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BRIEF AUS DEM BUNDESTAG für Harz und SalzlandAusgabe 11- 2012 _ Nr. 44

Aktuelle Informationen aus der Wahlkreisarbeit und dem Deutschen Bundestag von Heike Brehmer MdB

Bund fördert Schloss Wernigerode

Heike Brehmer MdB er� eut über Fördermittel-Zusage

Eine positive Nachricht aus dem Bundeskanzleramt gab es für das Schloss Wernigerode. Nach Angaben des Beau� ragten der Bundesre-gierung für Kultur und Medien, Staatsminister Bernd Neumann, wird sich der Bund an den Sanierungsmaßnahmen des Schlosses beteili-gen.

Dafür wird eine Summe in Höhe von bis zu 200.000 Euro zur Verfü-gung gestellt. Das hatte der Haushaltsausschuss des Deutschen Bun-destages am 26. September 2012 bewilligt. Die Harzer Bundestagsab-geordnete Heike Brehmer freut sich sehr über die Finanzspritze des Bundes, die aus Mitteln des Denkmalschutz-Sonderprogramms III be-reit gestellt wird.

„Ich freue mich, dass das Schloss Wernigerode anteilig vom Bund gefördert wird. Das Schloss prägt seit jeher das märchenha� e Stadtbild von Wernigerode. Es gehört zu den kulturhistorisch herausragendsten Denkmälern im Harz und ist auch weit darüber hinaus bekannt. Die anteilige Förderung des Bundes ist eine positive Nachricht zur Fort-führung der Sanierungsarbeiten vor Ort“, so Heike Brehmer, die die Aufnahme des Wernigeröder Schlosses in das Förderprogramm intensiv verfolgt und unterstützt hatte.

Büro Heike Brehmer MdB Tel.: 030 - 227 72960 Fax: 030 - 227 76960 E-Mail: [email protected]

Heike Brehmer MdB und Landrat Dr. Michael Ermrich bei einer Führung mit Geschä� sführer

Dr. Christian Juranek durch das Schloss Wernigerode

Bund fördert Digitalisierung von Kinos

Heike Brehmer MdB begrüßt Förderprogramm des Bundes

Für die Digitalisierung der Kinos in Deutschland hat die Bundesregierung weitere drei Millionen Euro bewilligt. Dies hatte der Staatsminister für Kultur und Medien, Bernd Neumann vor dem Kulturausschuss des Deutschen Bundesta-ges im Rahmen des Nachtragshaushaltes 2012 erläutert.

Die Bundestagsabgeordnete für Harz und Salzland Heike Brehmer begrüßt die Förderung und berichtet: „Das För-derprogramm des Beau� ragten der Bundesregierung für Kultur und Medien ist ein echter Erfolg. Staatsminister Bernd Neumann hat gemeinsam mit unseren Koalitionsfraktionen, Bund und Ländern sowie der Filmförderungsan-stalt FFA einen Förderpakt geschmiedet. Dieser soll gerade kleinen Kinos unter die Arme greifen, die die Umstellung auf digitale Film-Projektoren allein nur schwer � nanzieren können.“

Für das Förderprogramm des Bundes wurden im Jahr 2011 bereits 352 Förderanträge (pro Antrag eine Kinolein-wand) mit einer Fördersumme in Höhe von rund 6.432 Euro bewilligt. Aufgrund der hohen Nachfrage 2012 wurde nun diese erneute Finanzspritze notwendig. Mit der Förderung des digitalen Filmspiels trägt die Bundesregierung u.a. zur Sicherung der kulturellen Vielfalt, insbesondere in ländlichen Regionen, bei.

www.heike-brehmer.de

Historische Wende vor dreißig Jahren

Vor dreißig Jahren, am 1. Oktober 1982, wählte der Deutsche Bundestag Dr. Helmut Kohl zum Bun-deskanzler. Damals litt das Land unter hoher Arbeits-losigkeit, einer enormen Staatsquote und unter schwachem Wirtscha� s-wachstum. Die Menschen wollten einen Neuanfang und haben dies ein hal-bes Jahr später bei der Bundestagswahl 1983 ein-drucksvoll unterstrichen. Unter Führung von Helmut Kohl hat die neue Koalition die Politik des Landes neu ausgerichtet: Zurück zu den Prinzipien der Sozialen Marktwirtscha� , Stabilisierung der Sozialbeiträge und Sanierung des Staatshaushalts wa-ren wichtige Stichworte. Soziale Gerechtigkeit und wirt-scha� liche Vernun� wurden wieder miteinander verbun-den.

Außenpolitisch hat Helmut Kohl die Bundesrepublik Deutschland wieder fest in der westlichen Werte und Sicherheitsgemeinscha� verankert. Frieden und Frei-heit gehörten für ihn immer untrennbar zusammen. Sein Festhalten am NATODoppelbeschluss wird heute auch von damaligen Gegnern als richtig bezeichnet.

Genauso unbeirrt hat Helmut Kohl am Ziel der Einheit Deutschlands festgehalten – auch und gerade in einer Zeit, als SPD und SED in OstBerlin gemeinsam Grund-werte ausloteten. Helmut Kohl dagegen hat Klartext ge-sprochen, erinnern wir uns nur an seine Rede beim Ho-neckerBesuch in Bonn 1987. Überzeugungen überzeugen – zwei Jahre später haben die Menschen in der DDR mit der friedlichen Revolution die Herrscha� der SED über-wunden. Und Helmut Kohl war es, der unbeirrt und ziel-strebig die historische Chance zur glücklichen Wieder-vereinigung unseres Landes ergri� . Zu Recht ist er daher der „Kanzler der Einheit.“

Helmut Kohl konnte die Einheit Deutschlands bei un-seren Nachbarn und Partnern auch deswegen vermitteln, weil er von Beginn seiner Kanzlerscha� an deutsche Po-litik immer in die Zusammenhänge unserer europäischen Nachbarscha� eingebettet hat. Deutschland kann nur in und mit Europa gelingen, nie gegen Europa. Die Weiter-entwicklung des von Konrad Adenauer angelegten euro-päischen Einigungswerks war ein unverzichtbarer Teil seiner Friedenspolitik. Nach der Aussöhnung mit Frank-reich war für ihn die Aufnahme und Integration unserer mittel, ost und südosteuropäischen Nachbarn in die EU selbstverständlich. Er wusste: die deutsche Einigung und

die europäische Einigung sind zwei Seiten der gleichen Medaille. Eng mit Helmut Kohl, dem „Ehrenbürger Eu-ropas“, verknüp� sind die Scha� ung des Binnenmarktes und der Wirtscha� s und Währungsunion bis hin zur Ein-führung des Euro.

Europäischer Stabilitätsmechanismus kann jetzt in Kra� treten

Das Bundesverfassungsgericht hat die Gesetzesbe-schlüsse des Deutschen Bundestags zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) voll bestätigt. Wir begrü-ßen, dass die Bundesregierung den Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages jetzt völkerrechtlich bekräf-tigt und dass sie dies gemeinsam mit allen 17 ESMPart-nerstaaten tut. Wir befürworten diese Klarstellungen und unterstützen das baldige Inkra� treten des ESM. Es ist ein positives Zeichen für Europa, dass sich alle ESMMitglie-der binnen kürzester Zeit auf die gleiche Vertragsausle-gung verständigt haben. Durch das gemeinsame Handeln der EuroStaaten und unsere klare Gesetzgebung dazu machen wir deutlich, dass wir unbeirrt an der Zukun� unseres Geldes und unseres Wirtscha� sraums arbeiten.

Novelle des Mietrechtes

Mehr als die Häl� e aller Menschen in Deutschland wohnt zur Miete. Wir erleben eine hohe Beständigkeit der Mietverhältnisse, die im Schnitt zwölf Jahre andau-ern. Rechtssicherheit für Mieter und Vermieter ist hierfür eine wichtige Voraussetzung. Eine Anpassung an aktuelle Herausforderungen muss daher behutsam erfolgen und die Interessen ausgewogen berücksichtigen.

So sind wir mit dem Mieterbund einig, dass Mieter und Vermieter gemeinsam in der P� icht stehen, ihren Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Es ist angemessen, wenn Mieter kün� ig Arbeiten zur energetischen Sanierung, von denen sie bei späteren Nebenkostenabrechnungen unmittelbar pro� tieren, bis zu drei Monate ohne Miet-minderung tolerieren sollen. So werden wir bei der ener-getischen Modernisierung der Bausubstanz besser voran-kommen.

Ein weiteres Problem gehen wir an: Das zunehmende sogenannte Mietnomadentum stellt vor allem für priva-te Vermieter ein erhebliches wirtscha� liches Risiko dar. Insbesondere mit prozessualen Verbesserungen wollen wir diesen ´Einmietbetrug´ zurückdrängen. Gleichzeitig stärken wir den Kündigungsschutz von unbescholtenen Mietern, indem wir Umgehungsmöglichkeiten bei Eigen-bedarfskündigungen ausschließen.


Die politische Lage in Deutschland

BRIEF AUS DEM BUNDESTAG für Harz und Salzland

Fraktion bezieht Position in Sachen DemographieDer demographische Wandel ist in aller Munde und ver-

ändert bereits heute das Leben in Deutschland. Die Aus-wirkungen werden kün� ig noch deutlicher spürbar wer-den. Gerade in ländlichen Gebieten vor allem im Osten unseres Landes lässt sich die aktuelle Entwicklung bereits eindeutig ablesen: es gibt hier immer weniger Kinder und mehr ältere Menschen. Die Union hat bereits erste richtige Entscheidungen getro� en und auf den Wandel zielgerichtet reagiert. Da sich dessen Vorzeichen nicht verändert haben, stehen wir auch heute noch zu unseren Beschlüssen – ganz anders als die Realitätsverweigerer in der Opposition: Die Rente mit 67 ist die angemesse-ne Antwort darauf, dass die Menschen immer gesünder älter werden. Wir können kün� ig auf die Potenziale älterer Beschä� igter immer weniger verzichten. Auch die Frauenerwerbsquote wird weiter stei-gen müssen. Hier ist insbesondere die Wirtscha� gefordert. Um auch kün� ig innovations und wettbewerbsfähig zu bleiben, kommt es entscheidend auf Investitionen in Bildung, Wissenscha� und Forschung an. Auch hier hat die

christlichliberale Koalition viel auf den Weg gebracht und steht für den bestausgestatteten Haushalt, über den das BMBF jemals verfügen konnte – wir haben ihn seit 2005 um über 80 Prozent gesteigert. Wir gehen den demogra-phischen Wandel gezielt, aber auch optimistisch an. Be-wusst stellen wir die Familie an den Beginn unseres Po-sitionspapiers, weil sie für uns Keimzelle der Gesellscha� ist und bleiben soll. Die Union steht für die Stärkung der Familie als Ort intergenerationeller Solidarität. In Vor-bereitung auf den DemographieGipfel der Bundesregie-rung, die sich bereits im April 2012 zu diesem � ema zu Wort gemeldet hat, legen wir als Fraktion ein eigenes Pa-pier vor. Wir scha� en so die Grundlage einer Diskussion auf breiter Basis.


Die politische Lage in Deutschland


Harzer Christdemokraten wählen neuen Kreisvorstand

Die CDU-Mitglieder des Kreisverbandes Harz trafen sich im Klub-haus in � ale zum 6. Kreisparteitag, um wichtige politische � emen zu besprechen und einen neuen Kreisvorstand zu wählen.

In seiner Rede konnte der Kreisvorsitzende Ulrich � omas auf die erfolgreiche Arbeit der letzten beiden Jahre zurückblicken. Der Kreis-vorsitzende hob besonders die Landtagswahlen im Jahr 2011 hervor. Die Christdemokraten konnten die vier Wahlkreise im Harz vertei-digen und somit einen wichtigen Beitrag für die Fortsetzung einer CDU-geführten Landesregierung leisten.

„Dies zeigt, dass man uns als CDU die politische Kra� zum Gestalten der Gesellscha� zutraut. Und wir nehmen diese Verantwortung gerne an“, machte � omas deutlich. Mit Blick auf die politische Arbeit im Harzkreis erklärte der Kreisvorsitzende, dass es den Menschen letztendlich besser geht, wenn die CDU die Politik bestimmt. Als Beispiel nannte er, dass der Landkreis Harz mit 9,3 Prozent die zweitniedrigste Ar-beitslosenrate von Sachsen-Anhalt aufweist. Eben diese erfolgreiche Politik und Zusammenarbeit gilt es fortzusetzen. Bei den anstehenden Kommunalwahlen im Jahr 2014, aber auch bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr wolle man wieder stärkste Kra� im Harz werden. So stimmte � omas die Mitglieder auf die kommende Bundestagswahl ein und lobte insbesondere die Arbeit der Harzer Bundestagsabgeordneten Heike Brehmer, welche „uns in Berlin sehr gut vertreten hat“.

Heike Brehmer überbrachte anschließend als CDU-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Landesvorsitzende die Grüße vom Landesvorsitzenden � omas Webel und zog gleichzeitig eine positive Bilanz der Arbeit der christlich-liberalen Bundesregierung. Sie beglückwünschte zudem den neuen Vorstand zu seinen überzeugenden Wahlergebni-sen, bei denen auch Ulrich � omas MdL mit einer überwältigenden Mehrheit von 97,3 Prozent der Stimmen erneut zum Kreisvorsitzenden der CDU im Harz gewählt wurde.

Herzlichen Glückwunsch zum 70. Geburtstag, Dr. Wolfgang Schäuble!



Weitere Förderung für St. Stephanus Kirche in Freckleben

Die Harzer CDU-Bundestagsabgeordnete Heike Brehmer besuchte gemeinsam mit dem Vorstandsvorsitzenden der Salzlandsparkasse Hans-Michael Strube und Mitgliedern des Gemeindekirchenrates die St. Stephanus Kirche in Freckleben, um sich über die Sanierungsar-beiten zu informieren.

Der Vorsitzende des Gemeindekirchenrates Gerhard Erfurth be-grüßte die Gäste und erläuterte den aktuellen Stand der Sanierungs-arbeiten. Im Jahr 1594 erhielt die Kirche St. Stephanus ihr heutiges Bild als Winkelkirche. Damit gehört sie zu einer der seltensten Kir-chenbauten in ganz Deutschland. Im Mittelpunkt der gegenwärtigen notwendigen Sanierungsmaßnahmen steht nun die Sicherung von Mauerwerk, Kirchturm und Sockelbereich.

Gerhard Erfurth bedankte sich auch besonders bei Heike Brehmer MdB, die durch ihr Engagement im Deutschen Bundestag die Bewilligung der Fördermittel des Bundes erst möglich gemacht hat. An der Sanierungsmaßnahmen beteiligt sich neben dem Bund, die Landeskirche, die Kirchengemeinde, die Kommune, Lotto-Toto, die Kirchenbau-sti� ung Hannover e.V. und auch die Salzlandsparkasse. Aus diesem Grund überreichte der Vorstandsvorsitzende der Salzlandsparkasse Hans-Michael Strube einen symbolischen Scheck zur Unterstützung der Sanierung.

Die Harzer CDU-Bundestagsabgeordnete Heike Brehmer erklärte: „Es freut mich sehr, dass der Bund die Sanie-rungsmaßnahmen der Kirche mit Fördermitteln im Rahmen des Denkmalschutz-Sonderprogramms II in Höhe von 80.000 Euro unterstützt. Für mich ist klar, dass nur in der Gemeinscha� und mit Herzblut der Gemeinde ein solches Projekt gestemmt werden kann. Das davon in dieser Gemeinde viel vorhanden ist, davon konnten wir uns nun vor Ort überzeugen.“

Besuch der Burg Schlanstedt

Die Burg Schlanstedt ist Zeuge der wechselvollen Geschichte unserer Region. Im Jahr 934 durch die Regensteiner Grafen gegründet, sah sie Tempelritter, Bischöfe und preußische Domänenverwalter.

Hier gelang 1888 durch Dr. Rimpau die erste weltweite fruchtbare Kreuzung von Roggen und Weizen. Auch die DDR hinterließ hier deutliche Spuren, waren doch die Mittel und Möglichkeiten für einen sachgerechten Erhalt sehr eingeschränkt. Heute wird die Burg nun liebevoll durch die Familie Brümmer betreut.

Über das, was bisher zum Erhalt und Ausbau geleistet wurde und vor allem noch zu tun ist, informierte ich mich gemeinsam mit dem Europaabgeordneten Dr. Horst Schnellhardt. Natürlich ließen wir uns bei besten Herbstwetter nicht die Möglichkeit entgehen, auf dem Bergfried, die herrliche Harzer Aussicht zu genießen.

Ich bewundere das große Engagement, aus diesem Bau etwas wirklich gutes für die Region zu gestalten.

Eine Empfehlung wert ist auf jeden Fall auch der leckere Apfelkuchen, den man im Burgka� ee genießen kann.

www.burg-schlanstedt.info



Die Woche im Parlament

Gesetz über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln (Mietrechtsände-rungsgesetz).

In erster Lesung debattierten wir unter anderem die ge-planten Veränderungen, die zu einer Steigerung der Quo-te der energetischen Sanierungen von Mietwohnungen führen sollen.

Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientin-nen und Patienten. Der Gesetzesentwurf, der in erster Lesung beraten wurde, überführt die Rechte von Patien-ten aus dem Richterrecht erstmals in eine eindeutige und transparente gesetzliche Regelung im BGB und SGB V. Die systematische Änderung scha� Rechtssicherheit ei-nerseits für die Patienten, die nun etwa bei Behandlungs-fehlern eine klare Grundlage für die Wahrnehmung ihrer Rechte erhalten. Andererseits erhalten auch Ärzte sowie die Angehörigen weiterer Gesundheitsberufe Rechtssi-cherheit im Versorgungsprozess.

Gesetz zur Festsetzung der Beitragssätze in der ge-setzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2012 (Bei-tragssatzgesetz 2013). Die christlich-liberale Koalition hat „mehr Netto vom Brutto“ versprochen. Die Senkung der Beiträge zur Rentenversicherung, die wir mit diesem Gesetz in erster Lesung angegangen sind, ist ein weiterer Schritt zur Umsetzung dieser Zusage. Die günstige kon-junkturelle Lage ermöglicht eine Absenkung der Beiträge in der allgemeinen Rentenversicherung von heute 19,6 Prozent auf 19,0 Prozent ab Januar 2013.

Eigenständige Jugendpolitik – Mehr Chancen für junge Menschen in Deutschland. Der dreizehnte Kin-der- und Jugendbericht der Bundesregierung beschreibt Chancen und Möglichkeiten für die weitere Verbesserung des sozialen, psychischen und physischen Wohlbe� ndens von Kindern und Jugendlichen. In der Gesundheitsvor-sorge, dem zentralen Anliegen des aktuellen Berichtes, müssen laut Bericht insbesondere die Übergänge zwi-schen den verschiedenen Verantwortungsbereichen besser abgestimmt werden. Die Koalitionsfraktionen begleiten mit ihrem Antrag den Bericht unter anderem mit der Feststellung, dass sich die Kinder- und Jugend-politik nicht nur an den so genannten Problemgruppen de� nieren darf. Die notwendige Herstellung von Chan-cengleichheit am Start kann nicht zu einer verordneten Ergebnisgleichheit am Ziel führen. Wir betonen darüber hinaus, dass das Beherrschen der deutschen Sprache we-sentliche Voraussetzung für den Erfolg in Bildung und Ausbildung ist. Für ein gelingendes Leben und die not-wendige Medienkompetenz, für erfolgreiche Partizipati-on oder auch für kulturelle Bildung ist der Spracherwerb daher unabdingbar.

Gesetz zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschä� igung. Die wesentliche Änderung, die wir mit diesem Gesetz in erster Lesung vorschlagen, ist die An-hebung der Entgeltgrenze bei den sogenannten Minijobs von 400 auf 450 Euro. Die Gesetzesvorlage befasst sich weiterhin mit den sogenannten Midijobs, deren Entgelt-obergrenze sich in Folge ebenfalls um 50 Euro nach oben verschiebt. Zudem kehren wir bei der Rentenversiche-rungsp� icht das Regel-Ausnahme-Verhältnis um.

53. Bericht des Wehrbeau� ragten. Der Wehrbeauf-

tragte schildert mit seinem aktuellen Bericht eine Band-breite von Problemen und zeichnet damit eine Moment-aufnahme der in zahlreichen Einsätzen und im Prozess der Umstrukturierung stehenden Bundeswehr. Einige der vorgetragenen Umstände werden sich im Zuge der Umgestaltung lösen lassen. Andere im Bericht geschil-derte Aspekte, so etwa die Einsatzfähigkeit von Handfeu-erwa� en und Hubschraubern oder die noch nicht ausrei-chende psychologische und psychiatrische Versorgung von im Einsatz Traumatisierten, bedürfen gerade mit Blick auf den aktuellen Einsatz der Bundeswehr in Afgha-nistan dringlich einer Abhilfe. Erfreulich ist festzustellen, dass die erheblichen Anforderungen zur Anpassung nach der Bundeswehrreform nicht zu einer Zunahme der Be-schwerden und Probleme geführt haben. Die Zahl der Eingaben liegt mit 4.864 auf dem niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung.

Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundes-tag – Die Tätigkeit des Petitionsausschusses des Deut-schen Bundestages im Jahr 2011. Wir bewerten den Bericht zur Arbeit des Petitionsausschusses als im We-sentlichen zutre� end. Die Vorschläge des Berichts zur grundsätzlichen Umgestaltung des Petitionswesens, etwa mit Blick auf eine stärkere Ö� entlichkeit von Petitionen etwa über die stärkere Nutzung des Internets , die Ein-führung eines Ombudsmannes für res privata oder der Entwicklung von Petitionen als Element direkter Demo-kratie sehen wir jedoch kritisch.

Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 über Leerverkäufe und bestimmte Aspekte von Credit Default Swaps (EU-Leerverkaufs-Ausführungsgesetz). Das Gesetz passt das deutsche Recht an die entsprechende EU-Verordnung an. Die-se enthält unmittelbar geltende Verbote für ungedeckte Leerverkäufe von Aktien sowie Staatsanleihen von Mit-gliedstaaten bzw. der EU selbst. Darüber hinaus werden eng gefasste Regeln über die Einsatzmöglichkeiten von sogenannten Credit Default Swaps eingeführt und die Rechte der Aufsichtsbehörden gestärkt. Mit dem Antrag „Bankenunion – Subsidiaritätsgrundsatz beachten“ stel-len wir frühzeitig klar, dass die Einlagensicherung nicht



vergemeinscha� et werden darf, Qualität vor Schnellig-keit geht und die Bankenaufsicht einer ausreichenden de-mokratischen Kontrolle unterliegen muss.

Entwicklung durch Wachstum – Der Beitrag der deut-schen Wirtscha� zum Erreichen der Millenniumsziele. Mit dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP wird die Bundesregierung aufgefordert, private Un-ternehmen stärker in die deutsche Entwicklungspolitik einzubinden. Wir wollen mit der Ausweitung des ent-wicklungspolitischen Instrumentariums zur Einbezie-hung des Potenzials privater Firmen erreichen, dass etwa über die Scha� ung von Arbeitsplätzen und der damit verbundenen Erzeugung von Einkommen und Steuern in den sich entwickelnden Ländern weitere Schritte hin zum Erreichen der Millenniumsziele der VN genommen werden. Dies soll unter anderem über die Einbindung von Aus-landskammern in die Ausrichtung entwicklungspoli-tischer Maßnahmen oder den Ausbau des Programms für privat-ö� entliche Partnerscha� en erreicht werden.

Zehntes Gesetz zur Änderung des Bundes-Immis-sionsschutzgesetzes. In erster Lesung beraten wir eine Änderung von § 43 des Gesetzes, mit der wir die Anwen-dung des sogenannten „Schienenbonus“ für Schienenwe-ge, deren Planfeststellungsverfahren nach Inkra� treten der nächsten Änderung des Bundesschienenwegeaus-baugesetzes und des dazu gehörigen Bedarfsplans er-ö� net werden, beenden. Um eine Zunahme von Inves-titionen in Lärmschutzmaßnahmen zu erreichen, ist ein System lärmabhängiger Trassenpreise vorgesehen, das europaweit zur Geltung kommen soll. Das Schienennetz wird auf diese Weise verstärkt unter dem Gesichtspunkt der Verbesserung des Lärmschutzes, auch unter Verwen-dung innovativer Technologien betrachtet und verbes-sert werden.

Gesetz zur Änderung personenbeförderungsrechtli-cher Vorschri� en. Mit Beschluss dieses Gesetzes ermög-lichen wir unter anderem die Einrichtung von Fernbusli-nien. Damit wird ein neues ö� entliches Ver-kehrsangebot eingerichtet, das sich insbesondere an preissensible Kun-den richten wird. Zugleich schützen wir den ö� entlich � nanzierten Schienenpersonennahverkehr. Um einen fairen Wettbewerb und die Sicherheit der Fahrgäste zu gewährleisten, gilt die besondere Aufmerksamkeit der Quali� kation der Fahrer und der Einhaltung der Sozial-vorschri� en.

Zweites Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes. Mit dem in erster Lesung be-ratenen Gesetzesentwurf scha� en wir eine Nachfolge für die Ende 2012 auslaufende Regelung des sogenannten „Spitzenausgleiches“ für Unternehmen mit energieinten-sivem Produktionsprozess. Die Maßnahme stellt einen wesentlichen Beitrag zum Erhalt der Wettbewerbsfähig-keit des Produktionsstandortes Deutschland dar, und ist

in ihrer Notwendigkeit bisher von keiner deutschen Re-gierung bezweifelt worden. Die neue Regelung sieht vor, dass begünstigte Unternehmen kün� ig einen Beitrag zur Energieeinsparung leisten müssen, um die Vergünstigun-gen des Spitzenausgleichs zu erhalten. Dieser Beitrag, der für das erste Jahr auf einen E� zienzgewinn von 1,3 Pro-zent festgelegt wird, ist von einem unabhängigen Exper-tengremium regelmäßig zu bewerten.

Gesetz zur Ergänzung des Geldwäschegesetzes. Wir reagieren mit dem Gesetzesentwurf in erster Lesung auf die verstärkte Nutzung des Internets durch Veranstalter und Vermittler von Glücksspielen und die von den Län-dern 2011 vorgenommene Legalisierung von Glücksspie-len im Internet. Um zu verhindern, dass diese neuen For-men des Glücksspiels zur Geldwäsche genutzt werden, scha� en wir spezi� sche neue Sorgfaltsp� ichten, auch etwa für Kredit- und Zahlungsinstitute, die in diesem Zu-sammenhang eingebunden sind. Wir entsprechen hier-mit nicht zuletzt europarechtlichen Vorgaben.

Gesetz zur Änderung des Zwöl� en Buches Sozialge-setzbuch (Grundsicherung im Alter und Erwerbsmin-derung). Mit diesem Gesetzentwurf, den wir in erster Lesung debattierten, werden die letzten o� enen Punkte des Hartz-IV-Regelsatzkompromisses aus dem Vermitt-lungsverfahren Anfang 2011 umgesetzt. Der Bund über-nimmt nach einer Erhöhung seines Finanzierungsanteils im Jahr 2013 auf 75 Prozent der Leistungen bereits ab 2014 die Finanzierung in voller Höhe, was die Kommu-nen enorm entlastet.

Drittes Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes. In erster Lesung befasste sich der Deutsche Bundestag mit der Überführung der europäischen Tierversuchs-richtlinie in deutsches Recht. Das bestehende deutsche Recht für Tierversuche sieht bereits jetzt einen weiter-gehenden Tierschutz vor, daher ist dieser Aspekt wenig strittig. Die Veränderung des Tierschutzgesetzes wird komplettiert mit weiteren Aspekten, etwa Be-stimmun-gen zur Ferkelkastration, die ab 2017 nicht mehr betäu-bungslos erfolgen soll. Auch der Schenkelbrandes bei Pferden soll zukün� ig nicht mehr möglich sein. Hier er-warten wir eine intensive Diskussion bei der Ermittlung der besten Regelung.

Gesetz zur Neuordnung der Postbeamtenversor-gungskasse. Mit der zweiten und dritten Lesung be-schlossen wir die Überführung der Postbeamtenversor-gungskasse in eine ö� entlich-rechtliche Rechtsform. Weiterhin beinhaltet das Gesetz eine Verlängerung des Vorruhestandes und der Altersteilzeit für die bei den Nachfolgeunternehmen der Post beschä� igten Beamten für weitere vier Jahre.




Berufsquali� kationen – Mobilität erreichen, Qualität sichern. Wir begrüßen mit unserem Antrag die Überar-beitung der Richtlinie 2005/35/EG über die Anerken-nung von Berufsquali� kationen und der Ver-ordnung über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Bin-nenmarktinformationssystems. Sie wird zu einer grö-ßeren Freizügigkeit in Europa führen. Für die Verhand-lungen in Brüssel weisen wir die Bundes-regierung auf die Notwendigkeit der Berücksichtigung verschiedener Aspekte etwa des Notarberufes, der Krankenp� ege- und Hebammenausbildung, beim Apothekerberuf, aber auch die jeweils notwendigen Sprachkenntnisse hin.

Zur Reform der Gemeinsamen europäischen Fi-schereipolitik. In unserem Antrag fordern wir die Bun-desregierung dazu auf, bei den Beratungen zur Reform der Gemeinsamen europäischen Fischereipolitik einige der erkannten Schwachstellen zu beheben. Hierzu zäh-len unter anderem die Sicherstellung der tatsächlichen Umsetzung der nachhaltigen Bewirtscha� ung aller Be-stände, des Abbaus von Flottenkapazitäten oder der Zu-sammenarbeit mit Entwicklungsländern. Wir vergessen bei unserer Arbeit in der Erreichung einer nachhaltigen Lösung nicht die Interessen der deutschen Fischer, die in der Vergangenheit bereits einen erheblichen Beitrag zur bestandserhaltenden Fischerei geleistet haben.

Neue Herausforderungen der regionalen Wirtscha� s-struktur meistern – GRW fortführen und EU-Kohä-sionspolitik zukun� sorientiert gestalten. Mit dem in der Koalition abgestimmten Antrag reagieren wir auf die Neuausrichtung der beihilferechtlichen Rahmenbedin-gungen durch die EU-Kommission. Diese werden auch festlegen, wie eine zukün� ige regionalpolitische Förde-rung in Deutschland erfolgen kann. Wir wollen so die Weiterführung der GRW auf möglichst hohem Niveau sicherstellen und die Bundesregierung bei den Verhand-lungen zum Legislativpaket mit der Kommission stärken.

Drittes Gesetz zur Neuregelung energiewirtscha� li-cher Vorschri� en. Das Gesetz, das in erster Lesung vor-gelegt wird, regelt insbesondere die Bestimmungen des Energiewirtscha� sgesetzes zu Ha� ungsfragen in Bezug auf Verzögerungen oder Störungen bei der Anbindung von O� shore-Windparks an das Stromübertragungsnetz. Um Liquiditätsengpässe der Stromübertragungsunter-nehmen zu vermeiden, wird eine bundesweite Umlage der möglicherweise au� retenden Entschädigungskos-ten auf alle Verbraucher vorgesehen. Diese Umlage wird durch einen durch die Übertragungsnetzbetreiber zu tra-genden Selbstbehalt (bis zu 100 Mio. Euro Schadenshöhe pro Kalenderjahr) und die Setzung einer Begrenzung der Höhe der Umlage (0,25ct/kWh für Privatverbraucher, andere Regelungen für energieintensive Unternehmen) eingeschränkt. Die Regelung wird durch die Erstellung eines Netzentwicklungsplanes ergänzt, der in Zukun�

einen synchronisierten Ausbau von O� shore-Windparks und Netzanbindung sicherstellen soll. Ebenfalls vorberei-tet wird eine Formulierungshilfe zur Versorgungsicher-heit, die die Stromanbieter stärker zur Vermeidung von Versorgungsengpässen einbindet.

Gesetz zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer aufenthaltsrechtlicher Vorschri� en. Mit dem in erster Lesung behandelten Gesetzesentwurf komplettieren wir die deutsche Umsetzung der Richtline 2004/38/EG über das Recht der EU-Bürger und ihrer Fa-milienangehörigen, indem wir die Gleichstellung von Le-benspartnern mit Ehegatten in Bezug auf deren Rechte zur Einreise und auf Aufenthalt nachvollziehen. Gleich-zeitig enthält die Novelle Bestimmungen zur e� ektiven Vermeidung von Rechtsmissbrauch durch sogenannte Scheinehen.

Gesetz zur Einführung einer Partnerscha� sgesell-scha� mit beschränkter Berufsha� ung und Änderung des Berufsrechts der Rechtsanwälte, Patentanwälte, Steuerberater und Wirtscha� sprüfer. Mit dem Geset-zesentwurf, den wir in dieser Woche in erster Lesung einbringen, reagiert die Koalition auf Initiative des BMJ auf Forderungen aus dem Kreis der Anwaltscha� . Mit der Einführung einer neuen Rechtsform für Partnerscha� en etwa von Rechtsanwälten kann ein neues Ha� ungsrecht Einzug halten. Bei Nachweis einer Berufsha� p� icht-versicherung kann eine Anwaltspartnerscha� nun die Rechtsform einer beschränkten Ha� ung (mbH) erhalten, in der sie nur noch mit dem Gesellscha� ervermögen, nicht aber mit dem Privatvermögen der Partner ha� et. Wir erwarten gerade im Zuge der geplanten Anhörung Anhaltspunkte für die abschließende Bewertung dieses Gesetzesentwurfes.

Gesetz zur Reform des Seehandelsrechts. In erster Lesung legten wir einen Entwurf zur vollständigen Neu-regelung des im Handelsgesetzbuch geführten Seehan-delsrechts vor. Im Vordergrund steht hierbei die Anpas-sung des deutschen Rechts an die internationale Praxis. In diesem Zusammenhang wird das Seehandelsrecht, das im Großteil noch den Regelungen des Allgemeinen Deutschen Handelsgesetzbuches von 1861 entspricht, von veralteten Zusammenhängen entschlackt und mo-dernisiert. Grundlage ist die umfassende Vorarbeit einer Sachverständigengruppe in diesem Bereich.

Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschä� sverkehr. Mit diesem in erster Lesung einge-brachten Gesetz wollen wir die Richtlinie 2011/7/EU in deutsches Recht umsetzen. Diese enthält eine Reihe von Bestimmungen, die den Zahlungsverzug im Geschä� s-verkehr reduzieren sollen. Ziel ist es, eine „Kultur der un-verzüglichen Zahlung“ zu befördern.


Gesetz zur Novellierung patentrechtlicher Vorschrif-ten und anderer Gesetze des gewerblichen Rechts-schutzes. Mit dem Ziel einer weiteren Entbürokratisie-rung wollen wir mit dem in erster Lesung vorgelegten Gesetz eine nutzerfreundliche Optimierung der Verfah-ren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt für Pa-tentsachen erreichen. Kosten und Aufwand bei der Paten-tanmeldung sollen in diesem Zusammenhang reduziert werden. Der in erster Lesung vorgelegte Gesetzesent-wurf knüp� an die Regelung des Assistenzp� egebedarfs im Krankenhaus aus dem Jahr 2009 an. Er umfasst Rege-lungen zur Assistenzp� ege bei stationärer Vorsorge- oder Rehabilitationsbehandlung p� egebedür� iger Menschen, die ihre P� ege durch die von ihnen selbst beschä� igten besonderen P� egekrä� e nach den Vorschri� en des SGB XII im sogenannten „Arbeitgebermodell“ sicherstellen. Andere P� egekrä� e sind von diesen Gesetzesänderun-gen nicht betro� en.

Stärken von Kindern und Jugendlichen durch kultu-relle Bildung sichtbar machen. Mit einem gemeinsamen Antrag fordern die Koalitionsfraktionen die Bundesre-gierung dazu auf, deutschlandweit Bündnisse für Bildung zu unterstützen. Diese Bündnisse treten an, um bildungs-benachteiligte Kinder durch außerschulische Maßnah-men unter besonderer Berücksichtigung der kulturellen

Bildung zu fördern. Die Bundesregierung stellt in einem 2013 anlaufenden Programm 30 Mio. Euro für Angebote der außerschulischen Bildungsarbeit bereit.

Gesetz zur Änderung des Neunten Buches Sozial-gesetzbuch (Fahrkosteneigenanteile für Schwerbe-hinderte). In erster Lesung diskutierten wir einen Ge-setzesentwurf des Bundesrates zur Vereinfachung und Angleichung der Zuständigkeiten und Kosten zwischen Bund und Ländern. Die von den Ländern vorgesehene Erhöhung der Eigenbeteiligung ist au� ommensneutral für Bund und Länder.

Gesetz zur Änderung der Unternehmensbesteuerung. Nachdem das Steuervereinfachungsgesetz 2011 vor allem auf die Bürgerinnen und Bürger abzielte, brachten wir nun in erster Lesung Erleichterungen für Betriebe und Unternehmen auf den Weg. Wir wollen das steuerliche Reisekostenrecht vereinfachen und vereinheitlichen, den Höchstbetrag beim Verlustrücktrag auf 1 Mio. € anheben (bei zusammen veranlagten Ehegatten auf 2 Mio. €) so-wie die Regelungen zur steuerlichen Organscha� verein-fachen und an aktuelle Rechtsprechung anpassen.





Das Besondere Foto

Auswahl des schönsten Erntekranzes beim Erntedankfest in Silstedt mit unserer ehemaligen Landwirtschaftsministerin Petra Wernicke, Angela Gorr MdL und der Staatssekretärin im Landwirtschaftsministerium Anne-Marie Keding.

Lohnquote steigt wieder.

Der Anteil der Arbeitnehmerentgelte am Volkseinkom-men in Deutschland steigt wieder. Während die Kon-kurrenz von links immer wieder behauptet, dass immer weniger für die Arbeitnehmer übrig bleibe und die Ver-mögenseinkommen in immer neue Höhen schnellen, zeigen die wahren Zahlen ein anderes Bild: 2008, im Jahr vor der Krise, betrug der Anteil der Arbeitnehmerentgel-te am gesamten Volkseinkommen in Deutschland 64,9% (Lohnquote). Rechnet man den Unternehmerlohn hin-zu, betrug der Anteil der Arbeitseinkommen 73%. Die Unternehmens und Vermögenseinkommen hatten 2008 einen Anteil von 35,1%. Nach und wohl auch durch die Krise hat sich dieser Anteil auf 32,8% im Jahr 2011 re-duziert. Arbeitnehmer dagegen konnten ihren Anteil am Volkseinkommen auf 67,2% (Lohnquote) bzw. 75,5% steigern. Allerdings: Im ersten Jahr nach der Wiederver-einigung betrug dieser Wert noch 77,9%.

(Quelle: BMAS; IW)

Arbeitsplätze sind sicherer geworden.

1991 ereigneten sich im gerade wiedervereinigten Deutschland noch 2.226 tödliche Arbeits und Wegeun-fälle. Im Jahr 2005 lag diese Zahl mit 1.435 schon deut-lich geringer. 2010 starben noch 1.047 Menschen bei der Arbeit oder auf dem Weg dorthin. Damit sind die Ar-beitsplätze in Deutschland tatsächlich und im Wortsinne sicherer geworden. Der Rückgang der tödlichen und üb-rigen Arbeits und Wegeunfälle ist umso erfreulicher, als in den gleichen Jahren die von den Menschen in Deutsch-land erbrachte Wirtscha� sleistung von 1.535 über 2.224 auf 2.477 Mrd. € gestiegen ist.

(Quelle: BMAS; IW)

Zahl der Kindergartenbesuche in Deutschland weit über OECDDurchschnitt.

Mit 89% lag der Anteil der Dreijährigen, die im Jahr 2010 einen Kindergarten oder eine vergleichbare Einrichtung besuchten weit über dem OECDDurchschnitt (66%). Die höchsten Betreuungsquoten gab es in � üringen (96%), RheinlandPfalz (95%) sowie in BadenWürttemberg, Sachsen und SachsenAnhalt mit jeweils 94%. Dagegen weisen die Länder Niedersachsen (82%), Bremen (81%) sowie Hamburg und SchleswigHolstein mit jeweils 80% geringere Anteile auf. Auch der Anteil der vierjährigen Kinder, die einen Kindergarten oder eine vergleichbare Einrichtung besuchten, lag mit 96% deutlich über dem OECDDurchschnitt (79%). Dabei bewegten sich die Be-treuungsquoten in den Ländern zwischen 99% in Baden-Württemberg und 88% in Hamburg. Die Beteiligungs-quote bei den Fün� ährigen lag deutschlandweit bei 96% (OECDDurchschnitt 78%), wobei die Anteile zwischen 98% in RheinlandPfalz und 93% in Berlin und Schles-wigHolstein schwankten. 35% der Kinder besuchten ö� entliche und 65% private Einrichtungen, im OECD-Durchschnitt war dieses Verhältnis umgekehrt. Dort be-suchten 63% der Kinder ö� entliche und nur 37% private Einrichtungen. In Deutschland kamen in 2010 auf eine Betreuerin oder einen Betreuer 10 Kinder, im OECD-Durchschnitt 12. Auch diese Betreuungsschlüssel war in-nerhalb Deutschlands recht unterschiedlich: Während in NordrheinWestfalen und RheinlandPfalz knapp 9 Kinder von einer Person betreut wurden, mussten sich in Bran-denburg und MecklenburgVorpommern 12 Kinder eine Betreuerin oder einen Betreuer teilen.

(Quelle: Statistisches Bundesamt)

(Quelle: Statistisches Bundesamt)


Daten und Fakten


Impressum:

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V.i.S.d.P.: CDU-Bundesgeschäftsstelle | Klingelhöferstraße 8 | 10785 Berlin | [email protected] | www.cdu.de | Stand: 27. September 2012

Die Mitte.

Arbeitsmarkt

Die Zahl der arbeitslosen Menschen ist in Deutschland nach dem Ende der Sommerferien wieder

rückläufig. Erwerbstätigkeit und sozialversicherungspflichtige Beschäftigung haben im Vorjahres

vergleich dagegen weiter zugenommen. Die Nachfrage nach Arbeitskräften liegt nach wie vor auf

hohem Niveau. Mit Beginn der Herbstbelebung zeigt sich der deutsche Arbeitsmarkt robust.

K Die Zahl der Arbeitslosen ist im September um 117 000 auf 2 788 000 gesunken. Die Arbeits-

losenquote sank im Vergleich zum August um 0,3 Punkte auf 6,5 Prozent. Vor einem Jahr hatte

sie bei 6,6 Prozent gelegen.

K Auch die Zahl der Langzeitarbeitslosen hat weiter abgenommen – auf 1 014 000. Der Anteil von

Personen die länger als 12 Monate arbeitslos waren, hat sich auf 36,4 Prozent aller Arbeitslosen

verringert.

K Die Zahl der Erwerbstätigen stieg gegenüber dem Vorjahr um 420 000 auf 41,72 Millionen. Die Zahl

sozialversicherungspflichtig Beschäftigter lag im Juli sogar um 546 000 über dem Vorjahr.

K Arbeitskräfte werden weiter gesucht. Im September belief sich der Bestand an gemeldeten

Arbeitsstellen auf 485 000. Davon waren 90 Prozent sofort zu besetzen. Besonders gesucht sind

Fachleute in den Bereichen Mechatronik, Elektro, Metall, Maschinen- oder Fahrzeugbau, Logistik,

Handel und Gesundheit.

Dank der erfolgreichen Politik der CDUgeführten Bundesregierung trotzt der deutsche Arbeits

markt auch weiterhin der gedämpften Weltkonjunktur. Deutschland bleibt auf Erfolgskurs und

hat heute eine der niedrigsten Erwerbslosenquoten in Europa.

Arbeitslosigkeit deutlich gesunken

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