Allgemeines Ministerialblatt – Jahresinhaltsverzeichnis 2017 · 2017. 12. 20. · AllgemeinesMinisterialblatt Dreiigster Jahrgang 2017 Inhaltsverzeichnis (Umfasst die Nummern 1–12,

DER BAYERISCHEN STAATSREGIERUNGDES BAYERISCHEN MINISTERPRÄSIDENTEN · DER BAYERISCHEN STAATSKANZLEIDES BAYERISCHEN STAATSMINISTERIUMS DES INNERN, FÜR BAU UND VERKEHR

DES BAYERISCHEN STAATSMINISTERIUMS FÜR WIRTSCHAFT UND MEDIEN, ENERGIE UND TECHNOLOGIEDES BAYERISCHEN STAATSMINISTERIUMS FÜR UMWELT UND VERBRAUCHERSCHUTZ

DES BAYERISCHEN STAATSMINISTERIUMS FÜR ERNÄHRUNG, LANDWIRTSCHAFT UND FORSTENDES BAYERISCHEN STAATSMINISTERIUMS FÜR ARBEIT UND SOZIALES, FAMILIE UND INTEGRATION

DES BAYERISCHEN STAATSMINISTERIUMS FÜR GESUNDHEIT UND PFLEGE

AllgemeinesMinisterialblatt

Dreißigster Jahrgang2017

Inhaltsverzeichnis(Umfasst die Nummern 1–12, Seiten 1– 596)

Allgemeines MinisterialblattII

A. Zeitliche Übersicht

2016

Bayerische Staatskanzlei

22.12. Höherstufung zum Honorargeneralkonsul Herr Maximilian Hunzinger . . . . . . . . . . . . . 77

Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr

08.12. Stahl- und Verbundbrücken – Interaktion von Längs- und Querdruck beim Beulnach-weis nach DIN EN 1993-1-5, Gleichung (10.5) – Auslegung zu DIN EN 1993 und DIN EN 1994 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41

20.12. Bauen im Rahmen land- und forstwirtschaft-licher Betriebe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5

21.12. Änderung der Bekanntmachung zum Voll-zug des Feuerwehr- und Hilfsorganisa-tionen-Ehrenzeichengesetzes . . . . . . . . . . . . . 4

30.12. Richtlinien über die Gewährung von Zuwen-dungen des Freistaats Bayern zur Förderung des außerschulischen Sports (Sportförder-richtlinien – SportFöR) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14

Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie

30.09. Richtlinien für die Unterstützung der von der Naturkatastrophe „Unwetter mit Hochwasser am 23./24. Juli 2016 in der Stadt Passau“ ge-schädigten gewerblichen Unternehmen und Angehörigen Freier Berufe sowie gewerbli-chen Träger wirtschaftsnaher Infrastruktur 48

14.12. Änderung der Richtlinien für die Unterstüt-zung der von der Naturkatastrophe „Unwetter mit Hochwasser am 23./24. Juli 2016 in der Stadt Passau“ geschädigten gewerbli-chen Unternehmen und Angehörigen Freier Berufe sowie gewerblichen Träger wirt-schaftsnaher Infrastruktur . . . . . . . . . . . . . . . 50

14.12. Änderung der Richtlinien für die Unterstüt-zung der von der Naturkatastrophe „Unwet-ter mit Hochwasser im Mai/Juni 2016“ ge-schädigten gewerblichen Unternehmen und Angehörigen Freier Berufe sowie gewerbli-chen Träger wirtschaftsnaher Infrastruktur 51

Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

19.12. Richtlinien zur Förderung der strukturellen Weiterentwicklung der bayerischen Wein-anbaugebiete und der Infrastruktur zur Ver-marktung von Wein . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65

20.12. Änderung der Bekanntmachung über die Gewährung von Lehrnebenvergütungen für

SeiteDatum Seite Datum

die nebenamtlich mit der Aus- und Fortbil-dung der Beamten im Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Ernährung, Land-wirtschaft und Forsten befassten Bedienste-ten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51

23.12. Richtlinie zur Förderung der landwirtschaft-lichen Familienberatung in Bayern (FamBeR) 67

29.12. Änderung der Finanzierungsrichtlinien Ländliche Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52

Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration

09.12. Änderung der Richtlinie zur Förderung von Notrufen für von sexualisierter und/oder häuslicher Gewalt betroffene Frauen und von sexualisierter Gewalt betroffene Kinder und Jugendliche in Bayern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 75

18.12. Änderung der Richtlinie für die Förderung von Frauenhäusern in Bayern . . . . . . . . . . . . . 76

21.12. Vollzug des Kinderförderungsgesetzes . . . . . 76

2017

Bayerische Staatsregierung

14.02. Stellung des Beauftragten für Bürokratie-abbau der Bayerischen Staatsregierung (BüABBek) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 82

04.10. Änderung der Organisationsrichtlinien . . . . 455

14.11. Verwaltungsvorschrift zum öffentlichen Auf-tragswesen (VVöA) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 507

Bayerische Staatskanzlei

10.01. Erteilung eines Exequaturs an Frau Iulia-Ramona Chiriac . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 77

12.01. Wahlen zum Rundfunkrat und Medienrat (Rundfunk- und Medienrat-Bekanntma-chung – RMRatBek) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3

06.02. Änderung der Anschrift der honorarkonsula-rischen Vertretung der Republik Lettland in München . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 94

13.02. Kraftloserklärung eines konsularischen Aus-weises . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 94

27.02. Erteilung eines Exequaturs an Herrn Kris-tian Helmut Norman Bickenbach Gil . . . . . . 164


17.03. Erteilung eines Exequaturs an Herrn George Norman Nicholson Arias . . . . . . . . . . . . . . . . . 164

Allgemeines Ministerialblatt III

SeiteDatum DatumSeite

27.03. Erteilung eines Exequaturs an Herrn Werner Eckart . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 221

03.05. Erteilung eines Exequaturs an Herrn Dayo Olu Falowo . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 245

19.05. Erteilung eines Exequaturs an Herrn Dr. Malik Englmaier . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 256

29.05. Erlöschen des Exequaturs von Herrn Dr. Pe-ter Ahner . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 256

13.06. Erteilung eines Exequaturs an Herrn Micha-el Fischbaum . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 256

13.06. Erteilung eines Exequaturs an Herrn Dr. Ste-fan Detig . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 256

13.06. Erlöschen des Exequaturs von Herrn Dr. Mar- tin Steinmeyer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 256

21.06. Erteilung eines Exequaturs an Herrn Tau-boldy Umbetbayev . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 306

26.06. Änderung der Anschrift der honorarkonsu-larischen Vertretung des Großherzogtums Luxemburg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 306

17.07. Erteilung eines Exequaturs an Frau Carmen Cecilia Villanueva Bracho . . . . . . . . . . . . . . . . 306

25.07. Erteilung eines Exequaturs an Herrn Rashid Saeed A H Al-Khayarin . . . . . . . . . . . . . . . . . . 336

01.08. Erlöschen des Exequaturs von Herrn Johann Heitzmann . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 336


16.08. Erteilung eines Exequaturs an Herrn Fran-cisco Pascual De La Parte . . . . . . . . . . . . . . . . 336

22.08. Erteilung eines Exequaturs an Frau Kristina Larischová . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 445

07.09. Erteilung eines Exequaturs an Frau Dragica Urtelj . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 445

07.09. Erteilung eines Exequaturs an Frau Lina Gandløse Hansen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 445

07.09. Erteilung eines Exequaturs an Frau Sandra Simovich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 445

07.09. Erteilung eines Exequaturs an Herrn Andre-as Peter Witte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 445

18.09. Erteilung eines Exequaturs an Herrn Dr. Carlos Mack . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 498

19.09. Erteilung eines Exequaturs an Frau Carla Manuela Lourenco Saragoca . . . . . . . . . . . . . 498

19.09. Erteilung eines Exequaturs an Herrn Pierre Lanapats . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 498

21.09. Erteilung eines Exequaturs an Herrn Charles Alexander Graf von Faber-Castell . . . . . . . . . 498

18.10. Erteilung eines Exequaturs an Herrn Vasco Gerhard Szymanski . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 526

30.10. Erteilung eines Exequaturs an Frau Maria Del Lujan Barcelo Debenedetti . . . . . . . . . . . . 526

15.11. Erlöschen des Exequaturs von Frau Marian-na Schulz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 526

29.11. Erteilung eines Exequaturs an Herrn Tetsu-ya Kimura . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 587

Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr

10.01. Technische Lieferbedingungen für Fugen-füllstoffe in Verkehrsflächen, Ausgabe 2015, TL Fug-StB 15 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47

10.01. Zusätzliche Technische Vertragsbedingun-gen und Richtlinien für Fugen in Verkehrs-flächen, Ausgabe 2015, ZTV Fug-StB 15 . . . . 47

17.02. Fortschreibung der Richtlinien für das Auf-stellen von Bauwerksentwürfen (RAB-ING) 121

20.02. Richtlinien für bautechnische Maßnahmen an Straßen in Wasserschutzgebieten, Ausga-be 2016, RiStWag 2016 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 124

27.02. Mitgliedschaft beim Bayerischen Kommuna-len Prüfungsverband . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 164

09.03. Aufstellung und Vollzug der Haushaltspläne der Kommunen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 165

16.03. Änderung der Vorschriften über die kommu-nale Haushaltssystematik nach den Grund-sätzen der doppelten kommunalen Buchfüh-rung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 103

16.03. Änderung der Vorschriften über die kommu-nale Haushaltssystematik nach den Grund-sätzen der Kameralistik . . . . . . . . . . . . . . . . . . 112

30.03. Allgemeinverfügung zur Fahrwegbestim-mung nach § 35a Abs. 3 der Gefahrgutverord-nung Straße, Eisenbahn und Binnenschiff-fahrt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 222

07.04. Bestimmung des jährlichen Gesamtbeitrags zum Fonds zur Förderung des Katastrophen-schutzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 181

12.04. Richtlinie zum Förderprogramm Verbesse-rung der Mobilität im ländlichen Raum für bedarfsorientierte Bedienformen des allge-meinen ÖPNV und Pilotprojekte landkreis-übergreifender Expressbusverbindungen im Omnibusverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 231

Allgemeines MinisterialblattIV


25.04. Mitgliedschaft beim Bayerischen Kommu-nalen Prüfungsverband . . . . . . . . . . . . . . . . . . 245

11.05. Änderung der Satzung des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbands . . . . . . . . . . 245

12.05. Haushaltssatzung 2017 des Zweckverbandes Bayerische Landschulheime, Körperschaft des öffentlichen Rechts, München . . . . . . . . . 246

15.05. Einführung der Durchführungsrichtlinien-Gefahrgut . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 231

22.05. Änderung der Kommunalinvestitionsförde-rungsrichtlinien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 255

16.06. Verwaltungsvereinfachung; Ergebnisse des Vorschlagswesens 2016; Vollzug der Inno-vationsrichtlinie Moderne Verwaltung . . . . . 306

22.06. Aufhebung der Bekanntmachung über Kurz-bezeichnungen im Dienstbereich der Polizei 267

03.07. Hilfsmittel für Zwischen- und Qualifika-tionsprüfungen für den Einstieg in der dritten Qualifikationsebene nach der Ver-ordnung über den fachlichen Schwerpunkt nichttechnischer Verwaltungsdienst in der Fachlaufbahn Verwaltung und Finanzen . . . 267


07.07. Änderung der Verwaltungsvorschriften zum Vollzug des Wohnungsbindungsrechts . . . . . 269

13.07. Aufbewahrung und Archivierung von Bau-genehmigungsakten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 268

21.07. Leitfaden für die Behandlung von zeitgebun-denen Kosten (ZGK) im Tunnelbau . . . . . . . . 319

28.07. Entschädigungen nach dem Bayerischen Feuerwehrgesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 319

01.08. Aufhebung der Bekanntmachung über den Zeitpunkt der Identifizierungspflicht für Immobilienmakler . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 319


16.08. Feuerwehr-Aktionswoche 2017 . . . . . . . . . . . . 337

18.08. Technische Lieferbedingungen für Asphalt-granulat, Ausgabe 2009, TL AG-StB 09 . . . . . 384

18.08. Zusätzliche Technische Vertragsbedingun-gen und Richtlinien für den Bau von Ver-kehrsflächenbefestigungen aus Asphalt, Ausgabe 2007, Fassung 2013, ZTV Asphalt-StB 07/13 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 387

18.08. Zusätzliche Technische Vertragsbedingun-gen und Richtlinien für Ingenieurbauten, ZTV-ING, Ausgabe Februar 2017 . . . . . . . . . . 395

24.08. Technische Lieferbedingungen und Techni-sche Prüfvorschriften für Ingenieurbauten, TL/TP-ING, Fortschreibung Februar 2017 . . 397

28.08. Technische Lieferbedingungen für Asphalt-mischgut für den Bau von Verkehrsflächen-befestigungen, Ausgabe 2007, Fassung 2013, TL Asphalt-StB 07/13 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 398

07.09. Ermittlung der Leerraummiete bei geförder-tem Wohnraum für Studierende . . . . . . . . . . . 383

08.09. Dienstliche Beurteilung, fiktive Fortschrei-bung der Beurteilung nach Art. 17a Abs. 1 bis 3 LlbG, Leistungsfeststellungen nach Art. 30 und 66 BayBesG in Verbindung mit Art. 62 LlbG und Vergabe von Leistungs-stufen für die Beamten und Beamtinnen im Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsmi-nisteriums des Innern, für Bau und Verkehr – ohne Beamte und Beamtinnen der bayeri-schen Polizei und des Bayerischen Landes-amtes für Verfassungsschutz – (Beurteilungs-bekanntmachung StMI) . . . . . . . . . . . . . . . . . 355

11.09. Änderung der Richtlinie für Zuwendungen des Freistaats Bayern zur Förderung der inter kommunalen Zusammenarbeit . . . . . . . . 347


29.09. Vergütung an Prüfer, die im Vollzug der Ver-ordnung über Luftfahrtpersonal sowie der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 tätig werden 456

11.10. Zuständigkeiten der VOB-Stellen bei den Regierungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 455

12.10. Richtlinien für die Vergabe des Bayerischen Sportpreises . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 509

20.10. Änderung der Seilbahnbekanntmachung . . . 519

07.11. Richtlinien für die polizeiliche Verkehrs-unfallaufnahme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 511

08.11. Haushaltssatzung des Zweckverbandes Baye rische Musikakademie Alteglofsheim für das Haushaltsjahr 2017 . . . . . . . . . . . . . . . 527

14.11. Technische Lieferbedingungen für Gabionen im Straßenbau, Ausgabe 2016, TL Gab-StB 16 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 518

23.11. Änderung der Richtlinien für das Darlehens-programm zur Förderung von Ersatzneubau-ten von zugelassenen stationären Pflegeein-richtungen nach dem SGB XI in Bayern . . . . 537


Allgemeines Ministerialblatt V


30.11. Änderung der Sportförderrichtlinien . . . . . . . 537

06.12. Richtlinien für die Gewährung von Zuwen-dungen des Freistaates Bayern für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV-Zuwendungsrichtlinien – RZÖPNV) . . . . . . . 538

Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie

16.03. Förderrichtlinien zur Durchführung des baye rischen 10 000-Häuser-Programms . . . . 125

11.05. Änderung des Bayerischen Energiekredit-programms . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 235

11.05. Bekanntmachung zur Übertragung der Stichprobenkontrolle von Energieausweisen und Inspektionsberichten über Klimaan- lagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 233

24.05. Festlegung von Vorgaben über die Durch-führung der Kostenprüfung zur Bestimmung des Ausgangsniveaus für die dritte Regulie-rungsperiode der Anreizregulierung gegen-über den Betreibern von Elektrizitätsversor-gungsnetzen im Sinne des § 3 Nr. 2 EnWG in der Zuständigkeit der Regulierungskammer des Freistaates Bayern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 308

14.07. Förderrichtlinie Ladeinfrastruktur für Elek-trofahrzeuge in Bayern . . . . . . . . . . . . . . . . . . 272

20.07. Änderung der Richtlinien zum Bayerischen Forschungsprogramm „Bio- und Gentechno-logie“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 321

20.07. Änderung der Richtlinien zum Bayerischen Forschungsprogramm „Elektromobilität und innovative Antriebstechnologien für mobile Anwendungen“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 321

20.07. Änderung der Richtlinien zum Bayerischen Forschungsprogramm „Medizintechnik“ . . . 322

20.07. Änderung der Richtlinien zur Durchfüh-rung des Bayerischen Förderprogramms Technolo gieorientierte Unternehmensgrün-dungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 322

20.07. Änderung der Richtlinien zur Durchführung des Bayerischen Technologieförderungs-programms . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 322

20.07. Änderung des Programms zur Förderung der Validierung von Forschungsergebnissen und Erfindungen (Validierungsförderung) sowie des leichteren Übergangs in eine Gründer-existenz (FLÜGGE) im Bereich der allgemei-nen technologischen Innovationen . . . . . . . . 320

10.09. Richtlinien für die Vergabe des Bayerischen Filmpreises . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 406

10.11. Änderung der Richtlinien zur Vergabe des Meisterbonus und des Meisterpreises der Bayerischen Staatsregierung . . . . . . . . . . . . . 520

Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz

15.02. Verwaltungsabkommen über die Bestimmung der zuständigen Behörde für die Durchfüh-rung eines Planfeststellungsverfahrens zur dauerhaften Festlegung des Seewasserspie-gels am See „Emma-Süd“ in der Gemeinde Kahl a.Main, Bayern, sowie in der Gemeinde Großkrotzenburg, Hessen, gemäß §§ 67 ff. des Gesetzes zur Ordnung des Wasser-haushalts (Wasserhaushaltsgesetz – WHG) vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 3154), zuletzt geändert durch Gesetz vom 4. August 2016 (BGBl. I S. 1972) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 169

16.03. Änderung der Landschaftspflege- und Naturpark-Richtlinien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 131

27.03. Änderung der Richtlinien für Zuwendungen zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben . . . . . . . 181

27.07. Erklärung zum „Naturpark Ammergauer Alpen“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 338

10.08. Öffentlichkeitsbeteiligung zu den Manage-mentmaßnahmenblättern nach den §§ 40e und 40f BNatSchG in Verbindung mit § 42 UVPG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 340

30.08. Richtlinien für die dienstliche Beurteilung und die Leistungsfeststellung der Beamten und Beamtinnen im Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . 413

30.08. Richtlinien für die Übertragung höherwer-tiger Dienstposten und für die Beförderung im Geschäftsbereich des Bayerischen Staats-ministeriums für Umwelt und Verbraucher-schutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 409

30.11. Änderung der Vollzugshinweise zur Anwen-dung der Bayerischen Kompensationsver-ordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 557

Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

05.01. Richtlinie für den Ausgleich von Fischotter-schäden in Teichen im Rahmen des Fisch-otter-Managementplans . . . . . . . . . . . . . . . . . 52

17.01. Dorferneuerungsrichtlinien zum Vollzug des Bayerischen Dorfentwicklungsprogramms (DorfR) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 83

09.02. Richtlinie zur Förderung von Maßnahmen zur Verbesserung der Verarbeitung und Ver-marktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse (Marktstrukturverbesserungs-Richtlinie – MStrVerbR) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 89

20.03. Änderung der LEADER-Förderrichtlinie für den Zeitraum 2014 bis 2020/23 im Rahmen der Maßnahmenbeschreibung LEADER gemäß Art. 32 bis 35 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 und Art. 42 bis 44 der Verord-nung (EU) Nr. 1305/2013 . . . . . . . . . . . . . . . . . 186

Allgemeines MinisterialblattVI


24.03. Richtlinien für die Förderung der Tierzucht 186

28.03. Richtlinien für die Förderung von Maßnah-men zur Erhaltung gefährdeter einheimi-scher landwirtschaftlicher Nutztierrassen . . 188

03.04. Richtlinie für die Gewährung der Aus-gleichszulage in benachteiligten Gebie-ten (AGZ) gemäß Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 208

10.04. Richtlinien für die die Vergabe des Prädikats „Staatsprämienstute“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 235

12.05. Richtlinie zur Förderung operationeller Gruppen im Rahmen der Europäischen Inno vationspartnerschaft „Produktivität und Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft“ . . . . . 237

19.06. Richtlinie zur Förderung der Bienenhaltung, insbesondere zur Verbesserung der Erzeu-gungs- und Vermarktungsbedingungen für Bienenzuchterzeugnisse. . . . . . . . . . . . . . . . . . 276

21.08. Richtlinie zur Förderung von Maßnahmen zur Stärkung der Verarbeitung und Vermark-tung von regionalen landwirtschaftlichen Erzeugnissen (VuVregio) und von regionalen ökologischen landwirtschaftlichen Erzeug-nissen (VuVöko) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 437

04.09. Genehmigungsverfahren nach Grundstück-verkehrsgesetz und Vorkaufsrecht nach Reichssiedlungsgesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 433

10.10. Geschäftsordnung für die Bayerische Landes anstalt für Weinbau und Gartenbau (LWGGO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 457

16.10. Richtlinie über Liquiditätshilfe 2017 zur Bewältigung von Schäden in der Forstwirt-schaft (Forstliche Liquiditätshilfe 2017) . . . . 464

02.11. Richtlinie über die Gewährung von Zuwen-dungen im Rahmen des Landwirtschafts-erzeugnisse-Schulprogrammgesetzes (EU-Schulprogrammrichtlinie – ESpR) . . . . . . . . . 521

27.11. Dienstkleidungsvorschrift für die Bayerische Forstverwaltung (Dienstkleidungsvorschrift – DklV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 571

04.12. Änderung der Richtlinien für die Förderung der Landjugendorganisationen . . . . . . . . . . . . 571

05.12. Richtlinie für den Ausgleich von Fischotter-schäden in Teichen im Rahmen des Fisch-otter-Managementplanes . . . . . . . . . . . . . . . . . 559

07.12. Änderung der Richtlinie zur Förderung ope-rationeller Gruppen im Rahmen der Europäi-schen Innovationspartnerschaft „Produktivi-tät und Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft” 571

08.12. Richtlinie zur Förderung von Schülerun-ternehmen für eine gesundheitsförderliche Schulverpflegung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 558

Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration

05.01. Förderung der Erziehungsberatungsstellen 70

05.01. Richtlinie zur Förderung Koordinierender Kinderschutzstellen KoKi – Netzwerk frühe Kindheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 72

30.03. Änderung der Förderrichtlinie Selbstbe-stimmt Leben im Alter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 217

21.06. Satzung des Bayerischen Jugendrings . . . . . 282

01.07. Richtlinien für Heilpädagogische Tagesstät-ten, Heime und sonstige Einrichtungen für Kinder und Jugendliche und junge Volljähri-ge mit Behinderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 297

17.07. Richtlinie zur Unterstützung von Kommunen bei der Kofinanzierung der Mehrgeneratio-nenhäuser in Bayern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 325

21.07. Richtlinie zur Förderung des Freiwilligen Sozialen Jahres in Bayern (FSJ-Förderricht-linie – FSJ-FöR) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 323

26.07. Richtlinie zur Förderung der Bildung, Erzie-hung und Betreuung von Asylbewerber- und Flüchtlingskindern in Kindertageseinrich-tungen und Großtagespflege . . . . . . . . . . . . . . 330

08.08. Richtlinie zur Förderung von Investitio-nen im Rahmen des Investitionsprogramms „Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2017 bis 2020 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 332

18.08. Änderung der FSJ-Förderrichtlinie . . . . . . . . 443

04.10. Förderung von Selbsthilfegruppen für Inklu-sion und Teilhabe von Menschen mit Behin-derung oder chronischer Krankheit . . . . . . . . 466

14.10. Vollzug des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes (BayKiBiG) – Fest-setzung des Basiswertes gemäß Art. 21 Abs. 3 Satz 2 BayKiBiG – . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 525

18.10. Vollzug des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes (BayKiBiG) – Fest-setzung des Qualitätsbonus gemäß Art. 23 Abs. 1 Satz 3 BayKiBiG – . . . . . . . . . . . . . . . . . 525

24.10. Änderung der Rahmenvereinbarung zwi-schen den Trägern der Ehe- und Familien-beratungsstellen in Bayern und dem Baye-rischen Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen . . . . . . . 524

14.11. Vollzug des Kinderförderungsgesetzes . . . . . 525

16.11. Richtlinie für die Förderung der sozialen Be ratung, Betreuung und Integration von Menschen mit Migrationshintergrund (Bera-tungs- und Integrationsrichtlinie – BIR) . . . . 578

07.12. Richtlinie zur Unterstützung von Kommunen bei der Kofinanzierung der Mehrgeneratio-nenhäuser in Bayern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 573

Allgemeines Ministerialblatt VII


Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege

15.02. Vollzug des § 62 des Asylgesetzes; Gesund-heitsuntersuchung (Gesundheitsuntersu-chungsverwaltungsvorschrift – GesUVV) . . 218

28.02. Änderung der Gesundheitszeugnisseverwal-tungsvorschrift . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 132

07.04. Aufhebung der Bekanntmachung zur Durch-führung des Gesetzes über das bevölke-rungsbezogene Krebsregister Bayern . . . . . . 220

15.05. Bekanntmachung über das Widerspruchs-recht gemäß Art. 17a Abs. 1 Satz 5 des Baye-rischen Krebsregistergesetzes . . . . . . . . . . . . 244

01.06. Änderung der Richtlinie über die Vergabe von Stipendien zur Verbesserung der medi-zinischen Versorgung im ländlichen Raum . 255

01.06. Änderung der Richtlinie zur Förderung inno-vativer medizinischer Versorgungskonzepte 255

27.07. Änderung der Richtlinie zur Förderung von Maßnahmen zur Steigerung der medizi-nischen Qualität in den bayerischen hoch-prädikatisierten Kurorten und Heilbädern sowie anerkannten Heilquellen- und Moor-kurbetrieben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 334

12.09. Vollzug der Vorschriften über den gerichts-ärztlichen Dienst . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 443

12.10. Änderung der Gesundheitszeugnisseverwal-tungsvorschrift . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 467

29.11. Richtlinie zur Förderung innovativer medi-zinischer Versorgungskonzepte (IMVR) . . . . 585

04.12. Änderung der Richtlinie über die Vergabe von Stipendien zur Verbesserung der medi-zinischen Versorgung im ländlichen Raum . 586

Bayerisches Staatsministerium der Justiz

11.08. Änderung der Rechtsreferendarsausbildungs-bekanntmachung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 446

Bayerisches Staatsministerium der Finan-zen, für Landesentwicklung und Heimat

15.05. Steuerkraftzahlen aus der Grundsteuer und der Gewerbesteuer für 2018 (Steuerkraftzah-lenbekanntmachung 2018 – StKraftBek 2018) 257

Allgemeines MinisterialblattVIII

Seite Seite

B. Stichwortverzeichnis

A

Allgemeinverfügung– zur Fahrwegbestimmung nach § 35a GGVSEB . . 222– zur Ausübung des Vorkaufsrechts nach § 99a WHG 588Archivierung– von Baugenehmigungsakten . . . . . . . . . . . . . . . . . . 268Aufhebung– Geschäftsbereich StMI . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 267, 319– Geschäftsbereich StMGP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 220Ausweis, konsularischer– Kraftloserklärung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 164

B

Baurecht– im Rahmen land- und forstwirtschaftlicher

Betriebe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5Beamte– Beförderungsrichtlinien StMUV . . . . . . . . . . . . . . . 409– Beurteilungsbekanntmachung StMI . . . . . . . . . . . 355– Beurteilungsbekanntmachung StMUV . . . . . . . . . 413– Hilfsmittelbekanntmachung 3. QE nVd . . . . . . . . . 267– Lehrnebenvergütungen StMELF . . . . . . . . . . . . . . 51Bescheinigungsrichtlinien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 181Bienenhaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 276Bürokratieabbaubeauftragter . . . . . . . . . . . . . . . . . . 82

D

Dienstkleidungsvorschrift Forst . . . . . . . . . . . . . . . . 571Dorferneuerung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 83

E

Ehrenzeichen– Feuerwehr und Hilfsorganisationen . . . . . . . . . . . . 4Energieausweise– Zuständigkeit für Stichprobenkontrollen . . . . . . . . 233Erziehungsberatungsstellen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70Exequatur– Änderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 77, 94, 306– Erteilung . . . . 77, 164, 221, 245, 256, 306, 336, 445, 498, . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 526, 587– Löschung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 77, 164, 256, 336, 526

F

Feuerwehr– Aktionswoche 2017 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 337– Entschädigungen nach BayFwG . . . . . . . . . . . . . . . 319Finanzierungsrichtlinien Ländliche Entwicklung 52Finanzausgleich, kommunaler– Steuerkraftzahlen Grund- und Gewerbesteuer . . . 257Filmpreis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 406Fischerei– Ausgleich von Fischotterschäden . . . . . . . . . . . . 52, 559Förderung– 10 000-Häuser-Programm . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 125– Beratungs- und Integrationsrichtlinie . . . . . . . . . . 578– Ehe- und Familienberatungsstellen . . . . . . . . . . . . 524– Energiekreditprogramm . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 235

– Ersatzneubauten von Pflegeeinrichtungen . . . . . . 537– Erziehungsberatungsstellen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70– Forschungsprogramm– – Bio- und Gentechnologie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 321– – Elektromobilität und innovative Antriebstechno-

logien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 321– – Medizintechnik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 322– Forstliche Liquiditätshilfe 2017 . . . . . . . . . . . . . . . . 464– Frauenhäuser . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 76– Freiwilliges Soziales Jahr . . . . . . . . . . . . . . . . . 323, 443– Gewalt, sexualisierte/häusliche– – Notrufe/Fachberatungsstellen . . . . . . . . . . . . . . . 75– Interkommunale Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . 347– Kindertageseinrichtungen– – Ausbaufaktor . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 76– – Basiswert BayKiBiG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 525– – Betriebskosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 525– – Qualitätsbonus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 525– KoKi – Netzwerk frühe Kindheit . . . . . . . . . . . . . . . 72– Kommunalinvestitionsförderungsrichtlinien

(KInvFR) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 255– Kurorte und Heilbäder . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 334– Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge . . . . . . . . . 272– Landjugendorganisationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 571– Landschaftspflege- und Naturpark-Richtlinien

(LNPR) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 131– LEADER-Förderrichtlinie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 186– medizinische Versorgung . . . . . . . . . . . . . 255, 585, 586– Mehrgenerationenhäuser . . . . . . . . . . . . . . . . . 325, 573– öffentlicher Personennahverkehr– – Verbesserung im ländlichen Raum . . . . . . . . . . . 231– – ÖPNV-Zuwendungsrichtlinien . . . . . . . . . . . . . . . 538– Schülerunternehmen Schulverpflegung . . . . . . . . 558– Schulobstprogramm . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 521– Selbstbestimmt Leben im Alter (SeLA) . . . . . . . . . . 217– Selbsthilfegruppen für Inklusion und Teilhabe . . 466– Sportförderrichtlinien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14, 537– Technologieförderungsprogramm . . . . . . . . . . . . . . 322– technologieorientierte Unternehmensgründungen 322– technologische Innovationen, allgemeine . . . . . . . 320Forstdienstkleidung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 571

G

Gefahrgut– Durchführungsrichtlinien-Gefahrgut . . . . . . . . . . 231Gerichtsärztlicher Dienst . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 443Gesundheitsuntersuchungsverwaltungsvorschrift (GesUVV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 218Gesundheitszeugnisseverwaltungsvorschrift (GesZVV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 132, 467

H

Haushaltspläne, kommunale– Aufstellung, Vollzug . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 165– VVKommHSyst-Doppik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 103– VVKommHSyst-Kameralistik . . . . . . . . . . . . . . . . . 112Haushaltssatzung– Zweckverband Bayerische Landschulheime . . . . . 246– Zweckverband Bayerische Musikakademie Alt-

eglofsheim . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 527

Allgemeines Ministerialblatt IX

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Hochwasserschäden– Unterstützung von gewerblichen Unternehmen

und Angehörigen Freier Berufe sowie gewerbli-chen Trägern wirtschaftsnaher Infrastruktur 48, 50, 51

I

Innovationsrichtlinie Moderne Verwaltung– Ergebnisse des Vorschlagswesens 2016 . . . . . . . . . 306Integration und Beratung von Menschen mit Migrationshintergrund . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 578 Invasive gebietsfremde Arten . . . . . . . . . . . . . . . . . . 340

J

Jugendring– Satzung des Bayerischen Jugendrings . . . . . . . . . . 282

K

Katastrophenschutzfonds– Bestimmung des Gesamtbeitrags . . . . . . . . . . . . . . 181Kindertageseinrichtungen– Asylbewerber- und Flüchtlingskinder . . . . . . . . . . 330– Ausbaufaktor . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 76– Basiswert BayKiBiG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 525– Betriebskosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 525– Heilpädagogische Einrichtungen . . . . . . . . . . . . . . 297– Investitionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 332– Qualitätsbonus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 525Klimaanlagen– Zuständigkeit für Stichprobenkontrollen . . . . . . . . 233Kommunaler Finanzausgleich– Steuerkraftzahlen Grund- und Gewerbesteuer . . . 257Kommunaler Prüfungsverband– Mitgliedschaft . . . . . . . . . . . 164, 245, 308, 336, 499, 587– Satzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 245Kommunale Wirtschaft– Aufstellung und Vollzug der Haushaltspläne . . . . 165– VVKommHSyst-Doppik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 103– VVKommHSyst-Kameralistik . . . . . . . . . . . . . . . . . 112Kompensationsverordnung– Vollzugshinweise . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 557Konsulat– Brasilien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 498– Dänemark . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 336, 445– Finnland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 94– Frankreich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 498– Guatemala . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 221– Honduras . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 498– Israel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 445– Japan . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 587– Kasachstan . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 306– Katar . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 336– Kolumbien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 164– Korea . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 336– Lettland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 94– Luxemburg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 306– Madagaskar . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 164– Malediven . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 445– Malta . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 256– Mexiko . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 306– Moldau . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 256– Nigeria . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 245– Peru . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 164

– Philippinen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 256– Portugal . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 498, 526– Rumänien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 77– Senegal . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 256– Seychellen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 77– Slowenien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 445– Spanien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 336– St. Kitts und Nevis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 256– Tschechien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 445– Uruguay . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 526– Venezuela . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 526Krebsregistergesetz– Widerspruchsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 244

L

Ländlicher Raum– Förderung innovativer medizinischer Versor-

gungskonzepte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 255, 585– Vergabe von Stipendien zur Verbesserung der

medizinischen Versorgung . . . . . . . . . . . . . . . . 255, 586Landwirtschaft– Ausgleichszulage in benachteiligten Gebieten . . . 208– Bauen im Rahmen land- und forstwirtschaftlicher

Betriebe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5– Dorferneuerungsrichtlinien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 83– Europäische Innovationspartnerschaft „Produk-

tivität und Nachhaltigkeit in der Landwirt-schaft“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 237, 571

– Familienberatung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 67– FinR-LE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52– Genehmigungsverfahren nach GrdstVG . . . . . . . . 433– Geschäftsordnung LWG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 457– Marktstrukturverbesserungs-Richtlinie . . . . . . . . 89– Tiere– – Förderung der Tierzucht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 186– – Erhaltung gefährdeter einheimischer Nutztier-

rassen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 188– – Prädikat „Staatsprämienstute“ . . . . . . . . . . . . . . . 235– Vorkaufsrecht nach RSG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 433– VUVregio, VUVöko . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 437– Weinvermarktung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65Luftfahrt– Vergütung an Prüfer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 456

M

Medienrat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3Meisterbonus, Meisterpreis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 520Mobilität im ländlichen Raum . . . . . . . . . . . . . . . . . . 231

N

Naturpark Ammergauer Alpen . . . . . . . . . . . . . . . . . 338

O

ÖPNV-Zuwendungsrichtlinien . . . . . . . . . . . . . . . . . 538Organisationsrichtlinien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 455

R

Rechtsreferendarsausbildungsbekanntmachung . . 446Rundfunkrat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3

Allgemeines MinisterialblattX

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SSchulprogrammrichtlinie (ESpR) . . . . . . . . . . . . . . . 521Seilbahnbekanntmachung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 519Sportförderrichtlinien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14, 537Sportpreisrichtlinien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 509Steuerkraftzahlen– Grund- und Gewerbesteuer. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 257Straßenbau– Aufstellen von Bauwerksentwürfen (RAB-ING) . . 121– Bautechnische Maßnahmen in Wasserschutzge-

bieten (RiStWag 2016) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 124– Lieferbedingungen, technische– – TL AG-StB 09 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 384– – TL Asphalt-StB 07/13 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 398– – TL Fug-StB 15 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47– – TL Gab-StB 16 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 518– – TL/TP-ING . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 397– Stahl- und Verbundbrücken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41– Vertragsbedingungen, technische– – ZTV Asphalt-StB 07/13 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 387– – ZTV Fug-StB 15 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47– – ZTV-ING . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 395– Zeitgebundene Kosten (ZGK) im Tunnelbau . . . . . 319Stromnetze– Bestimmung des Ausgangsniveaus der dritten

Regulierungsperiode der Anreizregulierung . . . . 308

VVergabe von Aufträgen– Verwaltungsvorschrift zum öffentlichen Auftrags-

wesen (VVöA) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 507– Zuständigkeiten der VOB-Stellen bei den Regie-

rungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 455Verkehrsunfallaufnahme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 511Verwaltungsvereinfachung– Ergebnisse des Vorschlagswesens 2016 . . . . . . . . . 306Verwaltungsabkommen– Zuständigkeit Planfeststellungsverfahren am See

„Emma-Süd“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 169Vorkaufsrecht § 99a WHG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 588

WWasserwirtschaft– Richtlinien für Zuwendungen zu wasserwirt-

schaftlichen Vorhaben (RZWas) . . . . . . . . . . . . . . . 181Weinvermarktung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65Wohnungswesen– Leerraummiete bei gefördertem Wohnraum für

Studierende . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 383– Verwaltungsvorschriften zum Vollzug des

Wohnungsbindungsrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 269

ZZuwendungensiehe Förderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zweckverband Bayerische Landschulheime– Haushaltssatzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 246Zweckverband Bayerische Musikakademie Alt eglofsheim– Haushaltssatzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 527

Allgemeines Ministerialblatt XI

Herausgeber / Redaktion: Bayerisches Staatsministerium des Innern, Odeonsplatz 3, 80539 München, Telefon (0 89) 21 92-01, E-Mail: redaktion.allmbl @ stmi.bayern.de

Technische Umsetzung:Bayerische Staatsbibliothek, Ludwigstraße 16, 80539 München

Druck: Justizvollzugsanstalt Landsberg am Lech, Hindenburgring 12, 86899 Landsberg am Lech, Telefon (0 81 91) 1 26-7 25, Telefax (0 81 91) 1 26-8 55, E-Mail: druckerei.betrieb @ jva-ll.bayern.de

ISSN 1867-9072

Erscheinungshinweis / Bezugsbedingungen:

Das Allgemeine Ministerialblatt (AllMBl) erscheint nach Bedarf, in der Regel monatlich. Es wird im Internet auf der „Verkündungsplattform Bayern“ www.verkuendung.bayern.de veröffentlicht. Das dort eingestellte elek-tronische PDF/A-Dokument ist die amtlich verkündete Fassung. Die „Verkündungsplattform Bayern“ ist für jedermann kostenfrei verfügbar.

Ein Ausdruck der verkündeten Amtsblätter kann bei der Justizvollzugs- anstalt Landsberg am Lech gegen Entgelt bestellt werden. Das Jahres-abonnement des Allgemeinen Ministerialblatts kostet 70 Euro zuzüglich Portokosten. Nähere Angaben zu den Bezugsbedingungen können der „Verkündungsplattform Bayern“ entnommen werden.

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Allgemeines Ministerialblatt – Jahresinhaltsverzeichnis 2017 · 2017. 12. 20. · AllgemeinesMinisterialblatt Dreiigster Jahrgang 2017 Inhaltsverzeichnis (Umfasst die Nummern 1–12,