Vorname Nachname
Strae Hausnummer
PLZ Stadt
Staatsanwaltschaft Kiel
Schtzenwall 31-35
24114 Kiel
Kiel, 01. Februar 2018
Strafanzeige und Strafantrag
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit stelle ich Strafanzeige und Strafantrag gegen
den Minister fr Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und
Digitalisierung des Landes Schleswig-Holstein, Mercatorstrae 3,
24106 Kiel
und
den Oberbrgermeister der Landeshauptstadt Kiel, Fleethrn 9,
24103 Kiel (Rathaus)
wegen (fahrlssiger) Krperverletzung und aller in Frage kommenden
Delikte.
Begrndung:
Bis heute werden in Kiel keine geeigneten und erforderlichen
Manahmen getroffen, um die berschreitung der Grenzwerte der 39.
Verordnung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes Verordnung ber
Luftqualitts-standards und Emissionshchstmengen (39. BImSchV) zum
Schutz der menschlichen Gesundheit, zu verhindern.
Die daraus resultieren gesundheitlichen Folgewirkungen sind
erheblich.
Die Aufstellung und Fortschreibung des Luftreinhalteplans fr den
Bereich der Landeshauptstadt Kiel erfolgt durch das Ministerium fr
Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung
Schleswig-Holstein gem 1 Abs. 1 Nr. 4 Landesverordnung ber die
zustndigen Behrden nach immissionsschutz-rechtlichen sowie
sonstigen technischen und medienbergreifenden Vorschriften des
Umweltschutzes (ImSchV-ZustVO). Der (auch) fr die Stadt Kiel
einzuhaltende, des ber ein Kalenderjahr gemittelten Grenzwertes fr
NO, betrgt 40 g/m Luft. Dieser Grenzwert ist in Kiel seit dem 1.
Januar 2010 einzuhalten. Eine bergangsfrist zur Einhaltung der
Grenzwerte fr NO, gegen deren Verlngerung die EU-Kommission mit
Beschluss vom 20. Februar 2013 keine Einwnde erhoben hatte, ist zum
Ende des Jahres 2014 ausgelaufen.
Der Jahresmittelgrenzwert fr NO wurde in Kiel in den vergangenen
drei Jahren an den Messstellen kontinuierlich berschritten, ohne
dass eine eindeutige Besserungstendenz zu beobachten wre:
(Bahnhofsstrae: 42 g/cbm (2017), 42 g/cbm (2016), 41 g/cbm (2015),
37 g/cbm (2014), 37 g/cbm (2013), 39 g/cbm (2012), 53 g/cbm (2011),
54 g/cbm (2010), 58 g/cbm (2009); Theodor-Heuss-Ring: 65 g/cbm
(2017), 65 g/cbm (2016), 65 g/cbm (2015), 64 g/cbm (2014), 67 g/cbm
(2013), 63 g/cbm (2012)).
Viele Stadtbewohner, so auch ich, sind mit dem Rad oder zu Fu
unterwegs. Auf Fahrrad- und Gehwegen werden mitunter sogar
Stickstoffdioxid-Werte bis zu 500 g/m Luft (!) gemessen der
zulssige Grenzwert von 40 g/m Luft wird also um ein Vielfaches
berschritten das ergaben Messungen von Greenpeace. Stickstoffdioxid
ist sehr giftig und wird in geringen Konzentrationen kaum
wahrgenommen. Stickstoffdioxid macht krank. Eingeatmetes
Stickstoffdioxid lst Kopfschmerzen und Schwindel aus, hhere
Konzentrationen verursachen Atemnot und fhren langfristig zu
Lungendemen. Wird Stickstoffdioxid in Konzentrationen von 40100 g/m
ber lngere Zeit eingeatmet, kommt es zwangslufig zu
gesundheitlichen Schden: Asthma und Bronchitis, das
Herzinfarktrisiko wird erhht und es steigert die Todesrate. All
dies ist wissenschaftlich eindeutig belegt.
In Stdten sind es vor allem Dieselfahrzeuge, die das giftige Gas
ausstoen. Besonders betroffen sind Kinder und ltere Menschen, die
an viel befahrenen Durchfahrtsstraen wohnen all dies ist bekannt
und knnte durch geeignete Manahmen wie Fahrverbote, das Einrichten
von Umweltzonen etc. verhindert werden. Diese Manahmen werden nicht
gettigt. Darber hinaus ist der EU-Grenzwert von 40 g/m zudem
strittig: Die Weltgesundheitsorganisation forderte unlngst, ihn um
die Hlfte zu senken, auf 20 g/m Luft. Fr Deutschland geht die
Europische Umweltagentur (EEA) von rund 10.000 Todesfllen pro Jahr
durch Stickstoffdioxide aus.
Der fr die Landeshauptstadt Kiel seit dem Jahr 2009 geltende
Luftreinhalteplan und die darin bisher ergriffenen Manahmen sind
nicht geeignet, die Grenzwertberschreitungen zu verhindern oder
zumindest so kurz wie mglich zu halten. Ob und wann die Grenzwerte
mit diesen Manahmen im Jahr 2018 eingehalten werden knnen, ist
nicht ersichtlich die Krperverletzung ist als permanent.
Als Geschdigter stelle ich einen Antrag gem 406d Abs. 1 StPO und
bitte um die Mitteilung des Geschftszeichens, die telefonische und
schriftliche Erreichbarkeit des zustndigen Sachbearbeiters und
Mitteilung ber den Fortgang und Ausgang des Verfahrens.
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(Unterschrift)
