Beschlussempfehlung und Bericht - Deutscher Bundestagdipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/021/1702170.pdf · Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/1297 in geänderter Fas-sung mit

Deutscher Bundestag Drucksache 17/217017. Wahlperiode 16. 06. 2010

Beschlussempfehlung und Berichtdes Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)

a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung– Drucksache 17/1297 –

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung krankenversicherungsrechtlicherund anderer Vorschriften

b) zu dem Antrag der Abgeordneten Kathrin Vogler, Dr. Martina Bunge,Dr. Ilja Seifert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die LINKE.– Drucksache 17/1206 –

Faire Preise für wirksame und sichere Arzneimittel – Einfluss derPharmaindustrie begrenzen

A. Problem

Zu Buchstabe a

Der Gesetzentwurf enthält drei Regelungskomplexe. Erstens geht es um eineBestimmung in der 15. AMG-Novelle (AMG = Arzneimittelgesetz), durch diekurzfristig Regelungen für die Abrechnung von ambulanten ärztlichen Leistun-gen bei der Notfallbehandlung im Krankenhaus sowie bei Selektivverträgen ge-schaffen wurden. Diese Regelungen, die es ermöglichen, private Abrechnungs-stellen bei der Abrechnung von Leistungen vorübergehend einzubeziehen, sindbis zum 30. Juni 2010 befristet. Zweitens sind einzelne Anpassungen an ak-tuelle Entwicklungen oder Klarstellungen in krankenversicherungsrechtlichenund anderen Vorschriften notwendig. Drittens sind zur Umsetzung der Richt-linie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Septem-ber 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. L 255 vom30.9.2005, S. 22, L 271 vom 16.10.2007, S. 18) Änderungen in der Bundes-Apothekerordnung, der Bundesärzteordnung, dem Gesetz über die Ausübungder Zahnheilkunde, dem Krankenpflegegesetz, dem Hebammengesetz, derApprobationsordnung für Apotheker, der Approbationsordnung für Ärzte so-wie der Approbationsordnung für Zahnärzte erforderlich, weil gegen Deutsch-land ein Vertragsverletzungsverfahren anhängig ist.

Drucksache 17/2170 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

Zu Buchstabe b

Nach Darstellung der Antragsteller sind die Kosten für Arzneimittel in den letz-ten zwei Jahrzehnten trotz deutlich gesunkener Verordnungszahlen stark ge-stiegen. Dies sei darauf zurückzuführen, dass pharmazeutische Unternehmen inDeutschland die Preise für ihre Produkte frei festsetzen und neue Arzneimittelohne staatliche Preisregulierung in den Markt einführen könnten. Einen kosten-treibenden Faktor stellten vor allem die Ausgaben für neue, patentgeschützteArzneimittel dar.

B. Lösung

Zu Buchstabe a

Erstens werden die Übergangsregelungen aus der AMG-Novelle für das Einbe-ziehen privater Abrechnungsstellen bei der Abrechnung von ambulanten Leis-tungen bis zum 30. Juni 2011 verlängert.

Zweitens werden Anpassungen und Klarstellungen vorgenommen hinsichtlich

a) der Zusammensetzung des Verwaltungsrates des GKV-Spitzenverbandes,

b) der Möglichkeit der Krankenkassen, durch Satzungsregelung eine abwei-chende Zusammensetzung ihres Verwaltungsrates vorzusehen,

c) der Insolvenzsicherung von Wertguthaben für Altersteilzeit der Krankenkas-senbeschäftigten,

d) der Aufteilung der Kosten der Prüfdienste sowie

e) der nach dem Krankenhausfinanzierungsreformgesetz geschaffenen Mög-lichkeit, bei fehlenden Personalstellen nach der Psychiatrie-Personalverord-nung nachzuverhandeln.

Zudem werden bestimmte Straf- und Bußgeldvorschriften konkretisiert.

Drittens werden die berufszulassungsrechtlichen Regelungen für Apotheker,Ärzte, Zahnärzte, Berufe in der Krankenpflege sowie Hebammen in folgendenPunkten geändert:

a) Die individuelle Defizitprüfung für Ausbildungsnachweise, die unter dasEU-Recht fallen und nicht automatisch anerkannt werden, wird richtlinien-konform ausgestaltet.

b) Die Möglichkeit, Inhabern von Ausbildungsnachweisen aus der Europäi-schen Union eine Berufserlaubnis zu erteilen, entfällt.

c) Bei den Anerkennungsverfahren von Drittstaatsdiplomen, die nicht unter dasEU-Recht fallen, bleibt es bei der Möglichkeit, eine Berufserlaubnis zu er-teilen.

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/1297 in geänderter Fas-sung mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen dieStimmen der Fraktionen SPD und DIE LINKE. bei Stimmenthaltung derFraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zu Buchstabe b

Die Antragsteller fordern die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzu-legen, der ein zentrales Verfahren zur Festlegung der Arzneimittelpreise vor-sehen soll. Gefordert werden zudem ein transparentes und zügiges Verfahren derKosten-Nutzen-Bewertung und die Begrenzung der Beeinflussung von Ärztenund Ärztinnen sowie Patienten und Patientinnen durch die Industrie. So sei dasBewerben von Arzneimitteln in Fachkreisen einzuschränken und in der Öffent-lichkeit möglichst ganz zu unterbinden. Weiterhin sollen eine Veröffentlichungs-

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/2170

pflicht für die Ergebnisse aller klinischen Studien eingeführt und die Förderungder unabhängigen Forschung ausgeweitet werden.

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/1206 mit den Stimmen der Frak-tionen der CDU/CSU, FDP und SPD gegen die Stimmen der Fraktion DIELINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

C. Alternativen

Ablehnung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung auf Drucksache 17/1297und Annahme des Antrags auf Drucksache 17/1206 oder Ausarbeitung einesneuen Gesetzentwurfs.

D. Kosten

Zu Buchstabe a

Für Bund, Länder und Gemeinden ergeben sich keine finanziellen Auswirkun-gen.

Die gesetzlichen Krankenkassen erhalten die Möglichkeit, den Aufbau der voll-ständigen Insolvenzsicherung der bis zum 31. Dezember 2009 entstandenenWertguthaben zeitlich zu strecken. Damit sollen die gesetzlichen Krankenkas-sen vor finanzieller Überforderung geschützt werden.

Die Änderungen in den Befugnissen der Prüfdienste und dem Verteilungs-schlüssel zur Erstattung der Ausgaben für die Prüfdienste sind Folgeregelungenzu den Auswirkungen des Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der ge-setzlichen Krankenversicherung (GKV-WSG) und des Gesetzes zur Weiterent-wicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung(GKV-OrgWG), die in ihrer Gesamtwirkung für die gesetzlichen Krankenkas-sen kostenneutral sind.

Die Regelung zu Nachverhandlungen über fehlende Personalstellen nach derPsychiatrie-Personalverordnung stellen Klarstellungen der entsprechenden Re-gelung des KHRG (Krankenhausfinanzierungsrahmengesetz) in der Fassungvom 17. März 2009 dar, die keine zusätzlichen Ausgaben der gesetzlichenKrankenkassen zur Folge haben.

Zu Buchstabe b

Kosten wurden nicht erörtert.

E. Sonstige Kosten

Zu Buchstabe a

Es ergeben sich keine Auswirkungen auf die Wirtschaft, die Einzelpreise oderdas Verbraucherpreisniveau.

Die Möglichkeit, den Aufbau der vollständigen Insolvenzsicherung für Wert-guthaben zu strecken, die bis zum 31. Dezember 2009 bei den gesetzlichenKrankenkassen entstanden sind, hat keine Auswirkungen auf das Preisniveauvon Gesundheitsleistungen, da die Preisbildung in diesem Bereich von derHöhe der Verwaltungsausgaben der Krankenkassen kaum beeinflusst wird.

Zu Buchstabe b

Sonstige Kosten wurden nicht erörtert.


F. Bürokratiekosten

Zu Buchstabe a

Es ergeben sich keine Auswirkungen auf Bürokratiekosten.

Zu Buchstabe b

Bürokratiekosten wurden nicht erörtert.


Beschlussempfehlung

Der Bundestag wolleg beschließen,

a) den Gesetzentwurf auf Drucksache 17/1297 in der aus der nachstehenden Zu-sammenfassung ersichtlichen Fassung anzunehmen,

b) den Antrag auf Drucksache 17/1206 abzulehnen.

Berlin, den 16. Juni 2010

Der Ausschuss für Gesundheit

Dr. Carola ReimannVorsitzende

Birgitt BenderBerichterstatterin


E n t w u r f—

B e s c h l ü s s e d e s 1 4 . A u s s c h u s s e s—

Zusammenstellung

des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung krankenversicherungsrechtlicherund anderer Vorschriften– Drucksache 17/1297 –mit den Beschlüssen des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)

Entwurf eines Gesetzeszur Änderung krankenversicherungsrechtlicher

und anderer Vorschriften

Vom …

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1

Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch

Das Fünfte Buch Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Kran-kenversicherung – (Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Dezem-ber 1988, BGBl. I S. 2477, 2482), das zuletzt durch …(BGBl. I S. …) geändert worden ist, wird wie folgt geän-dert:

0. § 130a wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Dem Satz 5 werden ein Komma und die Wör-ter „sowie für Arzneimittel, die nach § 129aabgegeben werden“ angefügt.

bb) In Satz 6 werden nach den Wörtern „in pa-renteralen Zubereitungen“ die Wörter „sowiefür Arzneimittel, die nach § 129a abgegebenwerden,“ eingefügt.

b) Absatz 1a wird wie folgt gefasst:

„(1a) Vom 1. August 2010 bis zum 31. Dezember2013 beträgt der Abschlag für verschreibungs-pflichtige Arzneimittel abweichend von Absatz 116 Prozent. Satz 1 gilt nicht für Arzneimittel nachAbsatz 3b Satz 1. Die Differenz des Abschlags nachSatz 1 zu dem Abschlag nach Absatz 1 mindert dieam … [einfügen: Tag des Inkrafttretens dieses Ge-setzes] bereits vertraglich vereinbarte Rabattenach Absatz 8 entsprechend. Eine Absenkung desAbgabepreises des pharmazeutischen Unterneh-mers ohne Mehrwertsteuer, die ab dem 1. August2010 vorgenommen wird, mindert den Abschlagnach Satz 1 in Höhe des Betrags der Preissenkung,höchstens in Höhe der Differenz des Abschlagsnach Satz 1 zu dem Abschlag nach Absatz 1; § 130aAbsatz 3b Satz 2 zweiter Halbsatz gilt entspre-chend.“

c) Absatz 3a wird wie folgt geändert:

Entwurf eines Gesetzeszur Änderung krankenversicherungsrechtlicher

und anderer Vorschriften

Vom …

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1

Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch

Das Fünfte Buch Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Kran-kenversicherung – (Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Dezem-ber 1988, BGBl. I S. 2477, 2482), das zuletzt durch …(BGBl. I S. …) geändert worden ist, wird wie folgt geän-dert:


E n t w u r f B e s c h l ü s s e d e s 1 4 . A u s s c h u s s e s

aa) In Satz 1 werden die Angabe „1. November2005“ durch die Angabe „1. August 2009“und die Wörter „ab dem 1. April 2006 biszum 31. März 2008“ durch die Wörter „abdem 1. August 2010 bis zum 31. Dezember2013“ ersetzt.

bb) In Satz 2 wird die Angabe „1. April 2006“durch die Angabe „1. August 2010“ ersetzt.

cc) Nach Satz 2 werden die folgenden Sätze einge-fügt:

„Bei Neueinführungen eines Arzneimittels, fürdas der pharmazeutische Unternehmer bereitsein Arzneimittel mit gleichem Wirkstoff undvergleichbarer Darreichungsform in Verkehrgebracht hat, ist der Abschlag auf Grundlagedes Preises je Mengeneinheit der Packung zuberechnen, die dem neuen Arzneimittel in Be-zug auf die Packungsgröße unter Berücksich-tigung der Wirkstärke am nächsten kommt.Satz 3 gilt entsprechend bei Änderungen zuden Angaben des pharmazeutischen Unter-nehmers oder zum Mitvertrieb durch einen an-deren pharmazeutischen Unternehmer.“

dd) In Satz 4 werden nach der Angabe „Absatz 1“ein Komma und die Angabe „1a“ eingefügtund die Wörter „nach den Sätzen 1 bis 3“durch die Wörter „nach den Sätzen 1 bis 5“ersetzt.

ee) In Satz 5 werden die Wörter „nach Satz 1 bis 3“durch die Wörter „nach den Sätzen 1 bis 5“ er-setzt.

ff) In Satz 6 wird die Angabe „1 bis 3“ durch dieAngabe „1 bis 5“ ersetzt.

d) Absatz 3b wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 wird die Angabe „Absatz 3a Satz 3“durch die Angabe „Absatz 3a Satz 5“ ersetzt.

bb) Satz 4 wird wie folgt gefasst:

„Absatz 3a Satz 7 bis 10 gilt entsprechend.“

e) Absatz 4 wird wie folgt geändert:

aa) Die Angabe „nach den Absätzen 1 und 2“wird durch die Angabe „nach den Absätzen 1,1a und 3a“ ersetzt.

bb) Folgende Sätze werden angefügt:

„Über Anträge pharmazeutischer Unterneh-mer nach Artikel 4 der in Satz 1 genanntenRichtlinie auf Ausnahme von den nach den Ab-sätzen 1, 1a und 3a vorgesehenen Abschlägenentscheidet das Bundesministerium für Ge-sundheit. Das Vorliegen eines Ausnahmefallsund der besonderen Gründe ist im Antrag hin-reichend darzulegen. § 34 Absatz 6 Satz 3 bis 5und 7 gilt entsprechend. Das Bundesministe-rium für Gesundheit kann Sachverständigemit der Prüfung der Angaben des pharmazeu-tischen Unternehmers beauftragen. Dabei hat



1. Dem § 171b wird folgender Absatz 7 angefügt:

„(7) Für die bis zum 31. Dezember 2009 entstandenenWertguthaben aus Altersteilzeitvereinbarungen sind dieVerpflichtungen nach § 8a des Altersteilzeitgesetzesvollständig spätestens ab dem 1. Januar 2015 zu erfül-len.“

2. § 171d wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 1 wird das Wort „Altersversor-gungsverpflichtungen“ durch die Wörter „Altersver-sorgungs- und Altersteilzeitverpflichtungen“ ersetzt.

b) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 1a eingefügt:

„(1a) Die Haftung für Altersteilzeitverpflichtun-gen nach Absatz 1 Satz 1 gilt nicht für Insolvenzfällenach dem 1. Januar 2015.“

c) In Absatz 4 Satz 1 werden die Wörter „gilt § 9 Abs. 2bis 3a mit Ausnahme des Absatzes 3 Satz 1 letzterHalbsatz des Betriebsrentengesetzes“ durch die Wör-ter „gehen die Ansprüche der Berechtigten auf ihnüber; § 9 Absatz 2 bis 3a mit Ausnahme des Absat-zes 3 Satz 1 letzter Halbsatz des Betriebsrentengeset-zes gilt“ ersetzt.

es die Wahrung der Betriebs- und Geschäfts-geheimnisse sicherzustellen. § 137g Absatz 1Satz 8 bis 10 und 14 gilt entsprechend mit derMaßgabe, dass die tatsächlich entstandenenKosten auf der Grundlage pauschalierter Kos-tensätze berechnet werden können. Das Bun-desministerium für Gesundheit kann die Auf-gaben nach den Sätzen 2 bis 7 auf eine Bun-desoberbehörde übertragen.“

f) Absatz 8 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden die Wörter „zusätzlich zuden Abschlägen nach den Absätzen 1 und 2“gestrichen.


„Eine Vereinbarung nach Satz 1 berührt dieAbschläge nach den Absätzen 3a und 3b nicht;Abschläge nach den Absätzen 1 und 1a könnenabgelöst werden, sofern dies ausdrücklich ver-einbart ist.

g) Folgender Absatz 9 wird angefügt:

„(9) Pharmazeutische Unternehmer können ei-nen Antrag nach Absatz 4 Satz 2 auch für ein Arz-neimittel stellen, das zur Behandlung eines seltenenLeidens nach der Verordnung (EG) Nr. 141/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Ratesvom 16. Dezember 1999 zugelassen ist. Dem Antragist stattzugeben, wenn der Antragsteller nachweist,dass durch einen Abschlag nach den Absätzen 1, 1aund 3a seine Aufwendungen insbesondere für For-schung und Entwicklung für das Arzneimittel nichtmehr finanziert werden.“

1. u n v e r ä n d e r t




3. § 217b wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 3 werden nach der Angabe „62“ dieWörter „Absatz 1 bis 2, 4 bis 6“ gestrichen.

b) In Absatz 3 Satz 4 werden nach dem Wort „Ersatz-kasse“ ein Komma und die Wörter „deren Verwal-tungsrat nicht zur Hälfte mit Vertretern der Arbeitge-ber besetzt ist,“ eingefügt.

4. § 217c wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird durch die folgenden Absätze 1 und 2ersetzt:

„(1) Der Verwaltungsrat besteht aus höchstens52 Mitgliedern. Zu wählen sind als Mitglieder desVerwaltungsrates Versichertenvertreter und Arbeit-gebervertreter für die Allgemeinen Ortskrankenkas-sen, die Ersatzkassen, die Betriebskrankenkassen unddie Innungskrankenkassen sowie gemeinsame Ver-sicherten- und Arbeitgebervertreter für die DeutscheRentenversicherung Knappschaft-Bahn-See und dieLandwirtschaftlichen Krankenkassen. Abweichendvon Satz 2 sind für die Ersatzkassen, deren Verwal-tungsrat nicht zur Hälfte mit Vertretern der Arbeitge-ber besetzt ist, nur Versichertenvertreter zu wählen.Für jedes Mitglied ist ein Stellvertreter zu wählen.§ 43 Absatz 2 des Vierten Buches gilt entsprechend.Die Verteilung der Sitze bestimmt sich nach den bun-desweiten Versichertenzahlen der Kassenarten zum1. Januar des Kalenderjahres, in dem die Mitglieder-versammlung den Verwaltungsrat für die neue Wahl-periode wählt.

(2) Die für die Krankenkassen einer Kassenart zuwählenden Mitglieder des Verwaltungsrates müssenjeweils zur Hälfte der Gruppe der Versicherten undder Gruppe der Arbeitgeber angehören. Abweichendvon Satz 1 ist für die Festlegung der Zahl der Arbeit-gebervertreter, die für die Ersatzkassen zu wählensind, deren Verwaltungsrat mit Arbeitgebervertreternbesetzt ist, die Hälfte des Anteils der Versicherten-zahlen dieser Ersatzkassen an den bundesweiten Ver-sichertenzahlen aller Ersatzkassen zum 1. Januar desKalenderjahres zu Grunde zu legen, in dem der Ver-waltungsrat gewählt wird. Bei Abstimmungen desVerwaltungsrates sind die Stimmen zu gewichten, so-weit dies erforderlich ist, um insgesamt eine Paritätder Stimmen zwischen Versichertenvertretern undArbeitgebervertretern im Verwaltungsrat herzustel-len. Die Verteilung der Sitze und die Gewichtung derStimmen zwischen den Kassenarten haben zu einergrößtmöglichen Annäherung an den prozentualenVersichertenanteil der jeweiligen Kassenart zu füh-ren. Die Einzelheiten zur Sitzverteilung und Stim-mengewichtung regelt die Satzung spätestens sechsMonate vor dem Ende der Amtsdauer des Verwal-tungsrates. Die Satzung kann vorsehen, dass dieStimmenverteilung während einer Wahlperiode andie Entwicklung der Versichertenzahlen angepasstwird.“

b) Die bisherigen Absätze 2 bis 7 werden die Absätze 3bis 8.





c) Der neue Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 2 wird die Angabe „Absatz 1“ durch dieWörter „der Satzung“ ersetzt.

bb) In Satz 3 wird die Angabe „Nr. 5“ durch dasWort „gemeinsam“ ersetzt und werden nach demWort „Mitglieder“ die Wörter „für die DeutscheRentenversicherung Knappschaft-Bahn-See unddie Landwirtschaftlichen Krankenkassen“ einge-fügt.

cc) In Satz 4 werden nach dem Wort „Ersatzkassen“ein Komma und die Wörter „deren Verwaltungs-rat nicht zur Hälfte mit Vertretern der Arbeitge-ber besetzt ist,“ eingefügt.

dd) In Satz 11 werden die Angabe „7“ durch die An-gabe „8“ und die Angabe „Absatz 1“ durch dieWörter „der Satzung“ ersetzt.

d) In dem neuen Absatz 4 Satz 2 wird die Angabe „Ab-satz 1“ durch die Wörter „der Satzung“ ersetzt.

e) Der neue Absatz 5 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 2 werden nach dem Wort „Mitgliedes“die Wörter „am 1. Januar eines Jahres“ einge-fügt.

bb) Satz 3 wird aufgehoben.

cc) In dem neuen Satz 3 werden die Wörter „nachder Statistik KM 6“ gestrichen und die Angabe„1. Januar“ durch die Angabe „1. Februar“ er-setzt.

5. § 274 wird wie folgt geändert:


aa) In Satz 1 werden nach dem Wort „Krankenkas-sen“ die Wörter „und deren Arbeitsgemeinschaf-ten“ eingefügt.

bb) In Satz 5 werden nach dem Wort „Verbände“ dieWörter „und Arbeitsgemeinschaften“ eingefügt.

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden die Wörter „und die Verbändenach dem Verhältnis der beitragspflichtigen Ein-nahmen ihrer Mitglieder“ durch die Wörter „abdem Jahr 2009 nach der Zahl ihrer Mitglieder“ersetzt.


„Die Kassenärztlichen Vereinigungen, die Kas-senärztlichen Bundesvereinigungen sowie dieVerbände und Arbeitsgemeinschaften der Kran-kenkassen tragen die Kosten der bei ihnen durch-geführten Prüfungen selbst.“

cc) Satz 10 wird wie folgt gefasst:

„Die Prüfungskosten nach Satz 1 werden um diePrüfungskosten vermindert, die von den in Satz 3genannten Stellen zu tragen sind.“


5a. Nach § 291 Absatz 2a wird folgender Absatz 2b ein-gefügt:



„(2b) Die Krankenkassen sind verpflichtet, Diensteanzubieten, mit denen die Leistungserbringer die Gül-tigkeit und die Aktualität der Daten nach den Absät-zen 1 und 2 bei den Krankenkassen online überprüfenund auf der elektronischen Gesundheitskarte aktuali-sieren können. Diese Dienste müssen auch ohne Netz-anbindung an die Praxisverwaltungssysteme der Leis-tungserbringer online genutzt werden können. Die ander vertragsärztlichen Versorgung teilnehmendenÄrzte, Einrichtungen und Zahnärzte prüfen bei dererstmaligen Inanspruchnahme ihrer Leistungendurch einen Versicherten im Quartal die Leistungs-pflicht der Krankenkasse durch Nutzung der Dienstenach Satz 1. Dazu ermöglichen sie den Online-Ab-gleich und die -Aktualisierung der auf der elektroni-schen Gesundheitskarte gespeicherten Daten nach denAbsätzen 1 und 2 mit den bei der Krankenkasse vor-liegenden aktuellen Daten. Die Prüfungspflicht be-steht ab dem Zeitpunkt, ab dem die Dienste nachSatz 1 sowie die Anbindung an die Telematikinfra-struktur zur Verfügung stehen und die Vereinbarun-gen nach § 291a Absatz 7a und 7b geschlossen sind.§ 15 Absatz 5 ist entsprechend anzuwenden. DieDurchführung der Prüfung ist auf der elektronischenGesundheitskarte zu speichern. Die Mitteilung derdurchgeführten Prüfung ist Bestandteil der an dieKassenärztliche oder Kassenzahnärztliche Vereini-gung zu übermittelnden Abrechnungsunterlagen nach§ 295. Die technischen Einzelheiten zur Durchführungdes Verfahrens nach den Sätzen 2 bis 5 sind in den Ver-einbarungen nach § 295 Absatz 3 zu regeln.“

5b. § 291a wird wie folgt geändert:

a) Absatz 7a Satz 4 wird durch die folgenden Sätzeersetzt:

„Kommt eine Vereinbarung nicht innerhalb einervom Bundesministerium für Gesundheit gesetztenFrist oder, in den folgenden Jahren, jeweils biszum 30. Juni zu Stande, legt die Schiedsstelle nach§ 18a Absatz 6 des Krankenhausfinanzierungs-gesetzes auf Antrag einer Vertragspartei oder desBundesministeriums für Gesundheit mit Wirkungfür die Vertragsparteien innerhalb einer Frist vonzwei Monaten den Vereinbarungsinhalt fest. DieKlage gegen die Festsetzung der Schiedsstelle hatkeine aufschiebende Wirkung.“

b) Absatz 7b Satz 4 und 5 wird durch die folgendenSätze ersetzt:

„Kommt eine Vereinbarung nach Satz 2 nicht in-nerhalb einer vom Bundesministerium für Gesund-heit gesetzten Frist oder, in den folgenden Jahren,jeweils bis zum 30. Juni zu Stande, legt das jeweilszuständige Schiedsamt nach § 89 Absatz 4 auf An-trag einer Vertragspartei oder des Bundesminis-teriums für Gesundheit mit Wirkung für die Ver-tragsparteien innerhalb einer Frist von zwei Mona-ten den Vereinbarungsinhalt fest. Kommt eine Ver-einbarung nach Satz 3 nicht innerhalb einer vomBundesministerium für Gesundheit gesetzten Frist



6. Nach § 307 wird folgender § 307a eingefügt:

„ § 307aStrafvorschriften

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mitGeldstrafe wird bestraft, wer entgegen § 171b Absatz 2Satz 1 die Zahlungsunfähigkeit oder die Überschuldungnicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig anzeigt.

(2) Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Frei-heitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe.“

7. Der bisherige § 307a wird der § 307b und Absatz 4 wirdaufgehoben.

Artikel 2

Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch

Das Vierte Buch Sozialgesetzbuch – Gemeinsame Vor-schriften für die Sozialversicherung – in der Fassung derBekanntmachung vom 12. November 2009 (BGBl. I S. 3710,3973) wird wie folgt geändert:

1. § 44 Absatz 4 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

„Krankenkassen nach § 35a können die Zusammenset-zung des Verwaltungsrates in ihrer Satzung mit einerMehrheit von mehr als drei Vierteln der stimmberechtig-ten Mitglieder von der folgenden Wahlperiode an abwei-chend von den Absätzen 1 und 2 regeln.“

oder, in den folgenden Jahren, jeweils bis zum30. Juni zu Stande, legt die Schiedsstelle nach § 129Absatz 8 auf Antrag einer Vertragspartei oder desBundesministeriums für Gesundheit innerhalb einerFrist von zwei Monaten den Vereinbarungsinhaltfest. In den Fällen der Sätze 4 und 5 ist Absatz 7aSatz 5 entsprechend anzuwenden.“

5c. Dem § 291b Absatz 1a werden folgende Sätze ange-fügt:

„Die für die Aufgaben nach den Sätzen 4 und 5 beimBundesamt für Sicherheit in der Informationstechnikentstehenden Kosten sind diesem durch die Gesell-schaft für Telematik zu erstatten. Die Einzelheitenwerden von dem Bundesamt für Sicherheit in derInformationstechnik und der Gesellschaft für Telema-tik einvernehmlich festgelegt.“



8. Folgender § 320 wird angefügt:

„§ 320Übergangsregelung zur befristeten

Weiteranwendung aufgehobener Vorschriften

§ 120 Absatz 6 und § 295 Absatz 1b Satz 5 bis 8 inder Fassung des Artikels 15 Nummer 6a Buchstabe cund Nummer 13a Buchstabe b des Gesetzes vom17. Juli 2009 (BGBl. I S. 1990) sind bis zum 1. Juli 2011weiter anzuwenden.“

Artikel 2

Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch

Das Vierte Buch Sozialgesetzbuch – Gemeinsame Vor-schriften für die Sozialversicherung – in der Fassung derBekanntmachung vom 12. November 2009 (BGBl. I S. 3710,3973) wird wie folgt geändert:

1. § 44 Absatz 4 wird wie folgt gefasst:

a) Satz 1 wird wie folgt gefasst:

„Krankenkassen nach § 35a können die Zusammen-setzung des Verwaltungsrates, insbesondere die Zahlder dem Verwaltungsrat angehörenden Arbeitge-ber- und Versichertenvertreter sowie die Zahl unddie Verteilung der Stimmen, in ihrer Satzung miteiner Mehrheit von mehr als drei Vierteln der stimm-berechtigten Mitglieder von der folgenden Wahlperi-ode an abweichend von den Absätzen 1 und 2 regeln.“





aa) Nach Nummer 2a werden die folgenden Num-mern 2b und 2c eingefügt:

„2b. entgegen § 28a Absatz 10 Satz 1 oder Ab-satz 11 Satz 1, jeweils in Verbindung mit ei-ner Rechtsverordnung nach § 28c Absatz 1Nummer 1, eine Meldung nicht, nicht rich-tig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitigerstattet,

2c. entgegen § 28a Absatz 12 in Verbindungmit einer Rechtsverordnung nach § 28c Ab-satz 1 Nummer 1 eine Meldung nicht, nichtrichtig, nicht vollständig oder nicht rechtzei-tig abgibt,“.

bb) Die bisherige Nummer 2b wird Nummer 2d.

cc) In Nummer 8 werden die Wörter „§ 28n Satz 1Nummer 7“ durch die Wörter „§ 28n Satz 1 Num-mer 4“ ersetzt.

b) Absatz 3 wird wie folgt gefasst:

„(3) Ordnungswidrig handelt, wer

1. entgegen § 40 Absatz 2 einen anderen behindertoder benachteiligt oder

2. entgegen § 77 Absatz 1a Satz 2 eine Versicherungnicht, nicht richtig oder nicht in der vorgeschrie-benen Weise abgibt.“

c) In Absatz 4 werden die Wörter „in den Fällen desAbsatzes 1 Nummer 2b und Nummer 3 mit einerGeldbuße von bis zu fünfzigtausend Euro“ durch dieWörter „in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 2dund 3 und des Absatzes 3 Nummer 2 mit einer Geld-buße bis zu fünfzigtausend Euro“ ersetzt und nachder Angabe „Nummer 2“ ein Komma und die An-gabe „2b, 2c“ eingefügt.

d) Die Absätze 5 und 6 werden aufgehoben.

b) Folgender Satz wird angefügt:

„Im Fall der Vereinigung von Krankenkassenkönnen die Verwaltungsräte der beteiligten Kran-kenkassen die Zusammensetzung des Verwal-tungsrates der neuen Krankenkasse nach den Sät-zen 1 und 2 mit der in Satz 1 genannten Mehrheitauch für die laufende Wahlperiode regeln.“

1a. Dem § 77 Absatz 1a wird folgender Satz angefügt:

„Ausführungsbestimmungen über die Grundsätze nachSatz 3 können daneben in die Rechtsverordnung nach§ 78 Satz 1 aufgenommen werden, soweit dies erfor-derlich ist, um eine nach einheitlichen Kriterien undStrukturen gestaltete Jahresrechnung zu schaffen undum eine einheitliche Bewertung der von den Kranken-kassen aufgestellten Unterlagen zu ihrer Finanzlagezu erhalten.“

1b. § 78 Satz 3 wird aufgehoben.




3. In § 112 Absatz 1 Nummer 5 wird die Angabe „§ 111Absatz 3 und 5“ durch die Angabe „§ 111 Absatz 3“ er-setzt.

Artikel 3

Änderung der Bundespflegesatzverordnung

Dem § 6 Absatz 4 der Bundespflegesatzverordnung vom26. September 1994 (BGBl. I S. 2750), die zuletzt durch Ar-tikel 4 des Gesetzes vom 17. März 2009 (BGBl. I S. 534)geändert worden ist, wird folgender Satz angefügt:

„Die Zahl der nach Satz 1 fehlenden Personalstellen bemisstsich nach der tatsächlichen Personalbesetzung zum Stich-tag.“

Artikel 4

Änderung der Bundes-Apothekerordnung

Die Bundes-Apothekerordnung in der Fassung der Be-kanntmachung vom 19. Juli 1989 (BGBl. I S. 1478, 1842),die zuletzt durch … geändert worden ist, wird wie folgt ge-ändert:


a) Dem Absatz 1b wird folgender Satz angefügt:

„In den Fällen, in denen die pharmazeutische Ausbil-dung des Antragstellers nicht den Mindestanforde-rungen des Artikels 44 der Richtlinie 2005/36/EG ge-nügt und die geforderte Dauer der Berufserfahrungnicht erfüllt wird, gilt Absatz 2a Satz 2 bis 7 entspre-chend.“

b) Dem Absatz 1d wird folgender Satz angefügt:

„In den Fällen, in denen die pharmazeutische Ausbil-dung des Antragstellers nicht den Mindestanforde-rungen des Artikels 44 der Richtlinie 2005/36/EG ge-nügt und die geforderte Dauer der Berufserfahrungnicht erfüllt wird, gilt Absatz 2a Satz 2 bis 7 entspre-chend.“

c) Absatz 2 wird durch die folgenden Absätze 2 und 2aersetzt:

„(2) Ist die Voraussetzung nach Absatz 1 Satz 1Nummer 4 nicht erfüllt, so ist vorbehaltlich der Ab-sätze 1b, 1d und 2a die Approbation als Apotheker zuerteilen, wenn der Antragsteller eine außerhalb desGeltungsbereichs dieses Gesetzes abgeschlosseneAusbildung als Apotheker erworben hat und dieGleichwertigkeit des Ausbildungsstandes gegebenist. Ist die Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandesnicht gegeben, ist ein gleichwertiger Kenntnisstandnachzuweisen. Ein gleichwertiger Kenntnisstand istauch nachzuweisen, wenn die Prüfung des Antragsnur mit unangemessenem zeitlichen oder sachlichenAufwand möglich ist, weil die erforderlichen Unter-lagen und Nachweise aus Gründen, die nicht in derPerson der Antragsteller liegen, von diesen nicht vor-gelegt werden können. Der Nachweis wird durch das


Artikel 3

u n v e r ä n d e r t

Artikel 4

Änderung der Bundes-Apothekerordnung

Die Bundes-Apothekerordnung in der Fassung der Be-kanntmachung vom 19. Juli 1989 (BGBl. I S. 1478, 1842),die zuletzt durch … geändert worden ist, wird wie folgt ge-ändert:


a) u n v e r ä n d e r t

b) u n v e r ä n d e r t

c) Absatz 2 wird durch die folgenden Absätze 2 und 2aersetzt:

„(2) u n v e r ä n d e r t



Ablegen einer Prüfung erbracht, die sich auf den In-halt der staatlichen Abschlussprüfung bezieht.

(2a) Ist die Voraussetzung nach Absatz 1 Satz 1Nummer 4 nicht erfüllt, ist bei einem Antragsteller,der Staatsangehöriger eines Vertragsstaates des Eu-ropäischen Wirtschaftsraums ist, die Approbation zuerteilen, wenn

1. er über einen Ausbildungsnachweis verfügt, der ineinem Staat, der nicht Vertragsstaat des Europäi-schen Wirtschaftsraums ist (Drittland), ausgestelltwurde,

2. ein anderer Vertragsstaat des Europäischen Wirt-schaftsraums diesen Ausbildungsnachweis aner-kannt hat,

3. er über eine dreijährige Berufserfahrung als Apo-theker im Hoheitsgebiet des Staates verfügt, dernach Nummer 2 den Ausbildungsnachweis aner-kannt hat,

4. der Staat nach Nummer 2 die Berufserfahrungnach Nummer 3 bescheinigt und

5. die Ausbildung keine wesentlichen Unterschiedegegenüber der Ausbildung aufweist, die in diesemGesetz und in der Rechtsverordnung nach § 5 Ab-satz 1 geregelt ist.

Wesentliche Unterschiede nach Nummer 5 liegen vor,wenn

1. die von dem Antragsteller nachgewiesene Ausbil-dungsdauer mindestens ein Jahr unter der in die-sem Gesetz geregelten Ausbildungsdauer liegt,

2. die Ausbildung des Antragstellers sich auf Fächerbezieht, die sich wesentlich von der deutschenAusbildung unterscheiden, oder

3. der Beruf des Apothekers eine oder mehrere re-glementierte Tätigkeiten umfasst, die im Her-kunftsstaat des Antragstellers nicht Bestandteildieses Berufs sind, und dieser Unterschied in ei-ner besonderen Ausbildung besteht, die nach derdeutschen Ausbildung gefordert wird und sich aufFächer bezieht, die sich wesentlich von denen un-terscheiden, die von dem Ausbildungsnachweisabgedeckt werden, den der Antragsteller vorlegt.

Fächer unterscheiden sich wesentlich, wenn derenKenntnis eine wesentliche Voraussetzung für die Aus-übung des Berufs ist und die Ausbildung des Antrag-stellers gegenüber der deutschen Ausbildung bedeu-tende Abweichungen hinsichtlich Dauer oder Inhaltaufweist. Werden wesentliche Unterschiede festge-stellt, die nicht ganz oder teilweise durch Kenntnisseausgeglichen werden können, die der Antragsteller imRahmen seiner Berufspraxis als Apotheker erworbenhat, muss er nachweisen, dass er über die Kenntnisse

(2a) Ist die Voraussetzung nach Absatz 1 Satz 1Nummer 4 nicht erfüllt, ist bei einem Antragsteller, derStaatsangehöriger eines Mitgliedstaates der Europä-ischen Union, eines anderen Vertragsstaates desAbkommens über den Europäischen Wirtschafts-raum oder eines Vertragsstaates ist, dem Deutsch-land und die Europäische Gemeinschaft oderDeutschland und die Europäische Union vertrag-lich einen entsprechenden Rechtsanspruch einge-räumt haben, die Approbation zu erteilen, wenn

1. er über einen Ausbildungsnachweis als Apothe-ker verfügt, der in einem anderen als den ge-nannten Staaten (Drittland) ausgestellt ist,

2. ein anderer der genannten Staaten diesen Aus-bildungsnachweis nach Nummer 1 anerkannthat,



5. die Ausbildung keine wesentlichen Unterschiedegegenüber der Ausbildung aufweist, die in diesemGesetz und in der Rechtsverordnung nach § 5 Ab-satz 1 geregelt ist.

Wesentliche Unterschiede nach Nummer 5 liegen vor,wenn




Fächer unterscheiden sich wesentlich, wenn derenKenntnis eine wesentliche Voraussetzung für die Aus-übung des Berufs ist und die Ausbildung des Antrag-stellers gegenüber der deutschen Ausbildung bedeu-tende Abweichungen hinsichtlich Dauer oder Inhaltaufweist. Werden wesentliche Unterschiede festge-stellt, die nicht ganz oder teilweise durch Kenntnisseausgeglichen werden können, die der Antragsteller imRahmen seiner Berufspraxis als Apotheker erworbenhat, muss er nachweisen, dass er über die Kenntnisse



und Fähigkeiten verfügt, die zur Ausübung des Berufsdes Apothekers erforderlich sind. Dieser Nachweis istdurch eine Eignungsprüfung zu erbringen, die sich aufdie festgestellten wesentlichen Unterschiede bezieht.Wurden Kenntnisse im Rahmen der Berufspraxis er-worben, ist es nicht entscheidend, in welchem Staatder Antragsteller berufstätig war. Über die Feststel-lung der wesentlichen Unterschiede ist dem Antrag-steller spätestens vier Monate, nachdem der zustän-digen Behörde alle erforderlichen Unterlagen vorlie-gen, ein rechtsmittelfähiger Bescheid zu erteilen. DieSätze 2 bis 7 gelten entsprechend für Antragstellernach Satz 1 Nummer 1, die die Voraussetzungen dernach Satz 1 Nummer 2 bis 5 ganz oder teilweise nichterfüllen; in diesen Fällen ist Absatz 2 Satz 3 und 4anzuwenden.“

d) In Absatz 3 Satz 2 werden die Wörter „Absatz 2 Satz 3und 4“ durch die Wörter „Absatz 2a Satz 2 bis 4 und 6“ersetzt.

e) Absatz 6 Nummer 6 wird wie folgt gefasst:

„6. im Fall von Absatz 2a zusätzliche Nachweise,um feststellen zu können, ob die Ausbildungwesentliche Unterschiede gegenüber der Ausbil-dung aufweist, die in diesem Gesetz und in derRechtsverordnung nach § 5 Absatz 1 geregeltist,“.

2. § 6 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a) In Buchstabe c wird die Angabe „Abs. 2“ durch dieAngabe „Absatz 2, 2a“ ersetzt.


„Eine nach § 4 Absatz 1b Satz 2, Absatz 1d Satz 2 undAbsatz 2a erteilte Approbation kann zurückgenom-men werden, wenn die nachzuweisende Ausbildungtatsächlich doch wesentliche Unterschiede gegenüberder Ausbildung aufweist, die in diesem Gesetz und inder Rechtsverordnung nach § 5 Absatz 1 geregelt istoder die zur Ausübung des Berufs als Apotheker imGeltungsbereich dieses Gesetzes erforderlichen Kennt-nisse und Fähigkeiten in der Eignungsprüfung tat-sächlich nicht nachgewiesen worden sind.“


a) Satz 1 Nummer 2 wird wie folgt gefasst:

„2. die Voraussetzungen nach § 4 Absatz 1 Satz 1Nummer 4 oder die Voraussetzungen nach § 4Absatz 2a erfüllt,“.


„Eine Erlaubnis nach Satz 1 wird Staatsangehörigeneines Vertragsstaates des Europäischen Wirtschafts-raums, die über einen Ausbildungsnachweis aus die-sen Staaten verfügen, nicht erteilt.“

4. In § 12 Absatz 2 wird nach der Angabe „§ 4 Abs. 2“ dieAngabe „und 2a“ eingefügt.

und Fähigkeiten verfügt, die zur Ausübung des Berufsdes Apothekers erforderlich sind. Dieser Nachweis istdurch eine Eignungsprüfung zu erbringen, die sich aufdie festgestellten wesentlichen Unterschiede bezieht.Wurden Kenntnisse im Rahmen der Berufspraxis er-worben, ist es nicht entscheidend, in welchem Staatder Antragsteller berufstätig war. Über die Feststel-lung der wesentlichen Unterschiede ist dem Antrag-steller spätestens vier Monate, nachdem der zustän-digen Behörde alle erforderlichen Unterlagen vorlie-gen, ein rechtsmittelfähiger Bescheid zu erteilen. DieSätze 2 bis 7 gelten entsprechend für Antragstellernach Satz 1 Nummer 1, die die Voraussetzungen dernach Satz 1 Nummer 2 bis 5 ganz oder teilweise nichterfüllen; in diesen Fällen ist Absatz 2 Satz 3 und 4anzuwenden.“

d) u n v e r ä n d e r t

e) u n v e r ä n d e r t






Artikel 5

Änderung der Bundesärzteordnung

Die Bundesärzteordnung in der Fassung der Bekanntma-chung vom 16. April 1987 (BGBl. I S. 1218), die zuletztdurch … geändert worden ist, wird wie folgt geändert:


a) Absatz 2 wird durch die folgenden Absätze 2 und 2aersetzt:

„(2) Ist die Voraussetzung nach Absatz 1 Satz 1Nummer 4 nicht erfüllt, so ist vorbehaltlich des Ab-satzes 2a und des § 14b die Approbation als Arzt zuerteilen, wenn der Antragsteller

1. eine außerhalb des Geltungsbereichs dieses Ge-setzes abgeschlossene Ausbildung für die Aus-übung des ärztlichen Berufs erworben hat und dieGleichwertigkeit des Ausbildungsstandes gege-ben ist oder

2. in der Bundesrepublik Deutschland eine außer-halb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes biszum Abschluss des Hochschulstudiums durchge-führte, hierdurch jedoch nicht vollständig abge-schlossene ärztliche Ausbildung nach Maßgabeder Vorschriften der Rechtsverordnung nach § 4Absatz 5 Satz 2 oder mit einer Tätigkeit aufGrund einer Erlaubnis nach § 10 Absatz 5 abge-schlossen hat und die Gleichwertigkeit des Aus-bildungsstandes gegeben ist.

Ist die Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandesnicht gegeben, ist ein gleichwertiger Kenntnisstandnachzuweisen. Ein gleichwertiger Kenntnisstand istauch nachzuweisen, wenn die Prüfung des Antragsnur mit unangemessenem zeitlichen oder sachlichenAufwand möglich ist, weil die erforderlichen Unter-lagen und Nachweise aus Gründen, die nicht in derPerson der Antragsteller liegen, von diesen nicht vor-gelegt werden können. Der Nachweis wird durch dasAblegen einer Prüfung erbracht, die sich auf denInhalt der staatlichen Abschlussprüfung bezieht. Ab-satz 1 Satz 7 gilt entsprechend.

(2a) Ist die Voraussetzung nach Absatz 1 Satz 1Nummer 4 nicht erfüllt, ist bei Antragstellern, dieStaatsangehörige eines Mitgliedstaats der Europäi-schen Union, eines anderen Vertragsstaates des Ab-kommens über den Europäischen Wirtschaftsraumoder eines Vertragsstaates sind, dem Deutschlandund die Europäische Gemeinschaft oder Deutschlandund die Europäische Union vertraglich einen ent-sprechenden Rechtsanspruch eingeräumt haben, dieApprobation zu erteilen, wenn

1. sie über einen Ausbildungsnachweis als Arzt ver-fügen, der in einem anderen als den genanntenStaaten (Drittland) ausgestellt ist,

2. ein anderer der genannten Staaten diesen Ausbil-dungsnachweis nach Nummer 1 anerkannt hat,

Artikel 5




3. sie über eine dreijährige Berufserfahrung als Arztim Hoheitsgebiet des Staates verfügen, der nachNummer 2 den Ausbildungsnachweis anerkannthat,


5. ihre Ausbildung keine wesentlichen Unterschiedegegenüber der Ausbildung aufweist, die in diesemGesetz und in der Rechtsverordnung nach § 4 Ab-satz 1 geregelt ist.

Wesentliche Unterschiede nach Satz 1 Nummer 5 lie-gen vor, wenn

1. die von den Antragstellern nachgewiesene Aus-bildungsdauer mindestens ein Jahr unter der indiesem Gesetz geregelten Ausbildungsdauer liegt,

2. die Ausbildung der Antragsteller sich auf Fächerbezieht, die sich wesentlich von der deutschenAusbildung unterscheiden, oder

3. der Beruf des Arztes eine oder mehrere reglemen-tierte Tätigkeiten umfasst, die im Herkunftsstaatder Antragsteller nicht Bestandteil dieses Berufssind, und dieser Unterschied in einer besonderenAusbildung besteht, die nach der deutschen Aus-bildung gefordert wird und sich auf Fächer bezieht,die sich wesentlich von denen unterscheiden, dievon dem Ausbildungsnachweis abgedeckt werden,den die Antragsteller vorlegen.

Fächer unterscheiden sich wesentlich, wenn derenKenntnis eine wesentliche Voraussetzung für die Aus-übung des Berufs ist und die Ausbildung der Antrag-steller gegenüber der deutschen Ausbildung bedeu-tende Abweichungen hinsichtlich Dauer oder Inhaltaufweist. Werden wesentliche Unterschiede festge-stellt, die nicht ganz oder teilweise durch Kenntnisseausgeglichen werden können, die die Antragsteller imRahmen ihrer ärztlichen Berufspraxis erworben ha-ben, müssen sie nachweisen, dass sie über die Kennt-nisse und Fähigkeiten verfügen, die zur Ausübung desBerufs des Arztes erforderlich sind. Dieser Nachweisist durch eine Eignungsprüfung zu erbringen, die sichauf die festgestellten wesentlichen Unterschiede be-zieht. Wurden Kenntnisse im Rahmen der Berufspra-xis erworben, ist es nicht entscheidend, in welchemStaat die Antragsteller berufstätig waren. Über dieFeststellung der wesentlichen Unterschiede ist denAntragstellern spätestens vier Monate, nachdem derzuständigen Behörde alle erforderlichen Unterlagenvorliegen, ein rechtsmittelfähiger Bescheid zu er-teilen. Die Sätze 2 bis 7 gelten entsprechend für An-tragsteller nach Satz 1 Nummer 1, die die Vorausset-zungen nach Satz 1 Nummer 2 bis 5 ganz oder teilweisenicht erfüllen; in diesen Fällen ist Absatz 2 Satz 3 bis 5anzuwenden.“

b) In Absatz 3 Satz 3 werden die Wörter „Absatz 2 Satz 2und 3“ durch die Wörter „Absatz 2a Satz 2 bis 4 und 6“ersetzt.

c) Absatz 6 Nummer 6 wird wie folgt gefasst:



„6. im Fall von Absatz 2a zusätzliche Nachweise, umfeststellen zu können, ob die Ausbildung wesent-liche Unterschiede gegenüber der Ausbildungaufweist, die in diesem Gesetz und in der Rechts-verordnung nach § 4 Absatz 1 geregelt ist,“.


a) In Satz 1 wird die Angabe „§ 3 Abs. 2 oder 3“ durchdie Wörter „§ 3 Absatz 2, 2a oder 3“ ersetzt.


„Eine nach § 3 Absatz 2a oder nach § 14b Absatz 2erteilte Approbation kann zurückgenommen werden,wenn die nachzuweisende Ausbildung tatsächlichdoch wesentliche Unterschiede gegenüber der indiesem Gesetz und in der Rechtsverordnung nach § 4Absatz 1 geregelten Ausbildung aufgewiesen hatoder die zur Ausübung des ärztlichen Berufs im Gel-tungsbereich dieses Gesetzes erforderlichen Kennt-nisse und Fähigkeiten in der Eignungsprüfung tat-sächlich nicht nachgewiesen worden sind.“


a) Dem Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:

„Eine Erlaubnis nach Satz 1 wird Staatsangehörigeneines Mitgliedstaats der Europäischen Union, einesanderen Vertragsstaates des Abkommens über denEuropäischen Wirtschaftsraum oder eines Vertrags-staates, dem Deutschland und die Europäische Ge-meinschaft oder Deutschland und die EuropäischeUnion vertraglich einen entsprechenden Rechtsan-spruch eingeräumt haben, die über einen Ausbil-dungsnachweis aus diesen Staaten verfügen, nicht er-teilt. § 8 bleibt unberührt.“

b) Absatz 3 Satz 2 Nummer 2 wird wie folgt gefasst:


4. In § 10b Absatz 1 Satz 1 wird nach der Angabe „§ 14b“die Angabe „Absatz 1“ eingefügt.

5. In § 12 Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter „in Verbin-dung mit Satz 2, 4 und 6, Abs. 2, 3“ durch die Wörter „inVerbindung mit Satz 2, 4 und 6, Absatz 2, 2a, 3“ ersetzt.

6. § 14b wird wie folgt geändert:

a) Der Wortlaut wird Absatz 1.

b) Folgender Absatz 2 wird angefügt:

„(2) Für Antragsteller, für die Absatz 1 gilt und diedie dort genannten Voraussetzungen mit Ausnahmeder geforderten Dauer der Berufserfahrung erfüllen,gilt § 3 Absatz 2a Satz 2 bis 7 entsprechend.“



Artikel 6

Änderung des Gesetzesüber die Ausübung der Zahnheilkunde

Das Gesetz über die Ausübung der Zahnheilkunde in derFassung der Bekanntmachung vom 16. April 1987 (BGBl. IS. 1225), das zuletzt durch … geändert worden ist, wird wiefolgt geändert:


a) Absatz 2 wird durch die folgenden Absätze 2 und 2aersetzt:

„(2) Ist die Voraussetzung nach Absatz 1 Satz 1Nummer 4 nicht erfüllt, so ist vorbehaltlich des Ab-satzes 2a und des § 20a die Approbation als Zahnarztzu erteilen, wenn der Antragsteller

1. eine außerhalb des Geltungsbereichs dieses Ge-setzes abgeschlossene Ausbildung für die Aus-übung des zahnärztlichen Berufs erworben hatund die Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandesgegeben ist oder

2. in der Bundesrepublik Deutschland eine außer-halb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes biszum Abschluss des Hochschulstudiums durchge-führte, hierdurch jedoch nicht vollständig abge-schlossene zahnärztliche Ausbildung mit einerTätigkeit auf Grund einer Erlaubnis nach § 13Absatz 4 abgeschlossen hat und die Gleichwertig-keit des Ausbildungsstandes gegeben ist.

Ist die Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes nichtgegeben, ist ein gleichwertiger Kenntnisstand nach-zuweisen. Ein gleichwertiger Kenntnisstand ist auchnachzuweisen, wenn die Prüfung des Antrags nur mitunangemessenem zeitlichen oder sachlichen Aufwandmöglich ist, weil die erforderlichen Unterlagen undNachweise aus Gründen, die nicht in der Person derAntragsteller liegen, von diesen nicht vorgelegt wer-den können. Der Nachweis wird durch das Ablegeneiner Prüfung erbracht, die sich auf den Inhalt derstaatlichen Abschlussprüfung bezieht. Absatz 1 Satz 7gilt entsprechend.

(2a) Ist die Voraussetzung nach Absatz 1 Satz 1Nummer 4 nicht erfüllt, ist bei Antragstellern, dieStaatsangehörige eines Mitgliedstaats der Europäi-schen Union, eines anderen Vertragsstaates des Ab-kommens über den Europäischen Wirtschaftsraumoder eines Vertragsstaates sind, dem Deutschlandund die Europäische Gemeinschaft oder Deutschlandund die Europäische Union vertraglich einen entspre-chenden Rechtsanspruch eingeräumt haben, die Ap-probation zu erteilen, wenn

1. sie über einen Ausbildungsnachweis als Zahnarztverfügen, der in einem anderen als den genanntenStaaten (Drittland) ausgestellt ist,

2. ein anderer der genannten Staaten diesen Ausbil-dungsnachweis nach Nummer 1 anerkannt hat,

Artikel 6




3. sie über eine dreijährige Berufserfahrung alsZahnarzt im Hoheitsgebiet des Staates verfügen,der nach Nummer 2 den Ausbildungsnachweisanerkannt hat,


5. ihre Ausbildung keine wesentlichen Unterschiedegegenüber der Ausbildung aufweist, die in diesemGesetz und in der Rechtsverordnung nach § 3 Ab-satz 1 geregelt ist.

Wesentliche Unterschiede nach Satz 1 Nummer 5 lie-gen vor, wenn

1. die von den Antragstellern nachgewiesene Aus-bildungsdauer mindestens ein Jahr unter der indiesem Gesetz geregelten Ausbildungsdauer liegt,

2. die Ausbildung der Antragsteller sich auf Fächerbezieht, die sich wesentlich von der deutschenAusbildung unterscheiden, oder

3. der Beruf des Zahnarztes eine oder mehrere regle-mentierte Tätigkeiten umfasst, die im Herkunfts-staat der Antragsteller nicht Bestandteil diesesBerufs sind, und dieser Unterschied in einer be-sonderen Ausbildung besteht, die nach der deut-schen Ausbildung gefordert wird und sich aufFächer bezieht, die sich wesentlich von denen un-terscheiden, die von dem Ausbildungsnachweisabgedeckt werden, den die Antragsteller vorlegen.

Fächer unterscheiden sich wesentlich, wenn derenKenntnis eine wesentliche Voraussetzung für dieAusübung des Berufs ist und die Ausbildung derAntragsteller gegenüber der deutschen Ausbildungbedeutende Abweichungen hinsichtlich Dauer oderInhalt aufweist. Werden wesentliche Unterschiedefestgestellt, die nicht ganz oder teilweise durchKenntnisse ausgeglichen werden können, die die An-tragsteller im Rahmen ihrer zahnärztlichen Berufs-praxis erworben haben, müssen sie nachweisen, dasssie über die Kenntnisse und Fähigkeiten verfügen, diezur Ausübung des Berufs des Zahnarztes erforderlichsind. Dieser Nachweis ist durch eine Eignungs-prüfung zu erbringen, die sich auf die festgestelltenwesentlichen Unterschiede bezieht. Wurden Kennt-nisse im Rahmen der Berufspraxis erworben, ist esnicht entscheidend, in welchem Staat die Antragstel-ler berufstätig waren. Über die Feststellung der we-sentlichen Unterschiede ist den Antragstellern spätes-tens vier Monate, nachdem der zuständigen Behördealle erforderlichen Unterlagen vorliegen, ein rechts-mittelfähiger Bescheid zu erteilen. Die Sätze 2 bis 7gelten entsprechend für Antragsteller nach Satz 1Nummer 1, die die Voraussetzungen nach Satz 1Nummer 2 bis 5 ganz oder teilweise nicht erfüllen;in diesen Fällen ist Absatz 2 Satz 3 bis 5 anzuwen-den.“

b) In Absatz 3 Satz 3 werden die Wörter „Absatz 2 Satz 2und 3“ durch die Wörter „Absatz 2a Satz 2 bis 4 und 6“ersetzt.



c) Absatz 6 Nummer 6 wird wie folgt gefasst:

„6. im Falle von Absatz 2a zusätzliche Nachweise,um feststellen zu können, ob die Ausbildung we-sentliche Unterschiede gegenüber der Ausbil-dung aufweist, die in diesem Gesetz und in derRechtsverordnung nach § 3 Absatz 1 geregeltist,“.


a) In Satz 1 wird die Angabe „§ 2 Abs. 2 oder 3“ durchdie Wörter „§ 2 Absatz 2, 2a oder 3“ ersetzt.


„Eine nach § 2 Absatz 2a oder nach § 20a Absatz 5 er-teilte Approbation kann zurückgenommen werden,wenn die nachzuweisende Ausbildung tatsächlichdoch wesentliche Unterschiede gegenüber der in die-sem Gesetz und in der Rechtsverordnung nach § 3 Ab-satz 1 geregelten Ausbildung aufgewiesen hat oder diezur Ausübung des zahnärztlichen Berufs im Geltungs-bereich dieses Gesetzes erforderlichen Kenntnisse undFähigkeiten in der Eignungsprüfung tatsächlich nichtnachgewiesen worden sind.“


a) Dem Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:

„Eine Erlaubnis nach Satz 1 wird Staatsangehörigeneines Mitgliedstaats der Europäischen Union, einesanderen Vertragsstaates des Abkommens über denEuropäischen Wirtschaftsraum oder eines Vertrags-staates, dem Deutschland und die Europäische Ge-meinschaft oder Deutschland und die EuropäischeUnion vertraglich einen entsprechenden Rechtsan-spruch eingeräumt haben, die über einen Ausbil-dungsnachweis aus diesen Staaten verfügen, nichterteilt. § 7a bleibt unberührt.“

b) Absatz 3 Satz 2 Nummer 2 wird wie folgt gefasst:


4. In § 13a Absatz 1 Satz 1 werden nach der Angabe„§ 20a“ die Wörter „Absatz 1 bis 4“ eingefügt.

5. In § 16 Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „in Verbin-dung mit Satz 2,6, Abs. 2,3“ durch die Wörter „in Ver-bindung mit Satz 2 und 6, Absatz 2, 2a, 3“ ersetzt.

6. Dem § 20a wird folgender Absatz 5 angefügt:

„(5) Für Antragsteller, für die einer der Absätze 1 bis 4gilt und die die dort genannten Voraussetzungen mit Aus-nahme der geforderten Dauer der Berufserfahrung erfül-len, gilt § 2 Absatz 2a Satz 2 bis 7 entsprechend.“

Artikel 7

Änderung des Krankenpflegegesetzes

Das Krankenpflegegesetz vom 16. Juli 2003 (BGBl. IS. 1442), das zuletzt durch … geändert worden ist, wird wiefolgt geändert:

Artikel 7

Änderung des Krankenpflegegesetzes

Das Krankenpflegegesetz vom 16. Juli 2003 (BGBl. IS. 1442), das zuletzt durch … geändert worden ist, wird wiefolgt geändert:



1. § 2 Absatz 3 wird durch die folgenden Absätze 3 und 3aersetzt:

„(3) Vorbehaltlich der Absätze 3a bis 6 und des § 25erfüllt eine außerhalb des Geltungsbereichs diesesGesetzes erworbene abgeschlossene Ausbildung dieVoraussetzungen des Absatzes 1 Nummer 1, wenn dieGleichwertigkeit des Ausbildungsstandes gegeben ist. Istdie Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes nicht gege-ben, ist ein gleichwertiger Kenntnisstand nachzuweisen.Ein gleichwertiger Kenntnisstand ist auch nachzuweisen,wenn die Prüfung des Antrags nur mit unangemessenemzeitlichen oder sachlichen Aufwand möglich ist, weil dieerforderlichen Unterlagen und Nachweise aus Gründen,die nicht in der Person der Antragsteller liegen, von die-sen nicht vorgelegt werden können. Der Nachweis wirddurch das Ablegen einer Prüfung erbracht, die sich aufden Inhalt der staatlichen Abschlussprüfung bezieht.

(3a) Bei Antragstellern, die Staatsangehörige einesanderen Vertragsstaates des Europäischen Wirtschafts-raumes sind und die eine Erlaubnis nach § 1 Absatz 1Nummer 1 beantragen, gilt die Voraussetzung des Ab-satzes 1 Nummer 1 als erfüllt, wenn

1. sie über einen Ausbildungsnachweis als Kranken-schwester oder Krankenpfleger, die für die allge-meine Pflege verantwortlich sind, verfügen und die-ser Ausbildungsnachweis in einem Staat, der nichtVertragsstaat des Europäischen Wirtschaftsraumes(Drittland) ist, ausgestellt wurde,

2. ein anderer Vertragsstaat des Europäischen Wirt-schaftsraumes diesen Ausbildungsnachweis nachNummer 1 anerkannt hat,

3. sie über eine dreijährige Berufserfahrung in der allge-meinen Pflege im Hoheitsgebiet des Vertragsstaatesverfügen, der den Ausbildungsnachweis nach Num-mer 2 anerkannt hat,

4. der Staat nach Nummer 2 die Berufserfahrung nachNummer 3 bescheinigt und

5. ihre Ausbildung keine wesentlichen Unterschiede ge-genüber der Ausbildung aufweist, die in diesem Ge-setz und in der Ausbildungs- und Prüfungsverord-nung für die Berufe in der Krankenpflege geregelt ist.

Wesentliche Unterschiede nach Satz 1 Nummer 5 liegenvor, wenn

1. die von den Antragstellern nachgewiesene Ausbil-dungsdauer mindestens ein Jahr unter der in diesemGesetz geregelten Ausbildungsdauer liegt,

2. die Ausbildung der Antragsteller sich auf Themenbe-reiche bezieht, die sich wesentlich von der deutschenAusbildung unterscheiden, oder

3. der Beruf des Gesundheits- und Krankenpflegers eineoder mehrere reglementierte Tätigkeiten umfasst, dieim Herkunftsstaat der Antragsteller nicht Bestandteildes Berufs der Krankenschwester oder des Kranken-pflegers sind, die für die allgemeine Pflege verant-wortlich sind, und sich auf Themenbereiche bezieht,die sich wesentlich von denen unterscheiden, die von



(3a) Bei Antragstellern, die Staatsangehörige einesanderen Vertragsstaates des Europäischen Wirtschafts-raumes sind und die eine Erlaubnis nach § 1 Absatz 1Nummer 1 beantragen, gilt die Voraussetzung des Ab-satzes 1 Nummer 1 als erfüllt, wenn












dem Ausbildungsnachweis abgedeckt werden, dendie Antragsteller vorlegen.

Themenbereiche unterscheiden sich wesentlich, wennderen Kenntnis eine wesentliche Voraussetzung für dieAusübung des Berufs ist und die Ausbildung der Antrag-steller gegenüber der deutschen Ausbildung bedeutendeAbweichungen hinsichtlich Dauer und Inhalt gegenüberder deutschen Ausbildung aufweist. Werden wesentlicheUnterschiede festgestellt, die nicht ganz oder teilweisedurch Kenntnisse ausgeglichen werden können, die dieAntragsteller im Rahmen ihrer Berufspraxis als Kran-kenschwester oder Krankenpfleger, die für die allge-meine Pflege verantwortlich sind, erworben haben, müs-sen sie nachweisen, dass sie über die Kenntnisse undFähigkeiten verfügen, die zur Ausübung des Berufs inder Gesundheits- und Krankenpflege erforderlich sind.Dieser Nachweis ist durch einen höchstens dreijährigenAnpassungslehrgang oder eine Eignungsprüfung zu er-bringen, die sich auf die festgestellten wesentlichen Un-terschiede bezieht. Wurden Kenntnisse im Rahmen derBerufspraxis erworben, ist es nicht entscheidend, in wel-chem Staat die Antragsteller berufstätig waren. Die An-tragsteller haben das Recht, zwischen dem Anpassungs-lehrgang und der Eignungsprüfung zu wählen. Über dieFeststellung der wesentlichen Unterschiede ist den An-tragstellern spätestens vier Monate nachdem der zustän-digen Behörde alle erforderlichen Unterlagen vorliegen,ein rechtsmittelfähiger Bescheid zu erteilen. Die Sätze 2bis 8 gelten entsprechend für Antragsteller nach Satz 1Nummer 1, die die in Satz 1 Nummer 2 bis 5 genanntenVoraussetzungen ganz oder teilweise nicht erfüllen; indiesen Fällen ist Absatz 3 Satz 3 und 4 anzuwenden.“


a) In Absatz 5 Satz 1 wird die Angabe „§ 2 Absatz 3Satz 1“ durch die Angabe „§ 2 Absatz 4“ ersetzt.

b) Absatz 6 wird wie folgt gefasst:

„(6) Für Antragsteller, für die einer der Absätze 1bis 5 gilt und die die dort genannten Voraussetzungenmit Ausnahme der geforderten Dauer der Berufs-erfahrung erfüllen, gilt § 2 Absatz 3a Satz 2 bis 8 ent-sprechend.“

Artikel 8

Änderung des Hebammengesetzes

Das Hebammengesetz vom 4. Juni 1985 (BGBl. IS. 902), das zuletzt durch … geändert worden ist, wird wiefolgt geändert:


„(2) Vorbehaltlich der Absätze 2a und 3 und des § 28erfüllt eine außerhalb des Geltungsbereichs dieses Geset-zes erworbene abgeschlossene Ausbildung die Vorausset-zungen des Absatzes 1 Nummer 1, wenn die Gleichwer-tigkeit des Ausbildungsstandes gegeben ist. Ist dieGleichwertigkeit des Ausbildungsstandes nicht gegeben,ist ein gleichwertiger Kenntnisstand nachzuweisen. Ein

Themenbereiche unterscheiden sich wesentlich, wennderen Kenntnis eine wesentliche Voraussetzung für dieAusübung des Berufs ist und die Ausbildung der Antrag-steller gegenüber der deutschen Ausbildung bedeutendeAbweichungen hinsichtlich Dauer oder Inhalt gegen-über der deutschen Ausbildung aufweist. Werden we-sentliche Unterschiede festgestellt, die nicht ganz oderteilweise durch Kenntnisse ausgeglichen werden kön-nen, die die Antragsteller im Rahmen ihrer Berufspraxisals Krankenschwester oder Krankenpfleger, die für dieallgemeine Pflege verantwortlich sind, erworben haben,müssen sie nachweisen, dass sie über die Kenntnisse undFähigkeiten verfügen, die zur Ausübung des Berufs inder Gesundheits- und Krankenpflege erforderlich sind.Dieser Nachweis ist durch einen höchstens dreijährigenAnpassungslehrgang oder eine Eignungsprüfung zu er-bringen, die sich auf die festgestellten wesentlichen Un-terschiede bezieht. Wurden Kenntnisse im Rahmen derBerufspraxis erworben, ist es nicht entscheidend, in wel-chem Staat die Antragsteller berufstätig waren. Die An-tragsteller haben das Recht, zwischen dem Anpassungs-lehrgang und der Eignungsprüfung zu wählen. Über dieFeststellung der wesentlichen Unterschiede ist den An-tragstellern spätestens vier Monate nachdem der zustän-digen Behörde alle erforderlichen Unterlagen vorliegen,ein rechtsmittelfähiger Bescheid zu erteilen. Die Sätze 2bis 8 gelten entsprechend für Antragsteller nach Satz 1Nummer 1, die die in Satz 1 Nummer 2 bis 5 genanntenVoraussetzungen ganz oder teilweise nicht erfüllen; indiesen Fällen ist Absatz 3 Satz 3 und 4 anzuwenden.“


Artikel 8

Änderung des Hebammengesetzes

Das Hebammengesetz vom 4. Juni 1985 (BGBl. IS. 902), das zuletzt durch … geändert worden ist, wird wiefolgt geändert:





gleichwertiger Kenntnisstand ist auch nachzuweisen,wenn die Prüfung des Antrags nur mit unangemessenemzeitlichen oder sachlichen Aufwand möglich ist, weil dieerforderlichen Unterlagen und Nachweise aus Gründen,die nicht in der Person der Antragsteller liegen, von diesennicht vorgelegt werden können. Der Nachweis wird durchdas Ablegen einer Prüfung erbracht, die sich auf den Inhaltder staatlichen Abschlussprüfung bezieht.

(2a) Bei Antragstellern, die Staatsangehörige einesanderen Vertragsstaates des Europäischen Wirtschafts-raumes sind, und die eine Erlaubnis nach § 1 Absatz 1beantragen, gilt die Voraussetzung des Absatzes 1 Num-mer 1 als erfüllt, wenn

1. sie über einen Ausbildungsnachweis als Hebammeoder Entbindungspfleger verfügen, der in einemStaat, der nicht Vertragsstaat des Europäischen Wirt-schaftsraumes (Drittland) ist, ausgestellt wurde,

2. ein anderer Vertragsstaat des Europäischen Wirt-schaftsraumes diesen Ausbildungsnachweis nachNummer 1 anerkannt hat,

3. sie über eine dreijährige Berufserfahrung als Heb-amme oder Entbindungspfleger im Hoheitsgebiet desVertragsstaates verfügen, der den Ausbildungsnach-weis nach Nummer 2 anerkannt hat,

4. der Staat nach Nummer 2 die Berufserfahrung nachNummer 3 bescheinigt und

5. ihre Ausbildung keine wesentlichen Unterschiedegegenüber der Ausbildung aufweist, die in diesemGesetz und in der Ausbildungs- und Prüfungsver-ordnung für Hebammen und Entbindungspfleger ge-regelt ist.


1. die von den Antragstellern nachgewiesene Ausbil-dungsdauer mindestens ein Jahr unter der in diesemGesetz geregelten Ausbildungsdauer liegt,

2. die Ausbildung der Antragsteller sich auf Fächer be-zieht, die sich wesentlich von der deutschen Ausbil-dung unterscheiden, oder

3. der Beruf der Hebamme oder des Entbindungspfle-gers eine oder mehrere reglementierte Tätigkeitenumfasst, die im Herkunftsstaat der Antragsteller nichtBestandteil des Berufs der Hebamme oder des Ent-bindungspflegers sind, und sich auf Fächer bezieht,die sich wesentlich von denen unterscheiden, die vondem Ausbildungsnachweis abgedeckt werden, dendie Antragsteller vorlegen.

Fächer unterscheiden sich wesentlich, wenn derenKenntnis eine wesentliche Voraussetzung für die Aus-übung des Berufs ist und die Ausbildung der Antragstel-ler bedeutende Abweichungen hinsichtlich Dauer undInhalt gegenüber der deutschen Ausbildung aufweist.Werden wesentliche Unterschiede festgestellt, die nichtganz oder teilweise durch Kenntnisse ausgeglichen wer-den können, die die Antragsteller im Rahmen ihrer Be-rufspraxis als Hebamme oder Entbindungspfleger erwor-

(2a) Bei Antragstellern, die Staatsangehörige einesanderen Vertragsstaates des Europäischen Wirtschafts-raumes sind, und die eine Erlaubnis nach § 1 Absatz 1beantragen, gilt die Voraussetzung des Absatzes 1 Num-mer 1 als erfüllt, wenn










Fächer unterscheiden sich wesentlich, wenn derenKenntnis eine wesentliche Voraussetzung für die Aus-übung des Berufs ist und die Ausbildung der Antragstel-ler bedeutende Abweichungen hinsichtlich Dauer oderInhalt gegenüber der deutschen Ausbildung aufweist.Werden wesentliche Unterschiede festgestellt, die nichtganz oder teilweise durch Kenntnisse ausgeglichen wer-den können, die die Antragsteller im Rahmen ihrer Be-rufspraxis als Hebamme oder Entbindungspfleger erwor-



ben haben, müssen sie nachweisen, dass sie über dieKenntnisse und Fähigkeiten verfügen, die zur Ausübungdes Berufs der Hebamme oder des Entbindungspflegerserforderlich sind. Dieser Nachweis ist durch einenhöchstens dreijährigen Anpassungslehrgang oder eineEignungsprüfung zu erbringen, die sich auf die fest-gestellten wesentlichen Unterschiede bezieht. WurdenKenntnisse im Rahmen der Berufspraxis erworben, ist esnicht entscheidend, in welchem Staat die Antragstellerberufstätig waren. Die Antragsteller haben das Recht,zwischen dem Anpassungslehrgang und der Eignungs-prüfung zu wählen. Über die Feststellung der wesentli-chen Unterschiede ist den Antragstellern spätestens vierMonate, nachdem der zuständigen Behörde alle erforder-lichen Unterlagen vorliegen, ein rechtsmittelfähiger Be-scheid zu erteilen. Die Sätze 2 bis 8 gelten entsprechendfür Antragsteller nach Satz 1 Nummer 1, die die Voraus-setzungen nach Satz 1 Nummer 2 bis 5 ganz oder teil-weise nicht erfüllen; in diesen Fällen ist Absatz 2 Satz 3und 4 anzuwenden.“

2. In § 3 Absatz 1 wird nach der Angabe „nach § 2 Abs. 2“die Angabe „ , 2a“ eingefügt.

3. § 28 Absatz 6 wird wie folgt gefasst:

„(6) Für Antragsteller, für die einer der Absätze 1 bis 5gilt und die die dort genannten Voraussetzungen mit Aus-nahme der geforderten Dauer der Berufserfahrung erfül-len, gilt § 2 Absatz 2a Satz 2 bis 8 entsprechend.“

Artikel 9

Änderung der Approbationsordnungfür Apotheker

§ 20 der Approbationsordnung für Apotheker vom 19. Juli1989 (BGBl. I S. 1489), die zuletzt durch … geändert wordenist, wird wie folgt geändert:

1. In Absatz 2 Satz 1 werden vor der Angabe „oder 3“ einKomma und die Angabe „2a“ eingefügt.

2. In Absatz 5 Satz 2 werden die Wörter „§ 4 Abs. 2 Satz 1Nr. 2 oder Satz 3 Nr. 3“ durch die Wörter „§ 4 Absatz 1dund 2a“ ersetzt.

Artikel 10

Änderung der Approbationsordnung für Ärzte

§ 39 der Approbationsordnung für Ärzte vom 27. Juni2002 (BGBl. I S. 2405), die zuletzt durch … geändert wor-den ist, wird wie folgt geändert:

1. In Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe „Abs. 2“ durch dieAngabe „Absatz 2a“ ersetzt.

2. In Absatz 5 Satz 2 werden die Wörter „§ 3 Abs. 2 Satz 1Nr. 3 oder Satz 3 Nr. 3“ durch die Wörter „§ 3 Absatz 2aoder § 14b Absatz 2“ ersetzt.

ben haben, müssen sie nachweisen, dass sie über dieKenntnisse und Fähigkeiten verfügen, die zur Ausübungdes Berufs der Hebamme oder des Entbindungspflegerserforderlich sind. Dieser Nachweis ist durch einenhöchstens dreijährigen Anpassungslehrgang oder eineEignungsprüfung zu erbringen, die sich auf die fest-gestellten wesentlichen Unterschiede bezieht. WurdenKenntnisse im Rahmen der Berufspraxis erworben, ist esnicht entscheidend, in welchem Staat die Antragstellerberufstätig waren. Die Antragsteller haben das Recht,zwischen dem Anpassungslehrgang und der Eignungs-prüfung zu wählen. Über die Feststellung der wesentli-chen Unterschiede ist den Antragstellern spätestens vierMonate, nachdem der zuständigen Behörde alle erforder-lichen Unterlagen vorliegen, ein rechtsmittelfähiger Be-scheid zu erteilen. Die Sätze 2 bis 8 gelten entsprechendfür Antragsteller nach Satz 1 Nummer 1, die die Voraus-setzungen nach Satz 1 Nummer 2 bis 5 ganz oder teil-weise nicht erfüllen; in diesen Fällen ist Absatz 2 Satz 3und 4 anzuwenden.“



Artikel 9


Artikel 10

Änderung der Approbationsordnung für Ärzte

§ 39 der Approbationsordnung für Ärzte vom 27. Juni2002 (BGBl. I S. 2405), die zuletzt durch … geändert wor-den ist, wird wie folgt geändert:

1. In Absatz 2 Satz 1 wird nach der Angabe „Abs. 2“ dieAngabe „ , Absatz 2a“ eingefügt.




Artikel 11

Änderung der Approbationsordnungfür Zahnärzte

§ 59 der Approbationsordnung für Zahnärzte in der imBundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 2123-2,veröffentlichten bereinigten Fassung, die zuletzt durch …geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe „Abs. 2“ durch dieAngabe „Absatz 2a“ ersetzt.

2. In Absatz 5 Satz 2 werden die Wörter „§ 2 Abs. 2 Satz 1Nr. 3 oder Satz 3 Nr. 3“ durch die Wörter „§ 2 Absatz 2aoder § 20a Absatz 5“ ersetzt.

Artikel 12

Änderung des Medizinproduktegesetzes

Das Medizinproduktegesetz in der Fassung der Bekannt-machung vom 7. August 2002 (BGBl. I S. 3146), das zuletztdurch Artikel 6 des Gesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. IS. 2326) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 33 Absatz 2 Nummer 1 wird die Angabe „Abs. 2“gestrichen.

2. § 41 Nummer 4 und 5 wird wie folgt gefasst:

„4. entgegen § 20 Absatz 1 Satz 1 oder Satz 4 Nummer 1bis 6 oder Nummer 9, jeweils auch in Verbindung mit§ 20 Absatz 4 oder Absatz 5 oder § 21 Nummer 1oder entgegen § 22b Absatz 4 mit einer klinischenPrüfung beginnt, eine klinische Prüfung durchführtoder eine klinische Prüfung fortsetzt,

5. entgegen § 24 Satz 1 in Verbindung mit § 20 Absatz 1Satz 1 oder Satz 4 Nummer 1 bis 6 oder Nummer 9,jeweils auch in Verbindung mit § 20 Absatz 4 oderAbsatz 5, oder entgegen § 24 Satz 1 in Verbindungmit § 22b Absatz 4 mit einer Leistungsbewertungs-prüfung beginnt, eine Leistungsbewertungsprüfungdurchführt oder eine Leistungsbewertungsprüfungfortsetzt oder“.


a) In Nummer 10 wird nach der Angabe „§ 20 Abs. 1“die Angabe „Satz 4“ eingefügt.

b) In Nummer 16 wird nach der Angabe „§ 37 Abs. 1,“die Angabe „2a,“ eingefügt.

Artikel 13

Änderung des Gesetzes zur Änderung arzneimit-telrechtlicher und anderer Vorschriften

In Artikel 19 Absatz 7 des Gesetzes zur Änderung arznei-mittelrechtlicher und anderer Vorschriften vom 17. Juli2009 (BGBl. I S. 1990) wird die Angabe „1. Juli 2010“durch die Angabe „1. Juli 2011“ ersetzt.

Artikel 11

Änderung der Approbationsordnungfür Zahnärzte

§ 59 der Approbationsordnung für Zahnärzte in der imBundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 2123-2,veröffentlichten bereinigten Fassung, die zuletzt durch …geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In Absatz 2 Satz 1 wird nach der Angabe „Abs. 2“ dieAngabe „ , Absatz 2a“ eingefügt.


Artikel 12


Artikel 13

e n t f ä l l t



Artikel 14

Inkrafttreten

(1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung inKraft, soweit in den folgenden Absätzen nichts anderes be-stimmt ist.

(2) Artikel 1 Nummer 1 und 2 tritt mit Wirkung vom1. Januar 2010 in Kraft.

(3) Artikel 13 tritt am 29. Juni 2010 in Kraft.

Artikel 14

Inkrafttreten

(1) u n v e r ä n d e r t

(2) u n v e r ä n d e r t

(3) Artikel 1 Nummer 8 tritt mit Wirkung vom 1. Juli2010 in Kraft.


Bericht der Abgeordneten Birgitt Bender

A. Allgemeiner Teil

I. Überweisung

a) Der Deutsche Bundestag hat den Gesetzentwurf aufDrucksache 17/1297 in seiner 37. Sitzung am 22. April2010 in erster Lesung beraten und zur federführendenBeratung an den Ausschuss für Gesundheit überwiesen.Außerdem hat er ihn zur Mitberatung an den Rechtsaus-schuss überwiesen.

b) Den Antrag auf Drucksache 17/1206 hat der DeutscheBundestag in seiner 37. Sitzung am 22. April 2010 inerster Lesung beraten und zur federführenden Beratungan den Ausschuss für Gesundheit überwiesen. Außer-dem hat er ihn zur Mitberatung an den Ausschuss fürBildung, Forschung und Technikfolgenabschätzungüberwiesen.

II. Wesentlicher Inhalt der Vorlagen

Zu Buchstabe a

Der Gesetzentwurf enthält drei Regelungskomplexe. Ers-tens geht es um eine Bestimmung in der 15. AMG-Novelle(AMG = Arzneimittelgesetz), durch die kurzfristig Rege-lungen für die Abrechnung von ambulanten ärztlichen Leis-tungen bei der Notfallbehandlung im Krankenhaus sowiebei Selektivverträgen geschaffen wurden. Die Geltungs-dauer dieser Regelungen, die nach der 15. AMG-Novellebis zum 30. Juni 2010 befristet sind, wird bis zum 30. Juni2011 verlängert. Damit wird die in diesem Bereich bereitsgeübte Praxis der Einbeziehung privater Abrechnungsstel-len bei der Abrechnung von Leistungen vorübergehend wei-ter ermöglicht.

Zweitens sind einzelne Anpassungen an aktuelle Entwick-lungen oder Klarstellungen in krankenversicherungsrecht-lichen und anderen Vorschriften notwendig. Diese beinhal-ten im Wesentlichen folgende Regelungen:

a) Die Zusammensetzung des Verwaltungsrates des GKV-Spitzenverbandes wird neu gestaltet. Künftig werdenauch Arbeitgebervertreter der Ersatzkassen, die auf-grund kassenartenübergreifender Fusionen inzwischenparitätisch besetzte Verwaltungsräte haben, im Verwal-tungsrat des GKV-Spitzenverbandes vertreten sein.

b) Die Zusammensetzung des Verwaltungsrates bei denKrankenkassen konnte bisher von dem jeweiligen Spit-zenverband auf Bundesebene innerhalb seiner Kassenartdurch Satzung abweichend von den gesetzlichen Vorga-ben geregelt werden. Künftig kann die einzelne Kran-kenkasse eine solche Satzungsregelung vorsehen.

c) Für die Verpflichtung der Krankenkassen, für Wertgut-haben für Altersteilzeit Rückstellungen zu bilden unddiese gegen das Insolvenzrisiko abzusichern, wird eineÜbergangsregelung getroffen. Diese verhindert, dassKrankenkassen, die bisher nicht insolvenzfähig waren,die Wertguthaben zu Beginn des Jahres 2010 in vollerHöhe absichern müssen.

d) Die Finanzierung der Prüfdienste wird dahingehend ge-ändert, dass sie künftig entsprechend der Mitgliederzahlder Krankenkassen erfolgt. Bisher richtet sie sich nachder Höhe der beitragspflichtigen Einnahmen der Kran-kenkassen.

e) Bezüglich der nach dem Krankenhausfinanzierungs-reformgesetz geschaffenen Möglichkeit, bei fehlendenPersonalstellen nach der Psychiatrie-Personalverord-nung nachzuverhandeln, wird in der Bundespflegesatz-verordnung klargestellt, dass die tatsächlich am 31. De-zember 2008 realisierte Personalbesetzung den Maßstabbildet.

Ferner werden bestimmte Straf- und Bußgeldvorschriftenkonkretisiert. Danach macht sich der Vorstand einer Kran-kenkasse strafbar, wenn er einen Insolvenzstrafbestandnicht oder nicht rechtzeitig anzeigt. Strafbar ist künftig auchdie Durchführung einer klinischen Prüfung ohne Genehmi-gung der zuständigen Bundesoberbehörde und ohne zustim-mende Bewertung der zuständigen Ethik-Kommission.

Drittens sind zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG desEuropäischen Parlaments und des Rates vom 7. September2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen(ABl. L 255 vom 30.9.2005, S. 22, L 271 vom 16.10.2007,S. 18) Änderungen in der Bundes-Apothekerordnung, derBundesärzteordnung, dem Gesetz über die Ausübung derZahnheilkunde, dem Krankenpflegegesetz, dem Heb-ammengesetz, der Approbationsordnung für Apotheker, derApprobationsordnung für Ärzte sowie der Approbationsord-nung für Zahnärzte erforderlich, weil gegen Deutschlandein Vertragsverletzungsverfahren anhängig ist. Die berufs-zulassungsrechtlichen Regelungen für Apotheker, Ärzte,Zahnärzte, Berufe in der Krankenpflege sowie Hebammenwerden in folgenden Punkten geändert:

a) Die individuelle Defizitprüfung für Ausbildungsnach-weise, die unter das EU-Recht fallen und nicht automa-tisch anerkannt werden, wird richtlinienkonform ausge-staltet.

b) Die Möglichkeit, Inhabern von Ausbildungsnachweisenaus der Europäischen Union eine Berufserlaubnis zu er-teilen, entfällt.

c) Bei den Anerkennungsverfahren von Drittstaatsdiplo-men, die nicht unter das EU-Recht fallen, bleibt es beider Möglichkeit, eine Berufserlaubnis zu erteilen.

Der Bundesrat hat in seiner 868. Sitzung am 26. März 2010zu dem Gesetzentwurf Stellung genommen und einige Ände-rungen vorgeschlagen Der Bundesrat hat zunächst Änderun-gen in krankenversicherungsrechtlicher Hinsicht gefordert.Neben weitergehenden strukturellen Änderungsvorschlägen,sah der Bundesrat Anpassungsbedarf an aktuelle Entwick-lungen. Des Weiteren hat der Bundesrat eine Vielzahl vonÄnderungen in berufszulassungsrechtlicher Hinsicht gefor-dert, die über die Regelungen hinausgehen, die zur Beendi-gung des Vertragsverletzungsverfahrens notwendig sind.

Die Bundesregierung sagte in ihrer Gegenäußerung zurStellungnahme des Bundesrates zu, weitergehende, insbe-


sondere strukturelle Vorschläge zu den krankenversiche-rungsrechtlichen Regelungen zu prüfen. Die Umsetzungeventueller Änderungen ist jedoch nicht in diesem Gesetz,sondern im Rahmen von weiteren gesundheitspolitischenVorhaben beabsichtigt. Auch die berufsrechtlichen Ände-rungsanträge will die Bundesregierung im vorliegenden Ge-setzgebungsverfahren, das sich auf die zur Beendigung desVertragsverletzungsverfahrens notwendigen Regelungenbeschränkt, nicht aufgreifen; sie werde diese vielmehr imZusammenhang mit der Umsetzung der von der Bundes-regierung beschlossenen Eckpunkte zur Verbesserung derFeststellung und Anerkennung von im Ausland erworbenenberuflichen Qualifikationen prüfen, soweit mit diesen Eck-punkten vereinbar die Änderungsvorschläge die Rechtslagefür den betreffenden Personenkreis nicht verschlechtern.Redaktionellen und klarstellenden Änderungsanträgen willdie Bundesregierung nachkommen.

Zu Buchstabe b

Nach Darstellung der Antragsteller sind die Kosten für Arz-neimittel in den letzten zwei Jahrzehnten trotz deutlich ge-sunkener Verordnungszahlen stark gestiegen. Dies sei da-rauf zurückzuführen, dass pharmazeutische Unternehmen inDeutschland die Preise für ihre Produkte frei festsetzenkönnten. Einen kostentreibenden Faktor stellten vor allemdie Ausgaben für neue, patentgeschützte Arzneimittel dar.Weitere Faktoren seien die fehlende staatliche Kontrolle kli-nischer Prüfungen sowie aufwändige Marketingaktionen fürArzneimittel, u. a. in Form von Pharmavertretern, gespon-serter Fortbildung und kostenlosen Arzneimittelmustern.

Die Antragsteller fordern die Bundesregierung auf, einenGesetzentwurf vorzulegen, der ein zentrales Verfahren zurFestlegung der Arzneimittelpreise vorsehen soll. Gefordertwerden zudem ein transparentes und zügiges Verfahren derKosten-Nutzen-Bewertung und die Begrenzung der Beein-flussung von Ärztinnen Ärzten sowie Patientinnen und Pa-tienten durch die Industrie. So sei das Bewerben von Arz-neimitteln in Fachkreisen einzuschränken und in derÖffentlichkeit möglichst ganz zu unterbinden. Weiterhinsollen eine Veröffentlichungspflicht für die Ergebnisse allerklinischen Studien eingeführt und die Förderung der unab-hängigen Forschung ausgeweitet werden.

III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse

Zu Buchstabe a

Der Rechtsausschuss hat in seiner 16. Sitzung am 16. Juni2010 mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU undFDP gegen die Stimmen der Fraktionen SPD und DIELINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beschlossen zu empfehlen, den Gesetzent-wurf auf Drucksache 17/1297 in der Fassung der Änderungs-anträge der Fraktionen der CDU/CSU und FDP im feder-führenden Ausschuss (Ausschussdrucksachen 17(14)003417(14)0034(4.1), 17(14)0034(4.2) und 17(14)0034(7)) an-zunehmen. Der Rechtsausschuss beschließt mit den Stim-men der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stim-men der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENbei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE. zu emp-fehlen, die Änderungsanträge der Fraktion der SPD aufAusschussdrucksachen 17(14)0034(2.1) bis 17(14)0034(2.4)und 17(14)0034(6.1) bis 17(14)0034(6.3) abzulehnen. DerRechtsausschuss beschließt mit den Stimmen der Fraktionen

der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktion DIELINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktionen SPD undBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu empfehlen, die Änderungs-anträge der Fraktion DIE LINKE auf Ausschussdrucksachen17(14)0034(3), 17(14)0034(5.1) und 17(14)0034(5.2) abzu-lehnen. Der Rechtsausschuss beschließt mit den Stimmen derFraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen derFraktion der SPD bei Stimmenthaltung der Fraktionen DIELINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu empfehlen, dieÄnderungsanträge der Fraktionen der CDU/CSU und FDPaus Ausschussdrucksachen 17(14)0034, 17(14)0034(4.1),17(14)0034(4.2) und 17(14)0034(7) anzunehmen.

Zu Buchstabe b

Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfol-genabschätzung hat in seiner 16. Sitzung am 16. Juni 2010mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, FDP undSPD gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei Stimm-enthaltung der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN be-schlossen zu empfehlen, den Antrag der Fraktion DIELINKE. auf Drucksache 17/1206 abzulehnen.

IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisseim federführenden Ausschuss

Der Ausschuss für Gesundheit hat in seiner 9. Sitzung am21. April 2010 beschlossen, vorbehaltlich der Überweisungdurch das Plenum des Deutschen Bundestages zu dem Ent-wurf eines Gesetzes auf Drucksache 17/1297 sowie zu ge-gebenenfalls weiteren dem Ausschuss zu diesem Themen-bereich vorliegenden Anträgen eine öffentliche Anhörungdurchzuführen. In seiner 10. Sitzung am 5. Mai 2010 hat derAusschuss die Beratungen über den Gesetzentwurf der Bun-desregierung auf Drucksache 17/1297 sowie über den An-trag der Fraktion DIE LINKE. auf Drucksache 17/1206 auf-genommen. Die Beratungen über den Gesetzentwurf aufDrucksache 17/1297 hat der Ausschuss in seiner 11. Sitzungam 19. Mai 2010 fortgesetzt.

Die Anhörung fand in der 12. Sitzung am 19. Mai 2010statt. Als sachverständige Verbände waren eingeladen:

ABDA – Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände,Aktion Psychisch Kranke e. V. (APK), AOK-Bundesverband(AOK-BV), BKK Bundesverband, BKK im Unternehmen(BKK BV), Bundesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe von Men-schen mit Behinderung und chronischer Erkrankung undihren Angehörigen e. V. (BAG SELBSTHILFE), Bundesärz-tekammer (BÄK), BUKO Pharma-Kampagne Gesundheitund Dritte Welt e. V., Bundesverband der Arzneimittel-Hersteller e. V. (BAH), Bundesverband der Pharmazeuti-schen Industrie e. V. (BPI), Bundesverband Managed Caree. V. (BMC), Bundesverband Medizintechnologie e. V., Bun-desvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände e. V.(BDA), Bundeszahnärztekammer Arbeitsgemeinschaft derDeutschen Zahnärztekammern e. V. (BZÄK), DachverbandAnthroposophische Medizin in Deutschland e. V. (DAMiD),Deutsche Krankenhausgesellschaft e. V., Deutscher Berufs-verband für Pflegeberufe e. V. (DBfK), Deutscher Gewerk-schaftsbund (DGB), Deutscher Hausärzteverband e. V.,Deutscher Hebammenverband e. V. (DHV), Deutscher Pfle-gerat e. V. – (DPR), Deutsche Vereinigung für Datenschutze. V. (DVD), gematik – Gesellschaft für Telematikanwen-dungen der Gesundheitskarte mbH, GKV-Spitzenverband,Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV), Kassenzahn-


ärztliche Bundesvereinigung – (KZBV), Knappschaft, Medi-zinischer Dienst des Spitzenverbandes Bund der Krankenkas-sen e. V. – (MDS), Pro Generika e. V., VDGH – Verband derDiagnostica-Industrie e. V., Verband der Arzneimittel-Im-porteure Deutschlands e. V. (VAD), Verband der Ersatzkas-sen (vdek), Verband der Krankenhausdirektoren Deutsch-lands e. V. (VKD), Verband der Privatärztlichen Verrech-nungsStellen e. V. (PVS), Verband der privaten Krankenver-sicherung e. V. (PKV), verband forschenderarzneimittelhersteller e. V. (vfa), Verbraucherzentrale Bun-desverband e. V. (vzbv).

Außerdem waren als Einzelsachverständige Dr. ThomasGiesen, Prof. Dr. jur. Jürgen Kühling, LL. M., Prof. Dr.Dr. med. Reinhard Rychlik, Dr. Thilo Weichert, Priv.-Doz.Dr. med. habil. Sebastian Fetscher und Dr. phil. nat. FrankDörje, MBA eingeladen.

Auf das Wortprotokoll und die als Ausschussdrucksachenverteilten Stellungnahmen der Sachverständigen wird Be-zug genommen.

Der Ausschuss hat die Beratungen über den Gesetzentwurfauf Drucksache 17/1297 in seiner 13. Sitzung am 9. Juni 2010fortgesetzt und in seiner 14. Sitzung am 16. Juni 2010 abge-schlossen. Ferner hat der Ausschuss seine Beratungen überden Antrag der Fraktion DIE LINKE. auf Drucksache 17/1206 in seiner 14. Sitzung am 16. Juni 2010 fortgesetzt undabgeschlossen. Als Ergebnis empfiehlt der Ausschuss fürGesundheit mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSUund FDP gegen die Stimmen der Fraktionen SPD und DIELINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, den Gesetzentwurf auf Drucksache 17/1297in der von ihm geänderten Fassung anzunehmen. Ferner emp-fiehlt der Ausschuss mit den Stimmen der Fraktionen derCDU/CSU, FDP und SPD gegen die Stimmen der FraktionDIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, den Antrag der Fraktion DIE LINKE. aufDrucksache 17/1206 abzulehnen.

Der Ausschuss hat eine Reihe von Änderungen zu verschie-denen Aspekten des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/1297beschlossen. Diese haben im Wesentlichen folgenden Inhalt:

Die Fraktionen der CDU/CSU und FDP haben einen Än-derungsantrag zur Anhebung des Herstellerabschlags auf16 Prozent – mit Ausnahme von patentfreien, wirkstoffglei-chen Arzneimitteln – eingebracht. Dies soll durch einenPreisstopp für zu Lasten der GKV abgegebene Arzneimittel(Basis: 1. August 2009) flankiert werden. Pharmaunter-nehmen können einen Antrag auf Freistellung vom Herstel-lerabschlag stellen, wenn ansonsten die finanzielle Leis-tungsfähigkeit des Unternehmens gefährdet wäre. Ein Antragkann auch für Arzneimittel gegen seltene Erkrankungen (or-phan drugs) gestellt werden, wenn ansonsten die Aufwen-dungen insbesondere für Forschung und Entwicklung für dasArzneimittel nicht finanziert werden könnten. Des Weiterensoll im Zuge der Einführung der Telematikinfrastruktur dieRegelung für die elektronische Gesundheitskarte sowie fürdie Gesellschaft für Telematik an aktuelle Bedürfnisse ange-passt werden. Weiter sollen bei der Beurteilung der Vermö-gens-, Finanz- und Ertragslage der Krankenkasse ausschließ-lich die Bestimmungen des Kontenrahmens zugrunde gelegtwerden. Mit Blick auf die berufszulassungsrechtlichen Rege-lungen schlagen die Fraktionen der CDU/CSU und der FDPwortgleiche Anpassungen an bestehende Regelungen sowie

redaktionelle Änderungen vor. Es wird ein moderner Versi-chertenstammdatendienst eingeführt.

Die diesen Änderungen zugrunde liegenden Anträge der Frak-tionen der CDU/CSU und FDP auf Ausschussdrucksache17(14)0034(4.1) hat der Ausschuss mit den Stimmen der Frak-tionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Frak-tionen SPD und DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Frak-tion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen. Ferner hatder Ausschuss den Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP auf Ausschussdrucksache 17(14)0034(4.2) mitden Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegendie Stimmen der Fraktion der SPD bei Stimmenthaltung derFraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENangenommen. Ferner hat der Ausschuss den Änderungsantragder Fraktionen der CDU/CSU und FDP auf Ausschussdruck-sache 17(14)0034(7) Nr. 1 mit den Stimmen der Fraktionender CDU/CSU, FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der SPD angenom-men. Ferner hat der Ausschuss den Änderungsantrag der Frak-tionen der CDU/CSU und FDP auf Ausschussdrucksache17(14)0034(7) Nr. 2 mit den Stimmen der Fraktionen derCDU/CSU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen dieStimmen der Fraktionen SPD und DIE LINKE. angenommen.

Darüber hinaus lagen dem Ausschuss weitere Änderungsan-träge der Fraktion der SPD vor, die mit Mehrheit abgelehntwurden:

Änderungsantrag 1

Zu Artikel 13 („Änderung des Gesetzes zur Änderung arz-neimittelrechtlicher und anderer Vorschriften“)

Artikel 13 des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung kran-kenversicherungsrechtlicher und anderer Vorschriften wirdfolgendermaßen gefasst: „Artikel 15a des Gesetzes zurÄnderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriftenwird aufgehoben.“.

Begründung:

Mit der Schaffung einer dauerhaften Rechtsgrundlage fürdie Übermittlung und Verarbeitung von Leistungsdaten inSelektivverträgen in Artikel 1 Nr. 5a, 5b entfällt die Notwen-digkeit einer Befristung der bisherigen Rechtsgrundlage.

Änderungsantrag 2

Zu Artikel 14 („Inkrafttreten“)

Artikel 14 Absatz 3 des Entwurfs eines Gesetzes zur Ände-rung krankenversicherungsrechtlicher und anderer Vor-schriften wird folgendermaßen gefasst: „Artikel 1 Nr. 5a, 5bund Artikel 13 treten am 29. Juni 2010 in Kraft.“

Begründung:

Das Inkrafttreten zum 29. Juni 2010 sichert eine kontinuier-liche Datenübermittlung und -verarbeitung über private Ab-rechnungsstellen bei Selektivverträgen.

Änderungsantrag 3

Zu Artikel 1 Nummer 01 – neu –

In Artikel 1 wird vor Nummer 1 folgende Nummer 01 einge-fügt:

01. § 130a wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1a wird wie folgt gefasst:

(1a) Vom 1. August 2010 bis zum 31. Dezember 2013 be-trägt der Abschlag für verschreibungspflichtige Arzneimit-tel abweichend von Absatz 1 Satz 1 16 Prozent.


Satz 1 gilt nicht für Arzneimittel nach Abs. 3b Satz 1 sowiefür preisgünstige importierte Arzneimittel, die nach § 129Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 abgegeben werden.

Begründung:

Für importierte Arzneimittel ist eine Ausnahme von der Er-höhung des Herstellerabschlags geboten.

Die Abgabe preiswerter importierter Arzneimittel entlastetdie gesetzliche Krankenversicherung um rund 300 Mio.Euro pro Jahr. Der Preisabstand zwischen Originalproduktund importiertem Produkt beträgt durchschnittlich rund13%. Zugleich intensiviert der sog. Parallelimport denPreiswettbewerb in Deutschland und trägt wesentlich dazubei, den Preisdruck auf Hersteller zu erhöhen, die in an-deren Staaten der Europäischen Union deutlich niedrigerePreise verlangen. Die Erhöhung des Rabattabschlags fürpreisgünstige importierte Produkte birgt zum einen die Ge-fahr, dass das auf diesem Weg erzielte Einsparpotenzialdeutlich schrumpft oder sogar völlig ausfällt. Zum anderenentfällt der Preisdruck auf die Hersteller, ihr Preisniveau inDeutschland den Niveaus anderer Staaten anzugleichen.Schließlich könnte eine Marktbereinigung auf dem Import-markt den Wettbewerb der Importeure zum Erliegen brin-gen. Diese Gefahren rechtfertigen eine Ausnahme vom er-höhten Herstellerabschlag.

Die Ausnahme von der Erhöhung des Herstellerabschlagsdient als Übergangslösung. Sie kann entfallen, wenn andereInstrumente greifen, mit denen höhere Arzneimittelpreise inDeutschland im europäischen Vergleich verhindert werdenkönnen.

Änderungsantrag 4

Zu Artikel 1 Nummer 5a – neu – (Abrechnung ärztlicherLeistungen)

Hinter Artikel 1 Nr. 5 wird folgende Nummer 5a eingefügt:

5a. § 295 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1b Satz 6 bis 8 wird wie folgt gefasst:

Die Vorschriften des 10. Kapitels dieses Buches und des2. Kapitels des Zehnten Buches gelten entsprechend. Auf-traggeber und Auftragnehmer unterliegen der Aufsicht dernach § 38 BDSG zuständigen Aufsichtsbehörde. Die Ver-tragspartner der Verträge nach Satz 1 vereinbaren zurGewährleistung des Datenschutzes und der Sicherheit derDatenübermittlung und Datenaufbereitung die Zertifizie-rung durch eine von dieser Behörde bestimmte Stelle.

b) Die bisherigen Sätze 7 und 8 des § 295 Absatz 1b werdendie Sätze 9 und 10.

Begründung:

Zu Buchstabe a

In den besonderen Versorgungsformen gemäß §§ 73b, 73c,140a muss nach entsprechenden Hinweisen in Entscheidun-gen der obersten Bundesgerichte eine dauerhafte Rechts-grundlage für die Übermittlung und Aufbereitung der Leis-tungsdaten geschaffen werden. Nur so kann den Vorstellun-gen des Gesetzgebers, die Fortentwicklung der ambulantenVersorgung primär über wettbewerbliche Selektivverträge zubetreiben und die Integration bisher strikt abgegrenzterVersorgungsbereiche zu fördern, entsprochen werden. Eine

Abrechnung über Kassenärztliche Vereinigungen ist denVertragspartnern nicht länger zumutbar, da diese Selektiv-verträge ohne ihre Beteiligung ablehnen. Auch eine weitereVerlängerung des bisherigen Rechtszustands nur um ein Jahrist nicht zielführend, da die erheblichen Investitionen in einneues flexibleres und transparenteres Honorierungs- undAbrechnungssystem nur bei dauerhaften und sicheren Rah-menbedingungen getätigt werden können.

Bei Selektivverträgen müssen dabei an die Übermittlungund Aufbereitung von Leistungs- und Abrechnungsdatenüber neu geschaffene oder beauftragte Verrechnungsstellendie gleichen Ansprüche an Datensicherheit und Datentrans-parenz gestellt werden wie bei der Abrechnung über Kör-perschaften des öffentlichen Rechts. Den Anforderungen desDatenschutzes wird dadurch Rechnung getragen, dass ei-nerseits die entsprechenden Bestimmungen im Fünften undim Zehnten Buch des Sozialgesetzbuchs analog für anwend-bar erklärt werden. Zum anderen soll zusätzlich eine Zertifi-zierung gegenüber der zuständigen Aufsichtsbehörde nach§ 38 BDSG Transparenz, Datensicherheit und Datenschutzgegenüber einer Abrechnung im öffentlich-rechtlichen Sys-tem verbessern, ohne den Vertragsparteien von Selektivver-trägen Spielräume zur Gestaltung flexibler Abrechnungs-wege zu verengen.

Zu Buchstabe b

Redaktionelle Folgeänderung.

Änderungsantrag 5

Zu Artikel 1

§ 65 b Abs. 1 Satz 3 wird wie folgt geändert:

„§ 63 Abs. 5 Satz 2 und § 65 gelten entsprechend, mit derMaßgabe, dass die Modellvorhaben bis zum 30.6.2011 be-fristet sind.“

Begründung:

Die bisherigen Modellvorhaben zur Förderung von Einrich-tungen der Verbraucher- und Patientenberatung enden zum31.12.2010. Damit endet auch die Finanzierung über För-dermittel, die die gesetzlichen Krankenkassen über eine mit-gliederbezogene Umlage aufbringen. Die Einrichtungenbrauchen nun jedoch schnell Planungssicherheit. Noch vorder Sommerpause muss sichergestellt werden, dass die Fi-nanzierung über den 31.12.2010 hinaus fortbesteht, damitdie Einrichtungen nicht gezwungen sind, im Herbst zur Ein-haltung von Kündigungsfristen Personal zu entlassen. Des-halb wird durch die Regelung die Finanzierung der Einrich-tungen zur Verbraucher- und Patientenberatung durch dieKrankenkassen um 6 Monate verlängert. Die Bundesregie-rung muss spätestens nach der Sommerpause ein Gesamt-konzept für die Einrichtungen zur Verbraucher- und Patien-tenberatung vorlegen, einschließlich einer tragfähigen unddauerhaften Finanzierung, das noch in diesem Jahr vomDeutschen Bundestag verabschiedet werden kann.

Änderungsantrag 6

Zu Artikel 1

Nummer 01 – neu –



§ 130a Abs. 1 SGB V wird folgender Satz 8 angefügt:

„Für Krankenhausapotheken im Sinne des § 129a SGB Vgelten die Sätze 2, 6 und 7 entsprechend.“

Begründung:

Die beabsichtigte Erhöhung des Herstellerrabattes betrifftausdrücklich auch Fertigarzneimittel in parenteralen Zube-reitungen (insbesondere Zytostatika), die seit dem 1. Januar2010 dem gesetzlichen Herstellerabschlag unterliegen. DerAnwendungsbereich auf Krankenhausapotheken ist jedochumstritten. Diese Rechtsunsicherheit hat bereits zu Belas-tungen für die Kliniken geführt, da Krankenhausapothekenden gesetzlichen Herstellerrabatt – mangels eindeutigerRechtsgrundlage – in vielen Fällen von den pharmazeuti-schen Unternehmen nicht erhalten, diesen aber vollumfäng-lich an die Krankenkassen abführen müssen.

Eine gesetzliche Klarstellung ist dahingehend erforderlich,dass neben öffentlichen Apotheken auch Krankenhausapo-theken den gesetzlichen Herstellerrabatt für Fertigarzneimit-tel in parenteralen Zubereitungen von den pharmazeutischenUnternehmen zur Weiterleitung an die Krankenkassenrechtssicher einziehen können.

Änderungsantrag 7

Zu Artikel 1

Es wird folgende Nr. 4 a eingefügt:

In § 219 SGB V wird folgender Absatz 2 eingefügt:

„Arbeitsgemeinschaften der Krankenkassen und ihrer Ver-bände nach § 94 Abs. 1a SGB X werden den Trägern derSozialversicherung gleichgestellt.“

Begründung:

Die Regelung ist umfassend. Sie klärt die Kompetenzen derArbeitsgemeinschaften im Bereich der gesetzlichen Kran-kenversicherung bei der Wahrnehmung der ihnen zugewie-senen Aufgaben sowie die Rechtsfolgen u. a. bzgl. Beiträ-gen, Steuern, Versicherten- und Leistungserbringern.

Die Neuregelungen betreffen einerseits die Leistungsfähig-keit der Arbeitsgemeinschaft, insbesondere den Erlass vonVerwaltungsakten und den Abschluss von öffentlich-recht-lichen Verträgen. Andererseits klären sie einheitlich dieRechtsfolgen, die sich insbesondere im Bereich der Steuer-pflicht abspielen. Die vorgeschlagene schlanke Formulie-rung sorgt für eine generelle Klärung, ohne dass jede ein-zelne Rechtsnorm, die die operative Seite und die Rechtsfol-genseite betrifft, einzeln angesprochen und aufgerufenwerden muss.

Den Änderungsantrag Nr. 1 der Fraktion der SPD auf Aus-schussdrucksache 17(14)0034(2.1) hat der Ausschuss mitden Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, FDP und DIELINKE. gegen die Stimmen der Fraktionen SPD undBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt. Ferner hat derAusschuss die Änderungsanträge Nr. 2 und Nr. 4 der Frak-tion der SPD auf Ausschussdrucksachen 17(14)0034(2.2)und 17(14)0034(2.4) mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENgegen die Stimmen der Fraktion der SPD abgelehnt. Fernerhat der Ausschuss den Änderungsantrag Nr. 3 der Fraktionder SPD auf Ausschussdrucksache 17(14)0034(2.3) mit denStimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die

Stimmen der Fraktion der SPD bei Stimmenthaltung derFraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENabgelehnt. Ferner hat der Ausschuss den ÄnderungsantragNr. 5 der Fraktion der SPD auf Ausschussdrucksache17(14)0034(6.1) mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen SPD undBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung derFraktion DIE LINKE. abgelehnt. Ferner hat der Ausschussden Änderungsantrag Nr. 6 der Fraktion der SPD auf Aus-schussdrucksache 17(14)0034(6.2) mit den Stimmen derFraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen derFraktionen SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN abgelehnt. Ferner hat der Ausschuss den Ände-rungsantrag Nr. 7 der Fraktion der SPD auf Ausschuss-drucksache 17(14)0034(6.3) mit den Stimmen der Frak-tionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen derFraktionen SPD und DIE LINKE bei Stimmenthaltung derFraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.

Ferner lagen dem Ausschuss weitere Änderungsanträge derFraktion DIE LINKE. vor, die mit Mehrheit abgelehnt wur-den:

Änderungsantrag 1


,01. §130a Abs. 3b wird folgendermaßen geändert:

Satz 1 wird wie folgt gefasst:

„(3b) Für patentfreie, wirkstoffgleiche Arzneimittel sowiefür nach den §§ 35 bzw. 35a festbetragsgebundene Arznei-mittel mit patentgeschützten Wirkstoffen erhalten die Kran-kenkassen ab dem 1. April 2006 einen Abschlag von 10 vomHundert des Abgabepreises des pharmazeutischen Unter-nehmers ohne Mehrwertsteuer; für preisgünstige impor-tierte Arzneimittel gilt Absatz 3a Satz 3 entsprechend.“

Begründung

Die Erhöhung der Herstellerabschläge ist als Zwischenlö-sung zur kurzfristigen Senkung der Arzneimittelausgabender gesetzlichen Krankenkassen akzeptabel. Eine transpa-rente Preisregulation auf der Ebene der Herstellerabgabe-preise sowie eine rasche Senkung der Mehrwertsteuer fürapothekenpflichtige Arzneimittel stellen für die Antragstel-ler allerdings den Königsweg dar.

Nicht akzeptabel ist jedoch, dass auch in der von der Bun-desregierung geplanten Neuregelung keine Herstellerab-schläge für Analogpräparate (auch: „Me-too-Präparate“)geplant sind. Hierunter werden diejenigen neuen Arznei-mittel verstanden, die keinen echten therapeutischen Fort-schritt darstellen und daher zum Teil gemäß den §§ 35und 35a SGB V einem Festbetrag unterliegen.

Es sollten keine Anreize zur weiteren Entwicklung nicht-innovativer Arzneimittel gesetzt werden. Die Einbeziehungsolcher Präparate in Festbetragsgruppen ist daher richtig.Dass ausgerechnet einzig diese Arzneimittel gar keinen derHerstellerrabatte nach § 130a SGB V an die Krankenkassenabführen müssen, lässt sich gesundheitspolitisch nicht be-gründen.

Auch im Wissen, dass durch die Einbeziehung von Schein-innovationen in eine Festbetragsgruppe gemäß § 35 Abs. 1Satz Nummer 2 und 3 bereits ein Preisdruck ausgeübt wird,


erscheint aufgrund des vergleichbaren Nutzens für Patien-tinnen und Patienten eine Gleichbehandlung mit den ande-ren Präparaten der Festbetragsgruppe angemessen.

Die Festbeträge nach Gruppenbildung gemäß § 35 Abs. 1aSGB V, in denen nur patentgeschützte Arzneimittel zusam-mengefasst werden, liegen unter anderem aufgrund man-gelnder Vergleichsparameter auf einem hohem Niveau. Daauch hier ausschließlich nichtinnovative Präparate erfasstwerden, wird die vorgeschlagene Lösung für angebracht er-achtet.

Der vorliegende Änderungsantrag unterstellt daher diegenannten Analogpräparate („nach den §§ 35 bzw. 35afestbetragsgebundene Arzneimittel mit patentgeschütztenWirkstoffen“)demsogenanntenGenerikaabschlagvon10Pro-zent des Herstellerabgabepreises nach § 130a Abs. 3bSGB V.

Änderungsantrag 2


01 §65 b SGB V wird wie folgt neugefasst:

§ 65b Förderung der Unabhängigen Patientenberatung

(1) Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen und derVerband der privaten Krankenversicherungen fördern imJahr 2011 Einrichtungen der Unabhängigen Patientenbera-tung mit insgesamt 7 500 000 Euro. Die Bundesregierunghat dem Bundestag spätestens bis zum 30.09.2010 ein Ver-fahren zur anteiligen Einbindung der privaten Krankenver-sicherungsunternehmen bei der Finanzierung der Unabhän-gigen Patientenberatung vorzulegen.

Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen und der Ver-band der privaten Krankenversicherungen haben eine wis-senschaftliche Begleitung und Auswertung der gefördertenProjekte nach allgemein anerkannten wissenschaftlichenStandards zu veranlassen. Der von unabhängigen Sachver-ständigen zu erstellende Bericht über die Ergebnisse derAuswertung ist zu veröffentlichen. Bis zum 30.09.2011 istdem Bundestag ein Zwischenbericht vorzulegen, der alsGrundlage für eine zeitnahe Überprüfung und Neufestle-gung der Fördersumme dient, wobei neben Leistungsaus-weitungen auch eine Dynamisierung für anstehende tarif-liche Gehaltssteigerungen zu berücksichtigen ist.

(2) Die Unabhängige Patientenberatung dient der gesund-heitlichen Information, Beratung und Aufklärung von Versi-cherten. Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen undder Verband der privaten Krankenversicherung bilden biszum 01.01.2011 einen Beirat, der für die Anerkennung derFörderungsfähigkeit der Einrichtungen zuständig ist. DieFörderung einer Einrichtung zur Unabhängigen Patienten-beratung setzt deren Nachweis über ihre Neutralität undUnabhängigkeit voraus. § 63 Abs. 5 Satz 2 und § 65 geltenentsprechend.

(3) Die Finanzierung der Fördermittel nach Absatz 1 Satz 1erfolgt durch eine Umlage der gesetzlichen Krankenkassenund der privaten Krankenversicherungsunternehmen. DieFördermittel werden bemessen gemäß dem Anteil ihrer Ver-sicherten an sämtlichen Krankenversicherten. Die Zahl derVersicherten der Krankenkassen ist nach dem VordruckKM6 der Statistik über die Versicherten in der gesetzlichen

Krankenversicherung jeweils zum 1. Juli eines Jahres zubestimmen. Die Zahl der privat Krankenversicherten am01. Juli 2010 wird vom Verband der privaten Krankenversi-cherungen dem Beirat nach Absatz 2 Satz 2 zur Festlegungfür das Jahr 2011 gemeldet und jeweils zum 1. Juli einesJahres neu bestimmt. Das Nähere zur Vergabe der Förder-mittel bestimmt der Beirat nach Absatz 2 Satz 2.

Begründung:

Acht Jahre lang wurden Modelle einer Unabhängigen Pa-tientenberatung (UPD) erprobt. Die Ergebnisse der Mo-dellprojekte UPD belegen das gesellschaftliche Erforderniseiner unabhängigen Beratungsmöglichkeit für die Patien-tinnen und Patienten. Daher muss das bisherige Modellpro-jekt „Unabhängige Patientenberatung Deutschland/UPD“in ein Regelangebot auf sicherer und ausgeweiteter Finanz-grundlage überführt und weiterentwickelt werden. Insbe-sondere die Förderung der Inanspruchnahme durch alleBevölkerungsschichten muss ein erklärtes Ziel einer unab-hängigen Beratungseinrichtung sein.

Die Erprobungsphase des Modellprojekts endet mit Ablaufdieses Kalenderjahres. Die Neuregelung zur Fortführungder Unabhängigen Patientenberatung muss unverzüglicherfolgen, damit die aufgebaute Infrastruktur nicht verlorengeht. Sonst wäre zu befürchten, dass wegen unklarer Zu-kunftsperspektiven viele der qualifizierten Beraterinnen undBerater andere Jobangebote annehmen und damit die Qua-lität der UPD (bzw. einer nachfolgenden Organisation) lei-det.

Durch die Aufstockung der Finanzmittel von derzeit5 113 000 Euro auf 7 500 000 Euro für das Jahr 2011 kanndie personelle Besetzung in den Beratungsstellen auf Basisvon Vollzeitstellen anstelle von Teilzeitstellen, eine tarif-liche Gehaltssteigerung für das Jahr 2011 sowie ein mode-rater Ausbau des Angebots sichergestellt werden.

Bei der Finanzierung der Unabhängigen Patientenberatungist neben der Gesetzlichen Krankenversicherung anteilsmä-ßig auch die Private Krankenversicherung einzubeziehen,da es sich bei der Unabhängigen Patientenberatung umeine gesellschaftliche Aufgabe handelt und auch Privatver-sicherte dieses Angebot in Anspruch nehmen. Ein von denbeiden Kostenträgern gemeinsam gebildeter Beirat regeltdie Vergabe der Fördermittel im Weiteren.

Über die bloße Überführung der Unabhängigen Patienten-beratung Deutschland in ein Regelangebot hinaus ist eineFortsetzung der Evaluation der Unabhängigen Patientenbe-ratung vorzusehen, auf deren Basis eine Ausweitung desbisherigen Beratungsangebots zu prüfen ist. Insbesonderebei der Einrichtung neuer Beratungseinrichtungen und derEntwicklung von Informations- und Beratungskonzeptensind die Erkenntnisse aus der Evaluation hinsichtlich sozialausgewogener Zugangsmöglichkeiten und der Inanspruch-nahme auch durch sozial Benachteiligte sowie durch Mi-grantinnen und Migranten zu berücksichtigen.

Änderungsantrag 3

Folgender Artikel 14 wird eingefügt. Die Nummerierungder folgenden Artikel ändert sich entsprechend.

Artikel 14 Änderung des Versicherungsvertragsgesetzes

In § 192 wird folgender Abs. 2a eingefügt:


„Der Versicherer hat über einen Antrag des Versicherungs-nehmers auf Kostenübernahme oder auf Entscheidung überdiese unverzüglich, spätestens nach Ablauf von zwei Wo-chen nach Zugang, in durch einen Arzt als medizinisch drin-gend bezeichneten Fällen innerhalb von zwei Tagen, zu ent-scheiden. Nach Fristablauf ohne Entscheidung des Versi-cherers gilt sein Schweigen als Erklärung der beantragtenKostenübernahme.“

Begründung

Es kommen immer wieder Einzelfälle vor, in denen medizi-nisch dringend notwendige Maßnahmen bei privat Kran-kenversicherten deshalb nicht vorgenommen werden, weilweder eine Zusage einer Kostenübernahme, noch eine Ab-lehnung derselben erfolgt. In einem dem Petitionsausschussvorliegendem Fall hätte diese erst nach drei Monaten er-folgte Zusage fast zum Tod des Versicherungsnehmers ge-führt. Im Ergebnis hat er jedoch gesundheitliche Schädenerlitten.

Mit dieser Regelung soll das Recht des Versicherungsneh-mers auf eine in angemessener Zeit zu erfolgende Entschei-dung des Versicherers über eine Kostenübernahme gewährtwerden. Wegen der Wichtigkeit der Rechtsgüter Leben undGesundheit ist es notwendig, eine mit Erfüllungszwang aus-gestattete Rechtspflicht zu schaffen. Dem Versicherungs-nehmer ist es in diesen Situationen nicht zuzumuten, aufdem regulären Klageweg unter Zuhilfenahme unbestimmterRechtsbegriffe wie Treu und Glauben eine Entscheidung desVersicherungsunternehmens zu erstreiten.

Unbenommen bleibt der Grundsatz, dass das Versiche-rungsunternehmen nur dann zur Zahlung verpflichtet ist,wenn es auch leistungspflichtig ist. Lediglich die Zeit-spanne, die das Unternehmen für seine Entscheidung hat,soll entsprechend der gesundheitlichen Situation, in der sichVersicherte üblicherweise bei Antragstellung befinden, an-gepasst werden.

Die Änderungsanträge Nr. 1 und 2 der Fraktion DIELINKE. auf Ausschussdrucksachen 17(14)0034(3) und17(14)0034(5.1) hat der Ausschuss mit den Stimmen derFraktionen der CDU/CSU, FDP und SPD gegen die Stim-men der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN abgelehnt. Ferner hat der Ausschuss den Än-derungsantrag Nr. 3 der Fraktion DIE LINKE. auf Aus-schussdrucksache 17(14)0034(5.2) mit den Stimmen derFraktionen CDU/CSU, FDP, SPD und BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE.abgelehnt.

Zu dem Gesetzentwurf auf Drucksache 17/1297 lag demAusschuss eine Petition vor, zu der der Petitionsausschusseine Stellungnahme nach § 109 GO-BT angefordert hatte.

Der Petent unterbreitete verschiedene Vorschläge zur Redu-zierung der Ausgaben in der gesetzlichen Krankenversiche-rung.

Zu dem Antrag auf Drucksache 17/1206 lagen dem Aus-schuss vier Petitionen vor, zu denen der Petitionsausschusseine Stellungnahme nach § 109 GO-BT angefordert hatte.

Die Petitionen sprachen sich im Wesentlichen dafür aus,

– dass die Medikamentenpreise durch den Staat festgelegtwerden,

– dass die im Vergleich zum Preisniveau in anderen euro-päischen Ländern hohen Arzneimittelpreise in Deutsch-land abgesenkt werden,

– dass die Arzneimittelpreise für chronisch Kranke um30 Prozent vermindert und die Preisunterschiede für Me-dikamente in Europa, die bis zu 40 Prozent betragen, re-duziert werden.

Die Fraktion der CDU/CSU wies zunächst darauf hin,dass der Gesetzentwurf zusammen mit den Änderungsanträ-gen eine ganze Reihe von Neuregelungen zum SGB V ent-halte. Diese beträfen im Wesentlichen die Verlängerung vonVorschriften für die Abrechnung von ambulanten ärztlichenLeistungen bei der Notfallbehandlung im Krankenhaus so-wie bei Selektivverträgen, die Umsetzung einer EU-Richt-linie über die Anerkennung von Berufsqualifikationen, dieAnhebung des Herstellerabschlags für Arzneimittel auf16 Prozent sowie ein Preismoratorium. Durch die Regelun-gen im Bereich des Arzneimittelrechts ergebe sich für dasGesundheitswesen eine Einsparung in erheblicher Größen-ordnung. Wenn die Fraktion der SPD, wie angekündigt, demGesetzentwurf die Zustimmung verweigere, dann sprechesie sich auch dagegen aus, dass die Regelungen mit großerEinsparwirkung wie insbesondere die Anhebung des Her-stellerrabatts in Kraft träten. Dies sei insofern unverantwort-lich, als dann unweigerlich mit einer Steigerung der Bei-träge zu rechnen sei. Im Hinblick auf die von denFraktionen der Opposition geforderte Regelung zur Weiter-führung der Finanzierung und zur Entwicklung eines Ge-samtkonzepts für die Unabhängigen Patientenberatungsstel-len sei zu sagen, dass die Koalitionsfraktionen noch vor derSommerpause einen eigenständigen Gesetzentwurf zu die-ser Thematik vorlegen werde. Auch wenn das Modellvorha-ben zum Jahresende auslaufe, gebe es noch genügend Zeit,um eine Regelung zu erarbeiten, die die Patientenberatungs-stellen langfristig auf eine solide Grundlage stellten. Esgehe den Fraktionen der CDU/CSU und FDP insbesonderedarum, die Erfahrungen mit dem seit zehn Jahren laufendenModellprojekt auszuwerten und auch den Erkenntnisseneines einschlägigen Gutachtens angemessen Rechnung zutragen.

Die Fraktion der FDP schloss sich den Ausführungen derFraktion der CDU/CSU im Hinblick auf die im SGB V vor-genommenen Änderungen an. Sie führten aus, dass die Koa-lition ihr Versprechen einhalten werde, die Unabhängige Pa-tientenberatung auf eine dauerhafte rechtliche Grundlage zustellen. Das Ziel sei, kurzfristig die Abwanderung von Fach-kräften aus den Beratungsstellen zu verhindern und zugleicheine Regelung zu finden, die langfristig eine unabhängigePatientenberatung garantiere. Der zu dieser Thematik vor-gelegte Änderungsantrag der Fraktion der SPD enthalte imEinzelnen durchaus bedenkenswerte Vorschläge. Es bestehejedoch keine Notwendigkeit, die Thematik überstürzt undim Rahmen eines Änderungsantrages zu dem vorliegendenGesetzentwurf zu regeln. Denn die Modellprojekte arbeite-ten derzeit auf der Grundlage eines Fördervertrages zwi-schen den Gesellschaftern der Unabhängigen Patientenbera-tung und dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen, derauch verlängert werden könne.

Die Fraktion der SPD vertrat die Ansicht, dass der Gesetz-entwurf ein Agglomerat aus einer Vielzahl unterschied-licher Regelungen darstelle. Er bringe auch zum Ausdruck,


dass die Fraktionen der CDU/CSU und FDP bisher nochnicht dazu in der Lage gewesen seien, sich auf ein gemein-sames umfassendes Konzept für die Reform des Gesund-heitswesens zu verständigen. Zudem sei keinesfalls garan-tiert, dass die Regelungen im Arzneimittelbereich tatsäch-lich die von der Koalition erwarteten Einsparwirkungenerzielen würden. Es sei im Gegenteil wahrscheinlich, dasses durch die Neuregelungen zu unerwünschten Wirkungenwie einem Preisanstieg bei neuen Arzneimitteln, einer Aus-höhlung der Rabattverträge oder einem Rückgang bei denReimporten komme. Wenn die Fraktion der SPD dem Ge-setzentwurf nicht zustimme, so geschehe dies nur, weil mansich davon keine positiven Wirkungen verspreche. Im Übri-gen erwarte man von den Koalitionsfraktionen, dass sie innaher Zukunft einen eigenen Gesetzentwurf zur Sicherungvon Einrichtungen der Verbraucher- und Patientenberatungvorlegten. Die Fraktion der SPD spreche sich für eine Ver-längerung der für die laufenden Modellvorhaben geltendenRegelungen aus. Die in dem Änderungsantrag der FraktionDIE LINKE. vorgesehenen Regelungen seien nicht ausrei-chend, um die dauerhafte Finanzierung einer unabhängigenPatientenberatung zu garantieren.

Die Fraktion DIE LINKE. erklärte, sie würden den Ge-setzentwurf insbesondere wegen der Verlängerung derÜbergangslösung zu privaten Abrechnungsstellen bei Se-lektivverträgen und der verpflichtenden Online-Anbindungfür Ärzte aus Datenschutzgründen ablehnen. Der Erhöhungder Arzneimittelrabatte könnten sie zustimmen, allerdingswollten sie über einen Änderungsantrag auch die Herstellervon Scheininnovationen einbeziehen. Die Fraktion DIELINKE. fordere zudem mit einem Änderungsantrag einerechtssichere Lösung für die Fortführung der UnabhängigenPatientenberatung Deutschland, da die Koalition diesbezüg-lich keine Initiative gezeigt habe. Die Fraktion DIE LINKEbeantragt, neben den Arzneimittelpreisen auch den Einflussder Pharmaindustrie auf Ärzte und Patienten zu regulierenund sämtliche Studien öffentlich zugänglich zu machen.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erklärte, siewürden zwar nicht dem Gesetzesentwurf insgesamt zustim-men, wohl aber den Regelungen zum Herstellerrabatt beiArzneimitteln. Im Übrigen sei es bedauerlich, dass die Koa-litionsfraktionen keine Vorschläge zur Fortführung der Un-abhängigen Patientenberatung vorgelegt hätten. Es scheineder Koalition nicht wichtig zu sein, die Existenz dieser Ein-richtungen über das Jahr 2010 hinaus zu sichern. Deshalbschließe man sich dem Vorschlag der Fraktion der SPD zuden UPD an. Insgesamt stelle das Gesetz keine Gesund-heitsreform, sondern lediglich ein Konglomerat von Einzel-vorhaben dar. Zu kritisieren sei insbesondere das Fehleneiner datenschutzrechtlich einwandfreien Lösung für dieAbrechnung von Selektivverträgen.

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 0 (neu) (Herstellerabschlag)

Zu Buchstabe a

Krankenkassen haben künftig auch für Arzneimittel, diedurch Krankenhausapotheken im Rahmen der ambulantenBehandlung nach § 129a abgegeben werden, Anspruch aufden Herstellerabschlag. Der Abschlag wird, wie bei Fertig-

arzneimitteln in parenteralen Zubereitungen, auf den Abga-bepreis des pharmazeutischen Unternehmers ohne Mehr-wertsteuer bemessen, der bei Abgabe des Arzneimittelsdurch eine öffentliche Apotheke aufgrund der Preisvor-schriften des Arzneimittelgesetzes vom pharmazeutischenUnternehmer erhoben würde. Damit wird sichergestellt,dass trotz Erhöhung des Herstellerabschlags Krankenkassenfür nach § 129a abgegebene Arzneimittel keine höherenAusgaben entstehen als bei der Abgabe durch öffentlicheApotheken. Gleichzeitig wird klargestellt, dass die Ab-schlagspflicht für Fertigarzneimittel in parenteralen Zube-reitungen auch für durch Krankenhausapotheken abgege-bene Zubereitungen gilt.

Zu Buchstabe b

Der Herstellerabschlag wird vom 1. August 2010 bis zum31. Dezember 2013 für alle verschreibungspflichtigen Arz-neimittel, die zu Lasten der gesetzlichen Krankenversiche-rung abgegeben werden und für die kein Festbetrag gilt, von6 auf 16 Prozent erhöht. Damit wird die Solidargemein-schaft um rund 1,15 Mrd. Euro pro Jahr entlastet. Hierdurchwird die Kostenbelastung der gesetzlichen Krankenversi-cherung vermindert, die auch durch einen nur eingeschränk-ten Preiswettbewerb bei verschreibungspflichtigen Arznei-mitteln mitbedingt ist.

Die Mehrausgaben der gesetzlichen Krankenversicherungfür Arzneimittel werden weiterhin zu einem überwiegendenTeil durch Zuwächse bei den nicht festbetragsgebundenenArzneimitteln verursacht. Mit dem erhöhten Abschlag wirderreicht, dass die pharmazeutischen Unternehmer in diesemBereich einen Beitrag zur Stabilisierung der Ausgaben dergesetzlichen Krankenversicherung leisten, der dem wach-senden Anteil der Ausgaben für diese Arzneimittel an allenLeistungsausgaben entspricht.

Der Ausgabenanstieg für nicht festbetragsgebundene Arz-neimittel lag in den vergangenen Jahren deutlich über demallgemeinen Ausgabenzuwachs. So ist der Umsatz der Arz-neimittelhersteller zu Lasten der gesetzlichen Krankenversi-cherung auf Basis des Abgabepreises des pharmazeutischenUnternehmers in den vergangenen beiden Jahren um knapp10 Prozent (2009) beziehungsweise über 13 Prozent (2008)gewachsen.

Durch die Wirtschafts- und Finanzkrise haben sich die Ein-nahmen der gesetzlichen Krankenversicherung demgegen-über deutlich schlechter entwickelt als ohne die Krise zu er-warten gewesen wäre.

Gleichzeitig hat die pharmazeutische Industrie im Vergleichzur gesamtwirtschaftlichen Entwicklung nur geringe Einbu-ßen aufgrund der Wirtschafts- und Finanzkrise hinnehmenmüssen. Die Belastung für die pharmazeutischen Unterneh-mer ist im Verhältnis zu dem Ziel der Stabilisierung derAusgaben der gesetzlichen Krankenversicherung für einenbefristeten Zeitraum von drei Jahren und fünf Monaten mit-hin zumutbar.

Patentfreie, wirkstoffgleiche Arzneimittel nach Absatz 3bSatz 1 sind von dem erhöhten Abschlag ausgenommen. Da-mit wird verhindert, dass sich die Abschläge nach den Ab-sätzen 1, 1a und 3b im Einzelfall auf insgesamt 26 Prozentsummieren können und eine unzumutbare Belastung dar-stellen. Gleichzeitig wird dem Umstand Rechnung getragen,


dass die Preisentwicklung für Arzneimittel im generikafähi-gen Markt im Gegensatz zu den Preisen für patentge-schützte Arzneimittel in den vergangenen Jahren rückläufigist und dieses Marktsegment nicht für die überproportionaleAusgabenentwicklung im Arzneimittelbereich verantwort-lich zeichnet. Schließlich bestehen inzwischen flächende-ckend für eine große Anzahl von Wirkstoffen Vereinbarun-gen nach Absatz 8 für Generika, die ebenfalls zu einerEntlastung der gesetzlichen Krankenversicherung beitragen.

Vertraglich vereinbarte Rabatte nach Absatz 8 sind auf denerhöhten Herstellerabschlag anzurechnen. Damit soll ver-hindert werden, dass sich für Arzneimittel, für die bereitsvertraglich ein Rabatt vereinbart wurde, die verschiedenenAbschläge kumulieren. Damit würden diejenigen Herstellerschlechter gestellt, die bereits vertraglich Rabatte vereinbarthaben. Würden die verschiedenen Rabatte in der Summe fürden Hersteller nicht mehr tragbar, bestünde zudem die Ge-fahr, dass Rabattverträge aus diesem Grund gekündigt wer-den. In all jenen Fällen, in denen der vertragliche Rabattmehr als zehn Prozent beträgt, würde sich im Ergebnis derRabatt, den die Krankenkasse erhält, verringern. Die Vor-schrift sieht deshalb vor, dass bei Inkrafttreten des Gesetzesvertraglich bereits vereinbarte Rabatte durch den erhöhtenHerstellerabschlag nach Satz 1 gemindert werden. Die Min-derung entspricht dem vertraglich vereinbarten Rabatt,höchstens jedoch 10 Prozent. Der Anspruch der Kranken-kasse auf den Abschlag von 6 Prozent nach Absatz 1 bestehtbereits seit dem 1. Januar 2005 und war den Vertragspart-nern bei Abschluss des Rabattvertrags bekannt. Er kannnicht durch einen vertraglich vereinbarten Rabatt gemindertwerden.

Mit Absatz 1a Satz 3 wird sichergestellt, dass bei patentge-schützten und nicht mit Festbetrag geregelten Arzneimittelneine freiwillige Preisabsenkung mit dem erhöhten Herstel-lerrabatt ab dem 1. August 2010 verrechnet werden kann.

Zu Buchstabe c

Erhöht der pharmazeutische Unternehmer seinen Abgabe-preis im Vergleich zum Preisstand am 1. August 2009, hater einen Abschlag in Höhe der Preiserhöhung zu entrichten.Mit dem Stichtag 1. August 2009 werden auch Preiserhö-hungen ausgeglichen, die seit diesem Zeitpunkt vorgenom-men wurden. Die Vorschrift ist wie der erhöhte Hersteller-abschlag bis zum 31. Dezember 2013 befristet. Damit wirdvermieden, dass die gesetzliche Krankenversicherung imbetreffenden Zeitraum durch Preiserhöhungen bei Arznei-mitteln zusätzlich belastet wird. Gleichzeitig wird sicherge-stellt, dass der erhöhte Herstellerabschlag tatsächlich der ge-setzlichen Krankenversicherung zu Gute kommt und nichtdurch Preiserhöhungen ausgeglichen werden kann.

Mit der Ergänzung in Satz 2 wird verhindert, dass pharma-zeutische Unternehmer den Preisstopp durch Änderungen inder Packungsgröße oder der Wirkstärke umgehen können.Bei entsprechenden Änderungen wird für das neue Arznei-mittel der Preis je Mengeneinheit derjenigen bereits imMarkt befindlichen Packung zu Grunde gelegt, die demneuen Arzneimittel hinsichtlich der Packungsgröße amnächsten kommt. Befinden sich mehrere Packungen glei-cher Packungsgröße im Markt, ist diejenige zu berücksichti-gen, die dem neuen Arzneimittel hinsichtlich der Wirkstärkeam Nächsten kommt. Voraussetzung ist außerdem, dass die

Darreichungsform des neuen Arzneimittels mit der desBezugsarzneimittels vergleichbar im Sinne § 29 Absatz 2aNr. 3 AMG ist.

Für importierte Arzneimittel gilt die Regelung des bisheri-gen Satz 3 für den neuen Herstellerabschlag nach Absatz 1aerneut. Das bedeutet, dass bei Re- und Parallelimporten derAusgleich von Preiserhöhungen auf einen Betrag begrenztist, bei dem Importarzneimittel mindestens 15 Prozent bzw.mindestens 15 Euro preisgünstiger bleiben als das Bezugs-arzneimittel unter Berücksichtigung des befristeten Fest-schreibens der Abrechnungspreise mit den Krankenkassen.Die Regelung trägt einerseits den begrenzten Möglichkeitender Arzneimittelimporteure Rechnung, Preiserhöhungen aufausländischen Märkten auszugleichen und gewährleistet an-dererseits, dass der gesetzliche Preisabstand zu den Bezugs-arzneimitteln auch im Rahmen der Regelungen zum Aus-schluss von Erhöhungen der Abrechnungspreise mit denKrankenkassen erhalten bleibt und trägt damit zum Erhaltdes Wettbewerbs durch preisgünstige Importarzneimittelbei.

Bei den Änderungen in den Sätzen 4 bis 6 handelt es sichum redaktionelle Folgeänderungen zur geänderten Satz-zählung aufgrund der Einfügung zweier neuer Sätze nachSatz 2 In Satz 4 wird außerdem klargestellt, dass der Ab-schlag zum Ausgleich von Preiserhöhungen auch zusätzlichzum erhöhte Herstellerabschlag nach Absatz 1a erhobenwird.

Zu Buchstabe d

Redaktionelle Folgeänderung zur geänderten Satzzählung inAbsatz 3a.

Zu Buchstabe e

Zu Doppelbuchstabe aa

Folgeänderung zur Änderung von Absatz 3a. Das Bundes-ministerium für Gesundheit hat nach der bisherigen Fassungdes Absatz 4 nach Maßgabe der Richtlinie 89/105/EWGmindestens einmal jährlich zu überprüfen, ob die Abschlägenach den Absätzen 1 und 2 weiter erforderlich sind. Von derRichtlinie erfasst ist auch der Abschlag zum Ausgleich vonPreiserhöhungen nach Absatz 3a. Dagegen wird der Ver-weis auf Absatz 2 nicht mehr benötigt, da dieser nur für dasJahr 2004 Gültigkeit hatte. Gleichzeitig wird klargestellt,dass die Pflicht zur Überprüfung auch für den befristet er-höhten Herstellerabschlag nach Absatz 1a gilt.

Zu Doppelbuchstabe bb

Die Regelung dient der Umsetzung der Richtlinie 89/105/EWG auch insoweit, als pharmazeutische Unternehmer inAusnahmefällen wegen Vorliegens besonderer Gründe eineAbweichung von dem Preismoratorium und dem erhöhtenHerstellerrabatt beantragen können. Als besondere Gründein diesem Sinn kommen nur solche in Betracht, die eine aus-nahmslose Anwendung der für alle betroffenen Unterneh-mer geltenden gesetzlichen Regelungen als nicht sachge-recht erscheinen lassen. Besondere Gründe in diesem Sinnkönnen etwa vorliegen wenn der erhöhte Abschlag aufgrundeiner besonderen Marktsituation die finanzielle Leistungs-fähigkeit des Unternehmens gefährden würde.


Die Anträge sind beim Bundesministerium für Gesundheitzu stellen. Sie sind – auch unter Beifügung der erforder-lichen aussagekräftigen Unterlagen – so umfassend zu be-gründen, dass sie innerhalb der vorgesehenen Frist beschie-den werden können. Soweit der Antrag auf betriebliche oderunternehmerische Besonderheiten gestützt wird, kann dasBundesministerium für Gesundheit im Rahmen der Amts-ermittlung (§ 21 SGB X) externe Sachverständige mit derPrüfung der Angaben des pharmazeutischen Unternehmersbeauftragen. Dabei hat es die Wahrung der Betriebs- undGeschäftsgeheimnisse sicherzustellen. Das Bundesministe-rium für Gesundheit hat für die Bearbeitung der Anträgekostendeckende Gebühren zu erheben, da es nicht sachge-recht wäre, die Allgemeinheit mit den Kosten des Antrags-verfahrens zu belasten. Die Berechnung der Gebühren hatgrundsätzlich nach dem tatsächlich entstandenen Personal-und Sachaufwand zu erfolgen. Aus Gründen der Verfah-rensvereinfachung kann das Bundesministerium für Ge-sundheit seinen Aufwand aber auch auf der Grundlage pau-schalierter Kostensätze berechnen, wie sie sich etwa aus denvom Bundesministerium der Finanzen erstellten Übersich-ten über die Personalkostensätze für Beamte, Angestellteund Lohnempfänger in der Bundesverwaltung einschließ-lich der Sachkostenpauschale ergeben. Der Ausschluss deraufschiebenden Wirkung von Klagen gegen die Kostenbe-scheide des Bundesministerium für Gesundheit ist erforder-lich, da dieses auf eine kurzfristige Refinanzierung des ihmentstehenden Personal- und Sachaufwands angewiesen ist.Das Nähere zur Ausgestaltung des Antragsverfahrens, zurBegründung der Anträge, zu den erforderlichen Nachweisenund zur Höhe der Gebühren regelt das Bundesministeriumfür Gesundheit. Das Bundesministerium für Gesundheitkann diese Aufgaben auf eine Bundesoberbehörde übertra-gen, die auf Grund ihrer fachlichen Kompetenz die Gewährfür eine zeit- und sachgerechte Entscheidung bietet. Sofernes sich hierbei um eine Behörde außerhalb des Geschäfts-bereichs des Bundesministeriums für Gesundheit handelt,bedarf die Übertragung des Einvernehmens des für die Be-hörde zuständigen Bundesministeriums.

Zu Buchstabe f

Zu Doppelbuchstabe aa

Folgeänderung zu Doppelbuchstabe bb. Die Änderung dientder Rechtsklarheit. Das Verhältnis von gesetzlichen undvertraglichen Abschlägen ist künftig abschließend in Satz 4geregelt.

Zu Doppelbuchstabe bb

Der Herstellerabschlag kann durch Rabattverträge in vollerHöhe abgelöst werden, wenn die Vertragspartner dies aus-drücklich vereinbaren und dies nicht zu höheren Ausgabender Krankenkassen führt. Ist dies nicht der Fall, bleibenauch die Abschläge nach Absatz 1 und 1a unberührt.

Zu Buchstabe g

Pharmazeutische Unternehmer können für Arzneimittel, diezur Behandlung eines seltenen Leidens zugelassen sind,auch produktbezogene Anträge stellen. Damit wird sicher-gestellt, dass diese Arzneimittel weiterhin für die Versor-gung zur Verfügung stehen und nicht vom pharmazeuti-schen Unternehmer aus dem Markt genommen werden, weil

aufgrund des Abschlags die Refinanzierung der Aufwen-dungen insbesondere für Forschung und Entwicklung nichtmehr möglich ist. Pharmazeutische Unternehmer könnenihre Forschungs- und Entwicklungskosten insbesonderedurch ein Testat eines öffentlich bestellten Wirtschaftsprü-fers nachweisen. Dabei kann auf eine anteilige Refinanzie-rung der Forschungs- und Entwicklungskosten abgestelltwerden, die dem Anteil des Umsatzes mit dem Arzneimittelin Deutschland am Gesamtmarkt dieses Arzneimittels ent-spricht.

Zu Nummer 5a (neu)

Der neue Versichertenstammdatendienst der elektronischenGesundheitskarte dient im Wesentlichen der Verbesserungdes Datenschutzes, der Missbrauchsbekämpfung sowie derVerbesserung der Wirtschaftlichkeit. Die in § 15 Absatz 6Satz 2 SGB V enthaltene Verpflichtung der Krankenkassen,dem Missbrauch der Karten durch geeignete Maßnahmenentgegenzuwirken, wird dadurch ergänzt, dass die Kassenverpflichtet werden, entsprechende Online-Dienste anzubie-ten, um ungültige sowie als verloren oder gestohlen gemel-dete Karten zu erkennen. Die Dienste betreffen nur Daten,die für den Nachweis der Berechtigung zur Inanspruch-nahme von Leistungen im Rahmen der vertragsärztlichenVersorgung sowie für die Abrechnung mit den Leistungs-erbringern ohnehin verwendet werden. Damit wird auch fürden Bereich der vertragsärztlichen Versorgung, für den nach§ 291 Absatz 1 die Karte zum Nachweis der Berechtigungzur Inanspruchnahme von Leistungen dient, ein zeitgemä-ßes Verfahren eingerichtet, entsprechend dem für den statio-nären Bereich geltenden Verfahren der Kostenübernah-meerklärung. Die Prüfung und Aktualisierung dieser Datenwird mittels der sicheren Telematikinfrastruktur automati-siert, so dass die Prüfung und Aktualisierung schneller undeffizienter erfolgen kann, ohne dass eine Erweiterung oderÄnderung der Zweckbestimmung der Daten erfolgt. WederLeistungserbringer noch Kostenträger erhalten zusätzlicheDaten. Die Verfahren sind bei jeder erstmaligen Inanspruch-nahme eines Leistungserbringers im Quartal anzuwenden,also auch z. B. nach einer Überweisung bei dem die Be-handlung fortsetzenden Leistungserbringer. Wenn festge-stellt wird, dass eine Gesundheitskarte als abhanden gekom-men gemeldet ist, kann zum Schutze des Versicherten eineautomatische Sperrung der auf der Karte befindlichen Not-falldaten erfolgen. Durch die Aktualisierung der Versicher-tenstammdaten können darüber hinaus administrative Daten(z. B. die Anschrift eines Versicherten oder der Versicher-tenstatus ändert sich) auf den Karten berichtigt werden. Derbisherige Austausch von Karten durch die Krankenkassen,der derzeit jährlich rund ein Viertel des Kartenbestandes derKrankenversichertenkarte betrifft, kann dadurch voraus-sichtlich in der Hälfte der Fälle entfallen. Bei der techni-schen Umsetzung der durch die Krankenkassen anzubieten-den Dienste wird im Hinblick auf eine hohe Flexibilität derDienste geregelt, dass die Online-Prüfung und -Aktualisie-rung auch ohne Online-Anbindung der Praxisverwaltungs-systeme möglich sein muss, soweit dies von dem Leistungs-erbringer gewünscht wird. Die von der Ärzteschaft dazuentwickelten Lösungen werden durch die Neuregelung ge-setzlich abgesichert. Bei der möglichen Option, auf eineOnline-Anbindung der Praxisverwaltungssysteme zu ver-zichten, handelt es sich um eine technische Zusatzoption,


deren Kosten nicht zu den „erforderlichen erstmaligen Aus-stattungskosten“ nach § 291a Absatz 7 Satz 4 SGB V gehö-ren und daher nicht durch die Krankenkassen zu finanzierensind. Dies bedeutet, dass den Ärzten, die die Zusatzoptionnutzen möchten, nach den entsprechenden gesetzlichenVorschriften die Grundausstattung zu finanzieren ist, nichtjedoch die Kosten für die Zusatzoption, bei der z. B. ein zu-sätzliches Lesegerät erforderlich werden kann. Über dieVerfahren, die zur Kartensperrung oder zur eingeschränktenNutzbarkeit der elektronischen Gesundheitskarte führen, hatdie Krankenkasse die Versicherten zu informieren. Unbe-rührt bleiben weitere Online-Prüfungen im Rahmen von Si-cherheitskonzepten.

Zu Nummer 5b (neu)

(Elektronische Gesundheitskarte; Schiedsstellen)

Auf Basis der bestehenden gesetzlichen Regelungen zur Re-finanzierung der Ausstattungs- und Betriebskosten der Leis-tungserbringer besteht beim Abschluss der erforderlichenFinanzierungsvereinbarungen zwischen der jeweiligen Spit-zenorganisation der Leistungserbringer und dem Spitzen-verband Bund der Krankenkassen bei Nichteinigung imVerhandlungsweg nur die Möglichkeit, dass eine Vertrags-partei die jeweilige Schiedsstelle anruft. Geschieht diesnicht, besteht keine weitere Möglichkeit, die Finanzierungs-vereinbarungen herbeizuführen. Die Refinanzierung derAusstattungs- und Betriebskosten ist jedoch ein wichtigerFaktor im Zuge der Einführung der Telematikinfrastruktur.Um diese Situation und damit Zeitverzögerungen zu ver-meiden, wird daher die Möglichkeit geschaffen, dass dasBundesministerium für Gesundheit ebenfalls die Schieds-stelle anrufen kann. Um auch für den Fall der Klage gegenEntscheidungen der Schiedsstelle Verzögerungen zu ver-meiden, wird geregelt, dass entsprechende Klagen keineaufschiebende Wirkung haben.

Zu Nummer 5c (neu)

(Elektronische Gesundheitskarte; Kosten des BSI)

Die Gewährleistung der Sicherheit der Daten ist eine zen-trale Aufgabe beim Aufbau der Telematikinfrastruktur. Siegewinnt zunehmend an Bedeutung. Das Bundesamt für Si-cherheit in der Informationstechnik (BSI) unterstützt diesenProzess seit Beginn beispielsweise durch Vorgaben für dieSicherheitsprüfungen. Der Aufbau der Telematikinfrastruk-tur ist Aufgabe der Selbstverwaltung und kostenmäßiggrundsätzlich von dieser zu tragen. Soweit die Kosten nachden Sätzen 4 und 5 zunächst dem BSI anfallen, sind sie demBSI von der Gesellschaft für Telematik zu erstatten. Einzel-heiten hierzu sind von der Gesellschaft für Telematik unddem BSI in gegenseitigem Einvernehmen festzulegen.

Zu Nummer 8 (neu)

(Verlängerung der Übergangsregelungen für die Einbezie-hung privater Rechenzentren)

Mit Artikel 13 dieses Gesetzentwurfs sollten die mit der15. AMG-Novelle (Gesetz zur Änderung arzneimittelrecht-licher und anderer Vorschriften vom 17. Juli 2009 – BGBl. IS. 1990) geschaffenen befristeten Regelungen zur Einbezie-hung anderer Stellen (z. B. private Verrechnungsstellen, pri-vate Rechenzentren) für die Abrechnung von ambulanten

ärztlichen Leistungen bei der Notfallbehandlung im Kran-kenhaus (§ 120 Absatz 6 – neu –) sowie der Leistungen imRahmen von Selektivverträgen nach § 73b, § 73c und§ 140a SGB V (§ 295 Absatz 1b Satz 5 bis 8 – neu –) ver-längert werden, indem das Inkrafttreten der in Artikel 15ades o. g. Gesetzes geregelten Aufhebung dieser Vorschrif-ten vom 1. Juli 2010 auf den 1. Juli 2011 verschoben wird(vgl. Begründung zu Artikel 13). Eine Verschiebung desInkrafttretens ist jedoch zeitgerecht vor dem 1. Juli 2010 indiesem Gesetzgebungsverfahren nicht mehr zu erreichen, dadie Verkündung dieses Gesetzes voraussichtlich erst nachdem 1. Juli 2010 erfolgen kann. Dadurch werden die Rege-lungen in § 120 Absatz 6 und § 295 Absatz 1b Satz 5 bis 8SGB V zum 1. Juli 2010 aufgehoben. Um sicherzustellen,dass sie über den 1. Juli 2010 hinaus weiter anwendbar blei-ben, wird eine Übergangsregelung zur Weitergeltung dieserRegelungen bis zum 1. Juli 2011 eingefügt.

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

(§ 44 Absatz 4 Satz 1 SGB IV)

(Disparitätisch besetzte Verwaltungsräte)

Zu Buchstabe a (neu)

Es wird klargestellt, dass Krankenkassen die Zusammenset-zung des Verwaltungsrates nicht nur hinsichtlich der Sitzver-teilung abweichend von § 44 Absatz 1 und 2 regeln können,sondern auch hinsichtlich des Stimmengewichts der einzel-nen Vertreter. Damit wird einem Anliegen der Aufsichts-behörden des Bundes und der Länder Rechnung getragen undsichergestellt, dass die bisherige Praxis fortgeführt werdenkann, die Zahl der Arbeitgebervertreter im Verwaltungsratunter Beibehaltung der paritätischen Stimmenverteilung zwi-schen Arbeitgeber- und Versichertenseite zu reduzieren.

Zu Buchstabe b (neu)

Es wird klargestellt, dass im Fall der Vereinigung von Kran-kenkassen der Verwaltungsrat der aus der Vereinigung her-vorgegangenen Krankenkasse auch bereits vom Zeitpunkt desWirksamwerdens der Vereinigung an abweichend von den ge-setzlichen Vorgaben besetzt werden kann. Andernfalls könnteder Verwaltungsrat dieser Krankenkasse auch dann erst vomBeginn der nächsten Wahlperiode an wieder abweichend vonden gesetzlichen Vorgaben besetzt werden, wenn eine der ander Vereinigung beteiligten Krankenkassen bereits von derAbweichungsmöglichkeit Gebrauch gemacht hatte. Einersolchen Satzungsregelung der neuen Krankenkasse müssendie Verwaltungsräte der an der Vereinigung beteiligten Kran-kenkassen jeweils mit Dreiviertelmehrheit zustimmen.

Zu den Nummern 1a (neu) und 1b (neu)

(§ 77 Absatz 1a Satz 4 – neu – SGB IV)

(Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Krankenkasse)

Durch die Änderung wird der Text des § 78 Satz 3 in § 77Absatz 1a übernommen und modifiziert. Neben der Rege-lung des Näheren zu den in Absatz 1a Satz 3 aufgeführtenGrundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung und Bilanzie-rung in Rechtsverordnungen über das Haushalts- und dasRechnungswesen in der Sozialversicherung sind nunmehr


auch Regelungen möglich, die erforderlich sind, um einenach einheitlichen Kriterien gestaltete Jahresrechnung zuschaffen. Dies geschieht im Rahmen der auf der o. g. Ver-ordnung beruhenden Allgemeinen Verwaltungsvorschriftüber das Rechnungswesen in der Sozialversicherung. Überdiese Allgemeine Verwaltungsvorschrift erfolgt die Gestal-tung des Kontenrahmens, der die einheitlichen Kriterienund Strukturen der Jahresrechnung festlegt, und die notwen-dig ist, um die Unterschiede zwischen der Rechnungslegungnach HGB und den Besonderheiten der Krankenversiche-rung festzulegen. Es wird somit klargestellt, dass für die Be-urteilung der Frage, ob die Jahresrechnung einer Kranken-kasse ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendesBild ihrer Vermögens-, Finanz- und Ertragslage vermittelt,neben den Bestimmungen des Satzes 3 die Bestimmungendes Kontenrahmens aus dieser Verwaltungsvorschrift zu-grunde zu legen sind. Dies ergibt sich zwar bereits daraus,dass sich nach § 18 der Verordnung über den Zahlungs-verkehr, die Buchführung und die Rechnungslegung in derSozialversicherung (Sozialversicherungs-Rechnungsverord-nung – SVRV), § 27 Absatz 1 in Verbindung mit § 28 Ab-satz 1 Satz 1 der Verordnung über das Haushaltswesen inder Sozialversicherung (SVHV) die Gliederung der Jahres-rechnung der Krankenkassen nach den Bestimmungen desKontenrahmens richtet. Die hierin enthaltenen Bestimmun-gen wurden zwischenzeitlich an die handelsrechtlichen An-forderungen unter Berücksichtigung der Besonderheiten dergesetzlichen Krankenversicherung angepasst. Die Klarstel-lung ist aber erforderlich, da auf Grund der Besonderheitender gesetzlichen Krankenversicherung gegenüber privatenWirtschaftsunternehmen weiterhin Unterschiede zwischeneiner Prüfung der Jahresrechnung nach dem Prüfmaßstabdes Handelsgesetzbuchs (HGB) und nach dem für die ge-setzliche Krankenversicherung maßgeblichen Kontenrah-men bestehen. Damit wird der Gefahr vorgebeugt, dass dieJahresrechnungen der Krankenkassen nach unterschied-lichen Maßstäben erstellt und geprüft würden. Die mit derÜbertragung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchfüh-rung und handelsrechtlicher Bilanzierungsgrundsätze aufdie Krankenkassen angestrebte höhere Vergleichbarkeit derJahresrechnungen würde nicht erreicht. Die Übertragungder Regelung von § 78 in § 77 SGB IV trägt der größerenSachnähe zu den in § 77 Absatz 1a aufgeführten Grundsät-zen ordnungsmäßiger Buchführung und Bilanzierung Rech-nung.

Entsprechend sind auch bei der Beurteilung der Vermögens-lage einer Krankenkasse z. B. im Rahmen der Feststellungdes Vorliegens einer bilanziellen Überschuldung nach§ 171b Absatz 2 SGB V neben den Bestimmungen des Sat-zes 3 auch die Bestimmungen des Kontenrahmens heranzu-ziehen.

Zu Artikel 4

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe c

(§ 4 Absatz 2a BApO)

(Anerkennung von Drittstaatendiplomen)

Wortgleiche Anpassung an die in der Bundesärzteordnungund dem Gesetz über die Ausübung der Zahnheilkunde vor-gesehenen Änderungen. Es wird klargestellt, dass sich der

Anwendungsbereich des § 4 Absatz 2a Satz 1 bis 7 BApOauch auf die Anerkennung von Drittstaatendiplomen vonStaatsangehörigen der Schweiz erstreckt.

Zu Artikel 7

Zu Nummer 1 (§ 2 Absatz 3a Satz 3 KrPflG)

(wesentliche Unterschiede)

Die Berufsanerkennungsrichtlinie 2005/36/EG definiert„Fächer, die sich wesentlich unterscheiden“ in Artikel 14Absatz 4 als Fächer, die bedeutende Abweichungen hin-sichtlich Dauer oder Inhalt aufweisen. Die Änderung stellteine Anpassung an entsprechend vorgesehene Formulierun-gen in der Bundes-Apothekerordnung, der Bundesärzteord-nung und dem Zahnheilkundegesetz dar. Damit wird einemVorschlag des Bundesrates entsprochen.

Zu Artikel 8

Zu Nummer 1 (§ 2 Absatz 2a Satz 3 HebG)

(Wesentliche Unterschiede)

Die Berufsanerkennungsrichtlinie 2005/36/EG definiert„Fächer, die sich wesentlich unterscheiden“ in Artikel 14Absatz 4 als Fächer, die bedeutende Abweichungen hin-sichtlich Dauer oder Inhalt aufweisen. Die Änderung stellteine Anpassung an entsprechend vorgesehene Formulierun-gen in der Bundes-Apothekerordnung, der Bundesärzteord-nung und dem Zahnheilkundegesetz dar. Damit wird einemVorschlag des Bundesrates entsprochen.

Zu Artikel 10

Zu Nummer 1 (§ 39 Absatz 2 Satz 1 ÄApprO)

(Unterlagen Approbationsantrag)

Redaktionelle Änderung. Damit wird einem Vorschlag desBundesrates entsprochen.

Zu Artikel 11

Zu Nummer 1 (§ 59 Absatz 2 Satz 1 ZÄPrO)

(Unterlagen Approbationsantrag)

Redaktionelle Änderung. Damit wird einem Vorschlag desBundesrates entsprochen.

Zu Artikel 13 (entfällt)


Mit der Regelung in Artikel 13 sollten die mit der 15. AMG-Novelle (Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher undanderer Vorschriften vom 17. Juli 2009 – BGBl. I S. 1990)geschaffenen befristeten Regelungen zur Einbeziehung an-derer Stellen (z. B. private Verrechnungsstellen, private Re-chenzentren) für die Abrechnung von ambulanten ärztlichenLeistungen bei der Notfallbehandlung im Krankenhaus(§ 120 Absatz 6 – neu) sowie der Leistungen im Rahmenvon Selektivverträgen nach § 73b, § 73c und § 140a SGB V(§ 295 Absatz 1b Satz 5 bis 8 – neu) verlängert werden, in-dem das Inkrafttreten der in Artikel 15a des o. g. Gesetzesgeregelten Aufhebung dieser Vorschriften vom 1. Juli 2010


auf den 1. Juli 2011 verschoben wird (vgl. vorherige Be-gründung zu Artikel 13). Eine Verschiebung des Inkraft-tretens ist jedoch zeitgerecht vor dem 1. Juli 2010 in diesemGesetzgebungsverfahren nicht mehr zu erreichen, da dieVerkündung dieses Gesetzes voraussichtlich erst nach dem1. Juli 2010 erfolgen kann. Dadurch werden die Regelungenin § 120 Absatz 6 und § 295 Absatz 1b Satz 5 bis 8 SGB Vzum 1. Juli 2010 aufgehoben. Um sicherzustellen, dass sieüber den 1. Juli 2010 hinaus weiter anwendbar bleiben, wirdeine Übergangsregelung zur Weitergeltung dieser Regelun-gen bis zum 1. Juli 2011 eingefügt (vgl. Änderungsantrag zuArtikel 1 Nummer 8 – neu).

Zu Artikel 14 (Inkrafttreten)


Mit Artikel 13 des Gesetzentwurfs sollten die mit der15. AMG-Novelle (Gesetz zur Änderung arzneimittelrecht-licher und anderer Vorschriften vom 17. Juli 2009 – BGBl. IS. 1990) geschaffenen befristeten Regelungen zur Einbezie-hung anderer Stellen (z. B. private Verrechnungsstellen, pri-vate Rechenzentren) für die Abrechnung von ambulantenärztlichen Leistungen bei der Notfallbehandlung im Kran-kenhaus (§ 120 Absatz 6 – neu) sowie der Leistungen imRahmen von Selektivverträgen nach § 73b, § 73c und§ 140a SGB V (§ 295 Absatz 1b Satz 5 bis 8 – neu) verlän-gert werden, indem das Inkrafttreten der in Artikel 15a deso. g. Gesetzes geregelten Aufhebung dieser Vorschriftenvom 1. Juli 2010 auf den 1. Juli 2011 verschoben wird (vgl.Begründung zu Artikel 13). Eine Verschiebung desInkrafttretens ist jedoch zeitgerecht vor dem 1. Juli 2010 indiesem Gesetzgebungsverfahren nicht mehr zu erreichen, dadie Verkündung dieses Gesetzes voraussichtlich erst nachdem 1. Juli 2010 erfolgen kann.

Dadurch werden die Regelungen in § 120 Absatz 6 und § 295Absatz 1b Satz 5 bis 8 SGB V zum 1. Juli 2010 aufgehoben.Um sicherzustellen, dass sie über den 1. Juli 2010 hinaus wei-ter anwendbar bleiben, wird eine Übergangsregelung zurWeitergeltung dieser Regelungen bis zum 1. Juli 2011 einge-fügt (vgl. Änderungsantrag zu Artikel 1 Nummer 8 – neu).Damit wird das Regelungsziel des bisherigen Artikel 13, dernunmehr entfällt (vgl. Änderungsantrag zu Artikel 13) rechts-technisch umgesetzt.

Bedenken gegen das rückwirkende Inkrafttreten nach Ab-satz 3 – neu – unter dem Gesichtspunkt des verfassungs-rechtlichen Rückwirkungsverbots bestehen nicht, da nichtrückwirkend ändernd in abgeschlossene Sachverhalte ein-gegriffen wird. Durch das rückwirkende Inkraftsetzen derWeitergeltungsregelung in § 320 SGB V – neu – wird einnahtloser Erhalt der im Anschluss an die Entscheidung desBundessozialgerichts vom 10. Dezember 2008 (B 6 KA 37/07) geschaffenen bereichsspezifischen Befugnisnormen fürdie Datenübermittlung zu Abrechnungszwecken erreicht.

Mit dem lückenlosen Weitergelten der Befugnisnormen blei-ben auch die in diesen Regelungen enthaltenen Vorgaben zurdatenschutzrechtlichen Absicherung der Datenübermittlungerhalten:

– die strengen Vorgaben für die Auftragsdatenverarbeitungdes Sozialdatenschutzes nach § 80 SGB X;

– die Gleichstellung der Auftragnehmer mit Stellen nach§ 35 SGB I, mit der Folge der Geltung der Regelungenzum Sozialgeheimnis, einschließlich der technisch-orga-nisatorischen Anforderungen des § 78a SGB X und

– die Aufsicht durch die Datenschutzbehörden des § 38Bundesdatenschutzgesetz mit den dort genannten Kon-trollbefugnissen.

Berlin, den 16. Juni 2010

Birgitt BenderBerichterstatterin

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ISSN 0722-8333

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Beschlussempfehlung und Bericht - Deutscher Bundestagdipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/021/1702170.pdf · Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/1297 in geänderter Fas-sung mit