Antwort - dip21.bundestag.dedip21.bundestag.de/dip21/btd/18/065/1806559.pdf · Drucksache 18/6559 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Nachfolgend sind jene ausgewiesen,

Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom

2. November 2015 übermittelt.

Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.

Deutscher Bundestag Drucksache 18/655918. Wahlperiode 04.11.2015

Antwort der Bundesregierung

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan van Aken, Annette Groth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/6424 –

Proteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im dritten Quartal 2015

V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r

Rassistische Hetze gegen Flüchtlinge und Asylsuchende sind seit Jahren ein zentrales Thema der extremen Rechten und namentlich der Nationaldemokrati-schen Partei Deutschland (NPD). Immer wieder versuchen diese, Ressentiments und Vorurteile gegen Flüchtlinge zu schüren, Proteste gegen geplante Unter-künfte zu initiieren oder vorhandene Proteste in ihrem Sinne zu instrumentali-sieren. Die NPD knüpft damit an vorhandene rassistische Einstellungen in Tei-len der Bevölkerung an, wie sie u. a. in der Langzeitstudie Deutsche Zustände (Heitmeyer u. a.) nachgewiesen wurden.

Bürgerproteste gegen die Einrichtung von Flüchtlingsunterkünften, gegen die Belegung der Unterkünfte mit Flüchtlingen werden von der NPD oder anderen neofaschistischen oder rechtspopulistischen Zusammenschlüssen und Parteien zum Teil selbst initiiert und koordiniert, zum Teil versuchen sie, sich an bereits bestehende Bürgerinitiativen anzuschließen. Ziel ist es, sich so den Bürgerinnen und Bürgern als Vertreter der wahren Volksinteressen zu empfehlen. Durch Ak-tivitäten der extremen Rechten haben die Proteste gegen Flüchtlingsunterkünfte massiv zugenommen.

V o r b e me r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g

Die Bundesregierung verurteilt Anschläge auf Einrichtungen, in denen Asylbe-werber oder Flüchtlinge unterkommen, aufs Schärfste. Menschen, die aus ihrer Heimat geflohen sind und in Deutschland Schutz suchen, können zu Recht erwar-ten, dass sie sicher untergebracht sind. Alle in unserer Gesellschaft und auch die Politik tragen die gemeinsame Verantwortung, sich gegen ein stilles Einverständ-nis oder auch bloß stilles Hinnehmen solcher Anschläge durch eine Minderheit in unserer Gesellschaft deutlich zu positionieren.

Dem Bundeskriminalamt werden im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Melde-dienstes – Politisch motivierte Kriminalität (KPMD-PMK) jene Straftaten gemel-det, die seitens der zuständigen Landespolizei als politisch motiviert bewertet wurden.

Drucksache 18/6559 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode

Nachfolgend sind jene ausgewiesen, die erkennbar im Zusammenhang mit der Asylthematik stehen.

Ferner wird darauf hingewiesen, dass entsprechend der PMK-Erfassungsgrund-sätze bei Verwirklichung mehrerer Deliktsarten unterschiedlicher Deliktsqualität durch eine Tathandlung derjenige Straftatbestand angeführt wird, der die höchste Deliktsqualität aufweist. Ferner erfolgt keine Unterscheidung zwischen Versuch und Vollendung.

1. An welchen Orten hat es nach Kenntnis der Bundesregierung im dritten Quartal 2015 Proteste gegen die Unterbringung von Flüchtlingen vor geplan-ten oder schon bestehenden Flüchtlingsunterkünften sowie vor Wohnungen, in denen Flüchtlinge untergebracht werden, gegeben (bitte nach Bundeslän-dern, Orten und Datum sowie Anzahl der Teilnehmer, auch wenn diese ge-ringer als 20 sind, auflisten)?

2. In welchen der in Frage 1 genannten Fälle geht die Bundesregierung davon aus, dass die Proteste maßgeblich von der NPD bzw. von Kameradschaften oder anderen rechtsextremen Organisationen (bitte angeben, um welche es sich handelte) initiiert und gesteuert wurden?

3. An welchen Orten hat sich die NPD, eine ihrer Unterorganisationen oder an-dere rechtsextreme oder rechtspopulistische Gruppierung (welche) im dritten Quartal 2015 an Protesten gegen geplante oder vorhandene Flüchtlingsun-terkünfte beteiligt (bitte jeweils unter Angabe von Ort und Datum)?

Die Fragen 1 bis 3 werden wegen ihres Sachzusammenhanges gemeinsam beant-wortet.

In der nachfolgenden Tabelle sind die der Bundesregierung bekannt gewordenen und von der NPD, einer ihrer Unterorganisationen oder von anderen rechts-extremistischen Personenzusammenschlüssen organisierten Kundgebungen aufge-führt, die gegen konkrete vorhandene bzw. geplante Asylbewerber- bzw. Flücht-lingsunterkünfte gerichtet waren.

Soweit die Bundesregierung von Veranstaltungen mit weniger als 20 Teilneh-mern Kenntnis erlangt hat, wurden diese – wie erbeten – berücksichtigt.

Datum Land Ort Zuordnung Motto TN

10.07.2015 BR Berlin (Contai-nerdorf in

Marzahn)

NPD/JN „NEIN zum Tag der offenen Tür“ 30

11.07.2015 SN Brandis NPD/JN „Brandis sagt Nein – zum Asylanten-heim“

30

18.07.2015 SN Grimma NPD/JN „Wir sagen nein zum geplanten Asylan-tenheim – Solidarität mit den Bürgern von Bahren“

80

24.07.2015 SN Dresden NPD/JN „Asylflut stoppen – nein zur Zeltstadt“ 200

27.07.2015 TH Sömmerda NPD/JN Spontanversammlung nach Auseinan-dersetzung zwischen Asylbewerbern

55

02.08.2015 SN Grimma Neonazis „Wir sagen nein zum geplanten Asylan-tenheim – Solidarität mit den Bürgern von Bahren“

170

07.08.2015 ST Magdeburg DIE RECHTE „Asylflut stoppen“ 30

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/6559


15.08.2015 ST Oschersleben DIE RECHTE „Nein zu neuen Asylheimen“ 130

15.08.2015 BY München Der III. Weg „Wehr Dich! Asylflut und Ausländerge-walt stoppen!

50

16.08.2015 SN Grimma Neonazis „Wir sagen Nein zum geplanten Asy-lantenheim“

85

17.08.2015 TH Suhl Neonazis „Nein zum Containerdorf – Asylmiss-brauch stoppen“

330

18.08.2015 SN Riesa NPD/JN „Riesa wehrt sich – Schluss mit dem Asylmissbrauch und Überfremdung!“

250

19.08.2015 SN Heidenau NPD/JN Kundgebung gegen die Errichtung einer Erstaufnahmeeinrichtung

350

20.08.2015 SN Heidenau NPD/JN „Nein zur Erstaufnahme“ 600

21.08.2015 SN Heidenau NPD/JN „Nein zur Erstaufnahme“ 1100

27.08.2015 TH Schleusingen Neonazis „Nein zum Containerdorf – Asylmiss-brauch stoppen“

155

29.08.2015 BY Fürth Der III. Weg Demonstration „Asylflut stoppen“ 80

09.09.2015 SN Dresden NPD/JN Demo gegen geplante Asylunterkunft 80

12.09.2015 BY Bad Aibling / Rosenheim /

Raubling

DIE RECHTE Kundgebungstour „Gegen Überfrem-dung“

12

13.09.2015 ST Kretzschau NPD/JN Demo gegen geplante Asylunterkunft 200

14.09.2015 TH Waltershausen NPD/JN „Unsere Schulen für unsere Kinder – Asylbetrug raubt Zukunft“

700

14.09.2015 MV Schwerin Neonazis „Gemeinsam für die Heimat“ 40

15.09.2015 MV Schwerin Neonazis Stadtteilspaziergang 25

17.09.2015 TH Tiefenort NPD/JN „Unsere Turnhallen für unsere Kinder“ 60

17.09.2015 TH Greiz Neonazis

NPD/JN

„Wir sind das Pack – Gegen die Asyldiktatur“

70

18.09.2015 SN Plauen NPD/JN "Plauen wehrt sich"

300

18.09.2015 TH Eisenach NPD/JN „Asylbetrug ist KEIN Menschenrecht! Unsere Turnhallen für unsere Kinder!“

115

19.09.2015 TH Heiligenstadt NPD/JN „Asylflut stoppen !!! Nein zum Asylan-tenheim“

70

19.09.2015 ST Quedlinburg DIE RECHTE –

„Nein zu Asylheimen“ 190

19.09.2015 NW Dortmund DIE RECHTE „Nein zu den geplanten (und bereits er-richteten) Asylheimen in

Lütgendortmund und Bövinghausen“

75

26.09.2015 NW Hamm DIE RECHTE „Wir sind das Volk! Masseneinwande-rung und Asylmissbrauch stoppen!“

35



26.09.2015 ST Merseburg Neonazis „Gegen Flüchtlingsunterkünfte in Mer-seburg-West“

100

26.09.2015 TH Römhild Neonazis „Nein zum Asylantenheim“ 30

30.09.2015 NW Dortmund DIE RECHTE Mahnwache „Nein zum Asylwahnsinn in Eving und Lindenhorst, ja zu Bürger-dialogen mit Bürgerbeteiligung“

n. b.

4. Zu wie vielen Straftaten kam es nach Kenntnis der Bundesregierung im Zu-sammenhang mit diesen Protesten, und wie viele fallen davon nach Einschät-zung der Sicherheitsbehörden in den Bereich der PMK-rechts (PMK – poli-tisch motivierte Kriminalität; bitte jeweils unter Angabe von Tatort, Tatda-tum und Deliktgruppen auflisten)?

Für das dritte Quartal 2015 liegen der Bundesregierung Erkenntnisse zu insge-samt 60 Straftaten vor, die in Zusammenhang mit einem demonstrativen Ereignis und dem Thema Asyl stehen. Davon entfallen 32 Straftaten auf den Phänomen-bereich PMK-rechts, 18 Straftaten auf den Phänomenbereich PMK-links und zehn Ereignisse konnten keinem Phänomenbereich zugeordnet werden.

Die Deliktskategorien der rechts motivierten Straftaten erstrecken sich auf sechs Verstöße gegen das Versammlungsgesetz, sechs Fälle des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, fünf Fälle gefährlicher Kör-perverletzung, fünf Fälle der Volksverhetzung, zwei Körperverletzungen, zwei besonders schwereren Fällen des Landfriedensbruchs, einem Verstoß gegen ein Vereinigungsverbot, einer verfassungsfeindlichen Verunglimpfung von Verfas-sungsorganen, einem Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, einer Beleidi-gung, einer Sachbeschädigung und einem Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz.

Es wird darauf hingewiesen, dass der Stichtag für die Erfassung der Fallzahlen des Jahresberichtszeitraumes der 31. Januar des Folgejahres ist. Somit können sich die Zahlen für das dritte Quartal 2015 durch Nachfassungen noch ändern.

5. Zu wie vielen Überfällen, Anschlägen, Sachbeschädigungen, tätlichen An-griffen auf

a) Flüchtlingsunterkünfte oder von Flüchtlingen bewohnte Wohnungen und

b) geplante bzw. im Bau befindliche Flüchtlingsunterkünfte

kam es nach Kenntnis der Bundesregierung im dritten Quartal 2015 (bitte Komplexe a und b getrennt aufführen und nach Bundesländern, Orten und Datum auflisten)?

Wie viele davon fallen nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden in den Bereich der PMK-rechts?

6. Wie stellt sich die Aufteilung der Komplexe 5a und 5b für das Jahr 2015 bisher dar?

Die Fragen 5 und 6 werden wegen ihres Sachzusammenhanges gemeinsam be-antwortet.

Mit Stand vom 22. Oktober 2015 liegen der Bundesregierung Erkenntnisse zu insgesamt 293 politisch motivierten Delikten im dritten Quartal 2015 vor, bei de-nen die Unterkunft selbst Tatort oder direktes Angriffsziel war. Davon entfallen 274 Taten auf den Phänomenbereich PMK-rechts.


Eine entsprechende Kategorisierung zu 5a und 5b ist nicht automatisiert zu gene-rieren.

Es wird darauf hingewiesen, dass der Stichtag für die Erfassung der Fallzahlen des Jahresberichtszeitraumes der 31. Januar des Folgejahres ist. Somit können sich die Zahlen für das dritte Quartal 2015 durch Nacherfassungen noch ändern.

Nr. Datum Ort Land Deliktsart PMK-

rechts

1 01.07.2015 Mengerskirchen HE Sachbeschädigung § 303 StGB X

2 01.07.2015 Bramsche NI Verwenden von Kennzeichen verfas-sungswidriger Organisationen § 86a StGB

X

3 01.07.2015 Lütjenburg SH Verwenden von Kennzeichen verfas-sungswidriger Organisationen § 86a StGB

X

4 02.07.2015 Herscheid NW Sachbeschädigung § 303 StGB X

5 04.07.2015 Wittstock BB Bedrohung § 241 StGB X

6 04.07.2015 Oelde NW Verwenden von Kennzeichen verfas-sungswidriger Organisationen § 86a StGB

X

7 04.07.2015 Ludwigshafen am Rhein

RP Verwenden von Kennzeichen verfas-sungswidriger Organisationen § 86a StGB

X

8 04.07.2015 Belgern SN Sachbeschädigung § 303 StGB X

9 05.07.2015 Villingen-Schwen-ningen

BW Sachbeschädigung § 303 StGB X

10 06.07.2015 Neustadt (Hessen) HE Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB

X

11 06.07.2015 Wismar MV Sachbeschädigung § 303 StGB X

12 07.07.2015 Schleswig SH gefährliche Körperverletzung § 224 StGB

X

13 08.07.2015 Karlshuld BY Sachbeschädigung § 303 StGB X

14 09.07.2015 Ingolstadt BY Beleidigung § 185 StGB

15 09.07.2015 Hamburg HH Sachbeschädigung § 303 StGB X

16 10.07.2015 Brandis SN gefährliche Körperverletzung § 224 StGB

X

17 11.07.2015 Eschwege HE Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB

X

18 11.07.2015 Hamburg HH Verwenden von Kennzeichen verfas-sungswidriger Organisationen § 86a StGB

X

19 12.07.2015 Hamburg HH Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB

X


X



rechts


X


X

23 12.07.2015 Mönchengladbach NW Sachbeschädigung § 303 StGB X

24 12.07.2015 Böhlen SN Sachbeschädigung § 303 StGB X

25 16.07.2015 Schwedt/Oder BB Sachbeschädigung § 303 StGB X

26 16.07.2015 Angermünde BB gefährliche Körperverletzung § 224 StGB

X

27 16.07.2015 Angermünde BB Volksverhetzung § 130 StGB X

28 16.07.2015 Reichertshofen BY Brandstiftung § 306 StGB

29 16.07.2015 Marburg HE Verletzung der Vertraulichkeit des Wor-tes § 201 StGB

X

30 16.07.2015 Rommerskirchen NW Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB


X

32 17.07.2015 Stadtroda TH Sachbeschädigung § 303 StGB X

33 18.07.2015 Remchingen BW Brandstiftung § 306 StGB X

34 18.07.2015 Oppenweiler BW Beleidigung § 185 StGB X

35 18.07.2015 Neuötting BY Missbrauch von Notrufen und Beein-trächtigung von Unfallverhütungs- und Nothilfemitteln § 145 StGB

X

36 18.07.2015 Waldaschaff BY Brandstiftung § 306a StGB X

37 18.07.2015 Frankenthal (Pfalz) RP Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB

X

38 19.07.2015 Halberstadt ST Volksverhetzung § 130 StGB X

39 19.07.2015 Müncheberg BB Körperverletzung § 223 StGB X

40 19.07.2015 Enger NW Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB

X

41 19.07.2015 Gütersloh NW Sachbeschädigung § 303 StGB X

42 19.07.2015 Norderstedt SH Sachbeschädigung § 303 StGB X

43 20.07.2015 Rendsburg SH Sachbeschädigung § 303 StGB X

44 20.07.2015 Torgau SN Sachbeschädigung § 303 StGB X

45 21.07.2015 München BY Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB

X

46 21.07.2015 Rötha SN Sachbeschädigung § 303 StGB X

47 21.07.2015 Freital SN Bedrohung § 241 StGB X



rechts

48 22.07.2015 Magdeburg ST Verwenden von Kennzeichen verfas-sungswidriger Organisationen § 86a StGB

X

49 22.07.2015 Sangerhausen ST Verwenden von Kennzeichen verfas-sungswidriger Organisationen § 86a StGB

X

50 22.07.2015 Krefeld NW Bedrohung § 241 StGB X

51 23.07.2015 Grebenstein HE Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB

X

52 23.07.2015 Remagen RP Volksverhetzung § 130 StGB X

53 24.07.2015 Stadtallendorf HE Sachbeschädigung § 303 StGB X

54 24.07.2015 Essen NW Bedrohung § 241 StGB X

55 25.07.2015 Asperg BW Sachbeschädigung § 303 StGB

56 25.07.2015 Dorf Mecklenburg MV Verwenden von Kennzeichen verfas-sungswidriger Organisationen § 86a StGB

X

57 25.07.2015 Gütersloh NW Volksverhetzung § 130 StGB X

58 26.07.2015 München BY Sachbeschädigung § 303 StGB X

59 26.07.2015 Bochum NW gefährliche Körperverletzung § 224 StGB

X

60 26.07.2015 Bornheim NW Sachbeschädigung § 303 StGB X

61 26.07.2015 Untermarchtal NW Volksverhetzung § 130 StGB X

62 26.07.2015 Wiehl NW Verwenden von Kennzeichen verfas-sungswidriger Organisationen § 86a StGB

X

63 26.07.2015 Dresden SN Sachbeschädigung § 303 StGB X

64 26.07.2015 Dresden SN Körperverletzung § 223 StGB X

65 27.07.2015 Lenzen/Elbe BB Sachbeschädigung § 303 StGB X

66 28.07.2015 Oschersleben/ Bode

ST Sachbeschädigung § 303 StGB X


ST Sachbeschädigung § 303 StGB X

68 28.07.2015 Lüneburg NI Volksverhetzung § 130 StGB X

69 29.07.2015 Osterburg/Altmark ST Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB

X

70 29.07.2015 Weßling BY Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB

X

71 29.07.2015 Erding BY Verwenden von Kennzeichen verfas-sungswidriger Organisationen § 86a StGB

X



rechts

72 29.07.2015 Hambergen NI Verwenden von Kennzeichen verfas-sungswidriger Organisationen § 86a StGB

X

73 29.07.2015 Lunzenau SN Sachbeschädigung § 303 StGB X

74 30.07.2015 Königsbronn BW Verwenden von Kennzeichen verfas-sungswidriger Organisationen § 86a StGB

X


76 30.07.2015 Bergheim NW Verwenden von Kennzeichen verfas-sungswidriger Organisationen § 86a StGB

X

77 31.07.2015 Lunzenau SN Brandstiftung § 306a StGB X

78 31.07.2015 Niesky SN Sachbeschädigung § 303 StGB X

79 01.08.2015 Berlin BE Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB

X

80 01.08.2015 Hamburg HH Beleidigung § 185 StGB X

81 01.08.2015 Wismar MV Hausfriedensbruch § 123 StGB X

82 01.08.2015 Dörverden NI Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB

X

83 01.08.2015 Ibbenbüren NW Verwenden von Kennzeichen verfas-sungswidriger Organisationen § 86a StGB

X

84 01.08.2015 Niesky SN Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB

X

85 02.08.2015 Tröglitz ST STGB-243 X

86 02.08.2015 Tabarz/Thüringer Wald

TH Sachbeschädigung § 303 StGB

87 03.08.2015 Bad Windsheim BY Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB

X

88 03.08.2015 Bitburg RP Verwenden von Kennzeichen verfas-sungswidriger Organisationen § 86a StGB

X

89 04.08.2015 Tabarz/Thüringer Wald

TH Hausfriedensbruch § 123 StGB


91 05.08.2015 Frankfurt am Main HE Sachbeschädigung § 303 StGB X

92 05.08.2015 Linnich NW Verwenden von Kennzeichen verfas-sungswidriger Organisationen § 86a StGB

X

93 05.08.2015 Rietberg NW Volksverhetzung § 130 StGB X



rechts

94 05.08.2015 Ense NW Verwenden von Kennzeichen verfas-sungswidriger Organisationen § 86a StGB

X

95 06.08.2015 Neuss NW Verwenden von Kennzeichen verfas-sungswidriger Organisationen § 86a StGB

X

96 06.08.2015 Hagen NW Verwenden von Kennzeichen verfas-sungswidriger Organisationen § 86a StGB

X

97 06.08.2015 Kiel SH Verwenden von Kennzeichen verfas-sungswidriger Organisationen § 86a StGB

X

98 07.08.2015 Magdeburg ST Bedrohung § 241 StGB X

99 07.08.2015 Dahlenburg NI Verwenden von Kennzeichen verfas-sungswidriger Organisationen § 86a StGB

X

100 07.08.2015 Stolberg (Rhein-land)

NW Volksverhetzung § 130 StGB X

101 07.08.2015 Bochum NW Verwenden von Kennzeichen verfas-sungswidriger Organisationen § 86a StGB

X

102 07.08.2015 Düsseldorf NW Sachbeschädigung § 303 StGB X

103 07.08.2015 Hilden NW Sachbeschädigung § 303 StGB X

104 07.08.2015 Erftstadt NW Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB

X

105 07.08.2015 Leipzig SN Sachbeschädigung § 303 StGB X

106 08.08.2015 Gemünden

(Felda)

HE gefährliche Körperverletzung § 224 StGB

X

107 08.08.2015 Bochum NW gefährliche Körperverletzung § 224 StGB

X

108 08.08.2015 Dormagen NW Verwenden von Kennzeichen verfas-sungswidriger Organisationen § 86a StGB

X

109 08.08.2015 Velbert NW Verwenden von Kennzeichen verfas-sungswidriger Organisationen § 86a StGB

X

110 09.08.2015 Dessau ST Sachbeschädigung § 303 StGB X

111 09.08.2015 Schwangau BY Sachbeschädigung § 303 StGB X

112 09.08.2015 Bochum NW Sachbeschädigung § 303 StGB X

113 10.08.2015 Rathenow BB Sachbeschädigung § 303 StGB X

114 10.08.2015 Effelder-Rauen-stein

TH Verwenden von Kennzeichen verfas-sungswidriger Organisationen § 86a StGB

X



rechts

115 11.08.2015 Hengersberg BY Sachbeschädigung § 303 StGB


117 12.08.2015 Oranienbaum ST Sachbeschädigung § 303 StGB X


119 13.08.2015 Weyhe NI Verwenden von Kennzeichen verfas-sungswidriger Organisationen § 86a StGB

X

120 13.08.2015 Erftstadt NW Volksverhetzung § 130 StGB X

121 14.08.2015 Goldberg MV Beleidigung § 185 StGB X

122 14.08.2015 Lemförde NI Sachbeschädigung § 303 StGB X

123 15.08.2015 Greifswald MV Beleidigung § 185 StGB X

124 15.08.2015 Minden NW Sachbeschädigung § 303 StGB X

125 15.08.2015 Soest NW Volksverhetzung § 130 StGB X

126 15.08.2015 Nottuln NW Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB

X

127 15.08.2015 Bockau SN Sachbeschädigung § 303 StGB X


129 16.08.2015 Hannover NI Sachbeschädigung § 303 StGB X

130 16.08.2015 Amelinghausen NI Verwenden von Kennzeichen verfas-sungswidriger Organisationen § 86a StGB

X

131 16.08.2015 Gütersloh NW Körperverletzung § 223 StGB X

132 16.08.2015 Voerde (Nieder-rhein)

NW Besonders schwerer Fall des Landfrie-densbruchs § 125a StGB

X

133 17.08.2015 Torgelow MV gefährliche Körperverletzung § 224 StGB

X

134 17.08.2015 Nottuln NW Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB

X

135 17.08.2015 Dresden SN Sachbeschädigung § 303 StGB

136 17.08.2015 Döbeln SN Volksverhetzung § 130 StGB X

137 19.08.2015 Halbe BB Beleidigung § 185 StGB X

138 19.08.2015 Düren NW Brandstiftung § 306 StGB X

139 19.08.2015 Bochum NW Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB

X

140 19.08.2015 Essen NW Volksverhetzung § 130 StGB X

141 19.08.2015 Viersen NW Sachbeschädigung § 303 StGB X

142 19.08.2015 Ibbenbüren NW Volksverhetzung § 130 StGB X

143 19.08.2015 Hildburghausen TH Sachbeschädigung § 303 StGB X



rechts

144 20.08.2015 Berlin BE Brandstiftung § 306 StGB X


146 20.08.2015 Rendsburg SH Volksverhetzung § 130 StGB X

147 20.08.2015 Rochlitz SN gefährliche Körperverletzung § 224 StGB

X

148 21.08.2015 Neustadt an der Waldnaab

BY Brandstiftung § 306a StGB

149 21.08.2015 Bentzin MV Volksverhetzung § 130 StGB X

150 21.08.2015 Oer-Erkenschwick NW Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB

X

151 21.08.2015 Weyerbusch RP Volksverhetzung § 130 StGB X

152 21.08.2015 Heidenau SN Sachbeschädigung § 303 StGB X

153 22.08.2015 Templin BB Sachbeschädigung § 303 StGB X


155 22.08.2015 Obersulm BW Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB

X

156 22.08.2015 Mülheim an der Ruhr

NW Verwenden von Kennzeichen verfas-sungswidriger Organisationen § 86a StGB

X


X


159 24.08.2015 Guben BB Verwenden von Kennzeichen verfas-sungswidriger Organisationen § 86a StGB

X

160 24.08.2015 Weissach im Tal BW Brandstiftung § 306 StGB X


162 24.08.2015 Ratekau SH Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB

X

163 24.08.2015 Heidenau SN Sachbeschädigung § 303 StGB

164 25.08.2015 Nauen BB Brandstiftung § 306 StGB X

165 25.08.2015 Appenweier BW Volksverhetzung § 130 StGB X

166 25.08.2015 Parchim MV Bedrohung § 241 StGB X


168 26.08.2015 Gronau (Westfalen)


169 26.08.2015 Leipzig SN Brandstiftung § 306 StGB X


ST Brandstiftung § 306 StGB X



rechts

171 27.08.2015 Demmin MV Bedrohung § 241 StGB X

172 27.08.2015 Lippstadt NW Verwenden von Kennzeichen verfas-sungswidriger Organisationen § 86a StGB

X


X

174 27.08.2015 Lübeck SH Landfriedensbruch § 125 StGB X

175 28.08.2015 Berlin BE Hausfriedensbruch § 123 StGB X

176 28.08.2015 Gernsbach BW Sachbeschädigung § 303 StGB X

177 28.08.2015 Salzhemmendorf NI Mord § 211 StGB X

178 28.08.2015 Herne NW Volksverhetzung § 130 StGB X

179 28.08.2015 Remscheid NW Sachbeschädigung § 303 StGB X

180 29.08.2015 Hettstedt ST Volksverhetzung § 130 StGB X

181 29.08.2015 Helbra ST Sachbeschädigung § 303 StGB X

182 29.08.2015 Luckenwalde BB gefährliche Körperverletzung § 224 StGB

X

183 29.08.2015 Falkensee BB Sachbeschädigung § 303 StGB X

184 29.08.2015 Tettnang BW Verwenden von Kennzeichen verfas-sungswidriger Organisationen § 86a StGB

X

185 29.08.2015 Wertingen BY Sachbeschädigung § 303 StGB X

186 29.08.2015 Adelebsen NI Verwenden von Kennzeichen verfas-sungswidriger Organisationen § 86a StGB

X

187 29.08.2015 Eschweiler NW Sachbeschädigung § 303 StGB X

188 29.08.2015 Oberhausen NW Volksverhetzung § 130 StGB X

189 29.08.2015 Krefeld NW Volksverhetzung § 130 StGB X


191 30.08.2015 Harsefeld NI Sachbeschädigung § 303 StGB X

192 30.08.2015 Harsefeld NI Brandstiftung § 306a StGB X



X

195 30.08.2015 Castrop-Rauxel NW Volksverhetzung § 130 StGB X

196 30.08.2015 Castrop-Rauxel NW Beleidigung § 185 StGB X


198 31.08.2015 Bad Salzuflen NW Volksverhetzung § 130 StGB X

199 31.08.2015 Freiberg SN Sachbeschädigung § 303 StGB X



rechts

200 01.09.2015 Oderberg BB Sachbeschädigung § 303 StGB X

201 01.09.2015 Halbe BB gefährliche Körperverletzung § 224 StGB

X

202 01.09.2015 Bad Oeynhausen NW Brandstiftung § 306a StGB X

203 01.09.2015 Burbach NW Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB

X

204 02.09.2015 Friedland NI Beschimpfung von Bekenntnissen, Reli-gionsgesellschaften und Weltanschau-ungsvereinigungen § 166 StGB

205 03.09.2015 Sigmaringen BW Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB

X

206 03.09.2015 Witten NW Brandstiftung § 306a StGB X

207 03.09.2015 Neunkirchen-Seel-scheid

NW Hausfriedensbruch § 123 StGB X

208 04.09.2015 Troisdorf NW Verwenden von Kennzeichen verfas-sungswidriger Organisationen § 86a StGB

X

209 04.09.2015 Kamen NW Sachbeschädigung § 303 StGB X

210 04.09.2015 Kusel RP Verwenden von Kennzeichen verfas-sungswidriger Organisationen § 86a StGB

X

211 05.09.2015 Neckargemünd BW gefährliche Körperverletzung § 224 StGB

X

212 05.09.2015 Uetze NI gefährliche Körperverletzung § 224 StGB

X

213 06.09.2015 München BY Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB

X

214 06.09.2015 Dortmund NW Brandstiftung § 306 StGB X

215 06.09.2015 Münster NW gefährliche Körperverletzung § 224 StGB

X

216 06.09.2015 Dorsten NW Verwenden von Kennzeichen verfas-sungswidriger Organisationen § 86a StGB

X

217 07.09.2015 Meitingen BY Verwenden von Kennzeichen verfas-sungswidriger Organisationen § 86a StGB

X

218 07.09.2015 Hamburg HH Verwenden von Kennzeichen verfas-sungswidriger Organisationen § 86a StGB

X

219 07.09.2015 Ebeleben TH Brandstiftung § 306a StGB

220 08.09.2015 Elbingerode/Harz ST Bedrohung § 241 StGB X



rechts

221 08.09.2015 Heilbronn BW Sachbeschädigung § 303 StGB

222 08.09.2015 Kallmünz BY Sachbeschädigung § 303 StGB

223 08.09.2015 Troisdorf NW Beleidigung § 185 StGB X

224 08.09.2015 Schkeuditz SN Sachbeschädigung § 303 StGB X

225 08.09.2015 Bleicherode TH Brandstiftung § 306 StGB X

226 09.09.2015 Berlin BE Brandstiftung § 306a StGB X

227 09.09.2015 Gersheim SL Brandstiftung § 306 StGB X


229 10.09.2015 Heilbronn BW Sachbeschädigung § 303 StGB X

230 10.09.2015 Münchberg BY Sachbeschädigung § 303 StGB X

231 10.09.2015 Scheßlitz BY Beleidigung § 185 StGB X

232 11.09.2015 Bad Aibling BY Verwenden von Kennzeichen verfas-sungswidriger Organisationen § 86a StGB

X

233 11.09.2015 Mönchengladbach NW Verwenden von Kennzeichen verfas-sungswidriger Organisationen § 86a StGB

X

234 11.09.2015 Gerstungen TH Brandstiftung § 306 StGB

235 12.09.2015 Wiehl NW Brandstiftung § 306 StGB X

236 12.09.2015 Brunsbüttel SH Sachbeschädigung § 303 StGB X

237 13.09.2015 Oschersle-ben/Bode

ST Volksverhetzung § 130 StGB X

238 13.09.2015 Berlin BE gefährliche Körperverletzung § 224 StGB

X

239 13.09.2015 Berlin BE Verwenden von Kennzeichen verfas-sungswidriger Organisationen § 86a StGB

X

240 13.09.2015 Sauensiek NI gefährliche Körperverletzung § 224 StGB

X

241 14.09.2015 Sagard MV Beleidigung § 185 StGB X

242 14.09.2015 Bückeburg NI Verwenden von Kennzeichen verfas-sungswidriger Organisationen § 86a StGB

X

243 14.09.2015 Porta Westfalica NW Brandstiftung § 306a StGB X

244 15.09.2015 Wittenberge BB Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB

X

245 15.09.2015 Neu Wulmstorf NI Beleidigung § 185 StGB

246 15.09.2015 Adelebsen NI Volksverhetzung § 130 StGB X

247 16.09.2015 Merseburg/Saale ST Hausfriedensbruch § 123 StGB X



rechts

248 16.09.2015 Eschborn HE Verwenden von Kennzeichen verfas-sungswidriger Organisationen § 86a StGB

X

249 16.09.2015 Parchim MV Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion § 308 StGB

X

250 16.09.2015 Goslar NI Volksverhetzung § 130 StGB X

251 16.09.2015 Essen NW Sachbeschädigung § 303 StGB X

252 16.09.2015 Remscheid NW Verwenden von Kennzeichen verfas-sungswidriger Organisationen § 86a StGB

X

253 17.09.2015 Wertheim BW Verwenden von Kennzeichen verfas-sungswidriger Organisationen § 86a StGB

X

254 17.09.2015 Trittau SH Sachbeschädigung § 303 StGB X

255 17.09.2015 Dresden SN Verwenden von Kennzeichen verfas-sungswidriger Organisationen § 86a StGB

X

256 18.09.2015 Gardelegen ST Volksverhetzung § 130 StGB X

257 18.09.2015 Stuttgart BW Brandstiftung § 306a StGB

258 18.09.2015 Bad Aibling BY Brandstiftung § 306a StGB X

259 18.09.2015 Halver NW Verwenden von Kennzeichen verfas-sungswidriger Organisationen § 86a StGB

X

260 18.09.2015 Neusalza-Sprem-berg

SN Sachbeschädigung § 303 StGB

261 19.09.2015 Berlin BE Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB

X

262 19.09.2015 Riedlingen BW Verwenden von Kennzeichen verfas-sungswidriger Organisationen § 86a StGB

X


264 19.09.2015 Gronau (Westfa-len)


265 20.09.2015 Hettstedt ST Beleidigung § 185 StGB X

266 20.09.2015 Großräschen BB Sachbeschädigung § 303 StGB X

267 20.09.2015 Wertheim BW Brandstiftung § 306a StGB X

268 20.09.2015 Rodach bei Coburg

BY Sachbeschädigung § 303 StGB X

269 20.09.2015 Laage MV Brandstiftung § 306 StGB X

270 20.09.2015 Köln NW Beleidigung § 185 StGB X

271 20.09.2015 Freital SN Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion § 308 StGB

X



rechts

272 20.09.2015 Eisenach TH Hausfriedensbruch § 123 StGB X

273 21.09.2015 Dannenberg (Elbe) NI Volksverhetzung § 130 StGB X

274 22.09.2015 Lübeck SH Sachbeschädigung § 303 StGB X

275 24.09.2015 Mindelheim BY Sachbeschädigung § 303 StGB X

276 24.09.2015 Greifswald MV Sachbeschädigung § 303 StGB X

277 24.09.2015 Gronau (Westfa-len)



279 25.09.2015 Schwerin MV gefährliche Körperverletzung § 224 StGB

X

280 25.09.2015 Recklinghausen NW Volksverhetzung § 130 StGB X

281 26.09.2015 Frankfurt/Oder BB Sachbeschädigung § 303 StGB X

282 26.09.2015 Klein Bünzow MV Sachbeschädigung § 303 StGB X

283 26.09.2015 Syke NI Volksverhetzung § 130 StGB X

284 26.09.2015 Recklinghausen NW Verwenden von Kennzeichen verfas-sungswidriger Organisationen § 86a StGB

X

285 27.09.2015 Seelow BB Sachbeschädigung § 303 StGB X

286 27.09.2015 Waldkirch BW Verwenden von Kennzeichen verfas-sungswidriger Organisationen § 86a StGB

X

287 27.09.2015 Wilhelmshaven NI Volksverhetzung § 130 StGB X

288 27.09.2015 Mügeln SN Brandstiftung § 306a StGB X

289 28.09.2015 Fredenbeck NI Volksverhetzung § 130 StGB X

290 28.09.2015 Lübeck SH Verwenden von Kennzeichen verfas-sungswidriger Organisationen § 86a StGB

X

291 29.09.2015 Oberteuringen BW Brandstiftung § 306 StGB X


293 30.09.2015 Windeck NW Volksverhetzung § 130 StGB X

7. Welche Delikte wurden in den in Frage 5 abgefragten Fällen jeweils seit Jah-resbeginn 2015 begangen (bitte möglichst genau pro Einzelfall aufführen was geschehen ist, unter Angabe verwendeter Waffen oder Gegenstände bzw. direkter körperlicher Tätlichkeiten oder verbaler Bedrohungen)?

Mit Stand vom 22. Oktober 2015 liegen der Bundesregierung Erkenntnisse zu insgesamt 549 politisch motivierten Delikten in den ersten drei Quartalen 2015 vor, bei denen die Unterkunft selbst Tatort oder direktes Angriffsziel war. Davon entfallen 498 Taten auf den Phänomenbereich PMK-rechts.

Es wird darauf hingewiesen, dass der Stichtag für die Erfassung der Fallzahlen des Jahresberichtszeitraumes der 31. Januar des Folgejahres ist.


Somit können sich die Fallzahlen des Jahresberichtszeitraums 2015 durch Nach-erfassungen oder Korrekturen noch ändern.

Nr. Datum Ort Land Deliktsart

PMK-

rechts

1 01.01.2015 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB X

2 01.01.2015 Plauen SN Sachbeschädigung § 303 StGB

3 02.01.2015 Grabau SH gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X


5 08.01.2015 Dresden SN schwere Brandstiftung § 306a StGB X

6 10.01.2015 Schwerte NW Volksverhetzung § 130 StGB X

7 11.01.2015 Schlüsselfeld BY Beleidigung § 185 StGB X

8 11.01.2015 Güstrow MV Sachbeschädigung § 303 StGB

9 11.01.2015 Bochum NW Volksverhetzung § 130 StGB X

10 12.01.2015 Weilheim in Oberbayern BY Sachbeschädigung § 303 StGB X

11 12.01.2015 Wurster NI Verwenden von Kennzeichen verfassungs-widriger Organisationen § 86a StGB X

12 13.01.2015 Leiningen RP Volksverhetzung § 130 StGB X


14 15.01.2015 Westerkappeln NW Bedrohung § 241 StGB X

15 16.01.2015 Schwerte NW Beleidigung § 185 StGB X

16 16.01.2015 Kevelaer NW Verwenden von Kennzeichen verfassungs-widriger Organisationen § 86a StGB X

17 17.01.2015 Porta Westfalica NW Volksverhetzung § 130 StGB X

18 18.01.2015 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB

19 18.01.2015 Haselbachtal SN Sachbeschädigung § 303 StGB

20 19.01.2015 Pfreimd BY Sachbeschädigung § 303 StGB X

21 19.01.2015 Haselbachtal SN Bedrohung § 241 StGB

22 21.01.2015 Berlin BE Verwenden von Kennzeichen verfassungs-widriger Organisationen § 86a StGB X

23 21.01.2015 Waldkirchen BY Verwenden von Kennzeichen verfassungs-widriger Organisationen § 86a StGB X

24 22.01.2015 Feilitzsch BY Verwenden von Kennzeichen verfassungs-widriger Organisationen § 86a StGB X

25 24.01.2015 Duisburg NW Volksverhetzung § 130 StGB X

26 25.01.2015 Köln NW Volksverhetzung § 130 StGB X

27 26.01.2015 Berlin BE Beleidigung § 185 StGB X

28 26.01.2015 Müllheim BW Sachbeschädigung § 303 StGB X

29 27.01.2015 Dortmund NW Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X

30 27.01.2015 Hoyerswerda SN Sachbeschädigung § 303 StGB X



PMK-

rechts

31 29.01.2015 Chemnitz SN Sachbeschädigung § 303 StGB


33 31.01.2015 Höringen RP Verwenden von Kennzeichen verfassungs-widriger Organisationen § 86a StGB X

34 31.01.2015 Höringen RP Verwenden von Kennzeichen verfassungs-widriger Organisationen § 86a StGB X


36 05.02.2015 Dresden SN Verwenden von Kennzeichen verfassungs-widriger Organisationen § 86a StGB X

37 06.02.2015 Flieden HE gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr § 315b StGB

38 07.02.2015 Waiblingen BW

Öffentliche Aufforderung zu Straftaten

§ 111 StGB X

39 07.02.2015 Wuppertal NW Sachbeschädigung § 303 StGB X

40 07.02.2015 Aue SN Volksverhetzung § 130 StGB X

41 09.02.2015 Escheburg SH schwere Brandstiftung § 306a StGB

42 09.02.2015 Coswig SN Verwenden von Kennzeichen verfassungs-widriger Organisationen § 86a StGB X



45 11.02.2015 Hamburg HH


§ 111 StGB X

46 11.02.2015 Buttstädt TH Störung des öffentlichen Friedens durch An-drohung von Straftaten § 126 StGB X

47 12.02.2015 Nauen BB Störung des öffentlichen Friedens durch An-drohung von Straftaten § 126 StGB X

48 13.02.2015 Freiberg SN Totschlag § 212 StGB X

49 14.02.2015 Mülheim an der Ruhr NW Bedrohung § 241 StGB X

50 16.02.2015 Magdeburg ST Sachbeschädigung § 303 StGB X

51 16.02.2015 Gießen HE Sachbeschädigung § 303 StGB X

52 17.02.2015 Duisburg NW Sachbeschädigung § 303 StGB X

53 18.02.2015 Büchen SH Störung des öffentlichen Friedens durch An-drohung von Straftaten § 126 StGB X


55 21.02.2015 Hoyerswerda SN

Besonders schwerer Fall des Diebstahls

§ 243 StGB X


57 23.02.2015 Klosterfelde BB Sachbeschädigung § 303 StGB X

58 23.02.2015 Sonneberg TH Sachbeschädigung § 303 StGB X



PMK-

rechts

59 24.02.2015 Magdeburg ST Verwenden von Kennzeichen verfassungs-widriger Organisationen § 86a StGB X


61 24.02.2015 Coesfeld NW Brandstiftung § 306 StGB X

62 28.02.2015 Wuppertal NW Verwenden von Kennzeichen verfassungs-widriger Organisationen § 86a StGB X

63 02.03.2015 Linkenheim-Hochstetten BW

Verwenden von Kennzeichen verfassungs-widriger Organisationen § 86a StGB X

64 02.03.2015 Katlenburg-Lindau NI Volksverhetzung § 130 StGB X

65 02.03.2015 Münster NW Sachbeschädigung § 303 StGB

66 03.03.2015 Hetlingen SH Sachbeschädigung § 303 StGB X

67 03.03.2015 Zwickau SN Sachbeschädigung § 303 StGB

68 04.03.2015 Mügeln SN Sachbeschädigung § 303 StGB X

69 04.03.2015 Gera TH Bedrohung § 241 StGB

70 05.03.2015 Dortmund NW Hausfriedensbruch § 123 StGB X

71 05.03.2015 Hoyerswerda SN Verwenden von Kennzeichen verfassungs-widriger Organisationen § 86a StGB X

72 05.03.2015 Mügeln SN Verwenden von Kennzeichen verfassungs-widriger Organisationen § 86a StGB X

73 06.03.2015 Dortmund NW Störung des öffentlichen Friedens durch An-drohung von Straftaten § 126 StGB X

74 07.03.2015 Hof BY Verwenden von Kennzeichen verfassungs-widriger Organisationen § 86a StGB X

75 09.03.2015 Aspach BW Verwenden von Kennzeichen verfassungs-widriger Organisationen § 86a StGB X

76 09.03.2015 Baar-Ebenhau-sen BY Volksverhetzung § 130 StGB X

77 09.03.2015 Sehmatal SN Sachbeschädigung § 303 StGB X

78 09.03.2015 Gera TH Beleidigung § 185 StGB

79 11.03.2015 Zwickau SN Verwenden von Kennzeichen verfassungs-widriger Organisationen § 86a StGB X

80 12.03.2015 Voerde (Nieder-rhein) NW


81 13.03.2015 Großrückers-walde SN Bedrohung § 241 StGB X


83 14.03.2015 Köln NW Besonders schwerer Fall des Diebstahls § 243 StGB X

84 14.03.2015 Quickborn SH Sachbeschädigung § 303 StGB X

85 14.03.2015 Flöha SN Sachbeschädigung § 303 StGB



PMK-

rechts

86 14.03.2015 Regis-Breitin-gen SN Volksverhetzung § 130 StGB X

87 15.03.2015 Dettingen unter Teck BW


88 15.03.2015 Dortmund NW Körperverletzung § 223 StGB X

89 16.03.2015 Pätz BB SPRENGG X

90 18.03.2015 Tröglitz ST Verwenden von Kennzeichen verfassungs-widriger Organisationen § 86a StGB X


92 18.03.2015 Osterode am Harz NI


93 18.03.2015 Pattensen NI Nötigung § 240 StGB X

94 19.03.2015 Sehnde NI Störung des öffentlichen Friedens durch An-drohung von Straftaten § 126 StGB X

95 19.03.2015 Essen NW Verwenden von Kennzeichen verfassungs-widriger Organisationen § 86a StGB X

96 21.03.2015 Tostedt NI Sachbeschädigung § 303 StGB X

97 21.03.2015 Münster NW Bedrohung § 241 StGB

98 21.03.2015 Gera TH Störung des öffentlichen Friedens durch An-drohung von Straftaten § 126 StGB


100 24.03.2015 Beselich HE Störung des öffentlichen Friedens durch An-drohung von Straftaten § 126 StGB X


102 25.03.2015 Schleusegrund TH Sachbeschädigung § 303 StGB X

103 27.03.2015 Beilstein BW Sachbeschädigung § 303 StGB X

104 27.03.2015 Beselich HE Sachbeschädigung § 303 StGB X

105 27.03.2015 Erfurt TH Störung des öffentlichen Friedens durch An-drohung von Straftaten § 126 StGB X

106 28.03.2015 Meißen SN Sachbeschädigung § 303 StGB X

107 31.03.2015 Reutlingen BW gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X

108 01.04.2015 Oranienbaum ST Volksverhetzung § 130 StGB X

109 01.04.2015 Bocholt NW Verwenden von Kennzeichen verfassungs-widriger Organisationen § 86a StGB X

110 02.04.2015 Hilchenbach NW Volksverhetzung § 130 StGB X

111 02.04.2015 Freital SN Hausfriedensbruch § 123 StGB X

112 03.04.2015 Wismar MV gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X

113 04.04.2015 Haldensleben ST Volksverhetzung § 130 StGB X

114 04.04.2015 Tröglitz ST schwere Brandstiftung § 306a StGB

115 04.04.2015 Upgant-Schott NI Sachbeschädigung § 303 StGB



PMK-

rechts

116 04.04.2015 Übach- Palenberg NW Sachbeschädigung § 303 StGB X

117 05.04.2015 Swisttal NW Volksverhetzung § 130 StGB X

118 06.04.2015 Sindelfingen BW Sachbeschädigung § 303 StGB X

119 06.04.2015 Gießen HE Sachbeschädigung § 303 StGB X

120 08.04.2015 Jena TH Hausfriedensbruch § 123 StGB X

121 10.04.2015 Hofheim am Taunus HE Sachbeschädigung § 303 StGB X

122 11.04.2015 Gransee BB gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X


124 12.04.2015 Magdeburg ST Volksverhetzung § 130 StGB X

125 13.04.2015 Hepberg BY Brandstiftung § 306 StGB X

126 13.04.2015 Oberlungwitz SN Verwenden von Kennzeichen verfassungs-widriger Organisationen § 86a StGB X

127 14.04.2015 Moers NW Verwenden von Kennzeichen verfassungs-widriger Organisationen § 86a StGB X

128 14.04.2015 Bedburg NW Verwenden von Kennzeichen verfassungs-widriger Organisationen § 86a StGB X

129 15.04.2015 Duisburg NW Volksverhetzung § 130 StGB X

130 16.04.2015 Solingen NW Verwenden von Kennzeichen verfassungs-widriger Organisationen § 86a StGB X

131 17.04.2015 Neuruppin BB Sachbeschädigung § 303 StGB X

132 17.04.2015 Hünfeld HE Störung des öffentlichen Friedens durch An-drohung von Straftaten § 126 StGB X

133 17.04.2015 Hamburg HH Volksverhetzung § 130 StGB X

134 18.04.2015 Eberswalde BB Volksverhetzung § 130 StGB X

135 18.04.2015 Zehdenick BB Beleidigung § 185 StGB X

136 18.04.2015 Solingen NW Volksverhetzung § 130 StGB X

137 19.04.2015 Gifhorn NI Sachbeschädigung § 303 StGB X

138 19.04.2015 Münster NW WAFFG X

139 20.04.2015 Berlin BE gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X


141 22.04.2015 Gröditz SN Verwenden von Kennzeichen verfassungs-widriger Organisationen § 86a StGB X

142 22.04.2015 Brand-Erbisdorf SN Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion § 308 StGB X

143 23.04.2015 Scheßlitz BY Sachbeschädigung § 303 StGB X

144 24.04.2015 Weiskirchen SL Hausfriedensbruch § 123 StGB X

145 25.04.2015 Zeithain SN Beleidigung § 185 StGB X




PMK-

rechts

147 26.04.2015 Mühlhausen TH Sachbeschädigung § 303 StGB

148 28.04.2015 Geretsried BY Sachbeschädigung § 303 StGB X

149 29.04.2015 Oberlungwitz SN Verwenden von Kennzeichen verfassungs-widriger Organisationen § 86a StGB X

150 30.04.2015 Zossen BB Sachbeschädigung § 303 StGB X


152 30.04.2015 Erfurt TH Sachbeschädigung § 303 StGB X

153 01.05.2015 Pfreimd BY Sachbeschädigung § 303 StGB X

154 01.05.2015 Lengerich NW Volksverhetzung § 130 StGB X

155 01.05.2015 Freital SN gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X


157 03.05.2015 Warmensteinach BY Störung des öffentlichen Friedens durch An-drohung von Straftaten § 126 StGB X


159 03.05.2015 Bergisch Glad-bach NW

gemeinschädliche Sachbeschädigung

§ 304 StGB X

160 04.05.2015 Lappersdorf BY Sachbeschädigung § 303 StGB

161 06.05.2015 Eschede NI Verwenden von Kennzeichen verfassungs-widriger Organisationen § 86a StGB X

162 06.05.2015 Limburgerhof RP Brandstiftung § 306 StGB X

163 06.05.2015 Brodersby SH Volksverhetzung § 130 StGB X

164 07.05.2015 Weidenthal RP


§ 111 StGB X

165 07.05.2015 Coswig SN Verwenden von Kennzeichen verfassungs-widriger Organisationen § 86a StGB X

166 08.05.2015 Alsfeld HE Störung des öffentlichen Friedens durch An-drohung von Straftaten § 126 StGB X

167 08.05.2015 Göttingen NI gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X

168 08.05.2015 Großrückers-walde SN Bedrohung § 241 StGB X

169 08.05.2015 Großrückers-walde SN Hausfriedensbruch § 123 StGB X

170 09.05.2015 Sontheim an der Brenz BW

Störung des öffentlichen Friedens durch An-drohung von Straftaten § 126 StGB



173 10.05.2015 Hüllhorst NW Sachbeschädigung § 303 StGB X

174 10.05.2015 Schwerte NW Verwenden von Kennzeichen verfassungs-widriger Organisationen § 86a StGB X

175 10.05.2015 Koblenz RP Nötigung § 240 StGB X



PMK-

rechts

176 10.05.2015 Ludwigshafen am Rhein RP


177 10.05.2015 Büchen SH gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X

178 11.05.2015 Worms RP Volksverhetzung § 130 StGB X

179 11.05.2015 Neustadt an der Weinstraße RP Sachbeschädigung § 303 StGB X

180 12.05.2015 Duisburg NW Beleidigung § 185 StGB X

181 13.05.2015 Göttingen NI Sachbeschädigung § 303 StGB X

182 14.05.2015 Sangerhausen ST Volksverhetzung § 130 StGB X

183 14.05.2015 Potsdam BB gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X

184 14.05.2015 Güstrow MV Verwenden von Kennzeichen verfassungs-widriger Organisationen § 86a StGB X


186 15.05.2015 Rostock MV Verwenden von Kennzeichen verfassungs-widriger Organisationen § 86a StGB X

187 15.05.2015 Tostedt NI Brandstiftung § 306 StGB X

188 15.05.2015 Hagen NW Verwenden von Kennzeichen verfassungs-widriger Organisationen § 86a StGB X

189 15.05.2015 Freital SN Sachbeschädigung § 303 StGB X

190 16.05.2015 Zossen BB Brandstiftung § 306 StGB X



193 17.05.2015 Wendlingen am Neckar BW Sachbeschädigung § 303 StGB X

194 18.05.2015 Güstrow MV Verwenden von Kennzeichen verfassungs-widriger Organisationen § 86a StGB X

195 18.05.2015 Hannover NI Volksverhetzung § 130 StGB X

196 23.05.2015 Engen BW Beleidigung § 185 StGB X


198 24.05.2015 Hannover NI Verwenden von Kennzeichen verfassungs-widriger Organisationen § 86a StGB X


200 28.05.2015 Duisburg NW Verwenden von Kennzeichen verfassungs-widriger Organisationen § 86a StGB X

201 30.05.2015 Rüthen NW Volksverhetzung § 130 StGB X

202 30.05.2015 Wuppertal NW Hausfriedensbruch § 123 StGB X

203 30.05.2015 Krempe SH Sachbeschädigung § 303 StGB X

204 31.05.2015 Heidelberg BW Volksverhetzung § 130 StGB X

205 31.05.2015 Rüthen NW Amtsanmaßung § 132 StGB X



PMK-

rechts

206 02.06.2015 Woringen BY Verwenden von Kennzeichen verfassungs-widriger Organisationen § 86a StGB X

207 03.06.2015 Neuenhagen bei Berlin BB


208 03.06.2015 Hosenfeld HE Sachbeschädigung § 303 StGB

209 03.06.2015 Warstein NW Verwenden von Kennzeichen verfassungs-widriger Organisationen § 86a StGB X

210 03.06.2015 Hoyerswerda SN Störung des öffentlichen Friedens durch An-drohung von Straftaten § 126 StGB X

211 04.06.2015 Wuppertal NW Hausfriedensbruch § 123 StGB X

212 05.06.2015 Limburg an der Lahn HE

Störung des öffentlichen Friedens durch An-drohung von Straftaten § 126 StGB X


214 05.06.2015 Kellinghusen SH Hausfriedensbruch § 123 StGB

215 05.06.2015 Hildburghausen TH Verwenden von Kennzeichen verfassungs-widriger Organisationen § 86a StGB X

216 06.06.2015 Winterlingen BW Volksverhetzung § 130 StGB X

217 08.06.2015 Lauterbach (Hessen) HE Sachbeschädigung § 303 StGB X

218 09.06.2015 Möhnesee NW Verwenden von Kennzeichen verfassungs-widriger Organisationen § 86a StGB X

219 09.06.2015 Altenglan RP Verwenden von Kennzeichen verfassungs-widriger Organisationen § 86a StGB X

220 10.06.2015 Cuxhaven NI Sachbeschädigung § 303 StGB X

221 10.06.2015 Meppen NI Sachbeschädigung § 303 StGB X

222 10.06.2015 Weiskirchen SL Verwenden von Kennzeichen verfassungs-widriger Organisationen § 86a StGB X

223 11.06.2015 Überlingen BW Verwenden von Kennzeichen verfassungs-widriger Organisationen § 86a StGB X

224 11.06.2015 Sankt Ingbert SL Sachbeschädigung § 303 StGB

225 12.06.2015 Mansfeld ST Verwenden von Kennzeichen verfassungs-widriger Organisationen § 86a StGB X

226 12.06.2015 Berlin BE schwere Brandstiftung § 306a StGB X



229 13.06.2015 München BY Hausfriedensbruch § 123 StGB X

230 13.06.2015 Werne NW Verwenden von Kennzeichen verfassungs-widriger Organisationen § 86a StGB X

231 13.06.2015 Dortmund NW Landfriedensbruch § 125 StGB X

232 13.06.2015 Neukirch/ Lausitz SN Volksverhetzung § 130 StGB X



PMK-

rechts


234 14.06.2015 Hannover NI Verwenden von Kennzeichen verfassungs-widriger Organisationen § 86a StGB X


236 14.06.2015 Chemnitz SN Volksverhetzung § 130 StGB X

237 15.06.2015 Calw BW Verwenden von Kennzeichen verfassungs-widriger Organisationen § 86a StGB X

238 15.06.2015 Obertrubach BY Störung des öffentlichen Friedens durch An-drohung von Straftaten § 126 StGB X


240 16.06.2015 Jena TH Sachbeschädigung § 303 StGB

241 17.06.2015 Bedburg NW Brandstiftung § 306 StGB

242 19.06.2015 Oschersleben/ Bode ST gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X

243 20.06.2015 Kiel SH Volksverhetzung § 130 StGB X

244 20.06.2015 Gotha TH Sachbeschädigung § 303 StGB X

245 21.06.2015 Freiberg SN Beleidigung § 185 StGB X

246 22.06.2015 Ilmenau TH Sachbeschädigung § 303 StGB X

247 23.06.2015 Berlin BE Beleidigung § 185 StGB X


249 24.06.2015 Klosterfelde BB Sachbeschädigung § 303 StGB X

250 25.06.2015 Niederkassel NW Sachbeschädigung § 303 StGB X

251 26.06.2015 Bamberg BY Sachbeschädigung § 303 StGB X

252 28.06.2015 Lebach SL Verwenden von Kennzeichen verfassungs-widriger Organisationen § 86a StGB X

253 28.06.2015 Meißen SN schwere Brandstiftung § 306a StGB X

254 29.06.2015 Lübeck SH Brandstiftung § 306 StGB X

255 30.06.2015 Gemünden (Felda) HE Sachbeschädigung § 303 StGB X

256 30.06.2015 Mönchenglad-bach NW


257 01.07.2015 Mengerskirchen HE Sachbeschädigung § 303 StGB X

258 01.07.2015 Bramsche NI Verwenden von Kennzeichen verfassungs-widriger Organisationen § 86a StGB X

259 01.07.2015 Lütjenburg SH Verwenden von Kennzeichen verfassungs-widriger Organisationen § 86a StGB X

260 02.07.2015 Herscheid NW Sachbeschädigung § 303 StGB X

261 04.07.2015 Wittstock BB Bedrohung § 241 StGB X

262 04.07.2015 Oelde NW Verwenden von Kennzeichen verfassungs-widriger Organisationen § 86a StGB X



PMK-

rechts

263 04.07.2015 Ludwigshafen am Rhein RP


264 04.07.2015 Belgern SN Sachbeschädigung § 303 StGB X

265 05.07.2015 Villingen-Schwenningen BW Sachbeschädigung § 303 StGB X

266 06.07.2015 Neustadt (Hessen) HE



268 07.07.2015 Schleswig SH gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X

269 08.07.2015 Karlshuld BY Sachbeschädigung § 303 StGB X

270 09.07.2015 Ingolstadt BY Beleidigung § 185 StGB


272 10.07.2015 Brandis SN gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X

273 11.07.2015 Eschwege HE Störung des öffentlichen Friedens durch An-drohung von Straftaten § 126 StGB X

274 11.07.2015 Hamburg HH Verwenden von Kennzeichen verfassungs-widriger Organisationen § 86a StGB X

275 12.07.2015 Hamburg HH


§ 111 StGB X

276 12.07.2015 Hamburg HH


§ 111 StGB X

277 12.07.2015 Hamburg HH


§ 111 StGB X

278 12.07.2015 Hamburg HH


§ 111 StGB X

279 12.07.2015 Mönchenglad-bach NW Sachbeschädigung § 303 StGB X

280 12.07.2015 Böhlen SN Sachbeschädigung § 303 StGB X


282 16.07.2015 Angermünde BB gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X

283 16.07.2015 Angermünde BB Volksverhetzung § 130 StGB X

284 16.07.2015 Reichertshofen BY Brandstiftung § 306 StGB

285 16.07.2015 Marburg HE Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes § 201 StGB X

286 16.07.2015 Rommers- kirchen NW

gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB

287 17.07.2015 Hamburg HH Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X

288 17.07.2015 Stadtroda TH Sachbeschädigung § 303 StGB X

289 18.07.2015 Remchingen BW Brandstiftung § 306 StGB X



PMK-

rechts

290 18.07.2015 Oppenweiler BW Beleidigung § 185 StGB X

291 18.07.2015 Neuötting BY

Missbrauch von Notrufen und Beeinträchti-gung von Unfallverhütungs- und Nothil-femitteln § 145 StGB X

292 18.07.2015 Waldaschaff BY schwere Brandstiftung § 306a StGB X

293 18.07.2015 Frankenthal (Pfalz) RP


294 19.07.2015 Halberstadt ST Volksverhetzung § 130 StGB X

295 19.07.2015 Müncheberg BB Körperverletzung § 223 StGB X

296 19.07.2015 Enger NW Störung des öffentlichen Friedens durch An-drohung von Straftaten § 126 StGB X

297 19.07.2015 Gütersloh NW Sachbeschädigung § 303 StGB X

298 19.07.2015 Norderstedt SH Sachbeschädigung § 303 StGB X

299 20.07.2015 Rendsburg SH Sachbeschädigung § 303 StGB X


301 21.07.2015 München BY Störung des öffentlichen Friedens durch An-drohung von Straftaten § 126 StGB X

302 21.07.2015 Rötha SN Sachbeschädigung § 303 StGB X

303 21.07.2015 Freital SN Bedrohung § 241 StGB X

304 22.07.2015 Magdeburg ST Verwenden von Kennzeichen verfassungs-widriger Organisationen § 86a StGB X

305 22.07.2015 Sangerhausen ST Verwenden von Kennzeichen verfassungs-widriger Organisationen § 86a StGB X

306 22.07.2015 Krefeld NW Bedrohung § 241 StGB X

307 23.07.2015 Grebenstein HE Störung des öffentlichen Friedens durch An-drohung von Straftaten § 126 StGB X

308 23.07.2015 Remagen RP Volksverhetzung § 130 StGB X




312 25.07.2015 Dorf Mecklen-burg MV


313 25.07.2015 Gütersloh NW Volksverhetzung § 130 StGB X


315 26.07.2015 Bochum NW gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X

316 26.07.2015 Bornheim NW Sachbeschädigung § 303 StGB X

317 26.07.2015 Untermarchtal NW Volksverhetzung § 130 StGB X

318 26.07.2015 Wiehl NW Verwenden von Kennzeichen verfassungs-widriger Organisationen § 86a StGB X




PMK-

rechts

320 26.07.2015 Dresden SN Körperverletzung § 223 StGB X


322 28.07.2015 Oschersleben/ Bode ST Sachbeschädigung § 303 StGB X

323 28.07.2015 Oschersleben/ Bode ST Sachbeschädigung § 303 StGB X

324 28.07.2015 Lüneburg NI Volksverhetzung § 130 StGB X

325 29.07.2015 Osterburg/Alt-mark ST


326 29.07.2015 Weßling BY


§ 304 StGB X

327 29.07.2015 Erding BY Verwenden von Kennzeichen verfassungs-widriger Organisationen § 86a StGB X

328 29.07.2015 Hambergen NI Verwenden von Kennzeichen verfassungs-widriger Organisationen § 86a StGB X

329 29.07.2015 Lunzenau SN Sachbeschädigung § 303 StGB X

330 30.07.2015 Königsbronn BW Verwenden von Kennzeichen verfassungs-widriger Organisationen § 86a StGB X


332 30.07.2015 Bergheim NW Verwenden von Kennzeichen verfassungs-widriger Organisationen § 86a StGB X

333 31.07.2015 Lunzenau SN schwere Brandstiftung § 306a StGB X

334 31.07.2015 Niesky SN Sachbeschädigung § 303 StGB X

335 01.08.2015 Berlin BE Störung des öffentlichen Friedens durch An-drohung von Straftaten § 126 StGB X

336 01.08.2015 Hamburg HH Beleidigung § 185 StGB X

337 01.08.2015 Wismar MV Hausfriedensbruch § 123 StGB X

338 01.08.2015 Dörverden NI


§ 304 StGB X

339 01.08.2015 Ibbenbüren NW Verwenden von Kennzeichen verfassungs-widriger Organisationen § 86a StGB X

340 01.08.2015 Niesky SN Störung des öffentlichen Friedens durch An-drohung von Straftaten § 126 StGB X

341 02.08.2015 Tröglitz ST

Besonders schwerer Fall des Diebstahls

§ 243 StGB X

342 02.08.2015

Tabarz/

Thüringer Wald TH Sachbeschädigung § 303 StGB

343 03.08.2015 Bad Windsheim BY


§ 304 StGB X

344 03.08.2015 Bitburg RP Verwenden von Kennzeichen verfassungs-widriger Organisationen § 86a StGB X



PMK-

rechts

345 04.08.2015

Tabarz/

Thüringer Wald TH Hausfriedensbruch § 123 StGB


347 05.08.2015 Frankfurt am Main HE Sachbeschädigung § 303 StGB X

348 05.08.2015 Linnich NW Verwenden von Kennzeichen verfassungs-widriger Organisationen § 86a StGB X

349 05.08.2015 Rietberg NW Volksverhetzung § 130 StGB X

350 05.08.2015 Ense NW Verwenden von Kennzeichen verfassungs-widriger Organisationen § 86a StGB X

351 06.08.2015 Neuss NW Verwenden von Kennzeichen verfassungs-widriger Organisationen § 86a StGB X


353 06.08.2015 Kiel SH Verwenden von Kennzeichen verfassungs-widriger Organisationen § 86a StGB X

354 07.08.2015 Magdeburg ST Bedrohung § 241 StGB X

355 07.08.2015 Dahlenburg NI Verwenden von Kennzeichen verfassungs-widriger Organisationen § 86a StGB X

356 07.08.2015 Stolberg (Rhein-land) NW Volksverhetzung § 130 StGB X

357 07.08.2015 Bochum NW Verwenden von Kennzeichen verfassungs-widriger Organisationen § 86a StGB X

358 07.08.2015 Düsseldorf NW Sachbeschädigung § 303 StGB X

359 07.08.2015 Hilden NW Sachbeschädigung § 303 StGB X

360 07.08.2015 Erftstadt NW Störung des öffentlichen Friedens durch An-drohung von Straftaten § 126 StGB X


362 08.08.2015 Gemünden (Felda) HE gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X

363 08.08.2015 Bochum NW gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X

364 08.08.2015 Dormagen NW Verwenden von Kennzeichen verfassungs-widriger Organisationen § 86a StGB X

365 08.08.2015 Velbert NW Verwenden von Kennzeichen verfassungs-widriger Organisationen § 86a StGB X

366 09.08.2015 Dessau ST Sachbeschädigung § 303 StGB X


368 09.08.2015 Bochum NW Sachbeschädigung § 303 StGB X


370 10.08.2015 Effelder-Rauen-stein TH




PMK-

rechts



373 12.08.2015 Oranienbaum ST Sachbeschädigung § 303 StGB X


375 13.08.2015 Weyhe NI Verwenden von Kennzeichen verfassungs-widriger Organisationen § 86a StGB X

376 13.08.2015 Erftstadt NW Volksverhetzung § 130 StGB X

377 14.08.2015 Goldberg MV Beleidigung § 185 StGB X

378 14.08.2015 Lemförde NI Sachbeschädigung § 303 StGB X

379 15.08.2015 Greifswald MV Beleidigung § 185 StGB X

380 15.08.2015 Minden NW Sachbeschädigung § 303 StGB X

381 15.08.2015 Soest NW Volksverhetzung § 130 StGB X

382 15.08.2015 Nottuln NW Störung des öffentlichen Friedens durch An-drohung von Straftaten § 126 StGB X




386 16.08.2015 Amelinghausen NI Verwenden von Kennzeichen verfassungs-widriger Organisationen § 86a StGB X

387 16.08.2015 Gütersloh NW Körperverletzung § 223 StGB X

388 16.08.2015 Voerde (Nieder-rhein) NW Landfriedensbruch § 125 StGB X

389 17.08.2015 Torgelow MV gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X

390 17.08.2015 Nottuln NW


§ 304 StGB X


392 17.08.2015 Döbeln SN Volksverhetzung § 130 StGB X

393 19.08.2015 Halbe BB Beleidigung § 185 StGB X

394 19.08.2015 Düren NW Brandstiftung § 306 StGB X

395 19.08.2015 Bochum NW


§ 304 StGB X


397 19.08.2015 Viersen NW Sachbeschädigung § 303 StGB X

398 19.08.2015 Ibbenbüren NW Volksverhetzung § 130 StGB X

399 19.08.2015 Hildburghausen TH Sachbeschädigung § 303 StGB X

400 20.08.2015 Berlin BE Brandstiftung § 306 StGB X


402 20.08.2015 Rendsburg SH Volksverhetzung § 130 StGB X



PMK-

rechts

403 20.08.2015 Rochlitz SN gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X

404 21.08.2015 Neustadt an der Waldnaab BY schwere Brandstiftung § 306a StGB

405 21.08.2015 Bentzin MV Volksverhetzung § 130 StGB X

406 21.08.2015 Oer-Erken-schwick NW


§ 304 StGB X

407 21.08.2015 Weyerbusch RP Volksverhetzung § 130 StGB X

408 21.08.2015 Heidenau SN Sachbeschädigung § 303 StGB X

409 22.08.2015 Templin BB Sachbeschädigung § 303 StGB X


411 22.08.2015 Obersulm BW


§ 304 StGB X

412 22.08.2015 Mülheim an der Ruhr NW




415 24.08.2015 Guben BB Verwenden von Kennzeichen verfassungs-widriger Organisationen § 86a StGB X

416 24.08.2015 Weissach im Tal BW Brandstiftung § 306 StGB X


418 24.08.2015 Ratekau SH Störung des öffentlichen Friedens durch An-drohung von Straftaten § 126 StGB X

419 24.08.2015 Heidenau SN Sachbeschädigung § 303 StGB

420 25.08.2015 Nauen BB Brandstiftung § 306 StGB X

421 25.08.2015 Appenweier BW Volksverhetzung § 130 StGB X

422 25.08.2015 Parchim MV Bedrohung § 241 StGB X


424 26.08.2015 Gronau (Westfalen) NW Volksverhetzung § 130 StGB X

425 26.08.2015 Leipzig SN Brandstiftung § 306 StGB X

426 27.08.2015 Oschersleben/ Bode ST Brandstiftung § 306 StGB X

427 27.08.2015 Demmin MV Bedrohung § 241 StGB X

428 27.08.2015 Lippstadt NW Verwenden von Kennzeichen verfassungs-widriger Organisationen § 86a StGB X


430 27.08.2015 Lübeck SH Landfriedensbruch § 125 StGB X




PMK-

rechts

432 28.08.2015 Gernsbach BW Sachbeschädigung § 303 StGB X

433 28.08.2015 Salzhemmen-dorf NI Mord § 211 StGB X



436 29.08.2015 Hettstedt ST Volksverhetzung § 130 StGB X

437 29.08.2015 Helbra ST Sachbeschädigung § 303 StGB X

438 29.08.2015 Luckenwalde BB gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X

439 29.08.2015 Falkensee BB Sachbeschädigung § 303 StGB X

440 29.08.2015 Tettnang BW Verwenden von Kennzeichen verfassungs-widriger Organisationen § 86a StGB X

441 29.08.2015 Wertingen BY Sachbeschädigung § 303 StGB X

442 29.08.2015 Adelebsen NI Verwenden von Kennzeichen verfassungs-widriger Organisationen § 86a StGB X

443 29.08.2015 Eschweiler NW Sachbeschädigung § 303 StGB X


445 29.08.2015 Krefeld NW Volksverhetzung § 130 StGB X



448 30.08.2015 Harsefeld NI schwere Brandstiftung § 306a StGB X



451 30.08.2015 Castrop-Rauxel NW Volksverhetzung § 130 StGB X

452 30.08.2015 Castrop-Rauxel NW Beleidigung § 185 StGB X


454 31.08.2015 Bad Salzuflen NW Volksverhetzung § 130 StGB X

455 31.08.2015 Freiberg SN Sachbeschädigung § 303 StGB X

456 01.09.2015 Oderberg BB Sachbeschädigung § 303 StGB X

457 01.09.2015 Halbe BB gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X

458 01.09.2015 Bad Oeynhau-sen NW schwere Brandstiftung § 306a StGB X

459 01.09.2015 Burbach NW


§ 304 StGB X

460 02.09.2015 Friedland NI

Beschimpfung von Bekenntnissen, Religi-onsgesellschaften und Weltanschauungsver-einigungen § 166 StGB

461 03.09.2015 Sigmaringen BW Störung des öffentlichen Friedens durch An-drohung von Straftaten § 126 StGB X



PMK-

rechts

462 03.09.2015 Witten NW schwere Brandstiftung § 306a StGB X

463 03.09.2015 Neunkirchen-Seelscheid NW Hausfriedensbruch § 123 StGB X

464 04.09.2015 Troisdorf NW Verwenden von Kennzeichen verfassungs-widriger Organisationen § 86a StGB X

465 04.09.2015 Kamen NW Sachbeschädigung § 303 StGB X

466 04.09.2015 Kusel RP Verwenden von Kennzeichen verfassungs-widriger Organisationen § 86a StGB X

467 05.09.2015 Neckargemünd BW gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X

468 05.09.2015 Uetze NI gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X

469 06.09.2015 München BY Störung des öffentlichen Friedens durch An-drohung von Straftaten § 126 StGB X

470 06.09.2015 Dortmund NW Brandstiftung § 306 StGB X

471 06.09.2015 Münster NW gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X

472 06.09.2015 Dorsten NW Verwenden von Kennzeichen verfassungs-widriger Organisationen § 86a StGB X

473 07.09.2015 Meitingen BY Verwenden von Kennzeichen verfassungs-widriger Organisationen § 86a StGB X

474 07.09.2015 Hamburg HH Verwenden von Kennzeichen verfassungs-widriger Organisationen § 86a StGB X

475 07.09.2015 Ebeleben TH schwere Brandstiftung § 306a StGB

476 08.09.2015 Elbingerode/ Harz ST Bedrohung § 241 StGB X

477 08.09.2015 Heilbronn BW Sachbeschädigung § 303 StGB

478 08.09.2015 Kallmünz BY Sachbeschädigung § 303 StGB

479 08.09.2015 Troisdorf NW Beleidigung § 185 StGB X


481 08.09.2015 Bleicherode TH Brandstiftung § 306 StGB X

482 09.09.2015 Berlin BE schwere Brandstiftung § 306a StGB X

483 09.09.2015 Gersheim SL Brandstiftung § 306 StGB X


485 10.09.2015 Heilbronn BW Sachbeschädigung § 303 StGB X

486 10.09.2015 Münchberg BY Sachbeschädigung § 303 StGB X

487 10.09.2015 Scheßlitz BY Beleidigung § 185 StGB X

488 11.09.2015 Bad Aibling BY Verwenden von Kennzeichen verfassungs-widriger Organisationen § 86a StGB X

489 11.09.2015 Mönchenglad-bach NW


490 11.09.2015 Gerstungen TH Brandstiftung § 306 StGB

491 12.09.2015 Wiehl NW Brandstiftung § 306 StGB X



PMK-

rechts

492 12.09.2015 Brunsbüttel SH Sachbeschädigung § 303 StGB X

493 13.09.2015 Oschersle-ben/Bode ST Volksverhetzung § 130 StGB X


495 13.09.2015 Berlin BE Verwenden von Kennzeichen verfassungs-widriger Organisationen § 86a StGB X

496 13.09.2015 Sauensiek NI gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X

497 14.09.2015 Sagard MV Beleidigung § 185 StGB X

498 14.09.2015 Bückeburg NI Verwenden von Kennzeichen verfassungs-widriger Organisationen § 86a StGB X

499 14.09.2015 Porta Westfalica NW schwere Brandstiftung § 306a StGB X

500 15.09.2015 Wittenberge BB Störung des öffentlichen Friedens durch An-drohung von Straftaten § 126 StGB X

501 15.09.2015 Neu Wulmstorf NI Beleidigung § 185 StGB

502 15.09.2015 Adelebsen NI Volksverhetzung § 130 StGB X

503 16.09.2015 Merseburg/ Saale ST Hausfriedensbruch § 123 StGB X

504 16.09.2015 Eschborn HE Verwenden von Kennzeichen verfassungs-widriger Organisationen § 86a StGB X

505 16.09.2015 Parchim MV

Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion

§ 308 StGB X

506 16.09.2015 Goslar NI Volksverhetzung § 130 StGB X


508 16.09.2015 Remscheid NW Verwenden von Kennzeichen verfassungs-widriger Organisationen § 86a StGB X

509 17.09.2015 Wertheim BW Verwenden von Kennzeichen verfassungs-widriger Organisationen § 86a StGB X

510 17.09.2015 Trittau SH Sachbeschädigung § 303 StGB X

511 17.09.2015 Dresden SN Verwenden von Kennzeichen verfassungs-widriger Organisationen § 86a StGB X

512 18.09.2015 Gardelegen ST Volksverhetzung § 130 StGB X

513 18.09.2015 Stuttgart BW schwere Brandstiftung § 306a StGB

514 18.09.2015 Bad Aibling BY schwere Brandstiftung § 306a StGB X

515 18.09.2015 Halver NW Verwenden von Kennzeichen verfassungs-widriger Organisationen § 86a StGB X

516 18.09.2015 Neusalza-Spremberg SN Sachbeschädigung § 303 StGB

517 19.09.2015 Berlin BE


§ 111 StGB X

518 19.09.2015 Riedlingen BW Verwenden von Kennzeichen verfassungs-widriger Organisationen § 86a StGB X



PMK-

rechts


520 19.09.2015 Gronau (Westfa-len) NW Volksverhetzung § 130 StGB X

521 20.09.2015 Hettstedt ST Beleidigung § 185 StGB X

522 20.09.2015 Großräschen BB Sachbeschädigung § 303 StGB X

523 20.09.2015 Wertheim BW schwere Brandstiftung § 306a StGB X

524 20.09.2015 Rodach bei Coburg BY Sachbeschädigung § 303 StGB X

525 20.09.2015 Laage MV Brandstiftung § 306 StGB X

526 20.09.2015 Köln NW Beleidigung § 185 StGB X

527 20.09.2015 Freital SN

Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion

§ 308 StGB X

528 20.09.2015 Eisenach TH Hausfriedensbruch § 123 StGB X

529 21.09.2015 Dannenberg (Elbe) NI Volksverhetzung § 130 StGB X

530 22.09.2015 Lübeck SH Sachbeschädigung § 303 StGB X

531 24.09.2015 Mindelheim BY Sachbeschädigung § 303 StGB X

532 24.09.2015 Greifswald MV Sachbeschädigung § 303 StGB X

533 24.09.2015 Gronau (Westfa-len) NW Volksverhetzung § 130 StGB X


535 25.09.2015 Schwerin MV gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X

536 25.09.2015 Recklinghausen NW Volksverhetzung § 130 StGB X


538 26.09.2015 Klein Bünzow MV Sachbeschädigung § 303 StGB X

539 26.09.2015 Syke NI Volksverhetzung § 130 StGB X

540 26.09.2015 Recklinghausen NW Verwenden von Kennzeichen verfassungs-widriger Organisationen § 86a StGB X

541 27.09.2015 Seelow BB Sachbeschädigung § 303 StGB X

542 27.09.2015 Waldkirch BW Verwenden von Kennzeichen verfassungs-widriger Organisationen § 86a StGB X

543 27.09.2015 Wilhelmshaven NI Volksverhetzung § 130 StGB X

544 27.09.2015 Mügeln SN schwere Brandstiftung § 306a StGB X

545 28.09.2015 Fredenbeck NI Volksverhetzung § 130 StGB X

546 28.09.2015 Lübeck SH Verwenden von Kennzeichen verfassungs-widriger Organisationen § 86a StGB X

547 29.09.2015 Oberteuringen BW Brandstiftung § 306 StGB X


549 30.09.2015 Windeck NW Volksverhetzung § 130 StGB X


8. Welche Angaben kann die Bundesregierung jeweils zur Zahl der dabei ver-letzten Personen (bitte jeweils zumindest nach Flüchtlingen und anderen und pro Einzelfall untergliedern) sowie zur Art der Verletzung machen?

Bei den begangenen Gewaltdelikten im dritten Quartal 2015 wurden insgesamt 13 Personen verletzt.

9. Welche Angaben kann die Bundesregierung jeweils zur Zahl der beteiligten mutmaßlichen Täterinnen und Täter der einzelnen Fälle und zum Stand mög-licher Strafverfahren gegen diese machen (bitte mit Angabe des Tatdatums, Tatorts, Delikts, Anzahl der Ermittlungsverfahren, Stand der Ermittlungs-verfahren, politischen Hintergrund der Täterinnen und Täter aufschlüsseln)?

Im dritten Quartal 2015 konnten zu 92 Taten 172 Tatverdächtige ermittelt wer-den. Da im Wege des KPMD-PMK in der Regel keine Informationen zum Ver-fahrensausgang mitgeteilt werden, kann durch die Bundesregierung eine Aussage zum Stand der Strafverfahren nicht getroffen werden.

10. Zu welchen konkreten in Frage 5 abgefragten Taten seit Jahresbeginn 2015 konnten mutmaßliche Täter bzw. Täterinnen ermittelt werden, und welche Kenntnisse zum politischen Hintergrund dieser mutmaßlichen Täterinnen und Täter liegen der Bundesregierung vor?

Im Jahr 2015 konnten insgesamt zu 167 Taten 322 Tatverdächtige ermittelt wer-den. Weitergehende Informationen können automatisiert nicht generiert werden.

11. Mit welchen der in den Fragen 4 und 5 aufgeführten Fälle hat sich das Ge-meinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) im dritten Quartal 2015 befasst (bitte konkrete Fälle unter Angabe von Tatdatum, Tat-ort und Delikt benennen)?

Im dritten Quartal 2015 wurden insgesamt 106 aktuelle Fälle im GETZ-R einge-bracht und erörtert. Hierbei handelt es sich um die Delikte in der Antwort zu Frage 7 aufgelisteten Tabelle mit den Lfd.-Nummern 260, 261, 262, 270, 271, 279, 281, 282, 283, 284, 289, 294, 296, 299, 302, 304, 305, 310, 318, 319, 321, 329, 333, 336, 337, 338, 350, 352, 357, 358, 361, 363, 372, 373, 380, 382, 383, 385, 387, 388, 389, 390, 397, 398, 399, 400, 403, 404, 408, 412, 413, 415, 416, 417, 420, 422, 423, 424, 425, 426, 428, 430, 433, 434, 437, 438, 439, 446, 451, 452, 453, 462, 463, 465, 466, 468, 470, 471, 475, 476, 481, 482, 483, 484, 486, 490, 491, 492, 494, 495, 499, 500, 503, 508, 510, 518, 520, 526, 527, 528, 534, 535, 536, 544, 546, 547 aufgeführten Sachverhalte.

12. Mit welchen der in den Fragen 4 und 5 aufgeführten Fälle hat sich das Refe-rat Rechtsextremismus beim Generalbundesanwalt (GBA) befasst, und zu welchen Ergebnissen hat die Befassung beim GBA geführt?

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) hat im dritten Quartal 2015 sämtliche im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum Rechts (GETZ - R) behandelten Fälle von Angriffen auf und Protesten gegen Flüchtlingsunterkünfte sowie darüber hinaus aufgrund Presseberichterstattung bekannt gewordene Vorgänge daraufhin überprüft, ob den Sachverhalten eine die Zuständigkeit des GBA begründende schwerwiegende Katalogtat i. S. v. § 120 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) zugrunde liegt und tatsächliche Anhaltspunkte für die eine Übernahme des Verfahrens durch den GBA rechtfertigende besondere Staatsschutzqualität der Katalogtat


i. S. v. § 120 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 GVG vorliegen. Sofern eine Zuständig-keit des GBA aufgrund des Sachverhaltes nicht offensichtlich ausgeschlossen er-scheint, erfolgt die Durchführung von Vorermittlungen, ob eine bei einem Über-griff auf und Protesten gegen eine Flüchtlingsunterkunft mutmaßlich begangene schwerwiegende Straftat die engen rechtlichen Voraussetzungen für eine Über-nahme der Strafverfolgung durch den GBA rechtfertigt, in sogenannten ARP-Vorgängen.

Bislang scheiterte eine Übernahme von Verfahren durch den Generalbundesan-walt am Vorliegen der erforderlichen Katalogtaten oder der besonderen Staats-schutzqualität der Taten. Im dritten Quartal 2015 hat der GBA in diesem Zusam-menhang 7 ARP-Vorgänge wegen Angriffen auf und Protesten gegen Flücht-lingsunterkünfte eingeleitet. Die Prüfungen sind noch nicht abgeschlossen. Zu den grundsätzlichen Anforderungen der Rechtsprechung des Bundesgerichtsho-fes an die Strafverfolgung durch die Bundesjustiz wird auf die Antwort der Bun-desregierung vom 30. Mai 2014 zu Frage 10 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. Bezug genommen (Bundestagsdrucksache 18/1593). Ergänzend ist jedoch auf die geänderte Rechtslage seit dem 1. August 2015 hinzuweisen. Seit diesem Zeitpunkt gilt das Gesetz zur Umsetzung von Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages vom 12. Juni 2015 (BGBl. I, 925). Durch dieses Gesetz wurden die in § 120 Absatz 2 Satz 1 Num-mer 3 GVG geregelten Anforderungen an eine Strafverfolgung durch die Bun-desjustiz gesenkt. Nunmehr muss eine Tat nur noch „geeignet“, aber nicht mehr „bestimmt“ sein, die geschützten Rechtsgüter zu gefährden, damit der GBA Er-mittlungen an sich ziehen kann.

13. Zu wie vielen Übergriffen, Tätlichkeiten und sonstigen Verstößen gegenüber den Bewohnern und Bewohnerinnen ist es vonseiten des Sicherheitsperso-nals in Flüchtlingsunterkünften im dritten Quartal 2015 nach Kenntnis der Bundesregierung gekommen (bitte nach Orten, Datum, konkreten Verstößen und Delikten sowie Stand der Ermittlungsverfahren auflisten)?

Der Bundesregierung liegen keine Informationen im Sinne der Fragestellung für das dritte Quartal 2015 vor.

14. Hat es zu den in den Fragen 1 bis 11 abgefragten Sachverhalten Nachmel-dungen für das zweite Quartal 2015 gegeben, und welche Nachmeldungen hat es im Einzelnen gegeben (bitte nach konkreten Einzelfällen aufführen)?

Für das zweite Quartal 2015 sind nachfolgende Ergänzungen bzw. Veränderun-gen bekannt geworden.

In der nachfolgenden Tabelle sind die von der NPD, einer ihrer Unterorganisati-onen oder von anderen rechts-extremistischen Personenzusammenschlüssen or-ganisierten Kundgebungen gegen konkrete Asylbewerber- bzw. Flüchtlingsunter-künfte aufgeführt.


11.04.2015 BB Luckenwalde NPD/JN „Nein zum Heim in Luckenwalde! Für eine angemessene Asylpolitik“

50

16.04.2015 BB Nauen NPD/JN „Gegen den Bau des Asylheims“ 132

16.05.2015 BB Guben NPD/JN „Guben wehrt sich – Nein zum Asylbewerberheim“

53


Im Rahmen von Nachmeldungen werden im KPMD-PMK nicht nur Einzelsach-verhalte, sondern auch Änderungen bereits gemeldeter Sachverhalte eingepflegt. Eine gesonderte Auflistung sämtlicher Nachträge ist somit nicht zielführend. Aus diesem Grund werden sämtliche für das Jahr 2015 erfassten Sachverhalte der ers-ten drei Quartale dargestellt. Auf die Antwort zu Frage 7 wird verwiesen.

Für das zweite Quartal 2015 liegen der Bundesregierung Erkenntnisse zu insge-samt 69 Straftaten vor, die in Zusammenhang mit einem demonstrativen Ereignis und dem Thema Asyl stehen. Davon entfallen 32 Straftaten auf den Phänomen-bereich PMK-links, 26 Straftaten auf den Phänomenbereich PMK-rechts, zehn Ereignisse konnten keinem Phänomenbereich und ein Ereignis dem Phänomen-bereich PMK-Ausländer zugeordnet werden.

Die Deliktskategorien der rechts motivierten Straftaten erstrecken sich auf 13 Fälle von Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, fünf Verstöße gegen das Versammlungsgesetz, zwei gefährliche Körperverlet-zungen, eine Volksverhetzung, eine Beleidigung, eine Sachbeschädigung, einen Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz, eine Bedrohung und eine öffentliche Auf-forderung zu Straftaten.

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