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Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung . . . . . 989
Herstellung einer Erschließungsanlage im Stadtteil Duvenstedt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 989
Beabsichtigung der Entwidmung einer Wegefläche in der Straße Am Eiland/Bezirk Altona . . . . . . . . . 990
Widmung einer Wegefläche in der Straße An der Kleiderkasse/Neue Mitte Altona . . . . . . . . . . . . . . . 990
Fortbildungs- und Prüfungsordnung für Kranken-schwestern, Krankenpfleger, Kinderkranken-schwestern und Kinderkrankenpfleger für Hygiene (Hygienefachkraft) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 990
Fortbildungs- und Prüfungsordnung zum/zur Fach-gesundheits- und Krankenpfleger/in und zum/zur Fachgesundheits- und Kinderkrankenpfleger/in für Intensivpflege mit Spezialisierung . . . . . . . . . . 990
Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung
Der Aufenthalt folgender Personen ist unbekannt:– Claudia Hanauer, geborene Bockelmann, geboren am
22 . Januar 1969, und Raimund Siegfried Hanauer, zu -letzt wohnhaft PO Box 47292 Abu Dhabi, Vereinigte Arabische Emirate,
– Alexander Xiaoyong Helsing-Hu, geboren am 29 . Sep-tember 1966, zuletzt wohnhaft Raalandsweg 3, 22559 Hamburg,
– Tatiana Bokkanova, geborene Zdorova, zuletzt wohn-haft Tiberg 48, 22459 Hamburg .
Im Dienstgebäude der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen, Amt für Bauordnung und Hochbau, Neuen-felder Straße 19, 21109 Hamburg, liegen zur öffentlichen Zustellung nach § 10 des Verwaltungszustellungsgesetzes vom 12 . August 2005 (BGBl . I S . 2354), zuletzt geändert am 18 . Juli 2017 (BGBl . I S . 2745), zu folgenden Geschäftszei-chen:– BSW/ABH23/00267/2017 – Überseequartier Süd – Man-
telbauantrag 01 – Core Süd, Mischnutzung (Einzelhan-del, Gastronomie, Bürogebäude, Wohngebäude, Kino, Kreuzfahrtterminal, Tiefgarage) vom 26 . Februar 2019,
– BSW/ABH23/00268/2017 – Überseequartier Süd – Man-telbauantrag 02 – Core Nord, Mischnutzung (Einzel-handel, Gastronomie, Wohngebäude, Tiefgarage) vom 14 . März 2019,
– BSW/ABH23/00269/2017 – Überseequartier Süd – Bau-antrag 03 – Wohngebäude A vom 21 . Dezember 2018,
– BSW/ABH23/00270/2017 – Überseequartier Süd – Bau-antrag 04 – Wohngebäude B vom 7 . Dezember 2018,
– BSW/ABH23/00271/2017 – Überseequartier Süd – Bau-antrag 05 – Wohngebäude E3 vom 10 . Dezember 2018,
– BSW/ABH23/00274/2017 – Überseequartier Süd – Bau-antrag 08 – Bürogebäude D2 vom 11 . März 2019
die Genehmigungsbescheide zur Einsicht und Abholung montags bis donnerstags in der Zeit zwischen 9 .00 Uhr bis 11 .00 Uhr und 13 .00 Uhr bis 15 .00 Uhr im Raum H .03 .380 bereit .
Es wird darauf hingewiesen, dass durch die Benachrich-tigung das Dokument zwei Wochen nach der Bekanntma-chung im Amtlichen Anzeiger als öffentlich zugestellt gilt . Durch diese öffentliche Zustellung werden Fristen in Gang gesetzt, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen .
Hamburg, den 15 . Juli 2019
Die Behörde für Stadtentwicklung und WohnenAmtl. Anz. S. 989
Herstellung einer Erschließungsanlage im Stadtteil Duvenstedt
Endgültige Herstellung:
Nach § 49 Absatz 5 des Hamburgischen Wegegesetzes in der Fassung vom 22 . Januar 1974 (HmbGVBl . S . 41, 83), zu -letzt geändert am 28 . November 2017 (HmbGVBl . S . 361), wird bekannt gemacht:
Die nachstehend aufgeführte Erschließungsanlage ist endgültig hergestellt worden:
Lfd . Bezeichnung der Erschließungsanlage Nr .
1 Tangstedter Weg – Stichstraße abzweigend gegenüber Flurstück 3106 bis Kehre einschließlich
Die Bekanntmachung ist auch unter www .hamburg .de/fb/anliegerbeitraege einzusehen .
Hamburg, den 19 . Juli 2019
Die Finanzbehörde Amtl. Anz. S. 989
BEKANNTMACHUNGEN
Amtl. Anz. Nr. 56 FREITAG, DEN 19. JULI
I n h a l t :
Seite Seite
C 1160 B989
AMTLICHER ANZEIGERTEIL I I DES HAMBURGISCHEN GESETZ- UND VERORDNUNGSBLATTES H e r a u s g e g e b e n v o n d e r J u s t i z b e h ö r d e d e r F r e i e n u n d H a n s e s t a d t H a m b u r g
2019
Amtl. Anz. Nr. 56Freitag, den 19. Juli 2019
Beabsichtigung der Entwidmung einer Wegefläche in der Straße
Am Eiland/Bezirk AltonaEs ist beabsichtigt, folgende Verfügung zu erlassen:
Nach § 8 in Verbindung mit § 7 des Hamburgischen Wegegesetzes in der Fassung vom 22 . Januar 1974 (Hmb-GVBl . S . 41, 83) wird im Bezirk Altona, Gemarkung Blan-kenese, Ortsteil 223, in der Straße Am Eiland eine etwa 30 m² große Wegefläche (Flurstück 1136 teilweise) mit sofortiger Wirkung als für den öffentlichen Verkehr ent-behrlich entwidmet .
Die Pläne über den Verlauf der zu entwidmenden Flä-che liegen für die Dauer eines Monats während der Dienst-stunden im Foyer des Fachamtes Management des öffentli-chen Raumes des Bezirksamtes Altona, Jessenstraße 1-3, 22767 Hamburg, zur Einsicht für jedermann öffentlich aus . Während dieser Zeit können alle, deren Interessen durch die beabsichtigte Maßnahme berührt werden, Einwendun-gen (schriftlich oder zu Protokoll) dort vorbringen .
Nach Fristablauf erhobene Einwendungen werden nicht mehr berücksichtigt .
Hamburg, den 8 . Juli 2019
Das Bezirksamt AltonaAmtl. Anz. S. 990
Widmung einer Wegefläche in der Straße An der Kleiderkasse/Neue Mitte AltonaNach § 6 des Hamburgischen Wegegesetzes in der Fas-
sung vom 22 . Januar 1974 (HmbGVBl . S . 41, 83) wird im Be zirk Altona, Gemarkung Ottensen, Ortsteil 210, eine etwa 627 m² große (Flurstück 5255 teilweise), in der Straße An der Kleiderkasse liegende Wegefläche mit sofortiger Wir-kung dem öffentlichen Verkehr gewidmet .
Die urschriftliche Verfügung mit Lageplänen kann beim Bezirksamt Altona, Management des öffentlichen Raumes, Raum 305, Jessenstraße 1-3, 22767 Hamburg, ein-gesehen werden . Der räumliche Umfang dieser Widmung ergibt sich aus den entsprechenden Lageplänen und ist gelb gekennzeichnet .
Hamburg, den 8 . Juli 2019
Das Bezirksamt AltonaAmtl. Anz. S. 990
Fortbildungs- und Prüfungsordnung für Krankenschwestern, Krankenpfleger,
Kinderkrankenschwestern und Kinderkrankenpfleger für Hygiene
(Hygienefachkraft)Auf Grund des Beschlusses des Berufsbildungsausschus-
ses vom 25 . Juni 2019 wird die Fortbildungs- und Prüfungs-ordnung für Krankenschwestern, Krankenpfleger, Kinder-krankenschwestern und Kinderkrankenpfleger für Hygiene (Hygienefachkraft) vom 26 . Juli 1996 in Bezug auf § 9 Ab-satz 2 folgendermaßen geändert:
Der Prüfungsausschuss besteht aus1 . einer Medizinpädagogin/einem Medizinpädagogen oder
einer Pflegepädagogin/einem Pflegepädagogen oder einer Ärztin/einem Arzt als Vorsitzende/Vorsitzender,
2 . der Leitung der Fortbildung der Fortbildung sowie3 . einer an der Fortbildung beteiligten Hygienefachkraft
und/oder4 . an der Fortbildung beteiligten Lehrkräften,jedoch höchstens vier Personen .
Hamburg, den 25 . Juni 2019
Die Behörde für Gesundheit und VerbraucherschutzAmtl. Anz. S. 990
Fortbildungs- und Prüfungsordnung zum/zur Fachgesundheits- und Kranken- pfleger/in und zum/zur Fachgesundheits-
und Kinderkrankenpfleger/in für Intensivpflege mit Spezialisierung
Auf Grund des Beschlusses des Berufsbildungsausschus-ses vom 25 . Juni 2019 erlässt die Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz als zuständige Stelle für die Gesund-heitsfachberufe und die Gesundheits- und Pflegeassistenz gemäß § 54 in Verbindung mit § 79 Absatz 2 Nummer 1 und Absatz 4 des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) vom 23 . März 2005 (BGBl . I S . 931 ff .) in der jeweils geltenden Fassung die folgende Fortbildungs- und Prüfungsordnung zum/zur Fachgesundheits- und Krankenpfleger/in und zum/zur Fachgesundheits- und Kinderkrankenpfleger/in für Inten-sivpflege mit Spezialisierung . Die bislang bestehende Fort-bildungs- und Prüfungsordnung zum/zur Fachgesundheits- und Krankenpfleger/in und zum/zur Fachgesundheits- und Kinderkrankenpfleger/in für Intensivpflege vom 19 . Sep-tember 2014 tritt zeitgleich außer Kraft .
Abschnitt IFortbildung
§ 1Ziel und Zweck der Fortbildung
(1) Die Fortbildung soll die in der Ausbildung erworbe-nen Kenntnisse, Fertigkeiten und Fähigkeiten entspre-chend dem allgemein anerkannten Stand pflegewissen-schaftlicher, medizinischer und weiterer bezugswissen-schaftlicher Erkenntnisse erweitern und vertiefen . Sie soll die für die besonderen Aufgaben in der Intensivpflege erforderlichen fachlichen, personalen, sozialen und metho-dischen Kompetenzen zur eigenverantwortlichen Pflege von Menschen in unterschiedlichen Handlungssituationen vermitteln, deren Gesundheit aktuell und potentiell lebens-bedrohlich beeinträchtigt ist . Die Durchführung ganzheit-licher Pflege erfordert das Arbeiten in einem multiprofessi-onellen Team . Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer sol-len in die Lage versetzt werden, als gleichberechtigte Part-ner in der Zusammenarbeit mit anderen Berufsgruppen pflegerische Positionen zu vertreten . Dabei sind die Selb-ständigkeit und die Selbstbestimmung der Menschen ebenso zu berücksichtigen wie ihre familiären, sozialen und kulturellen Bezüge .
(2) Die Fortbildung beinhaltet die konservative und operative Intensivpflege im Erwachsenenbereich bzw . die neonatologische und interdisziplinäre Intensivpflege im pädiatrischen Bereich . Es sind ergänzende Schwerpunktbil-dungen in der Anästhesie, in der Palliativen Pflege, in der Praxisanleitung, in der Hygiene/im Wundmanagement, in der Neonatologie und in der Pflege langzeitbeatmeter Kin-der möglich .
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Amtl. Anz. Nr. 56 Freitag, den 19. Juli 2019
(3) Die Fortbildung soll die beruflichen Handlungskom-petenzen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer insbeson-dere für folgende Aufgabenbereiche erweitern:
1 . Fallsteuerung im Sinne von Bezugspflege,2 . Professionelles Handeln in komplexen Pflegesituatio-
nen,3 . Prozesssteuerung,4 . Steuerung des eigenen Lernens .
§ 2Dauer, Inhalt und Gliederung der Fortbildung
(1) Die Fortbildung besteht aus zwei Grundmodulen, fünf Fachmodulen und zwei zu wählenden Spezialisie-rungsmodulen mit theoretischem und fachpraktischem Unterricht nach den Anlagen 1 .0, 1 .1 und 1 .2 sowie berufs-praktischen Anteilen nach den Anlagen 2 .0 und 2 .1 .
(2) Die Fortbildung ermöglicht durch die Wahl der Spe-zialisierungsmodule eine Schwerpunktsetzung (siehe Anla-gen 1 .0, 1 .1 und 1 .2) . Die Spezialisierung wird sowohl im Zeugnis nach den Anlagen 5 und 6 als auch in der Anerken-nung nach den Anlagen 3 und 4 ausgewiesen .
(3) Die Fortbildung dauert mindestens zwei Jahre, jedoch höchstens fünf Jahre . Der Lehrgang umfasst:
1 . Theoretischen und fachpraktischen Unterricht im Um-fang von mindestens 9 Modulen, insgesamt mindestens 720 Stunden, organisiert und durchgeführt von der Fortbildungsstätte . Es können in jedem Modul maximal 20 vom Hundert in nachgewiesenen Formen von selbst-gesteuertem Lernen und/oder E-learning durchgeführt werden .
2 . Berufspraktische Anteile in der konservativen und ope-rativen Intensivpflege bzw . in der neonatologischen/interdisziplinären pädiatrischen Intensivpflege entspre-chend der Anlagen 2 .0 und 2 .1 . Dabei sind sowohl im eigenen Arbeitsfeld als auch in mindestens zwei Fremdeinsätzen verbindliche Praxisanleitungen im Umfang von mindestens 20 vom Hundert der Unter-richtsstunden zu gewährleisten . Diese sollen im direk-ten Kontext zu den Inhalten der Fach- und Spezialisie-rungsmodule stehen . Die Fortbildungsstätte ist für die Kontrolle der erfolgreichen Zielerreichung der prakti-schen Einsätze verantwortlich und muss darüber einen Nachweis führen . Sie ist insbesondere verantwortlich für die Koordination der berufspraktischen Anteile .
(4) Jedes Modul nach Absatz 3 Nummer 1 umfasst 80 Stunden Unterricht und kann einzeln absolviert werden . Jede Unterrichtsstunde dauert 45 Minuten . Als Unterricht ist die geplante, organisierte und überprüfbare Vermittlung der in der Anlage 1 .2 genannten Lerninhalte im Plenum oder in der Kleingruppe zu verstehen . Über die Teilnahme am Unterricht ist ein Nachweis zu führen .
(5) Die berufspraktischen Anteile werden unter fach-kundiger Anleitung und Aufsicht im Hinblick auf das Fort-bildungsziel unter Berücksichtigung der Besonderheiten der Intensivpflege im Erwachsenenbereich oder im pädiat-rischen Bereich durchgeführt . Inhalt und Umfang der berufspraktischen Anteile der Fortbildung ergeben sich aus den Anlagen 2 .0 und 2 .1 . Zu dokumentieren ist die jeweils erfolgte Praxisanleitung hinsichtlich des Umfangs, des In -halts und des Ergebnisses .
(6) In jedem Modul müssen mindestens 80 vom Hundert der verbindlichen Stunden absolviert werden . Bei Nichter-reichen ist das Modul zu wiederholen, alternativ ist ein zusätzlicher Arbeitsauftrag zu erbringen . Im Bereich der praktischen Einsätze sowie in der Summe aller Module wer-
den höchstens 10 vom Hundert der jeweiligen Mindeststun-den als Fehlzeiten angerechnet .
(7) Auf Antrag können Anteile von Fortbildungen, die Unterrichtsanteilen dieser Fortbildung gleichwertig und nicht länger als fünf Jahre vor Lehrgangsbeginn absolviert worden sind, im Rahmen von Einzelfallentscheidungen von der Lehrgangsleitung angerechnet werden . Es können nur komplette Module angerechnet werden, Teilanrechnungen sind nicht möglich . Sofern ein Modul ohne Benotung ange-rechnet werden soll, ist die Modulprüfung abzulegen .
§ 3Zugangsvoraussetzung
(1) Zur Fortbildung kann zugelassen werden, wer1 . die Erlaubnis nach § 1 Absatz 1 Nummer 1 oder 2 des
Krankenpflegegesetzes hat und die Krankenpflege unter der Bezeichnung Gesundheits- und Krankenpfleger/in oder Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger/in aus-üben darf, sowie
2 . eine mindestens sechsmonatige Tätigkeit im intensiv- oder anästhesiepflegerischen Kontext nach Beendigung der Ausbildung in der Krankenpflege bzw . Kinderkran-kenpflege nachweisen kann .
(2) Bewerbungen für die Teilnahme an einem Fortbil-dungslehrgang sind an die Leitung der Fortbildungsstätte zu richten . Der Bewerbung ist der Nachweis über das Vor-liegen der in Absatz 1 genannten Zugangsvoraussetzungen beizufügen .
(3) Über die Zulassung entscheidet die Leitung der Fort-bildungsstätte .
§ 4Anerkennung
(1) Die staatliche Anerkennung als Fachgesundheits- und Krankenpfleger/in bzw . als Fachgesundheits- und Kin-derkrankenpfleger/in für Intensivpflege mit Spezialisierung wird von der für das Gesundheitswesen zuständigen Behörde auf Antrag Personen erteilt, die1 . an einem Fortbildungslehrgang gemäß §§ 1 und 2 teilge-
nommen haben,2 . die Abschlussprüfung gemäß Abschnitt II bestanden
haben und3 . die Nachweise gemäß § 3 Absatz 1 vorlegen .
(2) Eine vor Inkrafttreten dieser Fortbildungs- und Prü-fungsordnung begonnene Fortbildung kann fortgeführt werden und wird anerkannt, wenn die Gleichwertigkeit des Fortbildungsstandes nachgewiesen wird . Eine bei Inkraft-treten dieser Fortbildungs- und Prüfungsordnung inner-halb des Geltungsbereichs dieser Fortbildungs- und Prü-fungsordnung bereits abgeschlossene Fortbildung ist dieser gleichgestellt . Die Gleichwertigkeit einer außerhalb des Geltungsbereichs dieser Fortbildungs- und Prüfungsord-nung abgeschlossenen Fort- oder Weiterbildung ist dann gegeben, wenn die Antragstellerin/der Antragsteller diese nach einer Prüfungsordnung abgeschlossen hat, die den in den „Eckwerten der Weiterbildung in der Krankenpflege“ niedergelegten Mindestanforderungen der Länder in der geltenden Fassung entspricht . Ein formales Anerkennungs-verfahren wird nicht durchgeführt .
(3) Für die Anerkennung einer abgeschlossenen auslän-dischen Fortbildung gilt das Hamburgische Gesetz über die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen (Hmb-ABQG) .
(4) Über die Anerkennung wird eine Urkunde nach dem Muster der Anlage 3 oder 4 ausgestellt .
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§ 5Anforderung an Fortbildungsstätten
(1) Die für das Gesundheitswesen zuständige Behörde kann die staatliche Anerkennung einer Fortbildungsstätte im Sinne dieser Fortbildungs- und Prüfungsordnung aus-sprechen, wenn die Voraussetzungen der Absätze 2 bis 5 erfüllt werden, sie alle Grund- und Fachmodule sowie min-destens 2 Spezialisierungsmodule anbietet und eine enge Verbindung der theoretischen und praktischen Fortbil-dung in einem Curriculum und in einer Lehrgangsordnung nachweist . Ist eine Fortbildungsstätte als Verbund aner-kannt, können die Module an verschiedenen Standorten durchgeführt werden .
(2) Die Leitung des Fortbildungslehrganges muss von einer Gesundheits- und Krankenpfleger/in oder Gesund-heits- und Kinderkrankenpfleger/in hauptamtlich wahrge-nommen werden, die oder der die Lehrbefähigung in der Pflege erlangt und eine Fortbildung in der Intensivpflege abgeschlossen haben muss . Die Lehrbefähigung muss durch ein abgeschlossenes pädagogisches Hochschulstu-dium oder durch eine entsprechende Fortbildung zur Leh-rerin/zum Lehrer für Pflege nachgewiesen werden . Die Leitung kann auch gemeinsam von zwei Personen wahrge-nommen werden, von denen eine die Lehrbefähigung in der Pflege erlangt und die andere eine Fortbildung für Intensi-vpflege abgeschlossen haben muss .
(3) Ein Modul soll mit höchstens 25 Teilnehmerinnen und Teilnehmern durchgeführt werden . Die Fortbildungs-stätte hat dafür Sorge zu tragen, dass die Lehrkräfte die für das jeweilige Modul erforderliche fachliche Qualifikation sowie Kenntnisse in der Erwachsenenbildung haben .
(4) In der Fortbildungsstätte müssen für den Unterricht in Lehrgangsgröße, den Unterricht in Gruppen und für den praktischen Unterricht eingerichtete Räume, eine Handbi-bliothek, Internetzugang und die sonstigen für eine ord-nungsgemäße Fortbildung erforderlichen Unterrichtsmit-tel zur Verfügung stehen . Die notwendigen sanitären Ein-richtungen müssen vorhanden sein .
(5) Für die praktische Fortbildung sind Arbeitsplätze in ausreichender Zahl unter fachkundiger Anleitung (Praxis-anleitung) nachzuweisen . Die Fortbildungsstätte muss mit Krankenhäusern vertraglich verbunden sein, die nach den geltenden Krankenhausplänen der Länder Hansestadt Bre-men, Freie und Hansestadt Hamburg, Mecklenburg-Vor-pommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein mit min-destens sechs fachgebundenen oder mit acht interdiszipli-nären Intensivbehandlungsbetten sowie mindestens drei hauptamtlichen operativen Fachdisziplinen betrieben wird . Für den pädiatrischen Bereich müssen mindestens zwei pädiatrische Fachbereiche und mindestens sechs Intensiv-behandlungsbetten oder nachweislich eine Einstufung in Perinatalzentren LEVEL 1 oder 2 für die Versorgung von Früh- und Neugeborenen mit höchstem bzw . hohem Risiko vorhanden sein .
(6) Innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieser Fortbildungs- und Prüfungsordnung müssen bereits aner-kannte Fortbildungsstätten die Lehrgänge nach dieser Fortbildungs- und Prüfungsordnung durchführen .
Abschnitt IIPrüfung
§ 6Modulprüfungen
(1) Eine Modulprüfung ist eine fortbildungsbegleitende Leistungsüberprüfung der Fortbildungsstätte . Jedes Modul
gemäß Anlage 1 .2 schließt mit einer eigenständigen Prü-fungsleistung ab . Die Modulprüfungen sind von der Fort-bildungsstätte entsprechend der Regelungen in § 13 zu benoten .
(2) Die Prüfungsanforderungen sind an den Inhalten des Moduls und an den Kompetenzen zu orientieren, die auf Grund der Fortbildungsordnung für das betreffende Modul vorgesehen sind .
(3) Eine Modulprüfung besteht aus einer schriftlichen oder einer mündlichen oder einer praktischen Prüfung in einer Praxissituation, verbunden mit einem Reflektionsge-spräch . Innerhalb dieser Prüfungsformen sind unterschied-liche Methoden möglich . Jede Prüfungsform muss mindes-tens zweimal im Rahmen des Lehrgangs angewendet wer-den .
(4) Eine Modulprüfung ist bestanden, wenn in der Prü-fung eine mindestens ausreichende Leistung erzielt wurde . Die Notengebung erfolgt entsprechend den Regelungen des § 13 .
(5) Die Prüfung eines nicht bestandenen Moduls kann einmal wiederholt werden . Über Zeitpunkt und Inhalt der Wiederholungsprüfung entscheidet die Fortbildungsstätte . Die Wiederholungsprüfung muss spätestens innerhalb von sechs Monaten nach der ersten Prüfung abgeschlossen sein .
(6) Nach nicht bestandener Wiederholungsprüfung ist das gesamte Modul zu wiederholen .
§ 7Geschäftsführung
Die für das Gesundheitswesen zuständige Behörde regelt im Einvernehmen mit dem Prüfungsausschuss dessen Geschäftsführung, insbesondere die Prüfungsvorbereitung, die Ladung, die Prüfungsnachbereitung und die Erstellung der Zeugnisse und Urkunden .
§ 8Festsetzung der Prüfungstermine
Die für das Gesundheitswesen zuständige Behörde setzt im Benehmen mit den Lehrgangsleitungen der Fortbil-dungsstätten und der/dem Vorsitzenden des Prüfungsaus-schusses die Termine für die Abschlussprüfungen fest . Jährlich soll mindestens ein Prüfungstermin angeboten werden . Die Leitungen der Fortbildungsstätten, die Module im Sinne dieser Fortbildungs- und Prüfungsordnung anbie-ten, sind verpflichtet, ihren Lehrgangsteilnehmern diese Termine unverzüglich mitzuteilen .
§ 9Anmeldung zur Abschlussprüfung
(1) Die Anmeldung zur Abschlussprüfung ist von der/dem Fortbildungsteilnehmer/in schriftlich mindestens drei Monate vor dem Kolloquium nach § 12 Absatz 1 an die für das Gesundheitswesen zuständige Behörde zu richten .
(2) Der Anmeldung muss eine von der/den Lehrgangs-leitung/en ausgestellte Bescheinigung über die erfolgreiche Teilnahme an mindestens sieben abgeschlossenen Modulen gemäß den Anlagen 1 .0, 1 .1 und 1 .2 beigefügt werden . Die Bescheinigung soll Angaben über Fehlzeiten der Bewerbe-rin/des Bewerbers enthalten . Fehlzeiten, die nach der Anmeldung zur Prüfung entstehen, müssen der für das Gesundheitswesen zuständigen Behörde vor dem Kollo-quium mitgeteilt werden . Einzureichen sind zusätzlich fol-gende Nachweise bzw . Angaben:1 . Kopie der Berufsurkunde,2 . Kopie des Personalausweises,
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Amtl. Anz. Nr. 56 Freitag, den 19. Juli 2019
3 . Angaben über die gewählten Spezialisierungsmodule,
4 . Bescheinigung über die abgeleisteten berufspraktischen Anteile gemäß § 2 Absatz . 5 .
§ 10
Zulassung zur Abschlussprüfung
(1) Über die Zulassung zur Abschlussprüfung entschei-det die für das Gesundheitswesen zuständige Behörde rechtzeitig vor dem Kolloquium . Sie teilt dem Prüfungsbe-werber Prüfungstag und -ort einschließlich der erlaubten Arbeits- und Hilfsmittel mit . Die Ladungsfrist soll mindes-tens zwei Wochen betragen .
(2) Zur Prüfung wird nur zugelassen, wer nicht mehr als die in § 2 Absatz 6 genannten Stunden versäumt hat . Die Ursache der Fehlzeiten ist bedeutungslos .
(3) Eine Ablehnung der Zulassung ist zu begründen .
(4) Die Zulassung kann von der für das Gesundheits-wesen zuständigen Behörde bis zum Prüfungstag zurück-genommen werden, wenn sie auf Grund von gefälschten Unterlagen oder falschen Angaben ausgesprochen wurde oder die Voraussetzungen nach § 9 nicht erfüllt werden .
(5) Schwerbehinderten Prüflingen sind auf Antrag ange-messene Prüfungserleichterungen zu gewähren . Anderen Prüflingen kann eine angemessene Erleichterung gewährt werden, wenn die Behinderung durch ein ärztliches Zeug-nis nachgewiesen wird .
§ 11
Prüfungsausschuss
Die für das Gesundheitswesen zuständige Behörde bestellt die Mitglieder des Prüfungsausschusses für die Abschlussprüfung gemäß der Rahmenprüfungsverordnung für die Durchführung von Fortbildungsprüfungen vom 11 . Januar 2011 (Amtl . Anz . Nr . 54 vom 12 . Juli 2011) in der jeweils gültigen Fassung .
§ 12
Durchführung der Abschlussprüfung
(1) Die Abschlussprüfung besteht aus einer Hausarbeit und einem modulübergreifenden Kolloquium . Die Prü-fungszeit im Kolloquium soll für einen Prüfling mindestens 30 Minuten, höchstens 45 Minuten betragen .
(2) Die Mitglieder des Prüfungsausschusses bewerten nach Maßgabe des § 13 die Leistung des Prüflings . Im Falle einer abweichenden Bewertung bestimmt das vorsitzende Mitglied des Prüfungsausschusses die Note der Prüfung .
§ 13
Bewertung
Die einzelnen Prüfungsleistungen und das Gesamter-gebnis sind wie folgt zu bewerten:
Eine den Anforderungen in besonderem Maße entspre-chende Leistung:
1,0; 1,3 = Note 1 = sehr gut
Eine den Anforderungen voll entsprechende Leistung:
1,7; 2,0; 2,3 = Note 2 = gut
Eine den Anforderungen im Allgemeinen entsprechende Leistung:
2,7; 3,0; 3,3 = Note 3 = befriedigend
Eine Leistung, die zwar Mängel aufweist, aber im Ganzen den Anforderungen noch entspricht:
3,7; 4,0, 4,3 = Note 4 = ausreichend
Grundlage ist folgender Notenspiegel:
1,0 100 – 95 %1,3 Unter 95 – 90 %1,7 Unter 90 – 85 %2,0 Unter 85 – 80 %2,3 Unter 80 – 75 %
2,7 Unter 75 – 70 %3,0 Unter 70 – 65 %3,3 Unter 65 – 60 %3,7 Unter 60 – 55 %4,0 Unter 55 – 50 %
§ 14
Bestehen und Wiederholen der Abschlussprüfung
(1) Die Gesamtnote setzt sich zu 75 vom Hundert aus dem Mittel der Noten für die einzelnen Modulprüfungen (Modulnoten) und zu 25 vom Hundert aus der Note für die Abschlussprüfung zusammen . Für die Bildung des Mittels der Modulnoten wird deren Summe durch die Anzahl der Modulprüfungen geteilt; eine zweite Dezimalstelle bleibt unberücksichtigt .
(2) Über die bestandene Fortbildung stellt die für das Gesundheitswesen zuständige Behörde ein Zeugnis nach dem Muster der Anlage 5 oder 6 aus .
(3) Die Abschlussprüfung kann einmal wiederholt wer-den . Die Wiederholungsprüfung muss innerhalb von sechs Monaten nach Abschluss der ersten Prüfung abgeschlossen werden . Ausnahmen kann die für das Gesundheitswesen zuständige Behörde in begründeten Fällen im Benehmen mit der jeweiligen Fortbildungseinrichtung zulassen . Die Vorschriften über die Anmeldung und Zulassung sowie über die Prüfungsausschüsse gelten für Wiederholungsprü-fungen sinngemäß .
§ 15
Rahmenfortbildungsprüfungsordnung
Soweit diese Fortbildungs- und Prüfungsordnung keine abweichenden Regelungen trifft, findet die Rahmenprü-fungsverordnung für die Durchführung von Fortbildungs-prüfungen vom 11 . Januar 2011 (Amtl . Anz . Nr . 54 vom 12 . Juli 2011) in der jeweils gültigen Fassung Anwendung .
Abschnitt III
Schlussbestimmungen
§ 16
Gebühren
Die Teilnahme an der Prüfung und die Erteilung der Anerkennungsurkunde sind gebührenpflichtig .
§ 17
Inkrafttreten
Diese Fortbildungs- und Prüfungsordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtlichen Anzeiger (Teil II des Hamburgischen Gesetz- und Verordnungsblat-tes) in Kraft . Zugleich tritt die Fortbildungs- und Prü-fungsordnung zur Fachkrankenschwester/zum Fachkran-kenpfleger und zur Fachkinderkrankenschwester/zum Fachkinderkrankenpfleger für Intensivpflege und Anästhe-sie vom 2 . Februar 2000, geändert am 26 . September 2003, außer Kraft .
Hamburg, den 25 . Juni 2019
Die Behörde für Gesundheit und VerbraucherschutzAmtl. Anz. S. 990
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Amtl. Anz. Nr. 56Freitag, den 19. Juli 2019M
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1009
Amtl. Anz. Nr. 56Freitag, den 19. Juli 2019
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Amtl. Anz. Nr. 56 Freitag, den 19. Juli 2019
Anlage 2 Berufspraktische Anteile Die berufspraktischen Anteile umfassen die auf das Fortbildungsziel bezogenen Einsätze un-ter Anleitung in den folgenden Bereichen: I. Konservative Intensivpflege
bzw. Neonatologische Intensivpflege (PNZ Level 1) 500 Stunden II. Operative Intensivpflege bzw. Pädiatrische interdisziplinäre Intensivpflege 500 Stunden III. Wahlpflichteinsatz Pflichteinsatz der Wahl 300 Stunden
IV. Einsätze entsprechend der gewählten Spezialisierung Spezialisierung Anästhesie: Anästhesieabteilung bzw. Anästhesieabteilung mit Kindernarkosen 500 Stunden Summe gesamt: 1800 Stunden
oder optionale Spezialisierungsmöglichkeiten:
Spezialisierung Praxisanleitung 40 Stunden Spezialisierung Palliative Care 80 Stunden Spezialisierung Hygiene/ Wundmanagement 80 Stunden Spezialisierung pädiatrische Langzeitbeatmung Pädiatrisches Beatmungs- und Weaningzentrum 40 Stunden
+ ambulante pädiatrische Beatmungspflege 40 Stunden
1011
Amtl. Anz. Nr. 56Freitag, den 19. Juli 2019
Anlage 2
Fachfortbildung für Intensivpflege mit Spezialisierung – Praktischer Teil -
(Wahl-) Pflichteinsätze, sowie Einsätze entsprechend der Spezialisierung –
Konservative Intensivpflege/ Neonatologische Intensivpflege (PNZ Level 1) 500 Stunden
Operative Intensivpflege/ Pädiatrische interdisziplinäre Intensivpflege 500 Stunden
Intensivpflege mit Spezialisierung Anästhesie Anästhesieabteilung + 500 Stunden = Intensivpflege + Anästhesie = 1.800 Stunden
Wahlpflichteinsatz (eigene Station möglich) 300 Stunden
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Intensivpflege mit Spezialisierung Praxisanleitung + 40 Stunden
Intensivpflege mit Spezialisierung Palliativ Care + 80 Stunden
Intensivpflege mit Spezialisierung Hygiene/Wundmanagement + 80 Stunden
Intensivpflege mit Spezialisierung pädiatrische Langzeitbeatmung Pädiatrische Beatmungs- oder Weaningzentrum + 40 Stunden Ambulante pädiatrische Beatmungspflege + 40 Stunden
EIN
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+
Pädiatrische Intensivpflege mit Spezialisierung Anästhesie + Neonatolo-gie Anästhesieabteilung mit Kindernarkosen (mind.10/Jahr) + 500 Stunden = Päd. Intensivpflege + päd. Anästhesie = 1.800 Stunden
und/oder
oder
und/oder
und/oder
und/oder
Anlage 2
1012
Amtl. Anz. Nr. 56 Freitag, den 19. Juli 2019
Anlage 3 (zu § 4)
Staatliche Anerkennung
als
Fachgesundheits- und Krankenpfleger/in
für Intensivpflege mit Spezialisierung …………
«VORname» «FAMname» geboren am «GebDAT»
in «GebORT_»
erhält hiermit nach § 4 der Fortbildungs- und Prüfungsordnung zur Fortbildung zum/ zur Fachgesundheits- und Krankenpfleger/in und zum/ zur Fachgesundheits- und Kinderkran-kenpfleger/in für Intensivpflege mit Spezialisierung vom............ mit Wirkung vom heutigen Tage die staatliche Anerkennung als
Fachgesundheits- und Krankenpfleger/in für Intensivpflege mit Spezialisierung ……………………
(L.S.)
Unterschrift Hamburg, den «PrüfDAT»
1013
Amtl. Anz. Nr. 56Freitag, den 19. Juli 2019
Anlage 4 (zu § 4)
Staatliche Anerkennung
als
Fachgesundheits- und Kinderkrankenpfleger/in für Intensivpflege mit Spezialisierung ………………..
«VORname» «FAMname» geboren am «GebDAT»
in «GebORT_»
erhält hiermit nach § 4 der Fortbildungs- und Prüfungsordnung zur Fortbildung zum/ zur Fachgesundheits- und Krankenpfleger/in und zum/ zur Fachgesundheits- und Kinderkran-kenpfleger/in für Intensivpflege mit Spezialisierung vom............ mit Wirkung vom heutigen Tage die staatliche Anerkennung als
Fachgesundheits- und Kinderkrankenpfleger/in für Intensivpflege mit Spezialisierung ………………………………
(L.S.)
Unterschrift Hamburg, den «PrüfDAT»
1014
Amtl. Anz. Nr. 56 Freitag, den 19. Juli 2019
Anlage 4 (zu § 4)
Staatliche Anerkennung
als
Fachgesundheits- und Kinderkrankenpfleger/in für Intensivpflege mit Spezialisierung ………………..
«VORname» «FAMname» geboren am «GebDAT»
in «GebORT_»
erhält hiermit nach § 4 der Fortbildungs- und Prüfungsordnung zur Fortbildung zum/ zur Fachgesundheits- und Krankenpfleger/in und zum/ zur Fachgesundheits- und Kinderkran-kenpfleger/in für Intensivpflege mit Spezialisierung vom............ mit Wirkung vom heutigen Tage die staatliche Anerkennung als
Fachgesundheits- und Kinderkrankenpfleger/in für Intensivpflege mit Spezialisierung ………………………………
(L.S.)
Unterschrift Hamburg, den «PrüfDAT»
Anlage 5 (zu § 14)
ZEUGNIS
über die staatliche Prüfung
zum/ zur Fachgesundheits- und Krankenpfleger/in für Intensivpflege mit Spezialisierung ………………………
«VORname» «FAMname»
geboren am «GebDAT» in «GebORT_»
hat die Prüfung nach der Fortbildungs- und Prüfungsordnung zur Fortbildung zum/ zur Fach-gesundheits- und Krankenpfleger/in und zum/ zur Fachgesundheits- und Kinderkrankenpfle-ger/in für Intensivpflege mit Spezialisierung ……………………………
am «PrüfDAT» vor dem Prüfungsausschuss mit der Gesamtnote .................... abgeschlossen. In der Fachfortbildung wurden folgende Spezialisierungsmodule erfolgreich absolviert:
• •
Der/Die Vorsitzende des Prüfungsausschusses Hamburg, den «PrüfDAT»
1015
Amtl. Anz. Nr. 56Freitag, den 19. Juli 2019
Anlage 6 (zu § 14)
ZEUGNIS
über die staatliche Prüfung
zum/ zur Fachgesundheits- und Kinderkrankenpfleger/in
für Intensivpflege mit Spezialisierung …………………..
«VORname» «FAMname»
geboren am «GebDAT» in «GebORT_»
hat die Prüfung nach der Fortbildungs- und Prüfungsordnung zur Fortbildung zum/ zur Fach-gesundheits- und Krankenpfleger/in und zum/ zur Fachgesundheits- und Kinderkrankenpfle-ger/in für Intensivpflege mit Spezialisierung ……………………………………..
am «PrüfDAT» vor dem Prüfungsausschuss mit der Gesamtnote ....................abgeschlossen. In der Fachfortbildung wurden folgende Spezialisierungsmodule erfolgreich absolviert:
• • •
. Der /Die Vorsitzende des Prüfungsausschusses Hamburg, den «PrüfDAT»
(Siegel)
1016
Amtl. Anz. Nr. 56 Freitag, den 19. Juli 2019
Offenes Verfahren (EU) [VgV]Rahmenvertrag über die Lieferung
von ballistischen Unterziehschutzwesten (Sets) der Schutzklasse 1 und Mehrzweckwesten
1) Bezeichnung und die Anschrift der zur Angebotsab-gabe auffordernden Stelle, der den Zuschlag erteilen-den Stelle sowie der Stelle, bei der die Angebote oder Teilnahmeanträge einzureichen sindBehörde für Inneres und Sport – Polizei –, Mexikoring 33, 22297 Hamburg, Deutschland
2) VerfahrensartOffenes Verfahren (EU) [VgV]
3) Form, in der Teilnahmeanträge oder Angebote einzu-reichen sindDie Einreichung der Angebote/Teilnahmeanträge darf nur elektronisch erfolgen .
4) Entfällt5) Art und Umfang der Leistung sowie den Ort der Leis-
tungserbringungRahmenvertrag über die Lieferung von ballistischen Unterziehschutzwesten-Sets (UZSW-Sets) gemäß der Technischen Richtlinie (TR) „Ballistische Schutzwes-ten“ der Schutzklasse SK1 und Mehrzweckwesten (MZW), in die die ballistischen Pakete der Schutz-klasse 1 eingelegt werden können, für die Bundesländer Bremen und HamburgOrt der Leistungserbringung: 22297 Hamburg
6) Entfällt7) Gegebenenfalls die Zulassung von Nebenangeboten
Nebenangebote sind nicht zugelassen .8) Entfällt9) Elektronische Adresse, unter der die Vergabeunterla-
gen abgerufen werden können oder die Bezeichnung und die Anschrift der Stelle, die die Vergabeunterlagen abgibt oder bei der sie eingesehen werden können
https://fbhh-evergabe .web .hamburg .de/ evergabe .Bieter/DownloadTenderFiles .ashx?
subProjectId=8iMZgxaxUHA %253d10) Teilnahme- oder Angebots- und Bindefrist
Teilnahme- oder Angebotsfrist: 8 . Oktober 2019, 14 .00 Uhr, Bindefrist: 20 . Dezember 2019 .
11) Entfällt12) Entfällt13) Die mit dem Angebot oder dem Teilnahmeantrag vor-
zulegenden Unterlagen, die der Auftraggeber für die Beurteilung der Eignung des Bewerbers oder Bieters und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen ver-langtBefähigung zur Berufsausübung– Erklärung zum Eintrag in ein
Handelsregister/ Gewerberegister– Eigenerklärung zur Eignung– Erklärung zur Beachtung der
ILO-KernarbeitsnormenWirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit– Erklärung zum Bestehen des Unternehmens
seit mindestens 5 Jahren– Referenzen
Technische und berufliche Leistungsfähigkeit– Erklärung zur Einhaltung der Lieferfrist– Erklärung zum Einsatz von Nachunternehmen– Falls zutreffend: Verzeichnis
Nachunternehmerleistungen14) Angabe der Zuschlagskriterien, sofern diese nicht in
den Vergabeunterlagen genannt werden .Wirtschaftlichstes Angebot: UfAB 2018: Einfache Richtwertmethode
Hamburg, den 8 . Juli 2019
Die Behörde für Inneres und Sport – Polizei – 593
Offenes Verfahren (EU) [VgV]Rahmenvereinbarungen über den Kauf verschiedener Nutzfahrzeuge und Lastkraftwagen für alle Behörden
und Ämter der Freien und Hansestadt Hamburg1) Bezeichnung und die Anschrift der zur Angebotsab-
gabe auffordernden Stelle, der den Zuschlag erteilen-den Stelle sowie der Stelle, bei der die Angebote oder Teilnahmeanträge einzureichen sindBehörde für Inneres und Sport – Polizei –, Mexikoring 33, 22297 Hamburg, Deutschland
2) VerfahrensartOffenes Verfahren (EU) [VgV]
3) Form, in der Teilnahmeanträge oder Angebote einzu-reichen sindDie Einreichung der Angebote/Teilnahmeanträge darf nur elektronisch erfolgen .
4) Entfällt5) Art und Umfang der Leistung sowie den Ort der Leis-
tungserbringungDie Freie und Hansestadt (FHH) beabsichtigt den Abschluss von Rahmenvereinbarungen für alle Behör-den und Ämter der FHH (sog . Kernverwaltung) und den dort angeschlossenen Landesbetrieben und –insti-tuten, den öffentlichen Hochschulen und Universitä-ten, sowie der Dataport AöR, der Hamburg Port Autho-rity AöR und der Stadtreinigung Hamburg AöR .Die Vergabe erfolgt in drei Losen,– Los 1: Nutzfahrzeuge und Kleintransporter kleiner/
gleich 3,5 t zGG,– Los 2: Nutzfahrzeuge und Lastkraftwagen größer
3,5 t bis kleiner/gleich 7,5 t zGG,– Los 3: Nutzfahrzeuge und Lastkraftwagen größer
7,5 t zGG .Es können alle Modelle/Modellreihen mit batterieelek-trischen, thermischen oder alternativen Antrieben angeboten werden . Die Fahrzeuge sind mit den nach Stand der Technik höchstmöglichen EU-Abgasstan-dards anzubieten und müssen der Straßenverkehrs-Zu-lassungs-Ordnung (StVZO) entsprechen .Ort der Leistungserbringung: 22297 Hamburg
6) Gegebenenfalls die Anzahl, Größe und Art der einzel-nen Lose– Los 1: Nutzfahrzeuge und Kleintransporter kleiner/
gleich 3,5 t zGG,– Los 2: Nutzfahrzeuge und Lastkraftwagen größer
3,5 t bis kleiner/gleich 7,5 t zGG,
Anlage 6 (zu § 14)
ZEUGNIS
über die staatliche Prüfung
zum/ zur Fachgesundheits- und Kinderkrankenpfleger/in
für Intensivpflege mit Spezialisierung …………………..
«VORname» «FAMname»
geboren am «GebDAT» in «GebORT_»
hat die Prüfung nach der Fortbildungs- und Prüfungsordnung zur Fortbildung zum/ zur Fach-gesundheits- und Krankenpfleger/in und zum/ zur Fachgesundheits- und Kinderkrankenpfle-ger/in für Intensivpflege mit Spezialisierung ……………………………………..
am «PrüfDAT» vor dem Prüfungsausschuss mit der Gesamtnote ....................abgeschlossen. In der Fachfortbildung wurden folgende Spezialisierungsmodule erfolgreich absolviert:
• • •
. Der /Die Vorsitzende des Prüfungsausschusses Hamburg, den «PrüfDAT»
(Siegel)
ANZEIGENTEILBehördliche Mitteilungen
1017
Amtl. Anz. Nr. 56Freitag, den 19. Juli 2019
– Los 3: Nutzfahrzeuge und Lastkraftwagen größer 7,5 t zGG .
7) Gegebenenfalls die Zulassung von NebenangebotenNebenangebote sind nicht zugelassen .
8) Entfällt9) Elektronische Adresse, unter der die Vergabeunterla-
gen abgerufen werden können oder die Bezeichnung und die Anschrift der Stelle, die die Vergabeunterlagen abgibt oder bei der sie eingesehen werden können
https://fbhh-evergabe .web .hamburg .de/ evergabe .Bieter/DownloadTenderFiles .ashx?
subProjectId=g4U7wXow0L0%253d 10) Teilnahme- oder Angebots- und Bindefrist
Teilnahme- oder Angebotsfrist: 16 . August 2019, 10 .00 Uhr, Bindefrist: 30 . November 2019 .
11) Entfällt12) Entfällt13) Die mit dem Angebot oder dem Teilnahmeantrag vor-
zulegenden Unterlagen, die der Auftraggeber für die Beurteilung der Eignung des Bewerbers oder Bieters und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen ver-langt– Eigenerklärung zum Eintrag in das
Handelsregister/bzw . vergleichbare Einrichtungen bei Firmensitz im Ausland,
– Eigenerklärung Fahrzeughersteller, Generalvertretung oder autorisierte Fachhändler
– Liste der autorisierten Vertragswerkstätten– Eigenerklärung zur Eignung– Eigenerklärung zum Einsatz von Nachunternehmen– Falls zutreffend: Verzeichnis
Nachunternehmerleistungen– Kataloge/Zubehörlisten sämtlicher
angebotener Modelle/Modellreihen– Erklärung Ansprechpartner bei Abruf
der Lieferung/Leistung– Gestattungsvereinbarung LBV– Gestattungsvereinbarung Feuerwehr– Erklärung zur Ersatzteilversorgung
und -bevorratung– Erklärung zur Einweisung
14) Entfällt
Hamburg, den 9 . Juli 2019
Die Behörde für Inneres und Sport – Polizei – 594
Öffentliche AusschreibungAuftraggeber: SBH | Schulbau HamburgVergabenummer: SBH VOB ÖA 187-19 LGVerfahrensart: Öffentliche AusschreibungBezeichnung des Öffentlichen Auftrags: Zubau einer Schulkantine mit Vitalküche, Am Damm 47 in 22175 HamburgBauauftrag: RohbauGeschätzter Auftragswert ohne MwSt: 226 .000,– EuroAusführungsfrist voraussichtlich: ca . 46 . KW 2019 bis 14 . KW 2020Schlusstermin für die Einreichung der Angebote: 30 . Juli 2019 um 10 .00 UhrHinweis: Es ist ausschließlich die elektronische Angebotsabgabe zugelassen .
Kontaktstelle: SBH | Schulbau Hamburg Einkauf/Vergabe vergabestellesbh@sbh .hamburg .de Telefax: 040 / 4 27 31 - 01 43Antworten finden Sie auf der Zentralen Veröffentlichungs-plattform unter: http://www .hamburg .de/bauleistungen/Hinter dem Wort „Link“ sind im Bieterportal die Verga-beunterlagen für die hier ausgeschriebene Leistung zum Download kostenfrei hinterlegt .Dort gelangen Sie auch in die elektronische Vergabe . Nach Anmeldung im Bieterportal können Sie Ihr Angebot rein elektronisch abgeben .Sofern Sie sich nicht im Bieterportal anmelden, erhalten Sie die „Fragen & Antworten“ im laufenden Verfahren nicht direkt per E-Mail und können Ihr Angebot nicht unter-stützt durch den Bieterassistenten elektronisch einreichen .Es erfolgt kein Versand der Vergabeunterlagen per Post oder E-Mail .Die Bekanntmachung sowie die „Fragen & Antworten“ während des Verfahrens finden Sie zudem auf der Home-page des Landesbetriebes SBH | Schulbau Hamburg unter: http://www .schulbau .hamburg/ausschreibungen/ .Das Eröffnungsprotokoll steht allen am Verfahren beteilig-ten Bietern nach Öffnung der Angebote über den Bieteras-sistenten zum eigenen Download zur Verfügung . Sie finden die Datei im Register „Meine Angebote“ in der Spalte „Dokumente“ .
Hamburg, den 10 . Juli 2019
Die Finanzbehörde 595
Öffentliche AusschreibungAuftraggeber: SBH | Schulbau HamburgVergabenummer: SBH VOB ÖA 182-19 LGVerfahrensart: Öffentliche AusschreibungBezeichnung des Öffentlichen Auftrags: Zubau einer Schulkantine mit Vitalküche, Am Damm 47 in 22175 HamburgBauauftrag: Fassaden- und TürelementeGeschätzter Auftragswert ohne MwSt: 163 .000,– EuroAusführungsfrist voraussichtlich: ca . Anfang Februar 2020 bis Ende Februar 2020Schlusstermin für die Einreichung der Angebote: 31 . Juli 2019 um 10 .00 UhrHinweis: Es ist ausschließlich die elektronische Angebotsabgabe zugelassen .Kontaktstelle: SBH | Schulbau Hamburg Einkauf/Vergabe vergabestellesbh@sbh .hamburg .de Telefax: 040 / 4 27 31 - 01 43Antworten finden Sie auf der Zentralen Veröffentlichungs-plattform unter: http://www .hamburg .de/bauleistungen/Hinter dem Wort „Link“ sind im Bieterportal die Verga-beunterlagen für die hier ausgeschriebene Leistung zum Download kostenfrei hinterlegt .Dort gelangen Sie auch in die elektronische Vergabe . Nach Anmeldung im Bieterportal können Sie Ihr Angebot rein elektronisch abgeben .Sofern Sie sich nicht im Bieterportal anmelden, erhalten Sie die „Fragen & Antworten“ im laufenden Verfahren nicht direkt per E-Mail und können Ihr Angebot nicht unter-stützt durch den Bieterassistenten elektronisch einreichen .
1018
Amtl. Anz. Nr. 56 Freitag, den 19. Juli 2019
Es erfolgt kein Versand der Vergabeunterlagen per Post oder E-Mail .
Die Bekanntmachung sowie die „Fragen & Antworten“ während des Verfahrens finden Sie zudem auf der Home-page des Landesbetriebes SBH | Schulbau Hamburg unter: http://www .schulbau .hamburg/ausschreibungen/ .
Das Eröffnungsprotokoll steht allen am Verfahren beteilig-ten Bietern nach Öffnung der Angebote über den Bieteras-sistenten zum eigenen Download zur Verfügung . Sie finden die Datei im Register „Meine Angebote“ in der Spalte „Dokumente“ .
Hamburg, den 11 . Juli 2019
Die Finanzbehörde 596
Öffentliche Ausschreibung
Auftraggeber: SBH | Schulbau Hamburg
Vergabenummer: SBH VOB ÖA 194-19 LG
Verfahrensart: Öffentliche Ausschreibung
Bezeichnung des Öffentlichen Auftrags: Zubau einer Schulkantine mit Vitalküche, Am Damm 47 in 22175 Hamburg
Bauauftrag: Gerüstbau
Geschätzter Auftragswert ohne MwSt: 14 .000,– Euro
Ausführungsfrist voraussichtlich: ca . 10 . Februar 2020 bis August 2020
Schlusstermin für die Einreichung der Angebote: 31 . Juli 2019 um 10 .00 Uhr
Hinweis: Es ist ausschließlich die elektronische Angebotsabgabe zugelassen .
Kontaktstelle: SBH | Schulbau Hamburg Einkauf/Vergabe vergabestellesbh@sbh .hamburg .de Telefax: 040 / 4 27 31 - 01 43
Antworten finden Sie auf der Zentralen Veröffentlichungs-plattform unter: http://www .hamburg .de/bauleistungen/
Hinter dem Wort „Link“ sind im Bieterportal die Verga-beunterlagen für die hier ausgeschriebene Leistung zum Download kostenfrei hinterlegt .
Dort gelangen Sie auch in die elektronische Vergabe . Nach Anmeldung im Bieterportal können Sie Ihr Angebot rein elektronisch abgeben .
Sofern Sie sich nicht im Bieterportal anmelden, erhalten Sie die „Fragen & Antworten“ im laufenden Verfahren nicht direkt per E-Mail und können Ihr Angebot nicht unter-stützt durch den Bieterassistenten elektronisch einreichen .
Es erfolgt kein Versand der Vergabeunterlagen per Post oder E-Mail .
Die Bekanntmachung sowie die „Fragen & Antworten“ während des Verfahrens finden Sie zudem auf der Home-page des Landesbetriebes SBH | Schulbau Hamburg unter: http://www .schulbau .hamburg/ausschreibungen/ .
Das Eröffnungsprotokoll steht allen am Verfahren beteilig-ten Bietern nach Öffnung der Angebote über den Bieteras-sistenten zum eigenen Download zur Verfügung . Sie finden die Datei im Register „Meine Angebote“ in der Spalte „Dokumente“ .
Hamburg, den 11 . Juli 2019
Die Finanzbehörde 597
Öffentliche AusschreibungAuftraggeber: SBH | Schulbau HamburgVergabenummer: SBH VOB ÖA 199-19 LGVerfahrensart: Öffentliche AusschreibungBezeichnung des Öffentlichen Auftrags: Sanierung Außenanlagen und Siele, Marschweg 10 in 22559 HamburgBauauftrag: LandschaftsbauGeschätzter Auftragswert ohne MwSt: 222 .000,– EuroAusführungsfrist voraussichtlich: ca . Anfang September bis April 2020Schlusstermin für die Einreichung der Angebote: 7 . August 2019 um 10 .00 UhrHinweis: Es ist ausschließlich die elektronische Angebotsabgabe zugelassen .Kontaktstelle: SBH | Schulbau Hamburg Einkauf/Vergabe vergabestellesbh@sbh .hamburg .de Telefax: 040 / 4 27 31 - 01 43Antworten finden Sie auf der Zentralen Veröffentlichungs-plattform unter: http://www .hamburg .de/bauleistungen/Hinter dem Wort „Link“ sind im Bieterportal die Verga-beunterlagen für die hier ausgeschriebene Leistung zum Download kostenfrei hinterlegt .Dort gelangen Sie auch in die elektronische Vergabe . Nach Anmeldung im Bieterportal können Sie Ihr Angebot rein elektronisch abgeben .Sofern Sie sich nicht im Bieterportal anmelden, erhalten Sie die „Fragen & Antworten“ im laufenden Verfahren nicht direkt per E-Mail und können Ihr Angebot nicht unter-stützt durch den Bieterassistenten elektronisch einreichen .Es erfolgt kein Versand der Vergabeunterlagen per Post oder E-Mail .Die Bekanntmachung sowie die „Fragen & Antworten“ während des Verfahrens finden Sie zudem auf der Home-page des Landesbetriebes SBH | Schulbau Hamburg unter: http://www .schulbau .hamburg/ausschreibungen/ .Das Eröffnungsprotokoll steht allen am Verfahren beteilig-ten Bietern nach Öffnung der Angebote über den Bieteras-sistenten zum eigenen Download zur Verfügung . Sie finden die Datei im Register „Meine Angebote“ in der Spalte „Dokumente“ .
Hamburg, den 10 . Juli 2019
Die Finanzbehörde 598
Nichtoffenes Verfahren (EU) [VgV]Erstellung eines szenografischen Konzeptes
für ein neues Naturkundemuseum („Evolutioneum“)1) Bezeichnung und die Anschrift der zur Angebotsab-
gabe auffordernden Stelle, der den Zuschlag erteilen-den Stelle sowie der Stelle, bei der die Angebote oder Teilnahmeanträge einzureichen sindUniversität Hamburg, Mittelweg 177, 20148 Hamburg, Deutschland
2) VerfahrensartNichtoffenes Verfahren (EU) [VgV]
3) Form, in der Teilnahmeanträge oder Angebote einzu-reichen sindDie Einreichung der Angebote/Teilnahmeanträge kann elektronisch oder nicht elektronisch erfolgen .
4) Entfällt
1019
5) Art und Umfang der Leistung sowie den Ort der Leis-tungserbringung
Die Universität Hamburg führt ein Nichtoffenes Ver-fahren über die Erstellung eines szenografischen Kon-zeptes für ein neues Naturkundemuseum („Evolutio-neum“) durch .
Bitte reichen Sie Ihren Teilnahmeantrag in diesem Schritt des Verfahrens ein .
Ort der Leistungserbringung: 20146 Hamburg
6) Entfällt
7) Gegebenenfalls die Zulassung von Nebenangeboten
Nebenangebote sind nicht zugelassen .
8) Entfällt
9) Elektronische Adresse, unter der die Vergabeunterla-gen abgerufen werden können oder die Bezeichnung
und die Anschrift der Stelle, die die Vergabeunterlagen abgibt oder bei der sie eingesehen werden können
https://fbhh-evergabe .web .hamburg .de/ evergabe .Bieter/DownloadTenderFiles .ashx?
subProjectId=0Rrx5muasW8 %253d10) Teilnahme- oder Angebotsfrist: 7 . August 2019, 11 .00
Uhr .11) Entfällt12) Entfällt13) Entfällt14) Angabe der Zuschlagskriterien, sofern diese nicht in
den Vergabeunterlagen genannt werden .Freie Verhältniswahl Preis/Leistung .
Hamburg, den 5 . Juli 2019
Universität Hamburg 599
Amtl . Anz . Nr . 56Freitag, den 19 . Juli 2019
Gerichtliche Mitteilungen
Konkursverfahren65 N 998/85 . In dem Konkursver-
fahren über das Vermögen des am 23 . September 1984 verstorbenen Herrn Gerhard Helm, zuletzt wohnhaft Neuer Wall 61, 20354 Hamburg, werden die Vergütung und Auslagen des Konkurs-verwalters für seine Ge schäftsführung in der Nachtragsverteilung wie folgt festgesetzt:
Vergütung: 2 .103,54 Eurozuzüglich Umsatz- steuer: (19 %): 399,67 EuroBruttovergütung: 2 .503,21 Euro
Zur Begründung wird auf den An trag des Konkursverwalters vom 21 . Mai 2019 Bezug genommen .
Hamburg, den 11 . Juli 2019
Das Amtsgericht, Abt . 65600
Aufgebot420 II 7/19 . Frau Sabine Lore Kloth, geborene Eisenblätter, geboren am 27 . April 1955 in Hamburg und Herr Peter Kloth, geboren am 13 . Oktober 1953 in Hamburg, beide wohnhaft Ach-tern Höben 2, 23769 Fehmarn OT Bo -jen dorf, vertreten durch den Notar Hans- Jürgen Grünhage, Alte Holstenstraße 59, 21029 Hamburg, haben beantragt, den Grundschuldbrief über die im Grund-buch des Amtsgerichts Hamburg-Berge-dorf von Neuengamme Blatt 1304 in Ab -teilung III unter Nummer 4 für die Bau -sparkasse der Freunde Wüstenrot ge-
meinnützige Gesellschaft mit beschränk- ter Haftung, eingetragene Grundschuld über 10 .900,– DM (zehntausendneun-hundert Deutsche Mark) für kraftlos zu erklären .
Der Inhaber des Grundschuldbriefes wird gemäß § 469 FamFG aufgefordert, seine Rechte beim Amtsgericht Ham-burg-Bergedorf, Emst-Mantius-Straße 8, 21029 Hamburg, Zimmer 210/211, spä-testens bis zum 30. November 2019 (Anmeldezeitpunkt) anzumelden und den Grundschuldbrief vorzulegen, an-dernfalls wird dieser für kraftlos erklärt werden .
Hamburg, den 12 . Juli 2019
Das Amtsgericht Hamburg-Bergedorf 601
Aufgebotüber die Anlegung von Grundbuch-blättern für bislang nicht im Grund-
buch eingetragene Grundstücke
Kirchwerder Blatt 2358-14 . Die nach- stehend näher bezeichneten Grund-stücke, welche kein Blatt im Grund-buch haben, sollen nunmehr in das Grundbuch eingetragen werden .
1 . Gemarkung: Kirchwerder, Flurstück: 510, Wirtschaftsart: Graben, Unland/vegetationslose Fläche, Lage: Fersen weg, östlich Fersenweg 244, Größe: 4106 m² .
2 . Gemarkung: Kirchwerder, Flurstück: 413, Wirtschaftsart: Graben, Unland/vegetationslose
Fläche, Lage: nördlich Fersenweg, Nördlicher Kirch werder Sammel-graben, Größe: 11631 m² .
3 . Gemarkung: Kirchwerder, Flurstück: 283, Wirtschaftsart: Handel und Dienstleistung, Gewässer II . Ordnung, Lage: Durchdeich, Süderquerweg, Größe: 599 m² .
Als Eigentümer soll eingetragen wer- den: Freie und Hansestadt Hamburg .
Auf Grund der §§ 116 bis 121 der Grundbuchordnung in der Fassung vom 26 . Mai 1994 werden alle Personen, die beschränkte dingliche Rechte oder sons- tige Eigentumsbeschränkungen an die-sem/diesen Grundstück/en in Anspruch nehmen, auf die bevorstehende Ände-rung des Grundbuchblattes aufmerk-sam gemacht .
Es wird darauf hingewiesen, dass nach Ablauf von zwei Monaten die An -legung des Grundbuchblattes ohne Be -rücksichtigung des in Anspruch genom-menen Rechts erfolgen wird, wenn die-ses nicht vor Ablauf der vorbezeichne-ten Frist bei dem Grundbuchamt ange-meldet und entweder durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden, deren erklärter Inhalt vom Eigentümer stammt, nachgewiesen oder von dem Eigentümer anerkannt ist .
Hamburg, den 10 . Juli 2019
Das Amtsgericht Hamburg-Bergedorf – Grundbuchamt – 602
1020
Herausgegeben von der Justizbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg.Druck, Verlag und Ausgabestelle Lütcke & Wulff, Rondenbarg 8, 22525 Hamburg – Telefon: 23 51 29-0 – Telefax: 23 51 29 - 77. Bestellungen nimmt der Verlag entgegen. Bezugspreis für Teil I und II zusammen jährlich 75,– EUR. Einzelstücke je angefangene
vier Seiten 0,26 EUR (Preise einschließlich 7 % Mehrwertsteuer).
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