Ausgabe 04-2009

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Ost- und Mitteleuropa Verein e.V. http://www.o-m-v.org

Aus dem Inhalt:

Thema des Monats3. Sitzung des OMV-Arbeits-kreises Kasachstan in Frank-furt (Seite 3)

Ost- und MitteleuropaOsthandel Januar 2009: Rückgang von über 20 % (Seite 5)

RusslandRussischer Automobilbauer: SOK muss Produktion stillle-gen (Seite 8)

LettlandÄnderungen bei Immobilien-versteuerung (Seite 13)

Verbands-nachrichtenHamburgs Wirtschaftssena-tor Gedaschko auf der füh-renden Logistik Messe Trans Russia (Seite 18)

Am 20. März 2009 fand ein Abschiedsempfang zu Ehren des Gesandten und Leiters des Handels- und Wirtschaftsbüros der Botschaft der Russischen Föderation in Deutschland, Wladimir W. Matwejew, statt.

Wladimir Matwejew vertrat über ein Jahrzehnt das Russische Wirtschaftsmini-sterium in Berlin und Frankfurt und hat sich große Verdienste für den Ausbau der deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen - insbesondere seit der Konsolidierung der russischen Wirtschaft ab 2000 - erworben.

Gert-Michael Raabe, Mitglied des Vorstandes der PwC AG WPG und Vorstands-mitglied des OMV, würdigte Matwejew als einen herausragenden Akteur russisch-deutscher Beziehungen. Der ehemalige Erste Bürgermeister von Hamburg, Dr. Klaus von Dohnanyi, wies auf die langjährigen ausgezeichneten Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit Wladimir Matwejew hin, und auf seine Unterstützung für das Wegweiser-Projekt, mit dem Basisinformationen für deutsch-russische Wirtschaftsbeziehungen nunmehr in siebter Auflage veröffentlicht werden. Bundesminister a.D. Wolfgang Clement hob die besonderen Verdienste Mat-wejews für das deutsch-russische vertrauensvolle Zusammenwirken in wichtigen Bereichen der internationalen Wirtschaft hervor, insbesondere die Kooperation im Energiesektor.

v.l. G.-M. Raabe, W. Clement, W. Matwejew, U. Hahn, K.v. Dohnanyi, A. Zwerew

Abschiedsempfang für den Leiter des Handels- und Wirtschaftsbüros der Russischen Föderation in Deutschland, Wladimir P. Matwejew, im Hauptstadtbüro der PricewaterhouseCoopers AG WPG am Potsdamer Platz.

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Rund einhundert führende Vertreter deutscher Unternehmen nahmen die Gelegenheit wahr, den Gesandten Matwejew zu verabschieden und seinen Nachfolger, Prof. Dr. Andrej V. Zwerew, kennen zu lernen, der von seinem Vorgänger vorge-stellt und eingeführt wurde, nicht zuletzt um die Kontinuität des russischen Interesses am deutschen Wirtschaftpartner zu unterstreichen. Prof. Zwerew verfügt über große Erfah-rungen als Direktor des Analysezentrums der russischen Regierung sowie in verschiedenen Funktionen in russischen Ministerien. Wladimir Matwejew bekräftigte in seiner Vor-stellung, dass diese Nachfolgelösung eine ausgezeichnete Wahl sei. Er empfehle allen deutschen Unternehmen, den Kontakt zu Prof. Zwerew zu suchen und zu nutzen.

Themen des Monats

Kasachstan

3. Sitzung des OMV-Arbeitskreises • Kasachstan in Frankfurt.

In Verbindung mit dem Jahr Kasachstans in Deutschland und in erprobter Kooperation mit dem Botschafter Kasachstans in Deutschland, S.E. Nurlan Onzhanov fand die dritte Sitzung der Arbeitsgruppe in Frankfurt in den Räumen der AKA Aus-fuhrkreditgesellschaft mbH am 22. April 2009 statt.Die Sitzung unter Leitung von Peter Tils, CEO-Deutsche Bank AG, Frankfurt, stand im Zeichen des Gedankenaustausches über die aktuellen Antikrisenmaßnahmen in Kasachstan, der Wirtschaftsplanung und über die Präferenzen der ka-sachischen Führung für Investitionsprojekte. Gleichzeitig wurden zwischen OMV und der Wirtschaftskammer der

Republik Kasachstan „ATAMEKEN“, Astana, Gespräche geführt, wie der Informationsfluss in Zukunft kontinuier-licher gestaltet und wie die Zusammenarbeit intensiviert werden kann. Rund 40 deutsche Unternehmensvertreter mit Kasachstanbezug sowie 18 Mitglieder der kasachischen Delegation tauschten praktische Erfahrungen aus. Ge-schlossen wurde die Sitzung durch einen Empfang der kasachischen Fluggesellschaft Air Astana. Die Begrüßung übernahm Botschafter Onzhanov.

Erfahrungsberichte von deutscher Seite gaben Udo Völ-ker, Generalbevollmächtigter, MAN Ferrostaal AG, Essen, gleichzeitig Sprecher des Länderkreises Zentralasien im OMV. Dr. Hans-Jörg Todt, Geschäftsführer der AKA Ausfuhr-kreditgesellschaft mbH, Frankfurt, erläuterten die aktuellen Trends der Exportfinanzierung und Klaus Potthoff, Director Corporate Development, ThyssenKruppServices AG, Düssel-dorf, sprach über Erfahrungen mit Anlagenbauprojekten.

Inhaltliche Schwerpunkte der Diskussion lagen auf den Rückwirkungen der internationalen Finanzkrise, auf der Position Kasachstans in der internationalen Wirtschaft. Von deutscher Seite wurde sehr deutlich der Standpunkt vertreten, dass alle Restrukturierungsansätze für Schulden Kasachstans einvernehmlich gefunden werden müssen. Der IWF ist in allen Fragen der Restrukturierung von Schulden die wichtigste Ansprechinstitution. Mittlerweile hat sich auch gezeigt, dass systembildende Banken erhalten werden müssen.

Der Aufbruch der vergangen Jahre in Kasachstan hat zu einer guten Ausweitung des Handels geführt, der nunmehr deutlich eingebrochen sei. Die deutsche Seite ist sehr daran interessiert, den Handel kontinuierlich auszubauen, vor allem auf der Basis der prioritären Entwicklungsprojekte in Kasachstan, die über den Staatsfond Samruk-Kasyna

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finanziert werden. Von kasachsischer Seite traten der Vor-sitzende des Atameken-Wirtschaftsverbandes Azat Peru-ashev, Alibek Bakayew vom Ministerium für Wirtschaft und Haushaltsplanung der Republik Kasachstan sowie Samat Balkenov von der AO Tsesnabank auf.

Die kasachische Seite erläuterte geplante Steuererleichte-rungen für Investoren und stellte Investitionsprojekte vor. Diese werden in geeigneter Form über den OMV verbrei-tet. Im kasachischen Bankensystem sind Vorkehrungen getroffen, die Lage zu stabilisieren auch die Banken der zweiten Ebene in die internationalen Austauschprozesse einzubeziehen. Die Präsentation der Air Astana und der Empfang zum Abschluss des dritten Treffens der OMV-Arbeitsgruppe Kasachstan machten deutlich, dass die kasachische Flug-gesellschaft gute Alternativen für Reisen nach Kasachstan und die gesamte zentralasiatische Region anbietet, was in Zukunft die Attraktivität der Partnerregion stärken wird.

Investitionsgarantien

Investitionsgarantien für Projekte in Ost- • und Mitteleuropa stark nachgefragt

Das globale Investitionsumfeld hat sich seit Mitte letzten Jahres sehr stark verändert. Die Devisenreserven sinken weltweit, langfristige Fremdfinanzierungen sind deutlich schwerer zu erhalten und einheimische Industrien in zahl-reichen Ländern verlangen von ihren Regierungen vermehrt stärkeren Schutz vor ausländischer Konkurrenz. Dies hat einerseits zu einem deutlichen Rückgang der deutschen Direktinvestitionen im Ausland und andererseits zu einem erheblichen Anstieg der Nachfrage bei den Investitionsga-

rantien der Bundesrepublik Deutschland geführt. Diese Ga-rantien können von allen Unternehmen bzw. Unternehmern mit Sitz bzw. Wohn sitz in der Bundesrepublik Deutschland beantragt werden und schützen deutsche Investitionen in Entwicklungs- und Reformländern gegen politische Risiken (u.a. Enteignungs-, Konvertierungs- und Transferrisiken). Sofern es sich um förderungswürdige Investitionen mit positiven Auswirkungen auf die jeweiligen Zielländer und auf Deutschland handelt, werden diese Garantien auf Ba-sis bestehender völkerrechtlicher Verträge nach wie vor zu unveränderten Konditionen von der Bundesregierung angeboten. Dies erleichtert das Risikomanagement bei Projekten in Entwicklungs- und Reformländern signifikant und kann zudem positiven Einfluss auf die Finanzierbarkeit der Vorhaben haben.

Deutsche Investitionen in Ost- und Mitteleuropa wurden im vergangenen Jahr in er heb li chem Umfang durch Investi-tionsgarantien abge si chert. Insgesamt wurden Investitions-garantien in Höhe von EUR 6,6 Mrd. (2007: EUR 5,2 Mrd.) für 72 Projekte in 16 Entwicklungs- und Reformländern übernommen. Dies ist das höchste jemals abgesicherte neue Garantievolumen seit Bestehen dieses Förderinstru-ments (1959). 80 % dieses Volumens entfällt dabei auf die Länder Ost- und Mitteleuropas. Russland ist hier das Land mit dem mit Abstand höchsten neuen Garantievolumen. Hierin enthalten sind neben einigen großen Gasprojekten aber auch zahlreiche mittelständische Vorhaben. Daneben wurden Garantien für Projekte in der Ukraine, Rumänien, Serbien sowie Bosnien und Herzegowina übernommen. Die meisten der entschiedenen Anträge betreffen Projekte aus den Sektoren Infrastruktur, Handel und Bau. Das Obligo der Bundesrepublik Deutschland aus den bestehenden Garantien erhöhte sich Ende 2008 auf den Rekordwert von insgesamt EUR 20 Mrd. Unter den Top-10-Ländern im Obligo befinden sich mit Russland, Ukraine und Belarus drei Länder Ost- und Mitteleuropas. Es wurden erstmals seit vielen Jahren wieder Zahlungen in Höhe von EUR 53 Mio. für Schadensfälle in Argentinien und auf den Philippinen geleistet. Bei einigen Projekten konnten Schäden durch Intervention der Bundesregierung zudem erfolgreich ver-hindert werden.

Anträge auf Übernahme von Investitionsgarantien nimmt die PricewaterhouseCoopers AG (PwC) in Hamburg als hierfür von der Bundesregierung beauftragter federführen-der Mandatar entgegen. Gerade in Zeiten der Finanz- und Wirtschaftskrise empfiehlt sich die frühzeitige Kontaktauf-nahme, um eine optimale Einbindung der Garantien in das Finanzierungs- und Sicherheitenkonzept bei Auslandspro-

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jekten zu gewährleisten. Neben den Kosten für Antragsgebühren (bis TEUR 5 gebührenfrei, max. TEUR 10) und Entgelte (0,5 % p.a. über alle Länder) fallen für diese Beratung keine wei-teren Kosten an.

Der neue Jahresbericht über die Inve-stitionsgarantien für das Geschäftsjahr 2008 enthält als Schwerpunkt das The-ma „Deutsche Investitionen in Russland und Zentralasien“ hat und beinhaltet diesbezüglich auch einen Gastbeitrag von Herrn Dr. Danylow vom OMV. Er wird im Internet ab ca. Ende Mai d.J. abrufbar sein bzw. kann bei Interesse auch von PwC zugesandt werden.

PricewaterhouseCoopers Aktiengesell-schaft Wirtschaftsprüfungsgesellschaft New-York-Ring 13, 22297 HamburgTel.: 040 8834 9451, Fax: 040 8834 9499, E-Mail: investitionsgarantien@de.pwc.com, Internet: www.agapor-tal.de

Ost- und Mitteleuropa

Osthandel Januar 2009: Rückgang von über 20 %

Die ersten vorliegenden nach Ländern differenzierten Zahlenwerte für den deutschen Außenhandel mit Mittel- und Osteuropa bieten ein differen-ziertes Bild. Das Handelsvolumen mit den wichtigsten Wirtschaftspartnern in Mitteleuropa Polen, Tschechien und der Slowakei, geht um 20 % zurück, immerhin erreicht der absolute Wert von 4,3 Mrd. Euro in etwa die Größen-ordnung wie im Januar 2007.

Für Polen ist der Rückgang der deut-schen Einfuhren um minus 15 % auch be-sonders schmerzlich und die deutschen Ausfuhren erreichen nicht mehr ganz die Höhe von 2007, sondern liegen bei 2,5

Mrd. Euro - ein Minus von knapp 22 % gegenüber dem sehr hohen Wert von 3,2 Mrd. Euro für den Januar 2008.

Die deutschen Ausfuhren nach Tsche-chien und der Slowakei sinken ebenfalls ein wenig stärker als die Bezüge aus beiden Ländern. Der Wirtschaftspartner Ungarn ist von den Krisenentwicklungen sehr viel deutlicher betroffen und ver-zeichnet einen Rückgang im Handelsvo-lumen mit Deutschland von minus 36 %. Naturgemäß sinken sowohl deutsche Exporte und deutsche Importe im Wert um über ein Drittel.

Ein ähnliches Phänomen sehen wir in den neben Russland wichtigsten Staaten der GUS, Ukraine und Kasachstan. Das Handelsvolumen mit der Ukraine beträgt nurmehr knapp 370 Mio. Euro, ein Minus von fast 40 %. In ihrem Ergebnis liegt die Ukraine damit in einer Größenordnung zwischen dem Handelspartner Slowe-nien und Kroatien. Besonders drastisch sind die deutschen Ausfuhren in die Uk-raine gefallen, um fast 50 %, dagegen ist der Rückgang der deutschen Ausfuhren nach Kasachstan vergleichsweise gering. Mit minus 6 % setzt sich aber der Trend in gewisser Weise fort, schon im Januar 2008 verzeichnet die Handelsstatistik einen Rückgang von minus 13 % gegen-über 2007.

Die Russische Föderation hat 2008 das erste Mal Polen überholt und wurde zum wichtigsten Handelspartner für Deutschland in Mittel- und Osteuropa. Die Januarzahlen deuten darauf hin, dass Russland mit 3,6 Mrd. Euro Um-satz etwa auf der gleichen Stufe wie Polen bleibt, der Handel ist um rund ein Viertel eingebrochen. In absoluten Zahlen erreicht er nicht mehr ganz den Wert für Januar 2007. Der Rückgang bei deutschen Ausfuhren ist ebenfalls recht hoch. Der Wert verringert sich um rund ein Drittel gegenüber dem Januar 2008. Mit 1,6 Mrd. Euro liegt der Wert deut-

scher Ausfuhren nach Russland niedriger als der in die Tschechische Republik (1,8 Mrd. Euro).

Auf der Basis der Januar-Zahlen lassen sich noch keine verlässlichen Tendenzen erkennen. Immerhin bleibt festzuhalten: Die Krise wirkt sich bisher so aus, dass die Handelsergebnisse sich in etwa auf die Werte einpendeln, wie sie 2006/2007 bestanden hatten. Allerdings sind Länder mit größeren internen wirtschaftlichen Problemen wie Ungarn, wie die Ukraine und sicher auch Kasachstan im Handels-sektor deutlicher beeinträchtigt als bei-spielsweise die wichtigsten mitteleuro-päischen Handelspartner Deutschlands Polen, Tschechien und die Slowakei.

Hier zeigt sich wiederum die ausglei-chende Wirkung der EU-Mitgliedschaft, die mit ihrem Integrationsdruck für ein wenig mehr Vertrauen in die Stabilität der Wirtschaftsstrukturen gesorgt hat. In jedem Falle lassen die vorliegenden Zahlen einen Schluss zu: wenn der deutsche Osthandel mit den wichtigsten Partner auf dem Niveau von 2006 und 2007 gehalten werden kann, wäre dies kein schlechtes Ergebnis für 2009.(siehe Tabelle S. 6)

DIHK-Umfrage: Deutlich weniger Investitionen in Osteuropa

Die Auslandsinvestitionen der deutschen Industrieunternehmen brechen im Jahr 2009 regelrecht ein. Erstmals seit Beginn der Umfrage 1995 weiten die Unterneh-men ihren ausländischen Kapitaleinsatz im Vergleich zum Vorjahr nicht mehr aus – 40 % planen geringere Auslandsin-vestitionen als im Vorjahr, 17 % wollen ihre Budgets aufstocken. Das ist das Ergebnis der Umfrage „Investitionen im Ausland, Frühjahr 2009“ des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK). Größte Verlierer im Wettbewerb um Auslandsinvestitionen deutscher

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Industrieunternehmen werden 2009 demnach die EU-Beitrittstaaten Mittel- und Osteuropas sein.

Der Anteil der Unternehmen, die dort investieren wollen, fällt gegenüber dem Vorjahr um sieben Prozentpunkte auf 30 %. Das Zusammentreffen von konjunk-turellen Einbrüchen, Kapitalmarkt- und Wechselkursproblemen bei gleichzeitig rasch aufholenden Reallöhnen in vielen dieser Staaten hinterlässt seine Spuren. Vor allem Osteuropa habe unter der Fi-nanzmarktkrise zu leiden. Hier brechen die Auslandsinvestitionspläne der deut-schen Industrieunternehmen im Ver-gleich der Zielregionen besonders stark weg. Nach Jahren stetig zunehmender Kapitalströme aus Deutschland in die seit 2004 der EU beigetretenen Staaten stürzt der Investitionssaldo angesichts zum Teil erheblicher konjunktureller und finanzpolitischer Schwierigkeiten dieser Staaten im Vergleich der Zielregionen überdurchschnittlich stark ab. Quelle: DIHK

Kienbaum-Studie: Gehälter in Polen und Russland steigen kräftig

Internationale Unternehmen in Polen und Russland zahlen ihren Mitarbeitern durchschnittlich 9,7 beziehungsweise 12,8 % mehr Lohn als im Vorjahr. Auch für 2009 werden in Polen Gehaltssteige-rungen von 7,0 bis 8,0 % auf allen Hie-rarchieebenen prognostiziert, während man bei der Vergütung in Russland eine Steigerungsrate von durchschnittlich 11,0 bis 12,0 % Prozent erwartet. Dies geht aus den neuesten Kienbaum-Ver-gütungsstudien „Internationale Unter-nehmen in Polen“ und „Internationale Unternehmen in der Russischen Födera-tion“ vorgestellt Ende März, hervor.

In Polen zahlen Unternehmen höhere Bruttojahresgesamtbezüge als in Russ-land: Ein Geschäftsführer in Polen ver-dient im Durchschnitt jährlich 149.789 Euro. In Russland hingegen erhält ein Geschäftsführer 108.056 Euro. Bei einem polnischen und einem russischen Arbeiter stehen im Durchschnitt 16.427 beziehungsweise 13.685 Euro auf dem Gehaltszettel.

Innerhalb der einzelnen Hierarchieebe-nen sind die Gehaltsunterschiede groß: Ein Geschäftsführer in Polen erhält zwischen 24.500 und 417.627 Euro. Bei einer Fachkraft liegt die Gehaltsspanne zwischen 4.733 und 109.418 Euro. In Russland verdient ein Geschäftsfüh-rer im Durchschnitt jährlich zwischen 20.000 und 405.000 Euro, während Fachkräfte einen Lohn von 4.000 bis 158.000 Euro beziehen. Die Größe des Unternehmens gehört zu den stärksten Bestimmungsfaktoren der Gehaltshöhe. Je größer das Unternehmen, desto hö-her die Bezüge – insbesondere bei den Geschäftsführern. Quelle: Kienbaum Consulting

Umfrage: Unternehmen

Das Interesse heimischer Unternehmen an Ost- und Mitteleuropa als Absatz-markt und Produktionsstandort ist ungebremst. Auch wenn sich der Wett-bewerb verhärtet und der Margendruck zunimmt, wird das Marktwachstum in der Region weiterhin positiv einge-schätzt. Das ist das Ergebnis einer Studie der Management Consultants Horváth & Partners in Wien, für die 153 deutsche und österreichische Unternehmen mit Geschäftsaktivitäten in Ost- und Mittel-europa befragt wurden.Die Untersuchung zur Bestimmung der Erfolgsfaktoren für Markterschlie-ßungen und nachhaltigen Markterfolg in Ost- und Mitteleuropa wurde von Hor-váth & Partners nach 2006 zum zweiten Mal durchgeführt. Dieses Mal allerdings

unter dem Eindruck der globalen Wirt-schaftskrise, die auch Osteuropa erfasst hat. Trotzdem sind die Aussichten posi-tiv: Die Region werde sowohl als Absatz-markt als auch als Produktionsstandort weiterhin geschätzt. „Die Länder Ost- und Mitteleuropas bleiben gerade für erfahrene Unternehmen attraktiv, auch wenn der Wettbewerb weiter zunimmt,“ sagte Stefan Bergsmann, Geschäftsfüh-rer von Horváth & Partners. In der Studie, so Bergsmann, seien die möglichen Wachstumspotenziale von den Unternehmern deutlich optimi-stischer eingeschätzt worden als in aktuellen Analystenberichten. 46 % der Befragten rechnen mit einem weiterhin steigenden Marktwachstum in Osteuro-pa, 19 % erwarten zumindest ein gleich-bleibendes Niveau, und nur 35 % gehen von einer Abnahme des Wachstums aus. Vor allem in den Ländern Südosteuropas, in den ehemaligen GUS-Staaten und in den Balkanländern sehen die befragten Manager weiterhin attraktive Absatz-märkte. Doch auch die bereits reiferen Märkte der Region, Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn und Slowenien, genie-ßen weiter hohe Attraktivität. Quelle. Horváth & Partners

IWF will Euro-Einführung

Der Internationale Währungsfonds (IWF) schlägt eine Euro-Einführung auf Probe in Osteuropa vor. Die osteuropäischen Staaten sollten rasch ihre nationalen Währungen zugunsten des Euro auf-geben, auch ohne formal der Eurozone beizutreten. Dadurch könnten die ange-häuften Schulden in Fremdwährungen als Gefahr entschärft und harte soziale Einschnitte vermieden werden, meldete die „Financial Times Deutschland“ unter Berufung auf einen unveröffentlichten IWF-Bericht. Dem IWF-Bericht zufolge soll den osteuropäischen Staaten die Einführung der Gemeinschaftswährung auf Probe ermöglicht werden. Im Ge-

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genzug würden diese Länder allerdings nicht in der Europäischen Zentralbank (EZB) vertreten sein. Ende vergangener Woche wurde auf dem G-20-Gipfel in London die Aufstockung der IWF-Mittel von 250 auf 750 Mrd USD (559 Mrd EUR) beschlossen. Ein regionaler Rettungs-fonds für Osteuropa - wie vom IWF, der Weltbank und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) gefordert - stößt vor allem auf deutschen Widerstand, aber auch andere führende EU-Mitglieder sind gegen den Plan. Nach Ansicht der deutschen Bundesregierung ist ein derartiger Rettungsfonds zu kostspielig.

Russland

Russischer Automobilbauer: SOK muss Produktion stilllegen

Dem russischen Zulieferer SOK ist es nicht gelungen, den angeschlagenen Autobauer IzhAvto an den größten russischen Pkw-Hersteller Awtowas zu verkaufen. Deshalb sieht er sich nun gezwungen, fast die ganze Belegschaft zu entlassen und die Produktion still-zulegen. Darüber berichtet die Zeitung „Kommersant“ am 1. April.

Damit gibt es den ersten Fall einer krisen-bedingten Schließung einer Autofabrik in Russland, wie die Zeitung schreibt. IzhAvto baut Nutzfahrzeuge des Typs Izh-27175, Pkw des Typs Vaz-2104 und fertigt die Modelle Spectra und Sorento des südkoreanischen Autoherstellers Kia Motors.

Wie RIA Nowosti weiter meldete, kann das Werk jährlich 220.000 Autos produ-zieren, 2007 wurden jedoch nur etwa 78.800 Autos gebaut. Autozulieferer SOK wollte die Lage nicht kommentieren, doch eine gut informierte Quelle konnte bestätigen, dass IzhAvto demnächst

etwa 5.000 Arbeiter entlassen wird, die ein zwei Monatsgehälter als Abfindung bekommen sollen.Ria Nowosti, nach BMB/Dow jones

Alstom kauft Anteil an Eisenbahnhersteller

Der russische Eisenbahnhersteller Trans-maschholding hat einen strategischen Partner gefunden, der sogar bereit wäre, sein Know-how zu teilen. Darüber be-richten die Tageszeitungen „Wedomosti“ und „RBC Daily“ am Mittwoch. Dieser Partner ist der französische Technologie-konzern Alstom. Die Franzosen erwerben 25 % plus eine Aktie an dem russischen Konzern, meldete RIA Nowosti. Auf Grund dieser Allianz sind die Mehrheits-aktionäre von Transmaschholding, Iskan-der Machmudow und Andrej Bokarew, sogar bereit, auf die Kontrolle über ihr eigenes Unternehmen zu verzichten. Alstom kauft 25 % plus eine Aktie an dem in den Niederlanden ansässigen Transmaschholding-Leitunternehmen The Breakers Investments B. V., wie gestern das russische Unternehmen mitteilte.

Bokarew behauptet, dass Alstom die Ak-tien des größten russischen Eisenbahn-bauers erst in drei Jahren bekommen würde. Derzeit hätten sich die Vertrags-parteien nur auf eine Option geeinigt: Der Vorschuss für die Aktien beträgt 75 Mio USD. Eine Quelle aus der Umgebung der Transmaschholding behauptet, dass Alstom zwei Vertreter in den Aufsichts-rat des russischen Konzerns entsenden könne, nachdem es den Vorschuss für die Aktien bezahlt habe. Michail Pak, Analyst des Finanzunternehmens Metropol, teilt diese Einschätzung und sagt, dass 25 % der Transmaschholding tatsächlich ca. 250 bis 300 Mio USD kosten würden.

Der Konzern versucht schon seit mehr als einem Jahr einen strategischen Partner zu finden. Zuvor wurde mit Siemens und Bombardier ohne Erfolg verhandelt.

Pessimistischere IWF-Prognose

Der Internationale Währungsfonds (IWF) befürchtet einen wesentlich größeren Einbruch der russischen Wirtschaft im laufenden Jahr. In der neuen IWF-Wirtschaftsstudie „World Economic Outlook“, vorgestellt am 22. April, rechnet der IWF für Russland 2009 mit einem BIP-Minus von insgesamt 6,0 % und plus 0,5 % 2010. Im Januar hatte die Prognose des IWF für Russland noch bei minus 0,7 % für 2009 und plus 1,3 % für das kommende Jahr gelegen. Die russische Staatsführung erwartet, dass das russische BIP im laufenden Jahr um 2,2 % schrumpft. Finanzminister Alexej Kudrin hatte im April jedoch gesagt, diese Einschätzung sei vielleicht zu op-timistisch. Quelle: RIA Novosti

Weitere Staatshilfe für Mittelstand

Die russische Regierung wird rund 341 Millionen Euro (15 Milliarden Rubel) zusätzlich für den Regionalen Garan-tiefonds bereitstellen. Dadurch sollen kleinere und mittelständische Unter-nehmen (KMU) unterstützt werden. „Zur Unterstützung des Unternehmertums haben wir bereits weitere 3,5 Milliarden Rubel für den Regionalen Garantiefonds zur Verfügung gestellt. Es wurde be-schlossen, zusätzlich 15 Milliarden Rubel bereitzustellen“, sagte Premierminister Wladimir Putin auf einer KMU-Konferenz in Moskau.

Nach Angaben Putins will der Staat auch Existenzgründern mit Krediten helfen. Russische Behörden hätten in diesem Jahr bereits mindestens 20.000 Dar-lehen gewährt. Außerdem werde das Programm der Bank für Außenwirtschaft

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(Vnesheconombank) zur Unterstützung von Klein- und Mittelstandsunterneh-men in einem Umfang von 30 Milliarden Rubel realisiert, so Putin. Quelle: RIA Novosti

Gestiegene Arbeitslosigkeit

Die Zahl der offiziell registrierten Arbeits-losen in Russland ist bis Mitte April um 1,6 % auf 2,26 Millionen gestiegen. Das teilte das Ministerium für Gesundheits-wesen und Sozialentwicklung mit. Den höchsten Anstieg habe es in den Gebie-ten Kaliningrad, Jaroslawl und Nowgorod sowie in Moskau gegeben. Insgesamt hätten 34.283 Betriebe in allen Regionen Russlands ihren Mitarbeitern Kündigen ausgesprochen. Die Zahl der Mitarbeiter in Kurzarbeit oder Zwangsurlaub betrug nach Anageben des Ministeriums Mitte April 1,39 Millionen. Quelle: RIA Novosti

WTO-Mitgliedschaft weiterhin angestrebt

Russland strebt weiterhin einen Beitritt zur Welthandelsorganisation WTO an und erwartet im laufenden Jahr Fort-schritte bei den Beitrittsverhandlungen. Diese Angaben machte Präsident Dmitri Medwedjew am 20. April in Helsinki. „Unser Kurs hin zu einem WTO-Beitritt bleibt unverändert“, sagte Medwedjew. Russland strebe eine vollberechtigte Mitgliedschaft an. Medwedjew hofft, dass es im Jahresverlauf erkennbare Fortschritte bei den Verhandlungen gebe. Russland führt seit mehr als 15 Jahren Beitrittsverhandlungen mit der WTO. Quelle: RIA Novosti

Weniger Investitionen ins Anlagevermögen

Die Investitionen in das Anlagevermögen Russlands sind im ersten Quartal 2009 gegenüber dem entsprechenden Vorjah-reszeitraum um 15 % zurückgegangen. Das teilte das Staatliche Statistikamt mit. Im ersten Quartal 2008 hatten sich die Investitionen in das Anlagevermögen um 23,6 % erhöht. Im gesamten Jahr 2008 wuchsen die Investitionen um 9,8 % auf 8,77 Billionen Rubel (201,21 Milliarden Euro). 52,4 % aller Mittel flossen in Immobilien, 33 % in Maschinen, Ausrü-stungen und Verkehrsmittel und 7,5 % in den Wohnungsbau. Quelle: RIA Novosti

Wirtschaftsministerium vorsichtig optimistisch

Der Stellvertretende Wirtschaftsminister Andrej Klepatsch rechnet für das zweite Quartal mit einem Wirtschaftswachstum - allerdings nur im Vergleich zum ersten Quartal 2009. Im zweiten Quartal könne das russische BIP gegenüber den ersten drei Monaten um 1,3 bis 2,8 % zulegen, so Klepatsch. Er wertete dies als Beginn einer wirtschaftlichen Erholung.

Gegenüber dem entsprechenden Vor-jahreszeitraum werde das BIP aber um voraussichtlich 8,7 % zurückgehen. Nach Angaben Klepatschs war im ersten Quartal 2009 ein Minus des russischen BIP von 9,5 % zu verzeichnen. Gründe für den Rückgang seien geringere In-vestitionen und ein Umsatzrückgang beim Einzelhandel. Für das gesamte Jahr werde das Ministerium seine Prognose für das BIP nach unten korrigieren müs-sen. Statt eines anfänglichen Minus von -2,2 % geht das Ministerium nun von etwa -6,0 % aus. Quelle: RIA Novosti

Russisch-Deutsche Agentur für Fragen der Energieeffizienz

Der russische stv. Minister für Energe-tik, Waldimir Azbukin, berichtete über Pläne, in bis Juli 2009 eine gemeinsame deutsch-russische Energieffizienz-Agen-tur RUDEA zu gründen. Dis Basisfinanzie-rung der Organisation liegt bei 4 Mio. Euro. Der Russische Anteil beträgt 51 %, die deutsche Energieagentur erhält 49 % Aufgaben der neuen RUDEA sind der Aufbau von effektiven Energieanlagen, die Sanierung bestehender Kraftwerke, allgemein die Effizienzsteigerung und Erzeugung von Elektro- und Wärmeener-gie und die Reduzierung von Transport-verlusten in der Energieübertragung. Regionale Schwerpunkte der Arbeit der der Agentur sieht Minister Asbukin in Tartastan, der Region Swerdlowsk, Kali-ningrad und Krasnodar. Sitz der RUDEA wird Moskau sein.

Ukraine

Gasstreit mit Russland

Die Ukraine hat das im März in Russland importierte Erdgas durch eine zusätz-liche Emission der Griwna bezahlt. Das sagte die Abgeordnete Inna Bogoslows-kaja (Partei der Regionen) in einem Pressegespräch in Kiew.

Die frühere Vorsitzende der Kommission für Gastransport und Gasversorgung der ukrainischen Rada erklärte, dass schon die Mittel, die im Dezember 2008 für die Gasschulden des Konzerns Nafto-gas Ukrainy verwendet worden waren, durch die Emission von schätzungsweise zwei Milliarden US-Dollar entstanden waren, durch Erhöhung des jeweiligen Stammkapitals der staatlichen Banken Oschtschadbank und Ukreximbank.

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Der Vorstandschef von Naftogas Uk-rainy, Oleg Dubina, hatte berichtet, der Konzern hätte die Gasschuld bei Russland vollwertig beglichen. „Damit hat Naftogas Ukrainy seine Verpflich-tungen gegenüber den russischen Partnern vorzeitig erfüllt und abermals bewiesen, dass wir zuverlässige Ge-schäftspartner sind“, unterstrich er.Die ukrainische Regierung hatte am 2. April 2009 beschlossen das Stammkapital der Oschtschadbank um 300 Millionen Griwna (umge-rechnet etwa 40 Millionen US-Dollar) und das Stammkapital der Ukrexim-bank um 650 Millionen Griwna (über 80 Millionen Dollar) zu vergrößern. Im Dezember 2008 hatte das Kabinett die Vergrößerung des Stammkapitals der Oschtschadbank um 11,7 Milliarden Griwna auf 13,8 Milliarden Griwna und des Stammkapitals der Ukreximbank um 3,7 Milliarden Griwna auf 6,76 Mil-liarden Griwna verfügt. Nach: www.russland.ru

EU zahlt für neue Pipelines

Die Europäische Union wird gemein-sam mit der Weltbank in den kommen-den Jahren 2,6 Milliarden Euro in die Sanierung der reparaturbedürftigen ukrainischen Gasleitungen investieren. Im Gegenzug sorgt die Ukraine dafür, dass das Unternehmen Naftogaz, das für die Abwicklung des Transports von russischem Gas durch die Ukraine nach Westeuropa zuständig ist, zu einer transparenten Firma nach westlichem Zuschnitt wird. Ein entsprechendes Abkommen zwischen EU-Kommission, Europäischer Investitionsbank, der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, der Weltbank und der ukrainischen Regierung wurde Ende März in Brüssel unterzeichnet.

Finanzministeriums. Es handele sich um einen Staatskredit, den Belarus für gegenseitige Verrechnungen beantragt habe. 2007 hatte Russland Belarus be-reits einen Stützungskredit über 1 Mrd. USD gewährt, meldete RIA Nowosti.

Ende 2008 wurde ein Kreditabkommen über 2 Mrd. USD unterzeichnet, von denen Minsk 1,5 Mrd. USD bereits erhalten hat. Die letzte Tranche von 500 Mio. USD soll nach Angaben des Finanzministeriums in Moskau in näch-ster Zeit überwiesen werden. Ria Nowosti, nach BMB/Dow jones

Bilateraler Handel mit Deutschland auf Rekordniveau

Der Handel zwischen Belarus und Deutschland hat im vergangenen Jahr einen Rekordwert erreicht. Nach An-gaben des belarussischen Statistikamts stieg der bilaterale Warenumsatz 2008 im Vergleich zum Vorjahr um 24,2 % und erreichte 3,6 Milliarden US-Dollar. Dabei wuchsen die belarus-sischen Exporte nach Deutschland um 11,1 % (812,4 Millionen US-Dollar), die deutschen Lieferungen nach Belarus erhöhten sich um 28,6 % (2,8 Milliarden US-Dollar).

Nach Angaben der belarussischen Botschaft in Deutschland haben sich zudem die deutschen Investments in Belarus gegenüber 2007 verdreifacht.Quelle: Belarussisches Statistikamt, Botschaft der Republik Belarus in Deutschland

Gestiegener Abnehmerpreis für russisches Gas

Belarus wird im ersten Halbjahr 2009 für russisches Erdgas ungefähr 148 US-Dollar pro 1.000 Kubikmeter zah-len. Entsprechende Angaben machte die russische Botschaft in Minsk. Im Vorjahr lag der Preis bei 128 US-Dollar.

Der Ausbau der Leitungen soll eine Kapazitätssteigerung bewirken. So sollen ab 2016 jährlich 200 Milliarden Kubikmeter Gas statt wie bisher 140 Milliarden Kubikmeter Gas durch die Transitleitungen nach Westen strömen können. Quelle: Die Presse

Erhöhung der Zollsätze

Die Weltfinanzkrise und Geldknapp-heit sind die Beweggründe, die in der Ukraine zu einer vorübergehenden Erhöhung der Zollsätze auf Importe geführt haben. Die Gesetze zur Verbes-serung der Zahlungsbilanzen wurden durch ein neues Gesetz geändert, das unter Einhaltung der notwendigen Fristen ungefähr Anfang März 2009 in Kraft getreten sein könnte. Die Zollsätze auf Warenlieferungen in die Ukraine steigen um 13 % zusätzlich zu der vorhandenen Zollbelastung. Die Regelung hat zunächst eine Laufzeit von sechs Monaten und kann ein Mal um weitere sechs Monate verlängert werden. Es soll sog. kritische Importe geben, für die der erhöhte Zoll nicht zur Anwendung kommt. Einzelheiten dazu sind nicht bekannt. Sachkundige Beobachter vermuten, dass die Ukraine wegen dieser Sache vor die WTO zitiert wird, weil die Notifizierungsfrist des WTO-Reglements von 30 Tagen nicht eingehalten wurde.Quelle: Industrie- und Handelskammer Frankfurt

Belarus

Kein neuer Milliardenkredit für Minsk

Russland hat Belarus einen Kredit über 100 Mrd. RUB (2,2 Mrd. EUR) verweigert. Minskhabe ohnehin schon zu hohe Schulden gegenüber Moskau, sagte ein Sprecher des russischen

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„Russland und Belarus haben eine Vereinbarung getroffen, dass Belarus im ersten Halbjahr einen fixierten Jah-resdurchschnittspreis von etwa 148 US-Dollar pro 1.000 Kubikmeter mit Nachberechnung am Jahresende zahlen wird“, hieß es seitens der russischen Botschaft.

Die Vereinbarung sei bei dem Treffen der Präsidenten Belarus´ und Russlands in Moskau am 19. März erzielt worden und müsse nun durch Verträge fixiert werden. Belarus werde im laufenden Jahr wahrscheinlich 22,1 Milliarden Kubikmeter Gas für 3,27 Milliarden US-Dollar importieren. Quelle: RIA Novosti

Aserbaidschan

Mehr Zusammenarbeit mit Russland

Aserbaidschan und Russland wollen ihre Zusammenarbeit ausweiten und ihre bilateralen Wirtschafts- und Handels-beziehungen trotz der internationalen Wirtschafts- und Finanzkrise auf hohem Niveau halten. Bei einem Treffen Mitte April in Barchiwa, der Sommerresidenz des russischen Präsidenten, betonten der aserbaidschanische Präsident Ilham Alijew und Russlands Präsident Dmitri Medwedjew die guten nachbarschaft-lichen Beziehungen. „Russland ist ein guter Freund, Nachbar und strate-gischer Partner Aserbaidschans. Auf dieser Grundlage werden wir unsere Beziehungen weiterentwickeln“, sagte Alijew.

Gegenstand der Gespräche waren insbe-sondere mögliche Kooperationen in der Energiewirtschaft und im Transportsek-tor. So erwägt der Energiekonzern Gaz-prom den Kauf von aserbaidschanischem Erdgas ab dem Jahr 2010. Nach Angaben der Gazprom-Konzernspitze wurde bereits ein entsprechendes „Memoran-

dum of Understanding“ mit dem aser-baidschanischen Energieunternehmen Socar (State Oil Company of Azerbaijan Republic) unterzeichnet.

Die Lieferverträge sollen langfristig sein und der europäischen Preisformel ent-sprechen. Das Projekt war von Gazprom schon im Sommer vergangenen Jahres lanciert worden und stieß seitens der aserbaidschanischen Regierung auf In-teresse. Gazprom möchte als Abnehmer das aserbaidschanische Gas direkt an der Grenze übernehmen. Russland und Aserbaidschan planen zudem eine Kooperation im Eisen-bahnverkehr. Ministerpräsident Wladi-mir Putin äußerte sich im Vorfeld des russisch-aserbaidschanischen Treffens zuversichtlich, dass eine Entscheidung der russischen Regierung, Aserbaidschan Kredite für den Kauf von Eisenbahn-waggons zu gewähren, positiv ausfallen werde. Die Waggons werden in dem rus-sischen Eisenbahnwerk Twer produziert. Aserbaidschan plane im laufenden und kommenden Jahr den Kauf mehrerer Waggons, so Putin.

Fortschritte der bilateralen Zusammen-arbeit mit Aserbaidschan wurden ferner in territorialen Fragen erzielt. Mitte April hatten sich die Anrainer des Kaspischen Meeres zu einer Sitzung über noch of-fene Aspekte der Grenzziehung des Kas-pischen Meeres getroffen. Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte, dass die beteiligten Staaten kurz davor seien, eine Einigung zu erzielen. Aser-baidschan ist neben dem Iran, Kasach-stan, Russland und Turkmenistan einer der Anrainerstaaten. Lawrow sprach sich zugleich dafür aus, die wirtschaftliche Zusammenarbeit in der Region des Kas-pischen Meeres auszuweiten. Er schlug in diesem Zusammenhang die Bildung eines Wirtschaftsbündnisses vor. Dieses soll als Plattform für eine Kooperation in

den Bereichen Verkehr, Umweltschutz, Handel, Energie und Biotechnologie dienen. Quelle: Russland aktuell, RIA Novosti

NBA prognostiziert 6 % Inflation

Die Nationalbank Aserbaidschan (NBA) rechnet für das Jahr 2009 mit einer Preis-senkung im einstelligen Bereich. Wie NBA-Vorsitzender Elman Rustamow er-klärte, würde eine jährliche Inflation von 5 bis 6 % sowohl für die Bevölkerung als auch für die wirtschaftlichen Aktivitäten ein annehmbares Niveau darstellen. Nichtsdestotrotz müsste die NBA die Geldmenge erhöhen, um die Zahlungs-fähigkeit der Wirtschaft zu erhalten. Ursächlich hierfür sind der gefallende Ölpreis sowie die niedrigeren Kredite und Investitionen aus dem Ausland.

Zum 1. Januar 2009 betrug das Manat-Angebot 6,08 Milliarden. Dies entspricht einem Plus von 38 % im Vergleich zu den vergangenen zwölf Monaten. Aserbaid-schan wird die Manatrate gegenüber anderen Währungen stabil halten, so Rustamow. „Wir beabsichtigen nicht, un-sere nationale Währung abzuwerten, so wie es andere Staaten getan haben. Un-sere Erfahrung hat gezeigt, wie wichtig es ist, angesichts unserer strategischen Währungsreserven einen stabilen Manat zu bewahren.“

Im Januar habe die NBA Währungsreser-ven im Wert von 300 Millionen US-Dollar für die Stabilisierung des Manat aufge-wendet. Aufgrund der psychologischen Beeinflussung durch die Währungsab-wertungen in Nachbarländern sei der Dollar-Bedarf gestiegen. Ein stabiler Manat, so Rustamow, sei ein positives Signal für Investoren. Quelle: Botschaft Aserbaidschans in Deutschland

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Litauen

Änderung bei Gesetz zur Krankenversicherung

Am 22. Dezember 2008 wurde das durch das Gesetz Nr. XI-98 über Änderung und Ergänzung der Artikel 2, 6, 8, 15, 16, 17, 18, 19 des Krankenversicherungsge-setzes novelliert. Die Krankenversiche-rung erhält im Gegensatz zu früher, als die Beiträge abhängig von der gezahlten Einkommensteuer waren, ein eigen-ständiges Finanzierungssystem. Die Beiträge sind nunmehr grundsätzlich vom monatlichen Einkommen abhängig. Arbeitnehmer, Beamte und Politiker sind verpflichtet Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung in Höhe von 6 % ihres Einkommens zu zahlen. Zusätzlich gibt es einen Arbeitgeberbeitrag in Höhe von 3 % des Arbeitnehmereinkommens. Selbständige sind verpflichtet, monatlich einen Beitrag in Höhe von Litas 72 (was 9 % des monatlichen Mindesteinkom-mens entspricht) zu zahlen. Am Ende des Jahres wird dann auf Basis des Jahreseinkommens der Gesamtbeitrag errechnet. Dieser darf im Ergebnis nicht unter 9 % des zu versteuernden Einkom-mens liegen. Quelle: bnt Rechtsanwälte

Polen

Ausbau der Kooperation im Energiesektor

Deutschland und Polen wollen weiterhin eng in Wirtschafts- und Energiefragen zusammenarbeiten. Bei einem Treffen mit seinem polnischen Amtskollegen Wladimir Pawlak Ende April in Berlin betonte Bundeswirtschaftsminister Dr. Karl-Theodor zu Guttenberg den Stellen-wert der bilateralen Beziehungen. Einen Schwerpunkt der Gespräche bildeten energiepolitische Themen.

Neue Leitung der BAKU STEEL COMPANY

Der neue Chef der Baku Steel Company ist Axel Borovski von 2004 bis 2007 Bo-rovski war Vice-President des Unterneh-mens unter Paolo Emir Parviz. Borovski wurde 1959 in Deutschland geboren, und erhielt seine Ausbildung (Metallur-gie und Ökonomie) an der Universität Leoben (Österreich). Borovski hat unter anderem für KRUPP und „Mittal Steel“ gearbeitet.DWAF BAKU

Turkmenistan

Neues Gremium will Kooperation stärken

Turkmenistan und Deutschland wollen ihre Zusammenarbeit ausbauen. Zu diesem Zweck wurde Ende März in Berlin ein „Deutsch-Turkmenisches Forum e.V“ gegründet. Den Vorsitz hat Klaus-Jürgen Hedrich, seinerzeit Parlamentarischer Staatssekretär und Kenner des zen-tralasiatischen Raums, inne. Das Forum hat sich zum Ziel gesetzt, die bilateralen Kontakte auf politischer, wirtschaftlicher und kultureller Ebene zu vertiefen. Be-sondere Aufmerksamkeit werde dem Thema Bildung geschenkt. Quelle: Deutsch-Turkmenisches Forum e.V.

Lettland

Änderungen bei Immobilienversteuerung

Seit dem 29. November 2008 und dem 1. Januar 2009 wurden die Regeln für die Besteuerung von Immobilienverkäu-fen ändern. So wird die Frist, während der man eine Immobilie halten muss,

um sie steuerfrei weiter veräußern zu können auf das Niveau von 2007 zu-rückgesetzt.

Im Mai 2007 hatte der lettische Gesetz-geber die Möglichkeit einkommensteu-erfreien Verkaufs von Immobilien we-sentlich eingeschränkt. Nur Immobilien, die der Verkäufer wenigstens fünf Jahre bewohnt hatte, konnten einkommen-steuerfrei veräußert werden, wobei es zahlreiche Ausnahmen gab. Mit den Änderungen des Einkommensteuerge-setzes vom 14. November 2008 hat der Gesetzgeber diese Begrenzung zum 1. Januar 2009 zurückgenommen. Seitdem gilt wieder die alte Regelung, die ein le-diglich einjähriges Eigentum voraussetzt, um eine Immobilie steuerfrei weiterzu-veräußern. Für Steuerausländer bleibt es bei einer Quellensteuer in Höhe von 2 % auf Einkommen aus dem Verkauf einer lettischen Immobilie. Die 2007 eingeführte Regelung, dass der Verkauf von Anteilen an einer Gesellschaft, deren Aktiva zu mehr als 50 % aus Immobilien bestehen, den Regelungen über den Verkauf von Immobilien unterworfen sind, bleibt bestehen.

Eine weitere Novelle betrifft Selbststän-dige, die eine Immobilie weniger als fünf Jahre für Betriebszwecke genutzt haben und diese verkaufen wollen bzw. deren Status in privat genutztes Eigentum umwandeln wollen. In diesen Fällen sollen neben den, während der Dauer der betrieblichen Nutzung getätigten, Abschreibungen auch die als Ausga-ben abgezogenen Kreditzinsen in den zu versteuernden Wert eingerechnet werden. Quelle: bnt Rechtsanwälte

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Beide Seiten drückten großes Interesse an der intensiven Fortführung des im Dezember 2007 zwischen beiden Län-dern vereinbarten Deutsch-Polnischen Energiedialogs aus. Im Februar 2009 wurde anlässlich der jüngsten Sitzung des deutsch-polnischen Energiedialogs in Warschau eine gemeinsame Initiative zur Gründung eines regionalen Koo-perationsforums in Mittel-Ost-Europa vereinbart. Die Wirtschaftsminister ver-ständigten sich nun darauf, gemeinsam die Partnerländer Österreich, Slowakei, Slowenien, Tschechische Republik und Ungarn zur ersten Sitzung dieses Forums einzuladen.

„Wir wollen die deutsch-polnische Zusammenarbeit auch im Energiesek-tor noch stärker mit Leben erfüllen. Wir werden gemeinsam - zusammen mit anderen europäischen Partnern in der Region - die Initiative ergreifen, damit die Energiemärkte in der Region noch besser funktionieren können und stärker zusammenwachsen“, sagte zu Guttenberg. Quelle: Bundesministerium für Wirt-schaft und Technologie

FCL-Kredit beim IWF beantragt

Polen hat den Internationalen Wäh-rungsfonds IWF um einen Kredit in Höhe von 20 Milliarden US-Dollar gebeten. Es handle sich dabei um einen Kredit mit einer so genannten Flexiblen Kredit-Linie (Flexible Credit Line, FDL). Polen will den Kredit als vorbeugende Maßnahme gegen die Auswirkungen der interna-tionalen Wirtschafts- und Finanzkrise nutzen. Dadurch erhöhten sich die Re-serven der polnischen Zentralbank um ein Drittel, „um Polen gegen das Virus der Wirtschaftskrise und Angriffe von Spekulanten zu immunisieren“, sagte der polnische Finanzminister Jan Rostowski. Er betonte, es handle sich nicht um einen Notkredit. „Ich kann Ihnen versichern, dass es bei den Gesprächen mit dem

IWF klar war, dass Polen als eine Säule der Stabilität in der Region gilt“, sagte Rostowski.

Dem Währungsfonds sei es wichtig, Polen dabei zu unterstützen. IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn begrüßte den polnischen Vorstoß. Er sei „sehr erfreut“, dass Polen auf die Einladung des IWF zurückkomme, leistungsstarken Volkswirtschaften das neue Instrument der Flexiblen Kredit-Linie zur Verfügung zu stellen, sagte Strauss-Kahn. Polens wirtschaftliche Fundamentaldaten und die politischen Rahmenbedingungen seien stabil.

Der IWF hatte kürzlich eine neue Kre-ditlinie (FCL) aufgelegt, die sich von den berüchtigten Notkrediten, die andere osteuropäische Staaten in Anspruch nehmen mussten, deutlich unterschei-det. Der FCL-Kredit wird ohne Auflagen vergeben. Der Empfänger muss somit keinen Sparkurs in seiner Haushalts- und Finanzpolitik fahren. Quelle: AFP

Handel mit Deutschland auf Rekordniveau

Deutschland bleibt weiterhin auf Platz Eins unter den bedeutendsten Handels-partnern Polens. Im Jahr 2008 tauschten beide Länder Waren im Wert von 60 Milliarden Euro aus. Die Ausfuhren aus Polen wurden mit 28,6 Milliarden Euro beziffert. In diesem Zeitraum lieferte Deutschland Waren und Dienstlei-stungen im Wert von 31,8 Milliarden Euro nach Polen. Die Exporte aus Polen nach Deutschland wuchsen im Vergleich zu 2007 um 9,6 Prozent. Die Importe aus Deutschland nach Polen lagen zwölf Pro-zent über dem Wert des Vorjahres.

Diese Zahlen präsentierte die Botschaft der Republik Polen Ende April in ihrer zwölften Jahrespressekonferenz in Berlin. „Deutschland ist ein stabiler Han-delspartner Polens“. sagte Botschaftsrat Jacek Robak, Leiter der Abteilung für Handel und Investitionen der Polnischen Botschaft. Die Bedeutung des polnischen Marktes für Deutschland sei jedoch im Verhältnis ungleich gewichtet. „Wir haben viel zu tun und müssen einiges nachholen, damit die Proporzen zum Gleichgewicht kommen“, so Robak.

Die Prognosen für die Zukunft der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen fallen angesichts der Marktsignale im ersten Quartal 2009 vorsichtig aus. „Wir machen uns keine Illusionen. Das Jahr 2009 wird ein schwieriges Jahr werden. Es wird gut sein, wenn wir die bisherigen Ergebnisse halten können“, sagte Robak. Quelle: Botschaft der Republik Polen in Deutschland

Chancen auf Euro-Einführung 2012 sinken

Der starke Wirtschaftsabschwung droht die Einführung des Euro in Polen zu verzögern. Die Chancen, den Schritt wie geplant 2012 zu vollziehen, seien gesun-ken, stellte die Mitte-Rechts-Regierung unter Ministerpräsident Donald Tusk Ende April fest. Das Kabinett billigte zugleich einen neuen Fahrplan für die angestrebte Währungsumstellung. Falls Polen die Bedingungen im ersten Halbjahr 2009 nicht erfüllt, kann dem-nach der Beitritt des heimischen Zloty zum Wechselkursmechanismus ERM-2 aufgeschoben werden. Dies würde aller Voraussicht nach eine spätere Einfüh-rung des Euro nach sich ziehen.

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EMR-2 ist eine mindestens zweijährige Vorstufe der Euro-Einführung. Zu den Voraussetzungen für einen Beitritt zählen die Stabilität der Währung und eine breite politische Zustimmung. Innerhalb des ERM-2 darf die Währung maximal in einer Spanne von 15 % um den Euro schwanken. Der Zloty hat seit seinem Allzeithoch im vergangenen Sommer jedoch rund 30 % zum Euro verloren. Die Tusk-Regierung hat sich selbst das ambitionierte Ziel gesteckt, bis 2012 der Eurozone beizutreten.

Analysten gehen inzwischen aber da-von aus, dass der deutsche Nachbar die beiden Vorraussetzungen nicht in naher Zukunft erfüllen wird, womit eine Euro-Einführung 2012 praktisch unmöglich ist. Die Regierung wollte jedoch ihr angepeiltes Datum zunächst nicht revidieren. Mitte April hatte der stellvertretende Finanzminister Ludwik Kotecki eingeräumt, es sei ein Aufschub von einem Jahr oder schlimmstenfalls zwei Jahren möglich.Quelle. Reuters

Tschechien

Novelle der Buchhaltungsregelung

Mit Wirkung zum 1. Januar 2009 trat die Novelle der Verordnung für Un-ternehmer, die ihre Bücher nach der doppelten Buchführung führen, in Kraft. Diese Novelle bringt folgende Änderungen und Neuigkeiten:

Die Buchhaltung kann zum ersten Mal in jenem Wirtschaftsjahr, das am 1. Januar 2010 oder einem späteren Datum beginnt, zur Abschreibung von Vermögensgegenständen das Verfah-ren der Komponentenabschreibung anwenden.

sem Bereich gewähren diese Bestim-mungen eine geeignete Anleitung auch für das Vorgehen im Jahre 2008.Quelle: PWC, Osteuropa kompakt, 55. Ausgabe

Slowakei

Novelle des Ertragssteuergesetzes

Das slowakische Parlament hat eine Novelle des Ertragsteuergesetzes ver-abschiedet. Die Novelle ist am 1. März 2009 in Kraft getreten, jedoch mit Aus-nahme einiger Bestimmungen, deren Wirksamkeit in den Übergangsbestim-mungen geregelt ist. Die Novelle sieht insbesondere folgende Änderungen für juristische Personen vor:

Für Zwecke einer steuerlichen Sofor-tabschreibung wurde die Grenze der Anschaffungskosten wie folgt erhöht: - bei Sachanlagen von bislang 996 Euro auf 1.700 Euro und - bei immateriellen Wirtschaftsgütern von 1.660 Euro auf 2.400 Euro.

Die Komponentenabschreibung kann für steuerliche Zwecke unter be-stimmten Bedingungen für abtrenn-bare Bestandteile von Gebäuden und Bauten angewendet werden - dies gilt jedoch nur für solche, die nicht früher als in dem im Jahr 2009 endenden Be-steuerungszeitraum erstmalig genutzt wurden. Quelle: PWC, Osteuropa kompakt, 55. Ausgabe

AHK-Umfrage: Reformen gefordert

Auch die ausländischen Investoren in der Slowakei bleiben nicht von der Wirtschaftskrise verschont. Laut einer Stimmungsumfrage, durchgeführt von der Deutsch-Slowakischen Indus-trie- und Handelskammer, unter 130 deutschen, österreichischen und fran-

Hierbei kann jeder Teil eines Vermö-gensgegenstands (Komponente), des-sen Lebensdauer von der Lebensdauer des gesamten Vermögensgegenstands erheblich abweicht und dessen Be-wertung im Vergleich zur Bewertung des gesamten Vermögensgegenstands relativ bedeutsam ist, einzeln abge-schrieben werden.

Die Buchhaltung kann diese Kompo-nentenabschreibung auch auf Ver-mögensgegenstände anwenden, die vor dem oben genannten Datum in Betrieb genommen wurden. Dafür müssen zunächst die gesamten An-schaffungskosten und die gesamten kumulierten Abschreibungen auf die einzelnen Komponenten aufgeteilt werden. Darauf basierend kann dann die Komponentenabschreibung vorge-nommen werden.

Bereits ab dem Wirtschaftsjahr, das am 1. Januar 2009 oder einem späteren Datum beginnt, kann die Buchhaltung ein neues Konzept - den Restwert - bei der Aktualisierung ihres Abschrei-bungsplans anwenden. Der erwartete Restwert ist jener Betrag, den die Buch-haltung beim späteren Verkauf des Vermögensgegenstands nach Abzug der Veräußerungskosten zu erzielen plant. Praktisch bedeutet dies, dass die Buchhaltung bei der Erstellung des Abschreibungsplans nicht zwingend von einem Nullwert am Ende der Nut-zungsdauer auszugehen hat. Die Novelle regelt die bilanzielle Be-handlung grenzüberschreitender Um-wandlungen, bei denen eine der be-teiligten Parteien ein ausländisches Unternehmen ist, das im Zuge der Umwandlung untergeht oder zur Nach-folgegesellschaft wird. Die Vorschriften für grenzüberschreitende Umwand-lungen sind seit dem 1. Januar 2009 wirksam. Mit Blick auf die Nicht- Exi-stenz gesetzlicher Regelungen in die-

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zösischen Firmen blicken die Unterneh-men skeptisch in die Zukunft. Reformen im Steuer- und Ausbildungssystem sind daher unerlässlich, um die Attraktivität des Standorts zu erhalten.

Zwar betrachtet über die Hälfte der befragten Unternehmen die gegen-wärtige Wirtschaftslage noch als befriedigend, jedoch gehen 83 % von einer Verschlechterung im weiteren Jahresverlauf aus. Die Erwartungen an das eigene Unternehmen fallen dagegen weniger trüb aus. So rechnen immerhin 40 % der Umfrageteilnehmer mit einer unveränderten oder gar bes-seren Geschäftslage. Nichtsdestotrotz ruft das schwierige Umfeld bei vielen ausländischen Firmen (42 %) Entlas-sungen auf den Plan. Außerdem wollen mehr als die Hälfte der Firmen ihre Investitionsausgaben zurückfahren.

„Das momentan eher pessimistische Bild der Umfrage spiegelt aus meiner Sicht die wirtschaftliche Gesamtsitua-tion wider“, bewertete Axel Mallener, Werkleiter beim Automobilzulieferer Brose in Bratislava, die Ergebnisse. „Die Slowakische Republik halte ich nach wie vor für einen für ausländische Inve-storen interessanten Standort“, sagte Mallener weiter. Positiv bewerten die Umfrageteilnehmer die Mitgliedschaft in der EU sowie die leistungsbereiten Arbeitskräfte zu relativ moderaten Kosten. Dies dürfe allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Investoren mit einer Vielzahl legislativer The-men unzufrieden seien, so Mallener. Großen Handlungsbedarf sehen die deutschen, österreichischen und fran-zösischen Firmen bei der Durchsetzung von Rechtsansprüchen sowie bei der Steuer- und Abgabenbelastung. Die Unternehmen fordern eine Entlastung, um die Standortattraktivität langfristig zu gewährleisten.

90 % der Umfrageteilnehmer gehen von einer Verschlechterung aus (Vor-jahr: 12 %). Quelle: Deutsch-Kroatische Industrie- und Handelskammer

Ungarn

Wertpapierbehörde prüft OMV-Ausstieg bei MOL

Die ungarische Finanzmarktaufsicht (PSZAF) hat die Prüfung des Verkaufs des 21,2-prozentigen MOL-Anteils durch die OMV an den russischen Öl-konzern Surgutneftegaz (Surgutnefte-gas) um 1,4 Mrd EUR aufgenommen, erklärte PSZAF-Sprecher Istvan Binder. Die Untersuchung wurde von MOL angeregt. Es soll geprüft werden, ob Transaktion regelkonform vorgenom-men wurde. Weitere Details wurden nicht be-kanntgegeben, meldete die ungarische Nachrichtenagentur. Verwundert über den Verkauf zeigte sich laut Medienbe-richten MOL-Chef Zsolt Hernadi. Es sei unter anderem überraschend, dass der russische Ölkonzern das OMV-Paket für den doppelten Börsenpreis erwirbt, aber auch dass die Russen die Aktien gekauft hatten, ohne sich zuvor mit MOL abzustimmen. Noch dazu hätte Surgutneftgaz bisher keinerlei aus-ländische Aktivitäten gezeigt. Hernadi zufolge würde der Kaufpreis auf den Cent genau jener Summe entspre-chen, für die die OMV einst die Aktien erwarb. Da MOL die Absichten von Surgutneftegaz nicht kenne, betrachte man den Einstieg als Finanzinvestition, betonte Hernadi.

Da es im Vorfeld keinerlei Abstimmung gegeben hätte, könnten weder der Investor noch die Transaktion „als freundschaftlich“ betrachtet werden.Nach Dow Jones

Nicht minder gravierend wiegt laut der Umfrage das reformbedürftige Ausbildungssystem. „Ein duales Ausbil-dungssystem für praktische Berufe und international vergleichbare Standards bei der Ausbildung von Ingenieuren und Ökonomen müssen her“, ergänzte Mallener. Des Weiteren bemängeln die Investoren Defizite beim Arbeitsrecht. Es fehlen Möglichkeiten, um Arbeits-zeiten flexibel gestalten zu können, besonders im Hinblick auf die Nutzung von Kurzarbeit.

Trotz der geäußerten Kritik würde aber die große Mehrheit der befragten Unternehmen (84 %) heute wieder die Slowakei als Investitionsstandort wählen.Quelle: Deutsch-Slowakische Industrie- und Handelskammer

Kroatien

AHK-Umfrage: Krise macht sich bemerkbar

Schlechter als ein Jahr zuvor schätzen die Teilnehmer einer aktuellen Um-frage der Deutsch-Kroatischen Indus-trie- und Handelskammer (DKIHK) die Geschäftslage und -aussichten ihrer Firmen ein. Zwar bewerteten rund 85 % der Unternehmer ihre gegenwär-tige wirtschaftliche Situation noch als „befriedigend“ oder besser, allerdings ging der Anteil derjenigen, die ein „gut“ vergaben, gegenüber dem Vorjahr von 51 auf 17 % zurück.

Mit einer Verbesserung ihrer wirtschaft-lichen Lage im laufenden Jahr rechnet lediglich ein Viertel der Befragen (Vorjahr 70 %), „keine Veränderung“ erwarten 40 %. Noch pessimistischer als die eigene Situation beurteilen die Unternehmer die allgemeinen Wirt-schaftsaussichten Kroatiens: Mehr als

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Wertpapierbehörde prüft OMV-Ausstieg bei MOL

Die ungarische Finanzmarktaufsicht (PSZAF) hat die Prüfung des Verkaufs des 21,2-prozentigen MOL-Anteils durch die OMV an den russischen Öl-konzern Surgutneftegaz (Surgutnefte-gas) um 1,4 Mrd EUR aufgenommen, erklärte PSZAF-Sprecher Istvan Binder. Die Untersuchung wurde von MOL angeregt. Es soll geprüft werden, ob Transaktion regelkonform vorgenom-men wurde. Weitere Details wurden nicht bekanntgegeben, meldete die ungarische Nachrichtenagentur.

Verwundert über den Verkauf zeigte sich laut Medienberichten MOL-Chef Zsolt Hernadi. Es sei unter anderem überraschend, dass der russische Ölkonzern das OMV-Paket für den doppelten Börsenpreis erwirbt, aber auch dass die Russen die Aktien ge-kauft hatten, ohne sich zuvor mit MOL abzustimmen. Noch dazu hätte Surgut-neftegaz bisher keinerlei ausländische Aktivitäten gezeigt. Hernadi zufolge würde der Kaufpreis auf den Cent genau jener Summe entsprechen, für die die OMV einst die Aktien erwarb. Da MOL die Absichten von Surgutnefte-gaz nicht kenne, betrachte man den Einstieg als Finanzinvestition, betonte Hernadi. Da es im Vorfeld keinerlei Abstimmung gegeben hätte, könnten weder der Investor noch die Transak-tion „als freundschaftlich“ betrachtet werden.Nach Dow Jones

Neue Richtlinien für Betriebsprüfungen

Der Präsident der ungarischen Steuer-behörde hat vor kurzem die Richtlinien für die Betriebsprüfungen für das Wirtschaftsjahr 2009 veröffentlicht. Laut der Richtlinie wird die Steuer-behörde verschärft neu gegründete

Serbien

Änderungsentwurf zum Finanzverwaltungsgesetz

In der zweiten Jahreshälfte 2008 ver-öffentlichte das serbische Finanzmini-sterium einen Änderungsentwurf zum Finanzverwaltungsgesetz, der einen ungewöhnlichen Vorschlag hinsichtlich der Anforderungen an ein Ansässig-keitszertifikat sowohl für in Serbien-Ansässige als auch Nicht-Ansässige vor-sieht. Obwohl dieser Gesetzesentwurf noch vom Parlament verabschiedet werden muss, wurden die grundle-genden Vorschläge des Entwurfs be-reits im Rahmen einer Verlautbarung der Finanzverwaltung angewandt (und möglicherweise ausgeweitet).

In dieser Verlautbarung hat das Fi-nanzministerium insgesamt die Po-sition eingenommen, dass nur ein zweisprachiges Formular, welches vom Ministerium entworfen (aber noch nicht offiziell geregelt) und von den betreffenden Finanzbehörden des Ansässigkeitsstaat abgestempelt wurde, ein gültiges Zertifikat darstellt. Jene vom Ansässigkeitsstaat allgemein ausgestellten Ansässigkeitszertifikate würden nicht akzeptiert. Sollte das von den serbischen Behörden akzeptierte Formular fehlen, muss 20 % Quellen-steuer auf entsprechende Zahlungen entrichtet werden. Mögliche Befrei-ungen von relevanten Doppelbesteu-erungsabkommen werden für nicht anwendbar erklärt.

Eine weitere, kürzlich veröffentlich-te Verlautbarung des Ministeriums impliziert, dass ein Nicht-Ansässiger, der eine Zahlung aus Serbien erhält, ein Bankkonto in Serbien eröffnen muss, auf das die Einkünfte, welche der Quellensteuer unterliegen, von dem lokalen Unternehmen eingezahlt

Gesellschaften ohne Rechtsvorgänger prüfen, da dies ein Steuerrisiko begrün-den kann. Diesbezüglich wird die Steuerbehörde die Daten von Gesellschaftern und Vertretern mit „steuerlicher Vergan-genheit“ untersuchen. Außerdem wird die Steuerbehörde schwerpunktmäßig solche Gesellschaften untersuchen, die mehrfach ihren Sitz oder ihren Ei-gentümer gewechselt haben, die keine Steuererklärungen eingereicht haben oder die den gleichen Sitz, Eigentümer und Geschäftsführer haben.

Die Betriebsprüfung wird auf andere Gesellschaften ausgeweitet, an der die Eigentümer oder Vertreter der geprüf-ten Gesellschaft beteiligt sind, wenn tatsächliche Hinweise auf Steuerhin-terziehung schließen lassen. Laut der Verordnung für 2009 werden weiterhin solche Gesellschaften geprüft, die bei Investitionen die Bemessungsgrund-lage der Einkommensteuer gesenkt haben. Spätestens bis zum Ende des dritten oder vierten Steuerjahres, nach dem ein Unternehmen zum er-sten Mal Steuervergünstigungen für Entwicklungsmaßnahmen in Anspruch nahm, wird mindestens eine Betrieb-sprüfung durchgeführt, um festzu-stellen, ob auch die Voraussetzungen dafür erfüllt wurden. Ebenso wird die Steuerbehörde bei Betriebsprüfungen Ertragsteuervergünstigungen beson-dere Aufmerksamkeit zukommen lassen, insbesondere hinsichtlich des rechtlich festgelegten Endzeitpunkts der Inanspruchnahme der Steuerer-leichterung. Quelle: PWC, Osteuropa kompakt, 55. Ausgabe

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bzw. überwiesen werden müssen. Ein solches Erfordernis sieht das gegen-wärtige Gesetz nicht vor.

Es ist wichtig hervorzuheben, dass bei-de genannten Positionen in Form von Verlautbarungen der Finanzverwaltung veröffentlicht wurden. Als solche sind sie kein Teil der serbischen Steuerge-setze und binden den Steuerpflichtigen derzeit nicht. Allerdings sollte jeder, der grenzüberschreitende Zahlungen tätigt und gegenwärtig eine Befreiung von der serbischen Quellensteuer auf Basis bestehender Doppelbesteuerungs-abkommen in Anspruch nimmt, die möglichen Implikationen der beiden Positionen bedenken. Quelle: PWC, Osteuropa kompakt, 55. Ausgabe

Bitte um IWF-Kredit für Infrastruktur

Die Weltbank soll Serbien im Juni einen Kredit in der Höhe von 388 Mil-lionen US-Dollar (293 Millionen Euro) gewähren. Die Finanzmittel sind für den Autobahnbau entlang des paneu-ropäischen Korridors X bestimmt. Der serbische Wirtschaftsminister Mladjan Dinkic kündigte dies Ende April nach einem Gespräch mit Vertretern der Weltbank in Washington gegenüber Journalisten an.

Der paneuropäische Verkehrskorridor X führt von Salzburg über Slowenien, Kroatien, Serbien, Mazedonien nach Griechenland. Der Korridor X umfasst den Schienen- und Straßenfernverkehr. Insgesamt ist die Straßenverbindung rund 2.300 Kilometer lang. In Serbien sollen die Teilstücke zwischen den süd-serbischen Städten Nis und Dimitrov-grad an der Staatsgrenze zu Bulgarien, der südserbischen Stadt Leskovac und Presevo an der Grenze zu Mazedonien sowie eine Umfahrung der Hauptstadt Belgrad neu gebaut werden.Quelle: Wirtschaftsblatt

Makedonien

Ivanov neuer Präsident

Mazedonien hat seit Anfang April einen neuen Präsidenten. Aus der Stichwahl ist der Kandidat der Regierungspartei als Sieger hervorgegangen. Georgi Iva-nov bekam doppelt so viele Stimmen wie sein Konkurrent Ljubomir Frckov-ski. Die Wahlbeteiligung war gering und betrug kaum mehr als 40 %.

Bulgarien

Energie-Gipfel: Höhere Diversifizierung gefordert

28 Teilnehmerstaaten des Energiegip-fels in der bulgarischen Hauptstadt Sofia haben sich für eine höhere Di-versifizierung und Transparenz der internationalen Energielieferungen ausgesprochen. In der gemeinsamen Schlusserklärung fordern die Teilneh-mer den raschen Ausbau der Ener-gieinfrastruktur durch Pipelines und Terminals. Alle Transitstaaten müssten für eine problemlose Zufuhr von Erdgas sorgen und ihre Vertragsverpflich-tungen erfüllen. An dem Gipfeltreffen nahmen neben europäischen und zentralasiatischen Ländern auch die Anrainerstaaten des Kaspischen Meer einschließlich Russlands teil.

Alle Erdgasprojekte im Gebiet des Schwarzen und des Kaspischen Meers sowie in Südosteuropa müssten reali-siert werden, heißt es in der Erklärung. Gemeint sind damit u.a. die beiden Gasleitungsprojekte Nabucco und South Stream. Durch die Nabucco-Pipe-line soll Gas unter Umgehung Russlands in die EU fließen. Die Leitung South Stream, ein Projekt des russischen Energiekonzerns Gazprom und des italienischen Energieversorgers ENI,

soll in Umgehung der Ukraine Gas nach Westen pumpen und gilt als Konkurrenz für Nabucco.

Bulgarien, das von russischen Energielie-ferungen sehr abhängig ist, unterstütze beide Projekte. Während des Gasstreits zwischen Russland und Der Ukraine im Januar 2009 war Bulgarien von der Gasversorgung teilweise vollständig abgeschnitten. Quelle: AFP

Positives Fazit – Schwieriges Jahr erwartet

Bulgarien bleibt trotz der internationalen Wirtschafts- und Finanzkrise ein attrak-tiver Standort für deutsche Unterneh-men. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Online-Umfrage der Deutsch-Bulgarischen Industrie- und Handels-kammer (DBIHK) unter Mitgliedsfirmen und weiteren Investoren. Demnach sind die in Bulgarien tätigen deutschen Unter-nehmen mit ihrer Standortentscheidung mehrheitlich zufrieden. Vier von fünf Firmen gaben an, sie würden sich erneut für diesen Standort entscheiden. Im Durchschnitt bewerteten sie den Bal-kanstaat mit der Schulnote 2,5 – damit rangiert Bulgarien noch vor Deutschland und Tschechien (jeweils 2,6).

Als positiv hoben die Befragten insbe-sondere die relativ niedrigen Steuerbe-lastungen, die moderaten Löhne und die EU-Mitgliedschaft Bulgariens hervor. Weiterhin kritisch sehen die Investoren allerdings den Zustand der öffentlichen Infrastruktur und die verbreitete Kor-ruption.

In Folge der Wirtschafts- und Finanzkri-se hat sich die Geschäftssituation der in Bulgarien tätigen deutschen Unter-nehmen allerdings verschlechtert. Nur noch 22 % der Befragten bezeichnen die Lage als „positiv“ (Vorjahr 64 %). Für

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2009 erwarten die meisten Firmen eine Durststrecke: 72 % rechnen mit einer Verbesserung. Entsprechend herrscht auch bei den Investitionsplänen Zu-rückhaltung: 43 % der Betriebe wollen weniger investieren als im Vorjahr, nur 14 % planen für 2009 höhere Ausgaben. 2008 hatten noch 49 % der Befragten angegeben, mehr investieren zu wollen als zuvor.Quelle: Deutsch-Bulgarische Industrie- und Handelskammer

VERBANDSNACHRICHTEN

Hamburgs Wirtschaftssenator Gedaschko auf der führenden Logistik Messe Trans Russia

Anlässlich der wichtigsten Logistik Messe in Osteuropa betonte der hamburgische Wirtschaftssenator Axel Gedaschko die bedeutende Rolle des Hamburger Ha-fens für den Handel mit Russland und Osteuropa insgesamt. Die Messe war trotz der Einbrüche im Handelsverkehr wieder sehr gut besucht. 450 Ausstel-ler stellten das breite Angebot der Transportwirtschaft vor. Die deutschen Aussteller bildeten einen Schwerpunkt,

ist noch immer recht groß. Die Sparnei-gung in Russland bleibt weiterhin gering, der Konsument leistet sich das, was er sich für sein Geld kaufen kann, am liebsten sofort.

Die Hoffnung auch auf Seiten skandina-vischer Messeraussteller wurde deutlich, dass die russischen Wirtschaftspotenti-ale so groß sind, dass auch im Jahr 2009 weiterhin Lieferungen in Größenord-nungen wie in 2006 möglich werden.

In den Gesprächen mit der Handels- und Industriekammer Moskau wurde der Hamburger Delegation unter Leitung von Wirtschaftssenator Gedaschko wurde deutlich: Potentiale für Zusam-menarbeit bestehen im Sektor Wasser-management, weiterhin beim Ausbau von Hafenkapazitäten und im Sektor Energieeinsparung und Energieeffizienz. Russland wird mit einem föderalen Pro-gramm zur Reinhaltung des Wassers in dieser Hinsicht Zeichen Setzen.

Ein weiterer Schwerpunkt bleibt der kommunale Wohnungsbau und die Kom-munalwirtschaft. Auch Modellprojekte zur energieeffizienten Stadt sind vorge-sehen. An Zusammenarbeit mit Deutsch-

was nationale Wirtschaftspräsenz betraf. Der Gemeinschaftsstand Port of Hamburg bereits zum zehnten Mal. Binnenhäfen wie Du-isport, Bremenports und Seaports Niedersachsen zeigten Präsenz. Litauen war mit einem nationalen Pavillon vertreten. Das Multimo-dalgeschäft wurde von sehr vielen Anbietern betrieben.

Die Einschätzungen über die Wirt-schaftschancen waren in der Folge der Wirtschaftskrise verhalten. Der Rückgang im Handel beträgt nach ersten Schätzungen zwischen 20 und 40 % in den ersten Mo-naten des Jahres. Möglichweise hat die Krise aber auch manchen

Vorteil, weil Verkehrswege konsolidiert werden können und der erreichte Han-delsaustausch immer noch den Wert von 2006 bzw. 2007 erreicht. Nach Auskunft von Transporteuren treffen die Einbrü-che im wesentlichen Anlagenbau und Maschinenlieferungen, etwas weniger stark sind manche Konsumgüterbran-chen betroffen. Zumindest die russische Nachfrage nach Konsumelektronik, nach höherwertigen Textilien und Bekleidung

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land seien alle Subjekte der Russischen Föderation gleichermaßen interessiert, betonte der Vizepräsident der HIK Mos-kau Strashko. Von hamburgischer Seite wurde betont, dass die Investitionen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse im Hafen erhöht werden und, dass vor allem die Infrastruktur auf dem Landweg schnell verbessert wird.

Mitgliederportrait

Mit dem Engagement in Mittel- und Osteuropa stellt sich für viele deut-sche Unternehmen die Frage nach der personellen Aufstellung im Zielland. Nach wie vor vertrauen die meisten deutschen Unternehmen vor Ort auf Führungskräfte, die aus Deutschland oder Westeuropa stammen. Warum das so ist, welche Alternativen es gibt und wie FRECON dabei unterstützen kann, davon soll im 1. Mitglieder-Portrait die Rede sein:

kunft nicht zum Auswahlkriterium zu machen – andere Faktoren sind weitaus wichtiger.“

Es ist aber durchaus pragmatisch zumin-dest in der Markterschließungsphase die ausländischen Toppositionen mit deut-schen oder westeuropäischen Managern zu besetzen. Die deutschen Mutterun-ternehmen versprechen sich dadurch auch Schnelligkeit in den Entschei-dungsprozessen und eine Sicherung von Geschäftsprozessen. Mit zunehmender Dauer vor Ort werden die Leitungsfunk-tionen dann ohnehin nach und nach mit inländischen Managern besetzt. Gerade im Vertrieb versprechen sich viele Un-ternehmen höhere Chancen, wenn die Entscheidungsträger Inländer sind.

Bringt die Wirtschaftskrise Entspannung auf dem Personalmarkt?

In dem engen Segment der international erfahrenen Manager mit Landes- und Sprachkompetenz zeichnet sich bislang keine Entspannung ab. Es gibt zwar Streckungen von Investitionsprojekten, die Führungspositionen müssen aber besetzt bleiben, und von einem Rück-zug vieler deutscher Unternehmen aus MOE ist bislang nichts bekannt. Neben dem schmerzhaften Wegbrechen von Absatzmärkten gibt es aber auch positive Effekte. „Die Personal- und Nebenko-sten wachsen in der Krise nicht mehr so schnell, allerdings darf man auch die In-flationseffekte nicht außer acht lassen.“ Die Inflationsschätzung für Russland liegt aktuell bei etwa 13 %, in der Ukraine fast doppelt so hoch.

Neue Anforderungen an das Management durch die Krise?

Viele deutsche Unternehmen stehen in MOE durch die Wirtschaftskrise vor bislang nicht gekannten Herausforde-rungen. Statt Wachstum halten nun auch Themen wie Kostenmanagement

Personalsituation in deutschen Unternehmen in MOE

FRECON ist eine inhabergeführte Hamburger Personalberatung und langjähriges OMV-Mitglied. Neben der jahrzehntelangen Erfahrung im deutschen Personalmarkt wurden Mitte der 90iger Jahre erste Kon-takte nach Osteuropa geknüpft. Seitdem wurde das Geschäftsfeld Personalbeschaffung für MOE schrittweise ausgebaut. Heute sind die Kernregionen die Russische Fö-deration, Ukraine, Kasachstan und Polen. Vom Umsatz entfallen in-zwischen etwa 60 % auf MOE und 40 % auf Deutschland. Die Auftrag-geber sind im In- wie Ausland vor-

wiegend deutsche Unternehmen, vom Mittelständler bis zum Dax-Konzern. „Die Anforderungen an die neuen Füh-rungskräfte unterscheiden sich zwischen den Unternehmensgrößen wenig“, meint Ernst-Thilo Roetger, der verantwortliche Geschäftsführer für MOE.

Neben den rein fachlichen Vorausset-zungen sind dies in erster Linie hohe persönliche Integrität, Sprachkompetenz und Erfahrungen im Kulturkreis. „Loya-lität wird umso größer geschrieben, je weniger Erfahrungen das Unternehmen im Zielland hat.“ Daraus erklärt sich auch, warum die Führungspositionen der deutschen Unternehmen nach wie vor überwiegend mit deutschen Ma-nagern besetzt werden. „Nach unserer Beobachtung kommt es aber praktisch nie zum vorgeblichen Loyalitätskon-flikt, wenn Führungspositionen mit inländischen Managern besetzt werden. Das Risiko liegt eher darin, dass die un-terschiedlichen Geschäftsphilosophien nicht gezielt harmonisiert werden.“ So kommt es durchaus zu unterschiedlichen Interpretationen unternehmerischer Notwendigkeiten. „Wir raten unseren Kunden aber immer, die nationale Her-

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und Investitionsstopps Einzug in die un-ternehmerischen Entscheidungen. FRE-CON hat darauf reagiert und vermittelt verstärkt Zeitmanager nach MOE. „In der Krise sind zusätzliche Qualitäten gefragt und bevor Unternehmenskonzepte der neuen Situation angepasst werden, macht es Sinn, zeitlich befristet Experten für Umstrukturierungen einzubeziehen.“ Prozessoptimierungen sind in Wachs-tumsphasen häufig nur schwierig zu gestalten, daher rät FRECON auch jetzt die Zeit zu nutzen, interne Strukturen so zu optimieren, damit im kommenden Aufschwung maximal profitiert werden kann.

FRECON bietet damit seine Organisa-tions- und Prozessoptimierung nicht mehr nur in Deutschland an, was auch Uwe Schwenderling freut: „Unsere Er-fahrungen bis hin zum Turnaroundma-nagement sind international einsetzbar. Projekte in der Ukraine und Russland zeigen, dass FRECON sein Know-how aus deutschen Projekten auch sinnvoll grenzüberschreitend anbieten kann.“

Personalsuche und Netzwerk

Dass Personalberater auch Netzwerker sein müssen, ist wohl nichts Neues. „Wir leben von Diskretion und absolu-ter Vertraulichkeit, trotzdem kommt es immer wieder vor, dass wir durch unsere Marktkenntnis auch Kontakte zwischen Unternehmen herstellen, die sich bislang nicht kannten“, erklärt Ernst-Thilo Roet-ger. So könnten auch die Mitglieder des OMV noch stärker profitieren. FRECON steht für langfristige Zusammenarbeit mit seinen Auftraggebern, was sich auch positiv auf die Kosten auswirkt. „Wir sind trotz der aktuellen Krisen optimistisch, was die Zukunft angeht. Die Märkte in MOE bieten den deutschen Unterneh-men noch immer interessante Poten-ziale“, meint Herr Roetger in typischer hanseatischer Untertreibung.

Ernst-Thilo RoetgerUwe Schwenderling

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OST-WEST-CONTACTDas Wirtschaftsmagazin für Ost-West-Kooperation

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Transport & Logistik: Neue Wege von Europa nach AsienSpecial Türkei: Aus den Regionen in die RegionenRussland: Werbung – Große Flächen, starke WirkungUngarn: Infrastruktur als Konjunk-turpaketEXTRA Baden-Württemberg

Anzeigenschluss: 17. April 2009Erscheinungstermin: 8. Mai 2009

OST-WEST-CONTACT 6/09

Finanzierung: Deutsche Leasingge-sellschaften in MOESpecial Polen: Wirtschaftsflaute an der Weichsel- Folgen für die deutsch-polnischen WirtschaftsbeziehungenBaltikum: Logistikforum OsteuropaBulgarien: Branchenreport EnergieKaukasus: Neue Infrastrukturpro-jekte

Anzeigenschluss: 15. Mai 2009Erscheinungstermin: 5. Juni 2009

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