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„Fluchtpunkt Sachsen-Anhalt“Fakten zu
Flucht & Asyl
Magdeburg, 20.08.20161. landesweites Initiativentreffen
Anne Wedekind
Gefördert von:
Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt e.V.
• 1994 gegründeter, gemeinnütziger Verein; von Parteien und Kirchen unabhängige Organisation
• setzt sich ein für die Anerkennung der Rechte von geflüchteten Menschen und nachhaltige Verbesserung ihrer Lebenssituation
→ durch Information und Vermittlung zu Beratungsstellen
→ Vernetzung und Beratung für Multiplikator*innen und Ehrenamtliche
→ Unterstützung der Flüchtlingsselbstorganisation
→ Forderungen an politische Entscheidungsträger*innen
→ Zusammenarbeit in Netzwerken
→ Öffentlichkeitsarbeit
2
Inhalt
1. Fluchtpunkt Sachsen-Anhalt?
2. Haltung der Landespolitik
3. Aktuelle Themen
4. Ausblick
3
1. Fluchtpunkt Sachsen-Anhalt? - Ein paar Statistiken
4
insgesamt
davon
Erst-
anträge
davon
Folge-
anträge
Baden-Württemberg 68.056 67.069 987
Bayern 65.590 64.585 1.005
Berlin 22.471 21.912 559
Brandenburg 15.548 15.198 350
Bremen 7.365 7.309 56
Hamburg 15.456 15.106 350
Hessen 24.385 23.770 615
Mecklenburg-Vorpommern 5.627 5.400 227
Niedersachsen 54.102 52.766 1.336
Nordrhein-Westfalen 105.993 102.659 3.334
Rheinland-Pfalz 18.461 17.923 538
Saarland 5.851 5.742 109
Sachsen 19.085 18.636 449
Sachsen-Anhalt 16.481 16.160 321Schleswig-Holstein 22.274 22.022 252
Thüringen 12.717 12.354 363
Unbekannt 158 151 7
Bundesländer gesamt 479.620 468.762 10.858
Asylanträge nach
Bundesländern
im Jahr 2016
ASYLANTRÄGE
Zeitraum Januar bis Juli 2016, Quelle: BAMF Geschäftsbericht
3,4%
Asylanträge 2016
Aktuelle Zahlen lt. Landesregierung
• 12528 Asylbewerber*innen in LSA
• 74 anerkannte Flüchtlinge nach Art. 16a GG
• 7768 anerkannte Flüchtlinge gemäß Genfer Flüchtlingskonvention
• 4151 Menschen mit Duldung
• Anerkannte mit subsidiärem Schutz?
Stand: 30.06.2016
6
Syrien
Afghanistan
ungeklärt
Iran
Guinea-Bissau
Indien
Burkina-Faso
Saudi-Arabien
Eritrea
Russische Föderation
Mali
Benin
Türkei
Niger
Libanon
0 500 1000 1500 2000 2500 3000 3500 4000 4500
4275
1743
241
215
29
28
23
21
20
16
16
14
13
12
11
Hauptherkunftsländer von Asylbewerber*innen in Sachsen-Anhalt
Quelle: Anfrage an Bundesregierung 189269
Asylerstanträge LSA März bis Juni 2016
Syrien
Afghanistan
Irak
Iran
ungeklärt
Eritrea
Pakistan
Albanien
Russland
Nigeria
Sonstige
0 50000 100000 150000 200000 250000
196028
79442
66143
15559
13097
9107
9029
8517
6334
5051
59455
Hauptherkunftsländer von Asylbewerber*innen in Deutschland
Quelle: BAMF
Anzahl der Asylbewerber*innen
2013 2014 2015 1.Hj 20160
500
1000
1500
2000
2500
191
324
698
395
147
304 299
167
2252
1170
Abschiebungen und Ausreisen
Quelle: Kleine Anfragen Landtag d6/4043 und d7/217
Abschiebungen in Herkunftsland
Dublin-Abschiebungen
Registrierte 'Freiwillige Ausreisen'
Albanien
Kosovo
Serbien
Mazedonien
Bosnien
Russische Föd.
Vietnam
Türkei
0 50 100 150 200 250
14
20
63
16
26
8
9
3
92
40
96
32
25
7
7
2
233
176
164
26
63
9
2
3
146
102
50
52
11
14
3
1
Sachsen-Anhalt - Abschiebungen in Herkunftsland2013201420151. Hj 2016
Quellen:Anfrage Landtag 6/4043Anfrage Landtag 7/217
2013 2014 2015 1. Hj. 20160
200
400
600
800
1000
1200
191324
698
395147
304
299
167
Sachsen-Anhalt - Abschiebungen gesamt
Abschiebung in EU-LandAbschiebungen in Herkunftsland
2015 2015 2016 20160
10
20
30
40
50
60
70
80
90
1721
85
53
34
1922
Flüchtlingsfeindliche Übergriffe in Sachsen-Anhalt
Quelle: Chronik Pro Asyl und Amadeu Antonio Stiftung
sonstige Angriffe auf Unterkünfte (Stein-/Böllerwürfe, Schüsse, rechte Schmierereien etc.)Brandanschläge auf Unterkünftetätliche Übergriffe auf AsylsuchendeVerletze Asylsuchendeinsgesamt: 78
insgesamt: 60
2. Haltung der Landespolitik
12
Koalitionsvertrag CDU/Grüne
Den Integrationswillen vieler Flüchtlinge wollen wir fördern
und unterstützen, wir fordern ihn aber auch verbindlich ein. Die
Einhaltung unserer Gesetze und die Achtung unserer Werte sind
unabdingbar für den Zusammenhalt unseres
Gemeinwesens.
Reiner Haseloff, Regierungserklärung 2.6.2016
Wir fördern Integration, wir fordern sie aber auch ein. Die Einhaltung unserer Gesetze und die Achtung unserer Werte sind
der Prüfstein für eine gelungene Integration. [...] Die Bewältigung dieser gesamtstaatlichen Aufgabe ist nicht ohne das große ehrenamtliche Engagement vieler Sachsen-Anhalterinnen und Sachsen-Anhalter möglich. Ein solches
breites bürgerschaftliches Engagement, auch in vielen anderen Bereichen, ist die Voraussetzung für eine intakte
Zivilgesellschaft. Wir wollen es daher entsprechend fördern. Dazu zählt ein Mehr an Partizipation und der Dialog mit den
Menschen in Sachsen-Anhalt. Wir wollen daher die Transparenz politischer Entscheidungen erhöhen und die Beteiligungsrechte
stärken.
Jens Kolze (damaliger innenpolitischer Sprecher der
CDU), 11.11.2015
„Die Gebote der Stunde sind: Das Finden von europäischen Lösungen, die Beschleunigung der
Asylverfahren und die Beseitigung von Fehlanreizen. Schutzbedürftige gilt es schnell zu identifizieren, anzuerkennen und zu integrieren.
Wer nicht schutzbedürftig ist, muss in seine Heimat zurückkehren. Wir müssen hier klar unterscheiden, sonst schaden wir der gesellschaftlichen Akzeptanz
für die Aufnahme von Menschen in Deutschland aus humanitären Gründen.“
Katrin Budde, damalige SPD-Fraktion und Landesvorsitzende,
2.2.16
„Mehr als die Hälfte der Flüchtlinge sind unter 25 Jahren. Deutschlernen, das Nachholen von Schulabschlüssen, die
Berufsvorbereitung und die schnelle Anerkennung von Berufsqualifikationen sind wichtig, um dieses Potential für den
Arbeitsmarkt in Sachsen-Anhalt zu erschließen.Ich begrüße ausdrücklich die Absicht der Bundesregierung, für
anerkannte Asylbewerberinnen und Asylbewerber und Bürgerkriegsflüchtlinge, die Sozialleistungen beziehen, eine
befristete Wohnsitzpflicht einzuführen. Das ist notwendig, um den Integrationsprozess auf kommunaler Ebene steuern und
stemmen zu können."
Reiner Haseloff, 04.02.2016
"Wir haben hier momentan einen Kontrollverlust, der nicht länger
hinnehmbar ist. […] Kommunen und die ehrenamtlichen Helfer leisten
Großartiges in Deutschland. Allerdings sind die Grenzen des
Möglichen nahezu erreicht. Trotz der anhaltenden Hilfsbereitschaft, kippt die Stimmung in der Bevölkerung"
(Andreas Steppuhn (SPD) 01.06.2016
„Das neue Integrationsgesetz ist ein Meilenstein für mehr Integration in unserem Land.
Wir sollten es aktiv begleiten"
3. Aktuelle Themen
19
Aktuelle Gesetzesänderungen I
• Duldung während der Zeit der Ausbildung u. anschließend Aufenthaltserlaubnis für 2 Jahre zur Berufsausübung
• Aussetzung der Vorrangprüfung für 3 Jahre in allen Arbeitsagentur-Bezirken in Sachsen-Anhalt
• Verpflichtende 'Flüchtlingsintegrationsmaßnahme' (ähnlich HartzIV-Maßnahmen)
• Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte bis 16.03.2018
20
Subsidiärer Schutz Vorgabe EU-Recht
umgesetzt in § 4 Abs. 1 AsylG
• Bei ernsthafter individueller Bedrohung für Leib und Leben
• Wenn Todesstrafe, Folter oder unmenschliche Behandlung droht
• Körperliche Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt (bewaffneter Konflikt)
→ für Syrer*innen gilt: unbedingt klagen!
21
Aktuelle Gesetzesänderungen II
• Wohnsitzauflage für die ersten 3 Jahre
• Somalia gilt seit 1. August als Land mit 'guter Bleibeperspektive' (neben Syrien, Iran, Irak und Eritrea)
→ wichtig für Zulassung zum Integrationskurs, Ausbildungsförderung, Sprachförderung usw. während des Asylverfahrens
22
Aktuelle Gesetzesänderungen III
• Weitere Verschärfung der Unterscheidung in 'gute' und 'schlechte' Flüchtlinge
• Konstrukt der 'Bleibeperspektive' als Mittel zur Unterscheidung, sogar in Gesetzestexten
• Massive Einschränkungen für Menschen mit 'schlechter Bleibeperspektive' oder aus 'sicheren Herkunftsländern'
23
Weitere Themen in LSA• Bildung und Schulzugang
• Unterbringung
• Isolierung
• Rechte Gewalt und Rassismus
• Medizinische Versorgung
• Zugang Sprach-/Integrationskurse
• Zugang zum Arbeitsmarkt
• Abschiebungen
• Asylrechtsverschärfungen
• ...
24
4. Ausblick
25
Dublin IV
• Abschaffen der Überstellungsfristen
• Abschiebung von umF
• Selbsteintrittsrecht nur noch in Familienkonstellationen
• Auch anerkannte Flüchtlinge sollen keine länderübergreifende Freizügigkeit haben
26
Aktuelle Situation
27
• Wettrennen bei der öffentlichen Profilierung um die restriktivste Asylpolitik
• Übernahme des rassistischen Diskurses durch Politik und Medien (vgl. Silvesternacht, Terroranschläge,..)
• Gleichzeitig Verharmlosung rechter Gewalt (vgl. NSU, Attentat von München, steigende Angriffe)
→ Wir brauchen engagierte antirassistische Arbeit auf allen Ebenen!
→ Wir müssen eine Stimme und politisches Gewicht gegen rassistische und »besorgte« Mobilisierungen darstellen!
→ Wir müssen staatliches Versagen und staatliche Ausgrenzungspolitik, sowie die konkreten Auswirkungen auf Menschen aufzeigen und Alternativen einfordern!
Vielen Dank.
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Fragen? Diskussionsbedarf?
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