des CDU-Kreisverbandes Hohenlohe Ausgabe 12, Dezember …...Ausgabe 12, Dezember 2013 BITTEVORMERKEN CDU Jahresempfang mit Bundesumweltminister Peter Altmaier Erich-Fritz-Halle, Pfedelbach

>> intern

Die Baden-Württemberg-Partei.

E 7271

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitglieder der CDU Hohenlohe,

im März 2013 hat die StaatsanwaltschaftStuttgart den Sachverständigen Prof. Dr. Dr.h.c. Ballwieser mit der Erstellung eines Gut-achtens beauftragt, welches den Wert dervon der Neckarpri GmbH erworbenen Ak-tien zum Stichtag am 6. Dezember 2010feststellen soll.

Dieses Gutachten liegt nun vor und istdem Untersuchungsausschuss EnBW-Dealvor kurzem zur Verfügung gestellt worden.Ballwieser kommt darin zu dem Ergebnis,dass zwischen dem Wert der gekauften Ak-tie und dem vereinbarten Kaufpreis eine er-hebliche Differenz besteht und das Land für

den Anteilsrückkauf ca. 778 Mio. Euro zuviel bezahlt habe. Interessant ist, dass derProf. Dr. Dr. h.c. Ballwieser für sein Gutach-ten als Erster Zugang zu den internen Bilan-zen des Unternehmens hatte. Wie Sie sichvorstellen können, hätte sich die CDU Land-tagsfraktion ein anderes Ergebnis ge-wünscht, wobei die Herangehensweise desGutachters zu kritisieren ist. Dennoch mussman sich die Frage stellen, wie die beraten-de Bank und die Anwaltskanzlei zu ihrer da-maligen Preiseinschätzung gelangt sind. Esmuss jedoch die Aufgabe der Staatsanwalt-schaft sein, weitere Schlüsse aus dem Gut-achten zu ziehen. Dies darf nicht die Aufga-be von SPD und Grüne sein, die sich jetztnatürlich in ihren Behauptungen bestätigtsehen und das Gutachten entsprechend fürihre Zwecke missbrauchen. Eine endgültigeStellungnahme steht noch aus. Weitere Sit-zungen fanden statt.

Kritisiert wird auch die geplante Novellie-rung des Landespersonalvertretungsgeset-zes (LPVG), das unter anderem eine höhereArbeitsbefreiung für die Aufgaben im Per-sonalrat vorsieht. Das sozialdemokratischePrestigeprojekt wird zu Lasten der öffentli-chen Haushalte als reine Klientelpolitik mitaller Macht vorangetrieben. Durch die er-hebliche Vergrößerung der Personalrats-gremien und der Ausweitung des Umfangsvon Freistellungen werden Personal- undSachkosten erheblich steigen. Eine Gegenfi-nanzierung dieser Mehrkosten ist bislangnicht vorgesehen. Keine Frage, den Ange-hörigen der Personalvertretungen ist Aner-kennung und Dank für ihre Arbeit zu zollen.Die LPVG-Novelle wird jedoch ohne Augen-maß und Weitsicht vorangetrieben. Dieshat auch die öffentliche Anhörung der CDULandtagsfraktion zu diesem Thema ver-deutlicht.

Den größten Unmut hat sicherlich die Ver-

öffentlichung der Listen des Verkehrsmini-steriums erzeugt. Sie umfassen sämtlicheStraßenbauprojekte im Land, sowohl fürden Bundesverkehrswegeplan, die das Landdem Bund vorschlägt, als auch für den Ge-neralverkehrsplan des Landes. Von den 734Projekten, die für den Generalverkehrsplandes Landes angemeldet wurden, finden sichlediglich 123 Projekte auf der Liste wieder.Der Hohenlohekreis findet in der Priorisie-rungsliste keine Berücksichtigung und gehtkomplett leer aus. Ähnlich ergeht es zahlrei-chen anderen Landkreisen im ländlichenRaum. Selbst der so dringend benötigteAusbau der A 6 von der AnschlussstelleKupferzell bis zur bayerischen Grenze wirdnicht in den vordringlichen Bedarf aufge-nommen, sondern dem weiteren Bedarf zu-geordnet. Mit einem geschätzten Volumenvon 743 Millionen Euro falle das Vorhaben„aus dem Rahmen“. Die Forderung derNachbesserung der Listen ist von Verkehrs-minister Hermann schlichtweg überhörtworden. Mit den vom Verkehrsministeriumangesetzten Bewertungsmaßstäben wirdder ländliche Raum immer weiter hinten ab-fallen. Die wirtschaftliche Stärke Hohenlo-hes und die Bedeutung einer intakten Infra-struktur für die Unternehmen werden nichteinmal berücksichtigt. Das ist nicht akzep-tabel. Es besteht dringender Gesprächsbe-darf mit dem Verkehrsminister. Hier sindalle Kräfte aufgefordert, dem ländlichenRaum das Gehör zu verschaffen, das er ver-dient.

Ihr

Arnulf von Eyb MdL <<<

Das offizielle Mitteilungsmagazin des CDU-Kreisverbandes HohenloheAusgabe 12, Dezember 2013

BITTEVORMERKENCDU Jahresempfang mit Bundesumweltminister

Peter AltmaierErich-Fritz-Halle, PfedelbachSonntag, 2. Feb. 2014 um 11 Uhr

Liebe Mitglieder der CDU Hohenlohe, im Namen des gesamten Kreisvorstandes wünsche ich Ihnenund Ihrer Familie eine besinnliche Adventszeit und froheWeihnachten. Kommen Sie gesund ins neue Jahr.

Mit besten Wünschen Ihr

Arnulf von Eyb MdL

>>> Aus dem Kreisverband KREISTEIL

Hohenlohe 12/2013 >>> Seite 2

Die CDA Hohenlohe wünscht Ihnen eine

besinnliche Adventszeit, ein gesegnetes

Weihnachtsfest. Wir bedanken uns für

das gute Miteinander und wünschen Ih-

nen alles Gute, vor allen Dingen Gesund-

heit im Jahr 2014.

Im Namen der CDA Hohenlohe

Monika Stier

Kreisvorsitzende

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Mitglieder der CDU in Hohenlohe,

die Frauen Union wünscht Ihnen und Ih-

ren Familien ein gesegnetes Weihnachts-

fest, vor allem Gesundheit und Erfolg für

das Jahr 2014.

Ihre Susanne Schmezer

Vorsitzende Frauen Union

Liebe Mitglieder der CDU und Freundeder Junge Union Hohenlohe,

ihm Namen des ganzen Kreisvorstandesder Jungen Union Hohenlohe, darf ich Ih-nen und Ihren Familien ein gesegnetesWeihnachten wünschen und ein erfolg-reiches neues Jahr 2014 in Gesundheitund Zufriedenheit!

Ihr Kreisvorsitzender der Jungen UnionHohenlohe Simon Eberle

WEIHNACHTSWÜNSCHE

Liebe Mitglieder der CDU Hohenlohe,

im Namen des gesamten Kreisvorstandesmöchte ich mich bei Ihnen für die zahlrei-chen Rückmeldungen zu unserer Umfragebedanken. Die große Resonanz hat unswirklich sehr gefreut und zeigt, dass Ihnendie Arbeit unserer CDU Hohenlohe amHerzen liegt. Auf den kommenden Seitenkönnen Sie sich einen Überblick über dieUmfrageergebnisse verschaffen.

Insgesamt haben 204 von insgesamt 935Mitgliedern den Fragebogen an die CDUKreisgeschäftsstelle zurückgeschickt. Da-mit haben sich 21,8% aller Mitglieder ander Umfrage beteiligt. Herzlichen Dank!

Im Kreisvorstand haben wir bereits eini-ge Überlegungen gemacht, wie wir denWünschen der Mitglieder in Zukunft bes-ser Rechnung tragen können.

Feststeht, dass wir eine Leserbrief Seitefür unser Mitgliederheft CDU intern ein-richten werden. Um einen Leserbrief ein-reichen zu können, müssen Sie CDU Mit-glied sein. Anonyme Leserbriefe werden,ähnlich wie bei der Tageszeitung, jedochnicht akzeptiert.

Wenn Sie Interesse haben, einen Leser-brief zu schreiben, können Sie sich gernemit der Kreisgeschäftsstelle unter 07940/4155 oder per E-Mail unter [email protected] in Kontakt setzen.

Auch die Frage, wann Parteitage abge-halten werden sollen, hat ein klares Ergeb-nis gebracht. Zukünftig werden wir unsereParteitage unter der Woche abends abhal-ten, so dass möglichst viele von Ihnen hier-an teilnehmen können. Parteitage amSamstag oder Sonntag werden in naherZukunft erst einmal nicht stattfinden.

Besonders bedanken möchte ich mich fürdie zahlreichen Vorschläge von Ihnen fürkünftige Veranstaltungen. Wenn Sie an ei-ner Veranstaltung teilnehmen möchten,aber nicht über eine Fahrgelegenheit ver-fügen, können Sie sich ab sofort an die

Die CDU Hohenlohe hat eine neue Homepage:

www.cdu-hohenlohe.de

Kreisgeschäftsstelle wenden, die sich dar-um bemühen wird, eine Fahrgelegenheitzu organisieren. Auch werden wir ab sofortverstärkt darauf achten, Veranstaltungs-räume zu wählen, die barrierefrei sind, sodass wirklich alle von Ihnen die Gelegen-heit haben, an Veranstaltungen teilzuneh-men. Ihre Rückmeldungen in diesem Be-reich waren außerordentlich wichtig undhilfreich für uns. Außerordentlich vieleMitglieder haben Wünsche geäußert, wel-che Themen zukünftig in der Arbeit derCDU Hohenlohe stärker aufgegriffen wer-den sollen. Wir werden uns bemühen, hierentsprechend Ihren Prioritäten zu verfah-ren.

Ich kann Ihnen auch mitteilen, dass Siekünftig verstärkt Informationen aus dem

Kreistag und aus dem Landtag erhaltenwerden.

Karlheinz Börkel, Fraktionsvorsitzenderim Kreistag, wird Sie ab dem kommendenJahr regelmäßig über die Arbeit im Kreis-tag informieren. Auch ich werde künftigeinen regelmäßigen Newsletter für Sie er-stellen, so dass Sie mehr Informationenaus dem Landtag erhalten.

Ihr

Arnulf von Eyb MdLKreisvorsitzender



Umfrage der CDU Hohenlohe – AuswertungSSiinndd SSiiee VVoorrssttaannddssmmiittgglliieedd iimm KKrreeiissvvoorrssttaannddbbzzww.. SSttaaddtt-- ooddeerr GGeemmeeiinnddeevveerrbbaanndd??

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Kreisvorstand in KlausurSowohl organisatorische als auch inhaltliche Fragen standen auf

der Tagesordnung einer zweitägigen Tagung, zu der sich Mitglie-

der des Kreisvorstandes der CDU Hohenlohekreis in der „Krone“ inSindringen getroffen hatten. Zu Beginn stellte KreisvorsitzenderArnulf Frhr. von Eyb die Auswertungsergebnisse einer Umfrage beiden Mitgliedern des Kreisverbandes vor. Als generelles Fazit konn-te festgestellt werden, dass man allgemein mit der Arbeit desKreisverbandes zufrieden ist. Verschiedene Wünsche und Anre-gungen sollen u.a. in die organisatorische Arbeit des Kreisvorstan-des einfließen. Interessant war auch die umfangreiche Liste vonVorschlägen zur Thematik künftiger Veranstaltungen, die Fragenzur Organspende, umwelt- und energiepolitische sowie kommu-nal- hier speziell verkehrspolitische Themen umschloss. Christianvon Stetten MdB gab am ersten Tag der Zusammenkunft einenausführlichen Bericht über die Arbeit in Berlin und den Stand der



laufenden Koalitionsverhandlungen. Er verdeutlichte nochmals,dass er konsequent hinter den politischen Zielen der CDU/CSUvor allen bei den Aussagen „keine Steuererhöhungen“ stehe. Erselbst werde keiner Vereinbarung zustimmen, in der dies nichtzum Ausdruck komme.

Entwicklung wird auch in den Regierungspräsidien beeinflusst

Nach einer morgendlichen Besinnung mit Pfarrerin FriederikeFritz in der Sindringer Kirche begann der zweite Tag der Klausurta-gung mit einem Referat des Bundestagsabgeordneten Steffen Bil-ger. Er stellte in seiner Funktion als Bezirksvorsitzender in Nord-württemberg Aufgaben und Bedeutung der Bezirksverbände imRahmen der Parteistruktur der CDU in Baden-Württemberg dar.Wenn auch auf Bezirksebene das parlamentarische Pendant fehle,so gebe es doch bei den Regierungspräsidien wichtige Gebiete z.B.im Schulbereich, in der Infrastruktur und insbesondere beim Ent-wicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR), die politisch vonhochrangiger Bedeutung seien, so das Ergebnis einer angeregtenDiskussion mit dem Abgeordneten.

Senkung der Kreisumlage stärkt Leistungsfähigkeit der Kommunen

Einen weiteren Höhepunkt der Tagung bildete Landrat Dr. Mat-thias Neth mit seinen Ausführungen zur Entwicklung in der Regi-on. Es werde ihm selbstverständlich und vorrangig um den Erhaltdes Kreises selbst und den weiteren Erfolg der hier ansässigenWeltmarktführer und anderer mittelständischer Unternehmen so-wie handwerklicher Betriebe gehen. Neth gab in der Folge einenAbriss kommender Themen und Aufgabenbereiche, wobei Fragenregionaler Verkehrspolitik durchaus im Vordergrund standen. Kri-tisch setzte sich der Landrat mit den Plänen der Landesregierungspeziell zum als dringend empfohlenen Ausbau der A6 auseinan-der. Überhaupt nahm die Weiterentwicklung der kommunalen In-frastruktur breiten Raum in der Schilderung künftiger Schwer-punkte ein. Stichworte hierzu waren Hohenlohebahn, ÖPNV, In-frastruktur in der Gesundheitsversorgung, Krankenhaus- und Ärz-teversorgung im Ländlichen Raum, Unterbringung von Asylsu-chenden. Landrat Dr. Neth sieht auch auf die Städte und Gemein-den des Hohenlohekreises eine Vielzahl von Belastungen und zu-sätzlichen Aufgaben zukommen. Sein Ziel sei es darum, durch dieSenkung der Kreisumlage u.a. zur finanziellen Stärkung der Kom-munen beizutragen.

Vorbereitungen zur KommunalwahlDer Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, Karl-Heinz Börkel,

erläuterte die Verfahren zur Aufstellung von Listen und Bewer-bern für die Kommunalwahlen am 25. Mai 2014. In allen Städtenund Gemeinden führe man intensive Gespräche mit möglichenKandidatinnen und Kandidaten. Er sei, so Börkel, zuversichtlich,auch diesmal wieder ein breites Spektrum bewährter Frauen undMänner für die Übernahme der kommunalen Ehrenämter präsen-tieren zu können. Bericht und Bilder: Claus Bernhold

Liebe Freundinnenund Freunde,

täglich schockierenuns die Bilder im Fernse-hen über die Schäden,die der große Taifun, derschwerste seit Beginnder Wetteraufzeichnun-gen, an Mensch und Ma-terial auf den Philippi-nen angerichtet hat.Wieder trifft es die Ärm-

sten, die nicht nur Tote beklagen, den Ver-lust ihrer Lieben und ihrer Heimat, sondernauch noch Angst vor Plünderungen habenmüssen. Sie brauchen jetzt unsere Hilfe. 10bis 13 Mio. Menschen sind betroffen - dasentspricht in etwa der Einwohnerzahl vonBerlin, Rom, Paris, Warschau, Budapest undBrüssel zusammen. Das große Aufkommenan finanzieller Unterstützung, das auf dieBeine gestellt wurde in den letzten Wochenist gewaltig. Auch die EU hat im Rahmender humanitären Hilfe insgesamt 20 Millio-

nen EUR zugesichert. Die eine Hälfte ist fürHumanitäre Hilfs- und Sofortmaßnahmenbestimmt, wie sauberes Wasser, Lebensmit-tellieferungen, Gesundheitsversorgungoder Notunterkünfte, die über dort ansässi-ge Organisationen wie z.B. das Rote Kreuz,das Amt der UN für die Koordinierung hu-manitärer Angelegenheiten (OCHA) oderdas Welternährungsprogramm an die Emp-fänger gelangen. Die anderen 10 Mio. EURsollen die Menschen beim Wiederaufbau zuHilfe kommen. Außerdem werden mit denEU-Mitteln Koordinierung, Verkehr und Lo-gistik unterstützt, die für die Bereitstellungder Hilfe an die Überlebenden unverzicht-bar sind.

Ich habe den Blick auf den korrekten undzielgerichteten Einsatz der Hilfen gerichtet.Gerade bei Katastrophen ist es wichtig,dass dieses Geld auch wirklich bei den Be-troffenen ankommt. Dass dies nicht immerder Fall ist zeigt das Beispiel Haiti. Nach ei-nem tragischen Erdbeben im Januar 2010starben etwa 300.000 Menschen unternicht erdbebensicheren Häusern, 2 Mio.

Menschen verloren ihr Heim. Die Europäi-sche Union half mit 520 Mio. EUR aus demEU-Haushalt und dem Europäischen Ent-wicklungsfonds. Im Jahr 2012 war ich mitdem Haushaltskontrollausschuss vor Ort:Die humanitäre Hilfe war richtig eingesetztund hat den Menschen beim Überleben ge-holfen. Die „Hilfe danach“ war umso wichti-ger, denn mehr als ein Jahr nach dem Erdbe-ben lebten viele Menschen noch immer inprovisorischen Hütten oder hatten ange-fangen, wieder nicht erdbebensichere Häu-ser zu bauen. Die Regierung war nur be-dingt arbeitsfähig und die vielen Hilfsorga-nisationen vor Ort, die sich praktisch aufdie Füße traten, fungierten als Ersatzregie-rung.

Es kommt darauf an, möglichst bald denFokus auf den Wiederaufbau und die Schaf-fung von Strukturen und Arbeitsplätzen zulenken, damit die Philippinen wieder auf ei-genen Beinen stehen können. Die EU istweltweit präsent und das hilft unseren Gel-dern - und Ihren Spenden. An Haiti bin ichimmer noch „dran“. Wir können und dürfen


Nach einer langen Verhandlungsnachtzwischen CDU/CSU und SPD in Berlin wur-de der Koalitionsvertrag am 27. Novemberendlich fertiggestellt. Der Hohenloher Ab-geordnete gehörte der von Bundesfinanz-minister Dr. Wolfgang Schäuble geleitetenArbeitsgruppe Steuern, Finanzen undHaushalt an. Unterzeichnet und der Pressevorgestellt wurde das 185 Seiten lange Pa-

pier von den drei Parteivorsitzenden Dr.Angela Merkel, Horst Seehofer und SigmarGabriel. Seither gilt es für alle Parteien, dieVerhandlungsergebnisse zu bewerten unddie Vertragsinhalte zu prüfen. Die CDUstimmt über den Koalitionsvertrag im Rah-men eines kleinen Parteitags am 9. De-zember in Berlin ab.

Für den Vorsitzenden des Parlaments-

kreis Mittelstand der CDU/CSU-Bundes-tagsfraktion (PKM), Christian von StettenMdB, steht fest: „Dass die Union keineSteuererhöhungen und keine Neuver-schuldung durchsetzen konnte, ist zwarein großer Erfolg, dennoch gefährden vieleGesetzesvorhaben der SPD die Wettbe-werbsfähigkeit Deutschlands massiv.“ Ins-besondere die Regelungen zur Rente mit63 sind dem Bundestagsabgeordneten zu-folge ein völlig falsches Signal und versto-ßen gegen die Generationengerechtigkeit.Die SPD hat im Koalitionsvertrag durchge-

Sehr geehrte Damen und Herren,Liebe Mitglieder der CDU Hohenlohe,

noch wissen wir nicht, wie sich die SPD-Mitglieder entscheiden werden. Erst am 15.Dezember wird das Ergebnis der Mitglie-derbefragung zum Koalitionsvertrag be-kannt gegeben. Vielleicht hilft es den SPDMitgliedern im Wahlkreis Schwäbisch Hall- Hohenlohe zuzustimmen, wenn sie wis-sen, dass der CDU Abgeordnete zahlreichePunkte in dem 185 seitigen Koalitionsver-trag für nicht zustimmungsfähig hält.

Normalerweise finden Koalitionsver-handlungen immer nach Wahlgängenstatt, sodass die beteiligten Abgeordnetenfrei und unvoreingenommen das Beste für

unser Land vereinbaren kön-nen. Diese Koalitionsverhand-lungen haben zwar nach derBundestagswahl, aber vor demSPD Mitgliederentscheid, statt-gefunden. In jeder Verhand-lungsrunde wurde deutlich: DerVerhandlungsgruppe der SPDging es weniger um Reformenfür unser Land, als danach wasden SPD Mitgliedern zumutbarist. Eine große Chance wurdevertan. Eine große Koalition istnur dann gerechtfertigt, wenn auch großeReformthemen angepackt werden.

Die Mitgliederinnen und Mitglieder derCDU können aber sicher sein, dass ihr Ab-geordneter im Gesetzgebungsverfahrendafür sorgen wird, dass zahlreiche Punkteaus dem Koalitionsvertrag nicht ins Gesetz-

blatt kommen werden. DieCDU/CSU hat bei der letztenBundestagswahl 41,5% erzieltund die SPD 25,7%. Dieser Unter-schied muss auch sichtbar blei-ben, wir müssen unseren Idealenund Werten treu bleiben.

Ich wünsche Ihnen und IhrenFamilien ein besinnliches Weih-nachtsfest und freue mich aufdie Zusammenarbeit im neuenJahr.

Ihr

Christian von Stetten <<<

Christian von Stetten MdB

Schwarz-roter Koalitionsvertrag

Christian von Stetten schrieb in der von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD)geleiteten Arbeitsgruppe „Steuern, Finanzen, Haushalt“ am Koalitionsvertrag mit.




setzt, dass alle Personen, die 45 Jahre indie Rentenkasse einbezahlt haben oder indieser Zeit arbeitslos waren, in Zukunftbereits mit 63 Jahren abschlagsfrei in Ren-te gehen können. Von Stetten: „Arbeitslo-sigkeit den Arbeitsjahren gleichzustellenist völlig unverantwortlich.“

Auch im wirtschaftspolitischen Bereichgibt es einige Punkte, welche dem Wirt-schaftsstandort und den Arbeitsplätzenschaden werden.

Die SPD lässt ihre Mitglieder vom 6. bis12. Dezember per Briefwahl über den Ko-alitionsvertrag abstimmen. Sollte dieseran der SPD Basis durchfallen, könnte esneue Gespräche zwischen Union und Grü-nen geben, eine rot-rot-grüne Koalitionoder zu Neuwahlen führen. Sollten dieSPD-Mitglieder positiv abstimmen, wirdDr. Angela Merkel am 17. Dezember 2013zur Bundeskanzlerin gewählt, und dieCDU/CSU Bundestagsfraktion kann mitdem neuen Koalitionspartner die Arbeitbeginnen.

Als mittelstandspolitischer Sprecher derCDU/CSU-Bundestagsfraktion beurteiltChristian von Stetten den Koalitionsver-trag vor allem danach, ob die darin enthal-tenen Maßnahmen zusätzliches Wachs-tum und Beschäftigung fördern.

Autobahnausbau der A6 nicht finanzierbar

Am 20. November hat die grün-rote Lan-desregierung ihre Prioritätenlisten für denStraßenbau in Baden-Württemberg vorge-

legt. Damit rückt der grüne Landesver-kehrsminister endlich mit der Wahrheitraus: Der Autobahnausbau der A 6 zwi-schen dem Autobahnkreuz Weinsberg undder bayerischen Landesgrenze ist in dennächsten 10 Jahren über Haushaltsmittelnicht zu finanzieren. Bundestagsabgeord-neter Christian von Stetten fordert daher,dass alle Verantwortlichen aus Bund, Land,Region und Wirtschaft umgehend für Ge-spräche zusammenkommen.

Die Landesregierung muss ihre Zurück-haltung bei dem von der Bundesregierunggeplanten Ausbau durch ein ÖPP-Projektaufgeben. Lange schon sind Christian vonStetten die limitierten Finanzmittel desBundes bekannt: „Seit Jahren ziehe ich wie

ein Wanderprediger durch die Region, umfür ein ÖPP-Modell zu werben,“ so der Ab-geordnete. Nach Vorstellung der grün-ro-ten Prioritätenliste ist jetzt für jeden ein-sehbar, dass der Ausbau nicht anders fi-nanzierbar ist.

Bei den weiteren Programmen zum Aus-bau von Bundes- und Landesstrassen ge-hört der Landkreis Schwäbisch Hall zu denVerlierern. Den Hohenlohekreis trifft esnoch härter: Die Zurückstellung von acht-zehn angemeldeten Ausbauprojekten unddie komplette Streichung von weiterendreizehn Ausbauprojekten zeigen, dassdiese grün-rote Landesregierung die be-rechtigten Hohenloher Interessen über-haupt nicht berücksichtigt. <<<

Zum Ergebnis der Koalitionsverhandlun-gen in Berlin erklärt der CDU-Landesvor-sitzende und stellvertretende Bundesvor-sitzende Thomas Strobl:

„Der Koalitionsvertrag von CDU, CSUund SPD war ein hartes Stück Arbeit. Wirhaben sehr detailliert, Punkt für Punkt,verhandelt. Das Ergebnis ist ein Koalitions-vertrag, der klar die Handschrift von Ange-la Merkel und der CDU trägt.

Entscheidend ist, gerade auch für uns inBaden-Württemberg, dass in diesem Koali-tionsvertrag eine Politik festgeschriebenist, die die gute wirtschaftliche Entwick-lung und die Erfolge auf dem Arbeitsmarktin den vergangenen Jahren absichert undweiterentwickelt.

Für uns als CDU war vor der Bundestags-wahl klar, dass wir keine neuen Schuldenund keine neuen Belastungen für die Bür-gerinnen und Bürger wollen. Das ist unsgelungen, ab dem nächsten Jahr erreichenwir einen ausgeglichenen Haushalt. Wirsetzen Schwerpunkte in Bildung und For-schung sowie für die Infrastruktur. Damit

sichern wir die Zukunftsfähigkeit unseresLandes.

Besonders freue ich mich darüber, dassdie Verbesserungen bei der Mütterrentekommen werden. Sie bedeuten mehr Ge-rechtigkeit für mehr als acht MillionenFrauen in diesem Land.

Mit Blick auf den grün-roten Landes-haushalt in Baden-Württemberg ist jetztklar: Der Koalitionsvertrag sieht die von

den Grünen und den Sozialdemokratengeforderten Steuererhöhungen nicht vor,die erst gestern vorgestellten Orientie-rungspläne sind bereits heute hinfällig. Esfehlen nun Jahr für Jahr 400 MillionenEuro. Wenn der Ministerpräsident die 400Millionen jetzt aus der Eingliederungshilfeerzielen will, muss man der Katze gleichdie Schelle umhängen: Kretschmann willoffenbar ein Sparprogramm auf Kosten derbaden-württembergischen Kommunen.Der Koalitionsvertrag sieht ausdrücklichvor, dass das Bundesleistungsgesetz dieKommunen entlasten soll.

Auch bei anderen Vorhaben aus dem Ko-alitionsvertrag muss man genau daraufachten, dass das Geld des Bundes zweck-gebunden eingesetzt wird und das Landzusätzliche Leistungen des Bundes nichtzum Vorwand nimmt, um sich selbst ausder Finanzierung zu stehlen – etwa bei denHochschulen. Wir geben mit dem Koaliti-onsvertrag Geld für exzellente Bildung,nicht für Kretschmanns Haushaltslöcher.“

Quelle CDU Baden-Württemberg

Christian von Stetten setzt sich in Berlin bei Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer füreinen zügigen Autobahnausbau ein.

Thomas Strobl:

„Koalitionsvertrag trägt klare Handschrift der CDU“



Liebe Leserinnen,liebe Leser,

Finanzen 2014-2020 unter Dach und Fach Wie es sich anfühlt, mit einem Knopfdruck

eine Billion Euro auszugeben, kann man als Eu-ropaabgeordnete genau einmal alle siebenJahre erleben. Diese Woche war es wieder so-weit. Mit der Billigung der Kompromisse zumHaushalt 2014 (142,6 bzw. 135,5 Mrd. Euro) undzum Finanzrahmen 2014- 2020 (960 Mrd. Euroan Zahlungszusagen bzw. 908 Mrd. an bereit-gestellten Mitteln - das ist erstmals eine Ver-ringerung im Vergleich zum vorherigen Fi-nanzrahmen um ca. 40 Mrd. Euro) setzte dasParlament seinen Schlusspunkt unter einensprichwörtlichen Verhandlungsmarathon, derseinen Abschluss Dienstag vergangener Wo-che um viertel nach drei morgens nach einerletzten sechzehnstündigen Vermittlungsrun-de gefunden hatte. Ich sehe das Ergebnis mitgemischten Gefühlen: Einerseits wurden be-stehende Haushaltsprobleme teils nicht ge-löst, sondern nur auf die lange Bank gescho-ben, insbesondere die Frage, wie die bisheraufgelaufenen, aber noch nicht eingelöstenZahlungszusagen in Höhe von 313 Mrd. Euro fi-nanziert werden sollen. Hier werden sicherNachbesserungen nötig sein. Andererseits istnun endlich der Weg frei für den Start der neu-en Agrar-, Struktur-, Forschungs-, Erasmus-und weiteren Förderprogramme. Auch hierfürsind die Rechtsgrundlagen jetzt vom Parla-ment beschlossen worden.

Keine Gehaltserhöhung für EU-MitarbeiterDie Weigerung der EU-Regierungen, die Be-

züge der EU-Bediensteten im Jahr 2011 um 1,7Prozent anzuheben, war rechtens. Das hat derEuropäische Gerichtshof am Dienstag ent-schieden. Die Mitgliedsstaat en hatten sichauf eine Ausnahmeklausel im Personalrechtberufen, laut der bei einer „erheblichen undabrupten Verschlechterung der wirtschaftli-chen Lage“ die jährliche Gehaltsanpassungausgesetzt werden kann. Diese erfolgt sonstautomatisch auf Basis der jährlichen Teuerungund der Gehaltsentwicklung der öffentlichenDienste in den Mitgliedsstaat en. Das Gerichtgab den Mitgliedsstaat en nun Recht und wiesdamit die Klage der Kommission ab. Ein fairesUrteil, wie ich finde, das die finanziellen Reali-täten der Beschäftigten in den EU-Ländern wi-derspiegelt. Die Kommission muss nun sagen,wie mit den Rückstellungen für den - nicht ein-getretenen - Fall einer Annahme der Klageumgegangen werden soll.

Sacharow-Preis an 16-Jährige überreichtDie 16-jährige pakistanische Menschen-

rechtsaktivistin Malala Yousafzaï, die für dasRecht der Mädchen auf Bildung kämpft, hatden diesjährigen Sacharow-Preis gewonnen.Er ist ihr jetzt in einer feierlichen Sitzung über-

reicht worden. Malala, die sich auch durchDrohungen und Taliban-Angriffe von ihremEinsatz für mehr Bildung nicht abbringen ließ,warb in einer bewegenden Dankesrede fürmehr Gleichberechtigung und bessere Chan-cen: „Die Stärke eines Landes kann man nichtan der Größe seiner Armee ablesen, sondernan der Anzahl gebildeter Menschen.“ Rechthat sie!

Gedenken an die Opfer von Taifun HaiyanAm 8. November hat der Taifun Haiyan brei-

te Landstriche auf den Philippinen verwüstet,über 2.500 Menschen getötet und 660.000obdachlos gemacht. Das Parlament gedachteder Opfer nun in einer Schweigeminute. DieEU hat sich zu humanitärer Soforthilfe undlangfristiger Unterstützung beim Wiederauf-bau verpflichtet.

Neue Zielvorgabe für Frauen in Aufsichtsrä-ten

Das Parlament hat sich für eine Steigerungdes Frauenanteils in Aufsichtsräten auf 40%bis 2020 ausgesprochen. Die Regelung würdenur für börsennotierte Unternehmen gelten,ausgenommen sind zudem kleine und mittlereUnternehmen (weniger als 250 Beschäftigte,Jahresumsatz höchstens 50 Mio. Euro, oder Bi-lanzsumme höchstens 43 Mio. Euro). Sanktio-nen bei Nichteinhaltung soll es aber nur ge-ben, wenn die Rekrutierungsprozesse einerFirma nicht den formalen Vorgaben entspre-chen, und nicht, wenn sie es aus anderenGründen nicht schaffen, die Quote zu errei-chen. In jedem Fall bleiben Qualifikation undVerdienst die zentralen Kriterien bei der Stel-lenvergabe. Der Ministerrat muss den Regelnjetzt noch zustimmen.

EU-Hilfe für deutsche FlutopferDie EU leistet ihren Beitrag, damit die von

der Flutkatastrophe im Mai und Juni betroffe-nen Menschen sich ihre Existenz wieder auf-bauen können. Dazu hat das Parlament jetztzur Beseitigung der Schäden 360,5 Mio. Euroaus dem Solidaritätsfonds der EU freigegeben.

Bald weniger Plastiktüten in der EU? Für einigen Wirbel sorgte in den letzten Wo-

chen der Vorschlag der Kommission für eineÄnderung der Verpackungsrichtlinie - stehtnun etwa das flächendeckende Verbot vonPlastiktüten in der EU bevor? Tatsächlich willder Entwurf es den Mitgliedsstaat en nurrechtlich ermöglichen, durch - bisher nach EU-Recht nicht zulässige - Maßnahmen, zu denenauch Steuern oder ein Tütenverbot gehörenkönnen, das Aufkommen an Tüten mit einerFoliendicke von weniger als 0,05 Millimeternzu reduzieren. Welche Maßnahmen sie ergrei-fen, entscheiden die Länder jeweils selbst.Während in Deutschland hier eigentlich keinHandlungsbedarf besteht, verbraucht in man-chen Mitgliedsstaat en Ost- und Südeuropas

jeder Einwohner im Schnitt mehr als 400 Tü-ten pro Jahr. Nicht fachgerecht entsorgt bela-sten die Tüten als Plastikmüll u.a. die Ozeaneschwer. Genau hier, bei der tatsächlichen Um-setzung der geltenden EU-Regeln zur Müllent-sorgung nämlich, müsste die Kommission an-setzen!

Besuch aus der Heimat im Europaparlament Kürzlich hatte ich zwei große Schülergrup-

pen zu Gast: das Gymnasium Friedrich II. ausLorch und das Hans- Baldung-Gymnasium ausSchwäbisch Gmünd

Die Zahl der Schulabbrecher geht weiter zurück

Das Klassenziel hat Deutschland noch nichterreicht. Aber noch ist Zeit, denn bis zum Jahr2020 sollen die EU-Staaten die Schulabbre-cherquote auf unter zehn Prozent gedrücktund den Anteil der Hochschulabsolventen aufmindestens 40 Prozent gesteigert haben. „Ineiner immer komplizierter und anspruchsvol-ler werdenden Arbeitswelt ist eine profundeSchul- und Ausbildung wichtiger denn je“, be-tont die EU-Abgeordnete Inge Gräßle (CDU).

Die Quote der Schulabbrecher ist inDeutschland erneut zurückgegangen. Lag sieim Jahr 2010 noch bei 11,9 Prozent, so sank sienach Angaben der Eurostatistiker im vergan-genen Jahr auf 10,5 Prozent. Der EU-Durch-schnitt betrug 12,8 Prozent. Ein Blick in dieZahlenreihe des Statistischen LandesamtesBaden-Württemberg bestätigt den Trend, dassimmer weniger Schüler ohne einen Haupt-schulabschluss von der Schule abgehen. Dashatten im Schuljahr 1983/84 im Hohenlohe-kreis zum Beispiel noch 81 Jugendliche getan.Im Schuljahr 2010/11 dagegen nur noch 61. Auf-fallend ist auch, dass in den vergangenen Jah-ren immer weniger Schüler überhaupt einenHauptschulabschluss gemacht haben. DerenZahl sank von 667 (Schuljahr 1983/84) auf 413(2010/2011) im Hohenlohekreis. Das ist landes-weit so, wie kürzlich vom Statistischen Lan-desamt veröffentlichte Zahlen belegen. Warder Hauptschul- oder Volksschulabschluss imJahr 1991 der höchste schulische Abschlussnoch von 41,5 Prozent der Frauen, so fiel derAnteil auf 19,8 im vergangenen Jahr. Bei denMännern ging er in demselben Zeitraum von45,1 auf 27,5 Prozent zurück.

Dafür haben immer mehr Männer und Frau-en einen akademischen Abschluss in der Ta-sche. Nach den Eurostatistikern kletterte seinAnteil unter den 30- bis 34-Jährigen von 29,8Prozent im Jahr 2010 auf 31,9 Prozent im vori-gen Jahr. Damit liegt Deutschland dennochunter dem EU-Durchschnitt von35,8 Prozentfür das vergangene Jahr. Die Quoten für dasLand Baden-Württemberg wiederum zeigen,dass in den zurückliegenden rund 20 Jahrenvor allem die Frauen unter den Akademikernkräftig aufgeholt haben. Der Anteil der 30- bis35-Jährigen mit einem akademischen Ab-schluss verdoppelte sich nach den Recherchendes Statistischen Landesamtes von 11,8 Pro-zent (1991) auf 24,5 Prozent (2012). Damit lie-gen sie fast gleichauf mit den gleichaltrigenMännern. Von ihnen hatten im vergangenenJahr 25,5 Prozent einen Hochschulabschluss,1991 waren es 19,3 Prozent. <<<



Die Politik der CDU steht für Frieden undFreiheit, wirtschaftliche Stärke, für sichereRenten und Arbeitsplätze, stabile Finan-zen und eine solide Währung.

Die Senioren-Union will, dass dieseGrundzüge christlich-demokratischer Poli-tik weiterhin gelten.

Angesichts des großartigen Wahlerfolgsder CDU/CSU und angesichts der nun-mehr vorliegenden Grundlage einer beab-sichtigten Regierungskoalition legt die Se-nioren-Union der CDU Baden-Württem-berg unter Federführung des stellv. Lan-desvorsitzenden, Claus Bernhold, nachste-henden Katalog von Aufgabenstellungenvor, die aus der Sicht der älteren Generati-on – insbesondere unter dem Aspekt derdemographischen Entwicklung – vordring-lich sind.

Wir wollen jede Form von Altersdiskrimi-nierung abschaffen. Dies soll auch im Art.3 des Grundgesetzes seinen Ausdruck fin-den.

Wir wollen verpflichtende Demographie-Checks für alle Kommunen und alle Geset-zesvorhaben.

Wir wollen eine auch künftig an der Ein-kommensentwicklung orientierte Alters-versorgung. Die Altersvorsorge soll aufdrei Säulen stehen: der gesetzlichen Ren-tenversicherung, der privaten und der be-trieblichen Vorsorge.

Wir wollen, dass jeder, der über langeJahre in die Rentenkassen eingezahlt hat,eine auskömmliche Rente oberhalb derGrundsicherung erhält. Wo dies trotz pri-vater Vorsorge nicht gegeben ist, soll es ei-nen Zuschuss auf 850 ? mtl. geben.

Wir begrüßen die Absicht, auch für Müt-ter, die Kinder vor 1992 geboren haben, inder Altersversorgung Erziehungszeiten er-höht anzurechnen.

Wir wollen das Ehegattensplitting beibe-

halten. Es soll weiter angestrebt werden,den Steuerfreibetrag für Kinder, das Kin-dergeld und den Kinderzuschlag anzuhe-ben.

Wir wollen, dass die Leistung derer, diepflegebedürftige Angehörige betreuen,angemessener berücksichtigt wird. Ar-beitstätige Menschen sollen weiter einengesetzlichen Anspruch auf Pflegezeit ha-ben, um sich um ihre nahen Angehörigenzu kümmern

Wir wollen eine flächendeckende Ge-sundheitsversorgung beibehalten. Mitdem Versorgungsstrukturgesetz sind wei-terhin Anreize zu schaffen, damit sichmehr Ärztinnen und Ärzte in ländlichenbzw. unterversorgten Gebieten niederlas-sen.

Wir wollen mehr familien- und generatio-nengerechten Wohnraum, damit ältereMenschen möglichst lange selbstständigund selbstbestimmt zu angemessenenPreisen in der häuslichen Umgebung lebenund am gesellschaftlichen Leben teilhabenkönnen. Die Angebote altersgerechter Be-gleitung wollen wir weiter fördern. <<<

„Der Geist dieses Vertrages heißt, dass wireine große Koalition sind, um auch großeAufgaben für Deutschland zu meistern“, er-klärte die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzle-rin Angela Merkel. Aus Sicht der Union ste-hen vor allem die Schwerpunkte solide Fi-nanzen, die Sicherung des Wohlstands undsoziale Sicherheit im Mittelpunkt des Ver-trages. Zugleich werden die zentralen Wahl-kampfversprechen der Union eingehalten.Dazu gehört besonders, dass es keine Steu-ererhöhungen gibt. Ebenfalls liegt ein Au-genmerk auf mehr Verkehrsinvestitionenund der Energiewende.

Solide Finanzen„Wir haben gute Chancen, dass wir 2017

sagen können, dass es den Menschen bes-ser geht als heute“. Das heißt mit Blick aufdas Ziel solider Finanzen, dass man „in die-ser Legislaturperiode zu dem Punkt kom-men will, wo wir keine neuen Schuldenmachen“. Das ist zum einen gut für denMittelstand und für kleine Unternehmen,„also diejenigen, die Arbeitsplätze schaf-fen“, so Merkel. Zum anderen ist diesesZiel ein klares „Ja zu den Zukunftschancenunserer Kinder, Enkelkinder und der zu-künftigen Generationen“.

Forschung und BildungUm den Wohlstand auch in Zukunft zu si-

chern, ist es richtig, Zukunftsinvestitionenvorzunehmen. „Mit den geplanten Investi-tionen in Forschung und Bildung kommenwir dem Ziel der Bildungsrepublik einStück näher“, betonte die Bundeskanzle-rin. Zugleich will die Große Koalition inden Kitaausbau, die Hochschulen und indie Verkehrsinfrastruktur investieren. Eineweitere zentrale Aufgabe der zukünftigenRegierung ist es, die großen Aufgabenrund um das Thema Energiewende zustemmen. Ziel: „Versorgungssicherheitund Umweltverträglichkeit in Balancebringen“, so Merkel. Der erreichte Kom-promiss sei dafür ein „Schritt in die richti-ge Richtung“. Klar ist aber auch: „DieseEnergiewende wird uns noch viel Kraft ab-verlangen.“

Fairer KompromissDie Vereinbarung zum gesetzlichen Min-

destlohn von 8,50 Euro ab 2015 nannte dieCDU-Vorsitzende einen „fairen Kompro-miss“. Bekannt ist, dass die Vorstellungender Union bezüglich eines gesetzlichenMindestlohnes anders waren. Daher ist esvor allem darum gegangen, das „richtige

Maß an Flexibilität und Sicherheit zu fin-den“ und dabei das Risiko des Verlusts vonArbeitsplätzen zu begrenzen. Darüber hin-aus sollen in den ersten zwei Jahren auchAusnahmen möglich sein.

MütterrenteBeim Thema Rente wurde lange um die

SPD-Forderung nach einer abschlagsfreienRente bereits im Alter von 63 bei 45 Bei-tragsjahren gerungen. Diese Rente wirdnun „aufwachsend auf 65 Jahre“ auch ein-geführt. „Wir glauben, dass wir das ange-sichts der Beschäftigungslage stemmenkönnen“, so Merkel. Zugleich ist es derUnion gelungen, die so genannte „Mütter-rente“ in den Koalitionsvertrag aufzuneh-men. Mit der Mütterrente soll die Erzie-hungsleistung älterer Mütter bei der Rentedeutlich besser anerkannt werden.

Angesichts der Einigung zur doppeltenStaatsbürgerschaft sagte Merkel, es sei ein„Signal“ an die hier geborenen und aufge-wachsenen Kinder, dass sie künftig zweiPässe haben dürften.

Quelle: CDU Deutschlands

Auch in Zukunft: Politik mit und für Senioren

Die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD haben am Mittwoch in Berlin den gemeinsamen Koalitionsvertrag„Deutschlands Zukunft gestalten“ vorgestellt.



die Menschen dort nicht allein lassen. In ei-nem der ärmsten Länder der Welt - fehlt esauch an Strukturen des Wiederaufbaus wiez.B. Stadtentwicklung oder ein Notfallplanim Falle eines erneuten Erdbebens. Bis heu-te gibt es keinen Minister, der für den Bauvon Wohnraum verantwortlich zeichnet.Eine Länderevaluierung und die Bewertungder Nachhaltigkeit der Projekte wurden aufdas Drängen des Parlaments in Auftrag ge-geben. Die Ergebnisse sollen Anfang 2014vorliegen.

Unsere Unterstützung und Spenden sindwichtig für das Überleben der Bevölkerun-gen. Deshalb müssen wir auch in Katastro-phen genau hinsehen, damit sich die immergleichen Fehler nicht wiederholen. Ich wer-de diesen Prozess von Beginn an kritisch be-gleiten, damit die EU-Gelder bei den Be-dürftigen ankommen.

Inge Gräßle <<<

Taxpayers award – Dankesrede

„Meine erste Anmerkung geht an Sie, HerrKommissar Barnier für Ihre hier ausgezeich-nete Arbeit. Ich gratuliere Ihnen und freuemich für Sie über die Anerkennung, weil Sie jaauch tüchtig unter Feuer stehen.

Meine zweite Anmerkung geht an HerrnProf. Monti und an den europäischen Steuer-zahlerbund für die Anerkennung meiner Ar-beit. Ich danke Ihnen sehr herzlich für diefreundlichen Worte und die damit ausge-

drückte Wertschätzung dieser Arbeit nachfast 10 Jahren Haushaltskontrolle. Dieses The-ma ist meine Wählerinnen und Wähler ausBaden-Württemberg wichtig.

Ich erfahre vor Ort dafür Aufmerksamkeit,Anerkennung und Vertrauen. Mir schlägt inmeinem Betreuungsgebiet - das sind die länd-lich geprägten Landkreise entlang der Auto-bahn A 7 zwischen Ulm und Würzburg - vielHoffnung entgegen.

Meine Wählerinnen und Wähler wollennämlich dieses Europa des Friedens, des Wohl-stands und der gemeinsamen Zukunft. Und siesind bereit, dafür zu bezahlen, wennsie wissen, dass mit ihrem Geld gutumgegangen wird. Und wenn sie se-hen, dass Morgen besser ist als ge-stern.

In meiner Heimatregion setzt mannicht aus Misstrauen auf Kontrolle,sondern aus dem Wunsch heraus, da-mit auf richtige Wege und zu Erfol-gen zu führen.

Fehlentwicklungen zu verbergenoder sie schön reden zu wollen, führtin die Sackgasse. Wer den Kritiker eines Miss-stands zum Problem erklärt, dient der Sachenicht. „Shoot the messenger“ - das hat aber inden vergangenen Jahren deutlich zugenom-men.

Wie wäre es, wenn das „Großprojekt Europa“den effizienteren Umgang mit Steuergelderndeutlich zum Thema macht, statt bei all de-nen einen Gen-defekt zu vermuten, die dieseThemen auf ihre Europafahne geschrieben ha-ben? Und Kritiker nicht stets vertröstet auf die„nächste Änderung der Rechtsgrundlage“oder den „nächsten mehrjährigen Finanzrah-men“, bei denen dann doch - der normativenKraft des Faktischen geschuldet - alles mehroder weniger beim Alten bleibt?

Um einem Missverständnis vorzubeugen: Esgibt nicht „die Guten“ auf der einen Seite, die

sich um bessere Er-gebnisse kümmernund „die Bösen“, diedas Geld einfachraushauen, nachdem Motto - Haupt-sache fort!

Aber warumschauen wir so lan-ge zu, etwa schlech-ter Verwaltung undKorruption in man-chen Mitgliedstaa-ten - wo doch Ände-rungen und Erfolgewirklich möglichsind, wie ich jedenTag sehe: Es gibt eingroßes EU-Empfän-gerland, das seit 19Jahren in Folge denSpitzenreiter bei derNichteinhaltung deseuropäischen Haus-

haltsrechts gibt. Dieses Land haben wir jetztan den Pranger gestellt und verlangen einenTeil des ausgezahlten Geldes zurück.

Ein anderes Empfängerland, dem nach 40Jahren EU-Mitgliedschaft und EU-Finanzie-rung das Niveau eines Schwellenlands be-scheinigt wurde, erhält heute mehr Geld dennje. Aber dieses Land steht inzwischen prak-tisch unter EU-Verwaltung. Also, es tut sichwas! In den knapp zehn Jahren meiner Arbeitim Haushaltskontrollausschuss habe ich gese-hen, wie rund 1, 2 Billionen Euro umverteiltwurden.

Gerade jetzt, vor den Europawahlen, wächstwieder die Zahl derer, die Fehlentwicklungenunter den Teppich kehren wollen: Im Parla-ment wird mir seit über einem Jahr ein Initia-tivbericht verwehrt über die Kosten der Fort-bildung der Mitarbeiter der EU-Kommission.Es geht um mindestens 170 Mio. Euro pro Jahroder 230.000 mit Fortbildung verbrachte Ar-beitstage.

Fürs neue Parlament wird überlegt, dieKompetenzen des Haushaltskontrollausschus-ses mit denen der Fachausschüsse zusammenzu legen: Dann wäre dieser Ausschuss prak-tisch vollständig mit internen Kompetenzkon-flikten beschäftigt und der „zahnlose Tiger“die vermutlich richtige Beschreibung für dasErgebnis.

Mit solchen Aktionen gewinnt man keineWähler für Europa, davon bin ich fest über-zeugt. Glaubwürdigkeit ist die Währung, inder die Wählerinnen und Wähler auch die Eu-ropapolitiker bezahlen. Sie basiert auf Ver-trauen, dass man es ernst meint.

Deshalb geht meine dritte und letzte An-merkung an alle, die meine Arbeit unterstüt-zen: zuerst meine Mitarbeiterinnen und Mit-arbeiter, auch an die Ehemaligen, die ich allesehr herzlich grüße und denen ich vielmalsdanke.

Danken möchte ich auch EU-Mitarbeitern inallen EU-Institutionen, die diese Arbeit in derHaushaltskontrolle unterstützen. Sie sehen inmir eine Art „Hilfe zur Selbsthilfe“, um Ver-besserungen mit Hilfe von außen durchzuset-zen. Das wird auch künftig so sein.

Ich nehme diese Auszeichnung für meineWählerinnen und Wähler an. Ich respektieredie Menschen, die dieses Europa der guten Er-gebnisse als Bürger wollen und mit ihremGeld als Steuerzahler überhaupt erst möglichmachen. Ihnen fühle ich mich sehr verpflich-tet! Danke.“ <<<



Waldenburg - Der Bundestagsabgeord-nete Christian von Stetten war kürzlich beiR. STAHL zu Gast. „Als mittelstandspoliti-scher Sprecher der CDU / CSU-Bundes-tagsfraktion ist mir der Dialog mit den Un-ternehmen vor Ort sehr wichtig“, erklärtvon Stetten. Er möchte insbesondere mit-telständische Betriebe im ländlichen Raumunterstützen. Der R. STAHL Vorstandsvor-sitzende Martin Schomaker freute sichüber den Besuch und den politischen Aus-tausch mit dem Abgeordneten. „Wir be-grüßen es sehr, dass sich Christian vonStetten für unsere Belange in Berlin ein-setzt“, berichtet Schomaker.

Interessiert folgte der Politiker der Un-ternehmenspräsentation des Vorstands-vorsitzenden und lobte die positive Ent-wicklung von R. STAHL, dem weltweit füh-renden Anbieter von Produkten, Systemenund Dienstleistungen für den Explosions-schutz. In angenehmer Atmosphäretauschte sich die Runde über die Stärkungder Region und insbesondere über die Zu-kunft der Fachhochschule Künzelsau aus.

Beiden ist die Förde-rung der Hochschulesehr wichtig. „Aktu-ell beschäftigen wirmehr als 100 Auszu-bildende und Stu-denten. Dabei profi-tieren wir von einerengen Zusammenar-beit mit der FH Kün-zelsau und werdenuns auch weiterhinfür die positiveHochschulentwick-lung einsetzen“, er-läutert der stellver-tretende R. STAHLPersonalleiter Hannes Krause. Beim an-schließenden Rundgang durch die Produk-tion zeigte sich von Stetten beeindrucktvon der Herstellung der R. STAHL Produk-te und Systemlösungen. Dabei kam erauch mit verschiedenen Mitarbeitern insGespräch. Außerdem informierte sich derCDU-Abgeordnete über die geplanten In-

vestitionen am Waldenburger R. STAHLStammsitz. „Wir haben kürzlich die Erwei-terung unserer Logistik abgeschlossen.Jetzt investieren wir weitere 13 MillionenEuro für den Bau eines neuen Entwick-lungszentrums mit Labor, Kunden-Trai-ningscenter und ein Betriebsrestaurant“,bekennt sich Schomaker zum Standort. <<<

Dass die Kriminalitätsrate im Hohenlohe-kreis merklich unter dem Landesdurch-schnitt liegt, dürfte den meisten Besuchernbekannt gewesen sein, die Gerhard Son-nentag, Vorsitzender der CDU Dörzbach,zu dem Vortrag „Jugendkriminalität im Ho-henlohekreis“ begrüßen konnte. Bemer-kenswertes vermelden konnte der Refe-rent, Polizeidirektor Richard Diesch, den-noch. An Hand der polizeilichen Kriminal-statistik 2012 stellte Diesch detailliert dieEntwicklung der verschiedenen Delikte, z.B. Raub, Körperverletzung, Gewaltkrimina-lität usw. im Hohenlohekreis dar. Daraus

ergibt sich, dass selbst bei dem niedrigerenNiveau die Straftaten im Durchschnitt derletzten zehn Jahre, anders als im Landes-durchschnitt, erkennbar rückläufig sind; inder Gruppe der Jungtäter bis 21 Jahre be-trägt der Rückgang sogar 43%. Polizeidi-rektor Richard Diesch sieht darin einen Er-folg der intensiven Gewalt- und Suchtprä-ventionsmaßnahmen, die von vielen gesell-schaftlichen Gruppen und Institutionen,und insbesonders von den Schulen, unter-stützt und kontinuierlich durchgeführtwerden. Positive Auswirkungen hat dane-ben auch das Vereinsleben mit seinen vie-len Jugendabteilungen, das nach Meinungvon Diesch im Ho-henlohekreis ex-trem hoch ausge-prägt ist.

Die vom Landtagv e r a b s c h i e d e t ePolizeireform, dieab Januar 2014 um-gesetzt wird, siehtPolizeidirektor Ri-chard Diesch inder Summe posi-tiv, nachdem dasEckpunktepapiervom Januar 2012nicht eins zu eins

umgesetzt wird. Eine Kernaufgabe der Re-form sei die Stärkung der Funktionsfähig-keit der Streifendienste. Ansonsten müsseman genau hinschauen und gegebenen-falls korrigieren und nachsteuern.

Die von vielen Seiten artikulierte Kritikan der Polizeireform hat nach Ansicht desAbgeordneten Arnulf von Eyb zumindestin Teilen Wirkung gezeigt; anfreundenkönne er sich mit der Reform dennochnicht. Abschließend kam Arnulf von Eybauf die Bedeutung des Ehrenamtes für diePräventionsarbeit zurück. Den vielen eh-renamtlich Tätigen gebühre für ihre ArbeitDank und Anerkennung. <<<

Zusammenarbeit von Politik und UnternehmenChristian von Stetten besucht R. STAHL

Der Bundestagsabgeordnete Christian von Stetten (links) undMartin Schomaker, Vorstandsvorsitzender R. STAHL (2. von links),im Gespräch mit R. STAHL Mitarbeitern.

CDU Dörzbach

Jugendkriminalität im Hohenlohekreis



Was wird aus mir im Alter?Diese oft mit Besorgnis gestellte Frage stand im Mittelpunkt ei-

ner Veranstaltung der CDU im Öhringer „Württemberger Hof“, beider sich eine stattliche Anzahl von Besuchern rund um das ThemaVollmachten und Pflege informierten. Im Eingangsreferat von No-tar a.D. Hermann Hunzinger aus Bretzfeld ging es um die verschie-denen Möglichkeiten der Regelung von Erbangelegenheiten durchdie Abfassung von Testamenten. Erstaunen lösten die vielen Stol-persteine und Fallen aus, die der Referent aufzeigte. Auch die va-riable Abfassung von General- und Vorsorgevollmachten wurdenausführlich und vor allem verständlich erläutert. Ergänzt wurdedieses Thema durch Cornelia von Eyb, Fachanwältin für Medizin-recht, mit Ausführungen zur sog. Patientenvollmacht. Sie schilder-te anhand eines praktischen Falles, worauf es bei der Abfassung ei-ner rechtlich wirksamen Vollmacht ankommt. Beide Referentenwarnten davor, sich auf vorformulierte Beispiele aus dem Internetzu verlassen. Der Gang zum Notar bzw. Anwalt mit entsprechendfachkundiger Beratung sei auf jeden Fall anzuraten und vorzuzie-hen. Maria Freihart vom Pflegestützpunkt Hohenlohekreis hattesich der Frage „Häusliche Pflege oder Pflegeheim“ zu stellen. Pra-xisnah und mit wertvollen Tipps widmete sie sich diesem Themaund wies u.a. auf die im Jahre 2013 eingetretenen gesetzlichen Ver-besserungen zugunsten der Pflegebedürftigen hin. Auf großes In-teresse bei den Zuhörern stieß die anschauliche Darstellung derverschiedenen Möglichkeiten zur Inanspruchnahme von Pflege-maßnahmen. Arnulf von Eyb MdL, der als CDU-Kreisvorsitzenderdiese Veranstaltung in Zusammenarbeit mit den Vorsitzenden derSenioren-Union und der CDA, Claus Bernhold und Monika Stier,initiiert hatte, dankte den Referenten mit kleinen Präsenten für ih-ren Einsatz. <<<

Unternehmungsbereitschaft, Intelligenzallein bewirkten. Hier finden Sie „Streifzugdurch die Sparkassengeschichte in Hohen-lohe“ von Direktor a. D. Hermann Leidolf;„Rudolf Müller- ein Liberaler von Hauseaus“; „Im Kuhstall fing alles an“ ein Rück-blick des Kassenrechners Josef Hirn; eineKarikatur ( es sind 40 an der Zahl) zeigt,wie ein Sturm durch Mulfingen fegt:„Sturm in Mulfingen“.„Die Erfolgsge-schichte des Städtchens Niedernhall“ und„Bei uns wird nicht gefaxt“ beschreibt dieAufbruchstimmung in Westernhausensind einige Beispiele des Kapitels 4.

Kapitel I „Das Barockkloster im SchönenTal“ bringt manche Anekdote und viel Hu-morvolles. Unter dem Kapitel II finden Sie„Ritter, Bauern, Pfarrer und Dörfer“. Hiergibt es viel von Sindeldorf zu sagen und zudokumentieren. Mit Kapitel III führt unsdas Buch wieder zurück in die jüngere,aber nachwirkende Vergangenheit. WalterRößler beschreibt als ehemaliger Repetentim evangelisch theologischen Seminar dasdamalige Leben und Lernen der jungenLeute. Froh und dankbar sollten wir allesein, dass aus unserer Heimat JohannAdam Möhler hervorging, ein maßgebli-cher Theologe der Einheit der Christen inVielfalt. Paul Bauer, Schöntal

Schenken Sie (sich) das Örtliche Ein Weihnachtspräsent für 12,90 EuroGanze 40 Karikaturen mit Witz und Biss

Von besonderem Interesse des Buches„Schöntaler und Hohenloher Geschichten“werden Sie Kapitel V finden: „Der Kampfum die Bildung des Hohenlohekreises“(143 - 170).

Ab Seite 145 lesen wir: „Krautheim undSchöntal sind Zünglein“ an der Waage; „Er-innerungen an die Kreisreform von MartinTuffentsammer“. Hubert Weber: „WirKrautheimer sind als Grenzbewohner ge-brannte Kinder“. Helmut Rüdinger: „Werk-tags Viehtransport, am Sonntag Wall-fahrt“. „Winzenhofen als badischer Außen-posten wird grenzbereinigt“. GottliebFrank startet Wahlkampf mit einem zünfti-gen Hohenloher Schlachtfest. „Durch dickund dünn- Hohenlohe feiert Philipp Jen-ninger zum 80. Geburtstag“. „Nicht „Bier-hausen“, sondern Schöntal soll es heißen“.

In Kapitel 4 schildert das Buch, das oft-mals mit Humor und köstlichen Episodengeschrieben ist, das „Hohenloher Wirt-schaftswunder“, ein „Wunder“ das Fleiß,

Das Buch können Sie in der Kreisgeschäftsstelle käuflich erwerben!



Zu einem Informationsbesuch im Rahmender Reihe CDU-Aktiv lud der CDU-Kreisver-band Hohenlohe in die kriminalpolizeiliche

Beratungsstelle in Künzelsau ein. Der Leiterder Beratungsstelle, Erster Kriminalhaupt-kommissar Jörg Hachenberg, zeigte in einer

Präsentation und inkleinen FilmenSchwachstellen anHäusern und Woh-nungen auf.

Es gibt einige ein-fach umzusetzendeMittel, wie beispiels-weise Bewegung imHaus vorzutäuschen,durch Zeitschaltuh-ren für Lampen oder

das Betätigen der Rollläden. Ebenso forder-te er dazu auf, verdächtige Personen, diesich in Wohngebieten seltsam verhalten,der Polizei zu melden. Oft seien dies Perso-nen, die Häuser gezielt beobachten, umdann einen Einbruch zu planen. Leider seidie Zahl der Wohnungseinbrüche im Ho-henlohekreis wieder steigend, so Hachen-berg. Im Anschluss an die Präsentation zeig-te er anhand von Exponaten, wie zum Bei-spiel zusätzliche Fensterverriegelungenfunktionieren und Türen gesichert werdenkönnen.

Zum Abschluss der Veranstaltung bedank-te sich der Kreisvorsitzende Arnulf von EybMdL bei Herrn Hachenberg für die Vorfüh-rungen und die Beantwortung der Fragen.Er könne den Besuch der kriminalpolizeili-chen Beratungsstelle jedem Bürger nurempfehlen. <<<

CDU informierte sich in der kriminalpolizeilichen Beratungsstelle

Neuwahlen beim CDU-Bezirksverband NordwürttembergDer Bezirksparteitag der CDU Nordwürt-

temberg wählt Steffen Bilger MdB erneutmit 94,7% der abgegebenen gültigen Stim-men zum Bezirksvorsitzenden.

Auch die stellvertretenden VorsitzendenDr. Inge Gräßle MdEP, Dietrich Birk MdLund Roderich Kiesewetter MdB wurden inihren bisherigen Ämtern eindrucksvol be-stätigt.

Finanzreferent bleibt Bürgermeister Joa-chim Döffinger, Pressesprecher ist auchweiterhin Ralf Stefan Hübner. Neu im Vor-stand ist Schriftführer Swen Menzel.

Hohenlohe vollzählig Wie beim Kreisverband üblich, waren die

13 Delegierten der CDU Hohenlohe wienur wenig andere Verbände vollzählig an-wesend. Mit dabeiu.a. Kreisvorsitzen-der AArrnnuullff vvoonn EEyybbMMddLL sowie die dreistellv. Kreisvorsitzen-den SSuussaannnnee SScchhmmee--zzeerr,, AAcchhiimm HHäärrtteerriicchhund DDaavviidd KKaappppeell so-wie MMaarrggaarreettee uunndd

AAllffoonnss MMööhhlleerr,, HHeellggaa GGeeiieerr,, EEllffrriieeddee MMaa--ttiisssseekk,, JJuuttttaa FFöörrssttnneerr,, LLiinnddaa BBüürrkkeerrtt,, WWiilllliiSScchhmmiitttt,, GGeerrhhaarrdd SSoonnnneennttaagg,, TToorrsstteenn KKuunn--kkeell,, MMaarrttiinn KKrriisstt uunndd CCllaauuss BBeerrnnhhoolldd. <<<

MIT Hohenlohe zu Gast bei der Reinhold-Würth-Hochschule

Wie eng die Zusammenarbeit zwischenWirtschaft und Hochschule sein kann, er-fuhren die Mitglieder der MIT Hohenlohebei einer Informationsveranstaltung in derReinhold-Würth Hochschule. Nach einerEinführung in die Hochschule Heilbronndurch Dekan Prof. Dr. Wolfgang Ernst unddem Standort Künzelsau im Besonderen,stellte Prof. Dr. Jürgen Ulm die verschiede-

nen Ansätze der Kooperation zwischenUnternehmen und Hochschule vor. Beson-ders kleinen und mittelständischen Unter-nehmen, die eine intensive Forschungs-und Entwicklungsarbeit nur eingeschränktleisten können, bieten sich zahlreicheMöglichkeiten der Zusammenarbeit. VonBachelorarbeiten bis zu Promotionen oderForschungsarbeiten arbeiten Studenten

der Hochschule gezielt an einem Arbeits-auftrag des Unternehmens. Die wissen-schaftliche Betreuung erfolgt dabei durchdas jeweilige Institut der Hochschule. Fi-nanzielle Fördermöglichkeiten bestehen

>IMP

RES

SUM Absender: CDU-Kreisverband Hohenlohe

Gaisbacher Straße 6, 74653 KünzelsauPVSt, Deutsche Post AG, Entgelt bezahlt, E 7271

HHeerraauussggeebbeerr::CDU-Kreisverband Hohenlohe, Gaisbacher Straße 6,74653 Künzelsau, Telefon 0 79 40 / 41 55, Fax 0 79 40/ 5 35 87

VVeerraannttwwoorrttlliicchh::Kreisteil: Martin Kappel, Pressesprecher CDU-HohenloheLandesteil: Florian Weller, Landesgeschäftsführer der CDU Baden-Württemberg

Hasenbergstr. 49 b, 70176 Stuttgart, Tel. 07 11 / 66 904 - 0, Fax - 50E-Mail: [email protected]

VVeerrllaagg,, GGeessaammtthheerrsstteelllluunngg uunndd AAnnzzeeiiggeennvveerrwwaallttuunngg::SDV Service-Gesellschaft für Druck, Verlag und Vertrieb mbHAugustenstr. 44, 70178 Stuttgart, Tel. 07 11 / 66 905 - 0, Fax - 99EE--MMaaiill CDU intern: [email protected]äftsführerin: Bernadette Eck (- 25)Anzeigen: Helga Wais (- 23)Planung Satz: Karin Richter (- 12), Fax -55Gestaltung dieses CDU intern: R. v. Bronewski (- 11), Fax -55

BBeezzuuggsspprreeiiss::Für Mitglieder ist der Bezugspreis im Mitgliedsbeitrag enthalten.

CDU intern ist das offizielle Mitteilungsblatt des Kreisverbandes Hohenlohe. Es erscheint monatlich für alle Mitglieder.

Wir gratulieren im Monat Januar 2014am 02. Müller Fritz, Niedernhall 75 Jahream 08. Kempf Hubert, Mulfingen 77 Jahream 10. Brass Karl-Heinz, Heilbronn 76 Jahream 11. Fürst Kraft zu Hohenlohe-Neuenstein, Neuenst. 81 Jahream 16. Metzger Josef, Mulfingen 80 Jahre

Nied Edwin, Krautheim 76 Jahream 17. Franke Klaus, Öhringen 65 Jahream 21. Engelfried Werner, Pfedelbach 81 Jahre

Schleyerbach Fritz, Ingelfingen 79 Jahream 22. Küstner Otto, Öhringen 77 Jahream 23. Schulz Johann, Krautheim 94 Jahream 25. Mayer Meinrad, Ingelfingen 79 Jahre

Bissinger Linus, Mulfingen 76 Jahream 27. Goll Julius, Mulfingen 83 Jahream 28. Beck Erhard, Mulfingen 50 Jahream 31. Kreh Fritz, Bretzfeld 50 Jahre

Herzlichen Glückwunsch allen, die sonst noch im Monat Januar Geburtstag haben.Arnulf v. Eyb MdL Martin SteinKreisvorsitzender Kreisgeschäftsführer

Viele Mitglieder freuen sich über dieGeburtstagswünsche in CDU-intern.

Sollten Sie keine VeröffentlichungIhres Geburtstages wünschen, setzenSie sich bitte rechtzeitig mit der CDU-Kreisgeschäftsstelle in Verbindung.

GEBURTSTAGE

für besonders forschungsintensive und innovative Entwicklungs-arbeiten sowohl auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene. Beim an-schließenden Rundgang durch die Hochschule konnten sich dieMittelständler einen Überblick über die Ausstattung und prakti-sche Arbeit der Hochschule verschaffen. Der abschließende Um-trunk, bei dem Arnulf von Eyb MdL und Uwe Siller als stv. Vorsit-zender der MIT Hohenlohe, den beiden Professoren für Ihren Vor-trag dankten, wurde bereits zu intensiven Gesprächen und einemregen Gedankenaustausch genutzt. Dabei betonte Arnulf von EybMdL die Bedeutung dieser Zusammenarbeit, die mittlerweile aucheinen wichtigen Standortfaktor der Region Hohenlohe darstelle.

Helene Ott

JU-Landeschef kritisiert grün-roteMehrbelastung für Studenten„Grün-Rot will, dass künftig jedes Bewer-

bungsgespräch an einer Hochschule imLand bis zu 100 Euro kosten soll. Beinahejeder Student bewirbt sich heutzutagegleichzeitig an mehreren Hochschulen.Immer mehr Hochschulen führen Bewer-bungsgespräche durch, um ihre potenziellneuen Studenten besser kennenzulernen.Damit kommen wohl mehrere hundertEuro Bewerbungskosten auf einen Studen-ten zu. Das macht Baden-Württemberg alsHochschulstandort unattraktiv und ver-prellt junge Menschen. So schafft es grün-rot tatsächlich, den Studienplatz vom

Geldbeutel abhängig zu machen“, warntder Landesvorsitzende der Jungen UnionBaden-Württemberg Nikolas Löbel am29.10.2013, in Stuttgart.

Junge Union und RCDS fordern gemein-sam die grüne Wissenschaftsminister The-resia Bauer auf, von der geplanten Geset-zesänderung Abstand zu nehmen. „DieseMaßnahmen würde die ohnehin schonsehr aufgebrachte Hochschullandschaftabermals schwächen“, erklären JU-Landes-chef Löbel und RCDS-LandeschefinSchmitt abschließend.

Quelle: www.ju-bw.de

Kreisgeschäftsstelleder CDU Hohenlohegeschlossen

Die Kreisgeschäftsstelle ist von DDoonnnneerrss--ttaagg,, 1199.. DDeezzeemmbbeerr 22001133,, bbiiss eeiinnsscchhlliieeßßlliicchhMMoonnttaagg,, 66.. JJaannuuaarr 22001144,, ggeesscchhlloosssseenn.Wir sind aabb DDiieennssttaagg,, 77.. JJaannuuaarr 22001144, wie-der für Sie zu erreichen.

Wir wünschen Ihnen allen ein frohesWeihnachtsfest und ein gesegnetes,friedvolles und gesundes Jahr 2014.

Martin Stein, KreisgeschäftsführerElfriede Matissek, Mitarbeiterin

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des CDU-Kreisverbandes Hohenlohe Ausgabe 12, Dezember …...Ausgabe 12, Dezember 2013 BITTEVORMERKEN CDU Jahresempfang mit Bundesumweltminister Peter Altmaier Erich-Fritz-Halle, Pfedelbach