BriEf AuS dEM BundESTAg für Harz und SalzlandAusgabe 01- 2013 _ Nr. 50

Aktuelle Informationen aus der Wahlkreisarbeit und dem Deutschen Bundestag von Heike Brehmer MdB

Büro Heike Brehmer MdB Tel.: 030 - 227 72960 Fax: 030 - 227 76960 E-Mail: heike.brehmer@bundestag.de

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neujahresempfang von Cdu und MiT in Aschersleben: Optimistischer Ausblick für das neue Jahr

Detlef Gürth, CDU-Abgeordneter des Wahlkreises Aschersleben und Landtagspräsident zog rückblickend auf das Jahr 2012 eine positive Bilanz der wirtschaft lichen Entwicklung. Deutschland habe sich entgegen dem internatio-nalen Trend und trotz weltweiter Finanz- und Wirtschaft skrise sehr positiv entwickelt. Sachsen-Anhalt habe seit Beginn der 90’er Jahre die geringste Arbeitslosenquote und auch die regionale Wirtschaft im Salzlandkreis stehe auf äußerst soliden Füßen.

So lobte Gürth die neuerliche Erweiterung des Gewerbegebietes Aschersleben als Erfolg der regionalen Wirt-schaft sförderung. Mittelstand und Handwerk seien die Motoren der heimischen Wirtschaft . Hauptredner des Abends war Ministerpräsident a.D. Prof. Dr.Wolfgang Böhmer. Dieser machte in seiner Rede auf die Zusammenhän-ge der weltwirtschaft lichen Entwicklung aufmerksam. Darüber hinaus müsse es gelingen, die Finanzkraft Europas auf eine solide Basis zu stellen. Neue Schulden würden zwangsweise bedeuten, den Euro als gemeinsame europäi-sche Währung zu schwächen. So etwas dürfe nicht weiter zugelassen werden. Der Euro sei das Symbol der europä-ischen Einigung. Es gelte ihn zu stärken, durch eine solide Finanz- und Wirtschaft spolitik in den Mitgliedsländern, aber auch vor Ort auf der kommunalen Ebene. Europa habe noch nie so eine lange Phase ohne Kriege erlebt. Dies sei der Erfolg der Väter der europäischen Einheit von Konrad Adenauer bis Helmut Kohl.

Ein optimistisches Fazit zog auch der CDU-Kreisvorsitzende Dr. Gunnar Schellenberger. Er verwies auf die gute Arbeit der örtlichen CDU. Viele regionale Projekte konnten im Kreistag oder den Gemeindeparlamenten angescho-ben und umgesetzt werden. Die CDU sei die stärkste politische Kraft im Salzlandkreis. Man werde auch im neuen Jahr auf eine Politik des Wachstums und der fi nanziellen Konsolidierung setzen. Als prominente Gäste des Abends konnten u.a. die CDU-Bundestagsabgeordnete Heike Brehmer, Verkehrsminister a.D., Dr. Karl-Heinz Daehre und die Landwirtschaft sministerin a.D., Petra Wernicke begrüßt werden.

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Einer guten Tradition folgend, luden der CDU-Stadt-verband Blankenburg und der CDU-Kreisverband Harz kürzlich zum Jahresbeginn zu einem Sektempfang nach Derenburg.

Dabei gab es gleich zwei Premieren. Erstmals begrüß-te Hartmut Berge als CDU-Stadtverbandsvorsitzender Blankenburg Gäste aus regionaler Politik, Vereinen und Wirtschaft und erstmals fand der Empfang in der Aula der Derenburger Grundschule statt. Berge überreichte zum Auft akt Derenburgs Ortsbürgermeister Reinhard Brandt ein Präsent nachträglich zu dessen Geburtstag.

Dank zahlreich anwesender Prominenz umfassten die Grußworte ein breites Spektrum von der Kommunalpo-litik bis zur Europapolitik. Der Langensteiner Europaab-geordnete Dr. Horst Schnellhardt ging in seinem Gruß-wort u.a. auf die neue EU-Förderperiode ab 2014 ein und betonte die Notwendigkeit einer weiteren Infrastruktur-förderung für die neuen Bundesländer. Zudem sprach er sich für eine Förderpolitik, die Wachstum und Unterneh-men und damit Arbeitsplätze fördert, aus.

Der regionale CDU-Landtagsabgeordnete Bernhard Daldrup hob hervor, dass Derenburg z.B. durch sein Waldeigentum oder die Heilerde entscheidend zur Viel-falt der Gemeinde Blankenburg beiträgt. Zur demogra-fi schen Entwicklung sagte er, dass der Harz durch seine landschaft liche Schönheit, die zentrale Lage in der Mitte Deutschlands und die gute Infrastruktur weiterhin ein attraktiver Lebensraum und Wirtschaft sstandort bleiben wird.

Die Harzer CDU-Bundestagsabgeordnete Heike Breh-mer dankte Hartmut Berge für seinen insgesamt fast zweijährigen Afghanistaneinsatz und gratulierte ihm un-ter großen Applaus zur Ehrenmedaille. Sie verwies auf

die gute konjunkturelle Lage in Deutschland. „Dank der erfolgreichen Politik der CDU-geführten Bundesregie-rung sind wir relativ wenig von der internationalen Wirt-schaft skrise betroff en und konnten Arbeitslosenzahl und Verschuldung senken.

Zudem sind viele weitere Maßnahmen, z.B. die Erhö-hung des Kindergeldes auf den Weg gebracht worden. Für die Fortsetzung dieser Politik wolle sie engagiert kämpfen, denn nur so kann sich auch die Harzregion weiter positiv entwickeln“, kündigte Brehmer unter Ap-plaus an. Der CDU-Kreisvorsitzende und Quedlinburger Landtagsabgeordnete Ulrich Th omas hob die positive Stimmung in der Region und insbesondere im Raum Blankenburg hervor.

Der Blankenburger Fraktionsvorsitzende Klaus Dumei-er informierte über die Fraktionsarbeit und die Bedeu-tung der Zusammenarbeit mit den Ortsteilen. Blanken-burgs Bürgermeister Hanns-Michael Noll unterstrich die positive Gesamtentwicklung in der Stadt und nannte als Beispiele den Neubau der Regensteinschule, die Ansied-lung der neuen Tankstelle oder den Erhalt der Domäne.

Landrat Dr. Michael Ermrich dankte abschließend allen ehrenamtlich Engagierten, die sich in Vereinen, Initiati-ven oder der Kommunalpolitik einbringen. In lockerer Atmosphäre nutzten die Gäste anschließend bei Imbiss und Getränken die Möglichkeit, miteinander ins Ge-spräch zu kommen. „Ich denke, dass wir diese Tradition des CDU-Neujahresempfangs auch im kommenden Jahr fortsetzen werden“, zog Berge ein positives Resümee.

Cdu-neujahresempfang: regionale Vielfalt betont

2013 – So machen wir das.

CDU und CSU haben das Jahr 2013 mit klaren politi-schen Botschaft en begonnen. So hat der CDU-Bundes-vorstand in seiner „Wilhelmshavener Erklärung“ aufge-zeigt, wie die Union weiter gemeinsam für ein starkes Deutschland arbeiten will. Zusammenhalt, generationen-gerechte Finanzen, eine stabile Währung, gute Bildung und exzellente Wissenschaft , ein wettbewerbsfähiger Mittelstand, moderne Infrastruktur und starke Kommu-nen sind nur einige der Stichworte auf unserer Agenda. Die CSU-Landesgruppe hat in Wildbad Kreuth sieben Positionspapiere beschlossen, die wichtige Signale für Stabilität, Solidarität und Sicherheit geben. Wir wollen unser Land weiter voranbringen, Punkt für Punkt.

Und die Konkurrenz? Scheitert zunehmend an der Re-alität. Niemand jedenfalls wird behaupten, dass etwa die öff entlichen Haushalte oder Einrichtungen in rot/grün regierten Ländern besser aussehen als in den Ländern, wo die Union regiert.

Wer sich wie die SPD auf Klausurtagungen vor allem um Imageprobleme und Umfragewerte des eigenen Kan-didaten kümmert, hat eben keine Zeit für konkrete po-litische Arbeit. Heraus kommen allenfalls unbezahlbare Wünsch-Dir-Was-Papiere, früher eine Domäne der Grü-nen. Die versuchen währenddessen nicht aufzufallen und so ihre mittelstands- und familienfeindlichen Parteitags-beschlüsse hinter einer schein-bürgerlichen Fassade zu verstecken.

Die aktuellen Steuerpläne der SPD zeigen ihren Wi-derspruch zwischen Worten und Taten: Wer im De-zember das fertig ausgehandelte Steuerabkommen mit der Schweiz ablehnt und im Januar kaum brauchbare Vorschläge zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung vorlegt, versucht sich nicht ernsthaft an der Lösung der Probleme unseres Landes. Nicht auf wohlfeile Papiere kommt es an, sondern auf Taten.

Wir jedenfalls sind nicht bereit, Milliarden unversteuer-ten Geldes in der Schweiz liegen zu lassen, so wie SPD und Grüne es gegen alle Vernunft im Vermittlungsaus-schuss beschlossen haben. Zurückweisen werden wir auch das ideologische Herumpfuschen am Jahressteuer-gesetz. Wer hier kleinkarierte Spielchen treibt und Ver-fassungsurteilen vorgreifen will, kann mit unserem Ver-ständnis nicht rechnen.

Auch die zusätzlichen 580,5 Millionen Euro des Bundes für den weiteren Kita-Ausbau hat man im Bundesrat aus rein parteitaktischen Gründen ausgeschlagen. Gleichzei-tig will man den Menschen in Deutschland weismachen, die Bundesregierung ließe Kommunen und Länder bei der Finanzierung des Rechtsanspruches im Stich. Das

war Politikversagen auf dem Rücken der Kleinsten. Wir akzeptieren das nicht.

Während die Opposition sich in ihrem Wahlkampf ver-heddert, arbeiten wir für Deutschland und bringen das Gesetz in dieser Woche daher erneut ein. Man darf ge-spannt sein, ob die rot/grünen Landesregierungen ein zweites Mal das Angebot der deutschen Volksvertretung ablehnen.

Die Anderen mögen sich mit Wahlkampf-Finten und Fettnäpfchen beschäft igten. Für uns gilt: Die Bundes-tagswahl fi ndet erst im Herbst statt. Bis dahin ist noch viel zu tun. Wir arbeiten weiter für Deutschland.

Wir verbinden Freiheit und Verantwortung des Einzel-nen mit Solidarität und Gerechtigkeit der Gemeinschaft . Darauf können die Menschen sich verlassen. Oder wie man in Niedersachsen sagt: So machen wir das.

In diesem Sinne wünschen wir allen Menschen in unse-rem Land ein gutes Jahr 2013!

50 Jahre Elysée-Vertrag.

Der am 22. Januar 1963 von Bundeskanzler Konrad Ade-nauer und dem französischen Staatspräsidenten Charles de Gaulle im Pariser Elysée-Palast unterzeichnete Ver-trag markiert einen Wendepunkt in den deutsch-franzö-sischen Beziehungen. Die alten „Erbfeinde“ fanden einen Weg über die Gräben und Grenzen der Vergangenheit aufeinander zu. Kriege und Demütigungen, lange Zeit an der Tagesordnung der beiden Staaten, sind nicht mehr vorstellbare Ereignisse, es sind Kapitel in Geschichts-büchern. Die Freundschaft , die symbolisch durch Bun-deskanzler Helmut Schmidt und Staatspräsident Valéry Giscard d’Estaing und später durch Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl und François Mitterand bekräft igt wurde, ist mittlerweile selbstverständlich und tief in den Herzen der Menschen verwurzelt.

Mit der vor fünfzig Jahren beschlossenen engen deutsch-französischen Zusammenarbeit, der Verpfl ichtung zu Abstimmungen in allen wichtigen Fragen der Außen-, Sicherheits-, Jugend- und Kulturpolitik unternahmen die beiden Staaten einen beispiellosen Schritt aufeinander zu. Dieser Schritt hat nicht nur eine wichtige zwischen-staatliche Abstimmungsebene geschaff en, auf deren Grundlage Europa gewachsen ist. Die deutsch-französi-sche Zusammenarbeit konnte so zu der tragenden Säule der europäischen Integration werden, sie ist bis heute der Motor der EU.

Dass Europa zu einem Kontinent des Friedens werden konnte, wie anlässlich der Verleihung des Friedensnobel-

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die politische Lage in deutschland

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preises an die EU unterstrichen wurde, ist jedoch beileibe keine Selbstverständlichkeit. Dass Krieg und Gewalt zwi-schen den Staaten des Europäischen Hauses undenkbar geworden sind, ist das Ergebnis einer klugen neuen Au-ßen- und Versöhnungspolitik. Ein wesentlicher Grund-stein hierfür wurde mit dem Elysée-Vertrag gelegt.

Auch das Leben der einzelnen Bürger der beiden Staa-ten hat sich in Folge bereichert. Mit dem deutsch-franzö-sischen Jugendwerk, mit den immer off eneren Grenzen, mit Städtepartnerschaft en und schließlich einem ge-meinsamen Fernsehsender wächst Verständnis füreinan-der, wächst eine gute Nachbarschaft , wächst die deutsch-französische Freundschaft . Nicht nur für die Kinder und Jugendlichen des Jahres 2013 ist die Vorstellung einer „Erbfeinschaft “ zwischen Frankreich und Deutschland absurd. Dieses Erbe haben wir verweigert. Wir begingen daher mit Stolz und Freude die gemeinsame Sitzung des Bundestages und der Assemblée Nationale in Berlin.

regierungserklärung zum Jahreswirtschaft sbericht 2013.

Die Bundesregierung hat dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat zu Jahresbeginn turnusgemäß den Jahreswirtschaft sbericht vorzulegen. Sie stellt darin ihre fi nanz- und wirtschaft spolitische Strategie dar und gibt Wirtschaft , Tarifpartnern und Öff entlichkeit mit einer Projektion der gesamtwirtschaft lichen Entwicklung Ori-entierungsdaten für das laufende Jahr.

Der Titel des Jahreswirtschaft sberichts 2013 lautet „Wettbewerbsfähigkeit – Schlüssel für Wachstum und Beschäft igung in Deutschland und Europa“. Er mahnt da-mit an, über die fi nanzielle Krisenbewältigungspolitik hi-naus nicht die realwirtschaft lichen Reformen zu vernach-lässigen. Das entspricht auch unserer Linie: Wir müssen wieder stärker nach außen blicken und uns der globalen Konkurrenz stellen, um die gute Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu erhalten und Europa aus der Defensive zu holen.

Aller Voraussicht nach wird sich die deutsche Kon-junktur trotz des schwierigen Umfelds auch dieses Jahr wieder als robust aufwärts gerichtet erweisen. Aufgrund der positiven Entwicklung der verfügbaren Einkommen spielen die privaten Konsumausgaben und die privaten Wohnungsbauinvestitionen eine tragende Rolle.

Der Beschäft igungsrekord von 2012 wird nach Projek-tion des Jahreswirtschaft sberichts noch einmal geringfü-gig überboten und die Bundesregierung wird das Ziel der Schuldenregel, ein strukturelles Defi zit von höchstens 0,35% des Bruttoinlandsprodukts, bereits in diesem Jahr einhalten - also drei Jahre früher als im Grundgesetz vor-geschrieben. Das setzt voraus, dass wir Erreichtes nicht auf´s Spiel setzen und uns weiter anstrengen.

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die politische Lage in deutschland

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Pläne für Ortsumgehung Halberstadt-Harsleben B 79 liegen zur Einsichtnahme ausHeike Brehmer MdB informiert über Planfeststellungsverfahren

Das Planfeststellungsverfahren für die Ortsumgehung Halberstadt-Harsleben (B 79) hat begonnen. Der Minister für Landesentwicklung und Verkehr Th omas Webel wies in seiner Rede beim Neujahrsempfang des Landkreises Harz in Halberstadt darauf hin.

Die Harzer CDU-Bundestagsabgeordnete Heike Brehmer hofft , dass die Bürger von der Möglichkeit der Einsicht-nahme regen Gebrauch machen. „Ich wünsche mir, dass das Verfahren zügig bearbeitet wird und die Baureife herge-stellt wird“, so Heike Brehmer.

Die Planungsunterlagen können noch bis einschließlich 06. Februar 2013 im Stadtplanungsamt der Stadt Halber-stadt sowie im Bauverwaltungsamt der Verbandsgemeinde Vorharz in Wedderstedt eingesehen werden. Das Ende der Einwendungsfrist ist der 20. Februar 2013.

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die Woche im Parlament

53. Bericht des Wehrbeauft ragten. Der Bericht des Wehrbeauft ragten des Bundestages wies auf Probleme im Rahmen der Umstrukturierung und der aktuellen Einsatzwirklichkeit der Bundeswehr hin. Bei allen ge-schilderten Umständen ist grundsätzlich erfreulich, dass die Zahl der Eingaben an den Wehrbeauft ragten im Ver-gleich zu den Vorjahren gesunken ist. Gleichzeitig zeigt der Bericht Probleme auf, die sich insbesondere aus den Auslandseinsätzen ergeben. Hier handelt die Bundesre-gierung: Mit dem Einsatzversorgungsverbesserungsge-setz können posttraumatische Belastungen für Soldaten und ihre Angehörigen besser aufgefangen werden. Eben-falls hat die Bundesregierung mit der Gründung einer treuhänderischen Stift ung für besondere Härtefälle den Rahmen geschaff en, um unbürokratisch Unterstützung zu leisten.

das deutsche Berufsbildungssystem – Versicherung gegen Jugendarbeitslosigkeit und fachkräft emangel. Neben den soliden Rahmendaten der deutschen Wirt-schaft ist das duale Berufsbildungssystem ein wichtiger Grund für die geringe Jugendarbeitslosigkeit in Deutsch-land. Wir fordern die Bundesregierung daher dazu auf, dieses System weiter zu verbessern. So soll das Angebot an Ausbildungsbausteinen über die bestehenden 14 Aus-bildungsberufe hinaus erweitert werden. Wir wollen wei-terhin erreichen, dass das Programm zur Förderung von Bildungsketten so ausgebaut wird, dass möglichst viele Schüler eine Berufsorientierungsmaßnahme durchlaufen können. Nicht zuletzt fordern wir die Bundesregierung dazu auf, in Europa darauf hinzuwirken, dass nicht eine zwölfj ährige Mindestschulzeit für bestimmte Ausbil-dungsberufe erzwungen wird.

fortschrittsbericht 2012 zur nationalen nachhaltig-keitsstrategie. Der Fortschrittsbericht ergibt ein diff e-renziertes Bild: Auf einigen Gebieten erreicht Deutsch-land die Zielstellung problemlos, auf anderen Feldern sind noch erhebliche Anstrengungen erforderlich. Der Parlamentarische Beirat begrüßt ausdrücklich eine Schwerpunktsetzung bei den Th emen „Nachhaltiges Wirtschaft en“, „Klima und Energie“ sowie „Nachhalti-ge Wasserpolitik“. Der Beirat leitet weiterhin konkrete Handlungsoptionen ab, zu deren Umsetzung er Vorschlä-ge und Erwartungen formuliert.

gesetz zur zusätzlichen förderung von Kindern un-ter drei Jahren in Tageseinrichtungen und in Kinder-tagespfl ege. Wir brachten den Entwurf zur Regelung der zusätzlichen Finanzierung von Betreuungseinrichtungen für Kinder unter drei Jahren in erster Lesung neu ein. Dies wird nötig, weil der Bundesrat ein erstes Gesetz mit diesem Ziel völlig unverständlicherweise abgelehnt hat. Wir wollen alles tun, um mit Blick auf den ab dem 1. August 2013 geltenden Rechtsanspruch auf einen Betreu-

ungsplatz rasch dafür zu sorgen, dass die durch die Bun-desregierung zusätzlich bereitgestellten 580,5 Millionen Euro auch verbaut werden können. Teil des Verfahrens ist die Festlegung eines Verteilungsschlüssels sowie eines Monitoring-Verfahrens, damit wir sehen, ob und wie die Mittel von den Ländern verwendet werden.

gesetz zur regelung der betreuungsrechtlichen Ein-willigung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme. Mit dem zur zweiten und dritten Lesung vorgelegenen Gesetz soll eine Grundlage für die Durchführung ärztlicher Zwangs-maßnahmen bei Menschen geschaff en werden, denen krankheitsbedingt die Einsicht in die Behandlungsnot-wendigkeit fehlt. Die bisherige Regelung war im Juni 2012 durch den Bundesgerichtshof aufgrund mangelnder Bestimmtheit aufgehoben wurde. Die neue Rechtsgrund-lage berücksichtigt diese Kritik und legt fest, dass eine entsprechende Behandlung nach einer Zustimmung des Betreuers und nur nach einer Unterbringung des Patien-ten in eine Einrichtung erfolgen kann. Die Einbeziehung des zuständigen Betreuungsgerichts ist dabei sicherge-stellt. Eindeutig ist, dass es sich hier um die ultima ratio handelt.

gesetz zur innerstaatlichen umsetzung des fiskal-vertrags. Der in erster Lesung vorgelegte Gesetzentwurf ist der zweite Teil des aufgeteilten Fiskalvertragsumset-zungsgesetzes. Es enthält bis auf die Regelung zur zusätz-lichen Finanzierung des Betreuungsangebotes für Kinder unter drei Jahren die übrigen Bestandteile des durch den Bundesrat abgelehnten Gesetzes. Wesentliche Inhalte sind daher unter anderem die Defi nition der Obergrenze für das strukturelle gesamtstaatliche Finanzierungsdefi zit auf 0,5% des BIP und die Beauf-tragung des Stabilitätsra-tes, der hierfür durch einen neu einzurichtenden Beirat unterstützt wird, mit der Einhaltung dieser Defi zitober-grenze. Die erneute Einbringung ist aufgrund des zum ersten Januar diesen Jahres in Kraft getretenen Fiskalpak-tes unausweichlich.

Verordnung des Europäischen Parlaments und des rates zur Einrichtung des Programms Kreatives Euro-pa. Wir unterstützen die Stellungnahme des Ausschusses für Kultur und Medien zum Vorschlag der Europäischen Kommission zur künft igen Gestaltung der Kultur- und Filmförderung in Europa. Die Neuregelung muss unserer Ansicht nach stärker auf die tatsächlichen Bedürfnisse der Mitgliedstaaten zugeschnitten werden. Dabei ist sicherzu-stellen, dass alle geregelten Belange – Kultur, Medien und die neu hinzugenommene Möglichkeit der Übernahme von Bürgschaft en für die Kultur- und Kreativwirtschaft – über klare Mindestbeträge verfügen können. Diese Fest-legung dient zur Unterstützung der Bundesregierung bei den anstehenden Verhandlungen in Brüssel.fünfzehntes gesetz zur Änderung des Soldatengesetzes. Nachdem

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die gesetzliche Verpfl ichtung zur Ableistung des Grund-wehrdienstes mit Datum vom 30. Juni 2011 ausgesetzt wurde, fehlt eine einheitliche Rechtsgrundlage für den freiwilligen Dienst in den Streitkräft en. Der in erster Le-sung beratene Gesetzesentwurf sieht vor, die bisher im Wehrpfl ichtgesetz enthaltenen Regelungen zum freiwil-ligen Wehrdienst inhaltsgleich in das Soldatengesetz als einheitliches Dienstrecht zu integrieren.

gesetz zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen (Tiergesundheitsgesetz). In erster Lesung haben wir die vorgesehene Neustrukturierung des Tier-seuchenrechts beraten, auch mit Blick auf die Harmo-nisierung des europäischen Rechtsrahmens. Angesichts des zunehmenden Handels mit Tieren und Tierproduk-ten setzt das neue Gesetz noch stärker auf die Vorbeu-gung von Tierseuchen und damit auf die Erhaltung von Tiergesundheit.

richtlinie des Europäischen Parlaments und des rates zur Änderung der richtlinie 2006/43/Eg über Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen. Wir nahmen mit einer Entschließung zu EU-Plänen zur Reform der Jahresab-schluss-Prüfung Stellung. Dabei haben wir eine Reihe von Kritikpunkten und Verbesserungsvorschlägen aufge-zeigt, unter anderem zur Einschränkung der Defi nition der im Vorhaben genannten Unternehmen von öff ent-lichem Interesse, die bisher zu weitgehend ist. Wir leh-nen weiterhin die Pfl icht zur externen Rotation des Ab-schlussprüfers nach bestimmten Zeiträumen ab, ebenso die geplante Einschränkung bzw. Untersagung der Ein-bringung von Beratungsleistungen durch den Abschluss-prüfer. Schließlich wollen wir, dass bewährte Aufsichts-strukturen in den Mitgliedsländern beibehalten werden können.

Projektbeiratsbeschluss bei der rheintalbahn umset-zen. Wir fordern die Bundesregierung auf, beim Ausbau der Rheintalbahn zusätzlich zu den geplanten Schutz-maßnahmen im Zuge der Ausbaumaßnahmen weitere Investitionen, die auf den Beschlüssen des Projektbeira-tes beruhen und über das gesetzliche Maß hinausgehen, umzusetzen und anteilig zu fi nanzieren.

revision der europäischen Medizinprodukte-richt-linien: Vertrauen wieder herstellen – Patientensicher-heit bei Medizinprodukten muss erste Priorität sein. Die Bundestagsfraktionen der CDU/CSU und FDP re-agierten mit ihrem Antrag zu implantierbaren Medizin-produkten auf die Verbesserung der Sicherheit von Me-dizinprodukten der Klasse IIb und III. Dies geschieht vor dem Hintergrund der Verwendung ungeeigneter Implan-tate, die aufgrund einer fehlerhaft en Zertifi zierung des französischen Herstellers PIP erfolgte. Aus unserer Sicht ergibt sich ein Regelbedarf für unangemeldete Produkt-

prüfungen bei Herstellern, der auf europäischer Ebene aufgegriff en werden muss. Ebenso soll geprüft werden, wie und unter welchen Voraussetzungen ein Qualitätssie-gel oder ein zentrales Register von implantierten Medi-zinprodukten auf europäischer Ebene etabliert werden können, um etwa eine Langzeitüberwachung zu ermögli-chen. Ein Implantatpass soll die Patienteninformationen verbessern.

gesetz zur Änderung personenstandsrechtlicher Vor-schrift en (Personenstands-Änderungsgesetz). In erster Lesung haben wir den Gesetzesentwurf zur Änderung personenstandsrechtlicher Vorschrift en beraten. Es geht unter anderem um eine Anpassung der bestehenden Re-gelungen zu Beurkundungsmodalitäten, die Erweiterung einer Antragsberechtigung für Sterbefälle von Deutschen im Ausland oder die Konkretisierung der Bedingungen für die elektronische Nacherfassung der papiergebunde-nen Alt- und Übergabebekundungen.

50 Jahre Elysée-Vertrag – Zusammenarbeit und ge-meinsame Verantwortung für die Zukunft Europas. Wir berieten unter anderem über den Entwurf einer ge-meinsamen Erklärung von Bundestag und Assemblée Na-tionale, der in der gemeinsamen Sitzung der Parlamente am 22. Januar in Berlin verabschiedet wurde.

regierungserklärung durch den Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, dr. Philipp rösler zum Jahreswirtschaft sbericht 2013. Die Bundesregierung legte gemäß dem Gesetz zur Förderung der Stabilität des Wachstums und der Wirtschaft (StWG) bis Ende Januar eines jeden Jahres einen Jahreswirtschaft sbericht ( JWB) über die von ihr verfolgte Wirtschaft s- und Finanzpolitik und die erwartete gesamtwirtschaft liche Entwicklung in Deutschland vor.

die Woche im Parlament

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Agnesberg Wernigerode

Biotechnologie-Truck macht Station in AscherslebenHeike Brehmer MdB informiert über Mobile Erlebniswelt

Die vom Bundesministerium für Bildung und Forschung ins Leben gerufene Initiative „BIOTechnikum. Leben er-forschen – Zukunft gestalten“ wird vom 14. bis 15. Februar 2013 Station in Aschersleben machen. Das mobile BIO-Technikum ist ein doppelstöckiges Fahrzeug mit Labor, Ausstellungsraum, Informations- und Dialogplattform.

Die CDU-Bundestagsabgeordnete für Harz- und Salzland Heike Brehmer informiert über die mobile Erlebniswelt: „Biotechnologie ist ein wichtiger Wissenschafts- und Wirtschaftszweig der Zukunft. Ich freue mich, dass der BIO-Technikum-Truck Station in Aschersleben macht und besonders Schülerinnen und Schüler aber auch die breite Öf-fentlichkeit zum Mitmachen und Staunen einlädt. Das ist Wissenschaft aus nächster Nähe.“

Interessierte Bürgerinnen und Bürger können sich vor Ort anhand von Multimedia-Lernspielen und Fachvorträgen rund um das Thema Biotechnologie informieren. Veranstaltungsort ist das Gymnasium Stephaneum, Dr. Wilhelm-Külz Platz 16 in Aschersleben.

Energiesparmeister 2013 gesuchtHeike Brehmer MdB informiert über Wettbewerb für Schulen

Die Kampagne des Bundesumweltministeriums „Klima sucht Schutz“ sucht den Energiesparmeister 2013 und zeich-net die besten Klimaschutzprojekte an deutschen Schulen aus. In jedem Bundesland gewinnt die Schule mit dem innovativsten und kreativsten Projekt rund ums Thema Klimaschutz.

Die Harzer CDU-Bundestagsabgeordnete Heike Brehmer informiert und ruft Schüler und Lehrer zum Mitmachen auf: „Klimaschutz geht uns alle etwas an. Deshalb freut es mich, dass sich der Wettbewerb an junge Leute richtet, die kreative Ideen und außergewöhnliche Projekte zum Thema Klimaschutz in ihren Schulen umsetzen. Ich würde mich freuen, wenn sich viele Schulen aus dem Harz- und Salzlandkreis am Wettbewerb beteiligen.“

Schüler und Lehrer aller Schultypen können sich mit ihrem Projekt bis zum 13. März 2013 als Team oder einzeln bewerben. Den Gewinnern winken Preise im Wert von insgesamt 50.000 Euro. Nähere Infos sind online unter www.energiesparmeister.de abrufbar.

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2012 so viele Erwerbstätige wie noch nie.

Die Zahl der Erwerbstätigen lag 2012 im Durchschnitt bei rund 41,5 Millionen. Damit waren im vergangenen Jahr so viele Menschen in Deutschland erwerbstätig wie noch nie. Im Vergleich zum Vorjahr ist die Zahl der Erwerbstätigen folglich um 416 000 Menschen (+1%) gestiegen, so das Statistische Bundesamt. Der neue Re-kord ist der sechste Höchstwert in Folge, die Zahl der Erwerbstätigen ist seit 2005 um 2,66 Millionen Personen (+6,8%) gestiegen. Zudem hat sich im gleichen Zeitraum die Zahl der Erwerbslosen um 2,23 Millionen Personen verringert und sich damit auf 2,34 Millionen Erwerbslose in 2012 nahezu halbiert.

(Quelle: Statistisches Bundesamt)

gute Konjunkturaussichten für 2013 und 2014. das Bruttoinlandsprodukt wächst weiter.

Zwar ist die deutsche Wirtschaft aufgrund einer schwa-chen zweiten Jahreshälft e im vergangenen Jahr lediglich um 0,8 Prozent gewachsen, das Bruttoinlandsprodukt wird in 2013 aber mit zunehmendem Tempo um weite-re 0,9 Prozent wachsen. Im kommenden Jahr wird so-gar eine jahresdurchschnittliche Rate von mehr als zwei Prozent erwartet. Bedingt wird dies laut Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaft sforschung (DIW Berlin) durch die wachsende Nachfrage nach deutschen Exportprodukten aus Nachbarländern wie Frankreich und den Niederlanden. Außerdem prognostizieren die Experten, dass die Lage am Arbeitsmarkt auch weiterhin gut bleibt, sodass die Konsumnachfrage kräft ig zuneh-men dürft e.

Quelle: Deutsches Institut für Wirtschaft sforschung (DIW Berlin)

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daten und fakten

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Das neue politische Jahr begann für mich mit einer Einladung des CDU-Ortsverbandes Wernigerode zum traditionellen Neujahrsempfang. Von Angela Gorr und Schatzmeister Friedrich Niemann bekam ich passen-derweise eine kleine Glocke zum Einläuten des neuen Jahres übereicht. In einer keinen Rede konnte ich zudem auf einige Schwerpunkte unserer Arbeit eingehen. Ich freue mich, mit einem solchen aktiven Ortsverband die Herausforderungen des Jahres 2013 angehen zu können.

neujahrsempfang der Cdu Wernigerode

grüne Woche 2013

V.i.S.d.P.: CDU-Bundesgeschäftsstelle | Klingelhöferstraße 8 | 10785 Berlin | info@cdu.de | www.cdu.de | Stand: 17. Januar 2013

Die Mitte.

Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Unter der CDU-geführten Bundesregierung mit Bundeskanzlerin Angela Merkel ist die deutsche

Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft zu einer Vorzeigebranche geworden. Sie ist leistungsfähig

und vielfältig. Das zeigt sie derzeit wieder auf der Grünen Woche in Berlin. Wir Verbraucher profi-

tieren von der Vielfalt der Lebensmittel und von hohen Qualitätsstandards.

� Deutsche Agrarprodukte sind weltweit gefragt. In zehn Jahren hat sich ihr Export verdoppelt. Insge -

samt fünf Millionen Menschen sind in Deutschland mit der Erzeugung und Verarbeitung von hoch-

wertigen Nahrungsmitteln und nachwachsenden Rohstoffen beschäftigt.

� Die CDU setzt sich in Europa seit Jahren erfolgreich für die Interessen unserer heimischen Land wirt -

schaft und der Verbraucher ein. Das heißt: klare Lebensmittelkennzeichnung, höchste Sicher heits -

stan dards, umweltfreudliche Produktion und Direktzahlungen für die Landwirtschaft.

� Das neue Tierschutzgesetz verpflichtet die Halter zur Kontrolle der Tiergesundheit. Unser Ziel ist,

in Deutsch land die modernste Tierhaltung und den besten Tierschutz in Europa zu bekommen.

Dazu för dern wir Forschung, Innovation und eine gute Ausbildung unserer Landwirte genauso, wie

den Bau von Ställen mit besonderen Tierschutzstandards.

Landwirtschaft und Verbraucher können sich auf die CDU verlassen. Wir verbinden ihre Interessen.

Starke Landwirtschaft – Vorteil für die Verbraucher

Einladung

Der CDU - Kreisverband HARZ lädt Sie herzlich zum

„22. Politischen Aschermittwoch“ am 13. Februar 2013

um 19.00 Uhr nach Darlingerode in die „Sandtalhalle“, Platz der Republik, ein.

Als Gastredner können wir

Herrn Professor Wolfgang Böhmer

ehemaliger Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt

begrüßen.

Musikalisch begleitet wird die Veranstaltung wie immer von der Blaskapelle „SENJU“

Freibier, sowie das traditionelle Grünkohlessen wird vor den Redebeiträgen serviert.

Zur Deckung der Unkosten (Saalmiete, Musik und Essen) bitten wir um einen Unkostenbeitrag von 9,99 Euro pro Person am Einlass bereit zu halten. Teilen Sie uns bitte verbindlich Ihre Teilnahme mit.

Einlass ab 18.00 Uhr