61

M I T T E I L U N G E N

Nr. 6 von 12Juni 2006 88. Jahrgang

GeschftsstelleEntfelderstrasse 115001 AarauTelefon 062 837 18 18 Telefax 062 837 18 19E-Mail: info@aihk.chwww.aihk.ch

IN DIESER NUMMER

Editorial 61

Prsidialansprache 62

Formalismus in der Mehrwertsteuer ade! 67

Vernehmlassungen 68

Editorialvon Peter Lscher, Vorsitzender der Geschftsleitung der Aargauischen Industrie- und Handels-kammer, Aarau

Liebe Leserinnen und Leser

Sie finden in der vorliegenden Ausgabe die po-litische Standortbestimmung, die Dr. oec. Hans-Peter Zehnder anlsslich unserer Generalver-sammlung prsentierte. Daneben beinhaltet die-ses Heft einen Beitrag zur Vereinfachung derMehrwertsteuer. Der von Nationalrat PhilippMller lancierte Vorstoss fr die administrativeEntlastung der Unternehmen liegt ganz auf un-serer Linie.

Grundstze der Kammerpolitik

Auch unter neuer Leitung und mit berarbei-tetem Auftritt bleiben wir der bisherigen politi-schen Grundhaltung treu:

1. Ordnungspolitik/Rahmenpolitik: Die einzigeAufgabe des Staates besteht darin, bestmgli-che Rahmenbedingungen (Finanzen und Steu-ern, Bildung und Forschung, Raumentwick-lung und Infrastruktur) zu gewhrleisten. Dem-gegenber sind die Firmen allein und umfas-send fr die unternehmerische Politik zustn-dig und verantwortlich. Die Rahmenpolitiklehnt Staatskrcken fr Unternehmen kon-sequent ab (Verzicht auf so genannte direkteWirtschaftsfrderung).

2. Hauptschliche Stossrichtungen:

grsstmgliche Wirtschaftsfreiheit und Ver-tragsfreiheit der Sozialpartner

kleinstmgliche Belastung mit Abgaben(Steuern, Gebhren usw.)

Abbau der Regulierungsdichte, von Aufla-gen aller Art und des administrativen Auf-wandes

mglichst freiheitlicher, effizienter undschlanker Staat

Kampf gegen Machtkonzentration, Bro-kratie und Expertokratie

3. Die AIHK muss keine Wahlen gewinnen. Siekonzentriert sich daher auf Sachpolitik. Sie ori-entiert sich an den oben genannten Grundst-zen. Sie ist ebenso glaubwrdig wie verlsslich.Die Qualitt politischer Arbeit erfordert fnf K: kompetente, klare, konstruktive, konsistente(aus einem Guss) und konsequente Beitrge.

62

Unsere Kommunikationskanle

Die AIHK-Mitteilungen haben schwergewichtigpolitische Inhalte. Sie richten sich an Politik in-teressierte Personen aus dem Kreis unserer Mit-gliedfirmen sowie Regierung, Parlament und Ver-waltung des Kantons Aargau. Wir informiereneinerseits ber politische Geschfte und machenandererseits auf diesem Weg unsere Standpunkteffentlich.

Der monatliche Aussand geht dagegen aus-schliesslich an unsere Mitgliedfirmen. Durch diegezielte Information ber die Rahmenbedingun-gen unternehmerischen Handelns untersttzenwir die Mitglieder bei der Bewltigung der tg-lichen Arbeit.

Zur Frderung des Verstndnisses fr wirtschaft-liche Fragen geben wir zwei Mal jhrlich zusam-

men mit der Aargauer Zeitung und dem ZofingerTagblatt das Wirtschaftsmagazin made im aar-gau heraus. Auf den vier AIHK-Seiten in derMitte nehmen wir jeweils Stellung zu politischenFragen, gewhren Einblick in Unternehmen undinformieren ber wirtschaftsrelevante Fragen.

Unsere Website www.aihk.ch informiert aktuellber alle unsere Ttigkeitsfelder. Viele Informa-tionen sind ffentlich zugnglich, gewisse Inhalteaus dem Dienstleistungsbereich sind jedoch nurfr AIHK-Mitglieder voll nutzbar.

Kontakt

Wir freuen uns, Sie zu unseren Lesern zhlen zudrfen. Anregungen nehme ich jederzeit gernentgegen (peter.luescher@aihk.ch).

GV AIHKVOM 1. JUNI 2006

Prsidialansprachevon Dr. oec. Hans-Peter Zehnder, Prsident der Aargauischen Industrie- und Handelskammer,gehalten an der 31. ordentlichen Generalversammlung der AIHK in Wettingen

Arbeitgeberpolitik

1874 ist der Aargauische Handels- und Industrie-verein gegrndet worden. 1906 ist auf Anstoss derHandelskammer der Aargauische Arbeitgeber-verband (AAV) entstanden. Der AAV hat fortanschwergewichtig die Dossiers Sozialpartnerschaft,Arbeitsmarkt, Arbeitsrecht, Sozialpolitik und Be-rufsbildung bearbeitet.

1976 haben sich der Aargauische Arbeitgeberver-band und der Aargauische Handels- und Indus-trieverein zur Aargauischen Industrie- und Han-delskammer zusammengeschlossen. Dadurch sindSynergien genutzt worden, die es erlauben, die inden letzten 30 Jahren deutlich gestiegene Auf-gabenlast mit einem kleineren Personalbestand

als bei der Fusion zu bewltigen. Unser Verbanddeckt seither alle wirtschaftsrelevanten, branchen-bergreifenden Themen ab.

Neben der Information und Beratung in arbeits-rechtlichen und personalpolitischen Fragen pro-fitieren unsere Mitglieder im klassischen Arbeit-geberverbandsbereich vor allem von unserer kos-tengnstigen AHV-Ausgleichskasse und von ei-ner Vielzahl von Kursen und Veranstaltungen.

Die Wirtschaftsstruktur und die Rahmenbedin-gungen haben sich in den vergangenen 100 Jah-ren massiv verndert. Diese Entwicklung hat sich auch in der Struktur unserer Mitgliedfirmenausgewirkt. Der Dienstleistungssektor und dieBranchenvielfalt haben zugenommen, ebenso die

Innerhalb unserer Organisation knnen wir zwei runde Geburtstage feiern: Der Handels- undIndustrieverein des Bezirks Zofingen ist Ende 2005 150 Jahre alt geworden. Anstelle grosser Fei-erlichkeiten hat er zu seinem Jubilum eine Aktion fr die Schaffung zustzlicher Lehrstellen ge-startet, die sehr erfolgreich luft. Ich gratuliere den Zofingern mit Hans Brge an der Spitzenochmals zum Geburtstag und zur gelungenen Lehrstellenaktion ganz herzlich. Ich lade die an-deren Regionalgruppen ein, eine hnliche Aktion ebenfalls zu prfen. Der Arbeitgeberverbandsteilder AIHK kann dieses Jahr seinen 100. Geburtstag feiern. Ich mchte dieses Jubilum zu einemkurzen Rckblick und einer arbeitgeberpolitischen Standortbestimmung benutzen.

6363

Zahl der kleineren Unternehmen. Gerade dieletztgenannte Gruppe ist auf die Untersttzungin Arbeitgeberfragen besonders angewiesen. Wirwerden unser diesbezgliches Angebot deshalbauch in Zukunft mindestens halten.

Arbeitgeber und Arbeitnehmer haben vom sozia-len Frieden in unserem Land in den vergangenenJahrzehnten profitiert. Der Arbeitsfriede ist imharten internationalen Konkurrenzkampf einerunserer wichtigen Standortfaktoren. Diesem ms-sen wir auch fr die Zukunft Sorge tragen. Keinerder beiden Partner darf mit berzogenen For-derungen und unangemessenen Kampfmassnah-men zur Erosion des Arbeitsfriedens beitragen.Darunter wrden beide Seiten leiden! Es gibt alsoein gemeinsames Interesse der Sozialpartner.

Dass es daneben auch gegenlufige Interessen beider Verteilung der erarbeiteten Ertrge gibt, liegtin der Natur der Sache. Aus meiner Sicht undunternehmerischen Erfahrung ist es aber wichtig,dass die Diskussionen zwischen Arbeitgebern undArbeitnehmern im notwendigen Wissen um un-ternehmerische Aufgaben und Herausforderun-gen, mit einer konstruktiven Grundhaltung undin einem korrekten Klima gefhrt werden kn-nen. Daran und fr die Erhaltung der Sozialpart-nerschaft mssen wir arbeiten. Die AIHK ist be-reit, ihren Beitrag zu leisten. Dass der Geist derSozialpartnerschaft alles andere als selbstverstnd-lich ist, zeigt ein Blick auf Frankreich. Statt Ge-sprchskultur herrscht dort eine eigentliche, tra-ditionell stark verwurzelte Streitkultur, die dannauch wie die jngsten Vorkommnisse gezeigthaben in regelrechte Unruhen mnden kann.

Die Arbeitsmarktlage hat sich leicht entspannt.Fr eine weitere Verbesserung brauchen wirWachstum. Dafr sind entsprechende Rahmen-bedingungen zu schaffen bzw. zu erhalten. Wirdrfen unsere im internationalen Vergleich noch relativ liberalen Regelungen der Arbeitsbe-ziehungen nicht weiter verschrfen. Vorstsse frgenerelle Verstrkungen des Kndigungsschutzes,fr einen besonderen Schutz fr Whistleblowerusw. sind zwar vielleicht gut gemeint, letztlichaber kontraproduktiv. Sie reduzieren die Flexibi-litt des Arbeitsmarktes und bauen so Barrierenfr die Anstellung von Mitarbeitenden auf. Wirmssen die schlechten deutschen Erfahrungen indiesem Bereich nicht wiederholen.

Grosse Sorgen bereiten uns die steigenden Auf-wendungen fr unser System der sozialen Siche-rung. Dies drfen und knnen wir nicht akzeptie-

ren! Wir mssen die bereits aufgelaufenen De-fizite (Stichworte: Invalidenversicherung und Ar-beitslosenversicherung) oder fr die Zukunft dro-henden Defizite (Stichwort: AHV) anpacken.Dies besttigt auch der Bericht des Bundesratesvom Mrz 2006 ber die Entwicklung der Sozial-werke bis 2030. Es drfen keine Leistungen ver-sprochen werden, deren Finanzierung nicht gesi-chert ist. Die entsprechenden Korrekturmassnah-men am heutigen System mssen in erster Linieauf der Ausgabenseite erfolgen.

Die Arbeitgeberverbnde kmpfen seit Jahren frdie Sicherung unserer Sozialwerke. Obwohl dieProbleme in weiten Kreisen anerkannt sind, wer-den keine entsprechenden Lsungen gefunden.Mit Untersttzung der Linken sowie der CVPwerden sogar noch Systemausbauten beschlos-sen, welche die Wirtschaft hunderte von Millio-nen Franken jhrlich kosten (aktuellstes Beispiel:Mindestkinderzulagen auf Bundesebene). Wirknnen uns aber eine weitere Erhhung der Ar-beitskosten schlicht und einfach nicht leisten.

Kantonale Politik

Neben diesen arbeitgeberpolitischen Themensind auch wirtschafts-, finanz- und steuerpoliti-sche Aufgaben anzupacken. Wir mssen die Rah-menbedingungen der wirtschaftlichen Ttigkeitverbessern. Ich komme damit zum zweiten Teilmeiner Ausfhrungen, der sich mit der kanto-nalen Politik befasst.

Vor einem Jahr, am 12. Mai 2005, hier an dieserStelle, habe ich Ihnen meine Gedanken zur kan-tonalen Wirtschaftspolitik in der Form einer Vi-sion 2009 vorgetragen. Im Sinne eines Rckbli-ckes aus dem Jahr 2009 habe ich zu 7 Dossiers derkantonalen Wirtschaftspolitik Stellung genom-men und aufgezeigt, was aus Sicht der Wirtschaftpolitisch unternommen werden msste.

Heute, also ein Jahr spter, mchte ich diese The-men wieder aufgreifen und im Sinne einer politi-schen Fortschrittskontrolle festhalten, was in denletzten 12 Monaten geschehen ist.

Um es gleich vorweg zu nehmen, nach meinerRede ist auf der politischen Ebene prima vistaetwas sehr Hoffnungsvolles geschehen. Zwei Er-eignisse sind hchst bemerkenswert.

Mit dem Entwicklungsleitbild einerseits und derbombastisch prsentierten Wachstumsinitiativeandererseits hat der Regierungsrat ein neues Zeit-

64

alter mit dem Motto mehr Wettbewerb, mehrWachstum, mehr Wirtschaftsfreiheit gestartet.Soweit die Propaganda. Tatschlich scheint es aberschwer, die hehren Absichten umzusetzen. Beider als integrales Gesamtpaket verkauften Wachs-tumsinitiative handelt es sich um eine kunter-bunte Sammlung einzelner Massnahmen. Dieseergeben weder ein Konzept noch eine Gesamt-strategie fr die Wirtschaftspolitik.

Bevor ich nun zur Fortschrittskontrolle bezglichder in der Vision 2009 erwhnten 7 Dossiers kom-me, muss ich kurz noch auf die in der Zwischen-zeit eingetretene Neuorganisation der Staatsfh-rung eingehen.

Im August 2005 sind die Instrumente und Werk-zeuge der Staatsleitung grundlegend ja man darfsagen: revolutionr gendert worden. Ich spre-che von der flchendeckenden Einfhrung derwirkungsorientierten Steuerung von Aufgabenund Finanzen. Das neue Hauptinstrument ist derriesige Aufgaben- und Finanzplan (AFP), welcherfr 42 Aufgabenbereiche Ziele und Indikatoren,Entwicklungsschwerpunkte und Kennzahlen so-wie Finanzen festlegt.

Im Grunde genommen mssten wir als Wirt-schaftsorganisation diesen Fhrungsansatz eigent-lich begrssen, denn er deckt sich mit dem un-ternehmerischen Ansatz von Fhren ber Ziele,Finanzen und Kennzahlen.

Aber: Als Wirtschaftsorganisation sind wir mitder konzeptionellen Aufteilung der Aufgabenbe-reiche nicht zufrieden. Es ist nmlich im Rahmendes ersten AFP vom September 2005 nicht gelun-gen, die wirtschaftsrelevanten Aufgabenbereichekonsequent, systematisch und koordiniert auf dieSteigerung der Standortqualitt dies ist dasKerngeschft der Wirtschaftspolitik! auszurich-ten. Die Belange der Wirtschaftspolitik sind ver-zettelt in verschiedenen Aufgabenbereichen ent-halten.

Dies ist fr uns unbefriedigend! Genau so wiejedes Unternehmen sich primr damit beschf-tigt, wie es den Umsatz und Ertrag steigern kann,fordern wir, dass in den zuknftigen AFP fr je-den wirtschaftlich bedeutsamen Aufgabenbereichfestgelegt wird, was dieser beitragen kann, um dieStandortqualitt zu heben.

Und nun mchte ich auf die 7 Dossiers eingehen,die ich in meiner letztjhrigen Prsidialansprachebehandelt habe.

Grundentscheidungen fr die Konzeptionder kantonalen Wirtschaftspolitik

Die Vision 2009 hat mit einer Bekrftigung dertraditionellen, bewhrten Rahmenpolitik im Jahr2005 gerechnet. Der Regierungsrat hat jedoch bis-her keine konzeptionelle Entscheidung getroffen.

Aber die Stunde der Wahrheit kommt noch. Essteht ein Vernehmlassungsverfahren zu einemStandortfrderungsgesetz bevor. Die Gretchen-Frage lautet: Sag Wirtschaftsminister, wie hastdu es mit der direkten Wirtschaftsfrderung?

Ich hoffe, die politisch Verantwortlichen widerste-hen der Versuchung der direkten Wirtschaftsfr-derung, genau so wie sich Unternehmen oder ihreVerbnde hten sollten, nach direkter Staatshilfezu rufen. Das Beispiel von Aargau Tourismusist diesbezglich schlecht und zeugt von geringerunternehmerischer Innovationsleistung.

Standortpolitik: Praktische Schritte

Die Vision 2009 hat einen Katalog konkreterMassnahmen zur wirksamen Verbesserung derStandortbedingungen verlangt. Der Regierungs-rat ist offenbar dabei, diese Hausaufgabe in An-griff zu nehmen. Er hat dem Grossen Rat eine Ge-samtstrategie zur kantonalen Wirtschaftspolitikin Aussicht gestellt. Der einschlgige Planungsbe-richt soll allerdings erst Ende 2006/Anfang 2007vorgelegt werden. Der in der Regierungspolitikangelegte Trend, mit Public Relations, professio-nellen Mediengags und Show-Events Wirtschafts-wachstum zu frdern, ist ein Irrweg. Der Staatkann Wachstum nicht machen, sondern er mussfr optimale Voraussetzungen fr Unternehmensorgen.

Finanzen und Steuern

Die Finanzpolitik Aargau hat bemerkenswerteErfolge zu verzeichnen.

Es ist gelungen, die Defizitperiode 1992 2002zu stoppen. Die Staatsrechnungen 2003, 2004und 2005 haben mit Ertragsberschssen abge-schlossen. Man darf festhalten, dass solide Staats-finanzen fr die Wirtschaft und den StandortAargau wichtig sind.

Ausserdem bewirkt die Schuldenbremse, dass dieStaatsschuld jhrlich reduziert wird und dass wir

65

hoffentlich den kommenden Generationen kei-nen Schuldenberg hinterlassen.

Schliesslich ist es gelungen, die Staats- und Steu-erquote zu stabilisieren.

Diese Punkte sind erfreulich und verdienen An-erkennung.

Ich komme damit zur Steuerpolitik. Die Teilrevi-sion des Steuergesetzes 1998 steht im Zentrumder politischen Agenda, aber auch unseres Inte-resses. Die Vorlage des Regierungsrates vom No-vember 2005 ist nicht geeignet gewesen, die fiska-lische Standortqualitt unseres Kantons wirksamzu steigern. Offenbar haben sich der Geist unddie Visionen der Wachstumsinitiative nach fnfMonaten bereits aufgelst!

Demgegenber hat die vorbehandelnde Kom-mission des Grossen Rates grssere Tatkraft undmehr Weitblick als die Regierung an den Tag ge-legt. Sie hat dem Ratsplenum weitgehende steuer-liche Entlastungen natrlicher und juristischerPersonen beantragt.

Die Ratsmehrheit hat in der ersten Beratung einSteuersenkungspaket verabschiedet, welches denKanton unter Ausklammerung der exotischenSteueroasen ZG, SZ, OW steuerlich wettbe-werbsfhig macht. Ich spreche der Kommission,dem brgerlichen Lager des Grossen Rates sowiedem berparteilichen Komitee fr das markanteErgebnis der ersten Beratung der Steuergesetzre-vision die volle Anerkennung unserer Organisa-tion aus. Sie haben sehr gute Arbeit geleistet.

Lassen Sie mich deutlich festhalten: Wir verfol-gen keine Maximalziele um jeden Preis. Wir stre-ben eine ausgewogene Vorlage an, welche allenntzt und referendumstauglich ist. Was ist zutun? Es ist ntig, gesttzt auf das Argumentariumdes berparteilichen Komitees eine breit ange-legte und intensive berzeugungsarbeit zu leis-ten. Es muss deutlich gemacht werden, dass ei-ne Steuerreduktion auch im Gesamtinteresse desKantons und der Gemeinden liegt. Ausserdemsind ab sofort Gesprche ntig, um in der zweitenBeratung ein mehrheitsfhiges Steuerpaket be-schliessen zu knnen. Das brgerliche Lager musszu gewissen Zugestndnissen bereit sein, darf je-doch die Steigerung der fiskalischen Standortqua-litt keineswegs aufs Spiel setzen.

Ich hoffe, Ihnen anlsslich unserer GV 2007 Er-freuliches von der Steuerfront berichten zu drfen.

Bildung und Forschung

In der Vision 2009 ist von der Volksschule, dannvon der Berufsbildung und zuletzt von der Fach-hochschule die Rede gewesen.

Aus besonderem Anlass mchte ich hier die Fach-hochschule voranstellen. Nachdem die Parlamen-te der Nordwestschweizer Kantone den Staats-vertrag genehmigt haben, ist per 1. Januar 2006die Fachhochschule Nordwestschweiz FHNWgegrndet worden. Die Grndungsfeier hat am 9. Januar 2006 in Brugg/Windisch stattgefunden.Wir gratulieren dem Departement Bildung, Kul-tur und Sport (BKS), dem Regierungsrat und demGrossen Rat zu ihrer Fachhochschulpolitik. Wirfreuen uns, dass der Sitz der FHNW in Windischist und dass die fr uns wichtigen Bereiche Tech-nik und Wirtschaft im Kanton Aargau gefestigtworden sind.

Wir wnschen den Verantwortlichen der FHNWund ihrer acht Hochschulen (!) vollen Erfolg. Die Hochschullandschaft ist im Umbruch: DieFachhochschulen mssen im HochschulnetzSchweiz positioniert werden. Die Hochschulender FHNW, etwa jene fr Wirtschaft und Tech-nik, mssen im nationalen und internationalenWettbewerb um Dozierende und Studierendeihre Exzellenz jetzt noch unter Beweis stellen.

Zur Berufsbildung: Zurzeit sind die kantonalenVorschriften zum Vollzug des Berufsbildungsge-setzes des Bundes in Ausarbeitung. Diese ermg-lichen die fr die knftige Entwicklung der Be-rufsbildung notwendige Flexibilitt. Die Stoss-richtung der Vorlage verdient deshalb Unterstt-zung. In Einzelpunkten sind aber noch Verbesse-rungen mglich. Die Zahl der Lehrstellen steigterfreulicherweise an, die Anstrengungen zur Er-weiterung des Angebots werden nun mit allen Be-teiligten besser koordiniert. Der Bedarf nachLehrstellen wird sich aber in den nchsten Jahrennoch weiter erhhen, weil die Zahl der Schulab-gnger bis 2008 ansteigt. Eine Lehrstelle findenwerden aber nur Personen, die den Anforderun-gen auch gengen knnen. Die Volksschule mussgute Grundlagen fr eine erfolgreiche Berufsbil-dung schaffen.

Die Volksschule Aargau ist einer aktivistischenReformhektik ausgesetzt. Kinder und Jugendlichesowie Eltern mssen Experimente als Versuchs-kaninchen erdulden. Wovon ist die Rede? DasDepartement BKS will vier zusammenhngen-de Projekte unter der Bezeichnung Bildungsklee-

66

blatt realisieren; Stichworte: Harmonisierung derSchulstrukturen, Tagesstrukturen, neue Ressour-censteuerung und Einfhrung der Grund- oderBasisstufe. Demgegenber ist wenig bis nichtsdavon zu hren, wie die Qualitt der Lehrper-sonen sowie die Qualitt des Unterrichts durchUnterricht und nicht durch so genanntes Qua-littsmanagement gewhrleistet werden knnen.Die Schule braucht Ruhe. Sie braucht exzellenteLehrpersonen, welche bestqualifizierten Unter-richt erteilen.

Gesundheit und Soziales

Die in der Vision 2009 angesprochenen Punkte,u.a. die Sorge, dass die Wachstumsraten der Ge-sundheits- und Sozialkosten den Rahmen desvolkswirtschaftlich Tragbaren nicht sprengen unddie Idee, dass kleine Sozialnetzwerke auf kommu-naler Ebene massiv gefrdert werden sollten, sindbis heute offenbar ungehrt geblieben.

Deshalb versuchen wir es erneut und stellen fol-gende Fragen:

Leistet die kantonale Gesundheitspolitik, imBesonderen die Spitalpolitik, einen dem Po-tenzial der Spitler angemessenen Beitrag zurSenkung der Gesundheitskosten?

Trgt die Spitalkonzeption des Regierungsra-tes (Spitalgesetz 6) zu einer Spitalversorgungbei, die mittelfristig finanzierbar und volks-wirtschaftlich tragbar ist? Nach welchen Krite-rien wird diese Konzeption berprft?

Was ist vorzukehren, dass die Zivilgesellschaftim Sinne der Vision 2009 den Sozialstaatdurch funktionstchtige und leistungsfhigeprivate Einrichtungen, Organisationen usw.nachhaltig entlasten kann? Welche Vorstellun-gen ber die alternde Gesellschaft liegen derSozialpolitik Aargau zugrunde?

Die Entwicklung der Gesundheits- und Sozial-kosten ist auch auf kantonaler und kommunalerEbene ein Wirtschaftsfaktor und fr uns deshalbvon grosser Bedeutung.

Wirtschaft und Gemeinden

Die markanten Verheissungen der Vision 2009sind bislang nicht oder noch nicht in Erfllunggegangen. Wir laden daher die Mitgliedfirmenein, sich in ihren Gemeinden dafr einzusetzen,dass das betrchtliche brachliegende Rationalisie-

rungspotenzial der Verwaltungen der Gemeindenweit besser als bisher ausgeschpft wird. Ausser-dem bitten wir darum, sich mit dem Projekt inter-kommunaler Dienstleistungszentren (DLZ) zubefassen. Zusammenarbeit mit Nachbargemein-den erlaubt, Synergien zu nutzen und damit Kos-ten zu senken.

Promotion des prosperierendenPionierkantons

Mit besonderem Interesse verfolgen wir die in derVision 2009 angesprochene Standortpromotion.Aber wenigstens nach unserem Kenntnisstand,und trotz der unzhligen kantonalen Kommuni-kationsbeauftragten sind kaum, und wenn,dann nur sporadische Initiativen auszumachen,und schon gar nicht solche, die auf irgendeineGesamtkonzeption hindeuten.

Gesamtwrdigung

Das in die Vision 2009 verpackte Regierungspro-gramm ist innerhalb eines Jahres nur zu einemkleinen Teil realisiert worden. Positive Akzentesind etwa mit dem Stopp der Defizitwirtschaft,mit der Realisierung der Fachhochschule sowiemit der Verabschiedung eines markanten Steuer-paketes in der ersten Beratung gesetzt worden.Aber: Die Staatsleitung wird in der zweiten Hlf-te der aktuellen Legislaturperiode betrchtlicheFortschritte machen mssen, was die Beitrge derwirtschaftlich bedeutsamen Aufgabenbereiche zurSteigerung der Standortqualitt betrifft. Andern-falls bleiben die gross inszenierten Events dieWachstumsinitiative (1. Juni 2005) einerseits, das Entwicklungsleitbild (24. Juni 2005) anderer-seits zur Hauptsache Lippenbekenntnisse. Fazit:Meine Vision 2009 mutiert ohne starke ZugkraftAargau in der Wirtschaftspolitik zur Illusion.

Trotz der bisher ernchternden Lagebeurteilungbin ich voller Hoffnung. Die Energie, die Rah-menbedingungen zu verbessern, wre nmlichbei unserer Regierung vorhanden. Sie hat sichschliesslich in corpore (!) mit dem Preis der Zr-cher Jungliberalen, dem liberal award, auszeich-nen lassen.

Wenn der Regierungsrat die wirtschaftspoliti-schen Aufgaben mit gleichem Elan und gleicherKreativitt wie den selbstbewussten und originel-len Auftritt am diesjhrigen Sechseluten angeht,dann haben wir im Standortwettbewerb die Zr-cher und andere Kantone berholt.

67

Die einzige negative Folge wre, dass unser Re-gierungsrat dann nicht mehr an das ZrcherSechseluten eingeladen wrde und die ZrcherJungliberalen kaum mehr einen zweiten liberalaward an die Aargauer verleihen wrden. Wir als AIHK knnten fr das erste das Sechselu-ten keinen gleichwertigen Ersatz anbieten, frdas zweite wren wir gerne bereit, einen neuenOskar der Wirtschaftspolitik zu schaffen undmit grosser medialer Wirkung auch zu verleihen.

Wie ich in der Aargauer Zeitung gelesen habe, hatder Landammann am Sechseluten unser Kantons-krzel AG als Aufgestellte Gattung interpretiert.

Ich mchte unserem Wirtschaftsminister drei an-dere Bezeichnungen fr AG mitgeben, ber diesich die Aargauer Wirtschaft sehr freuen wrde:

AG verstanden als Aussergewhnlich Gut,Attraktivitt Gesteigert und Abgaben Gesenkt.

ADMINISTRATIVEENTLASTUNG

Formalismus in der Mehrwertsteuer ade!von Philipp Mller, Nationalrat, Reinach

Wer kennt nicht das Sprichwort, von den staatlichen Mhlen, die sich endlos und langsam drehenohne wirklich etwas zu bewegen. Wir wissen aber auch: Keine Regel ohne Ausnahme. Mit einerdieser seltenen Ausnahmen haben wir es bei der hngigen Revision der Mehrwertsteuer zu tun.

Allein aufgrund von Formmngeln wird keine Steuer-nachforderung erhoben, wenn erkennbar ist oder diesteuerpflichtige Person nachweist, dass durch die Nicht-einhaltung einer Formvorschrift des Gesetzes oder dieserVerordnung fr die Erstellung von Belegen fr denBund kein Steuerausfall entstanden ist.

Genau dieser neue Text soll ab dem 1. Juli 2006 inder genderten Mehrwertsteuer-Verordnung ste-hen. Dies bedeutet, dass die Mehrwertsteuer-Ver-waltung knftig auf Steuernachforderungen alsFolge von Formfehlern verzichten wird. Die Trag-weite dieser Praxisnderung ist gross, hat doch die bisherige sehr formalistische Revisionspraxisder Verwaltung zu jhrlichen Nachbelastungenvon rund 400 Mio. Franken gefhrt. Ein wesent-licher Teil davon beruht auf formellen Mngeln.Durch diesen Schritt zu einer fairen und vernnf-tigen Revisionspraxis werden also der administra-tive Aufwand fr die Betriebe reduziert und dieRechtssicherheit in der Mehrwertsteuer substan-ziell verbessert.

Die Wende zu einer KMU-freundlichen Anwen-dung der Mehrwertsteuer ist umso erstaunlicher,als sie in einem fr staatliche Aktivitten vlligunblichen, enormen Tempo realisiert wird. Am30. November 2005, also erst vor ein paar Mona-ten, habe ich mit einer Motion vom Bundesratverlangt, die Mehrwertsteuer-Verwaltung solle kei-ne Nachbelastungen mehr vornehmen, die sichallein auf formelle Mngel sttzen. Normaler-

weise passiert nach Einreichen von parlamentari-schen Vorstssen vorerst manchmal jahrelang gar nichts. Immerhin sind in Bern mittlerweilerund 1 000 Vorstsse hngig, die auf eine weitereBehandlung warten.

Im vorliegenden Fall jedoch hat FinanzministerHans-Rudolf Merz die Motion von Beginn weguntersttzt und ihr vollen Sukkurs gegeben. Ersetzte im Bundesrat durch, dass die Motion demParlament bereits am 15. Februar 2006 zur An-nahme und Umsetzung zugestellt wurde. Esdrfte einmalig sein, dass ein parlamentarischerVorstoss mit einer derartigen Auswirkung so raschumgesetzt wird. Dies nachdem die Mehrwert-steuer-Verwaltung whrend ber zehn Jahren vorallem kleine und mittlere Unternehmen, aberauch Gemeinden und Kantone mit einem unver-antwortlichen Formalismus geplagt hat. So ver-langte sie immer wieder sehr grosse Steuernach-forderungen wegen kleiner Formfehler bei Rech-nungen oder Belegen. Das brisanteste Beispiel:Bis vor kurzem anerkannte die Mehrwertsteuer-Verwaltung die SBB-Billette nicht als Belege derSBB, weil die SBB darauf nicht mit voller Ad-resse aufgefhrt sind. Damit ist nun Schluss! DieUrsache fr den raschen Wandel drfte nebstder bundesrtlichen Untersttzung nicht zu-letzt in einem politisch sehr gezielten Vorgehenund der fachlichen Untersttzung durch denMehrwertsteuer-Spezialisten Gerhard Schafrothliegen.

68

Dieser Erfolg macht Mut. Das Ausruhen auf denLorbeeren wre jedoch vllig falsch. Zeitgleichmit der laufenden Totalrevision des Mehrwert-steuergesetzes sind weitere nderungen der Ver-waltungspraxis dringend vorzunehmen: Vereinfa-chungen des Eigenverbrauchs und der Gruppen-besteuerung, eine Mehrwertsteuerbefreiung beiLeistungsauftrgen von Gemeinden und Kanto-nen, Vereinfachung bei Vorsteuerkrzung undNutzungsnderung sowie Ermessenseinschtzun-gen auch zu Gunsten der Steuerpflichtigen.

Auch fr die laufende Gesetzesrevision ergebensich dringend ntige Reformmassnahmen. AufGesetzesstufe muss eine hhere Rechtssicherheitund Verfahrensgerechtigkeit verankert werden.Weiter muss der Paragraphendschungel ausgefors-

tet und die Gesetzgebung insgesamt vereinfachtwerden. Zudem sind gleich lange Spiesse fr Ver-waltung und Steuerpflichtige zu schaffen.

Das Finanzdepartement erarbeitet zurzeit eineVorlage zur Totalrevision des Mehrwertsteuerge-setzes. Zu diesem Zweck ist eine Arbeitsgruppeunter der Leitung von Peter Spori ins Leben geru-fen worden. Wunschtraum der Totalrevision istdie Einfhrung eines Einheitssatzes fr die Mehr-wertsteuer und die Straffung oder gar Abschaf-fung des Ausnahmenkataloges. Noch in diesemJahr wird der Bundesrat das Vernehmlassungsver-fahren zur Totalrevision des Mehrwertsteuergeset-zes erffnen. Im Laufe des Jahres 2007 wird danndie heisse Debatte ber die brisante Vorlage be-ginnen.

AZ

B 5

000

Aar

au 1

PP/J

ourn

alC

H50

00 A

arau

1

INDEX DER KOSUMENTENPREISEIndexstand abrufbar unter www.bfs.admin.ch/bfs/portal/de/index/themen/preise/konsumentenpreise/landes-index/kennzahlen/aktuell.html(Angaben in Punkten, Index Dezember 2005 = 100)

Monat Jan. Febr. Mrz April Mai Juni Juli Aug. Sept. Okt. Nov. Dez. Jahr2005 98,5 98,8 99,0 99,8 99,7 99,5 98,9 99,1 99,5 100,4 100,1 100,0 99,42006 99,8 100,1 100,0 100,9 101,1Differenz zum gleichen Monat des Vorjahres in Prozent

+1,3 +1,4 +1,0 +1,1 +1,4Differenz zum Vormonat in Prozent

0,2 + 0,3 0,1 + 0,8 + 0,2

PRODUZENTEN- UND IMPORTPREISINDEX (GROSSHANDELSPREISINDEX)Indexstand abrufbar www.bfs.admin.ch/bfs/portal/de/index/themen/preise/produzenten-_und_aussenhandels-preise/produzenten-_und_importpreise/kennzahlen0/preisindex_gesamtangebot/indexreih.html

Vernehmlassungen

Bringen Sie Ihre Meinung in den politischen Prozess ein!

Die AIHK erhlt regelmssig vom Regierungsrat und von den Spitzenverbnden Entwrfe fr die Revision oder die Neuschaffung von wirtschaftsrelevanten Vorschriften.

Die Meinung unserer Mitgliedfirmen hilft der Geschftsstelle beim Erarbeiten unserer Stellung-nahmen. Wir senden Ihnen gern die Vernehmlassungsunterlagen.

Die laufenden Vernehmlassungsverfahren finden Sie auf unserer Website: www.aihk.ch/Politik/Vernehmlassungen/