BILDUNGSKURIER 12_2011

BildungsKurierMagazin der Landesbildungsorganisation der SPÖ OÖ • Nr. 4 • 62. Jg, Dezember 2011 / Jänner 2012

SPÖ OÖ-Info-Nr. 4/2011 • GZ 02Z032837 M • P.b.b. • Erscheinungsort Linz • Verlagspostamt 4020

morgen.rotBeschlüsse auf der Antragskonferenz

Berichte und Aktivitätenaus der Bildungsorganisation

Demokratie unter Druck

s gab mehr als 300 Veranstaltungen, über 9.000 Mit-glieder und Sympathisant/innen der SPÖ OÖ habensich persönlich und aktiv beteiligt. Weitere 8.000 Par-

teimitglieder haben an einer schriftlichen Befragung teilge-nommen. Das sind die wahrlich herzeig-baren Belege dafür, dass das Reformpro-jekt morgen.rot die oberösterreichischeSozialdemokratie zwischen November2009 und November 2011 umfassend be-wegte.

Auch die Ergebnisse, also die vomParteitag 2011 gefassten Beschlüssen sindsehr herzeigbar. Um der oftmals – geradeauch von den Funktionär/innen und den Mitgliedern heftigkritisierten - inhaltlichen Leere zu begegnen, wurden zu denfünf am als wichtigsten genannten Themenbereiche Leitan-träge breit erarbeitet und jetzt beschlossen. Beispielsweise hatdie SPÖ Oberösterreich nun sicherlich das fundierteste Positi-onspapier zum Thema „Integration“. Beschlossen wurdenauch fünf politische Zieldimensionen (inklusive Aktivitäten

und Vorgangsweisen dazu) für die Partei, die die organisatori-schen Neuerungen widerspiegeln. Dabei wurden auch im Or-ganisationsstatut eine Reihe von tiefgehenden Änderungendurchgeführt.

Damit wird deutlich, dass das Projektmorgen.rot ein erfolgreiches Projekt war.Natürlich kann auch ein derartiges Refor-mprojekt nicht auf regionaler Ebene ge-sellschaftliche Entwicklungen außerKraft setzen, aber Akzente können sehrwohl gesetzt werden. Und der beschwer-liche Weg durch die alltägliche politischeEbene kann damit erleichtert werden.

Es war vom Start weg klar, dass morgen.rot eben ein Pro-jekt ist und Projekte haben ein Ende. Der Neuerungsprozess inder Sozialdemokratie darf aber nicht enden. Einerseits hat dieSPÖ auch weiterhin Reformen notwendig und andererseitsmacht die gesellschaftliche Krisenentwicklung eine aktive So-zialdemokratie immer bedeutender. Daher muss die Zukunftder SPÖ sofort beginnen.

Vorneweg

Inhalt

E

Dezember 2011 / Bildungskurier 3

Medieninhaber, Herausgeber, Verleger: Sozialdemokratische Partei Österreich, Landesorganisation – Landesbildungsausschuss, 4020 Linz, Landstraße 36/3Tel: 0732-77 26 11-16, Fax: 0732-77 26 11-54, [email protected], www.renner-institut-ooe.spoe.atRedaktion: Sonja Ablinger, Bernd Dobesberger, Stefan Etzelstorfer, Jakob Huber, Franz Leidenmühler, Brigitte Leidlmayer, Michael Lindner, Gerald Mitterlehner, Annemarie Obermüller, Hans PreinfalkGrundsätzliche Richtung: sozialdemokratisch • Hersteller: Gutenberg-Werbering Ges.m.b.H.Nr.04/11 Dezember, SPÖ OÖ-Info-Nr. 04/2011, GZ 02Z032837 M, P.b.b. Erscheinungsort Linz, Verlagspostamt 4020

morgen.rot war gestern – die Zukunft

beginnt heute!

morgen.rotBernd Dobesberger • Chefredakteur

4 6

138

4 War da nicht was mit Lehmann Brothers: Sonja Ablingerüber die Finanzmärkte und die Schuldenbremse

6 Waum ein Lobbying-Gesetz: Hannes Jarolimüber neue Anti-Korruptionsbestimmungen

8 Demokratie: Michael Rosecker über neue Wegeder kommunalen BürgerInnenbeteiligung

10 Der politische Mensch: Martin Windtner überdie unersetzbare Energiequelle der Demokratie

11 Buchtipp: Oskar Negt „Der politische Mensch“

12 Kommunalpolitik: Josef Lindner über BürgerInnen-beteiligung und die Öffnung der Sozialdemokratie

13 Bildungs-Splitter: Berichte über Aktivitäten aus der Bildungsorganisation

14 Aufbruch im morgen.rot: Beschlüsse auf der Antrags-konferenz und Weichenstellung am Parteitag

War da nicht was mit Lehmann Brothers?

ie erinnern sich? 2009, das war einJahr nach dem Zusammenbruchder amerikanischen Bank Lehman

Brothers. Er gilt ge-meinhin als einer derAuslöser für die Ban-ken- und Finanz-marktkrise, weil auf-grund der Verflech-tungen eine „verhee-rende, globale Ket-tenreaktion“ folgte.Die Versprechungen danach waren groß.Große Schritte bei der Finanzmarktregu-lierung weltweit wurden angekündigt.

Man sprach von Verboten für undurch-schaubare Finanzprodukte, strengerer Fi-nanzmarktregulierung, wirksamerer

Bankenaufsicht unddem Durchleuchtender Ratingagenturen.(Zur Erinnerung:Noch wenige Tagevor dem Zusammen-bruch von LehmannBrothers bewertetedie Rating-Agentur

Standard & Poor’s eben diese Bank als si-cheres Anlageinstitut.)

Sie erinnern sich? Die Krise wurdenvon den Finanzmärkten verursacht. Siemüssen dringend reguliert werden. Daswar noch Thema bis vor wenigen Mona-ten. Und was beschäftigt heute die öf-fentliche und veröffentlichte Meinung?Jedenfalls nicht die Tatsache, dass kaumetwas von den angekündigten Regulie-rungen umgesetzt wurde. Eine Schul-denbremse für Haushaltsdisziplin imVerfassungsrang wird gefordert und alsHeilmittel dargestellt. (Zum Zeitpunktdes Redaktionsschlusses gab es noch of-fene Verhandlungen der Regierungspar-teien SPÖ und ÖVP mit der Oppositionfür deren notwendige Zustimmung zueinem Verfassungsgesetz „Schulden-bremse“.)

Es ist eine erstaunliche Leistung ei-ner öffentlichen Uminterpretation „derwomöglich schlimmste Krise in der Ge-schichte des Finanzkapitalismus“ (soAdair Turner, Chef der Londoner Börsen-aufsicht). Aus einer Finanzkrise wirdeine Staatsschuldenkrise und statt derFinanzmärkte müssen nun die öffentli-chen Haushalte einer strengen Kontrolleunterzogen werden. Die Regulierung derStaatsschulden ist nun „alternativenlos“und eine Schuldenbremse muss in derVerfassung verankert sein. Das also istjetzt die richtige Antwort auf die Kriseder Finanzmärkte? Darf ich ein paarZweifel anmerken?!

Die Einschätzung, dass eine Schul-denbremse die 2016 in Kraft tritt, dieMärkte beruhigt, kann jedenfalls hinter-fragt werden. Solange nicht klar ist, wie

S

Schuldenbremse

Finanzmärktemüssen dringend reguliert werden

„Die Gier der Banker war größer als ihr Verstand. Die branchenübliche Mischung aus Brillanz und Arroganz, aus Ehrgeiz und Größenwahn erwies sich als tödlich“,stellte im September 2009 das deutsche Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ fest.

Sonja Ablinger • SPÖ – Nationalratsabgeordnete aus Oberösterreich

4 Bildungskurier / Dezember 2011

und mit welchen Maßnahmen der Bud-getpfad für 2012 gestaltet wird, sind auf-geschobene Entscheidungen eben Nicht-Entscheidungen und daher kein Signalan wen auch immer.

Allerdings werden durch diese neueVerfassungsbestimmung fiskalpoliti-sche Kompetenzen umfassend und be-dingungslos an Rechtsakte der EU dele-giert. Defizitgrenzen sind somit verfas-sungsrechtlich festgeschrieben, undwerden den „wirtschafts- bzw. fiskalpo-litischen Handlungsspielraum in nochnie dagewesener Weise einschränken.Es ist dabei alles andere als gesichert,dass eine derartige Regelbindungtatsächlich den optimalen Pfad der wei-teren wirtschaftlichen EntwicklungÖsterreichs determinieren würde“, wiees in einer Analyse aus der Arbeiterkam-mer OÖ heißt.

Die Schuldenbremse soll – nach Übe-reinkunft des EU-Gipfels vom 8./9. De-zember - in alle europäischen Länderver-fassungen übernommen werden. Wennaber Europa sich konzertiert und gleich-zeitig aus den Staatsschulden spart,droht eine Rezension mit verheerendenFolgen von Massenarbeitslosigkeit undMassenarmut. Schuldenabbau bei sin-kenden Einnahmen, führt nur immer tie-fer in den Strudel.Die Vergangenheithat gezeigt, dass dieRückführung derSchuldenquote in er-ster Linie vom BIP-Wachstum abhängt.Die europäischenStaatshaushalte wurden bis zum Aus-bruch der Finanzmarktkrise in relevan-

tem Ausmaß konsolidiert. 2007 lag derSchuldenstand der Eurozone nur mehrbei 66,3 % des BIP. Erst die für die not-wendigen staatliche Interventionen zurAbmilderung der Finanzkrise, haben dieStaatsschulden wesentlich erhöht.

Was entlang der Diskussion um dieSchuldenbremse abläuft, lässt sich alsAngriff der Finanzmärkte auf die Wohl-fahrtsstaaten in Europa bewerten. Das

Chaos der internatio-nalen Finanzmärkte,die mittels ihres Ka-sino-Kapitalismusdie öffentlichenHaushalte in die Ver-schuldung getriebenhaben, zwingen

diese nun, die Kosten dafür auch langfri-stig zu tragen. Die öffentlichen Haus-halte haben sich zur Rettung der Bankenverschuldet und mit KonjunkturpaketenEuropa vor Massenarbeitslosigkeit ge-rettet. Nun wird die Verschuldung derStaaten genutzt, um die europäischenWohlfahrtsstaaten auszudünnen. Ob-wohl wir gerade jetzt den Ausbau bei Bil-dung, Forschung, Pflege und öffentlicherInfrastruktur brauchen, wird die Trom-mel für den Rückbau der sozialen Lei-stungen gerührt. Die privaten Vermögensollen dabei unangetastet bleiben. Dabeiwissen wir: In allen Ländern Europasmachen die Vermögen der Superreichenein Vielfaches der Verschuldung aus. Esgilt noch immer: Geld ist genug da, eswird nur falsch gehortet.

Und letztlich soll auch ein Lehrstückzur Schwächung und Zurückdrängungder Demokratie gespielt werden. Die Fi-nanzmärkte verbitten sich die demokra-tische Kontrolle über ihre Entscheidun-gen. Ein Ministerpräsident, der das Volkbefragen wollte, wurde aus dem Amt ge-jagt. Sparpakate werden als „alternati-venlos“ verteidigt und Frau Merkelspricht schon von der nötigen „markt-konformen Demokratie“. Noch einmal:‚Die Gier der Banker war größer als ihrVerstand. Die branchenübliche Mi-schung aus Brillanz und Arroganz, ausEhrgeiz und Größenwahn erwies sich alstödlich’. Darum: Unser Sozialsystem istfinanzierbar, aber unregulierte Finanz-märkte können wir uns nicht mehr lei-sten. Können wir also bitte mit demRichtigen anfangen.


Angriff der Finanzmärkte auf Wohlfahrtsstaat

und Demokratie

etzteres sollte nach dem Willen derpolitischen Parteien – Regierungwie Opposition – ein Bestandteil ei-

nes Paketes sein, zu welchem auch Ver-schärfungen im Strafrecht, Neuerungenim Unvereinbarkeitsgesetz für Parla-mentarier, Änderungen im Parteienge-setz insbesondere die Parteispenden be-treffend, ein Medientransparenz-Gesetzu.a. gehören sollen. Leichte Platzverlustefür Österreich im Anti-Korruptionsindextaten das ihrige, um den Ruf nach stren-geren Bestimmungen zu verstärken undder Lobbyismus geriet als gesamte Spartein ein schiefes Licht.

Die nachfolgenden Ausführungenbetreffen ausschließlich das Lobbying-Gesetz. Ein Entwurf wurde im Juni letz-ten Jahres vom Bundesministerium fürJustiz ausgearbeitet, in die Begutachtungversandt und nach dem Einlangen von

rund 80 Stellungnahmen überarbeitet.Im November 2011 hat der Ministerratdas „Lobbying- und Interessensvertre-tungs-Transparenz-Gesetz-LobbyG“ be-schlossen und es liegt nunmehr im Ju-stizausschuss des Nationalrates zur par-lamentarischen Behandlung.

Die Kernpunkte der Regierungsvorlagesind Verhaltens- und Registrierungs-pflichten:• Als Lobbying werden „Tätigkeiten, mit

denen auf Entscheidungsprozesse vonFunktionsträgern der öffentlichenHand Einfluss genommen werden sol-len“ definiert. Es umfassen diese Tätig-keiten „alle Aktivitäten mit dem Zielder direkten Einflussnahme auf einenbestimmten Entscheidungsprozess derösterreichischen Gesetzgebung undVerwaltung.“

• In einer eigenen Bestimmung wirdfestgelegt, worauf das Bundesgesetznicht anzuwenden ist: auf unentgeltli-che Tätigkeiten im Sinn der genanntenDefinition; auf Tätigkeiten in Ausü-bung einer Funktion der öffentlichenHand, auf die Wahrnehmung individu-eller eigener Interessen durch Kontakt-aufnahme mit Funktionsträgern; aufdie Wahrnehmung oder Vertretung derInteressen einer Partei in einem ver-waltungsbehördlichen Verfahren; aufdie unmittelbare Rechtsberatungdurch Rechtsanwälte oder Notare,Wirtschaftstreuhänder und anderedazu befugte Personen; auf die Wahr-nehmung außenpolitischer Interessenim diplomatischen und konsularischenVerkehr; auf Tätigkeiten im ausdrückli-chen Auftrag von Funktionsträgern so-wie bei gewissen Vergabeverfahren.

Es werden verschiedene Kategorien vonLobbyisten mit unterschiedlicher Eintra-gungspflicht geschaffen und zwar • Berufslobbyisten (Lobbying-Unterneh-

men): Ins öffentliche Register sind dieGrunddaten, der Name der Lobbyisten,der Umsatz, in die nicht allgemein zu-gänglichen Register Auftraggeber undAuftragsgegenstand einzutragen. DerUmfang der Einzelaufträge bleibt ge-heim. Erfolgsprämien sind verboten.

• Sozialpartner, gesetzlich eingerichteteSelbstverwaltungskörper und Interes-sensvertreter: Hier ist die Registrierungauf die Grunddaten beschränkt und esgibt keine Sanktionen.

• Unternehmen, die Mitarbeiter für un-ternehmensbezogenes Lobbying be-schäftigen (In-House-Lobbying): Hiersind die Grunddaten der Lobbyisten zuregistrieren, deren Aufwand für Lobby-ing im vergangenen Wirtschaftsjahr100.000 Euro überstiegen hat.

Bei den Mindeststandards für dieAusübung (gilt nicht für Sozial- und Kol-lektivvertragspartner) sei erwähnt: DieOffenlegung von Aufgabe, Identität undAnliegen des Auftraggebers bei jedemErstkontakt mit dem Funktionsträger;keine unlauteren Mittel zur Infobeschaf-fung; Anhaltung zur Unterlassung un-lauteren oder unangemessenen Drucks;der Lobbyist muss sich über Unvereinbar-keitsregeln informieren und diese beach-ten; ein Verhaltenskodex für Lobbying-Unternehmen und In-House-Lobbyisten.

Warum ein Lobbying-Gesetz?Das Auffliegen von mutmaßlichen Korruptionsfällen (z.B. von Ex-Minister Strasser „Of course I am a lobbyist“) führte im Frühjahr 2010 dazu, dass von der Öffentlichkeitund auch aus der Wissenschaft neue Anti-Korruptionsbestimmungen im Allgemeinen und ein Lobbying-Gesetz im Speziellen gefordert wurden.

Hannes Jarolim • Nationalratsabgeordneter und Justizsprecher der SPÖ


Demokratie

Es gibt verschiedeneKategorien

von Lobbyisten

L

Kritik- und Streitpunkte• Die kommerziell tätigen Lobbyingun-

ternehmen sehen sich teilweise diskri-miniert.

• Es wird über ein Übermaß an gesetzli-chen Verpflichtungen geklagt.

• An verfassungsrechtlichen Fragenstellt sich das Verhältnis zum Petiti-onsrecht (als Freiheit Anträge allge-meiner Art an den Gesetzgeber zu rich-ten) sowie gibt es Zweifel an der Ver-einbarkeit mit dem Grundrecht auf Er-werbsfreiheit bzw. Eigentum.

• Die Sanktionen werden teilweise als zustreng empfunden. Insbesondere wasdas mögliche Berufsverbot betrifft.

• Die Sozialpartner sind nach wie vor derAuffassung, dass sie nicht Lobbyistenseien und in einem Lobbying-Gesetznichts zu suchen hätten.Zu Letzterem sei ausgeführt, dass bei-spielsweise die Arbeiterkammern auf-grund verpflichtenden gesetzmäßigenAuftrages handeln und damit keinenanderen Auftraggeber außer den Ge-setzgeber hätten. Zudem werden dieArbeiterkammern ohnehin vom Rech-nungshof, dem Sozialministerium alsAufsichtsbehörde sowie Wirt-schaftsprüfern geprüft und es müssensich die Kammerräte auch alle fünfJahre Wahlen stellen.

• Vereinzelt wird auch die Tatsache kriti-siert, dass das Justizministerium beimLobbying-Gesetz die federführendeRolle (samt Registerbearbeitung) hätte.In Wirklichkeit sei Lobbying ein Ge-werbe und sollte auch als solches ange-sehen werden und damit beim Wirt-schaftsminister angesiedelt sein.

Weitgehend unbestritten ist, dassFunktionsträger (Parlamentarier, Be-amte, etc.) während der Dauer ihrerFunktion nicht als Lobbyisten tätig seindürfen.

Weitere VorgangsweiseAm 11. Jänner 2012 soll im Justizaus-

schuss ein Hearing zum Lobbying-Ge-setz stattfinden, wozu jede Fraktioneine(n) Experten(in) namhaft machenkann. Auf Basis dieses Hearings bleibtdann bis zum nächsten Justizausschussam 13. März 2012 Zeit, das Lobbying-Ge-setz in einen Rahmen zu bringen, der so-wohl den grundrechtlichen Ansprüchenwie auch der ursprünglichen Zielset-zung entspricht. Abschließend sei nocherwähnt, dass in zahlreichen vergleich-

baren Staaten bereits gesetzliche Rege-lungen betreffend das Lobbying existie-ren und dass Österreich hier eher einenNachholbedarf hat. Umgekehrt sei auchfestgestellt, dass Lobbying sicher nichtillegal oder illegitim ist, sondern es beikorrekter Ausübung durchaus die Demo-kratie und damit die Gesellschaft stärkt,weil es zusätzliche Informationen an die„Politik“ heranträgt und damit die Qua-lität ihrer Entscheidungen auf eine brei-tere Grundlage stellt. Die Entscheidung

selbst trifft dann immer noch das verfas-sungsmäßig zuständige politische Or-gan, wobei der Gedanke der Transparenzwohl das Wichtigste bei diesem zu be-schließenden Gesetz sein soll. Dennwenn die Willensbildung für ein Gesetzoder andere politische Entscheidungentransparent verläuft, ist der Demokratieam meisten gedient. In diesem Sinnkönnte das neue Gesetz durchaus aucheine Aufwertung des Grundgedankens

des Lobbying bringen, da dieses unterden transparenten Rahmenbedingun-gen nicht mehr in einem schiefen Lichtgesehen werden könnte.


Kernpunkte sindVerhaltens- und

Registrierungspflichten


iese Prozesse geschehen fastausschließlich ohne aktive Be-teiligung und oft gegen die In-

teressen breiter Bevölkerungsschichten.Die daraus entstehenden tiefgehendenVeränderungen des sozialen Gefüges, dienun das Alltagsbewusstsein der Men-schen erreicht haben, werden durch diesozialen Folgen der Wirtschafts- und Fi-nanzkrise radikalisiert. Die Komplexitätvon (technisierten) Lebenszusammen-hängen, die ökonomischen Ungleichhei-ten, Umbrüche in der Arbeitswelt, dieNeubewertung der Wichtigkeit der Le-bensbereiche und die ethisch-kulturellePluralisierung der Lebensstile produzie-ren Widersprüchlichkeit und Unüber-schaubarkeit. Es kam endgültig durch dasZerbrechen des Zusammenhangs von so-zialer Position, Arbeitswelt, Wertehaltungund politischem Verhalten zur Auflösungder alten, geschlossenen sozio-kulturellenMilieus. Dem folgt das Abschmelzen dermit diesen Milieusverbundenen kultu-rellen Lebensprägun-gen, politischen So-zialisationen undnicht-hinterfragtenRollenverständnis-sen bzw. Handlungs-weisen. Die alltags-gesellschaftlichen Deutungs- und Pro-blemlösungsmodelle vieler Menschengreifen nicht mehr und Sinnbildungspro-zesse werden brüchig und verlieren ihreOrientierungskraft. Der deutsche Sozial-wissenschafter Oskar Negt fasste dieseEntwicklungen gleichsam als „Vertrei-bungsprozess“ vieler Menschen „ausihren gewohnten Umgebungen, aus ihrer

Lebenswelt, in der sie sich wiedererken-nen können“ zusammen.

Konventionelles politisches Handelnund die damit verbundene Beteiligung inParteien, Kirchen, Gewerkschaften etc.,gesetzgebenden Körperschaften und ver-waltungstechnischen Prozessen wird alsdem eigenen Leben fern, langweilig undfolgenlos empfunden. Das Misstrauengegenüber gesellschaftlichen Elitensteigt und Institutionen wird generelleDysfunktionalität unterstellt. Die Bin-

dungen in der reprä-sentativen Demokra-tie zwischen den Re-präsentierten undder RepräsentantIn-nen werden brüchi-ger, komplexer undvermittlungsintensi-ver. Damit wächst

die Kluft zwischen den von der breitenBevölkerung wahrgenommenen gleich-sam gefühlten Lebenswirklichkeiten unddem was Medien, WissenschafterInnen,ManagerInnen und PolitikerInnen alsRealität definieren ebenso wie die Kluftzwischen den Überzeugungswelten derpolitischen Elite und der restlichen (starkfragmentierten) WählerInnenschaft.

Nicht nur der einzelne Mensch, son-dern auch gewachsene Institutionenmüssen sich den neuen Herausforderun-gen anpassen, können es aber nicht inentsprechender Form, weil das hoheTempo der Transformationsprozesseauch sie überfordert. Gerade auch demo-kratische Institutionen und Prozesse sindvon diesen Herausforderungen betrof-fen. Dass damit verschränkt die Zufrie-denheit der BürgerInnen mit dem Funk-tionieren der Demokratie in Österreichebenso sinkt wie das Vertrauen in die Po-litik im Allgemeinen wird durch Studienbelegt. Es steht fest, dass die sich damitergebenden Herausforderungen in einerhochgradig differenzierten Gesellschaftnicht ausschließlich von oben herab –also durch Gesetze, Verordnungen, Wohl-meinen der Herrschenden etc. – bewäl-tigt werden können.

Geantwortet wird auf diese Tatsacheeuropaweit mit einer deutlichen Aufwer-tung der lokalen Ebene und der struktu-rierten Förderung kommunaler Bürge-rInnenpartizipation. Ebenso in der Ö2020-Diskursgruppe 8 – „Demokratie,Partizipation und Medien“ – wurdenneue Wege gesucht, um neues Vertrauenzu schaffen und die Demokratie durchReformen zukunftsfähig zu machen. EineAntwort auf diese Fragen wurde inneuen Methoden der kommunalen Bür-gerInnenbeteiligung gefunden.

Aufgrund der starken Verbunden-heit vieler ÖsterreicherInnen mit ihremLebens- und Wohnort, sind die Kommu-nen der Raum, in dem Demokratie undPolitik am unmittelbarsten für jede/n er-

D

Wir leben in Zeiten der dynamischen und oft komplex-undurchschaubaren gesellschaftlichen Transformationsprozesse, die durch eine von den gesellschaftlichen Eliten gewollten und gemachten Deregulierungsstrategie in Gang gesetzt wurden.

Michael Rosecker • Politisches Management und Grundlagenarbeit im Bundes Renner Institut

Neue Wege der kommunalen BürgerInnenbeteiligung

Demokratie

Das Misstrauengegenüber gesellschaft-

lichen Eliten steigt

fahrbar werden. Sie sind Kristallisations-punkt und gleichsam „Schulen“ aktiverund lebendiger Demokratie. Hier kanndem eigenen Drang nach Gesellschafts-veränderung und Selbstverwirklichungin der eigenen Lebenswelt nachgegan-gen werden. Politik kann vor Ort ihre Pro-blemlösungskompetenz und demokrati-sche Gestaltungskraft unmittelbar unterBeweis stellen. Dem Misstrauen gegenü-ber der Politik, der drohenden wachsen-den Politikabstinenz und dem sinkendenVerantwortungsbewusstsein gegenüberdem Gemeinwohl sind hier durch Trans-parenz und Kooperation entgegenzutre-ten. Daher soll das Verhältnis demokrati-scher Institutionen zu den BürgerInnenin den Facetten des direkten Kontakts imDialog ergänzt werden, um über den Wegneuer Beteiligungsformen neues Ver-trauen, neues Engagement und neue Ge-meinwohlorientierung für die Demokra-tie in Österreich zu schaffen.

Neue Formen der Partizipation sol-len die BürgerInnen nicht in die Schieds-richterrolle drängen, sondern sie vonvornherein einbinden in die Politikfor-mulierung, -entwicklung und -imple-mentierung. Demokratische Politik alsgemeinsame Sache des sozialen Lebens.BürgerInnenpanele,B ü r g e r I n n e n ( O n -line)Konsultationen,Offene Innovatio-nen-Strategien undkommunale Bürge-rInnenbegehren sindeinige Werkzeuge,die helfen könnendas Politikverständnis grundlegend zuverändern. Das Verstärken der lebens-weltlichen Kommunikation unter Anwe-senden ebenso wie der verstärkte Einsatzneuer Medien sind hier kein Wider-

spruch, sondern Gebot der Zeit. Durcheine niederschwellige und Gleichheit för-dernde Öffnung politischer Prozessekann eine neue demokratische Legitima-tion entstehen: Durch Vertrauensbildung

zwischen den Mit-bürgerInnen selbstund zu den demokra-tischen Institutionenbzw. Meinungsbil-dungs- und Entschei-dungsprozessen. Sokönne neue Allian-zen gebildet und

neue Antworten auf drängende Fragender Zeit gefunden werden. Dass solcheneuen Methoden generell ein elitenher-ausforderndes Verhalten provozierenkönnen und ein neues Politikverständnisverlangen, liegt auf der Hand und ist un-umgänglich für gesellschaftspolitischeTransformationen.

Es ist zu betonen: In den oben be-schriebenen globalen Prozessen stehensich bei vielen Menschen Kontrollverlu-stängste und Orientierungsschwierigkei-ten auf der einen und Entfaltungschan-cen und ein Zugewinn an Handlungsop-tionen auf der anderen Seite gegenüber.Jedoch gerade in Zeiten des krisenhaftenLegitimationsverlusts, der steigendenUngleichheit bei der Nutzung des Wohl-standes, der Ungleichverteilung der La-sten der Wirtschafts- und Finanzkrise

und der wachsenden Kluft zwischen Eli-ten und Bevölkerung überwiegen leichtdie gegenwärtigen Ängste die zukünfti-gen Chancen. Der deutsche SchriftstellerDietmar Dath hat hart formuliert, dassGesellschaften, Gefahr laufen „beim erst-besten Versorgungs- oder Raumord-nungsengpass in blutige Angstbeißereiabzurutschen“.

Es besteht also Handlungsbedarfund es sollte stets – mit Thomas MeyersWorten –- bedacht werden, dass die De-mokratie „zu allen Zeiten als eine gefähr-dete Form der politischen Selbstorgani-sation menschlicher Gesellschaft galt“.Die Zeit des „Etwas-für-die-Menschen-Tuns ist vorbei. Politisches Handeln wirdin ein „Etwas-mit-den-Menschen-Tun“transformiert werden müssen. Hier aufkommunaler Ebene Kanäle öffnen, Mit-bestimmung ermöglichen und Transpa-renz schaffen, ist eine Möglichkeit sichden Herausforderungen der Gegenwartzu stellen. Werden diese niederschwelli-gen kommunalen Beteiligungsmöglich-keiten, dann auch noch als umfassenderLern-, Entwicklungs- und Veränderungs-prozess verstanden, der niemals eine Ein-bahnstraße sein darf, also nicht nur dieRepräsentierten, sondern vor allem auchdie RepräsentantInnen umfasst, dannsind sie eine wichtige und mutige Facetteder Krisenbewältigung und Weiterent-wicklung der Demokratie.


Es geht um „Etwas-mit-

den-Menschen-Tun“


as Schicksal einer lebendigendemokratischen Gesellschafts-ordnung hängt davon ab, in

welchem Maße die Menschen dafürSorge tragen, dass das Gemeinwesennicht beschädigt wird, in welchem Maßesie bereit sind, politische Verantwortungfür das Wohlergehen des Ganzen zuübernehmen.“ Soweit Oskar Negt in sei-nem Buch „Der politische Mensch“.

Die alten Institutionen, die zu einemdemokratischen Gemeinwesen gehören– Parlament, Dreiteilung der Gewalten,zivile Führung des Militärs, Parteien undGewerkschaften in ihren sichtbarenAusdrucksformen – sind alle vorhanden;und trotzdem sind immer mehr Men-

schen im Zweifel darüber, ob es in diesenOrdnungen gerecht zugeht und ob dieBeteiligung an Wahlen sinnvoll ist, umEinfluss auf das Gesamtgeschehen zubekommen.

Tagtäglich begegne ich Menschen,ArbeitnehmerInnen, BetriebsträtInnendie zweifeln. ArbeitnehmerInnen diekeine Chance sehen Einfluss auf die Un-ternehmensführung zu bekommen.Menschen die, die Zuversicht auf ein so-ziales Europa verlassen hat. Bei immermehr Menschen reicht das erforderlicheAusmaß an Leidenschaft und Augen-

maß nicht mehr aus, um in der komple-xer gewordenen Welt politische Erfolgezu erzielen.

Lernprovokation EuropaDie Dominanz der Finanzindustrie in

der europäischen Entwicklung zeigtnicht nur die Stärke der Kapitalinteres-sen, sie zeigt auch die Durchsetzungs-schwäche der ArbeitnehmerInnen inklu-sive ihrer Vertretungen auf. Mehr als einBremsen der sozialen Talfahrt gelingt inEuropa weder Gewerkschaften noch So-zialdemokratie. SPD-ParteivorsitzenderSiegmar Gabriel benennt die Herausfor-derung: „Die neue soziale Frage diesesJahrhunderts heißt: Demokratie oder Fi-nanzherrschaft.“

Wie werden europäische Regie-rungsentscheidungen in die Lebensweltder Menschen hineingenommen, wer-den sie verarbeitet, zum Rohstoff kriti-scher Urteilskraft, fragt Oskar Negt. Diedeutlich erkennbare Partizipationsun-lust, sich für das Wohl und Wehe des eu-ropäischen Gemeinwesens zu interessie-ren und einzugreifen, macht nachdrück-lich auf einen Widerspruch aufmerksam,den wir bearbeiten und lösen müssen,wenn wir eine gewaltfreie europäischeZivilgesellschaft gründen wollen.

Entwicklung von UrteilskraftOrientieren, Wissen, Lernen, Erfah-

ren, diese Bauelemente politischer Bil-dung sind nicht hinreichend, um aus ei-nem in der Alltagspraxis unpolitischen,aber seine Interessen und Bedürfnissedurchaus empfindenden Menschen einpolitisches Menschen zu machen. Die

Entwicklung von Urteilsfähigkeit ist dasZentrum politischer Bildung. Wie ver-binde ich meine höchst individuellen Be-dürfnisse, Interessen, Phantasien mitdem, was das Allgemeine ausmacht? Po-litische Bildung kann nicht gelingen,wenn die Systemfrage ausgeklammertbleibt. Wo leben wir? Was sind die be-stimmenden Macht- und Herrschaftsver-hältnisse? Wenn diese Fragen als moder-nisierungsschädlich ausgegrenzt wer-den, ist politische Bildung lediglich Ver-doppelung der Realität.

Es gibt die Tage, an denen es amGlänzen in den Augen der KollegInnenablesbar ist. Wir haben Einfluss genom-men, ein Stück mehr Gerechtigkeit errun-

gen. Der 18. Oktober war so ein Tag: Bis zu5,3 Prozent Lohnerhöhung in der Metal-lindustrie durchgesetzt.

D

Demokratie beginnt dort, wo die Menschen leben, arbeiten,primäre Erfahrungen im öffentlichen Austausch machen.

Martin Windtner • ÖGB Regionalsekretär für Linz-Stadt

Der politische Mensch – Unersetz-bare Energiequelle der Demokratie

Demokratie

Es gibt eine deutlich erkennbare Partizipationsunlust

Die Entwicklung vonUrteilsfähigkeit ist das

Zentrum politischer Bildung

„


Buchtipp

585 Seiten | Verlag Steidl

Menschen werden nicht als politi-sches Wesen geboren, aber sie lebenimmer in politisch bestimmten Räu-men. Deshalb ist politisches Urteilsver-mögen eine Voraussetzung jeder hu-manen Gesellschaft. Was aber gibt denAusschlag für politische Entscheidun-gen jedes einzelnen - ist es der Charak-ter, das Wissen, die Erfahrung?

Oskar Negt fragt, wie ein Homopoliticus heute aussehen könnte, wel-

che Schlüsselkompetenzen er benötigtund wie seine kritische Urteilskraft ge-schult werden kann. Ausgehend vonaktuellen geopolitischen Entwicklun-gen unternimmt Negt einen umfas-senden Entwurf von politischer Bil-dung in einer Zeit der Umbrüche.

Politische Bildung ist lebensnot-wendig: Das Schicksal demokratischerGesellschaftsordnungen hängt davonab, in welchem Maße die Menschendafür Sorge tragen, dass das Gemein-wesen nicht beschädigt wird.

Oskar Negt„Der politische Mensch“


ielfach wird die Politikverdros-senheit der Gesellschaftbemüht. Mit der auf internatio-

naler und nationaler Ebene erlebbarenbzw. vermittelten Politik wird diese Ent-wicklung argumentiert. Dennoch gibt esEbenen der politischen Landschaft, diescheinbar gegen diesen Trend wirken(können): die Gemeinden.

Gerade in der kleinsten Zelle des po-litischen Lebens eines Staates haben wirdie Chance der Politikverdrossenheit ent-gegen zu wirken und Politik für die Men-schen erlebbar zu gestalten. Dochstimmt diese These wirklich?

Die SPÖ Oberösterreich hat in ihremLeitantrag zur Kommunalpolitik die Bür-gerInnenbeteiligung für die Jahre 2012und 2013 zum Schwerpunkt erhoben. Dasmuss der Anfang einer Kontinuität imständigen politischen Wirken von Sozial-demokratInnen sein.

Im Gegensatz zur oft fernen EU- bzw.Bundespolitik, deren Inhalte mituntersehr schwer vermittelbar sind - aber auchso dargestellt werden - verspürt die Be-völkerung Politik in der eigenen Ge-meinde hautnah.

Ein Beispiel: Wenn auf Bundesebeneabstrakt vom Ausbau der Kinderbetreu-ung gesprochen wird, so erleben die Fa-milien dieses Angebot erst mit der kon-kreten Umsetzung in ihrem Lebensum-

feld. Die Qualität der Umsetzung hängtdann mit den politischen Entscheidungs-trägerInnen vor Ort zusammen, also vonuns als GemeindepolitikerInnen. Eine be-

sondere Chance zur Qualitätsverbesse-rung bietet dabei die Einbeziehung derbetroffenen Bevölkerungsgruppe, in die-sem Fall junge Eltern, alleinerziehendeMütter/Väter. Ihre Bedürfnisse ernst zunehmen und ihre Ideen ernsthaft ein-fließen lassen ist der Weg für zufriedeneLösungen und somit der positive Akt ei-ner gemeinsamen politischen Handlungmit den Menschen.

In den Gemeinden wird es immerunterschiedliche Zugänge zur Aktivie-rung der BürgerInnen, für ihr Lebensum-feld politisch aktiv zu werden, geben. Diegegenwärtig verstärkte Bereitschaft, dasWahlverhalten immer flexibler zu gestal-ten, mag traditionelle Parteien unsiche-rer machen. Es birgt für uns aber einegroße Chance in sich, Politik interessan-ter zu gestalten. Mitbestimmung der Bür-gerInnen in den unterschiedlichsten Be-reichen des Lebens führt zu Ergebnissen,die den seinerzeitigen Spruch von BrunoKreisky „Ein Stück des Weges gemeinsamgehen!“ mehr als bestätigen.

Die bekannten Prozesse von Agenda,der Dorf- und Stadterneuerung für einProjekt und alle weiteren Möglichkeitenvon BürgerInnenbeteiligung in der Kom-mune erfordern allerdings ein höheres

Maß an sozialer Kompetenz. Die Ergeb-nisse dieser Prozesse rechtfertigen aberden Einsatz. Denn der Satz: “Ich habe mitPolitik nichts am Hut!“ verliert dann sehroft an Wert. Die Möglichkeit, Menschengenerell mehr für Politik zu interessieren,wird damit erheblich gesteigert.

Die Rezepte kommunaler Arbeit der70-er, 80- oder 90-er Jahre können nichtdie Basis zukünftiger Gestaltung derKommunen sein. Der Weg der Stärkungpolitischen Handelns und Denkens musswieder ein Prozess der Basis werden. Dieverordneten Entscheidungen ferner Gre-mien - unverständlich dargestellt oderdarstellbar - gehen am realen Leben derMenschen vorbei. Der GVV kann in dieserZielsetzung mit den Bildungsorganisa-tionen eine Öffnung der Sozialdemokra-tie bewirken. Menschen unterschiedlich-ster Schichten lernen so die Sozialdemo-kratie als kompetenten, sozialen und zu-kunftsorientierten Partner kennen. Invielen Gemeinden dürfen wir das bereitsjetzt schon erleben.

V

Die Kommunalpolitik als (potentiell) starkes Gegengewichtzur vermeintlichen „Politikverdrossenheit“

Josef Lindner • Bürgermeister von Gutau (Bezirk Freistadt)

BürgerInnen beteiligen – Sozialdemokratie öffnen

Demokratie

Die Stärkung politischenHandelns muss wieder ein Prozess der Basis werden

In den Gemeinden Politik für die Menschen

erlebbar gestalten

Bei einem Besuch in Oberösterreich im Oktober nutzte Bun-desministerin Claudia Schmied die Einladung von GVV-Vorsit-zenden und Bürgermeister Manfred Kalchmair für einen regenAustausch mit den SPÖ-BürgermeisterInnen. Die Abendveran-staltung drehte sich um die Frage, welche Schulvariante die be-ste Schule für die eigene Gemeinde sei. BundesministerinSchmied und ihr Sektionschef Kurt Nekula erläuterten den Mo-dus zur Entstehung von Ganztagsschulen und Neue Mittelschu-len in den Gemeinden und die möglichen Förderungen seitensdes Bundes. „In ganztägigen Schulangeboten liegt die Zukunftfür unsere Kinder.“, so Schmied.

Auch LH-Stv. Josef Ackerl und LSR-Vizepräsidentin Dr.in Bri-gitte Leidlmayer nahmen an der Diskussion teil. „Die Sozialde-mokratie muss deutlich für das beste Schulsystem eintreten.Die Ganztagsschule ist eine Notwendigkeit unserer Zeit, wirmüssen dem Wandel in der Gesellschaft folgen und uns inten-siv um unsere Kinder kümmern! Die Schule muss sich unsererGesellschaft anpassen.“ erklärt Ackerl.

Die Veranstaltung wurde durch einen Praxisbericht zumAlltag einer Ganztagsschule der Perger Direktorin Elisabeth Lö-ger abgerundet. Die anschließende Diskussion ermöglichte dieKlärung wichtiger Fragen und einen Erfahrungsaustausch zwi-schen den BürgermeisterInnen. „Die Sozialdemokratischen Ge-meinden werden Motor der Entwicklung in Richtung Ganztags-schule sein“, ist sich Ackerl sicher


GVV/SPÖ Bildung

„Die beste Schule für meine Gemeinde!“

LH-Stv. Josef Ackerl, LSR-Vizepräsidentin Dr.in Brigitte Leidlmayer,Bundesministerin Dr. Claudia Schmied,

GVV-Vorsitzender und Bürgermeister Manfred Kalchmair gemeinsam für „Bildung mit Zukunft“.


Mit den Beschlüssen auf der Antragskonferenz und den personellen Weichenstellungen am Parteitag endet der morgen.rot Prozess.Das Fundament für eine erfolgreiche Parteierneuerung ist gelegt.

Aufbruch im morgen.rot

morgen.rot

wei Jahre mit intensiven Diskus-sionen und mit großer Bereit-schaft sich einzubringen. Bei

über 300 morgen.rot Veranstaltungenwaren mehr als 9.000 FunktionärInnenund Mitglieder dabei. Eine beein-druckende Leistung einer starken Ge-meinschaft. Die Ergebnisse können sichebenso sehen lassen: Elf Leitanträge wur-den auf Basis der Rückmeldungen undDiskussionen erarbeitet und bei der An-tragskonferenz im Oktober beschlossen.Damit ist ein starkes Fundament für dieinhaltliche und organisatorischeNeuaufstellung gelegt. „Die Ziele sindklar, der Weg vorgezeichnet, damit kanndie Arbeit an der neuen SPÖ Oberöster-reich jetzt so richtig losgehen“ zeigte sichProjektleiter Bernd Dobesberger am Par-teitag sehr zufrieden mit demmorgen.rot Prozess.

Ergebnisse ParteierneuerungMit der umfassenden Positionierung

zu den Themen Arbeit, Bildung, Gesund-heit, Integration und Kommunalpolitiksind die politischen Ziele für die nächstenJahre klar. In 5 Themenheften sind un-sere Ideen und Forderungen aus den An-trägen erklärt und aufbereitet.

Die Leitlinien sind klar: Wir wollenein gutes Leben für möglichst viele Men-schen. Von der 35 Stunden Woche, überdie Gemeinsame Schule, einer Medizinu-niversität in Linz, breites Angebot anDeutschkursen bis zu einer Besteuerungvon Gewinnen aus Umwidmungen fürdie Gemeindenfinanzierung.

Damit wir von unseren politischenZielen möglichst viel umsetzen können,müssen wir uns als Organisation verbes-sern. Dazu hat wurden fünf organisatori-sche Anträge beschlossen, die als Zieldi-

mensionen für die Parteierneuerung denWeg vorgeben. Der Parteivorstand hatmit dem Maßnahmenkatalog bis 2013ehrgeizige Ziele formuliert, die es auf al-len Ebenen umzusetzen gilt. Im Mittel-punkt steht dabei die Förderung der Akti-vitäten vor Ort und die bestmögliche Un-terstützung der Arbeit der FunktionärIn-nen. Zentrale Maßnahmen sind dabei,die stärkere inhaltliche Arbeit in der Par-tei, der Ausbau des Bildungsangebots,verstärkte Jugendarbeit, das Mitglieder-service und die Beteiligung möglichstvieler Menschen an unseren Aktivitäten.

Schlüssel zum ErfolgParteireform ist mehr als nur ein Be-

schluss, es geht um die konsequente undkontinuierliche Arbeit an der Erneuerung.Damit ist klar, dass die Umsetzung derZiele und Maßnahmen das entscheidendeKriterium für unsere Arbeit darstellt. Des-halb wurde auch an den Strukturen gefeiltund die Landesorganisation neu aufge-stellt. Die Abschaffung des Parteipräsidi-ums nimmt den Landesparteivorstandund seine Mitglieder stärker in die Pflichtdie politische Arbeit und die Umsetzungder organisatorischen Ziele voranzutrei-ben. Für die operative Umsetzung wird inZukunft ein schlankes Koordinationsgre-mium die Geschicke der Landespartei lei-ten. Die neue Kontrollkommission für Or-ganisationsentwicklung schaut auf dieEinhaltung und Umsetzung der Partei-tagsbeschlüsse. Für die Parteireform istauch die Umsetzung des Reißverschlus-sprinzips bei der Listenerstellung vongroßer Bedeutung, schließlich ist ein ge-meinsam formuliertes Ziel, dass wir mehrjünger und weiblicher werden wollen. Ge-rechtigkeit bei der Erstellung von Wahlli-sten und bei der Besetzung von Gremiengehört da selbstverständlich dazu.

Z


Erste SchritteBeim Parteitag wurden die ersten

Zeichen der Veränderung präsentiert.Nicht nur der neue Außenauftritt mit fri-schem Logo wusste zu gefallen, sondernauch die vielfältigen Angebote zur Unter-stützung der Ortsparteiarbeit konntenim Würfel mit nach Hause genommenwerden. Ebenso wurde das neugegrün-dete Marie Jahoda / Otto Bauer Institutvorgestellt, das wissenschaftliche Er-kenntnisse für die politische Praxis auf-bereitet und mit der gelungenen Zusam-menfassung des Referats bei der An-tragskonferenz von Friederike Spiekerauch gleich angreifbares lieferte. Für diestrategische Planung und Vorarbeit füreinen Wahlerfolg 2015 sind die Ortspar-teigespräche ein Meilenstein. Viele wich-tige Erkenntnisse konnten daraus schongewonnen werden.

Lebendige DemokratiePolitik braucht Beteiligung, denn De-

mokratie funktioniert nur wenn sichmöglichst viele zu Wort melden. Die Reso-lution des Parteivorstandes legt die Rich-tung für die nächsten Jahre fest. Als SPÖorganisieren wir in ganz OberösterreichBeteiligungsprojekte vor Ort, unser Han-deln bezieht die Menschen ein. Die Ge-meinden sind als unmittelbarer Lebens-raum der Menschen besonders wichtig,sie sind die Wurzeln einer starken Demo-kratie. Gerade in der Wirtschaftskrise tre-ten wir für Demokratie und soziale Si-cherheit ein. Das wird die wohl größteAufgabe in den nächsten Jahren.

Die morgen.rot Ergebnisbox

Die morgen.rot Ergebnisbox bestellen:[email protected]; 0732/772611-12 oder auf der Homepage downloaden:http://www.ooe.spoe.at/morgenrot/ergebnisse/


Bildungssplitter

Renner Institut OÖ

Politik mit PfiffWie können wir als SPÖ auf unsere Anliegen mit Pfiff und

Originalität hinweisen? Wolfgang Nafroth, Kommunikations-profi und Berater aus Berlin, gelingt es mit aktionistischen Me-thoden immer wieder aufs Neue, Themen zu platzieren, Men-schen aufmerksam zu machen und damit Politik unter die Leutezu bringen. Ob Nick-Plakate, Strohpuppen, verlorene Zettel oderRiesenzeitung – die Aktionen sind kostengünstig, machen Spaßund fallen auf. Im Zuge der Bildungskampagne „Bildung mit Zu-kunft“ wurden von den SPÖ-MitarbeiterInnen in der Landesge-schäftsstelle viele Straßenaktionen ausprobiert, um ihre Wirk-samkeit und ihre Machbarkeit zu erproben. Fazit: Man musssich nur trauen, die Reaktionen der Menschen sind positiv undinteressiert.

Ein „Aktionismus“-Seminar mit Wolfgang Nafroth bietetdas Renner Institut am Sa, 10. März 2012 (9.30 – 18 Uhr im HotelParkInn in Linz) an.

Anmeldungen jederzeit bei [email protected]).

Welche Aktionsform ist wann wo am besten einsetzbar? Der Bär erregt Aufmerksamkeit an belebten Orten,

die Riesenzeitung braucht Zeit, um gelesen zu werden,die Strohpüppchen nimmt man im Vorübergehen wahr.

SPÖ OÖ

Bildungsvolksbegehren

Beinahe 400.000 Menschen in ganz Österreich haben das Bildungsvolksbegehren unterschrieben.

Damit hat der Rückenwind für eine zeitgemäße und menschenfreundliche Verbesserung

des Bildungssystems weiter zugenommen.Die SPÖ Oberösterreich hat die Intentionen

des Volksbegehrens unterstützt und mit der Rikscha-Aktion „aufstehen – unterschreiben – wir bringen Sie hin“

für Aufmerksamkeit gesorgt.

Am 14. November 2011 lud die SPÖ Grieskirchen-Eferding inSchlüßlberg zur Podiumsdiskussion "Welche Schulvariante istdie beste?".

Im Speziellen ging es um den Schwerpunkt "Wie kommeich zu einer qualitätsvollen Ganztagsschule im Ort?". Am Po-dium informierten die Vizepräsidentin des Landesschulratesfür OÖ, Brigitte Leidlmayer, die Direktorin der HS 18 in Linz(Ganztagsschule und NMS) Carin Stangl und Stefan Giegler, derDirektor der Praxisschule der Pädagogischen Hochschule (Ganz-tagsschule und Neue Mittelschule). Bernd Dobesberger führteals Moderator durch den Abend und leitete die angeregte Dis-kussion. Vor allem standen folgende Fragen im Vordergrund:Wie bekommt man falsche Bilder zur Ganztagsschule und ge-meinsamen Schule aus dem Kopf der Betroffenen? Wie führtman diese Schulvarianten in der Praxis ein? Woher kommen dieentsprechenden finanziellen Mittel? Die Diskussionsteilnehme-

rInnen waren sich einig, dass Schule den Bildungsauftrag in ei-ner gemeinsamen, ganztägigen Schule am besten verwirklichenkann. Nachhilfekosten würden dann der Vergangenheit an-gehören, und das Familienleben könnte entspannter ablaufen.

Einen neuen Lehrgang für künftige ModeratorInnen hatRenner Institut Landesstellenleiterin Annemarie Obermüllerentwickelt. Die künftigen TrainerInnen sollen dabei Kompeten-zen verstärken und erwerben, die ein Arbeiten dicht an den Be-dürfnissen der abrufenden Organisationen erleichtern. NebenGrundlagen für die Arbeit mit Gruppen sowie Methodensicher-heit wird ein besonderes Augenmerk auf die Fähigkeit der stra-

tegischen Beratung im (kommunal)politischen Kontext gelegt.Erfolgreiche Politik braucht klare Ziele entlang unseres Werte-kanons, um diese Vorstellungen umzusetzen, bietet das RennerInstitut ab April 2012 die Unterstützung der strategischen Mo-deratorInnen an.

Kostenlos! Abrufbar unter [email protected] oder0732/772611-16.

Renner Institut OÖ

Lehrgang Strategische Moderation

Der Lehrgang Strategische Moderation wird den TrainerInnen-Pool des Renner Institutes OÖ um wertvolle zusätzliche Kompetenzen erweitern. In Ausbildung v.l.n.r.: Erich Steinwender, Gerlinde Pizka, Robert Gassner, Bernhard Stegh,

Betreuer Siegmar Leitl, Siegfried Preßlmayr, Martin Grarock, Claudia Schallmeiner-Obermayr, Gerhard Steinhauser,Karin Mayr, Daniela Holzinger, Florian Koppler, Thomas Dirngrabner, Markus Vogtenhuber, Doris Mandel und Harald Wimmer.

Am Foto fehlen: Alexander Starzer und Leo Füreder.

SPÖ Grieskirchen-Eferding

Welche Schulvariante ist die beste?

Spannende Schuldiskussion in Schlüsselberg mit Bernd Dobesberger, Carin Stangl, Brigitte Leidlmayer

und Stefan Giegler.


Unter dem Motto „Freundschaft braucht Gleichberechti-gung“ luden die SPÖ Frauen OÖ Anfang November zur Konfe-renz. Was dieses Motto für die eigenen Reihen bedeutet, stelltendie SPÖ Frauen und prominente Gastrednerinnen, wie Natio-nalratspräsidentin Barbara Prammer, Frauenministerin Gabri-ele Heinisch-Hosek oder auch die Wiener Stadträtin SandraFrauenberger klar: Gleichberechtigung heißt Halbe/Halbe inder Politik, oder mit den Worten der Stadträtin: Gleichberechti-gung heißt „50 % der Ressourcen, 50 % der Versorgungsarbeitund 50 % der Macht!“. Gleich im Foyer der Konferenzräumlich-keiten wurden die Frauen herzlich von den Linz-Land Bezirks-frauen begrüßt und konnten an der originell konzipierten „be-gehbare Befragung“ mittels rot bemalter Holzstäbchen ihreMeinung hinsichtlich der gleichberechtigten Teilhabe vonFrauen im politischen Leben kundtun.

Sonja Ablinger wurde bei der SP-Landesfrauenkonferenzals Frauenvorsitzende mit 99 % wiedergewählt.


Bildungssplitter

SPOÖ-Frauen

Freundschaft brauchtGleichberechtigung und Halbe/Halbe in der Politik

Originelle Befragung mit rot bemalten Holzstäbchen bei der Landesfrauenkonferenz.

StRin Sandra Frauenberger, SJ-Landesvorsitzende Fiona Kaiser,NRin Sonja Ablinger, BMin Gabriele Heinisch-Hosek

Kongress

Momentum – Den sozialen Fortschritt denken

Wissenschaft, Politik und Praxis verbinden und darausneue Ideen entwickeln ist das Ziel der seit 2008 bestehendenKongressreihe Momentum, die jährlich mit über 250 Teilneh-merInnen in Hallstatt veranstaltet wird.

Der fünfte Kongress (von 27. - 30. September 2012) widmetsich dem Generalthema Demokratie. In insgesamt neun ver-schiedenen Tracks wird die Frage nach Voraussetzungen füreine demokratische Gesellschaft gestellt. Bis Ende März 2012läuft die Einladung zur Einreichung von Konferenzbeiträgen –egal ob Forschungspapiere, Praxisberichte oder Policy Papers.Zum Mitmachen sind alle eingeladen, die etwas zu sagen habenund sich neue Denkanstöße holen wollen. Geleitet werden dieTracks von namhaften WissenschaftlerInnen oder Fachleutenaus der Praxis. Zudem bietet der Kongress ein umfassendes Rah-menprogramm aus Lesungen, Diskussionen, Martinéen und ge-meinsamem Feiern.

Mitdiskutieren? Berichte zum letzten Kongress („Momen-tum11: Gleichheit“), sowie Informationen zur Kongressreiheund „Momentum12: Demokratie“ finden sich unter www.mo-mentum-kongress.org.

Über 250 Interessierte aus Wissenschaft, Politik und Praxis trafen bei „Momentum11: Gleichheit“ von 27. – 30. Oktober 2011 in Hallstatt zusammen, um ihre Ideen, Konzepte und Visionen

zur Diskussion zu stellen.


Der Jahresabschluss der Landesbildungsorganisation imDezember 2011 wurde im Linzer Museumstempel AEC gefeiert.Eingestimmt mit einem Punsch am AEC-Dachcafe, bedanktesich Landesbildungsvorsitzende Brigitte Leidlmayer bei allenMitarbeiterInnen und UnterstützerInnen der Bildungskampa-gne für ihr Engagement. Leidlmayer konnte auf ein arbeitsrei-ches Jahr zurückblicken: „Wir müssen aber auch für die ZukunftSorge tragen, dass die Bildungskampagne nachhaltig wirkt undSpuren hinterlässt.“ Landtagspräsidentin Gerda Weichsler-Hauer betonte die Bedeutung von Bildung für eine gerechtereGesellschaft, in der die Chancen jedes Menschen sich nicht nachseinem Vermögen richten.

Einen pointierten ironisch-humorvollen Jahresrückblickauf 2011 präsentierte der Brennessel-Kabarettist Alfred Aigels-reiter.

Das stimmungsvolle Ambiente des AEC wurde musikalischverstärkt vom Duo Mojca Kosi (Klavier & Stimme) und DanielOman (Gitarre). Bei Essen und Trinken fiel der inhaltliche Aus-tausch ergiebig und fruchtbringend aus.

SPÖ OÖ Bildung

Die Landesbildung feiert Jahresabschluss

Manfred Edelbauer, Doris Kapfer und Susanne Pollinger,alle drei TrainerInnen des Renner Institutes,

trafen sich bei der Jahresabschlussfeier.

Daniel Oman und Mojca Kosi sorgten für ein stimmungsvolles Ambiente.

Buchtipp

Papyrossa Verlagsg | Köln

Kaum war im 19. Jahrhundert ge-gen den Widerstand konservativer undliberaler Eliten das allgemeine Wahl-recht errungen, begann auch schondessen Aushöhlung, um es auf bloßeAkklamation der einsamen Entschei-dungen eines mit allumfassenderMacht ausgestatteten Führers durcheine atomisierte Masse zu reduzieren.Erstmals in Frankreich installiert, wirdein solches Regime seit Napoleon III.als Bonapartismus bezeichnet. Es hat

seither einen komplexen historischenProzess durchlaufen und inzwischeneine moderne Form angenommen.Dank des gigantischen Konzentra-tionsprozesses der Massenmedien be-raubt ein solches System die subalter-nen Klassen ihrer autonomen Interes-senartikulation und beschränkt die»Demokratie« auf den Konkurrenz-kampf rivalisierender Einzelpersonen,von denen sich dann eine charismati-sche Figur als Führer der Nation abhe-ben kann.

Domenico Losurdo Demokratie oder Bonapartismus:Triumph und Niedergang des allgemeinen Wahlrechts

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BILDUNGSKURIER 12_2011