Formularbuch Umwandlungen - Engl / Ebener / Fox / Greve ... · Richard L. Engl, Ann-Charlotte Ebener, Dr. Thomas Fox, Dr. Kai Greve, Dr. Hagen Hasselbrink, Martin Kraus, ... 227 I

Formularbuch Umwandlungen

Verschmelzung, Spaltung, Realteilung, Ausgliederung/Einbringung/Tausch, Formwechsel

vonRichard L. Engl, Ann-Charlotte Ebener, Dr. Thomas Fox, Dr. Kai Greve, Dr. Hagen Hasselbrink, Martin Kraus,

Thomas Krempl, Dr. Michael Traßl

3. Auflage

Formularbuch Umwandlungen – Engl / Ebener / Fox / et al.

schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG

Thematische Gliederung:

Einkommen-, Lohn-, Körperschaft-, Gewerbe-, Umwandlungssteuer

Verlag C.H. Beck München 2013

Verlag C.H. Beck im Internet:www.beck.de

ISBN 978 3 406 63137 5

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Beck’sches Formularbuch: Engl, Umwandlungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Medien mit Zukunft

Erstversand, 30.10.2012

I

Richard Engl


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II

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III

Richard Engl


Gesellschaftsrecht Steuerrecht

Verschmelzung, Spaltung, Realteilung Ausgliederung/Einbringung/Tausch

Formwechsel

Herausgegeben von

Dipl.-Kfm. Richard L. Engl

Bearbeitet von

Ann-Charlotte Ebener, Rechtsanwältin in Frankfurt/Main; Dipl.-Kfm. Richard L. Engl, Steuerberater in München;

Dr. Thomas Fox, Rechtsanwalt und Steuerberater in München; Dr. Kai Greve, Rechtsanwalt in Hamburg;

Dr. Hagen Hasselbrink, Rechtsanwalt in Berlin Martin Kraus, Rechtsanwalt in München;

Dipl.-Kfm. Thomas Krempl, Rechtsanwalt und Steuerberater in München; Dr. Michael Traßl, Rechtsanwalt in München

3., neubearbeitete und erweiterte Auflage

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Verlag C. H. Beck München 2013

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IV

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ISBN 978 3 406 63137 5

© 2013 Verlag C. H. Beck oHG Wilhelmstraße 9, 80 801 München

Satz, Druck und Bindung: Druckerei C. H. Beck Nördlingen

Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier

(hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

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Vorwort

V

Erstversand Vorwort

Vorwort Mehr als vier Jahre nach dem Erscheinen der 2. Auflage nehmen wir die mehrfach

verschobene Veröffentlichung des Umwandlungsteuer-Erlasses 2011 zum Anlass eine grundlegende Neubearbeitung unseres von der Praxis allseits gelobten Werks vorzule-gen.

Das Formular-Handbuch umfasst in fünf Kapiteln die im Wirtschaftsleben am häu-figsten vorkommenden Arten inländischer Umwandlungen: Verschmelzung, Spaltung, Realteilung, Ausgliederung/Einbringung/Tausch und Formwechsel. Diese Umstruk-turierungen werden für die gängigsten Rechtsformen AG, AG & Co. KG, GmbH, GmbH & Co. KG, OHG und PartG anhand von 26 Formularen dargestellt. Jedes Formular enthält alle Muster, die für die jeweilige Umstrukturierung typischerweise vorzubereiten bzw. zu beachten sind: Verträge, Gesellschafterbeschlüsse, Schreiben an Betriebsräte, Registeranmeldungen, Kosten usw.

Die 3. Auflage hat den Stand 1. September 2012. Alle Verträge und Formulierungs-hilfen wurden gründlich überarbeitet und ergänzt. Die seit der letzten Auflage im Jahr 2008 erfolgten Gesetzesänderungen (u. a. durch das MoMiG, das Erbschaftsteuerre-formgesetz, das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz, das Jahressteuergesetz 2009, das Wachstumsbeschleunigungsgesetz, das Jahressteuergesetz 2010 und das Dritte Gesetz zur Änderung des Umwandlungsgesetzes) sind komplett berücksichtigt.

Als neuen Autor haben wir Herrn Rechtsanwalt Dr. Hagen Hasselbrink gewinnen können, der die Bearbeitung der gesellschaftsrechtlichen Anmerkungen der Spaltung (Teil B) von Herrn Dr. Michael Sommer übernommen hat. Herr Dr. Sommer ist auf ei-genen Wunsch aus dem Kreis der Autoren ausgeschieden. Für seine Mitwirkung an den ersten beiden Auflagen des Werks danken wir ihm sehr herzlich.

Jeder Autor zeichnet wie bereits in den Vorauflagen, für die von ihm bearbeiteten Formulare hinsichtlich der Probleme des Gesellschaftsrechts, des Umwandlungsrechts und des Handels- und Zivilrechts selbst verantwortlich. Um jedoch eine einheitliche Meinung zu den formularübergreifenden Problemen sicherzustellen, oblag die Ver-antwortung für die Bereiche Arbeitsrecht, Bilanzrecht, Ertragsteuern, Grunderwerb-steuer, Umsatzsteuer und Kostenrecht – formularübergreifend – jeweils einem Autor: – Arbeitsrecht: (Individual- und Kollektivarbeitsrecht):

Rechtsanwältin Ann-Charlotte Ebener – Bilanzrecht: (Handels- und Steuerbilanzrecht):

Steuerberater Richard L. Engl – Ertragsteuern: (Schwerpunkt Umwandlungssteuerrecht):

Steuerberater Richard L. Engl – Grunderwerbsteuer: Rechtsanwalt Dr. Kai Greve – Umsatzsteuer: Rechtsanwalt Martin Kraus – Kostenrecht: (Schwerpunkt Notar- und Registergebühren):

Rechtsanwalt Dr. Hagen Hasselbrink Bei der Konzeption des Formularbuchs stand die Zielgruppe der Rechtsanwälte,

Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Notare im Vordergrund. Deshalb wurde dem Werk keine systematische Gliederung zugrunde gelegt, sondern jeweils eine fallbezo-gene Konzeption gewählt.

Aus Vereinfachungs- und Umfangsgründen wurde bei allen Formularen ausschließ-lich die männliche Anrede gewählt. Sämtliche Formulare können von der dem Buch

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Vorwort

VI

beiliegenden CD-ROM problemlos in ein Textverarbeitungsprogramm exportiert und dort der individuellen Fallgestaltung angepasst werden. Als zusätzliche Hilfe für die Nutzung der Formular-CD finden Sie im Buch am Rand jedes einzelnen Formulars ein Kästchen mit dem entsprechenden Formular-Kürzel. Mit Hilfe dieser Kennung lässt sich jedes Formular mühelos auf der CD-Rom finden.

Herrn Michael Müller als zuständigem Lektor gilt unser Dank dafür, dass er in mühe-voller und geduldiger Weise die zum Teil viel beschäftigten Autoren bei der Erstellung und Überarbeitung ihrer Manuskripte motiviert und unterstützt hat.

Es gibt kein Werk, das nicht auch verbessert werden könnte. Dies gilt besonders für ein Handbuch auf dem Gebiet des sehr schwierigen Umwandlungsrechts und Um-wandlungssteuerrechts. Anregungen aus dem Kreis der Nutzer unseres Werks sind uns deshalb willkommen.

München, im Oktober 2012 Herausgeber und Verfasser

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VII

Erstversand

Bearbeiterverzeichnis

Ann-Charlotte Ebener .............. Arbeitsrechtliche Anmerkungen u. a. in den

Formularen A. 1 Rz. 150 bis 256; B. 1 Rz. 176 bis 205; B. 2 Rz. 71 bis 89; D. 2 Rz. 59–75

Dipl.-Kfm. Richard L. Engl ..... C. Realteilung von Personengesellschaften

(Formulare C. 1–C. 3) Dr. Thomas Fox ....................... D. Ausgliederung, Einbringung, Tausch

(Formulare D. 3–D. 7) Dr. Kai Greve ........................... D. Ausgliederung, Einbringung, Tausch

(Formular D. 1) E. Formwechsel (Formulare E. 1–E. 4) Martin Kraus ............................ A. Verschmelzung (Formulare A. 1, A. 2, A. 4,

A. 5, A. 10) D. Ausgliederung, Einbringung, Tausch

(Formular D. 2) Dipl.-Kfm. Thomas Krempl ..... B. Spaltung von Kapitalgesellschaften

(Formulare B. 1, B. 2) Dr. Hagen Hasselbrink ............. B. Spaltung von Kapitalgesellschaften

(Formulare B. 1, B. 2) Dr. Michael Traßl ..................... A. Verschmelzung (Formulare A. 3, A. 5–A. 9)

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Inhaltsübersicht Inhalt

IX

Erstversand Inhalt Inhaltsübersicht Inhaltsübersicht

Inhaltsübersicht

Vorwort .......................................................................................................... V Bearbeiterverzeichnis ...................................................................................... VII Inhaltsverzeichnis ............................................................................................ XI Abkürzungsverzeichnis ................................................................................... XXIII

Teil A. Verschmelzung A. 1. Verschmelzung einer 100%-igen Tochter-GmbH auf ihre Mutter-GmbH. 1 A. 2. Verschmelzung einer 100%-igen Tochter-GmbH auf ihre Mutter-AG ..... 67 A. 3. Verschmelzung Mutter-GmbH auf Tochter-GmbH ................................. 105 A. 4. Verschmelzung zweier Schwester-GmbH ................................................. 158 A. 5. Verschmelzung zweier AG auf AG durch Neugründung .......................... 197 A. 6. Verschmelzung GmbH auf bestehende GmbH & Co. KG (einvernehm-

lich) ......................................................................................................... 276 A. 7. Verschmelzung AG auf bestehende GmbH & Co. KG ............................. 337 A. 8. Verschmelzung GmbH & Co. KG auf bestehende GmbH (einvernehm-

lich) ......................................................................................................... 429 A. 9. Verschmelzung GmbH & Co. KG auf bestehende GmbH & Co. KG

(einvernehmlich) ...................................................................................... 499 A. 10. Kettenverschmelzungen zweier GmbH .................................................... 580

Teil B. Spaltung von Kapitalgesellschaften B. 1. Abspaltung von GmbH auf GmbH zur Neugründung ............................... 597 B. 2. Nicht verhältniswahrende Aufspaltung einer GmbH auf zwei GmbH &

Co. KG zur Aufnahme ............................................................................... 699

Teil C. Realteilung von Personengesellschaften C. 1. Realteilung einer Personenhandelsgesellschaft mit Teilbetrieben durch

Einzelrechtsnachfolge ................................................................................. 743 C. 2. Realteilung einer Partnerschaftsgesellschaft nach UmwG (Aufspaltung) in

zwei dadurch neu gegründete Partnerschaftsgesellschaften .......................... 765 C. 3. Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer Personenhandelsgesellschaft

unter Sachwertabfindung (mit Einzelwirtschaftsgut) in Betriebsvermögen (Einzelrechtsnachfolge) .............................................................................. 792

Teil D. Ausgliederung, Einbringung, Tausch D. 1. Ausgliederung Teilbetrieb von Einzelunternehmen auf GmbH (Neugrün-

dung) ......................................................................................................... 807 D. 2. Ausgliederung Teilbetrieb aus GmbH auf GmbH & Co. KG ...................... 851 D. 3. Einbringung von Einzelunternehmen in GmbH ........................................ 883 D. 4. Einbringung Mitunternehmeranteile in GmbH .......................................... 919 D. 5. Einbringung von Teilbetrieb und Aktien in GmbH .................................... 964 D. 6. Einbringung von Einzelunternehmen und Einzelwirtschaftsgütern in

GmbH & Co. KG ...................................................................................... 1033 D. 7. Tausch von GmbH-Anteilen gegen Aktien ................................................ 1092

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Inhalt Inhaltsübersicht

X

Teil E. Formwechsel E. 1. Formwechsel einer GmbH in eine AG ....................................................... 1109 E. 2. Formwechsel einer KG in eine KGaA ........................................................ 1147 E. 3. Formwechsel einer GmbH in eine GmbH & Co. KG ................................ 1209 E. 4. Formwechsel einer GmbH & Co. KG in eine GmbH ................................ 1253 Sachregister ........................................................................................................ 1293

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Inhaltsverzeichnis Inhalt

XI

Erstversand Inhalt Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis

Inhaltsverzeichnis

(In kursiver Schrift ist der jeweilige Autor genannt)

Seite Vorwort .............................................................................................................................. V Bearbeiterverzeichnis ........................................................................................................... VII Inhaltsübersicht ................................................................................................................... IX Abkürzungsverzeichnis ........................................................................................................ XXIII

Teil A. Verschmelzung A. 1 Verschmelzung einer 100%igen Tochter-GmbH auf ihre Mutter-GmbH – Kraus Vertragsformulare I. Notarurkunde (Verschmelzungsvertrag und Gesellschafterbeschlüsse) ........................... 3 II. Schreiben an die Betriebsräte ....................................................................................... 8 III. Anmeldungen zu den Handelsregistern ....................................................................... 10 A. Grundsätzliche Anmerkungen ........................................................................................ 13 I. Sachverhalt ............................................................................................................. 13 II. Ablaufplan .............................................................................................................. 14 III. Wirtschaftliche Vertragsziele ................................................................................... 15 IV. Zivil-, Handels- und Gesellschaftsrecht ................................................................... 17 V. Handelsbilanzrecht ................................................................................................. 24 VI. Ertragsteuern .......................................................................................................... 25 VII. Verkehrssteuern ...................................................................................................... 30 VIII. Arbeitsrecht ............................................................................................................ 34 IX. Kartellrechtliche Hinweise ...................................................................................... 54 X. Kosten und Gebühren ............................................................................................ 54 B. Einzelerläuterungen ....................................................................................................... 55 I. Notarurkunde (Verschmelzungsvertrag und Gesellschafterbeschlüsse) ...................... 55 II. Schreiben an die Betriebsräte .................................................................................. 63 III. Anmeldungen zu den Handelsregistern ................................................................... 65 A. 2 Verschmelzung einer 100%igen Tochter-GmbH auf ihre Mutter-AG – Kraus Vertragsformulare I. Notarurkunde (Verschmelzungsvertrag und Gesellschafterbeschluss) ............................. 68 II. Schreiben an das Handelsregister der übernehmenden Gesellschaft .............................. 72 III. Hinweis der übernehmenden Gesellschaft gemäß § 62 Abs. 3 Satz 2 UmwG (in den

Gesellschaftsblättern) ................................................................................................... 73 IV. Schreiben an die Betriebsräte ....................................................................................... 74 V. Anmeldungen zu den Handelsregistern ......................................................................... 77 A. Grundsätzliche Anmerkungen ........................................................................................ 80 I. Sachverhalt ............................................................................................................ 80 II. Ablaufplan ............................................................................................................. 81 III. Wirtschaftliche Vertragsziele .................................................................................. 84 IV. Zivil-, Handels- und Gesellschaftsrecht .................................................................. 84 V. Handelsbilanzrecht ................................................................................................ 88 VI. Ertragsteuern ......................................................................................................... 90 VII. Verkehrssteuern ..................................................................................................... 94 VIII. Arbeitsrecht ........................................................................................................... 94 IX. Kartellrechtliche Hinweise ..................................................................................... 95 X. Kosten und Gebühren ........................................................................................... 95 B. Einzelerläuterungen ....................................................................................................... 96 I. Notarurkunde) ...................................................................................................... 96 II. Schreiben an das Handelsregister der übernehmenden Gesellschaft ......................... 101

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Inhalt Inhaltsverzeichnis

XII

Seite III. Hinweis der übernehmenden Gesellschaft gem. § 62 Abs. 3 Satz 2 UmwG ............ 101 IV. Schreiben an die Betriebsräte ................................................................................. 102 V. Anmeldungen zu den Handelsregistern .................................................................. 103 A. 3 Verschmelzung Mutter-GmbH auf Tochter-GmbH – Traßl Vertragsformulare I. Notarurkunde ............................................................................................................. 106 II. Schreiben und Berichte ............................................................................................... 112 III. Handelsregisteranmeldungen ....................................................................................... 113 A. Grundsätzliche Anmerkungen ........................................................................................ 116 I. Sachverhalt ............................................................................................................ 116 II. Ablaufplan ............................................................................................................. 117 III. Umwandlungsziele ................................................................................................ 118 IV. Zivil-, Handels- und Gesellschaftsrecht .................................................................. 120 V. Handelsbilanzrecht ................................................................................................ 124 VI. Ertragsteuerrecht ................................................................................................... 133 VII. Verkehrsteuern ...................................................................................................... 150 VIII. Arbeitsrecht ........................................................................................................... 151 IX. Kosten .................................................................................................................. 151 B. Einzelerläuterungen ....................................................................................................... 153 I. Notarurkunden ..................................................................................................... 153 II. Schreiben an die Betriebsräte ................................................................................. 156 III. Handelsregisteranmeldungen ................................................................................. 156 A. 4 Verschmelzung zweier Schwester-GmbH – Kraus Vertragsformulare I. Notarurkunde (Verschmelzungsvertrag und Gesellschafterbeschlüsse) ........................... 159 II. Schreiben an die Betriebsräte ....................................................................................... 166 III. Anmeldungen zu den Handelsregistern ....................................................................... 169 A. Grundsätzliche Anmerkungen ........................................................................................ 172 I. Sachverhalt ............................................................................................................ 172 II. Ablaufplan ............................................................................................................. 173 III. Wirtschaftliche Vertragsziele .................................................................................. 174 IV. Zivil-, Handels- und Gesellschaftsrecht .................................................................. 175 V. Handelsbilanzrecht ................................................................................................ 179 VI. Ertragsteuern ......................................................................................................... 182 VII. Verkehrssteuern ..................................................................................................... 186 VIII. Arbeitsrecht ........................................................................................................... 186 IX. Kartellrechtliche Hinweise ..................................................................................... 187 X. Kosten und Gebühren ........................................................................................... 187 B. Einzelerläuterungen ....................................................................................................... 188 I. Notarurkunde ....................................................................................................... 188 II. Schreiben an den Betriebsrat .................................................................................. 193 III. Anmeldungen zu den Handelsregistern .................................................................. 195 A. 5 Verschmelzung zweier AG auf AG durch Neugründung – Kraus/Traßl Vertragsformulare I. Notarurkunden ........................................................................................................... 199 II. Antrag und Schreiben ................................................................................................. 213 III. Anmeldung zu den Handelsregistern ........................................................................... 214 IV. Aufsichtsratsbeschluss über die Bestellung der Vorstandsmitglieder ............................... 218 V. Verschmelzungsbericht ................................................................................................ 219 VI. Verschmelzungsprüfungsbericht ................................................................................... 220 VII. Einreichung des Entwurfs des Verschmelzungsvertrages zum Handelsregister ............... 223 VIII. Ladungen .................................................................................................................... 223 IX. Gründungsprüfungsbericht des Vorstands und des Aufsichtsrats der C-AG ................... 225 A. Grundsätzliche Anmerkungen ........................................................................................ 227 I. Sachverhalt ............................................................................................................ 227

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Seite II. Ablaufplan Verschmelzung zweier Aktiengesellschaften zur Neugründung einer

Aktiengesellschaft .................................................................................................. 228 III. Wirtschaftliche Vertragsziele .................................................................................. 229 IV. Zivil-, Handels- und Gesellschaftsrecht .................................................................. 231 V. Handelsbilanzrecht ................................................................................................ 240 VI. Ertragsteuerrecht ................................................................................................... 247 VII. Verkehrssteuern ..................................................................................................... 261 VIII. Arbeitsrecht ........................................................................................................... 262 IX. Kartellrechtliche Hinweise ..................................................................................... 262 X. Kosten ................................................................................................................... 263 B. Einzelerläuterungen ....................................................................................................... 264 I. Notarurkunden ..................................................................................................... 264 II. Antrag und Schreiben ............................................................................................ 270 III. Anmeldung zu den Handelsregistern ..................................................................... 272 IV. Aufsichtsratsbeschluss über die Bestellung der Vorstandsmitglieder .......................... 273 V. Verschmelzungsbericht .......................................................................................... 273 VI. Verschmelzungsprüfungsbericht ............................................................................. 274 VII. Einreichen des Entwurfs des Verschmelzungsvertrags zum Handelsregister .............. 274 VIII. Ladungen .............................................................................................................. 274 IX. Gründungsprüfungsbericht des Vorstands und des Aufsichtsrats der C-AG .............. 275 A. 6 Verschmelzung GmbH auf bestehende GmbH & Co. KG (einvernehmlich) –

Traßl Vertragsformulare I. Notarurkunde ............................................................................................................. 277 II. Schreiben und Berichte ............................................................................................... 290 III. Handelsregisteranmeldungen ....................................................................................... 291 A. Grundsätzliche Anmerkungen ........................................................................................ 294 I. Sachverhalt ............................................................................................................ 294 II. Ablaufplan ............................................................................................................. 294 III. Umwandlungsziele ................................................................................................ 296 IV. Zivil-, Handels- und Gesellschaftsrecht .................................................................. 299 V. Handelsbilanzrecht ................................................................................................ 302 VI. Ertragsteuerrecht ................................................................................................... 310 VII. Verkehrsteuern ...................................................................................................... 328 VIII. Arbeitsrecht ........................................................................................................... 328 IX. Kosten ................................................................................................................... 329 B. Einzelerläuterungen ....................................................................................................... 331 I. Notarurkunden ..................................................................................................... 331 II. Schreiben an die Betriebsräte ................................................................................. 335 III. Handelsregisteranmeldungen ................................................................................. 335 A. 7 Verschmelzung AG auf bestehende GmbH & Co. KG – Traßl Vertragsformulare I. Notarurkunden ........................................................................................................... 339 II. Schreiben und Berichte ............................................................................................... 361 III. Handelsregisteranmeldungen ....................................................................................... 369 A. Grundsätzliche Anmerkungen ........................................................................................ 372 I. Sachverhalt ............................................................................................................ 372 II. Ablaufplan Verschmelzung AG auf GmbH & Co. KG ............................................ 372 III. Umwandlungsziele ................................................................................................ 375 IV. Zivil-, Handels- und Gesellschaftsrecht .................................................................. 380 V. Handelsbilanzrecht ................................................................................................ 387 VI. Ertragsteuerrecht ................................................................................................... 396 VII. Verkehrsteuern ...................................................................................................... 414 VIII. Arbeitsrecht ........................................................................................................... 414 IX. Kartellrechtliche Hinweise ..................................................................................... 415 X. Kosten ................................................................................................................... 416

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XIV

Seite B. Einzelerläuterungen ....................................................................................................... 418 I. Notarurkunden ..................................................................................................... 418 II. Schreiben und Berichte ......................................................................................... 425 III. Handelsregisteranmeldungen ................................................................................. 428 A. 8 Verschmelzung GmbH & Co. KG auf bestehende GmbH (einvernehmlich) –

Traßl Vertragsformulare I. Notarurkunde ............................................................................................................. 431 II. Schreiben und Berichte ............................................................................................... 437 III. Handelsregisteranmeldungen ....................................................................................... 439 A. Grundsätzliche Anmerkungen ........................................................................................ 442 I. Sachverhalt ............................................................................................................ 442 II. Ablaufplan Verschmelzung GmbH & Co. KG auf GmbH ...................................... 443 III. Umwandlungsziele ................................................................................................ 445 IV. Zivil-, Handels- und Gesellschaftsrecht .................................................................. 448 V. Handelsbilanzrecht ................................................................................................ 452 VI. Ertragsteuerrecht ................................................................................................... 460 VII. Verkehrsteuern ...................................................................................................... 492 VIII. Arbeitsrecht ........................................................................................................... 492 IX. Kosten ................................................................................................................... 493 B. Einzelerläuterungen ....................................................................................................... 494 I. Notarurkunden ..................................................................................................... 494 II. Schreiben an die Betriebsräte ................................................................................. 497 III. Handelsregisteranmeldungen ................................................................................. 498 A. 9 Verschmelzung GmbH & Co. KG auf bestehende GmbH & Co. KG (einver-

nehmlich) – Traßl Vertragsformulare I. Notarurkunde ............................................................................................................. 501 II. Schreiben und Berichte ................................................................................................ 515 III. Handelsregisteranmeldungen........................................................................................ 517 A. Grundsätzliche Anmerkungen ......................................................................................... 519 I. Sachverhalt ............................................................................................................. 519 II. Ablaufplan.............................................................................................................. 521 III. Umwandlungsziele ................................................................................................. 523 IV. Zivil-, Handels- und Gesellschaftsrecht ................................................................... 524 V. Handelsbilanzrecht ................................................................................................. 528 VI. Ertragsteuerrecht .................................................................................................... 537 VII. Verkehrsteuern ....................................................................................................... 572 VIII. Arbeitsrecht............................................................................................................ 573 IX. Kosten.................................................................................................................... 573 B. Einzelerläuterungen ........................................................................................................ 575 I. Notarurkunden ...................................................................................................... 575 II. Schreiben an die Betriebsräte .................................................................................. 578 III. Handelsregisteranmeldungen .................................................................................. 579 A. 10 Kettenverschmelzungen zweier GmbH – Kraus Vertragsformulare Verschmelzungsvorgang D-GmbH auf B-GmbH .................................................................. 581 I. Notarurkunde der Verschmelzung von D-GmbH und B-GmbH (Verschmelzungs-

vertrag und Gesellschafterbeschlüsse) ...................................................................... 581 II. Schreiben an die Betriebsräte .................................................................................. 583 III. Anmeldungen zu den Handelsregistern .................................................................. 583 Verschmelzungsvorgang B-GmbH auf C-GmbH .................................................................. 583 I. Notarurkunde der Verschmelzung von B-GmbH und C-GmbH (Verschmelzungs-

vertrag und Gesellschafterbeschlüsse) ...................................................................... 583 II. Schreiben an die Betriebsräte .................................................................................. 586 III. Anmeldungen zu den Handelsregistern .................................................................. 586

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XV

Seite A. Grundsätzliche Anmerkungen ........................................................................................ 586 I. Sachverhalt ............................................................................................................ 586 II. Ablaufplan ............................................................................................................. 587 III. Wirtschaftliche Vertragsziele .................................................................................. 588 IV. Zivil-, Handels- und Gesellschaftsrecht .................................................................. 588 V. Handelsbilanzrecht ................................................................................................ 591 VI. Ertragsteuern ......................................................................................................... 591 VII. Verkehrssteuern ..................................................................................................... 592 VIII. Arbeitsrecht ........................................................................................................... 592 IX. Kartellrechtliche Hinweise ..................................................................................... 593 X. Kosten und Gebühren ........................................................................................... 593 B. Einzelerläuterungen ....................................................................................................... 594 I. Notarurkunden ..................................................................................................... 594 II. Schreiben an die Betriebsräte .................................................................................. 596 III. Anmeldungen zu den Handelsregistern .................................................................. 596

Teil B. Spaltung von Kapitalgesellschaften B. 1 Abspaltung von GmbH auf GmbH zur Neugründung – Hasselbrink/Krempl Vertragsformulare I. Notarurkunden ........................................................................................................... 599 II. Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrag .......................................................... 610 III. Handelsregisteranmeldungen ....................................................................................... 612 IV. Werthaltigkeitsbescheinigung ...................................................................................... 615 A. Grundsätzliche Anmerkungen ........................................................................................ 616 I. Sachverhalt ............................................................................................................ 616 II. Ablaufplan einer einvernehmlichen Spaltung zur Neugründung ............................. 617 III. Wirtschaftliche Vertragsziele .................................................................................. 618 IV. Gesellschaftsrecht ................................................................................................... 618 V. Handelsbilanzrecht ................................................................................................ 622 VI. Ertragsteuern ......................................................................................................... 628 VII. Verkehrssteuern ..................................................................................................... 649 VIII. Arbeitsrecht ........................................................................................................... 652 IX. Kosten und Gebühren ........................................................................................... 656 B. Einzelerläuterungen ....................................................................................................... 658 I. Notarurkunden ..................................................................................................... 658 II. Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrag ..................................................... 680 III. Handelsregisteranmeldungen ................................................................................. 690 IV. Werthaltigkeitsbescheinigung ................................................................................. 697 B. 2 Nicht verhältniswahrende Aufspaltung einer GmbH auf zwei GmbH & Co. KG

zur Aufnahme – Hasselbrink/Krempl Vertragsformulare I. Notarurkunden ........................................................................................................... 700 II. Handelsregisteranmeldungen ....................................................................................... 712 A. Grundsätzliche Anmerkungen ........................................................................................ 715 I. Sachverhalt ............................................................................................................ 715 II. Ablaufplan einer einvernehmlichen Aufspaltung zur Aufnahme .............................. 716 III. Wirtschaftliche Vertragsziele .................................................................................. 717 IV. Gesellschaftsrecht ................................................................................................... 717 V. Handelsbilanzrecht ................................................................................................ 720 VI. Ertragsteuern ......................................................................................................... 720 VII. Verkehrssteuern ..................................................................................................... 726 VIII. Arbeitsrecht ........................................................................................................... 727 IX. Kosten und Gebühren ........................................................................................... 729 B. Einzelerläuterungen ....................................................................................................... 729 I. Aufspaltungsvertrag ............................................................................................... 729

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XVI

Seite II. Spaltungsbeschlüsse ............................................................................................... 736 III. Handelsregisteranmeldung der A-GmbH ............................................................... 738 IV. Handelsregisteranmeldungen der B-GmbH & Co. KG und der C-GmbH & Co.

KG ........................................................................................................................ 741

Teil C. Realteilung von Personengesellschaften C. 1 Realteilung einer Personenhandelsgesellschaft mit Teilbetrieben durch Ein-

zelrechtsnachfolge – Engl Vertragsformulare I. Auseinandersetzungsvertrag (mit Übertragung von Teilbetrieben unter Buchwertfort-

führung ohne Spitzenausgleich) ................................................................................... 744 II. Gesellschafterbeschluss ................................................................................................ 747 III. Handelsregisteranmeldung ........................................................................................... 747 A. Grundsätzliche Anmerkungen ........................................................................................ 748 I. Sachverhalt ............................................................................................................ 748 II. Wirtschaftliches Vertragsziel ................................................................................... 748 III. Zivil-, Handels- und Gesellschaftsrecht .................................................................. 750 IV. Ertragsteuerrecht ................................................................................................... 750 V. Verkehrssteuern ..................................................................................................... 757 VI. Arbeitsrecht ........................................................................................................... 760 VII. Kosten und Gebühren ........................................................................................... 761 B. Einzelerläuterungen ....................................................................................................... 762 I. Auseinandersetzungsvertrag ................................................................................... 762 II. Handelsregisteranmeldung ..................................................................................... 764 C. 2 Realteilung einer Partnerschaftsgesellschaft nach UmwG (Aufspaltung) in

zwei dadurch neu gegründete Partnerschaftsgesellschaften – Engl Vertragsformulare I. Aufspaltungsplan und -beschluss .................................................................................. 765 II. Gesellschaftsvertrag für A & B Steuerberater Partnerschaft ........................................... 770 III. Registeranmeldungen ................................................................................................. 776 A. Grundsätzliche Anmerkungen ........................................................................................ 778 I. Sachverhalt ............................................................................................................. 778 II. Wirtschaftliches Vertragsziel ................................................................................... 778 III. Zivil-, Handels- und Gesellschaftsrecht .................................................................. 780 IV. Ertragsteuerrecht ................................................................................................... 781 V. Verkehrssteuern ..................................................................................................... 784 VI. Arbeitsrecht ........................................................................................................... 786 VII. Notargebühren ...................................................................................................... 787 VIII. Gebühren für die Anmeldungen zu den Partnerschaftsregistern .............................. 788 B. Einzelerläuterungen ....................................................................................................... 788 I. Aufspaltungsplan und -beschluss ............................................................................ 788 II. Gesellschaftsvertrag der Partnerschaftsgesellschaft .................................................... 790 III. Zu den Registeranmeldungen ............................................................................... 790 C. 3 Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer Personenhandelsgesellschaft

unter Sachwertabfindung (mit Einzelwirtschaftsgut) in Betriebsvermögen (Einzelrechtsnachfolge) – Engl

Vertragsformulare I. Ausscheidensvereinbarung gegen Grundstück als Abfindung ........................................ 792 II. Gesellschafterbeschluss ................................................................................................ 796 III. Handelsregisteranmeldungen ....................................................................................... 797 A. Grundsätzliche Anmerkungen ........................................................................................ 798 I. Sachverhalt ............................................................................................................ 798 II. Wirtschaftliches Vertragsziel ................................................................................... 799 III. Zivil-, Handels- und Gesellschaftsrecht .................................................................. 799

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XVII

Seite IV. Ertragsteuerrecht ................................................................................................... 800 V. Verkehrssteuern ..................................................................................................... 802 VI. Kosten und Gebühren ........................................................................................... 803 B. Einzelerläuterungen ....................................................................................................... 804 I. Ausscheidensvereinbarung ..................................................................................... 804 II. Handelsregisteranmeldung ..................................................................................... 805

Teil D. Ausgliederung, Einbringung, Tausch D. 1 Ausgliederung Teilbetrieb von Einzelunternehmen auf GmbH (Neugründung)

– Greve Vertragsformulare I. Notarurkunden ........................................................................................................... 808 II. Berichte und Schreiben ............................................................................................... 815 III. Handelsregisteranmeldung ........................................................................................... 817 A. Grundsätzliche Anmerkungen ........................................................................................ 819 I. Sachverhalt ............................................................................................................ 819 II. Ablaufplan ............................................................................................................. 820 III. Wirtschaftliche Vertragsziele .................................................................................. 820 IV. Zivil-, Handels- und Gesellschaftsrecht .................................................................. 821 V. Handelsbilanzrecht ................................................................................................ 825 VI. Ertragsteuern ......................................................................................................... 828 VII. Verkehrsteuern ...................................................................................................... 836 VIII. Arbeitsrecht ........................................................................................................... 840 IX. Kosten ................................................................................................................... 843 B. Einzelerläuterungen ....................................................................................................... 844 I. Notarurkunden ..................................................................................................... 844 II. Berichte und Schreiben ......................................................................................... 849 III. Handelsregisteranmeldung ..................................................................................... 849 D. 2 Ausgliederung Teilbetrieb aus GmbH auf GmbH & Co. KG – Kraus Vertragsformulare I. Notarurkunde (Ausgliederungs- und Übernahmevertrag mit Gesellschafterbeschlüs-

sen) ............................................................................................................................. 852 II. Schreiben an den Betriebsrat der A-GmbH ................................................................. 858 III. Handelsregisteranmeldungen ....................................................................................... 859 A. Grundsätzliche Anmerkungen ........................................................................................ 861 I. Sachverhalt ............................................................................................................ 861 II. Ablaufplan ............................................................................................................. 862 III. Wirtschaftliche Vertragsziele .................................................................................. 864 IV. Zivil-, Handels- und Gesellschaftsrecht .................................................................. 864 V. Handelsbilanzrecht ................................................................................................ 868 VI. Ertragsteuern ......................................................................................................... 870 VII. Verkehrssteuern ..................................................................................................... 873 VIII. Arbeitsrecht ........................................................................................................... 873 B. Einzelerläuterungen ....................................................................................................... 876 I. Notarurkunde ....................................................................................................... 876 II. Schreiben an den Betriebsrat der A-GmbH ............................................................ 880 III. Handelsregisteranmeldungen ................................................................................. 881 D. 3 Einbringung von Einzelunternehmen in GmbH – Fox Vertragsformulare I. Gründungsprotokoll einer GmbH mit Sacheinlage (Sachgründung) ............................. 883 II. Gesellschaftsvertrag (Errichtungserklärung) .................................................................. 884 III. Einbringungsvertrag .................................................................................................... 885 IV. Anmeldung zum Handelsregister ................................................................................. 887

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XVIII

Seite A. Grundsätzliche Anmerkungen ........................................................................................ 888 I. Sachverhalt ............................................................................................................ 888 II. Ablaufplan ............................................................................................................. 890 III. Wirtschaftliches Vertragsziel ................................................................................... 890 IV. Zivil-, Handels- und Gesellschaftsrecht .................................................................. 892 V. Ertragsteuerrecht ................................................................................................... 898 VI. Verkehrssteuern ..................................................................................................... 912 VII. Arbeitsrecht ........................................................................................................... 913 VIII. Kosten und Gebühren ........................................................................................... 914 B. Einzelerläuterungen ....................................................................................................... 915 I. Gründungsprotokoll einer GmbH mit Sacheinlage (Sachgründung) ....................... 915 II. Gesellschaftsvertrag (Errichtungserklärung) ............................................................ 916 III. Einbringungsvertrag .............................................................................................. 916 IV. Handelsregisteranmeldung ..................................................................................... 917 D. 4 Einbringung Mitunternehmeranteile in GmbH – Fox Vertragsformulare I. Beschluss über (Sach-)Kapitalerhöhung ....................................................................... 919 II. Einbringungsvertrag (Vertrag über die Abtretung der Kommanditgesellschaftsanteile an

der ABC-GmbH & Co. KG an die Komplementärin ABC-Verwaltungs-GmbH) ........ 922 III. Übernahmeerklärung gemäß § 55 Abs. 1 GmbHG ...................................................... 924 IV. Anmeldung Kapitalerhöhung zum Handelsregister ...................................................... 925 V. Anmeldung des Ausscheidens der Kommanditisten und des Erlöschens der KG zum

Handelsregister ........................................................................................................... 926 A. Grundsätzliche Anmerkungen ........................................................................................ 926 I. Sachverhalt ............................................................................................................ 926 II. Ablaufplan ............................................................................................................. 928 III. Wirtschaftliches Vertragsziel und alternative Gestaltungen ...................................... 928 IV. Zivil-, Handels- und Gesellschaftsrecht .................................................................. 933 V. Ertragsteuerrecht ................................................................................................... 935 VI. Verkehrssteuern ..................................................................................................... 954 VII. Arbeitsrecht ........................................................................................................... 957 VIII. Kosten und Gebühren ........................................................................................... 958 B. Einzelerläuterungen ....................................................................................................... 960 I. Kapitalerhöhungsbeschluss ..................................................................................... 960 II. Einbringungsvertrag .............................................................................................. 961 III. Übernahmeerklärung ............................................................................................ 962 IV. Handelsregisteranmeldung der Kapitalerhöhung ..................................................... 962 V. Handelsregisteranmeldung des Ausscheidens der Kommanditisten und des Erlö-

schens der Kommanditgesellschaft .......................................................................... 963 D. 5 Einbringung von Teilbetrieb und Aktien in GmbH – Fox Vertragsformulare I. Beschluss über (Sach-)Kapitalerhöhung ....................................................................... 964 II. Einbringungsvertrag .................................................................................................... 966 III. Übernahmeerklärung gemäß § 55 Abs. 1 GmbHG ...................................................... 971 IV. Anmeldung Kapitalerhöhung zum Handelsregister ...................................................... 972 A. Grundsätzliche Anmerkungen ........................................................................................ 972 I. Sachverhalt und Wahl des Formulars ...................................................................... 972 II. Ablaufplan ............................................................................................................. 975 III. Wirtschaftliches Vertragsziel ................................................................................... 976 IV. Zivil-, Handels- und Gesellschaftsrecht .................................................................. 978 V. Ertragsteuerrecht ................................................................................................... 985 VI. Verkehrssteuern ..................................................................................................... 1021 VII. Arbeitsrecht ........................................................................................................... 1023 VIII. Kosten und Gebühren ........................................................................................... 1025 B. Einzelerläuterungen ....................................................................................................... 1026 I. Kapitalerhöhungsbeschluss ..................................................................................... 1026

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XIX

Seite II. Einbringungsvertrag .............................................................................................. 1029 III. Übernahmeerklärung ............................................................................................ 1030 IV. Handelsregisteranmeldung ..................................................................................... 1031 D. 6 Einbringung von Einzelunternehmen und Einzelwirtschaftsgütern in GmbH &

Co. KG – Fox Vertragsformulare I. Vereinbarung über die Aufnahme neuer Kommanditisten (Beschlussfassung über Kom-

manditkapitalerhöhung) einschließlich Abtretung der Geschäftsanteile an der Komple-mentär-GmbH ............................................................................................................ 1033

II. Anmeldung der Aufnahme weiterer Kommanditisten zum Handelsregister .................. 1036 A. Grundsätzliche Anmerkungen ........................................................................................ 1037 I. Sachverhalt ............................................................................................................ 1037 II. Ablaufplan ............................................................................................................. 1038 III. Wirtschaftliches Vertragsziel und alternative Gestaltungen ...................................... 1038 IV. Zivil-, Handels- und Gesellschaftsrecht .................................................................. 1040 V. Ertragsteuerrecht ................................................................................................... 1044 VI. Verkehrssteuern ..................................................................................................... 1085 VII. Arbeitsrecht ........................................................................................................... 1088 VIII. Kosten und Gebühren ........................................................................................... 1088 B. Einzelerläuterungen ....................................................................................................... 1089 I. Vereinbarung über die Aufnahme neuer Kommanditisten einschließlich Abtretung

der Geschäftsanteile an der Komplementär-GmbH ................................................ 1089 II. Handelsregisteranmeldung des Eintritts neuer Kommanditisten .............................. 1090 D. 7 Tausch von GmbH-Anteilen gegen Aktien – Fox Vertragsformulare Vereinbarung über den Tausch von GmbH-Anteilen gegen Aktien ...................................... 1092 A. Grundsätzliche Anmerkungen ........................................................................................ 1094 I. Sachverhalt ............................................................................................................ 1094 II. Ablaufplan ............................................................................................................. 1095 III. Wirtschaftliches Vertragsziel ................................................................................... 1095 IV. Zivil-, Handels- und Gesellschaftsrecht .................................................................. 1096 V. Ertragsteuerrecht ................................................................................................... 1098 VI. Verkehrssteuern ..................................................................................................... 1105 VII. Arbeitsrecht ........................................................................................................... 1106 VIII. Kosten und Gebühren ........................................................................................... 1106 B. Einzelerläuterungen ....................................................................................................... 1106

Teil E. Formwechsel E. 1 Formwechsel einer GmbH in eine AG – Greve Vertragsformulare I. Notarurkunden ........................................................................................................... 1110 II. Berichte und Schreiben ............................................................................................... 1115 III. Handelsregisteranmeldung ........................................................................................... 1124 A. Grundsätzliche Anmerkungen ........................................................................................ 1125 I. Sachverhalt ............................................................................................................ 1125 II. Ablaufplan ............................................................................................................. 1126 III. Wirtschaftliche Vertragsziele .................................................................................. 1126 IV. Zivil-, Handels- und Gesellschaftsrecht .................................................................. 1127 V. Handelsbilanzrecht ................................................................................................ 1132 VI. Ertragsteuern ......................................................................................................... 1132 VII. Verkehrssteuern ..................................................................................................... 1133 VIII. Arbeitsrecht ........................................................................................................... 1134 IX. Kosten .................................................................................................................. 1134

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Seite B. Einzelerläuterungen ....................................................................................................... 1136 I. Notarurkunden ..................................................................................................... 1136 II. Berichte und Schreiben ......................................................................................... 1141 III. Handelsregisteranmeldung ..................................................................................... 1146 E. 2 Formwechsel einer KG in eine KGaA – Greve Vertragsformulare I. Notarurkunden ........................................................................................................... 1147 II. Berichte und Schreiben ............................................................................................... 1168 III. Handelsregisteranmeldung ........................................................................................... 1173 A. Grundsätzliche Anmerkungen ........................................................................................ 1175 I. Sachverhalt ............................................................................................................ 1175 II. Ablaufplan ............................................................................................................. 1175 III. Wirtschaftliche Vertragsziele .................................................................................. 1176 IV. Zivil-, Handels- und Gesellschaftsrecht .................................................................. 1177 V. Handelsbilanzrecht ................................................................................................ 1183 VI. Ertragsteuern ......................................................................................................... 1184 VII. Verkehrssteuern ..................................................................................................... 1191 VIII. Arbeitsrecht ........................................................................................................... 1191 IX. Kosten ................................................................................................................... 1192 B. Einzelerläuterungen ....................................................................................................... 1193 I. Notarurkunden ..................................................................................................... 1193 II. Berichte und Schreiben ......................................................................................... 1206 III. Handelsregisteranmeldung ..................................................................................... 1208 E. 3 Formwechsel einer GmbH in eine GmbH & Co. KG – Greve Vertragsformulare I. Notarurkunden ........................................................................................................... 1209 II. Berichte und Schreiben ............................................................................................... 1220 III. Handelsregisteranmeldung ........................................................................................... 1221 A. Grundsätzliche Anmerkungen ........................................................................................ 1222 I. Sachverhalt ............................................................................................................ 1222 II. Ablaufplan ............................................................................................................. 1222 III. Wirtschaftliche Vertragsziele .................................................................................. 1223 IV. Zivil-, Handels- und Gesellschaftsrecht .................................................................. 1224 V. Handelsbilanzrecht ................................................................................................ 1230 VI. Ertragsteuern ......................................................................................................... 1231 VII. Verkehrssteuern ..................................................................................................... 1239 VIII. Arbeitsrecht ........................................................................................................... 1241 IX. Kosten ................................................................................................................... 1242 B. Einzelerläuterungen ....................................................................................................... 1244 I. Notarurkunden ..................................................................................................... 1244 II. Berichte und Schreiben ......................................................................................... 1251 III. Handelsregisteranmeldung ..................................................................................... 1252 E. 4 Formwechsel einer GmbH & Co. KG in eine GmbH – Greve Vertragsformulare I. Notarurkunden ........................................................................................................... 1253 II. Berichte und Schreiben ............................................................................................... 1261 III. Handelsregisteranmeldung ........................................................................................... 1264 A. Grundsätzliche Anmerkungen ........................................................................................ 1266 I. Sachverhalt ............................................................................................................ 1266 II. Ablaufplan ............................................................................................................. 1266 III. Wirtschaftliche Vertragsziele .................................................................................. 1267 IV. Zivil-, Handels- und Gesellschaftsrecht .................................................................. 1267 V. Handelsbilanzrecht ................................................................................................ 1274 VI. Ertragsteuern ......................................................................................................... 1275 VII. Verkehrssteuern ..................................................................................................... 1281

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Seite VIII. Arbeitsrecht ........................................................................................................... 1282 IX. Kosten ................................................................................................................... 1283 B. Einzelerläuterungen ....................................................................................................... 1284 I. Notarurkunden ..................................................................................................... 1284 II. Berichte und Schreiben ......................................................................................... 1291 III. Handelsregisteranmeldung ..................................................................................... 1292 Sachregister ......................................................................................................................... 1293

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Formularbuch Umwandlungen - Engl / Ebener / Fox / Greve ... · Richard L. Engl, Ann-Charlotte Ebener, Dr. Thomas Fox, Dr. Kai Greve, Dr. Hagen Hasselbrink, Martin Kraus, ... 227 I