere und effiziente Wasserversorgung ermöglichen.
Seit�1945�haben�90�%�der�Kriege�in�Entwicklungsländern�
stattgefunden.�Ist�Armut�ein�Faktor,�der�Gewaltanwendung�
fördert?
Der Grund liegt darin, dass gerade in armen Ländern die
Ungleichheit der Ressourcenverteilung sehr groß ist. Wenn
dann ein massives Staatsversagen hinzukommt, können sich
Konflikte einfacher ausbreiten. Good Governance in Form von
Rechtssicherheit, transparenter Gesetzgebung und Freiheit
von Willkür ist deshalb ein wesentlicher Beitrag zur Erhaltung
des Friedens.
Kann�Entwicklungszusammenarbeit�Gewalt�verhindern?
Der Einfluss von Entwicklungszusammenarbeit ist begrenzt.
Wir sind keine UNO, wir haben keine Friedenstruppen. Unsere
Stärke liegt in der Krisenprävention. Wir können zum Bei-
spiel durch Dezentralisierung, Stärkung kommunaler Selbst-
verwaltung und den Ausbau der Infrastruktur präventiv
wirken. Dabei spielt die Ressourcenverteilung eine ganz ent-
scheidende Rolle, wie sich dies auch im Konflikt zwischen
Israel und den Palästinensern zeigt. Wir müssen den weiteren
Verfall der palästinensischen Wirtschaft verhindern. Denn
man weiß, dass radikalisierte junge Leute ganz häufig aus
armen Gebieten und Flüchtlingslagern kommen, wo es keine
Zukunftsperspektive gibt. Oder nehmen Sie den israelisch-
palästinensischen Wasserkonflikt. Die unterirdischen Wasser-
vorkommen der Region liegen überwiegend auf dem Gebiet
der Palästinenser, werden aber auch von den Israelis genutzt.
Zugleich verbietet Israel aber den Palästinensern, die Wasser-
vorkommen ihrerseits zu erschließen. Das äußert sich dann
auch im sehr ungleichen Pro-Kopf-Verbrauch, der inklusive
der Landwirtschaft in Israel bei 450 Litern pro Tag und Kopf
liegt, in den Palästinensergebieten bei nur 70 Litern. Diese
Ungleichheit ist ein nicht zu unterschätzender Konfliktherd.
Was�können�Sie�denn�in�so�einem�Fall�tun?
Beide Seiten ins Gespräch bringen und einen Dialog über die
gemeinsamen Probleme in Gang setzen. Das ist der KfW Ent-
wicklungsbank zum Beispiel gelungen zwischen der israeli-
schen Gemeinde Emek Hefer und ihrem Nachbarort Tulkarem
in der Westbank. Beide Kommunen liegen direkt an der
Grenze und an einem Bach, in den das oberhalb liegende Tul-
karem mangels Geld seine Abwässer ungeklärt einleitet und
damit die Trinkwasserversorgung des unterhalb liegenden
Emek Hefer gefährdet. Die Böden versalzen, das belastete
Trinkwasser führt zu gesundheitlichen Problemen. Durch den
Willen der beiden sehr fortschrittlichen Bürgermeister ist es
unter Vermittlung der KfW Entwicklungsbank gelungen, einen
Dialog zu beginnen. Beide Seiten haben unter Moderation der
KfW Entwicklungsbank Lösungen diskutiert und sich schließ-
lich für den Bau einer Kläranlage in Tulkarem entschieden, die
vom BMZ finanziert wurde. Es gibt inzwischen einen regel-
mäßigen Dialog beider Gemeinden. Ein Beispiel dafür, wie
man verfeindete Seiten, die bislang jeden Kontakt abgelehnt
haben, ins Gespräch bringen kann.
Gibt�es�auch�Konflikte�durch�Entwicklungszusammen-
arbeit?
Das ist ein relativ neues Phänomen, das wir viel stärker bei
unserer Arbeit beachten müssen. Im Jemen ist das sogar ein
gravierendes Problem, weil die starken, traditionellen Stämme
gegeneinander arbeiten. Wir müssen zum Beispiel beim Bau
von Schulen darauf achten, dass alle Stammesgebiete berück-
sichtigt werden. Sonst kann es sein, dass ein Stamm die
Schule des anderen niederbrennt. Wir müssen deshalb bei
unseren Projekten noch konfliktsensibler arbeiten. Man kann
sicher viele Konflikte vermeiden, wenn man die späteren Nut-
zer in den Dialog mit einbezieht. Die KfW Entwicklungsbank
hat auch deshalb ihre Präsenz in den Entwicklungsländern
stark ausgebaut, um kulturelle Hindergründe für Konflikte
früher zu erkennen.
17
gute unternehmen brauchen gute .rahmenbedIngungen und umgekehrt.
Auslandsinvestitionen eröffnen vielfältige Marktchancen – bisweilen sind sie jedoch auch besonderen Risiken
ausgesetzt. „Es ist ein Trend, dass Unternehmen, die hochwertige Produkte herstellen, wegen der grassieren-
den Produktpiraterie einen ausländischen Investitionsstandort wieder verlassen“, beschreibt Holger Rothen-
busch, Leiter der auf Unternehmensbeteiligungen spezialisierten Abteilung Equity & Mezzanine bei der
KfW-Tochter DEG in Köln die Situation. Ein Beispiel dafür, dass Staaten mit Governance-Defiziten auf Dauer
kein guter Standort für Unternehmen sind, die sich den Kriterien guter Unternehmensführung verschrieben
haben und die auf Bestechung, Bilanztricks und Gesetzesverstöße verzichten, aber vor entsprechendem Ver-
halten anderer nicht geschützt werden.
Good Governance von Staaten und Good Corporate Governance von Unternehmen bedingen und ver-
stärken sich gegenseitig. Insbesondere bei ihren Unternehmensbeteiligungen und eigenkapitalähnlichen
Finanzierungen, bei denen sie in einer besonderen Mitverantwortung steht, achtet die DEG darauf, dass sich
die Partnerunternehmen den Kriterien guter Unternehmensführung anschließen. Erfahrungsgemäß erreichen
gut geführte Unternehmen nicht nur bessere Ergebnisse, sondern werden auch vom Kapitalmarkt belohnt
und können sich zu günstigeren Bedingungen refinanzieren. Gerade von institutionellen Anlegern werden sie
bevorzugt.
Schon der Einstieg der DEG bei einem Unternehmen wird vom Kapitalmarkt positiv gewertet, da eine
deutliche Verbesserung der Corporate Governance erwartet wird: So stieg beispielsweise der Börsenkurs des
indischen Textilherstellers Aarvee Denims nach Bekanntgabe der DEG-Beteiligung um rund 30 %.
Rechtssicherheit, eine Wirtschaftsordnung mit gleichen Bedingungen für alle Unternehmen, staatliches
Handeln, das transparent und rechenschaftspflichtig ist, Kontrolle staatlicher und wirtschaftlicher Macht
sowie Korruptionsbekämpfung sind nicht nur entscheidend, wenn es um Good Governance geht. Sie bilden
den Rahmen für Privatinvestitionen und sind Voraussetzung dafür, dass Unternehmen sich überhaupt mit
Spielregeln guter Unternehmensführung am Markt durchsetzen können: mit korrekter Buchhaltung, ohne
Bestechung und Preisabsprachen, mit Transparenz, Rechenschaft und hohen sozialen Standards, mit Verant-
wortung gegenüber Mitarbeitern und Umwelt.
Voraussetzungen, die sich nach Beobachtungen der DEG weltweit zwar verbessern, aber vielerorts noch
nicht durchgesetzt sind. „In manchen Ländern haben wir beispielsweise das Problem, dass Unternehmen
einen bedeutenden Anteil ihres Umsatzes nicht durch die Bücher laufen lassen“, beschreibt DEG-Experte
Rothenbusch. „Auf diese Umsätze werden keine Steuern gezahlt, weshalb ehrliche Unternehmen einen erheb-
lichen Kosten- und Wettbewerbsnachteil haben.“
Ein weiteres Beispiel kann die Willkür von Steuerbehörden und fehlende Rechtssicherheit sein. Rothen-
busch: „Entweder lassen sich Unternehmen darauf ein, die Steuerbehörden zu bestechen, oder sie laufen
Gefahr, dass der nächste Steuerbescheid willkürlich festgelegt und gegebenenfalls die Existenz des Unter-
18
nehmens bedroht wird.“ Auch Defizite beim Vollzug staatlicher Regeln, etwa von Umweltgesetzen und
Sozialstandards, können insbesondere die Unternehmen benachteiligen, die hohe Standards einhalten. Stich-
worte sind Kinderarbeit, Unterschreitung von Mindestlöhnen, Arbeitsschutzgesetzen oder Umweltauflagen.
Wenn Good Governance nicht auf staatlicher Ebene durchgesetzt wird, fällt es Unternehmen schwer, ihrer-
seits die Gesetze konsequent umzusetzen. Die Folge sind ineffiziente Unternehmen, Korruption, zu hohe
Preise für Konsumenten und insgesamt eine schlechtere Versorgung.
Bereits bei der Prüfung von Neuprojekten setzt die DEG Akzente. Geldwäschepräventions- und Anti-
korruptionsklauseln sind feste Bestandteile der Finanzierungsverträge. Sowohl bei der Überprüfung neuer
Geschäftsbeziehungen als auch bei der regelmäßigen Kontrolle des Projektportfolios werden die Mitarbeiter
der DEG von einem Geldwäschebeauftragten bzw. Ombudsmann für Korruptionsbekämpfung unterstützt.
Gleiches gilt für die Umweltabteilung bei der Berücksichtigung von internationalen Umwelt- und Sozial-
standards.
So zeigt das Engagement der DEG auch Früchte: Die Abläufe in vielen Unternehmen werden transpa-
renter und nachvollziehbarer umgestaltet, die Rollen zwischen Management und Aufsichtsrat durch Abgren-
zung neu gegliedert, und die Kontrolle des Managements wird forciert. Weitere Themen sind der Schutz von
Minderheitsaktionären, stärkere Information der Öffentlichkeit und des Kapitalmarkts, Beachtung von Anti-
korruptions- und Anti-Geldwäsche-Klauseln, Berücksichtigung von Auswirkungen auf andere wie Umwelt,
Mitarbeiter und Nachbarn.
Der afrikanische Mobilfunkbetreiber Celtel zum Beispiel hat bei Ausschreibungen in verschiedenen Sub-
sahara-Staaten den Zuschlag erhalten, obwohl er ausdrücklich im Rahmen seiner „anti corruption policy“ auf
Schmiergeldzahlungen verzichtet hat. Seit der Gründung des Unternehmens 1998 bis zur erfolgreichen Ver-
äußerung des Unternehmens an strategische Investoren im Mittleren Osten 2005 wurden insgesamt über
800 Mio. USD in 13 kleinere Länder Subsahara-Afrikas investiert und fünf Millionen Kunden günstige Tele-
kommunikationsdienstleistungen zur Verfügung gestellt.
Ein weiteres erfolgreiches Beispiel ist die brasilianische Einzelhandelskette Barbosa im ärmeren Norden
Brasiliens, an der sich die DEG mit 18 % beteiligt hat und im Aufsichtsrat vertreten ist. Das Unternehmen
erfüllt höchste Standards bei Corporate Governance und hat unlängst die Stiftung „Barbosa Instituto“ ge-
gründet, die Kinderschutz- und Ausbildungsprogramme fördert sowie Projekte unterstützt, die die Selbst-
bestimmung und Eigeninitiative der lokalen Gemeinden fördern.
Solche Unternehmen haben Leuchtturmfunktion. Sie signalisieren anderen Unternehmen, dass sich
Good Corporate Governance lohnt und ergänzen die Bemühungen, die Rahmenbedingungen oder Good
Governance in den Ländern zu verbessern.
19
lImpopo park: grenzen ÜberschreIten –
wIe eIn naturpark staaten verbIndet.
Maschendrahtzaun, so weit das Auge reicht, elektrisch
geladen und oben drauf gewickelter Stacheldraht: Die 185
Kilometer lange Grenze zwischen Südafrika und Mosambik
ist für Armutsflüchtlinge, die am Kap der Guten Hoffnung
neu anfangen wollen, unüberwindbar. Das galt bislang
auch in entgegengesetzter Richtung: Die Tiere des Krüger
Nationalparks, in dem die Überpopulation von Groß-
säugern wie Elefanten, Löwen und Zebras zum Problem
geworden ist, hatten keine Chance, in das riesige, fast un-
besiedelte Naturschutzgebiet auf der anderen Seite nach
Mosambik auszuwandern. Inzwischen ist die Grenze durch-
lässig geworden, Südafrika und Mosambik arbeiten auf
vielen Ebenen eng zusammen und von Krisen, Spannungen
und Konflikten ist keine Rede mehr. Dank eines von der
deutschen Finanziellen Zusammenarbeit mit 11,8 Mio. EUR
unterstützten Peace-Parks. Ein Peace-Park für Menschen
und für Tiere.
Das Geflecht der Beziehungen zwischen Staaten zu
stärken ist ein wichtiger Teil von Global Good Governance.
Nichts ist tragfähiger für ein friedliches Miteinander über
Grenzen hinweg als ein gesunder Interessenausgleich zum
gegenseitigen Vorteil. Es ist nicht nur Handel, mit dem man
Brücken schlagen kann. Im südlichen Afrika gelingt es mit
dem Naturschutz.
Zwischen dem Krüger Park in Südafrika und dem Lim-
popo Park in Mosambik können Menschen und Tiere nun
fast ungestört wechseln: Die Präsidenten Thabo Mbeki,
Joaquim Chissano und Robert Mugabe aus Simbabwe
haben symbolisch die ersten 45 Kilometer Zaun eingeris-
sen. Durchbruch für den größten grenzüberschreitenden
Naturpark der Welt: den Great Limpopo Transfrontier Park.
Ein Park, der nicht nur der unvergleichlichen Natur und
Tierwelt im Süden Afrikas hilft, sondern Südafrika, Mo-
sambik und Simbabwe auf vielen Ebenen ins Gespräch ge-
bracht hat. Ein Park, der politisch verbindet und an dem
die KfW Entwicklungsbank seit 2000 mit der südafrikani-
Viele Länder Subsahara-Afrikas haben in den vergangenen 15 Jahren fast unbemerkt einen Wandel geschafft: Parteien-
vielfalt und Wahlen, nicht nur auf nationaler, sondern auf kommunaler Ebene, sind heute Normalität – oder der Aufbau der
Demokratie ist zumindest auf den Weg gebracht.
Trotz allem hat Afrika noch keine fest gefügte demokratische Kultur. Rückfälle in alte Herrschaftsstrukturen, Bürger-
kriege, Gewalt, Korruption und Staatsversagen kommen immer wieder vor. Die noch stärkere Durchsetzung des staatlichen
Gewaltmonopols und von Good Governance, die Integration früherer Kämpfer, die noch umfangreichere Beteiligung aller
gesellschaftlichen und ethnischen Gruppen von der kommunalen bis zur nationalen Ebene sind deshalb entscheidend, um
Frieden und Demokratie zu stabilisieren und damit auch Entwicklung zu sichern. Das sind auch die Gründe, warum das
BMZ Governance und Friedensentwicklung zum wichtigsten Schwerpunkt für die Zusammenarbeit mit Subsahara-Afrika
gemacht hat.
Die Beispiele im Regionalteil Afrika zeigen, wie die KfW Entwicklungsbank seit vielen Jahren Partizipation und
Kommunalentwicklung in Afrika unterstützt. Aber auch Themen wie Corporate Governance und die Schaffung von Struk-
turen für einen friedlichen Interessenausgleich zwischen afrikanischen Nachbarn spielen in vielen Vorhaben eine wichtige
Rolle. In Zukunft wird die Förderung von mehr Transparenz und Rechenschaftspflicht im Umgang mit öffentlichen Geldern
ein noch wichtigeres Ziel. Dies möchte das BMZ mit der KfW Entwicklungsbank im Rahmen Programmorientierter
Gemeinschaftsfinanzierungen in Afrika voranbringen.
3. regIonale schwerpunkte.subsahara-afrIka:
demokratIe – basIs fÜr entwIcklung.
21
schen Peace Parks Foundation und neuerdings auch ge-
meinsam mit GTZ und der französischen Entwicklungsbank
AFD arbeitet.
Es war die Idee von Anton Rupert, dem südafrikani-
schen Industriellen und Mäzen, durch grenzüberschrei-
tende Peace-Parks die willkürlich in der Kolonialzeit gezo-
genen Grenzen in Afrika zu überwinden. Nicht nur zum
Nutzen der Natur, denn Grenzen unterbrechen Jahrhun-
derte alte Wanderwege der Tiere. Die meist armen Men-
schen der Grenzregionen wären die Nutznießer, wenn end-
lich Wirtschaft und Tourismus durch gemeinsame Projekte
gefördert werden. Im Fall des Great Limpopo Parks sind es
vor allem die armen Länder Mosambik und Simbabwe, die
vom Besuchermagneten Krüger Nationalpark in Südafrika
profitieren. Der an der Grenze zu beiden Ländern liegende
Krüger Park hat nicht nur 1,1 Millionen Besucher pro Jahr,
seine Tierwelt hat sich unter dem Schutz von Rangern und
Forschern so rasant entwickelt, dass zu viele Tiere in dem
begrenzten Gebiet leben.
Auf der anderen Seite: Das riesige, von den Flüssen
Shingwedzi und Limpopo begrenzte und dünn besiedelte
Gebiet des Limpopo Parks war während des blutigen, mehr
als 20-jährigen Bürgerkrieges in Mosambik Rückzugsraum
der Rebellen – und wurde stark vermint. Die Tierwelt, vor
allem Elefanten, Büffel und Löwen, wurden von Rebellen
und Wilderern fast vollständig ausgerottet.
Südafrika, Mosambik und Simbabwe haben durch
den Park zu einer neuen Qualität der Zusammenarbeit ge-
funden. „Die Partner bildeten Arbeitsgruppen unter wech-
selnder Leitung, mussten ihre verschiedenen Interessen auf
einen Nenner bringen und sich mit vielen rechtlichen,
wirtschaftlichen und touristischen Fragen beschäftigen“,
beschreibt Dr. Ralph Kadel, verantwortlicher Projektmana-
ger bei der KfW Entwicklungsbank.
Es galt und gilt immer noch, schwere Hürden zu
überwinden. So müssen vor allem die Grenzkontrollen
wegfallen, sollen die Touristen wirklich auch die neuen
Parks in Mosambik und Simbabwe besuchen. Dafür musste
ein gemeinsames Tourismuskonzept entwickelt werden,
Pläne zur Entwicklung der Infrastruktur aus Straßen, Cam-
pingplätzen und Hotels. Auch Vorbehalte galt es zu über-
winden, zum Beispiel die Furcht der Viehzüchter, dass
plötzlich Krankheiten aus den Nachbarländern einge-
schleppt werden.
Oder die Furcht der Behörden, dass Armutsflücht-
linge über den offenen Nationalpark einwandern könnten.
Neu für Mosambik sind auch die intensive Bürgerbeteili-
gung und der Dialog mit den über 900 Familien, die teil-
weise vor zehn Jahren nach Ende des Bürgerkriegs in den
Nationalpark eingewandert sind und am Shingwedzi gesie-
delt haben. Ihnen wurde angeboten, ihre Dörfer auf die
andere Seite des Flusses zu verlegen. Fast alle wollen das
auch finanziell attraktive Angebot annehmen, die ersten
Familien ziehen demnächst um. Um den Erfolg des Pro-
jektes zu sichern, werden sich aber auch in den nächsten
Jahren externe Berater und die KfW Entwicklungsbank als
Moderatoren engagieren.
Vor allem Mosambik wird in den nächsten Jahren
vom größeren Park profitieren. Der Great Limpopo Natio-
nalpark liegt in der ärmsten Provinz des Landes, wo die
Menschen über ein Einkommen von weniger als 1 Dollar
Limpopo Park: ein Park für Menschen und für Tiere.
22
pro Tag verfügen. Die Chance, dass die Touristen aus dem
Krüger Park nun auch in den größeren Limpopo Park
fahren, ist groß. Die Natur ist besonders reizvoll in den
üppigen Flusslandschaften, das Gebiet riesig und fast un-
berührt.
Schon jetzt arbeiten 180 Wildhüter im Limpopo Park.
„Früher waren es zwei, die sich ein Fahrrad geteilt haben
und gegen Wilderer keine Chance hatten“, erinnert sich
KfW-Experte Kadel. Hinzu sollen bald Hunderte von
Arbeitsplätzen in Hotels, Restaurants und Campingplätzen
kommen, in der Verwaltung des Naturparks und in Dienst-
leistungen rund um den Tourismus. Rund 200.000 Touris-
ten jährlich erwarten die Parkmanager in den nächsten
Jahren im Limpopo Park, nachdem auch die letzte Mine
geräumt ist, Straßen und die ersten Resort-Hotels gebaut
sind. Es wäre ein Signal für ähnliche, grenzüberschreitende
Projekte in anderen Teilen Afrikas.
malI:
demokrat Ie leben.
Sie stehen noch ganz am Anfang: Den Kommunen fehlt
es an Geld und Know-how, an Steuereinnahmen und
Kompetenzen. Und doch haben die 703 selbstständigen
Gemeinden im westafrikanischen Mali mit gutem Willen
und viel ehrenamtlichem Einsatz Großes geleistet seit der
ersten freien Kommunalwahl 1999: Sie sind einer der wich-
tigsten Gründe dafür, dass das noch vor zehn Jahren von
bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen geplagte Land noch
als Einheit existiert. „Die Dezentralisierung Malis ist ein
entscheidender Beitrag dafür, dass die Konflikte zwischen
den Tuareg-Nomaden im Norden und den Bauern im
Süden nicht zu einer Spaltung des Landes geführt haben“,
schildert Christoph Twerenbold, KfW-Experte für Dezentra-
lisierung und Demokratieförderung bei der KfW Entwick-
lungsbank. Gerade in Ländern wie Mali ist die Förderung
kommunaler Infrastruktur und die Stärkung kleinräumiger
staatlicher Strukturen ein Erfolg versprechender Weg. Ein
Weg, den die deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit
verschiedenen Vorhaben unterstützt.
Als Mali in den 90er Jahren von einem blutigen Bür-
gerkrieg erschüttert wurde, sah die Lage des Landes in der
Sahelzone düster aus. Die Nomaden im Norden Malis
pochten auf Unabhängigkeit und Autonomie. Es entpuppte
sich als kluge Entscheidung Malis, das Streben nach Un-
abhängigkeit mit einer Demokratisierung des Landes und
mit einer Stärkung der Kommunen zu verknüpfen. Viele
Aufgaben wie die Entwicklung von Infrastruktur und Ver-
sorgungseinrichtungen, der Bau von Schulen und Schot-
terpisten, Märkten und von Gesundheits- und Geburts-
stationen wurden den Kommunen übertragen. Und das mit
dem Ziel, dass sich die Bürger stärker einbringen und die
Arbeiten der Städte und Gemeinden honorieren. Ein Kon-
zept, das funktioniert.
Aufgrund der enormen finanziellen Unterversorgung
setzen viele Dörfer und Gemeinden auf die Hilfe ihrer Be-
wohner. Sie helfen beim Bau von Schulen, gründen Eltern-
vereine, Gesundheits- und Wasserkomitees, um den Betrieb
der Einrichtungen zu sichern. Ehrenamtlich. Eine Arbeit, die
für hohe Identifikation sorgt und den Betrieb der Einrich-
tungen aufrechterhält.
Die Gemeinden werden durch höhere staatliche
Zuschüsse belohnt, wenn sie sich eigene kommunale Ein-
nahmen besser erschließen. Fahrräder und Motorräder,
Gewerbescheine sowie Vieh und Feuerwaffen werden mit
kommunalen Abgaben belegt. Auch die Kopfsteuer wird
lokal eingetrieben. Die staatliche Belohnung hat dazu
geführt, dass in nur drei Jahren die kommunalen Einnah-
23
Viel Engagement vor Ort: Dezentralisierung in Mali.
men mehr als verdoppelt wurden und damit den Kommu-
nen wenigstens bescheidene Handlungsspielräume für den
Ausbau der Infrastruktur für die Armutsbekämpfung er-
schließt.
Hier setzt auch die Hilfe der KfW Entwicklungsbank
an. Seit 2003 unterstützt sie aus Mitteln des BMZ einen
nationalen, auch von anderen Gebern gespeisten Kom-
munalentwicklungsfonds, der Investitionen von 95 neu
geschaffenen ländlichen Gemeinden mit 1,3 Millionen
Einwohnern in den Regionen Koulikoro und Ségou finan-
ziert. Voraussetzung für die Hilfe: Die Gemeinden müssen
einen Eigenanteil von 10–20 % aufbringen und durch ein
Konzept den späteren Betrieb nachweisen und absichern.
5,1 Mio. EUR hat das BMZ über die KfW Entwicklungs-
bank zur Verfügung gestellt – eine hohe Summe in Mali,
wo ein Jahresbudget der Kommunen üblicherweise zwi-
schen 5.000 und 35.000 EUR umfasst.
Die bescheidenen Erfolge der Gemeinden bei der Ver-
besserung der lokalen öffentlichen Dienstleistungen und
der Beteiligung der Bevölkerung haben das Ansehen der
kommunalen Demokratie im Land bereits deutlich erhöht.
Bei den letzten Kommunalwahlen 2004 lag die Wahlbetei-
ligung schon bei knapp 45 %, mehr als doppelt so hoch wie
1999. Und dabei dürften sich die Kommunen über einen
besonderen Erfolg freuen: Die Wahlbeteiligung war deut-
lich höher als bei den Präsidentschaftswahlen.
kamerun:
auf das rIcht Ige gleIs gesetzt.
Wer es früher eilig hatte, der fuhr am besten nicht mit dem
Zug von Douala, der Hafenstadt am Atlantik, in die Haupt-
stadt Yaoundé. Denn auf der eingleisigen Hauptstrecke
Kameruns konnte es noch vor zehn Jahren passieren, dass
man auf einem Provinzbahnhof festsaß. Verspätungen
wegen des schlechten Zustandes der Gleise waren an der
Tagesordnung. Oder die Züge der Staatsbahn fuhren gar
nicht, weil die Lokomotiven defekt waren. Heute ist Cam-
rail eine effiziente, von einem privaten Management
geführte Bahn, bei der die Fahrpläne eingehalten werden
und die Züge mehr Güter transportieren als je zuvor.
Ein kompliziertes System wie der Eisenbahnverkehr
ist besonders auf das funktionierende, korrekte Zusam-
menspiel aller Mitarbeiter angewiesen. Eine unter politi-
schen Einflüssen stehende Institution mit unterbezahltem
und daher unmotiviertem Personal sowie unklarem Ziel-
system leistet dies nicht – ein klarer Bruch mit dem Her-
gebrachten war daher nötig. Wie in Kamerun arbeitet die
KfW Entwicklungsbank meist mit öffentlichen Trägern zu-
sammen. Dies eröffnet die Chance, Good Governance an
entscheidender Stelle einzuüben.
Die KfW Entwicklungsbank hat im Auftrag des BMZ
seit den 60er Jahren 125 Mio. EUR für die Sanierung der
Staatsbahn Kameruns bereitgestellt. Deren erstes Teil-
stück war noch zu Zeiten der deutschen Kolonialisierung
im Jahr 1911 eingeweiht worden. Die Investitionen in die
Gleissanierung, in den Kauf und Unterhalt von Lokomoti-
ven und Waggons, in moderne Telekommunikationstechnik
zeigten nur begrenzten Erfolg. Die von Ineffizienz, In-
kompetenz und Korruption geprägte Bahn lieferte immer
schlechtere wirtschaftliche Ergebnisse, die zunehmend den
Staatshaushalt belasteten. Massive Einflussnahme des
Staates auf Tarife, die nur unzulänglich durch Ausgleichs-
zahlungen gedeckt wurden, sowie Personal- und Unter-
nehmenspolitik führten zur Unterfinanzierung und dem
Verfall des Unternehmens. Die 1.100 Kilometer lange Haupt-
strecke von Douala im Süden über Yaoundé bis hinauf nach
Ngaoundéré hoch im Norden war in so schlechtem Zu-
stand, dass die Züge abschnittsweise maximal Tempo 20
fahren konnten. Zu langsam für die schnelle und billigere
Konkurrenz der voll klimatisierten Reisebusse. Die Staats-
bahn fand hierauf keine Antwort. Frachtaufkommen und
Fahrgastzahlen gingen immer weiter zurück, das Defizit
der Staatsbahn stieg immer weiter, auf über 15 Mio. EUR
im Geschäftsjahr 1995/96.
24
Da war auch der Regierung Kameruns klar, dass die
Staatsbahn als Jobmaschine nicht mehr überlebensfähig
war. Das unter Federführung der Weltbank in Kooperation
mit der KfW Entwicklungsbank und der Regierung des
Landes erarbeitete Konzept sah vor, dass das Netz in staat-
licher Hand bleiben und die Bahn selbst auf Leasingbasis
an einen privaten Betreiber vermietet werden sollte. Zudem
war der Staat bereit, sich auf die Funktion des Regulierers
der vom Privatsektor zu erbringenden Bahndienste zu kon-
zentrieren. Private Unternehmen, die das Risiko der Über-
nahme des Bahnbetriebs nicht scheuten, standen bereit.
Die beiden Gewinner der Ausschreibung, eine fran-
zösische sowie eine südafrikanische Unternehmensgruppe,
gründeten 1999 die Camrail, die innerhalb nur weniger
Jahre die Wende schaffte. Das gesamte Unternehmen
wurde nach den Prinzipien von Good Corporate Gover-
nance umorganisiert. Das ineffiziente Management der
alten Staatsbahn wurde sukzessive ausgetauscht und
durch kompetente, zum großen Teil einheimische Fachleute
ersetzt. Die Camrail hat sich verpflichtet, bis 2006 100
Mio. EUR zu investieren. Die Gesellschaft hat nun einen
Business Plan, konzipiert langfristig ihre Investitionen und
Gewinne, verfügt vor allem über ein motivierendes Anreiz-
system für die Mitarbeiter und hat das Beschaffungs- und
Lagerwesen neu geordnet. Alle notwendigen Einkäufe und
Dienstleistungen werden nach internationalen Regeln aus-
geschrieben. Ersatzteile sind rasch verfügbar und Loks und
Waggons einsatzfähig.
Der völlig überdimensionierte Personalbestand wurde
deutlich reduziert. Dafür erhalten die verbliebenen Bahn-
arbeiter endlich so viel Gehalt, dass sie davon leben können
und nicht mehr Zusatzgeschäfte oder Zweitjobs benötigen.
Dank gestiegener Bezahlung und leistungsgerechter Beför-
derungschancen sind die Motivation der Belegschaft und
in der Folge die Leistungen der Bahn erheblich gestiegen.
Für Motivation sorgt, dass Camrail auch wirtschaft-
lich erfolgreich arbeitet. Der Service der Bahngesellschaft
insbesondere für Unternehmenskunden konnte erhöht wer-
den. Das Frachtaufkommen hat sich seit 1990 auf 1,1 Mil-
liarden Tonnenkilometer fast verdoppelt. Bei einem Umsatz
von 76 Mio. EUR im Jahr 2005 erzielte Camrail 3 Mio. EUR
Gewinn. Beide Seiten sind inzwischen so zufrieden, dass im
März 2005 der ursprünglich 2019 auslaufende Konzessions-
vertrag schon jetzt bis 2035 verlängert wurde.
Ein Beispiel, dem in Kamerun auch schon die Strom-
versorgung und die Schifffahrtslinie folgten und das an-
dere Länder wie Kenia, Tansania und Uganda bestärkt,
auch ihre Bahnen per Konzession in private Hände zu ge-
ben. Und das bedeutet dann auch dort: Good Corporate
Governance.
chancen sIchern.Afrika befindet sich im Umbruch. Die Neue Partnerschaft für die Entwicklung Afrikas (NEPAD) sowie die
Initiative des afrikanischen Peer-Review-Mechanismus (APRM) sind Beispiele für den politischen Willen zu
einem dynamischen Wandel. Doch die Bedingungen für eine nachhaltige Entwicklung – anhaltende politische
Stabilität, gute Staatsführung sowie ein wachstumsförderndes wirtschaftliches Umfeld mit verlässlichen
Rahmenbedingungen für private Initiativen – sind bei weitem noch nicht erfüllt. Unternehmen scheuen die
oft schwierigen Rahmenbedingungen in Subsahara-Afrika, und lokale Investoren legen ihr Kapital vielfach
lieber im Ausland an. Nachhaltiges Wirtschaftswachstum erfordert jedoch wesentlich mehr Privatinvesti-
tionen. Die derzeitigen Wachstumsraten sind generell noch zu gering, um die Lebensbedingungen spürbar
zu verbessern. Trotz mancher Fortschritte ist Afrikas Anteil an der Weltwirtschaft immer noch sehr gering.
So entfallen nur etwa 2 % des Welthandels und der jährlichen Direktinvestitionen auf diesen Kontinent. Die
Investitionstätigkeit ist stark auf den Rohstoffsektor fokussiert, und der Aufbau diversifizierter Verarbei-
tungs- und Dienstleistungsstrukturen noch unterentwickelt. Angesichts dieses Szenarios ist es umso erfreu-
licher, dass die DEG dennoch einige richtungweisende Projekte in 2005 finanzieren konnte.
Ein besonderer Aspekt ist in diesem Zusammenhang die Förderung von Black Economic Empowerment
(BEE) in der Republik Südafrika. Hierbei geht es um die volle Integration der ehemals benachteiligten Bevöl-
kerungsgruppen in das südafrikanische Wirtschaftsleben. Dies umfasst insbesondere die Einstellung schwar-
zer Manager auf allen Ebenen, die Vergabe von öffentlichen Aufträgen an schwarze Unternehmen und die
Beteiligung Schwarzer am Kapi-
tal von Unternehmen – auch im
Finanzsektor.
Die Beteiligung benachtei-
ligter Gruppen an der FirstRand-
Gruppe, einem der führenden
Finanzinstitute in Südafrika, hat
die DEG im Rahmen eines Kon-
sortiums von internationalen und
nationalen Entwicklungsbanken
sowie kommerziellen Finanzie-
rungsinstituten mit einem eigen-
kapitalähnlichen Darlehen in
Höhe von 16 Mio. EUR mitfinan-
ziert. Die Transaktion mit einem
26
Unterstützung der Baumwollproduktion in Sambia.
Gesamtvolumen von insgesamt 850 Mio. EUR gewährleistet, dass die wirtschaftlichen Nutznießer der
Aktienbeteiligung tatsächlich breite Teile der Bevölkerung sind; dies ist eine wesentliche Verbesserung gegen-
über früheren BEE-Projekten. Die im BEE-Konsortium zusammengeschlossenen Organisationen, die sich an
der FirstRand-Gruppe beteiligen, sind gemeinnützig und auf den Gebieten Ausbildung und soziale Dienste
sowie im Bereich der Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen tätig.
Der Schutz gegen die Risiken des Lebens ist in entwickelten Gesellschaften die Regel, in Entwicklungs-
ländern kann ein Schicksalsschlag jedoch das wirtschaftliche Aus oder persönliche Verelendung bedeuten.
Dennoch haben es Versicherungen in Afrika schwer: Die Volkswirtschaften arbeiten auf niedrigem Niveau, die
meisten Menschen und Unternehmen sind arm und haben kein Geld für Versicherungen. Ein weiterer Faktor
hemmt die Entwicklung eines flächendeckenden Versicherungswesens in Afrika: Die meisten Versicherer
stehen auf so wackeligen Beinen, dass mehrere große Schadensfälle ihre Existenz gefährden. Ein Fall für Rück-
versicherer wie die African Reinsurance Corporation (AfricaRe), die 1976 von afrikanischen Regierungen, Ver-
sicherungsunternehmen und der African Development Bank gegründet wurde.
Gerade Unternehmen fällt es schwer, größere Risiken bei afrikanischen Versicherern abzusichern. Ein Pro-
blem, das die Entwicklung der Volkswirtschaften behindert und die DEG durch eine Beteiligung an der AfricaRe
entschärfen will. Knapp 10 Mio. EUR stellte die DEG 2005 als Risikokapital bereit und beteiligte sich damit
erstmals an einem Rückversicherer. Zugleich übernahm sie auch ein Mandat im Aufsichtsrat. Die DEG leistet
Strukturberatung, die unter anderem zu einem Anti-Geldwäsche-Programm und einem besseren Anlage-
Management geführt hat. Zugleich begleitet die DEG AfricaRe bei der Vorbereitung auf einen Börsengang.
Das Engagement im Finanzsektor und insbesondere die Stärkung von Finanzinstitutionen waren auch
2005 Schwerpunkt der DEG-Arbeit in Subsahara-Afrika. So unterstützt die DEG unter anderem Banken in
Nigeria und Sambia mit langfristigen Mitteln zum Ausbau des Kreditgeschäfts mit kleineren und mittleren
Unternehmen. Diese Mittel werden nach wie vor von lokalen Finanzmärkten nicht in ausreichendem Volumen
bereitgestellt.
Entsprechend der wirtschaftlichen Bedeutung der Landwirtschaft und der Nahrungsmittelverarbeitung
für den afrikanischen Kontinent hat sich die DEG 2005 erheblich in diesem Bereich engagiert. Ein Projekt zur
Zuckerproduktion im Tschad, das aus einer Privatisierung entstanden ist, leistet einen erheblichen Know-
how- und Wissenstransfer vom europäischen Partner in das Land. Durch die Sicherstellung und den Aufbau
einer erheblichen Anzahl von Arbeitsplätzen sowie umfangreiche Maßnahmen der Corporate Social Respon-
sibility (Zahlung überdurchschnittlicher Löhne, medizinische Versorgung einschließlich Aids-Prävention, Zu-
schüsse zur Infrastrukturentwicklung in den umliegenden Dörfern etwa für Grundschulen und Brunnenbau)
wird ein erheblicher Beitrag zur Schaffung und Sicherung nachhaltiger Wirtschaftsstrukturen geleistet.
27
regIonale schwerpunkte.lateInamerIka: demokratIe
mIt nachholbedarf.
Generäle und Diktatoren an der Spitze: Das war noch vor 25 Jahren in den Ländern Süd- und Lateinamerikas und der
Karibik die Regel, und nicht die Ausnahme. Inzwischen verfügt der Kontinent in fast allen Ländern über demokratisch
legitimierte Regierungen, es finden regelmäßige freie Wahlen statt. Doch trotz dieser großen Fortschritte, die auch im
wirtschaftlichen Bereich zu spüren sind, und einer erfolgreichen, auch von der KfW Entwicklungsbank unterstützten
Reformpolitik, haben viele Länder Süd- und Mittelamerikas massive Probleme mit der Qualität ihrer Regierungsführung.
Schwache Institutionen, fehlende Rechtsstaatlichkeit, Populismus, Korruption im Staatswesen, mangelnde Partizipation
vor allem der Ureinwohner und armer Schichten sind weiterhin große Hindernisse für eine stabile wirtschaftliche und
gesellschaftliche Entwicklung, die auch die breite Bevölkerung erreichen sollte.
Die Demokratisierung des Staatswesens brachte sehr ungleiche Entwicklungen innerhalb der einzelnen Länder mit
sich: Während in einigen Ministerien, Stadtverwaltungen und anderen Einrichtungen wie kommunalen Investitionsfonds
Transparenz, Kontrolle und Beteiligung der Betroffenen zugenommen haben, sind zugleich an anderer Stelle Regierungs-
und Verwaltungshandeln wenig transparent und oft weder effektiv noch wirtschaftlich. Teilweise sind staatliche Einheiten
in Händen der politischen Gruppierungen und durch Cliquen- und Günstlingswirtschaft gekennzeichnet. Landkreise und
Kommunen sind aufgrund unzureichender Finanzmittel kaum fähig, ihren Verpflichtungen gegenüber den Bürgerinnen
und Bürgern nachzukommen. Beispiele im Regionalteil Lateinamerika zeigen jedoch, dass die KfW Entwicklungsbank
in diesem schwierigen Umfeld sehr erfolgreich und nachhaltig etwa die Dezentralisierung in Ländern wie Peru begleiten
und die dortige kommunale Selbstverwaltung unterstützen konnte. Gerade die direkte Kontrolle lokaler Machtstrukturen
durch Bürger hat beispielsweise dazu geführt, dass korrupte und autokratische Bürgermeister abgewählt und die Bürger
an Entscheidungen der Kommunen beteiligt wurden.
Das BMZ hat mit Ländern wie Nicaragua vereinbart, durch Zuschüsse zum Staatshaushalt, die an demokratische
Reformen gebunden sind, zur positiven Entwicklung des Staatswesens beizutragen. Transparenz, verstärkte parlamenta-
rische Kontrolle und verantwortliches Management öffentlicher Finanzen sind dabei zentrale Ziele.
kolumbIen: holz als zukunft.
Das erste Mal stand Stefan Rischar Anfang Dezember 2005
vor der kleinen Holzfabrik in Charta bei Bucaramanga, im
oberen Tal des Rio Magdalena in Kolumbien. „Ich hatte
nicht mehr geglaubt, dass in diesem Gebiet etwas geht“,
staunte Rischar, der bei der KfW Entwicklungsbank das
Forstprogramm am größten Strom des Landes betreut. Seit
fünf Jahren hatte sich Rischar nicht in das Gebiet gewagt.
„Die Gefahr, von Contras oder Guerilleros überfallen oder
entführt zu werden, war einfach zu groß. Nur unser kolum-
bianischer Consultant traute sich noch in das Gebiet und
verhandelte mit den Untergrundkämpfern, um das Projekt
abzusichern.“
Inzwischen sind Contras und Guerillagruppen, die
sich blutige Kriege um den Einfluss im wichtigsten Kaffee-
anbaugebiet Kolumbiens lieferten, aus dieser Gegend ver-
schwunden. Sie haben keine Basis mehr bei den Kaffee-
bauern, die in den 80er und 90er Jahren wegen der
verfallenen Kaffeepreise auch Drogen wie Koka an-
bauten, um zu überleben. Eine intakte Gesellschaft ver-
armte, die tägliche Gewalt nahm zu, und der Raubbau an
der Natur, vor allem durch Holzeinschlag, nahm bedroh-
liche Ausmaße an.
Als die KfW Entwicklungsbank im Auftrag des BMZ
1993 begann, das Aufforstungsprogramm des Verbands der
Kaffeebauern (Federacafe) zu unterstützen, glichen viele
29
Berghänge am Ober- und Mittellauf des 1.549 Kilometer
langen Rio Magdalena einer Schlamm- und Geröllwüste.
Die für das Ökosystem so wichtigen Naturwälder waren
zu großen Teilen abgeholzt und verfeuert, die fruchtbare
Erde weggeschwemmt. Die Folge: Der Wasserhaushalt
war schwer gestört, die Trinkwasserversorgung instabil,
die Bodenerosion nahm dramatisch zu. Immer häufigere
und stärkere Überschwemmungen am Rio Magdalena, an
dessen Ufern 28 Millionen Menschen leben, 86 % des
Bruttoinlandsprodukts sowie 75 % der landwirtschaft-
lichen Erzeugnisse des Landes produziert werden, waren
die Folge.
Für die kolumbianische Regierung war das Forst-
programm mit seinen vielfältigen Wirkungen auf die Ge-
sellschaft der Klein- und Mittelbauern eine völlig neue
Erfahrung. Denn das nationale Forstprogramm richtete
sich bis dahin allein an Großgrundbesitzer. Eine groß-
flächige Wiederaufforstung unter Einbeziehung von Klein-
bauern mit dem Ziel, ihre Einkommen zu steigern, die
Umwelt zu schonen und zugleich neue, demokratische
Strukturen zu schaffen, hielt man zunächst in der Haupt-
stadt Bogotá kaum für möglich. Und das Ziel, die Gewalt
zurückzudrängen, schien utopisch. Nach 30.000 Hektar
wieder aufgeforsteter Flächen und der ersten Holzernte
2005 ist die Bilanz mehr als erfreulich. „Einkommensstei-
gerungen bis zu 20 % bei Kleinbauern sind keine Selten-
heit, große Flächen wurden wieder aufgeforstet und die
Bauern haben gelernt, dass eine nachhaltige Forstwirt-
schaft neben ihrem Kaffeeanbau ihre Einkommen stabili-
sieren kann“, beschreibt Rischar.
Das Gebiet ist kaum wieder zu erkennen. Rund
12.000 Familien mit 60.000 Menschen beteiligen sich an
dem Programm. Seit 1993 haben sie gelernt, wie und wel-
che Bäume man pflanzt, wie man sie pflegen und unter-
stützen kann. Arbeit, die in den ersten Jahren, als die
jungen Bäume noch keinen Ertrag abwarfen, bezuschusst
wurde. Allerdings nur dann, wenn Erfolgskritierien erfüllt
wurden. „Geld wird nur ausgezahlt, wenn die Bäume nicht
nur angepflanzt werden, sondern auch wirklich gedeihen“,
so Rischar. 26 Mio. EUR an Zuschüssen und Krediten hat
das BMZ in drei Programmen zur Verfügung gestellt. Das
jüngste mit bis zu 8.000 Familien soll 2006 anlaufen.
Doch wichtiger noch: Die Dorfgemeinden haben ge-
lernt, ihre eigenen Wälder nachhaltiger zu nutzen, sie be-
teiligen die Bauern an den Flächenplanungen. Die Kaffee-
bauern selbst haben sich organisiert und betreiben nun
auch die eigene Vermarktung und Verarbeitung des pro-
duzierten Holzes. Wie in der neuen Fabrik in Charta, die
Anfang 2005 in Betrieb ging. „Die Bauern haben etwa
beim Betrieb der selbstverwalteten Fabrik gelernt, dass
es nützlich ist, Regeln zu beachten“, erklärt Rischar. Eine
Erfahrung, die Folgen hat. Die Gewalt ist drastisch zurück-
gegangen, die Polizei als Ordnungsmacht wird wieder
akzeptiert. Und Drogenanbau, der gehört in dieser Region
am Oberlauf des Rio Magdalena hoffentlich der Vergan-
genheit an. Nur noch Kaffee und Holz!
nIcaragua:
good governance Im eIgenen Interesse.
In Róger Hamquiens, rund 80 Kilometer nördlich vom
Nicaragua-See, macht Wasser aus den Brunnen krank.
30 % der Kinder in dem Stadtteil von Jinotega litten
Anfang der 90er Jahre an Durchfall – häufigste Todes-
ursache von Kindern. Sogar Cholera brach aus. Ursache:
Trinkwasser aus verschmutzten Brunnen – belastet durch
die Latrinen des Viertels.
Róger Hamquiens ist keine Ausnahme in Nicaragua,
sondern typisch für das marode staatliche Wasser- und Ab-
wassersystem. Nur 50 % der Landbevölkerung und 90 %
der Städter können sauberes Trinkwasser nutzen, nur gut
ein Drittel der städtischen Bevölkerung ist an eine Ab-
wasserentsorgung angeschlossen. Die Folgen: Die meisten
Abwässer fließen ungeklärt in die Flüsse und großen Seen
Nicaraguas, Latrinen gefährden die Grundwasservorkom-
30
men, das ökologische Gleichgewicht großer Wasser-
speicher wie des Managua-Sees und des Nicaragua-Sees
ist in Gefahr.
Wie in vielen Ländern Lateinamerikas gilt auch in
Nicaragua Wasser als freies Gut. Die Bereitschaft, für
sauberes Wasser zu bezahlen, das rund um die Uhr zuver-
lässig aus dem Wasserhahn läuft, ist gering. Die Folge:
Viele Menschen zapfen das öffentliche Netz illegal an, die
meisten Haushalte haben keine Wasseruhren, zahlen nur
pauschal – oder gar nicht. Die Wasserversorger können
das Netz nicht unterhalten, die Infrastruktur verkommt,
Wasser gibt es meist nur stundenweise.
Inzwischen hat die nicaraguanische Regierung
erkannt, dass das seit Jahrzehnten ungelöste Problem
vor allem durch eine stärkere Dezentralisierung von Was-
serversorgung und Abwasserreinigung, professionelles
Management unter Einbindung der Privatwirtschaft, kos-
tendeckende Tarife, Bekämpfung von Korruption und Parti-
zipation der betroffenen Kommunen und Nutzergruppen
gelöst werden kann. Denn ein vom BMZ über die KfW Ent-
wicklungsbank mit 48 Mio. EUR finanziertes Pilotprojekt
zur Dezentralisierung und Professionalisierung der Was-
serversorgung in Jinotega und Matagalpa, bei dem die be-
troffenen Kommunen und ein privater Betreiber die Verant-
wortung übernahmen, brachte ermutigende Ergebnisse.
Hatten Anfang der 90er Jahre nur 42 % der Haus-
halte in Jinotega einen legalen Wasseranschluss, sind es
heute 83 %, in Matagalpa stieg die Quote von 54 auf
65 %. Das früher stark belastete Wasser erfüllt nun die
Kriterien der Weltgesundheitsbehörde WHO. Die Zahl der
Durchfallerkrankungen bei Kindern hat sich halbiert, zwei
neue Kläranlagen arbeiten an der Kapazitätsgrenze. Und
doch können die lokalen Wasserversorger ihre Kosten nicht
decken, weil in Matagalpa 44 % des geförderten Wassers
im Netz versickern oder nicht bezahlt werden, in Jinotega
34 %. Dabei stehen die beiden Städte deutlich besser da
als der Rest des Landes.
Inzwischen ist die Wasserversorgung und Abwasser-
reinigung ein nationales Thema und ein wichtiger Re-
formbereich der Anfang 2004 angelaufenen Budget-
finanzierung für Nicaragua geworden. Weltbank und
KfW Entwicklungsbank im Auftrag und aus Mitteln des
BMZ beteiligen sich im Rahmen eines „Poverty Reduction
Support Credits“ an der Finanzierung des Staatshaushalts,
um Nicaragua zu unterstützen. Dabei spielt Good Gover-
nance die entscheidende Rolle. Denn Nicaragua rangiert
im weltweiten Korruptionsindex von Transparency Inter-
national nur im letzten Drittel, die Haushaltsplanung
war bislang kaum transparent, der Zentralstaat wenig
leistungsfähig. Die Kommunen haben kaum eigene Ein-
nahmen und wenig Spielraum, die Verantwortlichkeiten
zwischen Zentral- und Kommunalregierungen sind meist
unklar. Bildung, Gesundheit und Wasserversorgung sind
zentral und ineffizient organisiert.
Wissen, was vor Ort wichtig ist: lokale Lösungen für lokale Probleme.
31
Probleme, die Nicaragua schon vor der engen Zu-
sammenarbeit mit seinen Gebern im Rahmen von Budget-
finanzierungen erkannt hat. Bereits im Vorfeld dieser Art
von Zusammenarbeit stiegen die armutsrelevanten Aus-
gaben im Haushalt von 48,7 % 2001 auf 55,5 % im Jahr
2003. 1.200 Klassenräume wurden gebaut, 26 Mio. USD
in das Gesundheitssystem zur Verbesserung der Geburts-
medizin investiert. Kurzfristige Folgen: Die Müttersterblich-
keit nach Geburten sank um 12 %, die Kindersterblichkeit
Neugeborener sogar um 22 %.
Erfolge, die durch die stärkere Ausrichtung des Haus-
haltes auf Armutsbekämpfung und des Regierungshandelns
auf Good Governance noch verstärkt werden sollen. So
wurden mit Nicaragua mehr als 60 Reformen vereinbart –
deren Erfüllung die Voraussetzung für die Auszahlung der
Finanzhilfen ist. Seit 2004 existiert erstmals ein transpa-
renter Staatshaushalt, der nach internationalen Standards
aufgestellt und sogar im Internet einsehbar ist. Das Be-
schaffungswesen wurde reformiert, Ausschreibungen er-
folgen transparent. Die Regierung geht verstärkt gegen
korrupte Staatsangestellte vor. Erstmals existiert zudem
eine Mittelfristige Finanzplanung. Ein entscheidender Fort-
schritt, um die Folgekosten von Investitionen abschätzen
und die Mittel des Landes effizienter einsetzen zu können.
Inzwischen sind neun Geber an einer gemeinsamen Budget-
finanzierung beteiligt, ein wichtiger Beitrag zur Harmoni-
sierung der Entwicklungszusammenarbeit unter dem Dach
nicaraguanischer Armutsbekämpfungsstrategien.
Nicaragua hat auch den Dezentralisierungsprozess
verstärkt. Die Kommunen erhielten 2004 einen Anteil von
4 % an den Steuereinnahmen; dieser soll nun bis 2010 auf
10 % steigen. 2005 erhielten die Kommunen schon über
6 %. Zudem wurde die Rolle des in den 90er Jahren ge-
schaffenen Kommunalentwicklungsfonds FISE gestärkt,
über den vor allem arme Kommunen Finanzierungen für
Investitionen wie den Bau von Schulen, Gesundheitszen-
tren, ländliche Wasser- und Sanitäreinrichtungen erhalten
können. Voraussetzung: Verbesserung der Lebensbedin-
gungen insbesondere für arme Bevölkerungsschichten,
transparente Kommunalhaushalte, Beteiligung der Bevöl-
kerung an der kommunalen Investitionsplanung und Be-
kämpfung der Korruption. Das BMZ hat FISE über die
KfW Entwicklungsbank in den Jahren 1992 bis 2005 mit
rund 55 Mio. EUR gefördert.
peru:
kommunen Im mIttelpunkt.
Sie debattieren, wägen ab, was ist teurer, was brauchen
wir dringender: den Anbau für die Schule, die Brücke über
den Ucayali, eine neue Straße zum Nachbardorf? Seit die
1.800 Gemeinde- und Stadträte von Peru nach dem Ende
der Fujimori-Ära nicht mehr sprachlos und ohne Einfluss
am Gängelband der Zentralregierung laufen, sondern über
entsprechende Etats und umfangreiche Zuständigkeiten
verfügen, haben die Peruaner die Demokratie neu entdeckt.
Sie wählen nicht nur ihre Vertreter, sie beraten auch selbst
in den Rathäusern, denn die Bürgerbeteiligung übertrifft
in Peru sogar die deutsche kommunale Mitbestimmung.
Selbst die Investitionspläne aller Dörfer, Gemeinden und
Städte werden unter Beteiligung der Einwohner aufgestellt.
Sie entscheiden mit, was zuerst gemacht werden soll und
auch Dank der Unterstützung der Finanziellen Zusammen-
arbeit gemacht werden kann.
„Es war die grundlegendste Reform des peruanischen
Staatsaufbaus der letzten Jahrzehnte, als die neu gewählte
Regierung Toledo 2001 entschied, das Land zu dezentrali-
sieren und zahlreiche Aufgaben wie den Bau von Grund-
schulen, Dorfstraßen, Gesundheitsstationen oder die Was-
serversorgung vollständig den Kommunen zu übertragen“,
beschreibt Dr. Torsten Ewerbeck, Experte für Dezentralisie-
rung bei der KfW Entwicklungsbank. Fast eine Revolution
in einem Land, das seit der spanischen Kolonisierung im 16.
Jahrhundert so zentral organisiert war wie kaum ein ande-
res in Südamerika. Heute haben die 1.800 Municipios Dis-
32
tritales, die 200 Provinzen und 25 Regionalregierungen
feste Aufgaben, bekommen finanzielle Zuweisungen vom
Staat – und sind demokratisch legitimiert. Ende 2006 sind
die Peruaner zum zweiten Mal seit Beginn des Dezentrali-
sierungsprozesses aufgerufen, ihre kommunalen und regio-
nalen Vertreter zu wählen.
„Dass Wahlergebnisse nicht immer allen gefallen,
gehört mit zur Demokratie. So war auch der Ausgang der
Kommunal- und Regionalwahlen Ende 2002 für die Regie-
rung Toledo ein herber Rückschlag. Jetzt wird die Mehrheit
der Bürgermeister und Regionalpräsidenten von der Oppo-
sition gestellt“, erzählt Ewerbeck.
Die Dezentralisierung in Peru ist der Schlüssel zu
mehr Good Governance und einer besseren Versorgung der
Menschen mit Dienstleistungen des Staates. Eine Aufgabe,
der die zentralen Behörden in der Hauptstadt Lima über
Jahrzehnte nicht gewachsen waren. Mehr noch: Kompe-
tenzen wurden nicht klar geregelt und verschiedene In-
stanzen blockierten sich gegenseitig – den Schaden hatten
die Menschen. Bis heute leben 51 % der Peruaner in Armut,
ein Fünftel hat weniger als einen Dollar pro Tag zum Leben.
Besonders auf dem Land und unter der indianischen Bevöl-
kerung ist die Armut erschreckend hoch.
Die Dezentralisierung wichtiger Aufgaben wie Bil-
dung, Gesundheitsversorgung und die Entwicklung der
kommunalen Infrastruktur und Wirtschaft soll dazu bei-
tragen, diese Situation endlich zu verbessern. Eine erste
positive Tendenz lässt sich bereits erkennen. Dabei enga-
gieren sich Weltbank und KfW Entwicklungsbank gemein-
sam, um die Bemühungen der peruanischen Regierung zur
Dezentralisierung und Demokratisierung sowie zur ver-
mehrten Beteiligung breiter Bevölkerungsgruppen, auch
der besonders armen, mehrheitlich indianischen Bevöl-
kerung, im ganzen Land umzusetzen. 12 Mio. EUR wurden
allein 2005 im Rahmen einer Programmorientierten Ge-
meinschaftsfinanzierung Peru zur Verfügung gestellt.
Die Dezentralisierung hat inzwischen erhebliche
Fortschritte gemacht: Die Menschen wählen nicht nur ihre
Stadträte. Ein Gesetz schreibt vor, dass die Bürger an den
Investitionsentscheidungen der Städte und Gemeinden
beteiligt werden. Gewählte Bürger kümmern sich darum,
dass zuerst die Investitionen umgesetzt werden, die den
Menschen am wichtigsten sind. „Und das sind oft eher
Schulen, eine wichtige Verbindungsstraße oder ein Markt-
platz für die Bauern statt repräsentativer Rathäuser und
Prestigeobjekte“, berichtet KfW-Experte Ewerbeck. Damit
die Kommunen allerdings sparsam wirtschaften, hat Peru
ein Gesetz erlassen, das eine Obergrenze für die Verschul-
dung vorsieht. „Alle Daten zur Verschuldung müssen die
Kommunen transparent ausweisen, was die Arbeit des
Rechnungshofs erleichtert hat“, so Ewerbeck.
Stärker beteiligt: die indianische Minderheit in Peru.
33
Auch gegen die Korruption wirkt der Dezentralisie-
rungsprozess in Peru. Selbst kleinste Kommunen müssen
ihren Haushalt im Rahmen eines landesweit einheitlichen
Systems erstellen, Investitionen ordnungsgemäß vergeben
und größere Investitionen öffentlich ausschreiben. Das
Ende von Klüngelwirtschaft und Vergaben unter der Hand.
„Mit diesem Bündel von Maßnahmen, mit der Beteiligung
der armen Bevölkerung an den Entscheidungen zu kommu-
nalen Investitionen über die Regelung der Finanzzuwei-
sungen für Städte und Gemeinden bis hin zur Bekämpfung
der Korruption ist es gelungen, die gute Regierungsführung
bis ins kleinste Andendorf zu fördern“, freut sich Ewerbeck.
Wichtige Schritte auf dem Weg zu weniger Armut zwi-
schen Pazifik und Anden.
34
Bis zu 4.781 Meter über dem Meeresspiegel fährt in Peru die „höchste Eisenbahn der Welt“, von der DEG unterstützt.
nachhaltIge struktureffekte als zIel.In vielen Ländern Lateinamerikas sind enge Verflechtungen zwischen den politischen und wirtschaftlichen
Eliten nicht ungewöhnlich und erschweren die Transparenz. Da sich zumeist noch kein klassischer Mittelstand
als effiziente Wirtschaftskraft herausgebildet hat, sind wirtschaftliche Kooperationen in der Regel nur mit
Repräsentanten der Eliten möglich. Vor allem in Mittelamerika ist daher der Fokus der DEG bei der Akquisition
auf integre, sozial engagierte und unternehmerisch kompetente Teile dieser Eliten ausgerichtet. Durch die
Zusammenarbeit mit nachgewiesenermaßen seriösen und wirtschaftlich starken Partnern, darunter auch
Geschäftsbanken, trägt die DEG zu mehr Transparenz bei und erwartet hierdurch mittelfristig auch die Er-
mutigung zur Herausbildung eines leistungsstarken Mittelstandes, um die wirtschaftliche und politische
Stabilisierung der Länder zu fördern.
Die wirtschaftlichen Erfolge der letzten Jahre in Süd- und Mittelamerika haben auch die Arbeit der
DEG stark verändert. Gute Wachstumsraten, gemäßigte Inflationszahlen und hohe Exporteinnahmen auf-
grund der stark gestiegenen Rohstoffpreise wirken sich positiv auf die Zahlungsbilanzen und die ökonomische
Entwicklung aus. Die Krisen in Argentinien und der Dominikanischen Republik sind weitgehend überwunden,
die Länderrisiken werden besser beurteilt, was zu einer merklichen Reduzierung der Risikoaufschläge bei
Finanzierungen geführt hat. Die Folge: Das Angebot an Krediten aus lokalen und internationalen Quellen hat
sich weiter erhöht, weshalb die DEG ihre Fördertätigkeit verstärkt auf die Bereitstellung von Risikokapital für
mittelständische Unternehmen konzentriert, da hier nach wie vor gravierende Engpässe oder Angebotslücken
bestehen.
Die Finanzierungszusagen für Projekte in Lateinamerika lagen mit insgesamt 120 Mio. EUR um etwa
3 % über dem Vorjahresniveau. Zu den Länderschwerpunkten zählten Mexiko, Brasilien und Costa Rica. Aber
auch in schwierigen Ländern wie Nicaragua, Uruguay und Peru war die DEG erfolgreich tätig.
Im Vordergrund der Finanzsektorförderung standen die Bereitstellung von Mitteln für den entwick-
lungs- und sozialpolitisch wichtigen Bereich des Wohnungsbaus, die Förderung von Investitionen kleiner und
mittlerer Unternehmen sowie der Ausbau des Kreditkartengeschäfts insbesondere in ländlichen Regionen. In
der Landwirtschaft hat die DEG Erweiterungsinvestitionen einer Orangenplantage in Nicaragua sowie eines
Fleisch verarbeitenden Betriebs in Uruguay mitfinanziert. Beide Projekte sind wichtige Devisenbringer für ihr
Land und schaffen mit wachsendem Geschäft in ihrer Region zusätzliche Beschäftigung und stabile Einkom-
men für die meist arme ländliche Bevölkerung.
Mit ihren Beteiligungsfinanzierungen strebt die DEG nachhaltige Struktureffekte an. So ermöglicht sie
mit der Übernahme von Anteilen an einer Supermarktkette in Brasilien, die insbesondere im einkommens-
schwachen Norden des Landes operiert, eine Neustrukturierung des Unternehmens. Dadurch werden regio-
nale Zulieferbeziehungen stabilisiert, die Versorgungsqualität der lokalen Bevölkerung verbessert sowie in
erheblichem Umfang Arbeitsplätze gesichert und neue Beschäftigungsmöglichkeiten geschaffen. Von ähnlich
hoher entwicklungspolitischer Bedeutung war die Bereitstellung von Eigenkapital für eine Geschäftsbank
in Uruguay im Rahmen ihrer Privatisierung. Mit ihrem Engagement unterstützt die DEG die wettbewerbs-
gerechte Positionierung des Instituts im Markt und den Ausbau des Finanzierungsangebots für kleine und
mittlere Unternehmen. Mit der Zeichnung von Anteilen an einem überregionalen Investmentfonds trägt die
DEG zum Ausbau von knappen Eigenkapitalfinanzierungen für mittelständische Betriebe bei. Zudem werden
durch die qualitativen Anforderungen des Fonds-Managements Transparenz und Corporate Governance der
finanzierten Unternehmen deutlich verbessert.
35
regIonale schwerpunkte.asIen: wIrtschaftlIche erfolge und
governance-reformen gehen hand In hand.
Asien hat neben seinen wirtschaftlichen Erfolgen in den zurückliegenden Jahrzehnten auch wesentliche Fortschritte in der
Staats- und Unternehmensführung aufzuweisen. Es hebt sich dabei zunehmend von anderen Entwicklungsregionen ab. Die
Asienkrise hat vor etwa zehn Jahren die in vielen Ländern Ost- und Südostasiens bestehenden gravierenden Governance-
Defizite bei Verwaltungen sowie in Unternehmen und Banken offen gelegt. Daraufhin ist beispielsweise in Indonesien ein
demokratischer Reformprozess in Gang gekommen, der zum Entstehen zahlreicher Parteien und politisch-gesellschaft-
licher Vereinigungen sowie einer freien Presse geführt hat. Der Demokratisierungsprozess wurde durch die Einleitung einer
umfassenden Politik der Dezentralisierung befördert. Darüber hinaus werden die für die Krisenüberwindung zentralen
Eigentums-, Regulierungs- und Führungsprobleme von Banken und Unternehmen angegangen und schrittweise gelöst.
Wie in zahlreichen anderen Ländern der Region leistet die KfW Entwicklungsbank hierzu Beiträge u. a. im Finanzsektor.
Öffnung gegenüber dem internationalen Wettbewerb und marktwirtschaftliche Reformen wie beispielsweise in
China im Rahmen des Beitritts zur WTO 2001 hatten Governance-Verbesserungen für zahlreiche Branchen zur Voraus-
setzung. Ungeachtet dieser Fortschritte wird natürlich in einigen Ländern die Entwicklung immer noch durch Korruption,
mangelnde Transparenz beispielsweise bei Ausschreibungen, fehlende Rechtsstaatlichkeit und ungenügende demokra-
tische Kontrolle und Beteiligung der Betroffenen beeinträchtigt.
In Südasien liegt mit Indien die größte Demokratie der Welt, aber auch andere Länder des Subkontinents sind demo-
kratisch geprägt. Zentralasien hat demgegenüber keine demokratische Tradition, hier begann der Prozess der Nationen-
bildung im Prinzip erst mit der Auflösung der Sowjetunion Anfang der 90er Jahre. In beiden Subregionen hat Good Gover-
nance als Zielsetzung einen hohen Stellenwert; in der Umsetzung bestehen allerdings noch Defizite.
Good Governance spielt deshalb in Vorhaben, die die KfW Entwicklungsbank in Asien unterstützt, eine wichtige
Rolle. Die FZ trägt z.B. zur Modernisierung ausgewählter Sektoren bei, indem Regulierungsbehörden und Betreiber-
modelle etwa von Unternehmen der Wasserversorgung oder des Öffentlichen Personennahverkehrs gefördert werden,
die sich durch transparentere Rechnungslegung und effizientere Leistungserstellung auszeichnen. Ordnungsgemäße Aus-
schreibungen und Bürgerbeteiligung zählen ebenfalls hierzu und werden in den folgenden Beispielen vorgestellt.
IndIen:
bewohner von anfang an.
Wer in die entlegensten Täler von Sugana oder Mokhada in
den indischen Bundesstaaten Gujarat und Maharashtra
fuhr, der sah vor zehn Jahren im Siedlungsgebiet der Adi-
vasi vor allem abgeholzte Berghänge, karge Landwirtschaft
und unübersehbare Armut ohne Lebensperspektive. Dies
lag vor allem an der Bodenerosion als zentraler Bedrohung
der natürlichen Existenzgrundlage, da Monsunregen inner-
halb von Stunden wertvolle Böden wegschwemmen. „Die
Adivasi wandern saisonweise in die großen Städte ab, um
ihre Familien zu ernähren“, beschreibt Dr. Anne Hünne-
meyer, Projektmanagerin bei der KfW Entwicklungsbank.
„Wir hätten die Erosion technisch angehen können“, so
Hünnemeyer, „aber dies wäre nur ein Teil der Lösung und
nicht von Dauer gewesen. Es ging uns deshalb darum, den
Erosionsschutz mit neuen Einkommensmöglichkeiten zu
verknüpfen, um durch wirtschaftliche Impulse das Selbst-
bewusstsein der Familien und die lokalen Entscheidungs-
strukturen zu stärken, sozialen Ausgleich zu fördern und
Eigeninitiative zu beleben.“
Dies war wichtig, denn die Lebenssituation der
Adivasi – übersetzt „Bewohner von Anfang an“ – lässt sich
nicht allein durch Geld und technisches Know-how ver-
37
bessern. Die Herausforderungen der Dörfer sind viel
komplexer: Investitionsentscheidungen der Gemeinden
werfen oft nicht sofort, sondern erst in Zukunft sicht-
baren Nutzen ab und sind in der Regel nicht für einzelne,
sondern erst für mehrere Haushalte sinnvoll. Wegen der
großen sozialen Unterschiede auch innerhalb der Dörfer ist
eine Einigung allerdings schwer – oft wird sie nicht einmal
angestrebt, vor allem bei Unsicherheit und Ressourcen-
knappheit.
Daher müssen Projekte zum Anbau von Obst in
Kleinstgärten („Wadis“) zugleich die Beteiligung in jedem
Dorf fördern. Um dies zu ermöglichen, ist Voraussetzung
für die Unterstützung, dass sich die Dorfbewohner gemein-
sam entscheiden, bei dem Projekt mitzumachen und zu-
sammen – über alle sozialen Grenzen hinweg – für die Ver-
besserung des Gemeinwohls zu arbeiten. Diese Projekte
werden seit 1995 durch die KfW Entwicklungsbank mit 36
Mio. EUR aus Mitteln des BMZ unterstützt. Inzwischen
wurden damit 150.000 Menschen erreicht. Zu allen Maß-
nahmen wie der Anlage der Wadis, den Terrassierungen
und dem Bau von Bewässerungsanlagen müssen die Adi-
vasi einen Eigenanteil leisten – teilweise bis zu 25 %. Hinzu
kommt die Pflicht, ehrenamtlich zu arbeiten. Regeln müs-
sen eingehalten werden, wie beispielsweise Tiere aus-
schließlich im Stall zu halten, um Berghänge, Felder und
Wadis vor Verbiss und Tritt zu schützen.
Die Bauern haben sich inzwischen in Gruppen or-
ganisiert, in denen sie Erfahrungen und Arbeitskraft aus-
tauschen, beraten von einer indischen Nichtregierungs-
organisation. Ein wichtiges Element ist die Gründung von
Vermarktungskooperativen, die nicht nur den Land besit-
zenden Bauern einen fairen Preis für ihre Produkte, son-
dern – und das ist besonders wichtig – den Landlosen
einen Arbeitsplatz und Einkommen ermöglichen.
Auch die Stellung von Frauen hat sich durch das Pro-
jekt erheblich verbessert, nicht nur durch ihre Beteiligung
an allen Entscheidungen. Frauen haben sich zugleich in
informellen Spargruppen organisiert, Kapital aufgebaut
und auch mit Hilfe von Mikrokrediten eigene Unterneh-
men gegründet. So werden die meisten Baumschulen, die
Zusammenarbeit zahlt sich aus, für Mensch und Natur.
38
39
insbesondere die Cashew- und Mango-Setzlinge aufzie-
hen, von Frauen geführt. Das gilt auch für Kleinbetriebe,
die sich auf die Produktion von Kompost zur Bodenverbes-
serung in den Obstgärten spezialisiert haben.
Die entstehenden Unternehmen bieten den Land-
losen erstmals eine Chance, ihr Einkommen zu verbessern.
Sie finden inzwischen rund acht Monate im Jahr Beschäf-
tigung – vorher waren es nur drei. Arbeitsplätze gibt es
nun in der Weiterverarbeitung der Cashewnüsse und Man-
gos, bei der Ernte, der Feldarbeit und in der Forstpflege, bei
der Vermarktung der Produkte oder bei kleinen Hand-
werksbetrieben, die sich gegründet haben. Die Ernten sind
aufgrund von Produktivitätssteigerungen durch Bewässe-
rung und Terrassierungen erheblich gestiegen. Die Obst-
anbaufläche hat sich vervierfacht. Die bessere Viehhaltung
hat den Milchausstoß um 11 % erhöht. Die verbesserte
Situation aller Familien schlägt sich sogar darin nieder,
dass praktisch alle Kinder wieder zur Schule gehen. Sie
werden nicht mehr für die Sicherung des Familieneinkom-
mens gebraucht.
In der Obhut des Projektes erzielen die Dörfer einen
sozialen Konsens, auf dem andere wirtschaftliche und poli-
tische Erfahrungen aufbauen können. So vollzieht sich
nicht nur technischer Fortschritt für einzelne, sondern Ent-
wicklung für alle. Durch ein Projekt, das eigentlich die
Bodenproduktivität verbessern sollte.
kambodscha:
beI regen nIcht erreIchbar.
Der Volksmund in Kampong Cham nennt sie Hunger-
monate, die Zeit von Mai bis Oktober. Der Monsun verwan-
delt jede Erdstraße in eine Schlammwüste, und das bedeu-
tet für die Dörfer Kambodschas, dass man ein halbes Jahr
lang mit dem Ochsenkarren nicht mehr herauskommt. Ver-
schlammte Landstraßen in Kambodscha, abseits der inzwi-
schen asphaltierten Fernstraßen, sind das größte Hindernis
für die Entwicklung auf dem Land: Bauern können ihren
Reis, Nüsse und Pfeffer, Mangos und Soja nicht mehr zum
Handel auf den Markt bringen. Kinder kommen nicht mehr
zur Schule, die Familien sind abgeschnitten von Ärzten,
Märkten, Banken, Arbeitsplätzen. 80 % der knapp 14 Mil-
lionen Einwohner leben abseits der Städte auf dem Land,
70 % arbeiten in der Landwirtschaft.
Was eine intakte Straße bedeutet, über die man es
mit Fahrrad, Moped, Ochsenkarren oder leichtem Gelände-
wagen auch noch nach wochenlangem Regen in die nächs-
te Provinzhauptstadt schafft, kann man sich in Ländern
mit perfekter Infrastruktur wie Deutschland kaum vorstel-
len. Sie bedeutet vor allem: mehr Einkommen, Teilhabe an
Wahlen, Information, gesellschaftlichem Leben. Seit 1995
hat das BMZ über die KfW Entwicklungsbank die Befesti-
gung von 1.400 Kilometern kleiner Landstraßen in Kam-
bodscha finanziert. Mit erstaunlich positiven Ergebnissen.
So haben bei einer Umfrage in den betroffenen Landstri-
chen 80 % der Männer und 70 % der Frauen geantwortet,
dass sich ihre wirtschaftliche Situation verbessert hat. Das
Haushaltseinkommen stieg in der Regel um rund 50 %. In
45 % der Haushalte resultiert das höhere Einkommen da-
raus, dass die landwirtschaftlichen Produkte jetzt leichter
und dauerhaft zum Markt gebracht werden können.
In der Regel ist der nächste Markt über die neu be-
festigten Straßen in rund zwei Stunden erreichbar – früher
eine Tagesreise, und dies nur außerhalb der Regenzeit. Das
hat auch dazu geführt, dass Kambodscha inzwischen mehr
Reis produziert, als es selbst verbraucht. Weil die Über-
schüsse endlich in den Handel kommen.
Eine Entwicklung, die nicht nur den Bauern und dem
Handel hilft, sondern bis zu 70.000 Menschen Arbeit im
Straßenbau bringt. Denn die Befestigung von Straßen ist in
Kambodscha vor allem Handarbeit und beschäftigt deshalb
viele Menschen – fast zur Hälfte Frauen. Dabei hat die
KfW Entwicklungsbank vor allem auf Bautechniken Wert
gelegt, die zu Kambodscha passen. Deshalb sind die dörf-
lichen Landstraßen als befestigte Schotterpisten angelegt,
40
die aus örtlich verfügbaren Materialien gebaut werden und
sich leicht instand halten lassen. Schwere Lkw sind tabu
auf den Pisten und werden an jeder Kreuzung durch enge
Tore aus Pfosten zurückgehalten.
Bis 2007 sind weitere 7 Mio. EUR für die Rehabilitie-
rung und den Ausbau von 250 Kilometern Landstraße und
die Sanierung von 15 Marktplätzen vorgesehen. Eine Inves-
tition, die aber nicht nur den rund 150.000 Dorfbewohnern
direkt nutzt, die entlang dieser Straßen leben, sondern
darüber hinaus viele neue bürgernahe Strukturen schafft.
Nach dem schrecklichen Bürgerkrieg der Roten Khmer war
nicht nur die Infrastruktur Kambodschas zerstört, auch de-
zentrale und transparente Regierungs- und Verwaltungs-
strukturen waren nicht vorhanden. Wie unterhält man
Straßen? Wie organisiert man eine Straßenbaubehörde?
Wie wickelt man eine faire Ausschreibung ab? Wie stattet
man Dörfer, Provinzen und Behörden mit Finanzmitteln
aus, damit sie ihre Aufgaben erfüllen können?
Entwicklungsbanken wie Weltbank und KfW Ent-
wicklungsbank haben deshalb nicht nur den Bau von klei-
nen Straßen und Wegen finanziert, sondern die Regierung
Kambodschas besonders im Aufbau dezentraler und leis-
tungsfähiger Institutionen unterstützt. Ministerien, Provin-
zen und Dörfer wurden und werden bei der Vorbereitung
und Durchführung intensiv begleitet. Detailplanung, Aus-
schreibung, Vergabe, Bauüberwachung und Abnahme sind
nun auch in Kambodschas Provinz gängige Praxis. Eine
erwünschte Folge: Es hat sich ein Netz kleiner und mitt-
lerer Baufirmen mit gutem Know-how gebildet, Korruption
nimmt ab, ordnungsgemäße Verfahren nehmen zu.
Lkw müssen draußen bleiben: ländliche Straßen in Kambodscha.
transparenz Ist das a und o.
Die KfW Entwicklungsbank
hat Standards, die bei
jedem Vorhaben eingehal-
ten werden müssen. Dazu
gehören vor allem eine
eindeutig vereinbarte Pro-
jektkonzeption, eine trans-
parente Ausschreibung,
eine transparente Projekt-
abwicklung und die Ein-
haltung der vereinbarten
Ziele und Teilschritte. Wie funktioniert dies konkret, und wie
geht die KfW Entwicklungsbank vor, wenn die Standards
verletzt werden? Das erklärt Uwe Ohls, Direktor Süd- und
Zentralasien der KfW Entwicklungsbank.
Herr�Ohls,�wie�sichert�die�KfW�Entwicklungsbank�ganz�
konkret,�dass�zum�Beispiel�eine�Ausschreibung�wirklich�
fair�und�transparent�verläuft?
Das beginnt schon mit der Vorbereitung der Ausschreibung.
Gerade bei großen Projekten werden die Ausschreibungs-
unterlagen direkt mit beauftragten, unabhängigen Consul-
tants erarbeitet und von unseren Fachleuten geprüft. Damit
gerade in Ländern mit Korruptionsproblemen keine Preisab-
sprachen stattfinden können, indem Angebote früher geöffnet
und Preise weitergegeben werden, behalten wir uns Einsicht-
nahme in alle Angebote vor. Dadurch können wir uns stets ein
eigenes Bild machen. Es gab schon Fälle, wo wir einen ande-
ren Eindruck vom günstigsten Angebot hatten und dies mit
dem Projektpartner diskutiert haben.
Was�kann�die�KfW�Entwicklungsbank�tun,�um�auf�
Bad�Governance�zu�reagieren?
Wir haben zahlreiche Möglichkeiten, auf unsere Partner ein-
zuwirken. Dies geschieht bereits bei der Gestaltung des Pro-
jektkonzeptes und den Vertragsverhandlungen. Insbesondere
die Erfüllung der Auszahlungsvoraussetzungen, die Projekt-
überwachung durch unabhängige Consultants sowie unsere
eigenen Fortschrittskontrollen haben enorme Wirkung, da wir
laufend mit den Projektpartnern in Kontakt sind, Schwächen
ansprechen und auf deren Lösung dringen können. Es kommt
häufiger vor, dass wir Gelder zeitweise zurückhalten. Und
natürlich ist der saubere Ablauf von Auftragsvergaben ein
wesentlicher Faktor. Als schärfste Reaktion auf Bad Gover-
nance kann eine Finanzierung auch gekündigt werden. Dies
ist zwar die absolut letzte Ratio, aber wir haben auch davon
schon Gebrauch gemacht. Eine solche Kündigung setzt ein
deutliches Zeichen und hat Signalwirkung an die jeweilige
Partnerregierung und die Gebergemeinschaft. In Absprache
mit der Bundesregierung haben wir eine Kündigung schon
ausgesprochen, wenn uns z.B. die Einsicht in die Bücher ver-
weigert wurde. Es ging letztlich gar nicht mehr darum, ob sich
ein Korruptionsverdacht bestätigt, sondern dass die uns ver-
traglich zugesicherte Transparenz nicht erfüllt wurde.
Good�Governance�spielt�für�viele�Geberländer�eine�
zunehmend�wichtige�Rolle,�weil�gute�Regierungsführung,�
Transparenz�und�Partizipation�entscheidende�Faktoren�
sind�für�den�Erfolg�von�Entwicklungszusammenarbeit.��
Wie�häufig�müssen�Sie�mit�Sanktionen�drohen?
Das Androhen von Sanktionen ist die Ausnahme. Das liegt
auch daran, dass sich die Geberländer und die multilateralen
Entwicklungsbanken regelmäßig zum Dialog treffen und
dabei natürlich Erfahrungen austauschen. Ein Partnerland,
das gegen Good Governance verstößt und Korruption nicht
ausschließen kann, wird spüren, dass sich die Geber zurück-
ziehen. Good Governance ist aber bereits im direkten Dialog
mit den Partnerländern, in den Regierungsverhandlungen, ein
Thema. Zusammen mit der Bundesregierung weisen wir
unsere Partnerländer sehr konkret auf die Konsequenzen feh-
lender Governance hin. Und dies bedeutet beispielsweise ein
Aussetzen oder Zurückfahren der deutschen Entwicklungs-
zusammenarbeit. Auch die Einstellung der Zusammenarbeit in
bestimmten Sektoren ist eine Konsequenz. Dies hat wiederum
Signalwirkung an die Gebergemeinschaft, die dann nicht
zugunsten des Landes einspringen wird. Letztlich muss das
Partnerland die Finanzierung zu höheren Kosten selbst orga-
nisieren oder Investitionen zurückstellen. Daran sieht man:
Bad Governance lohnt sich am Ende nicht.
Uwe Ohls
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dIe dynamIschste deg-regIon.Mit 35 Projekten und einem Zusagevolumen von 256 Mio. EUR hat sich die DEG 2005 am stärksten in Asien
engagiert. Vor allem in China und Indien unterstützt die DEG mittelständische Unternehmen des Verarbei-
tenden Gewerbes, die besonders arbeitsintensiv sind. Kritisch ist allerdings, dass gerade im Mittelstand die
Umsetzung von Umwelt- und Sozialstandards nur vereinzelt und oft unzureichend erfolgt. Ähnliches gilt für
ein transparentes Rechnungswesen. Diesen Herausforderungen stellt sich die DEG und leistet einen aktiven
Beitrag zur Stärkung des Bewusstseins für diese Themen.
Durch Bereitstellung eines langfristigen Darlehens über 4,9 Mio. EUR zur Mitfinanzierung einer Moder-
nisierungs- und Erweiterungsinvestition des Aktivkohleproduzenten Pacco unterstützt die DEG 3.000 phi-
lippinische Farmer und ihre Familien. Die Aktivkohle, ein gefragter Exportartikel etwa für den Einsatz in Luft-
und Wasserfiltern, wird aus Kokosnussholzkohle hergestellt, die die Bauern durch Verschwelung von sonst
als Abfallprodukt beseitigten Kokosschalen gewinnen. Das Projekt ist in Mindanao angesiedelt – einer Region,
die zu den am wenigsten entwickelten auf den Philippinen zählt und aufgrund der in dem Gebiet aktiven
MILF-Rebellen als politisch instabil gilt. Die Bundesregierung unterstützt die Philippinen bei ihren Bemü-
hungen zur Beilegung der Konflikte in dieser Krisenregion. Durch die Schaffung von Einkommensmöglich-
keiten für die örtlichen Farmer leistet das Projekt auch einen Beitrag zur politischen Stabilisierung in Min-
danao.
Projekte zur Produktion von Energie aus regenerativen Quellen wie Windkraft und Wasser haben 2005
bereits eine wichtige Rolle gespielt und werden von der DEG in Zukunft noch stärker forciert. Geplant sind für
die nächsten Jahre Windkraftanlagen und Wasserkraftwerke in China, Indien und Pakistan. Hinzu kommt die
Erzeugung von Biodiesel und Ethanol als Benzinzusatzstoff. Alles Technologien, die dem Klimaschutz dienen.
Aktueller Hintergrund dieses Schwerpunktes sind die hohen Erdölpreise, die die wirtschaftliche Entwicklung
der asiatischen Länder belasten und bei einem weiteren Anstieg zu Devisen- und Leistungsbilanzdefiziten
führen können.
Das Engagement für erneuerbare Energien erfordert in Asien neue Finanzierungsformen, da die Projekte
oftmals kleine Volumina aufweisen, und die Betreiber über wenig Erfahrung verfügen. Daher sind die Zusam-
menfassung mehrerer Projekte und die Bereitstellung von eigenkapitalähnlichen Finanzierungsformen ge-
fragt, wie sie die DEG 2005 beim Bau des Windparks Miaoli in Taiwan umgesetzt hat. Die DEG hat zusammen
mit der KfW IPEX-Bank und der IKB-Bank den Bau von 25 Windrädern des deutschen Herstellers Enercon
finanziert, die seit Oktober 2005 den Energiebedarf von über 30.000 Haushalten decken. Der Windpark gilt
als beispielhaft in Taiwan, das bislang 98 % seiner Energie importiert und kaum Erfahrungen mit der Erzeu-
gung regenerativer Energie hat.
42
43
Im Mittelpunkt der weiteren Förderung des Finanzsektors stand 2005 die DEG-Beteiligung an der
NCCB-Geschäftsbank in China. Trotz der rasanten wirtschaftlichen Entwicklung des Landes hat der chine-
sische Bankensektor unverändert Schwächen. Das enorme Wirtschaftswachstum wird zwar in erster Linie
über lokale Banken finanziert, diese weisen aber häufig eine zu niedrige Kapitalausstattung und ein unzurei-
chendes Risikomanagement auf und können bei Vertrauensverlust der Anleger schnell vom Konkurs bedroht
werden. Zusätzliche Schwachpunkte betreffen insbesondere die mangelnde Transparenz in der Rechnungs-
legung und die geringe Ausrichtung an internationalen Standards.
Gemeinsam mit dem Sparkassen International Development Trust (SIDT) beteiligte sich die DEG des-
halb an der jungen, rasch wachsenden regionalen Geschäftsbank NCCB, die in der zentralchinesischen Pro-
vinz Sichuan rund 7,5 Millionen Einwohner mit Bankdienstleistungen versorgt. Mit ihrer Beteiligung stärkt
die DEG die Kapitalausstattung der Bank, ermöglicht eine nachhaltigere Expansion des Kreditgeschäfts und
verbessert den Zugang zu Finanzierungen für kleine und mittlere Unternehmen im strukturschwachen Zen-
tralchina. Zudem wird über die Zusammenarbeit mit der Sparkassenstiftung für internationale Kooperation,
die für zwei Jahre einen Experten in der Bank einsetzt, ein Beitrag zur Verbesserung von Kreditmanagement
und Risikosteuerung sowie Good Corporate Governance geleistet.
In Afghanistan fördert die DEG die Wiederbelebung des Zuckerrübenanbaus und die Sanierung einer Zuckerfabrik.
regIonale schwerpunkte.nordafrIka/naher osten: fÜr eInen frIedlIchen InteressenausgleIch.
Jugendliche ohne Perspektive in Palästina, jemenitische Bauern, die gewaltsam ihre Brunnen verteidigen, mangelhafte
Infrastruktur in den Slums von Kairo: Nordafrika und der Nahe Osten sind eine Region mit starken Konfliktherden, die
mangels Good Governance die Gefahr gewaltsamer Auseinandersetzungen bergen. Unzureichendes Management knapper
Ressourcen, hohe Arbeitslosigkeit breiter Bevölkerungsschichten sowie die starke Zentralisierung von Entscheidungen und
mangelnde Kontrolle in der öffentlichen Verwaltung sind Probleme, zu deren Lösung die KfW Entwicklungsbank im Auf-
trag des BMZ einen Beitrag leistet.
Die Region verfügt über die weltweit geringsten Wasservorkommen. Zur Lösung der Knappheit und daraus resultie-
render Nutzungskonflikte kann nicht nur auf technische Lösungen, z.B. zur Wasserverlustreduzierung, gesetzt werden.
Wichtig hierfür sind auch Vereinbarungen zur gemeinsamen Wassernutzung und lokale wie auch grenzübergreifende
Mechanismen zur Konfliktlösung. Auch die Modernisierung des Managements von Wasserver- und -entsorgung spielt eine
Rolle.
Die gezielte Berücksichtigung von bislang benachteiligten Bevölkerungsgruppen trägt zusätzlich zur Entschärfung
von Konfliktpotenzialen bei. Wie wichtig die Einbindung der Menschen in Entscheidungen und Planungen ist, zeigt das
Beispiel Kairos, wo es in den vergangenen Jahren gelungen ist, illegale und offiziell gar nicht vorhandene Stadtteile zu
legalisieren, an die städtische Infrastruktur anzuschließen und den Bewohnern somit eine Perspektive zu bieten.
Zur Verbesserung der Schulbildung gerade für Mädchen hat sich die aktive Einbindung der Eltern in die Planung und
den Betrieb der Schulen beispielsweise im Jemen als erfolgreiches Instrument erwiesen.
ägypten:
mut machen durch mItbest Immung.
Es fällt nur wenig Licht in die Häuserzeilen. Jeder Meter ist
bebaut im Schatten der Felsen am Stadtrand von Kairo. Mit
Wellblechhütten und einfachen Steinhäusern. Zwischen
450.000 und 600.000 Menschen wohnen im Stadtviertel
Manshiet Nasser. Es ist eines der am dichtesten besiedelten
Viertel der ägyptischen Metropole – und eines der ärmsten.
Hier, wo mehr als die Hälfte der Bewohner mit weniger als
einem Dollar pro Tag auskommen müssen und Misstrauen
herrscht gegen jede Staatsmacht, wo die Stadtverwaltung
praktisch keine Infrastruktur zur Verfügung stellt, übt die
deutsche Entwicklungszusammenarbeit seit 2003 die
aktive Einbindung und Teilhabe der Menschen. Mit Erfolg:
Die Menschen beginnen, sich als Bürger zu fühlen – und
nicht mehr rechtlos. Dreck und Müll in den Straßen werden
geräumt, die Menschen haben sich trotz ihrer Armut an
Investitionen beteiligt – und entscheiden mit.
Nicht einmal Distriktchef General Talat Masour
hatte vor Beginn des Projektes 2003 daran geglaubt, dass
man in Manshiet Nasser Investitionen in die Trinkwasser-
ver- und Abwasserentsorgung, in das Straßennetz, in die
Schaffung von Märkten, Sport- und Freizeiteinrichtungen
umsetzen und zur Sicherung des Erfolges die Menschen in
die Planung einbeziehen kann. Das Konzept der Stadt-
verwaltung für die illegale Großstadt von der Größe
Frankfurts hieß: Abriss. Kein Wunder, dass die Menschen
jeder städtischen Initiative misstrauen. Inzwischen gibt
es wieder einen Dialog zwischen den Menschen dieses
Stadtteils, der Stadtverwaltung und der Privatwirtschaft.
„Die Leute identifizieren sich mit dem Projekt, weil sie
während der Planung und Durchführung nach ihrer
Meinung und ihren Wünschen gefragt wurden. Das war
neu für sie“, schildert Stefanie Jung, die für das Vorhaben
verantwortliche Projektmanagerin bei der KfW Entwick-
lungsbank.
45
Manshiet Nasser ist ein Beispiel für ein erfolgreiches
Kooperationsvorhaben zwischen KfW Entwicklungsbank
und GTZ. „Mit Unterstützung der GTZ wurde ein Investi-
tionsplan aufgestellt, der mit allen Beteiligten wie den
lokalen Behörden, NROs, Gemeindepolitikern, Vertretern
der Privatwirtschaft und eben den Menschen des Viertels
besprochen wurde.“ Inzwischen gibt es regelmäßige Bür-
gerversammlungen, in denen die Politiker über die Investi-
tionspläne informieren und sich den Fragen und Kommen-
taren der Bürger stellen. „Solch ein Dialog war vor wenigen
Jahren in einem eher autoritär geprägten Land wie Ägyp-
ten unvorstellbar“, so Jung. Die anschließende Finanzie-
rung der geplanten Investitionen durch die Finanzielle
Zusammenarbeit zeigt den Bürgern, dass den Worten auch
Taten folgen.
Noch Anfang 2004 türmte sich der Müll in Manshiet
Nasser, gab es kein sauberes Trinkwasser, sammelten sich
die Abwässer in den Straßen oder versickerten im Boden.
Die hygienischen Zustände waren katastrophal. Zumindest
für 35.000 Menschen haben sie sich erheblich verbessert.
Inzwischen gibt es eine regelmäßige Müllabfuhr. Manshiet
Nasser bekam endlich einen Anschluss an das Trinkwasser-
netz, es wurde ein Hauptabwassersammler gebaut, die
ersten Häuser wurden ans Netz angeschlossen. „Allerdings
verlangt die Stadtverwaltung von jedem Haushalt einen
Eigenbeitrag in Höhe von umgerechnet 100 Euro“, erklärt
Jung, „das erhöht auch die Wertschätzung für diese Dienst-
leistung.“ Für die armen Menschen von Manshiet Nasser ist
das sehr viel Geld, das sie aber bereit sind zu zahlen.
Inzwischen ist auch die ägyptische Regierung davon
überzeugt, dass die Versorgung der Ärmsten mit Dienst-
leistungen nur bei gleichzeitiger Beteiligung der Bewohner
wirklich erfolgreich ist. Ägyptens Premierminister Ahmed
Nazeef lobte Manshiet Nasser als „erfolgreiches Beispiel
für dezentrale und partizipative Entwicklung, die die
Lebensumstände in den am stärksten benachteiligten
Stadtvierteln verbessert“. Planungsminister Osman M.
Osman hat Partizipation und Dezentralisierung inzwischen
Beteiligung schafft Selbstvertrauen: Bewohner des Stadtviertels Manshiet Nasser.
zu einem Grundsatz für die Entwicklung urbaner Viertel in
Ägypten erhoben. Ein Erfolg der Einwohner von Manshiet
Nasser.
Ihr Beispiel macht Schule. Das Projektgebiet in
Manshiet Nasser wurde 2005 ausgeweitet, so dass in den
nächsten drei Jahren insgesamt 150.000 Bewohner in das
Programm integriert werden. Ähnliche Vorhaben laufen
inzwischen im ebenso armen Kairoer Stadtteil Boulaq
El Dakrour, in Alexandria und vielen kleineren Städten.
23,4 Mio. EUR stellt die KfW Entwicklungsbank aus Mitteln
des BMZ von 2003 bis 2007 bereit. Hinzu kommen 5,5 Mio.
EUR der Technischen Zusammenarbeit, die die Verwaltung
bei der Systematisierung der Stadtplanung, bei der Erstel-
lung partizipativer Investitionspläne und eines Katasters
sowie bei der Gemeindeentwicklung unterstützt. Geld, das
die Lebensperspektiven von Hunderttausenden von Men-
schen in Kairo und anderen Städten Ägyptens entschei-
dend verbessert.
jemen:
das kleIne 1x1.
Sie würden gerne in die Schule gehen, die kleinen Mäd-
chen von Ibb, Abyan, Hajja und Marib. Doch von den sechs
Millionen Jugendlichen im schulpflichtigen Alter werden
im Jemen nur rund vier Millionen eingeschult. 84 % der
Jungen, aber nur 53 % der Mädchen gehen mit sechs Jah-
ren zur Schule. Noch schlechter ist die Bilanz derjenigen,
die die neunjährige Grundschule abschließen: Nur 51 % der
Jungen und 33 % der Mädchen schaffen das neunte Schul-
jahr. Entsprechend hoch ist die Zahl der Analphabeten.
47 % der Menschen im Jemen können nicht lesen und
schreiben. Mit erheblichen Unterschieden zwischen Män-
nern und Frauen: Nur 27 % der Männer sind Analphabeten,
aber 76 % der Frauen.
In einem Land, in dem Stammesgrenzen auch Schul-
grenzen sind, in dem Väter entscheiden, ob ihre Töchter
und Söhne zur Schule gehen und Lehrerinnen keinesfalls
außerhalb ihres Stammesgebietes unterrichten dürfen, hat
erst die Einführung von Partizipation und Dezentralisie-
rung die Bereitschaft wachsen lassen, Kinder in die Schule
zu schicken. Denn das Bildungsministerium in der fernen
Hauptstadt Sana’a war mit seiner zentralen Planung, oft
vorbei an den Interessen der Eltern vor Ort, überfordert.
Zwar gibt es immer noch einen nationalen Bildungs-
plan, der den Bau von Schulen, den gemeinsamen Unter-
richt für Jungen und Mädchen und den Ausbau des Schul-
wesens plant. Doch die Umsetzung vor Ort haben jetzt die
Bezirke übernommen. Die Besonderheit im Jemen: Bau und
Sanierung von Schulen sind auf Initiative der KfW Ent-
wicklungsbank hin daran geknüpft, dass sich Eltern und
Gemeinde an der Planung und den Baukosten beteiligen.
Diese Dezentralisierung und Einbeziehung der Eltern hat
dazu geführt, dass insbesondere der Schulbesuch von
Mädchen in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen
ist – um 15 %.
Oft genügt schon das Fehlen einer Schulhofmauer,
die die Mädchen vor Blicken Fremder schützt, dass Väter
ihre Töchter nicht zur Schule lassen. Auch der geringe
Anteil von 20 % Lehrerinnen im Jemen sorgt dafür, das
Mädchen in der Pubertät von der Schule genommen wer-
den, weil sie nicht von Männern unterrichtet werden sol-
len. „Die Beteiligung der Eltern in Väter- und Mütterräten
hat dazu geführt, dass die Schulen im Gegensatz zu früher
ihre Wünsche stärker berücksichtigen und deshalb erheb-
lich besser angenommen werden“, schildert Klaus Vöhrin-
ger, bei der KfW Entwicklungsbank für das Bildungsprojekt
im Jemen verantwortlich.
Ein Projekt der deutschen Entwicklungszusammen-
arbeit, in dem KfW Entwicklungsbank, GTZ und Deutscher
Entwicklungsdienst (DED) eng zusammenarbeiten. Denn
die Erfahrung in anderen Ländern hat gezeigt, dass Schul-
bauten allein nicht genügen. Im Zweifel stehen Klassen-
räume leer, wenn der Staat keine Lehrer einplant oder die
Schule von Eltern und Schülern abgelehnt wird. Deshalb
47
beraten GTZ und DED das Bildungsministerium, leisten die
Lehrerfortbildung und organisieren die Gründung der
Elternräte. Die KfW Entwicklungsbank unterstützt ergän-
zend den Neubau oder die Sanierung der Schulen. Von
1998 bis 2003 finanzierte die KfW Entwicklungsbank
Schulraum für 120.000 Kinder, von 2005 bis 2008 sollen
noch einmal Räume für weitere 180.000 Kinder entstehen.
Ein Projekt, das inzwischen auf das ganze Land ausstrahlt.
So hat der Jemen seine gesamte Bildungsplanung verän-
dert und das Konzept zur Partizipation der Elternräte bei
Bau, Rehabilitierung und dem späteren Betrieb der Schulen
landesweit eingeführt. Angestoßen durch die deutsche
Entwicklungszusammenarbeit.
Ein gewaltiger Schritt hin zum Ziel, 2015 allen Kin-
dern im Jemen den Schulbesuch zu ermöglichen. Und ein
entscheidender Schritt, damit in Zukunft Frauen auch im
Jemen eine wichtigere Rolle spielen und nicht länger Oras
Sultan Naji die einzige Abgeordnete im jemenitischen
Parlament bleibt.
48
... noch!
Bislang sind nur wenige Frauen in der jemenitischen Politik vertreten…
4.000 neue jobs In algerIen.Finanzierungen von knapp 29 Mio. EUR
hat die DEG 2005 für Projekte in Nord-
afrika zugesagt. Deutlich gewachsen ist
insbesondere das Engagement in Alge-
rien, das inzwischen einen gemäßigten
prowestlichen Kurs eingeschlagen hat,
mit positiven Tendenzen hin zur Demo-
kratisierung und zur Liberalisierung der
vormals rein sozialistischen Wirtschaft.
Die strukturellen Reformen verlaufen bis-
lang jedoch schleppend, da sie von den
starken Gewerkschaften und den Behör-
den noch keine ausreichende Unterstüt-
zung erfahren. Insgesamt bessert sich
das Investitionsklima Algeriens mit einer
wachsenden Zahl von Ausschreibungen
für die Privatisierung staatlicher Un-
ternehmen. Lizenzvergabeverfahren sind
aber in der Regel schwerfällig und nicht
ausreichend transparent. Die DEG leistet
mit ihrem Engagement im Telekommuni-
kationssektor und in der Zementindustrie einen Beitrag zur Stärkung privatwirtschaftlicher Strukturen und
zur Hinführung zu Good Corporate Governance.
Besonders effektiv für die Belebung des Marktes war der Aufbau eines zweiten Mobilfunknetzes in
Algerien, das mit einer Finanzierungszusage von 16,6 Mio. EUR unterstützt wurde. Dank der allmählichen
Liberalisierung der algerischen Wirtschaft und privater Investitionen hat sich das Mobilfunkangebot in den
letzten Jahren schon grundlegend gebessert. Der Eintritt eines durch die DEG mitfinanzierten zweiten pri-
vaten Betreibers hat nun in kürzester Zeit den Wettbewerb spürbar intensiviert: Tarifsenkungen wurden
erreicht, und der Durchdringungsgrad verdoppelte sich. Damit wird einem wachsenden Anteil der Bevölke-
rung relativ rasch der Zugang zu technologisch und qualitativ hochwertigen Telekommunikationsdienstleis-
tungen ermöglicht. Angesichts der hohen Arbeitslosigkeit in Algerien sind auch die Beschäftigungseffekte
von besonderer Bedeutung. Direkt und indirekt sind mit der Investition über 4.000 Arbeitsplätze verbunden.
49
In Ägypten vertiefte die DEG die Zusammenarbeit mit einer lokalen Investmentbank.
regIonale schwerpunkte.europa/kaukasus:
nach der erkämpften staatlIchkeIt.
Als die Berliner Mauer zusammenbrach, staunte die Welt, wie rasch sich die Demokratie nach Jahrzehnten der Diktatur im
damaligen Ostblock durchsetzte. Und wie schnell Länder wie Ungarn, Tschechien und Polen dank demokratischer Struktu-
ren den Anschluss an Westeuropa schafften. Doch in den meisten Ländern Ost- und Südosteuropas sowie des Kaukasus
verlief der Transformationsprozess deutlich schwieriger. Korruption, Cliquenwirtschaft, autokratische politische Führer und
mangelnde demokratische Strukturen prägten immer noch viele Staaten. Öffentliche Institutionen zeichneten sich durch
geringe Leistungsfähigkeit, die Volkswirtschaften durch Fehlallokationen, Verzerrungen, Verschwendung, eine zerrüttete
Infrastruktur und ungesicherte Eigentumsrechte aus.
Darüber hinaus entstand durch den Zerfall der Sowjetunion und Jugoslawiens eine Vielzahl neuer Länder, die in
teilweise blutigen Konflikten ihre Staatlichkeit erkämpften. In Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Serbien, Montenegro,
Mazedonien, Moldau und Georgien ist der Prozess der staatlichen und gesellschaftlichen Konsolidierung bis heute nicht
vollständig abgeschlossen.
Die KfW Entwicklungsbank fördert zahlreiche Projekte in Ost- und Südosteuropa sowie im Kaukasus, in denen die
Unterstützung demokratischer und transparenter Strukturen, von Rechtssicherheit und Dezentralisierung, Aussöhnung und
Konfliktbewältigung eine wesentliche Rolle spielt. Der Bau grenzüberschreitender Stromnetze, die Entwicklung grenz-
überschreitender Naturparks, die Förderung überregionaler Tourismuskonzepte leisten einen wichtigen Beitrag zur Kon-
fliktbewältigung und zum Wiederaufbau. Damit wird die Transformation der Länder hin zu Good Governance und nach-
haltigem Wirtschaftswachstum unterstützt.
georgIen:
aufräumen nach der grÜnderzeIt.
Es war wie im Wilden Westen: Nach dem Zerfall der
Sowjetunion und der Unabhängigkeit Georgiens 1991 ge-
nügte ein Antrag, und aus dem Mieter einer Wohnung in
der Hauptstadt Tiflis wurde ein Eigentümer. Grundstücke,
Häuser, Ackerflächen – aus staatlichem Besitz wurde fak-
tisch über Nacht Privateigentum. Doch was die Regierung
des Landes als Startschuss für eine rasante wirtschaftliche
Entwicklung sah, wurde zum größten Hemmnis.
Denn nirgendwo wurden die neuen Besitzer einge-
tragen, geschweige denn ihre Grundstücksgrenzen. Nicht
einmal überprüft wurden die angeblichen Besitzer, wes-
halb illegale Grundstücksaneignungen ein Kinderspiel wa-
ren. Die Folge des Durcheinanders: Eigentümer streiten
sich bis heute um Flächen und Häuser, Investoren haben
massive Probleme, Grundstücke und Immobilien zu kaufen
oder zu bebauen. Langfristige Investitionen sind unkalku-
lierbar. Plötzlich entstandene Eigentümergemeinschaften
in Hochhäusern konnten sich nicht einigen, wer die Kosten
für Sanierungen trägt. Besitz an Wohneigentum: Völlig
ungewohnt für Georgien. Gemeinden können keine Grund-
steuern erheben – weil sie die Eigentümer gar nicht
kennen.
Wer die Verhältnisse in Georgien kennenlernt, der
weiß erst richtig die Bedeutung eines funktionierenden
Kataster- und Vermessungswesens zu schätzen. Eine Form
von Rechtssicherheit, die in Deutschland selbstverständ-
lich ist. Wo es keine Grundbücher und Kataster gibt, fällt
schon der Kauf eines Grundstücks schwer. Die Beleihung
von Grund und Boden bei einer Bank ist schier unmöglich,
weshalb bis heute der Bankensektor in Georgien nicht
richtig in Schwung kommen will. Ohne Kredite allerdings
ist auch die Bautätigkeit gehemmt. Kommunen konnten
kaum oder nur unter hohem Aufwand Straßen bauen und
Flächen entwickeln, der Ausbau der Infrastruktur machte
51
aufgrund fehlender Karten und mangelnden Überblicks
über die Besitzverhältnisse enorme Probleme. Selbst die
Landwirte klagen über die Zersplitterung der Ackerflächen
und die Schwierigkeiten, eine Konsolidierung ihrer Flächen
zu erreichen.
Georgien setzte sich daraufhin mit deutscher Unter-
stützung das ehrgeizige Ziel, in nur fünf Jahren bis 2006
das ganze Land mit einer Fläche so groß wie Bayern kom-
plett neu zu erfassen – inklusive aller Grundstücke, Häuser
und Eigentümer. Ein Mammutprojekt. Zumal es das Ziel
war, die wesentlichen Arbeiten von einheimischen Kräften
erledigen zu lassen. 600 Georgier wurden in Kataster- und
Landvermessung ausgebildet, 400 davon gründeten an-
schließend rund 30 Unternehmen, die die wesentlichen
Erfassungsarbeiten übernahmen. Land, Städte und Ge-
meinden wurden beraten, wie man Katasterbehörden und
Grundbücher aufbaut und aktuell hält. Die KfW Entwick-
lungsbank arbeitete zusammen mit Weltbank und der
amerikanischen Entwicklungsagentur US Aid landesweit
und finanzierte die Erfassung von rund drei Millionen
Grundstücken auf intensiv genutzten landwirtschaftlichen
Flächen und in Siedlungsgebieten.
Die Regierung Georgiens hatte erheblichen Nachhol-
bedarf in Sachen Gesetzgebung. So wurden 2005 der Ent-
wurf eines Baugesetzbuches und ein Registrierungsgesetz
ins Parlament eingebracht. Die Regierung hat zudem ein
Handbuch für Wohnungseigentümer entwickelt, in dem
Regeln für Eigentümergemeinschaften und sogar Finanzie-
rungsmodelle wie die Bildung von Rücklagenfonds erläu-
tert werden. Dennoch ist das Problem der neuen Gemein-
Geordnete Verhältnisse: Aufbau des Katasterwesens in Georgien.
52
schaften, sich etwa auf Investitionen zu einigen, so groß,
dass die Hauptstadt Tiflis ein Amt für die Gründung von
Wohnungseigentümergemeinschaften eingerichtet hat, für
das elf Mitarbeiter und zusätzlich 80 Freiwillige arbeiten.
Inzwischen ist die Erfassung Georgiens mit seinen
rund drei Millionen Grundstücken allein in der Landwirt-
schaft fast abgeschlossen. Der Erfolg dürfte sich in Kürze
einstellen. Denn überall im Land entstehen EDV-gestützte
Grundbücher, werden moderne Verfahren eingeführt und
enge Partnerschaften geschaffen, zum Beispiel zwischen
Tiflis und Saarbrücken, zwischen der Universität Kaisers-
lautern und den georgischen Universitäten. Städte wie
Signaghi, Kutaissi und Gori haben erstmals Flächen-
nutzungspläne aufgestellt, in Tiflis gibt es inzwischen
einen Richtwerteatlas, der die Kosten für Grundstücke
im Stadtgebiet aufführt. Basis dafür, dass die wirtschaft-
liche Entwicklung Fahrt aufnimmt – 15 Jahre nach der
Unabhängigkeit.
:montenegro:
.durch wasser grenzen Überwunden.
Beeindruckende Kirchen und herrschaftliche Paläste aus
venezianischer Zeit, Festungen der Habsburger und maleri-
sche, enge Gassen mit Blick auf eine der schönsten Buchten
des Mittelmeers: Eigentlich müsste die Altstadt von Kotor,
die die UNESCO auf der Liste des Weltkulturerbes führt,
einer der bedeutendsten Touristenmagneten Südeuropas
sein. Wären da nicht Wassermangel im Sommer, marode
Abwassersysteme und heruntergekommene Hotels. Touris-
ten machen seit dem Balkankrieg einen großen Bogen um
Montenegro. Erst seit wenigen Jahren schöpfen die Men-
schen an der 294 Kilometer langen Mittelmeerküste wie-
der Hoffnung. Endlich arbeiten die von verschiedenen, oft
verfeindeten Bevölkerungsgruppen geprägten Kommunen
wieder zusammen, sanieren nach einem gemeinsamen Plan
die Wassernetze, machen sich an die Instandsetzung der
Abwassernetze und ziehen bei der Entwicklung des Tou-
rismus an einem Strang. Vor allem dank eines Programms
der deutschen Finanziellen Zusammenarbeit, das die Sanie-
rung der kommunalen Wasserversorgung, aber auch Gover-
nance-Wirkungen wie die Aussöhnung der durch den Krieg
verfeindeten ethnischen Gruppen erreichen wollte.
Auch wenn Montenegro im Balkankrieg von 1991 bis
1995 von Kriegshandlungen verschont blieb: Die Menschen
leiden bis heute unter den Folgen. Der Handelsboykott
gegen Serbien traf genauso Montenegro, dessen Wirt-
schaft eng mit dem Nachbarland verbunden war. Der Nie-
dergang der serbischen Wirtschaft und auch die Zerstö-
rungen in den Nachbarländern Bosnien-Herzegowina und
Kroatien trafen Montenegro: Waren seine Strände einst
eines der beliebtesten Ferienziele an der jugoslawischen
Adriaküste, standen die Hotels in den 90er Jahren fast das
ganze Jahr leer. Die Armut der vom Krieg zerstörten Nach-
barländer machte auch die Menschen in Montenegro arm.
Westliche Touristen blieben ganz weg, auch wegen der
fehlenden Investitionen in die Infrastruktur.
Ein Problem, das die zerstrittenen und von ethni-
schen Spannungen geprägten Küstenorte nicht in den Griff
bekamen. „Es fehlte an der Bereitschaft, die Gräben zu
überwinden und auf regionaler Ebene zusammenzuarbei-
ten. Es fehlte eine gemeinsame Strategie, wie man gegen
den Verfall der Infrastruktur vorgehen kann und wie man
die Touristen, die früher die Hauptertragsquelle der ganzen
Küstenregion waren, zurückgewinnen könnte“, betont Iris
Harder, Projektmanagerin bei der KfW Entwicklungsbank.
Aufgrund des karstigen Untergrunds speichern die
„Schwarzen Berge“ nicht genügend Wasser für die Som-
mermonate, in denen der Verbrauch vor allem durch den
Tourismus deutlich steigt. So kommt es zur Hauptsaison in
den Küstenorten Herceg Novi, Tivat, Kotor, Budva, Bar und
Ulcinj immer wieder zu Abschaltungen. Auch aufgrund
eines verheerenden Erdbebens Ende der 70er Jahre sind
Leitungen an einigen Orten so marode, dass bis zu 80 %
des geförderten Wassers verloren gehen. Mit rund 8 Mio.
53
EUR haben das BMZ und die KfW Entwicklungsbank von
2001 bis 2004 die akute Sanierung des Netzes gefördert.
Die Besonderheit: Die kommunalen Wasserbetriebe der
Küstenregion mussten für dieses Projekt zusammenarbei-
ten, ungeachtet der Probleme, die die an der Küste leben-
den Flüchtlinge aus den früheren Kriegsgebieten noch
heute haben. Harder: „2003 wurde ein Steering Committee
aus Vertretern der Kommunalbetriebe, der Gemeinden und
der Zentralregierung gegründet. Erstmals haben in diesem
Gremium nicht nur Kommunen ihre Interessen untereinan-
der abgestimmt, sondern ihre Interessen auch gegenüber
dem Staat vertreten. Das war eine ganz neue Erfahrung für
viele Kommunen.“
2005 haben die Städte das gemeinsame Unterneh-
men Vodacom gegründet, das die Interessen aller Kommu-
nen in Sachen Wasser bündelt und Dienstleistungen rund
um die Trinkwasserver- und Abwasserentsorgung anbietet.
Es plant die notwendigen Investitionen, leistet Wasser-
management, sorgt für einen Leistungsvergleich unter
allen kommunalen Wasserversorgern und koordiniert die
Zusammenarbeit mit internationalen Gebern. Ein Unter-
nehmen, durch das sich nahezu alle Kommunen entlang
der Küste verpflichtet haben, auf Dauer zusammenzu-
arbeiten. Ein Modell auch für die jetzt anlaufende Phase 2
des Projektes, in der nicht nur die Sanierung des Trinkwas-
sersystems und die Erschließung neuer Quellen fortgesetzt,
sondern auch die Sanierung der Abwasserversorgung an-
gegangen wird. Beides Voraussetzungen dafür, dass die
Touristen wiederkommen.
Und sie kommen wieder. Die Zahl der Übernach-
tungen stieg von 4,5 Millionen 2004 auf 5,2 Millionen im
Jahre 2005. Die Zahl der Arbeitslosen ist binnen eines
Jahres um über 20 % zurückgegangen, die ausländischen
Direktinvestitionen haben sich versiebenfacht. Erfolge durch
regionale Zusammenarbeit.
54
Schritt für Schritt wurde die Wasserversorgung in den montenegrinischen Küstenstädten modernisiert.
wIrtschaftlIcher aufschwung.Tourismusentwicklung auf dem Balkan, Investitionen in Energieversorgung und Infrastruktur in der Türkei
und Albanien, Förderung von Finanzierungsinstituten in Osteuropa und dem Kaukasus: Mit 31 Projekten und
einer Investitionssumme von 181 Mio. EUR war Europa und der Kaukasus nach Asien das wichtigste Förder-
gebiet der DEG. Die Region war 2005 politisch relativ stabil und wirtschaftlich dynamisch. Allerdings gibt es
weiterhin erhebliche Defizite bei der Transparenz der Rechnungslegung und der Fähigkeit und Bereitschaft
der Unternehmen zu Good Corporate Governance.
Ein Schwerpunkt der Arbeit 2005 war erneut die Fortentwicklung der Finanzmärkte und Finanzinstitu-
tionen. Die Versorgung von Klein- und Mittelunternehmen mit Kleinkrediten, langfristigen Finanzierungen
und anderen Finanzdienstleistungen ist weiterhin nicht ausreichend. Deshalb hat die DEG 2005 beispielsweise
Leasing-Anbieter in Rumänien, Bulgarien und der Türkei unterstützt, die insbesondere kapitalschwachen
Unternehmen die Ausstattung mit einem modernen Maschinenpark erlauben.
Unterstützt hat die DEG weiterhin kleinere Geschäftsbanken, um die Versorgung mit Finanzdienstleis-
tungen auch außerhalb der Hauptstädte und Ballungszentren zu verbessern. So beteiligte sie sich an Banken
oder gewährte Finanzierungen in Bosnien-Herzegowina, Serbien, Montenegro, Rumänien, in Aserbaidschan
und Georgien, in Russland und der Ukraine. Bei allen Beteiligungen und Finanzierungen spielten die Kriterien
von Good Corporate Governance eine wesentliche Rolle.
Über die Wahrnehmung ihres Aufsichtsratsmandats hinaus hat die DEG beispielsweise in Aserbaidschan
im Rahmen einer Beteiligungsfinanzierung die Umstellung einer Familienbank auf einen Wachstumskurs mit
internationalem Aktionärskreis durch intensive Beratung vor Ort begleitet. Aufgaben und Kompetenzen
zwischen Management und Aufsichtsrat wurden neu abgegrenzt, der Aufsichtsrat durch einen externen
Spezialisten erweitert, die Rechte der Minderheitsaktionäre abgesichert sowie internationale Standards für
das Berichtswesen, die interne Revision und das Risikomanagement erstellt. Außerdem wurde die Etablierung
eines Umweltmanagementsystems in Gang gesetzt. Auf diese Weise konnte eine hohe Vertrauensbasis für
alle Beteiligten entwickelt werden, die die Zusammenarbeit spürbar erleichtert und die Transparenz deutlich
erhöht.
Ein besonders erfolgreiches Projekt, das auch wesentliche Auswirkung im Sinne von Good Governance
hatte, konnte die DEG 2005 in Kroatien und Montenegro abschließen. Dort hat die DEG mit Unterstützung
der KfW Entwicklungsbank ein grenzüberschreitendes Tourismuskonzept entwickelt, das nicht nur zu einer
engen Zusammenarbeit von Kommunen und Ländern geführt hat, die zuvor von ethnischen Spannungen ge-
kennzeichnet war. Gleichzeitig wurde auch die Basis für eine wirtschaftliche und soziale Entwicklung großer
Landesteile geschaffen.
Auch die Privatisierung des Flughafens der albanischen Hauptstadt Tirana, an dem die DEG mitgewirkt
hat, wird erhebliche wirtschaftliche Auswirkungen haben. Die DEG hat sich an der Betreibergesellschaft des
Flughafens beteiligt, um ihr Know-how einzubringen und den Privatisierungsprozess zu begleiten. Tirana ist
der erste privat betriebene Flughafen auf dem Balkan. Ziel des Projekts sind Investitionen von rd. 50 Mio. EUR
bis 2007 in die Infrastruktur und eine größere Effizienz des bislang staatlich betriebenen Flughafens. Zudem
erhofft sich Albanien Einnahmen aus der Lizenzvergabe.
55
4. stat Ist Ischer anhang.
grenzÜberschreItendes tourIsmuskonzept.
Mit dem Flugzeug im kroatischen Dubrovnik landen und Stunden später in die Brandung der benachbarten
montenegrinischen Strände stürzen – das ist noch nicht lange ein selbstverständliches Vergnügen auf dem
Balkan. Trennende Grenzen, schlechte Infrastruktur, marode staatliche Hotels und vor allem die fehlende
Zusammenarbeit der touristisch so reizvollen Urlaubsregionen von Kroatien und Montenegro waren noch
Ende der 90er Jahre typisch für die beiden Nachbarländer. Inzwischen ist die Sprachlosigkeit der Nachbarn
vorüber – und die Touristen, die den Balkan nach dem Krieg gemieden haben, kommen zurück. Erfolge eines
Masterplans und eines breit angelegten Good-Governance-Projekts, an dem im Auftrag des BMZ die DEG
sowie die KfW Entwicklungsbank und die GTZ entscheidend mitgewirkt haben.
Entwicklung der Infrastruktur, Beseitigung bürokratischer Grenzregelungen, grenzüberschreitende
Tourismuskonzepte, Sanierung und Bau neuer Hotels, und das alles gelenkt durch eine öffentliche Rah-
menplanung, die auch Belange von Umwelt, Landschaftsschutz und Kultur berücksichtigt: Seit 2001 haben
staatliche Behörden, Kommunen und Ministerien beider Länder in Sachen Planung und Good Governance viel
dazu gelernt.
So fehlte es an Rechtssicherheit für Investoren. Es gab beispielsweise kaum zuverlässige Kataster und
damit weder verlässliche Karten noch Grundbücher. Investoren scheuten das Risiko, dass ihre Grundstücks-
käufe und Investitionen plötzlich wertlos sind. Die Ausweisung von touristischen Entwicklungsgebieten und
ebenso von Schutzzonen für Landschaft und Natur, Pläne für den Bau von Straßen, Tunnels und Flughäfen,
Konzepte für die Entwicklung des Tourismus auch im Hinterland: Planungen gab es nicht.
Basis der rasanten Entwicklung war ein Masterplan, den die DEG maßgeblich mitgestaltet hat und
der alle an einen Tisch holte, die in Sachen Tourismus und wirtschaftlicher Entwicklung mitreden. Und das
jeweils doppelt: aus Montenegro und aus Kroatien. Eine Aufgabe, bei der die Beteiligten ihr Meisterstück in
Sachen Transparenz, Partizipation und Zusammenarbeit ablegten.
Der Masterplan und die von der DEG begleitete Privatisierung der oft maroden staatlichen Hotelinfra-
struktur hat sich schon ausgezahlt: Kroatien zählte 2005 über 51 Millionen Übernachtungen und übertraf
mit mehr als neun Millionen Besuchern erstmals das Niveau der letzten Saison 1991 vor Kriegsausbruch. Der
Tourismus trägt inzwischen 22 % zum BIP bei und beschäftigt 27 % der Arbeitnehmer. In Montenegro beträgt
der Anteil am BIP schon 15 %. Ein erfolgreiches Projekt des Stabilitätspaktes für Südosteuropa, das nicht nur
Wohlstand schafft, sondern einst rivalisierende und verfeindete Bevölkerungsgruppen eint.
56
4. stat Ist Ischer anhang.
KfW DEG Summe Anteil (%)
Europa/Kaukasus 317 181 498 19
Asien/Ozeanien 678 256 934 36
Afrika-Subsahara 447 79 526 20
Nordafrika/Naher Osten 281 29 310 12
Lateinamerika 177 120 297 12
Überregional 0 7 7 0
Summe 1.900 672 2.572 100
2. regIonale verteIlung der gesamtzusagen Im jahr 2005 (In mIo. eur)
Tabelle sichern unter:Tabelle_2.eps
Mandate 139 77 18 84
Haushaltsmittel gesamt 971 1.085 1.305 1.233
KfW-Mittel gesamt 181 432 621 583
DEG 464 506 563 672
Gesamt 1.755 2.100 2.507 2.572
2002 2003 2004 2005
KfW Entwicklungsbank 1.291 1.594 1.944 1.900
FZ-Zuschüsse 680 757 685 770
FZ-Standardkredite 182 227 298 307
FZ-Entwicklungskredite 249 287 782 492
davon Haushaltsmittel 109 101 321 157
davon KfW-Mittel 140 186 461 336
FZ-Förderkredite 41 246 160 247
1. zusagen von kfw entwIcklungsbank und deg In den jahren 2002–2005 (In mIo. eur)
Tabelle sichern unter:Tabelle_1.eps
57
Rang Land BMZ- Mandats- KfW- DEG Haushalts- mittel Mittel mittel
1 Ägypten 75,25 0,00 37,45 12,35
2 Indonesien 73,99 0,00 22,80 15,22
3 Sri Lanka 73,19 0,00 43,87 0,00
4 Jordanien 60,20 0,00 0,00 0,00
5 Indien 47,48 0,00 110,50 73,63
6 Georgien 37,73 0,00 15,87 1,11
7 Palästinensische Gebiete 37,52 13,36 0,00 0,00
8 Philippinen 35,62 0,00 0,00 10,18
9 Nepal 31,74 0,00 0,00 0,00
10 Brasilien 30,05 0,00 0,00 22,68
11 Vietnam 29,87 0,00 0,00 2,50
12 Kirgistan 29,84 0,00 0,00 1,90
13 China, Volksrepublik 27,08 0,00 12,21 73,18
14 Senegal 26,44 0,00 0,00 0,00
15 Usbekistan 26,20 0,00 0,00 0,00
16 Thailand 26,00 0,00 0,00 21,73
17 Serbien/Montenegro 25,03 0,00 30,00 15,51
18 Kongo, Demokratische Republik 24,43 0,00 0,00 0,00
19 Kambodscha 24,36 0,00 0,00 0,00
20 Uganda 23,77 0,00 0,00 8,10
21 Mali 23,39 0,00 0,00 0,00
22 Äthiopien 22,00 0,00 0,00 0,00
23 Tansania 21,20 38,34 0,00 0,00
24 Afghanistan 21,15 0,00 0,00 2,00
25 Mosambik 20,07 0,00 0,00 0,00
26 Burkina Faso 20,00 0,00 0,00 0,00
27 Albanien 19,42 0,00 10,00 7,97
28 Türkei 18,00 0,00 6,00 19,34
29 Kenia 17,02 20,00 0,00 20,19
30 Burundi 16,89 0,00 0,00 0,00
31 Bangladesch 16,50 0,00 0,00 0,15
32 Libanon 16,26 0,00 0,00 0,00
33 Südafrika 15,60 0,00 45,00 16,66
34 Honduras 14,00 0,00 0,00 0,00
35 Namibia 13,28 0,00 0,00 0,00
36 Nicaragua 11,06 0,00 0,00 7,88
3. zusagen nach bmz-haushaltsmItteln und ländern Im jahr 2005(In mIo. eur)
Tabelle sichern unter:Tabelle_3_1.eps
58
Rang Land BMZ- Mandats- KfW- DEG Haushalts- mittel Mittel mittel
37 Liberia 10,76 0,00 0,00 0,00
38 Nigeria 10,00 0,00 0,00 12,06
39 Niger 10,00 0,00 0,00 0,00
40 Tunesien 9,70 0,00 18,81 0,00
41 Jemen 9,50 0,00 0,00 0,00
42 Mauretanien 8,47 0,00 0,00 0,00
43 Guinea 8,00 0,00 0,00 0,00
44 Haiti 8,00 0,00 0,00 0,00
45 Armenien 7,10 0,00 6,35 0,00
46 Guatemala 6,80 0,00 0,00 0,00
47 Peru 6,67 0,00 15,43 7,00
48 Ghana 6,50 0,00 0,00 0,00
49 Mongolei 6,02 0,00 0,00 0,00
50 Malawi 6,00 0,00 0,00 0,00
51 Laos 4,55 0,00 0,00 0,00
52 Kap Verde 4,45 0,00 0,00 0,00
53 Benin 4,00 0,00 0,00 0,00
54 Sierra Leone 4,00 0,00 0,00 0,00
55 Tschad 3,50 0,00 0,00 5,00
56 Cote d‘Ivoire 3,25 0,00 0,00 0,00
57 Ruanda 3,00 0,00 0,00 0,00
58 Sambia 2,50 0,00 0,00 7,51
59 Ecuador 2,19 0,00 0,00 0,00
60 Syrien 2,00 0,00 0,00 0,00
61 Rumänien 1,20 0,00 15,00 11,21
62 Aserbaidschan 0,92 0,00 0,00 5,67
63 Kroatien 0,80 0,00 0,00 0,00
64 Marokko 0,50 0,00 0,00 0,00
65 Guyana 0,37 0,00 0,00 0,00
66 Chile 0,24 0,00 0,00 3,00
67 Mazedonien 0,19 0,00 0,00 0,00
68 Russische Föderation 0,00 0,00 18,22 71,94
69 Mexiko 0,00 0,00 48,91 27,62
70 Costa Rica 0,00 0,00 29,83 17,55
71 Kasachstan 0,00 0,00 15,11 20,44
72 Bulgarien 0,00 0,00 10,00 14,80
3. zusagen nach bmz-haushaltsmItteln und ländern Im jahr 2005(In mIo. eur)
Tabelle sichern unter:Tabelle_3_2.eps
59
KfW DEG Summe Anteil (%)
Soziale Infrastruktur 574 5 579 23
Wirtschaftliche Infrastruktur 556 76 632 25
Finanzsektor 487 286 773 30
Produzierender Bereich 85 262 347 13
Sonstige 198 43 241 9
Summe 1.900 672 2.572 100
4. sektorale verteIlung der gesamtzusagen Im jahr 2005 (In mIo. eur)
Tabelle sichern unter:Tabelle_4.eps
Rang Land BMZ- Mandats- KfW- DEG Haushalts- mittel Mittel mittel
73 Algerien 0,00 0,00 0,00 16,61
74 Bosnien-Herzegowina 0,00 5,09 0,00 10,00
75 Pakistan 0,00 0,00 0,00 15,00
76 Ukraine 0,00 0,00 0,00 15,00
77 Singapur 0,00 0,00 0,00 12,46
78 Uruguay 0,00 0,00 0,00 11,33
79 Panama 0,00 0,00 2,56 6,10
80 China (Taiwan) 0,00 0,00 0,00 7,50
81 El Salvador 0,00 0,00 0,00 6,13
3. zusagen nach bmz-haushaltsmItteln und ländern Im jahr 2005(In mIo. eur)
Tabelle sichern unter:Tabelle_5.eps
* Von weniger als 3 Mio. EUR.
82 Tschechische Republik 0,00 0,00 0,00 3,00
Überregional 30,25 7,30 68,69 32,59
Summe 1.233,04 84,08 582,61 671,78
60
DurchschnittSektor 2000–2004 2005
Mio. EUR % Mio. EUR %
Insgesamt 461 100 672 100
Produzierende Bereiche 184 40 262 39
Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Fischerei 21 5 22 3
Industrie, Bodenschätze, Bergbau, Bauwesen 163 35 240 36
Wirtschaftliche Infrastruktur 65 14 76 11
Energiewirtschaft 11 3 23 3
Transport und Lagerhaltung 26 5 23 3
Kommunikation 28 6 31 5
Soziale Infrastruktur 13 3 5 1
Wasserversorgung und Abwasser-/ Abfallentsorgung 8 2 0 0
Bildung 2 0 5 1
Gesundheitswesen 3 1 0 0
Öffentliche Verwaltung 0 0 0 0
Finanzsektor 183 40 286 43
Übrige Dienstleistungen 16 3 43 6
Handel und Tourismus 9 2 37 5
Grundstückswesen, Vermietung, Unternehmensdienstleister 7 1 6 1
6. zusagen der deg 2005 nach sektoren
Tabelle sichern unter:Tabelle_6.eps
2004 2005BMZ-Schwerpunkt Mio. EUR Anzahl Mio. EUR Anzahl
Demokratie, Zivilgesellschaft und öffentliche Verwaltung 126,0 28 170,7 33
Friedensentwicklung und Krisenprävention 25,3 3 47,9 5
Bildung 28,7 7 69,5 14
Gesundheit, Familienplanung, HIV/AIDS 130,5 17 84,9 19
Trinkwasser, Wassermanagement, Abwasser/Abfallentsorgung 299,8 48 305,3 47
Sicherung der Ernährung, Landwirtschaft/Fischerei 40,1 12 61,2 9
Umweltpolitik, Schutz, nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen 121,0 18 63,0 12
Wirtschaftsreform, Aufbau der Marktwirtschaft 375,4 76 495,8 71
Energie (darunter Energieeffizienz, regenerative Energien) 503,1 17 373,0 26
Transport und Kommunikation 186,3 17 122,4 13
Sonstige, nicht zuordenbar 107,6 20 106,1 17
Summe 1.943,9 263 1.899,7 266
5. zusagen der kfw entwIcklungsbank nach bmz-schwerpunkten
Tabelle sichern unter:Tabelle_5.eps
61
Vorstand der KfW Bankengruppe
Dr. Fleischer, D
r. Klaus, Kroh, Leinberger, Fr. M
atthäus-Maier, Reich (Sprecher)
dIe
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nIsa
tIo
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ru
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kfw
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00
6)
FZ-EvaluierungProf. D
r. Hem
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Länderbereich ID
r. Kloppenburg
AbteilungO
stasien undPazifik
Dr. M
üssig
AbteilungSüd- und
ZentralasienO
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AbteilungSüdliches und
zentrales AfrikaW
ollenzien
AbteilungO
st- und W
estafrikaFr. D
r. Radeke
AbteilungEuropa und Kaukasus
Siller
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ahostFr. Arce
AbteilungLateinam
erikaKaribik
Hartm
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AbteilungStrategieD
r. Müller
AbteilungVertrags-
managem
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LänderteamD
r. SigristLänderteam
Henke
LänderteamLeibbrandt
LänderteamFr. D
r. KneeschLänderteam
StraußLänderteam
SellenLänderteamFr. D
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Grundsätze und
FinanzprodukteD
r. Feist
Auszahlungs-m
anagement I
Wagner
Transport, Tele-kom
munikation
Wenzel
EnergiePischke
Demokratieförd.,
Dezentralis., Friedens-
entwicklung
Hildebrand
Gesundheit
Dr. Bichm
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Nachhhaltige W
irtschafts - entw
icklung/PPPD
r. Glaubitt
Wasser,
Abfallwirtschaft
Dr. W
elschof
Landwirtschaft
-und Natur-
ressourcenD
r. Aeppli
TechnischeG
rundsatzfragenD
r. Schreiver
Auszahlungs-m
anagement II
Brück
Wasser,
BerufsbildungKarl
Nachhaltige W
irt-schaftsentw
icklungSchütte
Landwirtschaft,
Naturressourcen
Dr. Keßler
Energie, TransportFr. D
r. Loy
-Soziale Infra--struktur, Dem
o-kratieförderung
Neuhaus
Systeme und
EDV KoordinationBrodersen
Forderungs- und Risiko-
managem
entFr. Schlünder
RessourcenschutzH
illiges
Gesundheit,
Grundbildung
Dorf
Transport, Kom
munikationG
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Wasser
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Wasser,
Abfallwirtschaft
Engelhardt
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Wasser,
Abfallwirtschaft
(Nordafrika)Prestele
Wirtschaftl. Infra-
struktur, Nachh.
Wirtschaftsentw
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Auszahlungs-m
anagement III u.
Um
schuldungenPreuß
FörderkrediteInfrastruktur
N.N
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Länderbereich IIIFr. Köhn
Länderbereich IIW
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Transaktions--und Sicherheiten-
managem
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KCST
Kompetenzcenter
Schwerpunktteam
Organigram
m_KfW
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Länderbereich IVG
augesFZ-Büro Berlin
Macioszek
Geschäftspolitik
Fr. Stein v. Kamienski
Wehinger
Entwicklungs-
länder-ökonom
ieD
r. Strangmann
Planung und M
onitoringKurz
Bildung
Nachh. W
irtsch.-entw
ickl., EnergieFleischhacker
Inst. Entwicklung
Sozial./wirtsch.
InfrastrukturN
.N.
62
geSchÄftSfÜhRung
BernsenDr. Bornmann
Dr. Polte (Sprecher)
PersonalEmmel
Sekretariat der Geschäftsführung/Strategie/Kommunikation/Innenrevision
Lammers
Volkswirtschaft/EntwicklungspolitikDr. Koch
RechtKlemm
KreditabteilungBreden
GeschäftsbereichFinanzen / Controlling
Kreutz
GeschäftsbereichPortfoliomanagement
Tümmers
GeschäftsbereichSektoren
Hartmann
GeschäftsbereichRegionen
Overbeck
AfrikaNau
AsienGrunwald
Europa, Nahost,Zentralasien
Flosbach
LateinamerikaLühl
Deutscher MarktHebgen
ProgrammfinanzierungGerber
TreasuryHeil
FinanzsektorBlanke
Dr. Zeisler
Verarb. Gewerbe/DienstleistungenGraf Plettenberg
v. Werthern
AgrarwirtschaftWeinfurtner
InfrastrukturVitinius
Equity / MezzaninRothenbusch
ZentralesBestandsmanagement
Çag̃layanKolz
Fr. MarquesSuhany
Besondere ProjekteFr. Erlinghagen
Umwelt/NachhaltigeEntwicklungDr. Thimme
Research/Informationsservice
Richerzhagen
Planung/ControllingPreuß
RechnungswesenFr. Zilles
Investitions- und Finanz-datenverarbeitung
Fr. Steffens
Organisations-entwicklung
Einbrodt
Informations-technologie
Fr. Mohs
VerwaltungDichant
Organigramm_DEG.eps
Impressum.Herausgeber: KfW Bankengruppe, Konzernkommunikation
Redaktion: Auslandssekretariat/Geschäftspolitik der KfW Entwicklungsbank Axel Mörer-Funk, S-Press|medien, Bonn
Satz und grafische Gestaltung: BG media design GmbH, Darmstadt
Druck: Fixdruck GmbH, Friedrichsdorf
Fotos: Titel: Richard Mayr; Portraits S. 1 (Kroh), 16, 39: KfW Bildarchiv / Thomas Klewar; Portrait S. 1 (Dr. Polte): DEG-Archiv / Marcus Pietrek; S. 4, 5, 44: KfW Bildarchiv / photothek.net; S. 7: Uta Rademacher; S. 9: Zacharias Neag; S. 10: KfW Bildarchiv / Norbert Kliver; S. 11: KfW Bildarchiv / Ulf Baum; S. 12: Raul Jaime Hernández; S. 13: URF Architects; S. 15: Bertold Liché; S. 20: Nina Boschmann; S. 22: KfW Bildarchiv / Dr. Ralph Kadel; S. 23: KfW Bildarchiv; S. 25: Pierre-Noel Rietsch; S. 26: Dunavant Zambia Ltd., Sambia; S. 28, 31: Ruben Farina; S. 33: KfW Bildarchiv / Michael Wehinger; S. 34: DEG-Fotoarchiv; S. 36: KfW Bildarchiv; S. 38: Nand Kishor Agrawal; S. 41: Michael Wenzel; S. 43: Karim Wasiri, New Baghlan Sugar Company Ltd., Afghanistan; S. 46: Sandra Gmelin; S. 48 oben: Thomas Grabka; S. 48 unten: KfW Bildarchiv / Eberhard Knapp; S. 49: EFG-Hermes Holding S.A.E, Ägypten; S. 50: KfW Bildarchiv / Carla Berke; S. 52: Gerhard Jung; S. 54: Vodacom, Montenegro.
63
dIe kfw bankengruppe.dIe kraft, dIe kräfte weckt.
Die KfW Bankengruppe gibt weltweit Impulse für Wirtschaft, Gesellschaftund Ökologie. Als Banker arbeiten wir jeden Tag effizient. Als Fördererstehen wir für den Sinn und die Nachhaltigkeit unseres Tuns. Dabei fließtder Verdienst unserer Arbeit zurück in die Förderung und die langfristigeSicherung unseres Förderpotenzials. Als einfallsreiche Bank fördern wirnicht nur Innovationen, sondern entwickeln selbst verstärkt neue Finan-zierungsinstrumente für unsere Kunden und Partner. Unsere Kompetenzund Erfahrung bündeln wir in fünf starken Marken.
dIe kfw bankengruppe.dIe kraft, dIe kräfte weckt.
Die KfW Bankengruppe gibt weltweit Impulse für Wirtschaft, Gesellschaftund Ökologie. Als Banker arbeiten wir jeden Tag effizient. Als Fördererstehen wir für den Sinn und die Nachhaltigkeit unseres Tuns. Dabei fließtder Verdienst unserer Arbeit zurück in die Förderung und die langfristigeSicherung unseres Förderpotenzials. Als einfallsreiche Bank fördern wirnicht nur Innovationen, sondern entwickeln selbst verstärkt neue Finan-zierungsinstrumente für unsere Kunden und Partner. Unsere Kompetenzund Erfahrung bündeln wir in fünf starken Marken.
Die� KfW Förderbank: Sie ist die richtige Adresse für alle Maßnahmen der Produktbereiche Bauen,
Infrastruktur, Bildung, Soziales und Umwelt. Durch zinsgünstige Kredite fördern wir den Wunsch vieler
Bürger nach privatem Wohneigentum genauso wie den Willen zu umweltbewussten Modernisierungs-
maßnahmen. Als KfW Förderbank unterstützen wir ebenfalls Unternehmen, die in Umwelt- und Klima-
schutz investieren, kommunale Infrastrukturmaßnahmen sowie Aus- und Weiterbildung.
Die� KfW Mittelstandsbank: Der Name ist Programm. So konzentrieren wir hier alle unsere Förder-
aktivitäten für Gründer und mittelständische Unternehmen. Zum einen sind das die klassischen, lang-
fristigen Kredite, zum anderen sind es innovative Programme, deren Ziel es ist, die Eigenkapitalbasis der
Unternehmen zu stärken. Beides offerieren wir unseren Kunden über deren Hausbanken. Zielorientierte
Beratung gehört selbstverständlich zum Geschäft.
Die�KfW IPEX-Bank: Die KfW IPEX-Bank ist innerhalb der KfW Bankengruppe für Projekt- und Unter-
nehmensfinanzierungen im In- und Ausland sowie für Handels- und Exportfinanzierungen zuständig.
Sie agiert kunden- und wettbewerbsorientiert zu marktüblichen Bedingungen. International tätigen
Unternehmen steht sie als langfristiger, verlässlicher Partner mit passgenauen Finanzierungen zur Seite.
Zu den Finanzierungslösungen, die die KfW IPEX-Bank ihren Kunden anbietet, gehören Strukturierte
Finanzierungen, Projektfinanzierungen, Corporate Loans und klassische Exportfinanzierungen. Der Erfolg
der KfW IPEX-Bank beruht vor allem auf den langjährigen, weltweiten Erfahrungen in den wichtigsten
Märkten und Industriesektoren.
Die�KfW Entwicklungsbank: Im Auftrag der Bundesregierung finanziert sie Investitionen und Beratungs-
leistungen in Entwicklungsländern. Dabei arbeitet sie in der Regel mit staatlichen Institutionen in den
entsprechenden Ländern zusammen. Ihr Ziel ist der Auf- und Ausbau einer sozialen und wirtschaftlichen
Infrastruktur, die Schaffung leistungsfähiger Finanzinstitutionen, aber auch die Sicherung von Ressourcen
und einer gesunden Umwelt.
Die� DEG: Als Partner der Privatwirtschaft unterstützt sie Unternehmen, die in Entwicklungs- und
Reformländern investieren wollen. Gefördert werden rentable, umweltverträgliche und entwicklungs-
wirksame Projekte in allen Wirtschaftssektoren. So schafft sie die Grundlage für nachhaltiges Wirt-
schaftswachstum – und eine Verbesserung der Lebensqualität für die Menschen vor Ort.
Die KfW Bankengruppe hat sich darüber hinaus zum strategischen Partner von Wirtschaft und Politik
entwickelt. Als Berater des Bundes liefern wir das Know-how bei der Privatisierung von Bundesunter-
nehmen. In seinem Auftrag führen wir auch die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben
(BvS) und die Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen.
● Standorte■ Partnerländer der FZ
Stand: April 2006
Mexiko Stadt ●
Managua ●
Lima ●
● La PazBrasilia
●
São Paulo●
Belgrad
Pristina
SkopjeTirana
SarajewoPodgorica
●Kairo
Daressalam●
Maputo●
Johannesburg●
Nairobi●
Bamako
YaoundéAccra
Amman
Al Bireh
Sana’a
Kiew
AnkaraTiflis
Baku
Damaskus
Almaty
Bischkek
Kabul
Neu Delhi
Beijing
Ulaan Baatar
Islamabad
Kathmandu
Colombo
DhakaHanoi
Bangkok
Jakarta
Manila
Phnom Penh
Viangchan
Duschanbe
TaschkentEriwan
Rabat
Banda AcehAddis Abeba●
Kampala●
Lusaka●
DakarTegucigalpa
KfW EntWicKlungsbanK und dEg: an ÜbER 50 standoRtEn WEltWEit pRäsEnt.
KfW Bankengruppe Palmengartenstraße 5–9, 60325 Frankfurt am Main
Telefon 069 7431-0, Telefax 069 7431-2944
KfW Entwicklungsbank Telefon 069 7431-4260, Telefax 069 7431-3363
[email protected], www.kfw-entwicklungsbank.de
DEG – Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft mbH
Belvederestraße 40, 50933 Köln
Telefon 0221 4986-0, Telefax 0221 4986-1290
www.deginvest.de
Mai 2006
1834
41