DER BAYERISCHEN STAATSREGIERUNGDES BAYERISCHEN MINISTERPRÄSIDENTEN · DER BAYERISCHEN STAATSKANZLEIDES BAYERISCHEN STAATSMINISTERIUMS DES INNERN, FÜR BAU UND VERKEHR

DES BAYERISCHEN STAATSMINISTERIUMS FÜR WIRTSCHAFT UND MEDIEN, ENERGIE UND TECHNOLOGIEDES BAYERISCHEN STAATSMINISTERIUMS FÜR UMWELT UND VERBRAUCHERSCHUTZ

DES BAYERISCHEN STAATSMINISTERIUMS FÜR ERNÄHRUNG, LANDWIRTSCHAFT UND FORSTENDES BAYERISCHEN STAATSMINISTERIUMS FÜR ARBEIT UND SOZIALES, FAMILIE UND INTEGRATION

DES BAYERISCHEN STAATSMINISTERIUMS FÜR GESUNDHEIT UND PFLEGE

AllgemeinesMinisterialblatt

Achtundzwanzigster Jahrgang2015

Inhaltsverzeichnis(Umfasst die Nummern 1–12, Seiten 1– 588)

Allgemeines MinisterialblattII

A. Zeitliche Übersicht

2014

Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie

17.12. Richtlinien für Darlehen an mittelständische Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft und freiberuflich Tätige zur Förderung von Maßnahmen der Energieeinsparung und der Nutzung erneuerbarer Energien (Baye risches Energiekreditprogramm) . . . . . 27

17.12. Richtlinien zur Durchführung des Baye­rischen Kreditprogramms für die Förderung des Mittelstands (Bayerisches Mittelstands­kreditprogramm – MKP) . . . . . . . . . . . . . . . . . 3

18.12. Richtlinien zum Bayerischen Forschungs­programm „Bio­ und Gentechnologie“. . . . . . 5

18.12. Richtlinien zum Bayerischen Forschungs­programm „Elektromobilität und innovative Antriebstechnologien für mobile Anwen­dungen“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8

18.12. Richtlinien zum Bayerischen Forschungs­programm „Medizintechnik“ . . . . . . . . . . . . . 11

18.12. Richtlinien zum Bayerischen Forschungs­programm „Neue Werkstoffe“ . . . . . . . . . . . . . 14

18.12. Richtlinien zur Durchführung des Baye­rischen Förderprogramms Technologie­orientierte Unternehmensgründungen . . . . . 16

18.12. Richtlinien zur Durchführung des Baye­rischen Technologieförderungsprogramms . . 19

30.12. Richtlinien zur Förderung von Energiekon­zepten und kommunalen Energienutzungs­plänen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29

Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz

18.12. Änderung des Bayerischen Umweltberatungs­ und Auditprogramms . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34

19.12. Richtlinien für die Förderung der Intensivie­rung der Umweltbildung in Bayern . . . . . . . . 35

19.12. Richtlinien für die Förderung von Umwelt­stationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38

Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

20.10. Richtlinien für die Beurteilung und die Leistungsfeststellung der Beamtinnen und Beamten im Geschäftsbereich des Baye­rischen Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (BeurtR­ELF) . . 87

SeiteDatum Seite Datum

14.11. Bayerisches Programm zur Stärkung des Weinbaus – Teil A: Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen (WBA) . . . . . . . . 50

03.12. Richtlinie zur Förderung projektbezogener Maßnahmen der forstwirtschaftlichen Zu­sammenschlüsse im Rahmen eines forst­lichen Förderprogramms (FORSTZUSR 2015) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 369

19.12. Richtlinie zur Förderung von Schüler­unternehmen für eine gesundheitsförder­liche Schulverpflegung . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42

22.12. Dorferneuerungsrichtlinien zum Vollzug des Bayerischen Dorfentwicklungsprogramms (DorfR) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43

Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration

29.12. Richtlinie für die Förderung neuer Konzepte für ein selbstbestimmtes Leben im Alter (Förderrichtlinie Selbstbestimmt Leben im Alter – SeLA) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54

2015

Bayerische Staatsregierung

09.06. Änderung der Integrationsbeauftragten­bekanntmachung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 324

16.06. Richtlinien für die Redaktion von Rechts­vorschriften (Redaktionsrichtlinien – RedR) 319

08.12. Beschaffungen zur Versorgung von Flücht­lingen (VFlüBek) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 543

15.12. Amtliche Veröffentlichung von Rechts­ und Verwaltungsvorschriften (Veröffentlichungs­bekanntmachung – VeröffBek) . . . . . . . . . . . . 541

Bayerischer Ministerpräsident

07.07. Änderung der Bekanntmachung über den Erlass über die Stellvertretung der Mitglie­der der Bayerischen Staatsregierung . . . . . . . 347

Bayerische Staatskanzlei

02.01. Änderung der Erreichbarkeit der honorar­konsularischen Vertretung der Republik San Marino . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60

05.01. Erteilung eines Exequaturs an Frau Maxi­miliana Schürrle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60

05.01. Erteilung eines Exequaturs an Herrn Dr. Günther Kreuzer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60

15.01. Änderung der Erreichbarkeit der honorar­konsularischen Vertretung von Australien . . 60

Allgemeines Ministerialblatt III

SeiteDatum DatumSeite

20.01. Erteilung eines Exequaturs an Herrn Ernesto Moisés Pinto­Bazurco Rittler . . . . . . . . . . . . . 134

30.01. Erteilung eines Exequaturs an Herrn Naser Idrizi . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 134

05.02. Änderung der Erreichbarkeit der honorar­konsularischen Vertretung der Demokra­tischen Bundesrepublik Äthiopien . . . . . . . . . 134

09.02. Änderung der Erreichbarkeit der honorar­konsularischen Vertretung der Republik Kolumbien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 134

16.02. Erteilung eines Exequaturs an Herrn George Monyemangene . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 186

23.02. Erteilung eines Exequaturs an Herrn Gábor Tordai­Lejkó . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 186

23.02. Erteilung eines Exequaturs an Herrn Richard K. Freiherr von Rheinbaben . . . . . . . . . . . . . . 186

25.02. Kraftloserklärung eines konsularischen Aus­weises . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 186

02.03. Erlöschen des Exequaturs von Frau Rebecca Liebel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 186

03.03. Erlöschen des Exequaturs von Herrn Jörg E. Ulte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 186

05.03. Erteilung eines Exequaturs an Herrn Brahim Djeffal . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 187

17.03. Änderung der Erreichbarkeit der honorar­konsularischen Vertretung des Common­wealth der Bahamas in Frankfurt . . . . . . . . . 187

26.03. Erteilung eines Exequaturs an Frau Carmen Lídia Richter Ribeiro Moura . . . . . . . . . . . . . . 258

30.03. Erteilung eines Exequaturs an Herrn Mehreteab Mulugeta Haile . . . . . . . . . . . . . . . 258

16.04. Kraftloserklärung eines konsularischen Aus­weises . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 258

20.04. Erteilung eines Exequaturs an Herrn John Chika Ejinaka . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 306

26.05. Erweiterung des Konsularbezirks der hono­rarkonsularischen Vertretung der Islami­schen Republik Pakistan in München . . . . . . 339

29.05. Änderung des Exequaturs von Herrn Mehre­teab Mulugeta Haile . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 339

11.06. Erlöschen des Exequaturs von Herrn Prof. Dr. h. c. mult. Roland Berger . . . . . . . . . . . . . . 339

22.06. Änderung der Anschrift der honorarkonsu­larischen Vertretung der Bolivarischen Re­publik Venezuela . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 392

10.07. Höherstufung von Frau Honorarkonsulin Christa Brigitte Güntermann zur Honorar­generalkonsulin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 392

24.07. Erteilung eines Exequaturs an Herrn Mau­rizio Canfora . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 410

05.08. Erlöschen des Exequaturs des Honorargene­ralkonsuls der Republik Malediven in Frank­furt am Main . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 410

11.08. Erteilung eines Exequaturs an Herrn Andrzej Osiak . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 410

20.08. Erteilung eines Exequaturs an Frau Jennifer Gavito . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 426

17.09. Erteilung eines Exequaturs an Herrn Nguyen Hong Linh . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 461

17.09. Erteilung eines Exequaturs an Herrn Renato Cianfarani . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 461

21.09. Änderung der Erreichbarkeit der honorar­konsularischen Vertretung des Plurinatio­nalen Staates Bolivien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 461

22.09. Erteilung eines Exequaturs an Herrn Ab­dollah Nekounam Ghadirli . . . . . . . . . . . . . . . 461

22.09. Erweiterung eines bereits bestehenden Exe­quaturs von Herrn Ghislain Jean Maurice D’hoop . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 462

01.10. Erlöschen des Exequaturs von Herrn Bern­hard Müller­Menrad . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 462

07.10. Erlöschen des Exequaturs von Herrn Wolf­gang Schöller . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 462

29.10. Erteilung eines Exequaturs an Herrn Yavuz Kül . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 531

02.11. Erteilung eines Exequaturs an Frau Pana­giota Konstantinopoulou . . . . . . . . . . . . . . . . . 531

09.11. Änderung der Erreichbarkeit der honorar­konsularischen Vertretung des Sultanats von Oman in Hofheim . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 531

10.11. Erteilung eines Exequaturs an Herrn Tau­boldy Umbetbayev . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 531

10.11. Erteilung eines Exequaturs an Herrn Ján Voderadský . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 531

01.12. Erlöschen des Exequaturs von Herrn Edwin Matt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 583

11.12. Erteilung eines Exequaturs an Herrn Mudi­yanselage Ranjith Gunaratna . . . . . . . . . . . . . 583

Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr

07.01. Haushaltssatzung 2015 des Zweckverbandes Bayerische Landschulheime, Körperschaft des öffentlichen Rechts, München . . . . . . . . . 61

04.02. Verwaltungsvereinfachung; Ergebnisse des Vorschlagswesens 2014; Vollzug der Innova­tionsrichtlinie Moderne Verwaltung . . . . . . . 134

05.02. Tätigkeit der Polizei im Sprengstoffwesen . . 76

16.02. Muster für Konzessionsverträge zwischen Gemeinden und Elektrizitätsversorgungsun­ternehmen (Musterkonzessionsvertrag Strom) 67

Allgemeines MinisterialblattIV

SeiteDatum DatumSeite

19.02. Vernichtung der Wahlunterlagen der Bun­destagswahl vom 22. September 2013 . . . . . . 187

10.03. Richtlinie für Zuwendungen des Freistaats Bayern zur Förderung der interkommunalen Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 143

13.03. Richtlinien für Zuwendungen des Freistaats Bayern zur Förderung des kommunalen Feuerwehrwesens (Feuerwehr­Zuwendungs­richtlinien – FwZR) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 149

26.03. Aufstellung und Vollzug der Haushaltspläne der Kommunen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 259

26.03. Mitgliedschaft beim Bayerischen Kommuna­len Prüfungsverband . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 263

09.04. Fortschreibung des Vergabehandbuchs Bay­ern für Bauleistungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 197

21.04. Bauaufsichtliche Behandlung von Hochhäu­sern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 274

29.04. Mitgliedschaft beim Bayerischen Kommu­nalen Prüfungsverband . . . . . . . . . . . . . . . . . . 306

04.05. Änderung der Richtlinien für die Gewährung von Zuwendungen des Freistaates Bayern für den öffentlichen Personennahverkehr . . . . . . 282

05.05. Änderung der Bekanntmachung zum Voll­zug des Landesstraf­ und Verordnungsgeset­zes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 271

07.05. Bestimmungen über die Abfindung bei Ein­sätzen und Übungen der Polizei . . . . . . . . . . . 271

12.05. Neufassung der Satzung des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbands . . . . . . . . . . 306

26.05. Zusätzliche Technische Vertragsbedingun­gen und Richtlinien für den Bau von Entwäs­serungseinrichtungen im Straßenbau, Aus­gabe 2014, ZTV Ew­StB 14 . . . . . . . . . . . . . . . 326

10.06. Vollzug des Dolmetschergesetzes; öffentliche Bestellung und allgemeine Beeidigung von Dolmetschern und Übersetzern . . . . . . . . . . . 325

22.06. Einführung der Durchführungsrichtlinien­Gefahrgut . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 348

02.07. Mitgliedschaft beim Bayerischen Kommu­nalen Prüfungsverband . . . . . . . . . . . . . . . . . . 392

08.07. Haushaltssatzung des Zweckverbandes Bay­erische Musikakademie Alteglofsheim für das Haushaltsjahr 2015 . . . . . . . . . . . . . . . . . . 392

03.08. Feuerwehr­Aktionswoche 2015 . . . . . . . . . . . 411

06.08. Vollzug der Straßenverkehrs­Ordnung (StVO); Parkerleichterungen für Dienstfahrzeuge der Bayerischen Eich­ und Beschussverwal­tung, Parkerleichterungen für Gerichtsvoll­zieher im Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz, Befreiungen und Ausnahmen bei der Durchführung von Vermessungsarbeiten im öffentlichen Ver­kehrsraum durch die Vermessungsverwal­tung, Befreiungen und Ausnahmen bei der

Durchführung von Arbeiten im öffentlichen Verkehrsraum durch die Wasserwirtschafts­verwaltung im Rahmen ihrer zugewiesenen Aufgaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 427

06.08. Vollzug der Straßenverkehrs­Ordnung (StVO); Sonderrechte für Einsatzfahrzeuge von ört­lichen Einrichtungen organisierter Erster Hilfe (Ersthelfergruppen) . . . . . . . . . . . . . . . . 430

10.08. Entschädigungen nach dem Bayerischen Feuerwehrgesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 399

25.08. Nachrechnung und Ertüchtigung des Brü­ckenbestands der Bundesfernstraßen; Richt­linie für die Nachrechnung von Straßenbrü­cken im Bestand (Nachrechnungsrichtlinie) – Ausgabe 05/2011, 1. Ergänzung – Ausgabe 04/2015 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 423

25.08. Technische Lieferbedingungen für Baustoffe und Baustoffgemische für die Bauliche Erhal tung von Verkehrsflächenbefestigun­gen – Betonbauweisen, Ausgabe 2015, TL BEB­StB 15 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 423

25.08. Zusätzliche Technische Vertragsbedingun­gen und Richtlinien für die Bauliche Er­haltung von Verkehrsflächenbefestigun­gen – Betonbauweisen, Ausgabe 2015, ZTV BEB­StB 15 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 424

26.08. Technische Lieferbedingungen für Strecken­stationen, Ausgabe 2012, TLS 2012 . . . . . . . . 425

01.09. Sozialversicherungsfreiheit von kommuna­len Wahlbeamten, sonstigen kommu nalen Beamten und Vorstandsmitgliedern der Sparkassen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 419

07.10. Änderung der Bekanntmachung über die Ergänzung der Zusätzlichen Technischen Vertragsbedingungen und Richtlinien für Ingenieurbauten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 439

07.10. Richtlinien zur Förderung von Investitio­nen finanzschwacher Kommunen in Bayern (Kommunalinvestitionsförderungsricht­linien – KInvFR) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 496

30.10. Änderung der Gemeinsamen Bekanntma­chung zur Feststellung von Alkohol­, Medi­kamenten­ und Drogeneinfluss bei Straftaten und Ordnungswidrigkeiten; Sicherstellung und Beschlagnahme von Führerscheinen . . . 500

04.11. Richtlinien für die Erstellung objektbezo­gener Katastrophenschutz­Sonderpläne für den Katastrophenschutz in der Umgebung kerntechnischer Anlagen sowie für Maßnah­men des Katastrophenschutzes bei kerntech­nischen Unfällen (Katastrophenschutzricht­linien kerntechnische Anlagen – KSRKern) . 471

09.11. Änderung der Städtebauförderungsrichtli­nien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 471

Allgemeines Ministerialblatt V

SeiteDatum DatumSeite

10.11. Änderung der Richtlinien für Zuwendun­gen des Freistaates Bayern zu Straßen­ und Brückenbauvorhaben kommunaler Baulast­träger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 551

18.11. Änderung der Bekanntmachung über das Bayerische Zuschussprogramm zur Behe­bung der vom Hochwasser im Mai/Juni 2013 verursachten Schäden an überwiegend zu Wohnzwecken genutzten Gebäuden und an Hausrat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 544

25.11. Änderung der Richtlinien für das Bayerische Modernisierungsprogramm . . . . . . . . . . . . . . 544

01.12. Änderung der Wohnraumförderungsbestim­mungen 2012 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 545

04.12. Richtlinien für die Förderung von Wohnraum für Studierende . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 546

07.12. Änderung der Richtlinien für das Darlehens­programm zur Förderung von Ersatzneubau­ten von zugelassenen stationären Pflegeein­richtungen nach dem SGB XI in Bayern . . . . 550

09.12. Änderung des Bayerischen Zinsverbilli­gungsprogramms zur Förderung von Eigen­wohnraum . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 550

Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie

09.01. Aufhebung der Erlaubnis „Südbayern­Nord“ zur Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen zu gewerblichen Zwecken . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61

12.01. Bayerisches Energieforschungsprogramm . . 30

14.01. Richtlinien des Freistaats Bayern zum For­schungs­ und Technologieförderprogramm „Innovationsgutscheine für kleine Unter­nehmen/Handwerksbetriebe“ . . . . . . . . . . . . . 22

29.01. Richtlinien zur Durchführung des Baye­rischen Förderprogramms für Forschung und Entwicklung „Elektronische Systeme“. . 78

29.01. Richtlinien zur Durchführung des Baye­rischen Förderprogramms für Forschung und Entwicklung „Informations­ und Kom­munikationstechnik“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80

27.02. Richtlinien zur Förderung von öffentlichen touristischen Infrastruktureinrichtungen (RÖFE) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 170

12.03. Richtlinien für die staatliche Förderung der Betreuung von Existenzgründern und Be­triebsübernehmern in der Vorgründungs­phase (Richtlinie Vorgründungscoaching) . . 167

12.03. Richtlinien zur Durchführung des Baye­rischen Programms zum verstärkten Ausbau von Tiefengeothermie­Wärmenetzen (Richt­linien Geothermie­Wärmenetze – BayGW) . . 175

22.04. Richtlinien zur Förderung der CO2­Vermei­dung durch Biomasseheizwerke (BioKlima) . 285

11.05. Programm zur Förderung der Validierung von Forschungsergebnissen und Erfindun­gen (Validierungsförderung) sowie des leich­teren Übergangs in eine Gründerexistenz (FLÜGGE) im Bereich der allgemeinen tech­nologischen Innovationen . . . . . . . . . . . . . . . . 282

29.07. Förderrichtlinien zur Durchführung des bay­erischen 10 000­Häuser­Programms . . . . . . . 399

08.10. Organisation des Staatsbetriebs Geschäfts­stelle Zentrum Digitalisierung.Bayern . . . . . 439

11.10. Richtlinien zur Förderung von Energiekon­zepten und kommunalen Energienutzungs­plänen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 440

09.11. Änderung der Allgemeinen Verwaltungs­vorschriften für die Gewährung von Zuwen­dungen an die gewerbliche Wirtschaft . . . . . 502

01.12. Richtlinien zur Förderung von Gründer­zentren, Netzwerkaktivitäten und Unter­nehmensneugründungen im Bereich Digi­talisierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 552

Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz

14.01. Aufhebung der Bekanntmachung zur Ver­gütung für Vorträge bei Aus­ und Fortbil­dungsveranstaltungen im Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Landesentwicklung und Umweltfragen . . . . 34

23.01. Änderung der Landschaftspflege­ und Natur­ park­Richtlinien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 85

27.01. Richtlinien für Darlehen an mittelständische Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft und freiberuflich Tätige zur Förderung von Umweltschutzmaßnahmen (Bayerisches Um­weltkreditprogramm) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 83

12.06. Änderung der Förderrichtlinien für Wander­wege, Unterkunftshäuser und Grün­ und Erholungsanlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 330

06.07. Vollzug des Wasserrechts; Analysen­ und Messverfahren für Abwasser . . . . . . . . . . . . . 349

04.08. Ehrungen für Verdienste um die Umwelt . . . 403

26.08. Änderung der Richtlinie über Zuwendungen nach dem Bayerischen Vertragsnaturschutz­programm Wald . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 442

01.10. Änderung der Bekanntmachung über die Einführung des Arbeitsblatts ATV­DVWK­A­781 „Technische Regel wassergefähr­dender Stoffe (TRwS), Tankstellen für Kraftfahrzeuge“, und des Merkblatts „Eigen­verbrauchstankstellen für Dieselkraftstoff und Biodiesel in der Landwirtschaft mit einem Jahresverbrauch von maximal 40.000 l – wasserwirtschaftliche Anforderungen“ als allgemein anerkannte Regel der Technik . . . 442

Allgemeines MinisterialblattVI

SeiteDatum DatumSeite

01.10. Änderung der Bekanntmachung über die Einführung des DWA­Arbeitsblatts A­779 „Technische Regel wassergefährdender Stoffe (TRwS), Allgemeine Technische Rege­lungen“, als allgemein anerkannte Regel der Technik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 442

08.10. Änderung des Bayerischen Umweltbera­tungs­ und Auditprogramms . . . . . . . . . . . . . . 442

14.10. Vollzugshinweise zur Anwendung der Baye­rischen Kompensationsverordnung . . . . . . . . 443

Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

15.01. Richtlinie Einzelbetriebliche Investitions­förderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 353

23.01. Änderung der Richtlinie für Zuwendungen zu Maßnahmen der Walderschließung im Rahmen eines forstlichen Förderprogramms 128

04.02. Änderung der Richtlinien für die Förderung der Tierzucht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 118

04.02. Änderung der Richtlinien für die Förderung von Maßnahmen zur Erhaltung gefährdeter einheimischer landwirtschaftlicher Nutztier­rassen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 118

04.02. Richtlinien zur Erstaufforstung und zur An­lage von Kurzumtriebsplantagen (ErstAuffR) 177

06.02. Richtlinie zur Förderung von Maßnahmen zur Verbesserung der Verarbeitung und Ver­marktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse (Marktstrukturverbesserungs­Richtlinie – MStrVerbR) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 198

13.02. Richtlinie zur Förderung von Umstruktu­rierungsmaßnahmen zur Verbesserung und Stärkung der Wirtschaftlichkeit von Grün­futtertrocknungsbetrieben (FuTrR) . . . . . . . . 365

17.03. LEADER­Förderrichtlinie für den Zeitraum 2014 bis 2020/23 im Rahmen der Maßnah­menbeschreibung LEADER gemäß Art. 32 bis 35 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 und Art. 42 bis 44 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 204

23.03. Änderung der Fischereiabgaberichtlinie . . . 209

01.04. Richtlinie zur Förderung der Beratungsleis­tungen im Rahmen der Verbundberatung (BerFöR) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 334

23.04. Änderung der Beratungsanerkennungsricht­linie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 331

30.04. Richtlinie für Zuwendungen zu waldbauli­chen Maßnahmen im Rahmen eines forst­lichen Förderprogramms (WALDFÖPR 2015) 289

20.05. Änderung der Dorferneuerungsrichtlinien zum Vollzug des Bayerischen Dorfentwick­lungsprogramms . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 334

20.05. Änderung der Finanzierungsrichtlinien Ländliche Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . 334

26.05. Änderung der Bekanntmachung über das Bayerische Bergbauernprogramm – Teil B „Förderung der Weide­ und Alm­/Alpwirt­schaft“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 367

07.07. Änderung der Richtlinien zur Förderung der Bienenhaltung, insbesondere zur Verbesse­rung der Erzeugungs­ und Vermarktungs­bedingungen für Bienenzuchterzeugnisse . . 368

09.07. Richtlinie zur Förderung von Maßnahmen zur Stärkung der Verarbeitung und Vermark­tung von regionalen landwirtschaftlichen Erzeugnissen (VuVregio) und von regionalen ökologischen landwirtschaftlichen Erzeug­nissen (VuVöko) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 448

27.08. Änderung der Richtlinie zur Durchführung des Aufbauhilfeprogramms Hochwasser 2013 (Forstwirtschaft) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 425

31.08. Richtlinien zum 26. Wettbewerb 2016 bis 2019 „Unser Dorf hat Zukunft – Unser Dorf soll schöner werden“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 444

24.09. Richtlinie über die Gewährung von Beihilfen im Rahmen des Schulobst­ und ­gemüsepro­gramms (Schulobst­ und ­gemüseprogramm­richtlinie – SOGPR) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 454

12.11. Richtlinie für die Teilnahme an der Quali­tätsregelung „Geprüfte Qualität“ (Qualitäts­regelungsrichtlinie „Geprüfte Qualität“) . . . . 558

12.11. Richtlinie zur Förderung der obligatorischen Kontrollen im Rahmen der Qualitätsregelung „Geprüfte Qualität“ (Kontrollförderungs­richtlinie „Geprüfte Qualität“) . . . . . . . . . . . . 562

02.12. Richtlinie für Zuwendungen zu Maßnah­men der Walderschließung im Rahmen eines forstlichen Förderprogramms (FORSTWEGR 2016) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 567

Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration

14.01. Änderung der Förderrichtlinie Neues Senio­renwohnen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55

02.02. Änderung der Richtlinie zur Unterstützung von Kommunen bei der nachhaltigen Siche­rung der Mehrgenerationenhäuser in Bayern 128

09.02. Änderung der Bekanntmachung zur Ver­leihung der Bayerischen Staatsmedaille für soziale Verdienste . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 128

07.03. Richtlinie zur Förderung von regionalen am­bulanten Diensten zur Sicherung der Teil­habe von Menschen mit geistigen und/oder körperlichen Behinderungen sowie sinnes­behinderten und chronisch kranken Men­schen (Förderrichtlinie Regionale „Offene Behindertenarbeit“) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 227

Allgemeines Ministerialblatt VII

SeiteDatum DatumSeite

07.03. Richtlinie zur Förderung von überregiona­len ambulanten Diensten zur Sicherung der Teilhabe von Menschen mit geistigen und/oder körperlichen Behinderungen sowie sinnesbehinderten und chronisch kranken Menschen (Förderrichtlinie Überregionale „Offene Behindertenarbeit“) . . . . . . . . . . . . . . 248

08.03. Vollzug des Kinderförderungsgesetzes . . . . . 185

02.04. Richtlinie zur Förderung der Einführung von Arbeitsschutzmanagementsystemen auf der Grundlage von OHRIS in kleinen und mittleren Unternehmen (Förderrichtlinie OHRIS­KMU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 256

20.04. Studienzeiten 2016/2017 an der Fachhoch­schule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege in Bayern, Fachbereich Sozial­verwaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 339

27.04. Neufassung des Verzeichnisses der Hilfs­mittel für die Qualifikationsprüfungen der Studierenden an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege in Bayern, Fachbereich Sozialverwaltung . . . . . 310

11.05. Berichtigung der Förderrichtlinie Regionale „Offene Behindertenarbeit“ . . . . . . . . . . . . . . 304

22.05. Änderung der Bekanntmachung über die Entschädigung der Mitglieder des Baye­rischen Landesfrauenausschusses für bare Auslagen und Zeitversäumnis . . . . . . . . . . . . 338

07.08. Vergabegrundsätze für die Gewährung von Leistungen der Landesstiftung „Hilfe für Mutter und Kind“ an Familien in Not . . . . . . 408

07.08. Vergabegrundsätze für die Gewährung von Leistungen der Landesstiftung „Hilfe für Mutter und Kind“ an Schwangere in Not . . . 404

12.08. Richtlinien für die Ausbildung in der zwei­ten und dritten Qualifikationsebene der Fachlaufbahn Verwaltung und Finanzen, Fachlicher Schwerpunkt Sozialverwaltung ( ARSozVerw) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 504

21.09. Änderung der Richtlinie zur Förderung von Investitionen im Rahmen des Investiti­ onsprogramms „Kinderbetreuungsfinanzie­rung“ 2008–2014 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 459

22.09. Ehrung für besondere Verdienste um pflege­bedürftige Menschen mit Behinderung . . . . 457

08.10. Vollzug des Bayerischen Kinderbildungs­ und ­betreuungsgesetzes (BayKiBiG) – Fest­setzung des Basiswertes gemäß Art. 21 Abs. 3 Satz 2 BayKiBiG – . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 460

02.11. Richtlinie für die Förderung von Integrati­onsprojekten (Förderrichtlinie IP) . . . . . . . . . 521

03.11. Berichtigung der Bekanntmachung zur Eh­rung für besondere Verdienste um pflege­bedürftige Menschen mit Behinderung . . . . 504

18.11. Änderung der Satzung des Bayerischen Ju­gendrings . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 575

20.11. Dienstliche Beurteilung der Richter und Richterinnen in der Arbeits­ und Sozialge­richtsbarkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 582

27.11. Änderung der Richtlinien zur Förderung der Durchführung des Freiwilligen Sozialen Jahres (FSJ) in Bayern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 576

27.11. Richtlinie zur Förderung von Fortbildungs­maßnahmen für das pädagogische Personal für Kindertageseinrichtungen . . . . . . . . . . . . . 576

Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege

07.01. Richtlinie für die Förderung im „Bayerischen Netzwerk Pflege“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56

15.01. Hinweise zum Vollzug von Teil 8 Abschnitte 5 bis 8 AVSG – Anerkennung und Förderung von niedrigschwelligen Betreuungsangebo­ten; Förderung von Betreuungsangeboten ehrenamtlich Tätiger und der Selbsthilfe sowie von Modellvorhaben nach den §§ 45c, 45d SGB XI . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 129

11.05. Förderrichtlinie Fortbildung der in den Be­reichen Altenpflege, Altenarbeit, Behinder­tenhilfe, psychiatrische Versorgung, AIDS sowie Suchtkrankenhilfe tätigen Personen . . 304

17.06. Richtlinien für die Vergabe des Bayerischen Demenzpreises . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 391

27.10. Änderung der Richtlinie für die Förderung im „Bayerischen Netzwerk Pflege“ . . . . . . . . 530

09.11. Änderung der Richtlinie zur Förderung der Niederlassung von Ärztinnen und Ärzten im ländlichen Raum . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 529

01.12. Änderung der Förderrichtlinie Neues Senio­renwohnen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 582

Bayerisches Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat

30.07. Steuerkraftzahlen aus der Grundsteuer und der Gewerbesteuer für 2016 . . . . . . . . . . . . . . 431

Allgemeines MinisterialblattVIII

Seite Seite

B. Stichwortverzeichnis

A

Abwasser– Analysen­ und Messverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . 349

Arbeitsschutz– Förderung von Managementsystemen . . . . . . . . . . 256

Aufhebung– Geschäftsbereich StMWi . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61– Geschäftsbereich StMUV . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34

Ausweis, konsularischer– Kraftloserklärung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .186, 258

Auszeichnungen– Bayerischer Demenzpreis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 391– Ehrung für Verdienste um die Umwelt . . . . . . . . . . 403– Pflegemedaille . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 457, 504– Staatsmedaille für soziale Verdienste . . . . . . . . . . . 128

B

Bauaufsichtliche Behandlung von Hochhäusern . . 274

Beamte– Ausbildungsrichtlinien ARSozVerw . . . . . . . . . . . . 504– Beurteilungsrichtlinien StMELF . . . . . . . . . . . . . . . 87– Hilfsmittel für Prüfungen StMAS 3. QE . . . . . . . . 310– Sozialversicherungsfreiheit im kommunalen

Bereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 419

Bergbauernprogramm Teil B . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 367

Bienenhaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 368

D

Dolmetscher– öffentliche Bestellung und allgemeine Beeidigung 325

Dorferneuerung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43

E

Elektromobilität– Förderung der Forschung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8

Energie– Energieforschungsprogramm . . . . . . . . . . . . . . . . . 30– Energiekonzepte und kommunale Energie­

nutzungspläne . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29, 440– Energiekreditprogramm . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27

Exequatur– Änderung . . . . . . . . . . . . . . . 134, 187, 339, 392, 461, 462,

531– Erteilung . . . . . . . . . . . . . . . 60, 134, 186, 187, 258, 306,

426, 461, 531, 583– Löschung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 186, 339, 462, 583

F

Feuerwehr– Aktionswoche 2015 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 411– Entschädigungen nach BayFwG . . . . . . . . . . . . . . . 399– Zuwendungsrichtlinien (FwZR) . . . . . . . . . . . . . . . . 149

Fischereiabgabe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 209

Finanzausgleich, kommunaler– Steuerkraftzahlen Grund­ und Gewerbesteuer . . . 431

Förderung– 10 000­Häuser­Programm . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 399– Arbeitsschutzmanagementsysteme . . . . . . . . . . . . . 256– Aufbauhilfeprogramm Hochwasser 2013

(Landwirtschaft) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 425– AVG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 502– Betreuungsangebote . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 129– Biomasseheizwerke . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 285– Energiekonzepte und kommunale Energienut­

zungspläne . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29, 440– Energiekreditprogramm . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27– Existenzgründercoaching . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 167– Existenzgründung im Bereich Digitalisierung . . . 552– Feuerwehr­Zuwendungsrichtlinien . . . . . . . . . . . . 149– Fischereiabgaberichtlinie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 209– Forschungsprogramm– – Bio­ und Gentechnologie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5– – Elektromobilität und innovative Antriebs­

technologien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8– – Elektronische Systeme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 78– – Energie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30– – Informations­ und Kommunikationstechnik . . . . 80– – Medizintechnik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11– – Neue Werkstoffe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14– – technologische Innovationen, allgemeine . . . . . . 282– Fortbildung in den Bereichen Altenpflege,

Altenarbeit, Behindertenhilfe, psychiatrische Versorgung, AIDS sowie Suchtkrankenhilfe . . . . . 304

– Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ) . . . . . . . . . . . . . . . . 576– Geothermie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 175– Grün­ und Erholungsanlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . 330– Heizungstausch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 399– Innovationsgutscheine für kleine Unternehmen/

Handwerksbetriebe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22– Integrationsprojekte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 521– Interkommunale Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . 143– Kindertageseinrichtungen– – Basiswert BayKiBiG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 460– – Betriebskosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 185– – Investitionsförderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 459– Kommunalinvestitionsförderungsrichtlinien . . . . . 496– Landschaftspflege­ und Naturpark­Richtlinien

(LNPR) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 85– LEADER­Förderrichtlinie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 204– Mehrgenerationenhäuser . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 128– Mittelstand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3– Niederlassung von Ärztinnen und Ärzten . . . . . . . 529– Offene Behindertenarbeit– – regionale . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 227, 304– – überregionale . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 248– Pflege– – Bayerisches Netzwerk Pflege . . . . . . . . . . . . . . 56, 530– – Ersatzneubauten von Pflegeeinrichtungen . . . . . 550– Schulobst­ und ­gemüseprogramm . . . . . . . . . . . . . 454– Schulverpflegung– – Schülerunternehmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42

Allgemeines Ministerialblatt IX

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– Senioren– – Neues Seniorenwohnen (SeniWoF) . . . . . . . . . . . 55– – Selbstbestimmt Leben im Alter (SeLA) . . . . . . . . 54– Städtebauförderungsrichtlinien . . . . . . . . . . . . . . . . 471– Technologieförderungsprogramm . . . . . . . . . . . . . . 19– Tierzucht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 118– – gefährdete Nutztierrassen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 118– touristische Infrastruktur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 170– Umweltberatungs­ und Auditprogramm . . . . . . 34, 442– Umweltbildung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35– Umweltkreditprogramm . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 83– Umweltstationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38– Unternehmensgründungen, technologieorientierte 16– Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaft­

licher Erzeugnisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 198– Vertragsnaturschutzprogramm Wald (VNPWaldR

2015) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 442– Weinbau . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50– Wohnraum für Studierende . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 546– Zinsverbilligungsprogramm . . . . . . . . . . . . . . . . . . 550

Forstwesen– Erstaufforstungsrichtlinien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 177– forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse . . . . . . . . 369– waldbauliche Maßnahmen (WALDFÖPR 2015) . . . 289– Walderschließung– – FORSTWEGR 2007 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 128– – FORSTWEGR 2016 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 567

Führerscheine– Feststellung von Alkohol­, Medikamenten­ und

Drogeneinfluss . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 500

G

Gefahrgut– Durchführungsrichtlinien­Gefahrgut . . . . . . . . . . 348

Geothermie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 175

H

Haushaltspläne, kommunale– Aufstellung, Vollzug . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 259

Haushaltssatzung– Zweckverband Bayerische Landschulheime . . . . . 61– Zweckverband Bayerische Musikakademie

Alteglofsheim . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 392

Hochhäuser– bauaufsichtliche Behandlung . . . . . . . . . . . . . . . . . 282

I

Innovationsgutscheine . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22

Innovationsrichtlinie Moderne Verwaltung– Ergebnisse des Vorschlagswesens 2014 . . . . . . . . . 134

Integrationsbeauftragte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 324

J

Jugendring– Satzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 575

K

Katastrophenschutzrichtlinien kerntechnische Anlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 471

Kindertageseinrichtungen– Basiswert BayKiBiG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 460– Betriebskosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 185– Förderung von Fortbildungsmaßnahmen . . . . . . . . 576– Investitionsförderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 459

Kommunale Baumaßnahmen– Zuwendungen des Freistaates Bayern zu Straßen­

und Brückenbauvorhaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 551

Kommunaler Finanzausgleich– Steuerkraftzahlen Grund­ und Gewerbesteuer . . . 431

Kommunaler Prüfungsverband– Mitgliedschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 263, 306, 392, 583– Satzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 306

Kommunale Wirtschaft– Aufstellung und Vollzug der Haushaltspläne . . . . 259

Kommunale Zusammenarbeit– Förderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 143

Kompensationsverordnung– Vollzugshinweise . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 443

Konsulat– Äthiopien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60, 134, 258, 339– Algerien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 187– Australien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60, 186, 258– Bahamas . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 187– Belgien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 462– Bolivien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 186, 461– Brasilien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 258– El Salvador . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 392– Finnland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 339– Gambia . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 186– Griechenland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 531– Indonesien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 462– Iran . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 461– Italien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60, 410, 461– Kasachstan . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 531– Kolumbien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 134– Kosovo . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 134– Malediven . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 410– Malta . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 462– Nigeria . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 306– Oman . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 531– Pakistan . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 339– Peru . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 134– Polen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 410– San Marino . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60– Slowakei . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 531– Sri Lanka . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 583– Südafrika . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 186– Suriname . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 583– Thailand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 186– Türkei . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 531– Ungarn . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 186– Venezuela . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 392– Vereinigte Staaten von Amerika . . . . . . . . . . . . . . . 426– Vietnam . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 461

Allgemeines MinisterialblattX

Seite Seite

Konzessionsverträge– Muster Strom . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 67

L

Landesfrauenrat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 338

Landesstiftung „Hilfe für Mutter und Kind“– Leistungen für Familien in Not . . . . . . . . . . . . . . . . 408– Leistungen für Schwangere in Not . . . . . . . . . . . . . 404

Landschaftspflege- und Naturpark-Richtlinien . . . 85

Landwirtschaft– Aufbauhilfeprogramm Hochwasser 2013 . . . . . . . . 425– Beratungsanerkennungsrichtlinie . . . . . . . . . . . . . . 331– Beratungsförderungsrichtlinie . . . . . . . . . . . . . . . . . 334– Bergbauernprogramm Teil B . . . . . . . . . . . . . . . . . . 367– Bienenhaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 368– Dorferneuerungsrichtlinien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 334– Einzelbetriebliche Investitionsförderung . . . . . . . . 353– Finanzierungsrichtlinien Ländliche Entwicklung 334– Förderung der Tierzucht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 118– Futtertrocknung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 365– LEADER­Förderrichtlinie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 204– Marktstrukturverbesserungs­Richtlinie . . . . . . . . . 198– Nutztierrassen, gefährdete . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 118– Qualitätsregelung „Geprüfte Qualität”– – Kontrollförderungsrichtlinie . . . . . . . . . . . . . . . . . 562– – Qualitätsregelungsrichtlinie . . . . . . . . . . . . . . . . . 558– Verarbeitung und Vermarktung regionaler

Produkte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 448– Weinbau– – Umstrukturierung und Umstellung von

Rebflächen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50

Lieferbedingungen, technische– Bauliche Erhaltung von Verkehrsflächenbefes­

tigungen – Betonbauweisen (TL BEB­StB 15) . . . . 423– Streckenstationen (TLS 2012) . . . . . . . . . . . . . . . . . 425

LStVG– Kampfhunde . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 271

M

Mittelstandskreditprogramm . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3

P

Pflege– Bayerisches Netzwerk Pflege . . . . . . . . . . . . . . . 56, 530– Ersatzneubauten von Pflegeeinrichtungen . . . . . . 550

Polizei– Abfindung bei Einsätzen und Übungen . . . . . . . . . 271

Prüfungsverband, kommunaler– Mitgliedschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 263, 306, 392, 583– Satzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 306

R

Richter– Dienstliche Beurteilung in der Arbeits­ und

Sozial gerichtsbarkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 582

Richtliniensiehe auch Förderung– Redaktionsrichtlinien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 319– Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft –

Unser Dorf soll schöner werden“ . . . . . . . . . . . . . . . 444

S

Schulobst- und -gemüseprogramm . . . . . . . . . . . . . . 454

Sozialversicherungsfreiheit– im kommunalen Bereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 419

Sprengstoffwesen – Tätigkeit der Polizei . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 76

Staatsregierung– Stellvertretung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 347

Städtebauförderungsrichtlinien . . . . . . . . . . . . . . . . 471

Steuerkraftzahlen– Grund­ und Gewerbesteuer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 431

Strafverfahren– Feststellung von Alkohol­, Medikamenten­ und

Drogeneinfluss . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 500

Straßenbau– Lieferbedingungen, technische– – TL BEB­StB 15 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 423– – TLS 2012 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 425– Nachrechnung von Straßenbrücken . . . . . . . . . . . . 423– Vertragsbedingungen, technische– – EZTV­ING Bayern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 439– – ZTV BEB­StB 15 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 424– – ZTV Ew­StB 14 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 326

Studienzeiten– FHVR Sozialverwaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 339

StVO– Befreiungen und Ausnahmen für Dienstfahrzeuge

der Eich­ und Beschussverwaltung, der Gerichts­vollzieher, der Vermessungsverwaltung und der Wasserwirtschaftsverwaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . 427

– Sonderrechte für Einsatzfahrzeuge von Ersthelfergruppen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 430

T

Tiere– Förderung der Tierzucht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 118– gefährdete Nutztierrassen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 118

U

Übersetzer– öffentliche Bestellung und allgemeine Beeidigung 325

Umweltberatungs- und Auditprogramm . . . . . . . 34, 442

Umweltkreditprogramm . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 83

V

Vergabeverfahren– Beschaffungen für Flüchtlinge . . . . . . . . . . . . . . . . 543– Fortschreibung VHB Bayern . . . . . . . . . . . . . . . . . . 197

Allgemeines Ministerialblatt XI

Seite Seite

Veröffentlichungsbekanntmachung . . . . . . . . . . . . . 541

Vertragsbedingungen, technische– Bauliche Erhaltung von Verkehrsflächen­

befestigungen – Betonbauweisen (ZTV BEB­StB 15) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 424

– Entwässerungseinrichtungen (ZTV Ew­StB 14) . . 326– Ingenieurbauten (EZTV­ING Bayern) . . . . . . . . . . 439

Verwaltungsvereinfachung– Ergebnisse des Vorschlagswesens 2014 . . . . . . . . . 134

W

Wahlen– Vernichtung der Wahlunterlagen der Bundestags­

wahl 2013 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 187

Wald– Erschließung– – FORSTWEGR 2007 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 128– – FORSTWEGR 2016 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 567– Vertragsnaturschutzprogramm Wald (VNPWaldR

2015) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 442– waldbauliche Maßnahmen (WALDFÖPR 2015) . . 289

Wasserwirtschaft– Analysen­ und Messverfahren für Abwasser . . . . . 349– Arbeitsblatt Technische Regel wassergefährdender

Stoffe– – Allgemeine Technische Regelungen . . . . . . . . . . 442– – Eigenverbrauchstankstellen in der Landwirt­

schaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 442

Wohnungswesen– BayModR . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 544– WFB 2012 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 545– Wohnraum für Studierende . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 546– Zinsverbilligungsprogramm . . . . . . . . . . . . . . . . . . 550– Zuschussprogramm Hochwasserschäden 2013 . . . 544

Z

Zentrum Digitalisierung.Bayern . . . . . . . . . . . . . . . . 439

Zuwendungensiehe Förderung

Zweckverband Bayerische Landschulheime– Haushaltssatzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61

Zweckverband Bayerische Musikakademie Alteglofsheim– Haushaltssatzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 392

SeiteDatum

Herausgeber / Redaktion: Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr, Odeonsplatz 3, 80539 München, Telefon (0 89) 21 92­01, E­Mail: redaktion.allmbl @ stmi.bayern.de

Technische Umsetzung:Bayerische Staatsbibliothek, Ludwigstraße 16, 80539 München

Druck: Justizvollzugsanstalt Landsberg am Lech, Hindenburgring 12, 86899 Landsberg am Lech, Telefon (0 81 91) 1 26­7 25, Telefax (0 81 91) 1 26­8 55, E­Mail: druckerei.betrieb @ jva­ll.bayern.de

ISSN 1867-9072

Erscheinungshinweis / Bezugsbedingungen:

Das Allgemeine Ministerialblatt (AllMBl.) erscheint nach Bedarf, in der Regel monatlich. Es wird im Internet auf der „Verkündungsplattform Bayern“ www.verkuendung.bayern.de veröffentlicht. Das dort eingestellte elek­tronische PDF/A­Dokument ist die amtlich verkündete Fassung. Die „Verkündungsplattform Bayern“ ist für jedermann kostenfrei verfügbar.

Ein Ausdruck der verkündeten Amtsblätter kann bei der Justizvollzugs­ anstalt Landsberg am Lech gegen Entgelt bestellt werden. Das Jahres­abonnement des Allgemeinen Ministerialblatts kostet 70 Euro zuzüglich Portokosten. Nähere Angaben zu den Bezugsbedingungen können der „Verkündungsplattform Bayern“ entnommen werden.

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